BH.2016.1 - 2016-04-25 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Anordnung der Sicherheitshaft (Art. 229 Abs. 1 i.V.m. Art. 222 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2016.1

Beschluss vom 25. April 2016 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

A., z.Zt. in Sicherheitshaft im Gefängnis, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder,

Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich,

Beschwerdegegnerin

2. Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht,

Vorinstanz

Gegenstand

Anordnung der Sicherheitshaft (Art. 229 Abs. 1 i.V.m. Art. 222 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 23. Juni 2011 eröffnete die Zweigstelle Zürich der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") u. a. gegen A. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). Das Verfahren wurde am 22. Juli 2011 in sachlicher Hinsicht auf die Tatbestände der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB und der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 und Ziff. 2 StGB ausgedehnt (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.13 vom 28. November 2014, lit. A). In der Folge kam ebenfalls der Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges (Art. 146 Abs. 2 StGB) hinzu.

B. A. wurde in Monaco am 24. Mai 2012 aufgrund eines internationalen Haftbefehls vom 2. Mai 2012 festgenommen und am 28. August 2012 an die Schweiz ausgeliefert. Die erste Hafteinvernahme fand am Morgen des 29. August 2012 statt. Das Bezirksgericht Zürich, Zwangsmass-nahmengericht (nachfolgend "ZMG"), versetzte A. mit Verfügung vom 31. August 2012 in Untersuchungshaft (Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.13 vom 28. November 2014, lit. B). Die Untersuchungshaft wurde seitdem mehrfach verlängert und im Rechtsmittelzug bestätigt (vgl. Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2013.2 vom 3. Juli 2013 und BH.2014.13 vom 28. November 2014).

C. Die BA erhob am 27. Juli 2015 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend "Strafkammer") Anklage gegen A. und B. wegen gewerbsmässigem Betrug, Betrug, evtl. Gehilfenschaft oder Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, mehrfacher versuchter und vollendeter Veruntreuung, Gehilfenschaft oder Anstiftung zu mehrfacher versuchter und vollendeter Veruntreuung, evtl. mehrfacher versuchter und vollendeter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, qualifizierter Geldwäscherei und Urkundenfälschung. Mit Beschluss SK.2015.37 vom 24. August 2015 wies die Strafkammer die Anklage zurück.

D. Am 29. Februar 2016 erhob die BA erneut Anklage gegen die Obgenannten (act. 8.1), worauf das ZMG am 7. März 2016 die Sicherheitshaft von A. bis 4. September 2016 anordnete (act. 1.1).

E. Dagegen erhebt A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder, am 21. März 2016 Beschwerde beim hiesigen Gericht und beantragt die Entlassung aus der Sicherheitshaft (act. 1).

F. Die Vorinstanz verzichtete am 24. März 2016 auf eine Beschwerdeantwort (act. 3). Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Schreiben vom 4. April 2016, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 4). Die Replik wurde innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 11. April 2016 erstattet (act. 6), was der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz am 12. April 2016 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 7).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 In Fällen der Bundesgerichtsbarkeit beurteilt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Zwangsmassnahmengerichte über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft (Art. 222 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 , Art. 65 Abs. 1 und 3 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.173.161]).

1.2 Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 247 ff.; Piquerez/Macaluso, Procédure pénale suisse, 3. Aufl., Genf/Zürich/Basel 2011, N. 1911).

Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch seine von der Vorinstanz angeordnete Sicherheitshaft ohne Weiteres beschwert (vgl. u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2014.11 vom 8. September 2014, E. 1). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Nach Art. 221 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (Abs. 1 lit. a); Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Abs. 1 lit. b); oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Abs. 1 lit. c). Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Abs. 2). Das zuständige Gericht ordnet gemäss Art. 237 StPO an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Abs. 1).

2.2 Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts ist zu klären, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers daran vorliegen. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (Urteil des Bundesgerichts 1B_193/2011 vom 16. Mai 2011 E. 3.4). Ist gegen eine beschuldigte Person Anklage erhoben worden, so kann das Haftgericht in der Regel davon ausgehen, dass der dringende Tatverdacht gegeben ist. Eine Ausnahme läge dann vor, wenn die beschuldigte Person im Haftprüfungs- oder im Haftbeschwerdeverfahren darzutun vermöchte, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1P.72/2002 vom 27. Februar 2002 E. 2.3).

2.3 Die Anklageschrift umfasst insgesamt 279 Seiten, wobei das Wesentliche betreffend den Beschwerdeführer auf den Seiten 4-8 wie folgt zusammengefasst ist (act. 8.1):

"Die Beschuldigten A. und B. sowie der gesondert verfolgte C. haben gemeinschaftlich durch die in den Anklageziffern 1.2.2.1 bis 1.2.5.6 sowie 1.3.2.1 bis 1.3.5.4 beschriebenen, an verschiedenen Orten in der Schweiz und im Ausland vorgenommenen strafbaren Handlungen hauptsächlich im Zeitraum von Februar 2010 bis Juni 2011 die D. um EUR 100 Mio. geschädigt und zu schädigen versucht, wobei der gesamte Tathergang drei Phasen durchlief:

Phase (1): Tatplanung und notwendige Vorbereitungshandlungen

In der ersten Phase planten C. und B., der sich zu jener Zeit in der Schweiz aufhielt, sich von der D. EUR 100 Mio. zu verschaffen und diese in die Schweiz zu transferieren. Gemäss diesem Plan nahm die D. gestützt auf ein Agreement of Understanding vom 04.10.2010 bzw. ein Loan Agreement vom 05.10.2010 mit dem inoperablen Trust E. des Beschuldigten B. bei zwei russischen Banken in Moskau Darlehen über je EUR 50 Mio. auf, die am 07.10.2010 bzw. 08.10.2010 als Sicherheitseinlagen auf das von C. und B. vorbereitete Konto der D. bei der Genfer Niederlassung der Bank F. überwiesen wurden. Der Trust E., der im Auftrag von B. am 26.02.2010 in Z. FL gegründet worden war, war zu keinem Zeitpunkt in der Lage, die beiden Verträge mit der D. zu erfüllen.

Phase (2): Tatausführung (Schädigende Vermögensverschiebung)

In der zweiten Phase versuchten C. und B., die bei der Bank F. deponierten EUR 100 Mio. zu belehnen und für die Eröffnung einer Kreditlinie zugunsten einer Gesellschaft namens G. bei einer US-amerikanischen Bank weiterzuverwenden. Die Bank F. lehnte es jedoch am 29.10.2010 definitiv ab. Daraufhin wurde A. hinzugezogen. An einem gemeinsamen Treffen in der Schweiz beschlossen die drei, die EUR 100 Mio. auf ein Konto der A. gehörenden Firma H. bei der Bank I. in Zürich zu transferieren. C. händigte A. an dem Treffen als Beleg seiner Vertretungsberechtigung Kopien gefälschter Unterlagen der D. aus. Im „Joint Venture – Project Funding and Profit Sharing Agreement“ vom 13.12.2010 zwischen D. und H. wurde der EUR 100 Mio.-Transfer vertraglich fixiert. Unter Verwendung der unechten Unterschrift des für das Konto der D. bei der Bank F. einzelzeichnungsberechtigten stellvertretenden Generaldirektor der D., J., im Zahlungsauftrag vom 14.12.2010 sowie mittels weiterer Täuschungshandlungen rief C. bei Mitarbeitenden der Bank F. die Vorstellung hervor, das angegebene Empfängerkonto der Bank I. gehöre ebenfalls der D. Tatsächlich jedoch handelte es sich beim Empfängerkonto, auf mit Valuta vom 15.10.2010 EUR 100 Mio. eingingen, um ein (Unter-) Konto der H. mit der Zusatzbezeichnung „K.“ in der Kontonummer, für das A. einzelzeichnungsberechtigt war. Durch den Transfer vom 15.12.2010 verlor (Hauptanklage) oder übertrug (Alternativanklage) die D. die Verfügungsmacht über die EUR 100 Mio. an A., wodurch sie entweder unmittelbar oder im Verlaufe der dritten Phase am Vermögen geschädigt wurde. Der Transfer vom 15.12.2010 sowie alle nachfolgenden Transfers wurden in den Geschäftsbüchern der D. nicht mehr erfasst.

Phase (3): Beendigung (Bereicherung, Vereitelung der Einziehung) oder alternative Tatausführung (Verletzung Vermögensverwaltungspflichten) und deren Beendigung

Nach ihrem Transfer zur Bank I. wurden die EUR 100 Mio. in der dritten Phase in rascher Folge und ohne Anlagestrategie über verschiedene juristische Personen und verschiedene Bankkonti geleitet:

Datum (Valuta)

Bank

Kontoinhaber/in

22.12.2010

Bank L.

H.

30.12.2010

Bank L.

die Fonds-Gesellschaft M.

07.01.2011

Bank L.

H.

11.01.2011

Bank I.

H.

12.01.2011

Bank N.

M.

11.03.2011

Bank O.

der Fonds P.

06.04.2011

Bank Q.

(formal) D.

Durch verschiedene Teilentnahmen von insgesamt EUR 11 Mio. waren von den ursprünglichen Geldern der D. nur noch EUR 89 Mio. vorhanden. Bei deren Weiterleitung zur Bank O. am 11.03.2011 wurden sie mit Anlagegeldern von EUR 11 Mio. aus dem Fonds P., welche Dritten gehörten, vermischt. Gleichzeitig wurde gegenüber der Bank O. vorgetäuscht, die D. sei die wirtschaftlich Berechtigte an den gesamten EUR 100 Mio. Das Konto bei der Bank Q. in Zürich, auf welches die Gelder schliesslich am 06.04.2011 eingingen, lautete formal auf die D., deren rechtmässige Organe damals keine Kenntnis von dem Konto hatten. Bevor die Bank Q. Verdacht schöpfte und diesen am 17.06.2011 der Meldestelle für Geldwäscherei MROS meldete, gelang es den Beschuldigten mittels fingierter Verträge, am 27.05.2011 EUR 25 Mio. und am 01.06.2011 EUR 20 Mio. abzudisponieren. Als vermeintliche Sicherheit für die entnommenen EUR 25 Mio. übertrug die H. am 27.05.2011 R.-Aktien in das Wertschriftendepot der D. bei der Bank Q. Gegenüber C. und der Bank Q. wurde durch Kursmanipulationen ein Aktienwert von EUR 30 Mio. vorgetäuscht, tatsächlich jedoch waren die R.-Aktien wertlos, was A. als Betrug vorgeworfen wird. Zwei weitere Zahlungsaufträge vom 10.06.2011 über insgesamt USD 70 Mio. nach Y. führte die Bank Q. nicht mehr aus.

Zur Absicherung eines von der Bank I. in Zürich am 04.07.2011 gewährten kurzfristigen Lombardkredites von EUR 1.3 Mio. verpfändete A. namens der H. am 01.07.2011 Vermögenswerte von EUR 2.4 Mio., die aus Deliktserlös erlangt worden waren. A. bzw. H. spiegelten dadurch gegenüber der Bank I., die auf eine Erfüllung der Kredit- und Pfandverträge mit legalen Mitteln vertrauen durfte, mit Mitteln aus illegaler Quelle eine Zahlungsfähigkeit vor.

B. hat im Zeitraum vom 01.06.2011 bis 15.06.2011 gemeinsam mit einem gewissen S. einen unechten Vertrag mit dem Titel „Agreement: Number: H./1“ hergestellt und in Zürich zur Täuschung der Bank Q. gebraucht, um bei deren Mitarbeitenden eine irrige Vorstellung über den tatsächlichen wirtschaftlichen Hintergrund der Zahlung vom 01.06.2011 über EUR 12.5 Mio. vom Konto der H. bei der Bank I. auf das Konto der T. bei der Bank Q. hervorzurufen und diese dadurch von der Vornahme weiterer Abklärungen abzuhalten.

Hauptanklage

A. wird in der Hauptanklage gewerbsmässiger Betrug in drei Fällen vorgeworfen:

· Fall 1: Mittäterschaft zum Betrug zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der schädigenden Überweisung vom 15.12.2010 von EUR 100 Mio. vom Konto der D. bei der Bank F. auf das (Unter-) Konto der H. bei der Bank I. (nachfolgend Ziff. 1.2.2.1);

· Fall 2: Betrug zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der schädigenden Überweisung vom 27.05.2011 von EUR 25 Mio. im Gegenzug für die Hinterlegung von 6.25 Mio. vermeintlich werthaltiger, tatsächlich jedoch wertloser R.-Aktien zugunsten der D. als Sicherheit (Ziff. 1.2.2.2);

· Fall 3: Betrug zum Nachteil der Bank I. im Zusammenhang mit den schädigenden Kreditauszahlungen vom 04.-22.07.2011 von insgesamt EUR 1.27 Mio. (Ziff. 1.2.2.3).

Eventualanklage

Gegen A. wird in Bezug auf den dem Fall 1 zugrundeliegenden Sachverhalt Eventualanklage wegen der folgenden Straftat geführt:

Teilnahme als Extraneus (Art. 26 StGB) an der von C. als faktischem Organ der D. begangenen qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung im Zusammenhang mit der schädigenden Überweisung vom 15.12.2010 von EUR 100 Mio. vom Konto der D. bei der Bank F. auf das (Unter-) Konto der H. bei der Bank I. (Ziff. 1.2.3.1).

Alternativanklagen

Gegen A. wird abweichend von der Hauptanklage bzw. von der Eventualanklage eine Alternativanklage wegen mehrfacher, teilweise versuchter Veruntreuung, subalternativ wegen mehrfacher, teilweise versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Ziff. 1.2.4.2) geführt.

Beiden Alternativanklagen liegt als normativer Gesichtspunkt der Umstand zugrunde, dass A. gestützt auf den Vermögensverwaltungsvertrag D./H. vom 13.12.2010 und durch den Banktransfer vom 15.12.2010 die alleinige Verfügungsmacht über die EUR 100 Mio. eingeräumt wurde. Diese Verfügungsmacht missbrauchte A., indem er die anvertrauten Vermögenswerte anschliessend in einer Reihe von Transfers zum eigenen oder fremden Nutzen unrechtmässig verwendete bzw. pflichtwidrig verwaltete:

· Fall 4: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit schädigenden Kapitalentnahmen von insgesamt rund EUR 2 Mio. vom 22.12.2010 bis 23.02.2011 (Ziff. 1.2.4.1.1);

· Fall 5: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der schädigenden Kapitalentnahme von EUR 2 Mio. vom 22./30.12.2010 für ein Darlehen der H. an die AA. und mit der Nichtablieferung des Zinsertrags von EUR 100‘000 vom 18.02.2011 (Ziff. 1.2.4.1.2);

· Fall 6: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der schädigenden Kapitalentnahme von EUR 7 Mio. zur Weiterleitung von EUR 6 Mio. am 10.02.2011 an die BB., von EUR 150‘000 an CC. sowie zur Verwendung in seinem Nutzen (Ziff. 1.2.4.1.3);

· Fall 7: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der Weiterleitung der verbliebenen EUR 89 Mio. vom 11.03.2011 an den von der DD. geleiteten Anlagefonds P. (Ziff.1.2.4.1.4);

· Fall 2: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der Gewinnvorwegnahme von EUR 25 Mio. vom 27.05.2011 im Gegenzug zur Hinterlegung von 6.25 Mio. wertlosen R.-Aktien als Sicherheit zugunsten der D. (Ziff. 1.2.4.1.5);

· Fall 8: Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit der Kapitalanlage von EUR 20 Mio. vom 03.06.2011 bei der in Hong Kong domizilierten Kapitalgesellschaft EE. (Ziff. 1.2.4.1.6);

· Fall 9: Versuchte Veruntreuung oder qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der D. im Zusammenhang mit dem Versuch vom 10.06.2011, insgesamt USD 70 Mio. an die in X. domizilierte FF. zu überweisen (Ziff. 1.2.4.1.7).

Qualifizierte Geldwäscherei

Zusätzlich wird A. bandenmässige und andere schwere Geldwäscherei vorgeworfen. Die Vermögensdelikte der Haupt-, Eventual- und Alternativanklagen stellen die entsprechenden Vortaten der in Ziff. 1.2.5.1 bis 1.2.5.5 bezeichneten Geldwäschereihandlungen dar.

Die jeweils im Zusammenhang mit einer bestimmten Vortat gemäss Haupt-, Eventual und Alternativanklagen dargestellten Geldwäschereihandlungen werden zusätzlich auch wegen qualifizierter Geldwäscherei hinsichtlich der anderen zeitlich vorangegangenen Vortaten als Eventualanklagen geführt."

2.4 Gestützt auf diesen Sachverhaltskomplex legt die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer folgende Tatbestände zur Last: Gewerbsmässigen Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), eventualiter Gehilfenschaft oder Anstiftung zu qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 lit. d , Art. 24 oder Art. 25 , Art. 26 StGB), alternativ mehrfache, teilweise versuchte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 29 Bst. c und d, Art. 22 StGB) bzw. subalternativ mehrfache, teilweise versuchte qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 i.V.m. Art. 29 lit. c und d, Art. 22 StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 und Abs. 2 lit. b StGB).

2.5 Aus der Anklageschrift geht hervor, dass der angeklagte Sachverhalt sehr komplex ist, mithin auch keine übersichtlichen Verhältnisse betrifft. Entsprechend enthält die Anklageschrift neben der Hauptanklage auch eine Alternativ-, Subalternativ- und Eventualanklage, wobei gewerbsmässiger Betrug, als schwerstes dem Beschwerdeführer zu Last gelegtes Delikt, dem Beschwerdeführer nur in der Hauptanklage vorgeworfen wird.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer ist seit 24. Mai 2012 in Haft. Eine Haftdauer von knapp vier Jahren ohne Strafurteil entspricht nicht dem Regelfall der verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben (Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2015.9 vom 14. September 2015, E. 2.5.1). Mithin gilt es die Verhältnismässigkeit der Haft zu prüfen, wobei aufgrund der langen Haftdauer strenge Kriterien erfüllt sein müssen (vgl. Forster, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 227 N. 9).

3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 133 I 168 E. 4.1, 133 I 270 E. 3.4.2). Der grossen zeitlichen Nähe der konkret zu erwartenden Freiheitsstrafe ist aber auch besondere Beachtung zu schenken, weil der Strafrichter dazu neigen könnte, die Dauer der nach Art. 51 StGB anrechenbaren Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170, 270 E. 3.4.2 S. 282, je mit Hinweisen). Erstandene Auslieferungshaft ist an die zulässige Dauer der strafprozessualen Haft grundsätzlich anzurechnen (BGE 133 I 168 E. 4.1).

Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der zulässigen strafprozessualen Haftdauer der Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB nur in Ausnahmefällen Rechnung zu tragen, nämlich wenn bereits im hängigen Strafverfahren aufgrund der konkreten Umstände absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_250/2009 vom 24. September 2009 E. 3.4 mit Hinweisen).

3.3 Zunächst zur Frage, ob die Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB vorliegend Rechnung zu tragen ist. In der Verfügung vom 5. August 2015 hat die Vorinstanz diesbezüglich Folgende Ausführungen gemacht (act. 4.2):

"6.1 Rechtskräftig verurteilte Gefangene werden bei guter Führung und günstiger Prognose nach zwei Dritteln der Strafe bedingt entlassen (Art. 86 Abs. 1 StGB). Das Bundesgericht hat sich in zahlreichen Entscheiden dazu geäussert, wie diese Zweidrittelsregel zu berücksichtigen ist, wenn sich die Frage der Überhaft stellt: Grundsätzlich fällt die Möglichkeit der bedingten Entlassung ausser Betracht. Ausnahmsweise ist sie zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn die Voraussetzungen der bedingten Entlassung aufgrund der konkreten Umstände aller Wahrscheinlichkeit nach erfüllt sein werden (Urteil 1P.217/2002 vom 17. Mai 2002, Erw. 4.3. mit Hinweis auf ein Urteil vom 17. Juni 1987; bestätigt im Urteil 1B_208/2014 vom 30. Juni 2014, Erw. 2.2.).

6.2. Die Formulierungen in den einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichts könnten zur Annahme verleiten, die Strafvollzugsbehörden würden die bedingte Entlassung häufig verweigern. Im Jahr 2013 wurden denn auch insgesamt 9270 Personen aus dem Strafvollzug entlassen, bedingte Entlassungen gab es nur 2098. Allerdings wurden 4120 Personen nach einer Aufenthaltsdauer von einem bis dreissig Tagen entlassen, 2059 nach einer Aufenthaltsdauer zwischen 31 und 91 Tagen und 353 Entlassungen sind in der Statistik als “Andere” erfasst (Übertritt in eine stationäre Massnahme; Tod Im Strafvollzug; Begnadigung; Wegfallen der Hafterstehungsfähigkeit usw.). Bei Gefängnisaufenthalten unter drei Monaten stellt sich die Frage nach der bedingten Entlassung von Gesetzes wegen nicht (Art. 86 Abs. 1 StGB). Bei Aufenthaltsdauern von 90 oder 91 Tagen scheitert eine bedingte Entlassung oft an der guten Prognose, handelt es sich doch meist um umgewandelte Geldstrafen, kurze unbefristete Freiheitsstrafen Im Sinne von Art. 41 StGB oder umgewandelte Übertretungsbussen. Reguläre Freiheitsstrafen unter sechs Monaten gibt es nicht mehr. Bei 6526 Im Jahr 2013 entlassenen Personen stellte sich die Frage der bedingten Entlassung somit überhaupt nicht oder sie kam nicht ernsthaft in Frage. Nur bei den restlichen 2744 Personen kam eine bedingte Entlassung ernsthaft in Frage und davon wurden 2098 bedingt entlassen. Das sind rund drei Viertel. Auch die Zahlen anderer Jahre ergeben dasselbe Bild: Die Vollzugsbehörden gewähren die bedingte Entlassung den meisten Personen, bei denen sich die Frage aufgrund der Aufenthaltsdauer im Strafvollzug ernsthaft stellt.

6.3. Ein Blick in die Rechtsprechung bestätigt dieses Bild: Im Ergebnis stellt das Bundesgericht tiefe Anforderungen an die günstige Prognose und gesteht die Zweidrittelsregel des Art. 86 Abs. 1 StGB auch Verurteilten zu, bei denen durchaus ungewiss ist, ob sie sich wohl verhalten werden. Auch massive Vorstrafen sind ausdrücklich kein Hinderungsgrund (BGE 133 IV 201). Ähnlich wie in der neuen Praxis zum bedingten Strafvollzug setzt das Bundesgericht eher das Fehlen einer ungünstigen als eine eigentlich günstige Prognose voraus und nimmt auch ein Risiko neuerlicher Delinquenz in Kauf, soweit es nicht um Kapitalverbrechen oder Sexualdelikte geht (vgl. zuletzt Urteil 6B_102/2015 des Bundesgerichts vom 24. Juni 2015, Erw. 3.2.ff.).

6.4. Vor diesem Hintergrund ist dem Beschuldigten zuzugestehen, dass ihm die bedingte Entlassung nach zwei Dritteln der auferlegten Strafe mit hoher Wahrscheinlichkeit gewährt würde. Insoweit ist die Zweidrittelsregel die Beurteilung der Überhaft zu berücksichtigen. Angesichts der hohen Deliktssumme und der weiter reichenden Tatbeteiligung als jener des Mitbeschuldigten B. ist bei einem Schuldspruch Im Sinne der Anklage eine Freiheitsstrafe von sechs oder auch sieben Jahren durchaus zu erwarten, eine Freiheitsstrafe unter fünf Jahren erscheint kaum realistisch. Es hält also derzeit noch vor dem Verbot der Überhaft stand, Sicherheitshaft anzuordnen."

3.4 Da die soeben widergegebenen Überlegungen der Vorinstanz überzeugen und aus den Akten nicht hervorgeht, dass der Beschwerdeführer vorbestraft ist, ist die Zweidrittelsregel bei der Beurteilung der Überhaft des Beschwerdeführers zu berücksichtigen. Ebenfalls zu berücksichtigen ist der Umstand, dass aufgrund der langen Verfahrensdauer die Strafkammer dazu neigen könnte, dies bei der Strafzumessung strafmindernd zu beachten.

3.5 Gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft. Ein schwerer Fall der Geldwäscherei nach Art. 305bis Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 dritter Absatz StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Veruntreuung (Art. 138 Abs. 1 StGB) wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).

Die Vorinstanz geht in Bezug auf die Hauptanklage von einem oberen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren aus. Da gewerbsmässiger Betrug dem Beschwerdeführer nur in der Hauptanklage vorgeworfen wird, beträgt der obere Strafrahmen der übrigen Anklagen 7.5 Jahre. Die Vorinstanz stuft die Schuld des Beschwerdeführers wegen dem hohen Deliktsbetrag und des raffinierten Vorgehens als schwer ein und schätzt die zu erwartende Freiheitsstrafe auf 7.5 Jahre. Noch in ihrer Verfügung vom 5. August 2015 ging sie von einer Freiheitsstrafe von 6 bis 7 Jahren aus (act. 4.2, S. 7). Mithin war es auch für die Vorinstanz aufgrund der unübersichtlichen Verhältnisse im vorliegenden Fall schwierig, eine präzise Prognose über den Rahmen der drohenden Strafe abzugeben.

3.6 Soweit ersichtlich hat die Strafkammer die erstinstanzliche Hauptverhandlung noch nicht angesetzt. Somit ist die weitere Haftdauer unabsehbar.

3.7 Nach dem Gesagten betrifft die Untersuchung keine übersichtlichen Verhältnisse, die eine annähernd präzise Vorhersage erlaubt, welcher Anklage (Haupt-, Eventual- oder Alternativanklage) im Falle eines Schuldspruchs die Strafkammer folgen würde. Eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im Sinne der Hauptanklage steht jedenfalls nicht derart im Vordergrund, dass bei der Beurteilung der zu erwartenden Strafe zwingend davon auszugehen wäre. Entsprechend ist auch keine verlässliche Prognose für den Rahmen der drohenden Strafe möglich: Die Spannweite der möglichen Straflängen ist breit (siehe oben E. 2.5 und 3.5). Die Zweidrittelsregel sowie der Umstand, dass die Strafkammer dazu neigen könnte, die lange Verfahrensdauer bei der Strafzumessung mitzuberücksichtigen, sind vorliegend zu beachten (siehe oben E. 3.4). Hinzu kommt, dass die weitere Haftdauer unabsehbar ist, denn ein Datum für die Hauptverhandlung vor der Strafkammer steht noch nicht fest. Damit rückt eine erneute Haftverlängerung die gesamte Haftdauer unweigerlich in eine grosse zeitliche Nähe zur drohenden Strafe. Dadurch wird die Haft unverhältnismässig, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und der Beschwerdeführer freizulassen ist. Ob Fluchtgefahr noch in einem eine Weiterführung der Haft rechtfertigenden Umfang als gegeben anzusehen ist, braucht damit nicht entscheiden zu werden.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 428 Abs. 4 und 423 StPO).

5. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Mit Schreiben vom 18. April 2016 reichte Rechtsanwalt Daniel U. Walder seine Honorarnote ein. Die von ihm darin geltend gemachten Aufwendungen datieren - mit Ausnahme des Postportos - alle vor dem angefochtenen Entscheid. Mithin sind diese für das vorliegende Verfahren als nicht entschädigungswürdig einzustufen. Aus diesem Grund ist die Entschädigung auf pauschal Fr. 2'000.-- festzusetzen (Art. 10 und 12 Abs. 2 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des ZMG vom 7. März 2016 wird aufgehoben. Die Bundesanwaltschaft wird angewiesen, A. umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu entrichten.

Bellinzona, 25. April 2016

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an (vorab per Fax)

- Rechtsanwalt Daniel U. Walder

- Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht

- Bundesanwaltschaft

- Bundesstrafgericht, Strafkammer

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 229 Decisione - 1 Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
¹	Se l'imputato si trova in carcerazione preventiva, la decisione di ordinare la carcerazione di sicurezza spetta al giudice dei provvedimenti coercitivi, su domanda scritta del pubblico ministero.
²	Se motivi di carcerazione emergono soltanto dopo la promozione dell'accusa, chi dirige il procedimento nel tribunale di primo grado avvia una procedura di carcerazione applicando per analogia l'articolo 224 e propone al giudice dei provvedimenti coercitivi di ordinare la carcerazione di sicurezza.
³	La procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi è retta per analogia:
^a	dagli articoli 225 e 226 se l'imputato non si trova in carcerazione preventiva;
^b	dall'articolo 227 se l'imputato si trova in carcerazione preventiva.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria193 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 65 - 1 I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
¹	I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
²	È competente il giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui si svolge il procedimento.
³	Le decisioni di cui al capoverso 1 sono impugnabili con reclamo dinanzi al Tribunale penale federale.
⁴	Se un giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi decide in un caso che sottostà alla giurisdizione federale, la Confederazione indennizza il Cantone. L'indennizzo è definito caso per caso; è stabilito aumentando di un quarto l'importo delle spese procedurali che il giudice dei provvedimenti coercitivi fisserebbe in un caso analogo sottostante alla giurisdizione cantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 105 Altri partecipanti al procedimento - 1 Sono altri partecipanti al procedimento:
¹	Sono altri partecipanti al procedimento:
^a	il danneggiato;
^b	il denunciante;
^c	il testimone;
^d	la persona informata sui fatti;
^e	il perito;
^f	il terzo aggravato da atti procedurali.
²	Le persone di cui al capoverso 1, se direttamente lese nei loro diritti, fruiscono dei diritti procedurali spettanti alle parti, nella misura necessaria alla tutela dei loro interessi.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 29 - Se fonda o aggrava la punibilità, la violazione di un dovere particolare che incombe unicamente alla persona giuridica, alla società o alla ditta individuale17 è imputata a una persona fisica allorquando essa agisce:
^a	in qualità di organo o membro di un organo di una persona giuridica;
^b	in qualità di socio;
^c	in qualità di collaboratore di una persona giuridica, di una società o di una ditta individuale18 nella quale esercita competenze decisionali autonome nel proprio settore di attività;
^d	in qualità di dirigente effettivo senza essere organo, membro di un organo, socio o collaboratore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 24 - 1 Chiunque intenzionalmente determina altri a commettere un crimine o un delitto è punito, se il reato è stato commesso, con la pena applicabile all'autore.
¹	Chiunque intenzionalmente determina altri a commettere un crimine o un delitto è punito, se il reato è stato commesso, con la pena applicabile all'autore.
²	Chiunque tenta di determinare altri a commettere un crimine incorre nella pena prevista per il tentativo di questo crimine.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 22 - 1 Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
¹	Chiunque, avendo cominciato l'esecuzione di un crimine o di un delitto, non compie o compie senza risultato o senza possibilità di risultato tutti gli atti necessari alla consumazione del reato può essere punito con pena attenuata.
²	L'autore che, per grave difetto d'intelligenza, non si rende conto che l'oggetto contro il quale l'atto è diretto o il mezzo da lui usato per commetterlo è di natura tale da escludere in modo assoluto la consumazione del reato è esente da pena.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 41 - 1 Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
¹	Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
^a	una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o
^b	una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita.
²	Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva.
³	Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 423 Principi - 1 Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
¹	Le spese procedurali sono sostenute dalla Confederazione o dal Cantone che ha condotto il procedimento; sono fatte salve disposizioni derogatorie del presente Codice.
²	e 3 ...273

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.