6B_1/2015 - 2015-03-25 - Procedura penale - Entschädigung, Genugtuung; Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 1/2015

Urteil vom 25. März 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung, Genugtuung; Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Verletzung des rechtlichen Gehörs,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, Präsident der III. Strafkammer, vom 27. November 2014.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.

Der Beschwerdeführer geriet am 4. Mai 2014 anlässlich einer allgemeinen polizeilichen Kontrolle in Verdacht, einen Personenwagen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gelenkt zu haben. Der vom Institut für Rechtsmedizin errechnete Blutalkoholwert lag jedoch nur bei 0,12 bis 0,22 Gewichtspromillen. Es gab Hinweise für Kokainkonsum, doch war die Fahrfähigkeit gemäss dem Institut für Rechtsmedizin dadurch nicht beeinträchtigt.

Am 1. Oktober 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat das Strafverfahren ein. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer wurden eine Entschädigung und eine Genugtuung von je Fr. 50.-- zugesprochen.

Der Beschwerdeführer reichte Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm das rechtliche Gehör zu gewähren und eine angemessene Entschädigung für seine Umtriebe und Aufwendungen zur Wahrung seiner Rechte sowie eine angemessene Genugtuung zu zahlen. Auf eine entsprechende Präsidialverfügung der Beschwerdeinstanz hin bezifferte er seinen Anspruch auf insgesamt Fr. 1'662.--, nämlich Kosten von Fr. 1'162 und eine Genugtuung von Fr. 500.--. Der Präsident der dritten Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich wies die Beschwerde am 27. November 2014 ab. Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- wurde dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine Entschädigung wurde ihm nicht zugesprochen.

Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die Verfügung des Obergerichts vom 27. November 2014 sei aufzuheben. Es sei ihm eine angemessene Entschädigung für seine Aufwendungen zur Wahrung seiner Rechte vor den Vorinstanzen zu zahlen.

Vorinstanz und Oberstaatsanwaltschaft haben auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.

2.

Nach Auffassung des Beschwerdeführers hätte nicht der Präsident der III. Strafkammer des Obergerichts allein entscheiden dürfen, da dies in der Kompetenz des Kollegialgerichts gelegen hätte (Beschwerde Ziff. B/3). Indessen beurteilt die Verfahrensleitung eine Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als Fr. 5'000.-- zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). Dies gilt auch, wenn in der Beschwerde eine Gehörsverletzung gerügt wird.

3.

In Bezug auf die Höhe der Entschädigung kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Verfügung S. 2-6 E. 3 und 4).

Was der Beschwerdeführer vorbringt (vgl. Beschwerde Ziff. B/4), dringt nicht durch. Zunächst behauptet er selber nicht, dass er sich durch eine rechtskundige Person beraten liess. Inwieweit der Beizug eines Vermögensverwalters im Zusammenhang mit dem Verdacht, einen Personenwagen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gelenkt zu haben, nötig oder auch nur sinnvoll gewesen wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. Beschwerde Ziff. B/4b). In Bezug auf die Portokosten von Fr. 12.-- stellt die Vorinstanz fest, diese hätten gar nicht die Strafuntersuchung betroffen. Aus welchem Grund sie dennoch im Rahmen des Strafverfahrens hätten ersetzt werden müssen, vermag der Beschwerdeführer nicht zu sagen (vgl. Beschwerde Ziff. B/4d).

4.

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe eine Gehörsverletzung begangen, die in der Folge erst durch die Vorinstanz geheilt worden sei, indem diese ihn im Beschwerdeverfahren dazu aufgefordert habe, seine Ansprüche zu beziffern. Da er nur wegen des mangelhaften Entscheids der Staatsanwaltschaft den Beschwerdeweg habe beschreiten müssen, hätten ihm für das Beschwerdeverfahren keine Kosten auferlegt werden dürfen (Beschwerde Ziff. B/1 und B/2).

Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO hatte die Staatsanwaltschaft den Anspruch des zu Unrecht beschuldigten Beschwerdeführers auf Entschädigung und Genugtuung von Amtes wegen zu prüfen. Daraus folgt, dass sie ihn zu der Frage mindestens hätte anhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO auffordern müssen, seine Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Urteil 6B 661/2013 vom 10. Juni 2014 E. 3.1). Nachdem die Staatsanwaltschaft dies unterliess und erst die Vorinstanz den Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren heilte, musste diesem Umstand nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Kostenregelung für das Beschwerdeverfahren Rechnung getragen werden (Urteil 1C 41/2014 vom 24. Juli 2014 E. 7.3). Dies kann durch eine angemessene Reduktion der Gerichtskosten oder allenfalls durch den Verzicht auf die Erhebung von Kosten geschehen.

Die Vorinstanz stellt im vorliegenden Zusammenhang nur fest, da die Beschwerde abzuweisen sei, seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Verfügung S. 6 E. 5). Den Umstand, dass sie die Gehörsverletzung der Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren heilte, berücksichtigte die Vorinstanz entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Kostenauflage nicht. Folglich ist Ziff. 2 der Verfügung vom 27. November 2014 aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Entscheidung zurückzuweisen.

5.

Da der Beschwerdeführer nur teilweise obsiegt und im Übrigen unterliegt, sind ihm für das bundesgerichtliche Verfahren reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist ihm nicht zuzusprechen, weil er nicht anwaltlich vertreten ist und besondere Umstände, welche die Vergütung eigener Auslagen rechtfertigen könnten, nicht vorliegen (Art. 68 Abs. 1 BGG; Art. 11 des Parteientschädigungsreglementes vom 31. März 2006).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 2 der Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2014 aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 395 Giurisdizione di reclamo collegiale - Se la giurisdizione di reclamo è un collegio, chi dirige il procedimento decide quale giudice unico sui reclami concernenti:
^a	esclusivamente contravvenzioni;
^b	le conseguenze economiche accessorie di una decisione, purché il valore litigioso non ecceda 5000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
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^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.