Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Numero dell’incarto: BP.2011.12-14 (Procedure principali: BB.2011.25-27)

Decreto del 25 marzo 2011 Il Presidente della I Corte dei reclami penali

Composizione

Giudice penale federale Tito Ponti, Presidente, Cancelliera Susy Pedrinis Quadri

Parti

1. A., 2. B., 3. C. LTD,

tutti rappresentati dall’avv. Rocco Taminelli, Reclamanti

contro

Ministero pubblico della Confederazione, Opponente

Oggetto

Effetto sospensivo (art. 387

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 387 Aufschiebende Wirkung - Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz.

CPP)

Il Presidente della I Corte dei reclami penali, visti:

- il reclamo dell’8 marzo 2011 interposto dai reclamanti contro il “Decreto di edizione e sequestro della documentazione” del 23 febbraio 2011 del Ministero pubblico della Confederazione (in seguito: MPC), relativo alle relazioni n. 1 intestata alla C. Ltd, n. 2 intestata a A. e n. 3 intestata a D., decreto notificato unicamente alla banca E. SA di Lugano, istituto bancario che il 24 febbraio 2011 ha comunicato al legale dei reclamanti la ricezione del decreto di edizione e sequestro summenzionato e informato della possibilità di interporre reclamo nei 10 giorni alla I Corte dei reclami penali;

- le domande di effetto sospensivo in via supercautelare e a titolo provvisionale, nonché di apposizione dei sigilli contenute nel reclamo;

- la concessione in data 9 marzo 2011 dell’effetto sospensivo a titolo supercautelare nella misura in cui è stata decretata la messa sotto sigilli della documentazione delle relazioni n. 1, n. 2 e n. 3 (act. 2);

- le osservazioni alla domanda di effetto sospensivo presentate dal MPC il 14 marzo 2011 (act. 3).

Considerato:

- che il reclamo non ha effetto sospensivo, salvo disposizioni contrarie del Codice di diritto processuale penale svizzero oppure ordini specifici di chi dirige il procedimento (art. 387

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 387 Aufschiebende Wirkung - Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung; vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz.

CPP);

- che il conferimento dell’effetto sospensivo dipende, di regola, dalle particolarità del caso e dalla ponderazione degli interessi in gioco (DTF 107 Ia 269 consid. 1);

- che lo scopo primario di questo provvedimento è la salvaguardia di uno stato di fatto che garantisca l’efficacia di una decisione ulteriore, qualunque sia il suo esito;

- che la concessione dell'effetto sospensivo non deve tuttavia avere quale conseguenza di compromettere l'efficacia della misura ordinata, nel senso che la decisione ulteriore non deve essere pregiudicata o resa impossibile (Bösch, Die Anklagekammer des Schweizerichen Bundesgericht [Aufgaben und Verfahren], Diss. Zurigo 1978, pag. 87);

- che il reclamante deve rendere verosimile un pregiudizio immediato e irrevocabile legato all’assenza di effetto sospensivo (Corboz, Commentaire de la LTF, Berna 2009, art. 103 n. 28; Kolly, Le pourvoi en nullité à la Cour de cassation pénale du Tribunal fédéral, un aperçu de la pratique, Berna 2004, pag. 58 e segg., pto 5.2.6);

- che, nel caso concreto, nonostante la decisione impugnata del MPC sia stata denominata “Decreto di edizione e sequestro della documentazione Art. 263 ss

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 263 Grundsatz - 1 Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
1	Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich:
a	als Beweismittel gebraucht werden;
b	zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden;
c	den Geschädigten zurückzugeben sind;
d	einzuziehen sind;
e	zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Artikel 71 StGB145 gebraucht werden.
2	Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen.
3	Ist Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermögenswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstellen.

. CPP” e malgrado il MPC abbia indicato, nelle sue osservazioni, di avere nel contempo proceduto al sequestro della documentazione quale mezzo di prova (v. act. 3, pag. 3), non risulta ancora essere stata emessa nessuna ordinanza formale di sequestro motivata, impugnabile, motivo per cui si deve considerare che il reclamo dell’8 marzo 2011 (act. 1) sia stato presentato nella fase dell’edizione e perquisizione delle carte e dunque che la richiesta di apposizione dei sigilli sia disciplinata dall’art. 248

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
1	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
2	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
3	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

CPP e non dall’art. 264 cpv. 3

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 264 Einschränkungen - 1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
1	Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind:
a	Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung;
b	persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt;
c	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind;
d	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000148 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
2	Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen.
3	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.149

CPP;

- che, giusta l’art. 248 cpv. 1

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 248 Siegelung - 1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
1	Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden.
2	Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen.
3	Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.

CPP, il detentore può chiedere che carte, registrazioni e altri oggetti vengano sigillati in quanto essi non possono essere perquisiti o sequestrati in virtù della facoltà di non rispondere o di non deporre oppure per altri motivi;

- che, per detentore, si intende la persona che possiede effettivamente le carte, registrazioni e altri oggetti; trattandosi di documentazione bancaria, detentore sarà la banca, e non invece il titolare del conto o l’avente diritto economico (v. Commentaire Romand, Code de procédure pénale suisse, Kuhn/Jeanneret (Editori), 2011 Basilea, Chirazi, n. 4 ad art. 248; Schweizerische Strafprozessordnung/Schweizerische Jugendstrafprozessordnung, Basler Kommentar, 2010, Basilea, n. 6 ad art. 248; FF 2006 1142);

- che pertanto, contrariamente a quanto asserito dai reclamanti, essi non sono legittimati a richiedere l’apposizione dei sigilli, facoltà che invece spettava alla banca E. in sede di perquisizione (per la differenza tra perquisizione e sequestro cfr. sentenza TPF 2006 307), e che l’istituto bancario non ha fatto valere;

- che pertanto la domanda di effetto sospensivo è irricevibile e l’apposizione dei sigilli decisa il 9 marzo 2011 va revocata;

- che le spese del presente decreto seguono quelle della decisione di merito.

Decreta:

1. La domanda di effetto sospensivo è irricevibile.

2. L’apposizione dei sigilli decisa il 9 marzo 2011 è revocata.

3. Le spese del presente decreto seguono quelle della decisione di merito.

Bellinzona, il 25 marzo 2011

In nome della I Corte dei reclami penali

del Tribunale penale federale

Il Presidente: La Cancelliera:

Comunicazione a:

- Avv. Rocco Taminelli

- Ministero pubblico della Confederazione

Informazione sui rimedi giuridici:

Contro questa sentenza non è dato alcun rimedio giuridico.