SN.2011.6 - 2011-05-25 - Cour des affaires pénales - Entschädigung für amtliche Verteidigung

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2011.6 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2010.33)

Beschluss vom 25. Mai 2011 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Präsident, Giuseppe Muschietti und Nathalie Zufferey, Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, vertreten durch Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler,

Gegenstand

Entschädigung für amtliche Verteidigung

Die Strafkammer erwägt, dass:

– sie mit Urteil vom 5. Mai 2011 A. der bandenmässigen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG schuldig sprach, ihn mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, bestrafte, ihn zu einer Ersatzforderung von Fr. 80'000.– verurteilte und ihm die Verfahrenskosten von total Fr. 10’509.95 auferlegte (Geschäfts-Nr. SK.2010.33);

– sie gleichzeitig beschloss, dass über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler, sowie die Frage der Kostentragung und Rückerstattungspflicht für die Kosten der amtlichen Verteidigung separat entschieden wird;

– die Entschädigung der amtlichen Verteidigung durch das urteilende Gericht am Ende des Verfahrens festgelegt wird (Art. 135 Abs. 2 StPO), womit die Strafkammer zum Entscheid zuständig ist und sie die Entschädigung für den gesamten Aufwand der Verteidigung, soweit dieser den zur Anklage gelangten Verfahrensteil betrifft, festzusetzen hat;

– der amtliche Verteidiger in der Hauptverhandlung aufgefordert wurde, innert sieben Tagen seine Kostennote einzureichen (cl. 146 pag. 146.920.6);

– dieser mit Eingabe vom 9. Mai 2011 eine detaillierte Kostennote für seine Bemühungen vom 30. April 2004 bis 5. Mai 2011 einreichte (cl. 146 pag. 146.721.5 ff.);

– die Bundesanwaltschaft sich dazu mit Eingabe vom 12. Mai 2011 vernehmen liess (cl. 146 pag. 146.510.25 ff.);

– die Entschädigung nach dem Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR) vom 31. August 2010 festzusetzen ist (SR 173.713.162; Art. 22 Abs. 3 BStKR);

– gemäss Art. 11 Abs. 1 BStKR die Entschädigung an die amtliche Verteidigung das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen umfasst, gemäss Art. 12 Abs. 1 BStKR das Honorar nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen wird, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken beträgt, gemäss Art. 13 Abs. 1 BStKR die Auslagen aufgrund der tatsächlichen Kosten, höchstens aber zu den Ansätzen nach Art. 13 Abs. 2 BStKR vergütet werden, und gemäss Art. 14 BStKR die Mehrwertsteuer zum Honorar und den Auslagen hinzukommt;

– der Verlauf des Strafverfahrens wie folgt zusammengefasst werden kann:

Die Bundesanwaltschaft eröffnete am 29. Januar 2003 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen diverse Mitglieder der Hells Angels, darunter A., wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation gemäss Art. 260ter StGB; mit Verfügung vom 28. April 2004 dehnte sie es u.a. gegen den Beschuldigten A. auch auf den Vorwurf versuchter Entführung, evtl. versuchter Freiheitsberaubung, aus, wobei sich A. vom 28. April 2004 bis zum 12. Mai 2004 in Untersuchungshaft befand; das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt eröffnete am 18. April 2005 die Voruntersuchung gegen diverse Mitglieder der Hells Angels, darunter A., gegen diesen „wegen Beteiligung an bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation, Freiheitsberaubung (strafbare Vorbereitungshandlungen)“; mit Verfügung vom 15. September 2008 dehnte es die Voruntersuchung gegen A. auf den Tatbestand der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aus; am 7. Mai 2010 schloss es die Voruntersuchung; die Bundesanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 29. Dezember 2010 das Ermittlungsverfahren gegen A. bezüglich der Vorwürfe der Beteiligung bzw. Unterstützung einer kriminellen Organisation und der versuchten Freiheitsberaubung, evtl. der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Freiheitsberaubung, ein und erhob beim Bundesstrafgericht Anklage gegen A. wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Eingang: 30. Dezember 2010); die Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht fand am 4. und 5. Mai 2011 statt;

– Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler sich am 30. April 2004 als erbetener Verteidiger von A. konstituierte und für diesen am 3. Mai 2004 ein Gesuch um amtliche Verteidigung und Einsetzung seiner Person als amtlicher Verteidiger stellte (cl. 110 pag. 10227 f., 10231);

– die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 5. Mai 2004 Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler infolge Inhaftierung des Beschuldigten zum amtlichen Verteidiger ernannte (cl. 110 pag. 10233 f.), womit davon auszugehen ist, dass dessen Bemühungen seit dem 30. April 2004 als solche der amtlichen Verteidigung gelten; nach der Haftentlassung von A. wurde die amtliche Verteidigung wegen Schwere der Anschuldigung und Komplexität des Verfahrens aufrechterhalten (cl. 110 pag. 10243); ein Widerruf oder Wechsel der amtlichen Verteidigung erfolgte im Vorverfahren nicht, womit diese praxisgemäss auch für das gerichtliche Verfahren Bestand hat;

– die Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 24. Februar 2011 Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler für die amtliche Verteidigung von A. im Zusammenhang mit dem eingestellten Verfahrensteil mit total Fr. 19'472.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigte (cl. 146 pag. 146.721.2 ff.), und sich in der Ergänzungsverfügung vom 24. Februar 2011 zur Einstellungsverfügung vom 29. Dezember 2010 zu den Kosten der amtlichen Verteidigung äusserte; den für das Vorverfahren geltend gemachten Aufwand von 131 Stunden 50 Minuten anerkannte die Bundesanwaltschaft grundsätzlich, wobei sie festhielt, der auf den eingestellten Verfahrensteil entfallende Aufwand lasse sich nicht direkt der Kostennote vom 5. Oktober 2010 entnehmen, weshalb sie hierfür ermessensweise 80 Stunden ausscheide, und bemerkte, die Differenz von 51 Stunden 50 Minuten betreffe den Aufwand für den angeklagten Verfahrensteil (cl. 146 pag. 146.710.16 ff.);

– der Verteidiger in seiner Kostennote einen Gesamtaufwand von 199 Stunden 40 Minuten ausweist, wovon für das Vorverfahren – entsprechend der Kostennote vom 5. Oktober 2010 (cl. 137 pag. 16.12.2 ff.) – 131 Stunden 50 Minuten (Positionen vom 30. April 2004 bis 3. Juni 2010) und für das Hauptverfahren 67 Stunden 50 Minuten (Positionen vom 4. Januar 2011 bis 5. Mai 2011), abzüglich der mit vorgenannter Verfügung vom 24. Februar 2011 bereits abgerechneten 80 Stunden, womit auf den angeklagten Verfahrensteil total 119 Stunden 40 Minuten entfallen;

– die Bundesanwaltschaft in der Ergänzungsverfügung vom 24. Februar 2011 die Verfahrenskosten als zu ¾ auf den eingestellten Verfahrensteil und zu ¼ auf den angeklagten Verfahrensteil fallend ausschied, während sie in der Verfügung betreffend Entschädigung des amtlichen Verteidigers vom 24. Februar 2011 dessen Aufwand als zu 60,7% auf den eingestellten Verfahrensteil fallend ausschied;

– bei dieser Kostenausscheidung der Bundesanwaltschaft zu beachten ist, dass ab der Ausdehnung des Verfahrens auf den Tatbestand der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz für das Vorverfahren ein Aufwand von 40 Stunden 50 Minuten geltend gemacht wird (Positionen vom 16. September 2008 bis 3. Juni 2010), was 31% des Aufwands des Verteidigers im Vorverfahren ausmacht, und davon ausgegangen werden kann, dass hievon ein grösserer Anteil die neuen Anschuldigungen betrifft, während die zuvor erfolgten Aufwendungen teilweise auch für die neuen Anschuldigungen nützlich waren, da die Beweismittel teilweise identisch sind;

– die von der Bundesanwaltschaft vorgenommene Ausscheidung von 51 Stunden 50 Minuten für den angeklagten Verfahrensteil als notwendiger Aufwand des Verteidigers bestätigt werden kann, zumal die Bundesanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 12. Mai 2011 in dieser Hinsicht keine Bemerkungen angebracht hat;

– der für das gerichtliche Verfahren geltend gemachte Aufwand von 67 Stunden 50 Minuten ausgewiesen ist und als notwendiger Aufwand bestätigt werden kann;

– der vom Verteidiger für den angeklagten Verfahrensteil in Rechnung gestellte Aufwand von 119 Stunden 40 Minuten in vollem Umfang entschädigungsberechtigt ist;

– der Stundenansatz für den zur Anklage gebrachten Verfahrensteil (inkl. Bemühungen im Vorverfahren) praxisgemäss auf Fr. 230.– festzusetzen ist, da der Fall weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Anforderungen stellte, während die Reisezeit praxisgemäss mit Fr. 200.– pro Stunde zu entschädigen ist;

– für das Vorverfahren Reisezeiten geltend gemacht, aber nicht separat ausgewiesen werden (so bei den Positionen vom 30. April 2004 Haftprüfungsverfahren 6 Std., 10. Mai 2004 Besprechung mit Klient 6 Std., 12. Mai 2004 Einvernahme Bern 9 Std., 30. April 2008 Akteneinsicht 4 Std. 30 Min., 6. Mai 2008 Einvernahme 3 Std. 30 Min.), wobei festzuhalten ist, dass insbesondere ein beträchtlicher Zeitaufwand auf die Teilnahme an der Verhandlung vor dem Haftgericht I Berner Jura-Seeland in Biel vom 30. April 2004 (Dauer: 16.00-16.40 Uhr; cl. 80 pag. 349 ff.), die Besprechung mit dem Beschuldigten im Regionalgefängnis B. vom 10. Mai 2004 (vgl. cl. 80 pag. 357) und die Teilnahme an der Einvernahme vom 12. Mai 2004 in Bern (Dauer: 9.15-13.50 Uhr; cl. 97 pag. 5970 ff.) entfiel; ermessensweise werden daher für den angeklagten Verfahrensteil anteilmässig 6 Stunden als Reisezeit vergütet;

– das Honorar für die amtliche Verteidigung demnach auf Fr. 27'341.80 (113,66 Stunden à Fr. 230.– und 6 Stunden à Fr. 200.–) festzusetzen ist;

– für das Vorverfahren für Fahrkosten, Porti, Telefon und Fotokopien Auslagen von Fr. 819.– geltend gemacht werden, wovon die Bundesanwaltschaft für den eingestellten Verfahrensteil Fr. 497.– ausgeschieden hat, womit Fr. 322.– verbleiben;

– für das gerichtliche Verfahren Auslagen von Fr. 481.– geltend gemacht werden, welche anerkannt werden können (Fr. 370.– für 2 Hotelübernachtungen, Fr. 80.– an Fahrspesen, Fr. 31.– für Porti);

– die Entschädigung für die amtliche Verteidigung somit auf Fr. 28'144.80 (Honorar Fr. 27'341.80, Auslagen Fr. 803.–) festzusetzen ist;

– die Mehrwertsteuer von Fr. 2'203.35 hinzukommt (7,6% auf Fr. 11'740.90 und Fr. 322.– = Fr. 916.80 sowie 8% auf Fr. 15'600.90 und Fr. 481.– = Fr. 1'286.55);

– die Vergütung an den amtlichen Verteidiger demzufolge total Fr. 30'348.15 beträgt;

– die beschuldigte Person, wenn sie zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, verpflichtet ist, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung dem Bund zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO), sowie der Verteidigung die (allfällige) Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO);

– das urteilende Gericht in sinngemässer Anwendung von Art. 425 StPO – entsprechend den früheren Art. 172 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 2 BStP – im Entscheid über die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kostenpflichtigen von einer Kostenauferlegung ganz oder teilweise absehen kann, was auch für die Kosten der amtlichen Verteidigung bzw. die Rückerstattungspflicht gilt (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 425 StPO N. 3 f.; Domeisen, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 425 StPO N. 3 f.), während es umgekehrt bereits im Endentscheid die Rückerstattung anordnen kann, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten schon in diesem Zeitpunkt einen Rückgriff erlauben (Domeisen, a.a.O., Art. 426 StPO N. 14), was namentlich dann der Fall sein kann, wenn die amtliche Verteidigung nicht wegen Bedürftigkeit des Beschuldigten angeordnet wurde (Ruckstuhl, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 135 StPO N. 23 f.; Schmid, a.a.O., Art. 135 StPO N. 14);

– der Verurteilte als Angestellter der ihm gehörenden C. AG bis 2010 ein Restaurant leitete und einen Monatslohn von Fr. 7'200.– brutto bezog, seither zwar ohne Arbeitsstelle und ohne Einkommen ist, gemäss seinen Angaben in der Hauptverhandlung aber in Verhandlungen für eine Stelle als Betriebsleiter eines grösseren Restaurants mit Stellenantritt am 1. Juli 2011 steht und heute über ein Vermögen von rund Fr. 170'000.– verfügt (cl. 146 pag. 146.930.2 f.; vgl. auch seine Angaben in den Steuererklärungen 2008 und 2009, cl. 146 pag. 146.271.16 und 146.271.28);

– der Verurteilte seit März 1995 verheiratet ist, einen Sohn (Jg. 1998) hat, aber ausser den gesetzlichen Familienunterhaltspflichten keine weiteren Verpflichtungen hat (cl. 146 pag. 146.930.2);

– der Verurteilte in geordneten Verhältnissen lebt und sich in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Verhältnisse unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung und der Wiedereingliederung im heutigen Zeitpunkt – auch in Berücksichtigung der Verurteilung zu einer Ersatzforderung von Fr. 80'000.– und der Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 10’509.95 – keine Reduktion der Kosten aufdrängt, weshalb die Rückerstattungspflicht vorbehaltlos in diesem Entscheid angeordnet werden kann;

– der Verurteilte somit zu verpflichten ist, die Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 30'348.15 der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen;

– die amtliche Verteidigung gegen den Entschädigungsentscheid Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen kann (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 Organisationsreglement BStGer), sie mithin die Höhe der Entschädigung hinsichtlich der Bemessungskriterien überprüfen lassen kann (vgl. Art. 135 Abs. 1 StPO);

– das Beschwerderecht gemäss Lehre auch dem Beschuldigten zukommt, da er im Falle der Rückerstattungspflicht bei einer zu hohen Entschädigung beschwert ist (Ruckstuhl, a.a.O., Art. 135 StPO N. 16), dementsprechend auch der Bundesanwaltschaft hinsichtlich der Höhe der Entschädigung Beschwerdelegitimation zukommen muss, da der Staat durch eine zu hohe Entschädigung beschwert ist, falls die Forderung gegen den Beschuldigten nicht einbringlich ist;

– die in Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten gemäss Art. 425 und Art. 135 Abs. 4 StPO erfolgte Anordnung der Rückerstattung im Endentscheid bzw. Kostenentscheid dagegen Fragen tangiert, welche von den Parteien nicht der Beschwerdeinstanz im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 135 Abs. 3 StPO unterbreitet werden können, weshalb davon auszugehen ist, dass in dieser Hinsicht – wie nach bisherigem Recht (Art. 172 Abs. 1 BStP) – die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegeben ist (Art 78 Abs. 1 , 80 Abs. 1 , 81 Abs. 1 und 90 BGG; vgl. BGE 135 I 91 E. 2.4.3 S. 100 ff.);

– im Hinblick auf die Rechtsmittelbelehrung darauf hingewiesen wird, dass die jeweils angerufene Gerichtsinstanz über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels entscheidet;

– dieser Entscheid den Parteien und dem Verteidiger zu eröffnen ist;

Die Strafkammer beschliesst:

1. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A. durch Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler im Verfahren SK.2010.33 wird auf Fr. 30'348.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt (Art. 135 Abs. 1 StPO).

2. A. hat die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von Fr. 30'348.15 der Eidgenossenschaft zurückzuzahlen (Art. 135 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).

3. Dieser Entscheid wird den Parteien und Rechtsanwalt Viktor Kletzhändler zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Präsident Der Gerichtsschreiber

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde (vollständig)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Die amtliche Verteidigung kann gegen den Entschädigungsentscheid innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde bei der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, einlegen (Art. 135 Abs. 3 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Mit der Beschwerde können gerügt werden: a. Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung; b. die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts; c. Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 StPO).

Versand: 26.05.2011

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire:
^a	celui qui, sans droit, cultive, fabrique ou produit de toute autre manière des stupéfiants;
^b	celui qui, sans droit, entrepose, expédie, transporte, importe, exporte des stupéfiants ou les passe en transit;
^c	celui qui, sans droit, aliène ou prescrit des stupéfiants, en procure de toute autre manière à un tiers ou en met dans le commerce;
^d	celui qui, sans droit, possède, détient ou acquiert des stupéfiants ou s'en procure de toute autre manière;
^e	celui qui finance le trafic illicite de stupéfiants ou sert d'intermédiaire pour son financement;
^f	celui qui, publiquement, incite à la consommation de stupéfiants ou révèle des possibilités de s'en procurer ou d'en consommer;
^g	celui qui prend des mesures aux fins de commettre une des infractions visées aux let. a à f.
²	L'auteur de l'infraction est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins:95
^a	s'il sait ou ne peut ignorer que l'infraction peut directement ou indirectement mettre en danger la santé de nombreuses personnes;
^b	s'il agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au trafic illicite de stupéfiants;
^c	s'il se livre au trafic par métier et réalise ainsi un chiffre d'affaires ou un gain important;
^d	si, par métier, il propose, cède ou permet de toute autre manière à des tiers d'avoir accès à des stupéfiants dans les lieux de formation principalement réservés aux mineurs ou dans leur périmètre immédiat.
³	Le tribunal peut atténuer librement la peine:
^a	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 1, let. g;
^b	dans le cas d'une infraction visée à l'al. 2, si l'auteur est dépendant et que cette infraction aurait dû servir au financement de sa propre consommation de stupéfiants.
⁴	Est également punissable en vertu des al. 1 et 2 celui qui commet l'acte à l'étranger, se trouve en Suisse et n'est pas extradé, pour autant que l'acte soit également punissable dans le pays où il a été commis. La législation de ce dernier est applicable si elle est plus favorable à l'auteur. L'art. 6 du code pénal97 est applicable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 22 Dispositions finales et droit transitoire - 1 Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2011.
¹	Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2011.
²	Le règlement du 26 septembre 2006 sur les dépens et indemnités alloués devant le Tribunal pénal fédéral24 et le règlement du 11 février 2004 fixant les émoluments judiciaires perçus par le Tribunal pénal fédéral25 sont abrogés.
³	Le présent règlement s'applique aussi aux affaires pendantes au moment de son entrée en vigueur.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 11 Principe - 1 Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
¹	Les frais d'avocat comprennent les honoraires et les débours nécessaires, tels que les frais de déplacement, de repas et de nuitée, et les frais de port et de communications téléphoniques.
²	Le présent règlement ne s'applique pas aux relations entre l'avocat de choix et la partie qu'il représente dans la procédure pénale.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 12 Honoraires - 1 Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
¹	Les honoraires sont fixés en fonction du temps effectivement consacré à la cause et nécessaire à la défense de la partie représentée. Le tarif horaire est de 200 francs au minimum et de 300 francs au maximum.
²	Lorsque l'avocat ne fait pas parvenir le décompte de ses prestations avant la clôture des débats ou dans le délai fixé par la direction de la procédure, ou encore, dans la procédure devant la Cour des plaintes, avec son unique ou sa dernière écriture, le montant des honoraires est fixé selon l'appréciation de la cour.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 13 Débours - 1 Seuls les frais effectifs sont remboursés.
¹	Seuls les frais effectifs sont remboursés.
²	Le remboursement des frais ne peut cependant excéder:
^a	pour les déplacements en Suisse: le prix du billet de chemin de fer de première classe demi-tarif;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique;
^c	pour le déjeuner et le dîner: les montants visés à l'art. 43 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération (O-OPers)14;
^d	le prix d'une nuitée, y compris le petit-déjeuner, en chambre simple dans un hôtel de catégorie trois étoiles, au lieu de l'acte de la procédure;
^e	50 centimes par photocopie; en grande série, 20 centimes par photocopie.
³	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable; l'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 O-OPers.
⁴	Si des circonstances particulières le justifient, un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus à l'al. 2.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949367.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 396 Forme et délai - 1 Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
¹	Le recours contre les décisions notifiées par écrit ou oralement est motivé et adressé par écrit, dans le délai de dix jours, à l'autorité de recours.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié n'est soumis à aucun délai.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.