9C_285/2020 - 2021-03-25 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 285/2020

Urteil vom 25. März 2021

II. sozialrechtliche Abteilung
(Berichtigung vom 3. Mai 2021)

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hardy Landolt,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Glarus,
Burgstrasse 6, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 12. März 2020 (VG.2019.00130).

Sachverhalt:

A.
Die 1969 geborene A.________ ist seit einem Verkehrsunfall im Jahre 2001 querschnittgelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen. Am 26. März 2018 informierte sie die IV-Stelle Glarus (nachfolgend: IV-Stelle) über ihre Absicht, eine Neubauwohnung zu beziehen. Gleichzeitig erkundigte sie sich bei der Verwaltung betreffend die Kostenübernahme für bauliche Änderungen. Am 1. Januar 2019 reichte A.________ eine Zusammenstellung der diesbezüglichen Mehrkosten ein und ersuchte um deren Übernahme. Mit Vorbescheid vom 17. Juni 2019 stellte die IV-Stelle die Übernahme eines Kostenbeitrags von Fr. 11'245.35 in Aussicht. Nachdem A.________ verschiedene Einwände dagegen vorgebracht hatte, verfügte die IV-Stelle am 24. Oktober 2019 wie vorbeschieden.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus teilweise gut, hob die Verfügung vom 24. Oktober 2019 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 12. März 2020).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, es sei der Entscheid vom 12. März 2020 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 144 V 97 E. 1 S. 99; 144 II 184 E. 1 S. 186).

1.2. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist zulässig gegen Endentscheide, das heisst gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG), und gegen Teilentscheide, die nur einen Teil der gestellten Begehren behandeln, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können, oder die das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliessen (Art. 91 BGG). Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist hingegen die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Zuständigkeit oder den Ausstand betreffen (Art. 92 BGG), einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Die Vorinstanz hiess die Beschwerde teilweise gut. Sie hob die Verfügung vom 24. Oktober 2019 auf und wies die Sache "im Sinne der Erwägungen" an die Verwaltung zurück. In eben diesen Erwägungen führte das kantonale Gericht aus, die IV-Stelle habe die Übernahme der Kosten für die elektrische Schiebetür zur Terrasse zu Unrecht ohne nähere Prüfung abgelehnt, wohingegen die Verfügung im Übrigen kein Recht verletze. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit ein Teilentscheid nach Art. 91 lit. a BGG, soweit er die Beschwerde betreffend die Mehrkosten für den Kosmetikspiegel, den elektrischen Türöffner am Haupteingang, das Tiefersetzen des Türspions und den behindertengerechten Parkplatz abweist. Was indessen die Rückweisung der Sache zu ergänzenden Abklärungen (betreffend die Kosten für die elektrische Schiebetür zur Terrasse) anbelangt, liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG vor. Weder ist diesbezüglich ein nicht wieder gutzumachender Nachteil behauptet oder ersichtlich (vgl. dazu BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326 f.; 137 V 314 E. 2 S. 316 f.; 133 V 477 E. 5.2.2 S. 483), noch könnte durch ein materielles Urteil des Bundesgerichts ein kostspieliges und weitläufiges Verwaltungsverfahren vermieden werden (vgl. dazu SVR 2012 IV
Nr. 23 S. 97, 9C 329/2011 E. 3.3 mit Hinweisen). Da nach dem Gesagten die Eintretensvoraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG nicht gegeben sind, ist auf die Beschwerde, soweit die Kosten für die elektrische Schiebetür zur Terrasse betreffend, nicht einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem oder kommunalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen).

3.
Die Beschwerdeführerin beantragt die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz "im Sinne der Erwägungen". Was die abgewiesenen Ansprüche auf Übernahme der Kosten für den Kosmetikspiegel, das Tiefersetzen des Türspions sowie den behindertengerechten Parkplatz anbelangt, enthält die Beschwerde keinerlei Ausführungen, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen (zur Rüge- und Begründungspflicht der Parteien vgl. 2.2 hievor). Streitig und zu prüfen ist somit einzig der Anspruch auf Übernahme der Kosten eines elektrischen Türöffners am Haupteingang. Dabei ist vor Bundesgericht unstrittig, dass sich ein solcher ausserhalb des eigentlichen Wohnbereichs nicht unter Ziff. 15.05 HVI-Anhang subsumieren lässt (Urteil 9C 573/2016 vom 20. Februar 2017 E. 4.4 mit Hinweis auf Urteile 9C 197/2010 vom 14. Dezember 2019 und I 133/06 vom 15. März 2007).

4.
Gemäss Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Abs. 2 der Bestimmung sieht vor, dass die versicherte Person, die infolge Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, im Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel hat. Der Bundesrat hat in Art. 14 IVV dem Departement des Innern den Auftrag übertragen, die Liste der in Art. 21 IVG vorgesehenen Hilfsmittel zu erstellen. Nach Art. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontakts mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Der Anspruch erstreckt sich auch auf das
invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen (Abs. 3). Laut Art. 2 Abs. 2 HVI besteht Anspruch auf die im Anhang mit (*) bezeichneten aufgelisteten Hilfsmittel nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (vgl. auch Rz. 1018 des Kreisschreibens des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI], gültig ab 1. Januar 2013, in der hier massgeblichen Fassung "Stand per 1. Januar 2019").
Erwerbstätigkeit in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn die versicherte Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG entspricht oder höher ist (Rz. 1019 KHMI; zur Gesetzmässigkeit dieser Konkretisierung auf Weisungsstufe: Urteil 9C 767/2009 vom 10. Februar 2010 E. 4, in: SVR 2010 IV Nr. 60 S. 182). Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich können sodann nach Rz. 1021 KHMI nur abgegeben werden, wenn die Arbeitsfähigkeit gesteigert werden kann (in der Regel um mindestens 10 % gemäss Haushaltsabklärung; zur Gesetzeskonformität: BGE 129 V 67 E. 1.1.2 und 2.2 S. 68 f.; Urteil 8C 961/2009 vom 17. Juni 2010 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen).

5.
Die Vorinstanz verwies auf das Urteil 9C 573/2016 vom 20. Februar 2017, wonach sich die Abgabe eines elektrischen Türöffners am Haupteingang einzig unter Ziff. 13.05* Anhang HVI (in der bis Ende Juni 2020 gültig gewesenen, hier anwendbaren Fassung; nachfolgend Anhang aHVI) subsumieren lässt. Das kantonale Gericht schloss, die Kosten könnten im vorliegenden Fall nicht übernommen werden, weil weder geltend gemacht noch ersichtlich sei, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 2 HVI erfüllt seien.

5.1. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, indem sich die Vorinstanz auf besagtes Urteil 9C 573/2016 stütze, habe sie die Art. 9, 19 und 20 des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (SR 0.109; nachfolgend UN-Behindertenkonvention) verletzt. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde beschränken sich im Wesentlichen auf das Zitieren der entsprechenden Normen und den direkten Schluss auf eine Kostenübernahmepflicht für den elektrischen Türöffner am Haupteingang zu Lasten der Invalidenversicherung. Damit genügt die Beschwerde den qualifizierten Begründungsanforderungen nicht (vgl. E. 2.2 hievor). Unabhängig davon, inwiefern die konkret angerufenen Normen, welche die Vertragsstaaten zum Treffen geeigneter und/oder wirksamer Massnahmen auffordern, überhaupt direkt anwendbare Individualrechte gewähren (vgl. dazu auch Botschaft vom 19. Dezember 2012 zur Genehmigung des Übereinkommens vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, BBl 2012 661, S. 674 ff.), lässt die Beschwerdeführerin insbesondere ausser Acht, was folgt: Grundrechte richten sich in erster Linie als Abwehrrechte gegen den Staat und geben nur ausnahmsweise und punktuell
verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche. Namentlich liegt keine Verletzung von Grundrechten darin, dass die Sozialversicherung nicht alle durch die Behinderung verursachten Kosten übernimmt (vgl. SVR 2009 IV Nr. 49 S. 149, 8C 315/2008 E. 3.4.1 f.; vgl. auch nachfolgend E. 5.3.2); genau auf eine solche Übernahme sämtlicher Kosten zielt aber die Argumentation der Beschwerdeführerin letztlich ab. Nichts anderes gilt für die von ihr pauschal angerufenen Art. 7 BV (Menschenwürde), Art. 8 Abs. 2 BV und Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), Art. 8 Abs. 4 BV (Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen Behinderter; vgl. diesbezüglich im Übrigen BGE 139 II 289 E. 2.2.1 S. 293 f. mit Hinweisen), Art. 10 Abs. 2 BV (Recht auf persönliche Freiheit) und 12 BV (Recht auf Hilfe in Notlagen).

5.2. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 43 ATSG, weil es die Vorinstanz unterlassen habe, den Anspruch auf einen elektronischen Türöffner unter Ziff. 13.5 Anhang aHVI (recte wohl Ziff. 13.05* Anhang aHVI) zu prüfen. Diesbezüglich gilt es vorerst festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin in der zu Handen der Vorinstanz eingereichten Beschwerde vom 20. November 2019 noch auf den Standpunkt gestellt hatte, entgegen dem Vorgehen der Verwaltung sei der Anspruch auf einen elektronischen Türöffner nicht unter Ziff. 13.05* Anhang aHVI, sondern unter Ziff. 15.05 Anhang HVI zu prüfen. Auch wenn die Beschwerdeführerin diesen Standpunkt letztinstanzlich zu Recht (vgl. E. 3 hievor) aufgegeben hat, verhält sie sich widersprüchlich, wenn sie dem kantonalen Gericht nunmehr vorwirft, dieses habe zu Unrecht keine Prüfung unter Ziff. 13.05* Anhang aHVI vorgenommen. Darüber hinaus ist der Vorwurf tatsachenwidrig: Die Vorinstanz prüfte den Anspruch auf Abgabe eines elektronischen Türöffners am Haupteingang sehr wohl unter Ziff. 13.05* Anhang aHVI. Sie kam indessen unter Bezugnahme auf die dazu ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Schluss, eine solche Subsumtion sei nicht möglich, weil die
Beschwerdeführerin die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 2 HVI nicht erfülle (vgl. nachfolgend E. 5.3.1). Den unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Feststellungen zufolge machte die Beschwerdeführerin diesbezüglich vor Vorinstanz nichts anderes geltend. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes liegt nicht vor.

5.3. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, das kantonale Gericht hätte im Rahmen einer Praxisänderung aufgrund einer besseren Erkenntnis der ratio legis entweder den Anwendungsbereich von Ziff. 13.5 Anhang aHVI (recte wohl Ziff. 13.05* Anhang aHVI) grosszügig auszulegen oder die Selbstsorge nach Ziff. 14.4 Anhang aHVI (recte wohl Ziff. 14.04 Anhang aHVI) auf den Aussenbereich der eigenen Wohnung ausweiten sollen. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin vor, die bisherige Rechtsprechung bzw. teleologische Auslegung von Art. 2 Abs. 2 HVI überzeuge nicht und widerspreche heutiger Welt- und Rechtsanschauung, dass körperlich eingeschränkte Menschen eine hohe Mobilität geniessen sollten. Dazu gehöre eine minimale Zugänglichkeit zur Aussenwelt und zu den wichtigsten öffentlichen Institutionen und Einrichtungen. Es solle daher den durch das Schicksal ohnehin belasteten körperlich eingeschränkten Personen möglich sein, mit der Umwelt in Kontakt zu treten, unabhängig davon, ob sie einer Erwerbstätigkeit oder einem Aufgabenbereich nachgehen oder nicht.

5.3.1. Eine Hilfsmittelversorgung auf Basis von Ziff. 13.05* Anhang aHVI setzt eine erwerbliche Eingliederungswirksamkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 HVI voraus. Dabei geht die für die Hilfsmittelberechtigung wesentliche (sachlich gerechtfertigte; vgl. dazu Urteil 9C 573/2016 vom 20. Februar 2017 E. 4.3 mit Hinweisen) Unterscheidung zwischen erwerblicher und nichterwerblicher Eingliederungswirksamkeit direkt aus dem Gesetz (Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG) hervor. Entgegen den Einwänden in der Beschwerde resultiert sie nicht aus einer bestimmten Rechtsprechung zu Art. 2 Abs. 2 HVI oder aus einer Auslegung dieser Norm. Aufgrund dessen zielt der Einwand ins Leere, es sei im Sinne einer besseren Erkenntnis der ratio legis davon zu abstrahieren, ob versicherte Personen "einer Erwerbstätigkeit oder dem Aufgabenbereich nachgehen oder nicht".

In Bezug auf die erwerbliche Eingliederungswirksamkeit war die IV-Stelle in der Verfügung vom 24. Oktober 2019 zum Schluss gelangt, ein elektrischer Türöffner bei der Haupteingangstür würde die Arbeitsfähigkeit im Aufgabenbereich nicht überwiegend wahrscheinlich um 10 % erhöhen. In Ermangelung einer Anfechtung dieses Schlusses im kantonalen Verfahren (vgl. E. 5.2 hievor) stellte die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich fest, es sei weder aus den Akten ersichtlich noch geltend gemacht, dass die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 2 HVI (vgl. dazu E. 4 hievor) erfüllt seien. Auch vor Bundesgericht macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, ihre Arbeitsfähigkeit könne im Aufgabenbereich durch den automatischen Haustüröffner um mindestens 10 % gesteigert werden. Ihre diesbezüglichen Einwände beschränken sich auf den Hinweis, sie sei auf den automatischen Türöffner für das Öffnen der Tür bei der Rückkehr von Einkäufen sowie für das Erreichen des Briefkastens angewiesen. Dies reicht indessen nicht aus, um die vorinstanzlichen Feststellungen zur erwerblichen Eingliederungswirksamkeit als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen.

5.3.2. Was die Hilfsmittelversorgung auf Basis von Ziff. 14.04 Anhang aHVI anbelangt, führte das Bundesgericht im Urteil 9C 573/2016 vom 20. Februar 2017 aus, es sei an der Rechtsprechung festzuhalten, wonach Ziff. 14.04 Anhang aHVI nur bauliche Veränderungen "in der Wohnung" umfasse. Massnahmen an der Haustür eines Mehrfamilienhauses würden angesichts der unterschiedlichen Zielrichtungen von Ziff. 13 Anhang aHVI einerseits, sowie Ziff. 14 und 15 Anhang aHVI andererseits grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich von Ziff. 14.04 Anhang aHVI, sondern in denjenigen von Ziff. 13.05* Anhang aHVI fallen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es sich rechtfertigte, hier von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Dies um so weniger, als sich das Bundesgericht - entgegen den Vorbringen in der vorliegenden Beschwerde - nicht gescheut hat, die ratio legis oder eine Änderung der Rechtsanschauung materiell eingehend zu prüfen. Dabei kam es zum Schluss, es sei nicht erkennbar, inwiefern eine Kostenübernahmepflicht gestützt auf Ziff. 14.04 Anhang aHVI besserer Erkenntnis der ratio legis entspreche und daher eine Rechtsprechungsänderung rechtfertige. Vielmehr sei eine Kostenübernahmepflicht zu verneinen, weil Art. 21 Abs. 2 IVG kein Anrecht auf
Beseitigung sämtlicher Hindernisse beinhalte, die der Kontaktaufnahme mit der Umwelt im Wege stünden. Es bestehe kein Rechtsanspruch darauf, dass Behinderte so selbständig wie eine nichtbehinderte Person leben könnten, sondern nur die Berechtigung auf Abgabe oder Vergütung kostspieliger Geräte im Rahmen einer vom Bundesrat bzw. vom Departement aufzustellenden Liste, dies unter Vorbehalt der gerichtlichen Inzidenzkontrolle, welche praktisch auf Willkür beschränkt sei. Dass der elektronische Türöffner an der Hauseingangstür einer der in Ziff. 14.04 Anhang aHVI abschliessend (vgl. dazu Urteile [des Eidg. Versicherungsgerichts] I 267/00 vom 15. Januar 2001 E. 4a und I 415/97 vom 30. Dezember 1998 E. 3a, in: SVR 1999 IV Nr. 27 S. 83) aufgelisteten baulichen Vorkehren zuordnen liesse, macht die Beschwerdeführerin zu Recht (vgl. dazu Urteil 9C 573/2016 vom 20. Februar 2017 E. 7) nicht geltend. Insoweit sie stattdessen auf eine geänderte Welt- oder Rechtsanschauung verweist sowie darauf, dass ein elektrischer Türöffner für sie zweckmässig und nützlich wäre, vermag sie daraus nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Es mag auf der Hand liegen, dass sie eines elektrischen Türöffners am Haupteingang bedarf. Ebenso mögen sich Welt- und
Rechtsanschauungen geändert haben, wofür denn auch der Umstand spricht, dass die HVI mittlerweile entsprechend ergänzt wurde (vgl. IV-Rundschreiben Nr. 401 vom 13. Mai 2020 betreffend Änderung der HVI auf den 1. Juli 2020; Zusammenlegen der Ziff. 13.01*, 13.02* und 13.03*, Änderung der Ziff. 14.04 und 14.06 und Integration der Ziff. 13.05* in die Ziff. 14.05). All dies ändert indessen nichts am abschliessenden Charakter von Ziff. 14.04 Anhang aHVI sowie daran, dass sich ein Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung nicht direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes ableiten lässt (Urteil 9C 573/2016 vom 20. Februar 2017 E. 6.3.1 mit Hinweis auf BGE 131 V 9 E. 3.4.2 S. 14 f.).

6.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 ATSG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. März 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 91 Teilentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen einen Entscheid, der:
^a	nur einen Teil der gestellten Begehren behandelt, wenn diese Begehren unabhängig von den anderen beurteilt werden können;
^b	das Verfahren nur für einen Teil der Streitgenossen und Streitgenossinnen abschliesst.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 21 Anspruch - 1 Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.150 Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
¹	Der Versicherte hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf.150 Kosten für Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen bilden.
²	Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel.
³	Die Versicherung gibt die Hilfsmittel zu Eigentum oder leihweise in einfacher und zweckmässiger Ausführung ab. Ersetzt ein Hilfsmittel Gegenstände, die der Versicherte auch ohne Invalidität anschaffen müsste, so hat er sich an den Kosten zu beteiligen.151
⁴	Der Bundesrat kann vorsehen, dass der Versicherte ein leihweise abgegebenes Hilfsmittel nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen weiter verwenden darf.152

SR 831.201 Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV) IVV Art. 14 Liste der Hilfsmittel - 1 Die Liste der im Rahmen von Artikel 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel bildet Gegenstand einer Verordnung des EDI73, welches auch nähere Bestimmungen erlässt über:74
¹	Die Liste der im Rahmen von Artikel 21 IVG abzugebenden Hilfsmittel bildet Gegenstand einer Verordnung des EDI73, welches auch nähere Bestimmungen erlässt über:74
^a	die Abgabe oder Vergütung der Hilfsmittel;
^b	Beiträge an die Kosten von invaliditätsbedingten Anpassungen von Geräten und Immobilien;
^c	Beiträge an die Kosten für Dienstleistungen Dritter, welche anstelle eines Hilfsmittels benötigt werden;
^d	Amortisationsbeiträge an Versicherte, die ein Hilfsmittel, auf das sie Anspruch besitzen, auf eigene Kosten angeschafft haben;
^e	die Darlehenssumme bei selbstamortisierenden Darlehen an Versicherte, die für die Erwerbstätigkeit in einem Landwirtschafts- oder Gewerbebetrieb Anspruch auf ein kostspieliges Hilfsmittel haben, das von der Versicherung nicht zurückgenommen oder nur schwer wieder abgegeben werden kann.
²	Das EDI kann das BSV78 ermächtigen:
^a	die Härtefälle zu bestimmen, in denen die in Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a festgesetzten Beträge überschritten werden können;
^b	Vergütungslimiten der Versicherung für spezifische Hilfsmittel festzulegen;
^c	eine Liste der Hilfsmittel-Modelle zu erstellen, die den Anforderungen der Versicherung entsprechen.79

SR 831.232.51 Verordnung des EDI vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) HVI Art. 2 Anspruch auf Hilfsmittel - 1 Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste besteht Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind.
¹	Im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste besteht Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind.
²	Anspruch auf die in dieser Liste mit (*) bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind.7
³	Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen.
⁴	Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Nennt die Liste im Anhang für ein Hilfsmittel keines der Instrumente, die in Artikel 21quater IVG8 vorgesehen sind, so werden die effektiven Kosten vergütet.9
⁵	...10

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 10 - 1 Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 422 Franken60, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 422 Franken entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist.61
¹	Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 422 Franken60, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 422 Franken entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist.61
²	Den Mindestbeitrag bezahlen:
^a	nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden;
^b	Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten;
^c	Nichterwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden.62
^2bis	Der Bundesrat kann den Mindestbeitrag für weitere Nichterwerbstätige vorsehen, denen höhere Beiträge nicht zuzumuten sind.63
³	Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge. Er kann bestimmen, dass vom Erwerbseinkommen bezahlte Beiträge auf Verlangen des Versicherten an die Beiträge angerechnet werden, die dieser als Nichterwerbstätiger schuldet.
⁴	Der Bundesrat kann Lehranstalten verpflichten, der zuständigen Ausgleichskasse alle Studierenden zu melden, die als Nichterwerbstätige beitragspflichtig sein könnten. Die Ausgleichskasse kann den Bezug der geschuldeten Beiträge der Lehranstalt übertragen, falls diese zustimmt.64

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
¹	Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
²	Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
³	Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 66 Renten und Hilflosenentschädigungen - 1 Renten und Abfindungen verschiedener Sozialversicherungen werden unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ gewährt.
¹	Renten und Abfindungen verschiedener Sozialversicherungen werden unter Vorbehalt der Überentschädigung kumulativ gewährt.
²	Renten und Abfindungen werden nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes und in nachstehender Reihenfolge gewährt:
^a	von der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung;
^b	von der Militärversicherung oder der Unfallversicherung;
^c	von der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 198251 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG).
³	Hilflosenentschädigungen werden nach den Bestimmungen des jeweiligen Einzelgesetzes und in nachstehender Reihenfolge ausschliesslich gewährt:
^a	von der Militärversicherung oder der Unfallversicherung;
^b	von der Invalidenversicherung oder der Alters- und Hinterlassenenversicherung.

AHVG:	10
ATSG:	43 66
BGG:	29 42 90 91 92 93 95 96 105 106
BV:	7 8 10
EMRK:	14
HVI:	2
IVG:	21
IVV:	14