8C_1057/2009 - 2010-05-25 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_1057/2009

Urteil vom 25. Mai 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichter Frésard, Maillard,
Gerichtsschreiberin Kopp Käch.

Verfahrensbeteiligte
I.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Stefan Galligani,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Obwalden, Brünigstrasse 144, 6060 Sarnen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden
vom 12. November 2009.

Sachverhalt:

A.
Der 1963 im ehemaligen Jugoslawien geborene I.________ reiste am 1. Juli 1998 in die Schweiz ein. Im Oktober 1998 stürzte er auf einer Treppe und erlitt eine Rotatorenmanschetten-Ruptur. Im April 1999 kam eine Meniskusläsion mit persistierender Knieschwellung dazu. Am 19. Juni 2002 meldete sich I.________ erstmals zum Bezug von IV-Leistungen (Berufsberatung, Umschulung) an. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 10. Juni 2005 wies die IV-Stelle Obwalden das Gesuch ab, da die versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

Am 6. Dezember 2007 beantragte I.________ erneut IV-Leistungen (Medizinische Eingliederungsmassnahmen, Rente) und machte neben den bestehenden Beschwerden einen Diabetes Mellitus Typ II und eine periphere Polyneuropathie geltend. Nach Abklärungen zum Gesundheitszustand des Versicherten wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Vorbescheid vom 21. Februar 2008 und Verfügung vom 25. April 2008 ab, da sich die Verhältnisse nicht in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hätten.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 12. November 2009 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt I.________ beantragen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden sei aufzuheben, er sei zu berenten und es seien weitere medizinische Abklärungen anzuordnen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente.

2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze zu den für schweizerische und ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz geltenden versicherungsmässigen Voraussetzungen des Anspruchs auf eine Invalidenrente sowie zum leistungsspezifischen Eintritt der Invalidität zutreffend dargelegt. Richtig sind insbesondere auch die Ausführungen zur Anwendbarkeit der im Zuge der 4. und 5. IV-Revision revidierten Bestimmungen des IVG. Darauf kann verwiesen werden.

2.2 Anspruch auf eine ordentliche Rente der Invalidenversicherung haben - wie das kantonale Gericht zutreffend ausgeführt hat - die rentenberechtigten Versicherten, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 aIVG in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Die Invalidität gilt gestützt auf Art. 4 Abs. 2 IVG als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Im Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 aIVG (in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung) entsteht, d.h. frühestens, wenn der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig geworden ist oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war. Nach ständiger Rechtsprechung begründet eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes - wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend dargelegt hat - grundsätzlich keinen neuen Versicherungsfall, wobei bisher die Frage offen gelassen worden ist, ob allenfalls ein neuer Versicherungsfall anzuerkennen wäre, wenn die Erhöhung des
Invaliditätsgrades auf eine von der ursprünglichen Beeinträchtigung völlig verschiedene Gesundheitsstörung zurückzuführen wäre (SVR 2007 IV Nr. 7 S. 23 mit Hinweisen).

3.
3.1 Die IV-Stelle hatte mit Verfügung vom 10. Juni 2005 das Begehren um Berufsberatung und Umschulung abgelehnt mit der Begründung, die versicherungsmässigen Voraussetzungen seien nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer bei Eintritt der Invalidität nicht während eines vollen Jahres Beiträge an die Schweizerische Sozialversicherung geleistet habe. Das am 6. Dezember 2007 eingereichte Begehren um eine Rente und um Medizinische Massnahmen hat die IV-Stelle als Neuanmeldung qualifiziert und sie ist analog einem Revisionsfall vorgegangen. Mit Verfügung vom 25. April 2008 verneinte sie einen Leistungsanspruch, da sich wohl die gesundheitliche Situation durch Hinzutreten des Diabetes Mellitus Typ II verändert, dies jedoch keine zusätzliche Einschränkung der Erwerbsfähigkeit bewirkt habe.

3.2 Das kantonale Gericht hat korrekt festgestellt, dass sich die von Verordnungsgeber und Rechtsprechung entwickelten Regeln zur Behandlung von Neuanmeldungen nach Erlass einer rechtskräftigen leistungsablehnenden Verfügung (Art. 87 Abs. 4 IVV) nur auf gleichlautende Leistungsgesuche beziehen, weshalb der Anspruch auf eine Rente nach einer früheren Verweigerung beruflicher Eingliederungsmassnahmen nicht allein mit der Begründung einer fehlenden leistungsrelevanten Änderung der tatsächlichen Verhältnisse verneint werden könne. Vielmehr hätte ein neues, andersartiges Leistungsbegehren einer umfassenden Prüfung unterzogen werden müssen. Dass die Vorinstanz diese Prüfung selber vorgenommen hat, ist nicht zu beanstanden.

4.
4.1 In tatsächlicher Hinsicht hat das kantonale Gericht in sorgfältiger Würdigung der medizinischen Aktenlage festgestellt, dass seit 1. April 1999 aufgrund der Schulter- und Kniebeschwerden eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit für manuelle Tätigkeiten über Kopf- und Brusthöhe, jedoch eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit besteht und dass weder durch eine Verschlimmerung dieser Beschwerden noch durch die neu diagnostizierten Beschwerden des Diabetes Mellitus Typ II oder der Polyneuropathie eine weitere Einschränkung der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist. Dabei stützte sich die Vorinstanz auf die Berichte des Dr. med. D.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 3. September 2002, des Dr. med. H.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 30. Januar 2008, auf die Abklärung des PD Dr. med. N.________, Chefarzt Medizin II Endokrinologie/Diabetologie Spital X.________, vom 17. April 2008, sowie auf die Stellungnahmen des RAD vom 14. und 19. Februar 2008. Sie zeigte überzeugend auf, dass diese Berichte den rechtsprechungsgemässen Anforderungen an eine beweistaugliche medizinische Entscheidgrundlage (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) entsprechen und eine schlüssige Beurteilung ermöglichen, welche durch die abweichende Einschätzung
der Arbeitsfähigkeit des Hausarztes Dr. med. H.________ vom 20. Mai 2008 nicht in Zweifel gezogen wird. Indem das kantonale Gericht darauf abgestellt hat, und in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung auf eine weitere Exploration verzichtet hat, hat es kein Bundesrecht verletzt. Die Einwendungen des Beschwerdeführers vermögen an der vorinstanzlichen Betrachtungsweise nichts zu ändern. Sie sind nicht geeignet, die für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Tatsachenfeststellungen (E. 1 hievor) unter dem Blickwinkel der gesetzlichen Kognition als offensichtlich unrichtig oder sonstwie als bundesrechtswidrig (Art. 95 BGG) erscheinen zu lassen.

4.2 In rechtlicher Hinsicht hat das kantonale Gericht sodann überzeugend dargelegt, dass aufgrund der seit 1. April 1999 attestierten 50%igen Arbeitsunfähigkeit der rentenspezifische Versicherungsfall in einem Zeitpunkt eingetreten ist, in welchem noch nicht über die erforderliche Mindestdauer Beiträge entrichtet worden sind, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Mangels Abklärung des Invaliditätsgrades durch die IV-Stelle anlässlich der ersten Verfügung vom 10. Juni 2005 - so die Vorinstanz - sei zwar unklar, ob damals eine 40%ige Invalidität vorgelegen habe, doch wäre auch im Falle der Verneinung der Rentenanspruch abzulehnen, da die damals attestierte 50%ige Arbeitsunfähigkeit trotz neu aufgetretener Beschwerden nicht höher geworden sei. Mit der einlässlichen vorinstanzlichen Argumentation setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander, weshalb es damit sein Bewenden hat.

5.
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Vorinstanz durch die Prüfung des Anspruchs auf Eingliederungsmassnahmen keine Rechtsverletzung begangen hat. Wie sie in ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2010 ausführt und was auch aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht, hat sie diesen in der Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen vom 6. Dezember 2007 geltend gemachten Anspruch nicht mit den in der Beschwerde geforderten medizinischen Abklärungen verwechselt. Sie ist diesbezüglich vielmehr zu Recht zum Schluss gekommen, dass die medizinische Sachlage klar ist und sich weitere Beweismassnahmen erübrigen.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) kann entsprochen werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Stefan Galligani, Schöftland, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Mai 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Kopp Käch

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 36 Bénéficiaires et mode de calcul - 1 À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.227
¹	À droit à une rente ordinaire l'assuré qui, lors de la survenance de l'invalidité, compte trois années au moins de cotisations.227
²	Les dispositions de la LAVS228 sont applicables par analogie au calcul des rentes ordinaires. Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions complémentaires.229
³	...230
⁴	Les cotisations payées à l'assurance-vieillesse et survivants avant l'entrée en vigueur de la présente loi seront prises en compte.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 4 Invalidité - 1 L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
¹	L'invalidité (art. 8 LPGA44) peut résulter d'une infirmité congénitale, d'une maladie ou d'un accident.45
²	L'invalidité est réputée survenue dès qu'elle est, par sa nature et sa gravité, propre à ouvrir droit aux prestations entrant en considération.46

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 87 Motifs de révision - 1 La révision a lieu d'office:
¹	La révision a lieu d'office:
^a	lorsqu'en prévision de la possibilité d'une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence, ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité, un terme a été fixé au moment de l'octroi de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance, ou
^b	lorsque des organes de l'assurance ont connaissance de faits ou ordonnent des mesures qui peuvent entraîner une modification importante du taux d'invalidité, du degré d'impotence ou encore du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité.
²	Lorsqu'une demande de révision est déposée, celle-ci doit établir de façon plausible que l'invalidité, l'impotence ou l'étendue du besoin de soins ou du besoin d'aide découlant de l'invalidité de l'assuré s'est modifiée de manière à influencer ses droits.
³	Lorsque la rente, l'allocation pour impotent ou la contribution d'assistance a été refusée parce que le degré d'invalidité était insuffisant, parce qu'il n'y avait pas d'impotence ou parce que le besoin d'aide ne donnait pas droit à une contribution d'assistance, la nouvelle demande ne peut être examinée que si les conditions prévues à l'al. 2 sont remplies.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.