6B_41/2010 - 2010-03-25 - Droit pénal (partie général)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_41/2010

Urteil vom 25. März 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. André Clerc,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Zaehringenstrasse 1, 1702 Freiburg, Beschwerdegegnerin,
2. Y.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellungsverfügung

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 26. November 2009.

Sachverhalt:

A.
Am 26. September 2008 kam es zwischen X.________ und dem Nachbarn von dessen Eltern, Y.________, zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung.

Am 23. Dezember 2008 reichte X.________ in diesem Zusammenhang Strafantrag bzw. Strafanzeige ein gegen Y.________ wegen Tätlichkeiten, Körperverletzung mit versuchtem Totschlag, Nötigung und Beleidigung.

Nach der polizeilichen Einvernahme von X.________, Y.________ und von zwei Augenzeugen stellte der zuständige Untersuchungsrichter mit Verfügung vom 30. September 2009 das gegen Y.________ wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, Gefährdung des Lebens, Beschimpfung und Nötigung eröffnete Strafverfahren ein.

Die von X.________ gegen diese Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Freiburg mit Urteil vom 26. November 2009 ab.

B.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und Verfassungsbeschwerde insbesondere mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 26. November 2009 sei aufzuheben, und es sei Y.________ an das zuständige Strafgericht zu überweisen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung der Untersuchung an den Untersuchungsrichter bzw. subeventualiter zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.
1.1 Nach dem Konzept der Einheitsbeschwerde soll der Rechtsmittelweg ans Bundesgericht vom Rechtsgebiet abhängen, auf welches die Streitsache letztlich zurückgeht. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um ein Strafurteil, gegen welches die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG zulässig ist. Da mit diesem Rechtsmittel auch die Verletzung der Bundesverfassung gerügt werden kann (Art. 95 lit. a BGG), besteht für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_948/2008 vom 23. März 2009 E. 1.1).

1.2 Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist das Opfer zur Erhebung der Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann. Als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes gilt jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Art. 1 Abs. 1 OHG). Wird die Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss geführt, genügt es, dass - wie vorliegend der Fall - eine die Opferstellung begründende Straftat in Betracht fällt (vgl. BGE 131 IV 195 E. 1.1.2).

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seiner Ansprüche auf gleiche und gerechte Behandlung und auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 3 EMRK geltend. Er führt aus, ihm sei insbesondere keine Gelegenheit eingeräumt worden, den Einvernahmen des Beschwerdegegners und der beiden Entlastungszeugen beizuwohnen und Ergänzungsfragen zu stellen bzw. zumindest nachträglich zu den von diesen gemachten Aussagen Stellung nehmen zu können.

Des Weiteren werde mit dem Verzicht auf die Einvernahme seiner Mutter und seiner Freundin als mögliche Zeuginnen wie auch der ihn behandelnden Ärztin gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verstossen.

Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Missachtung von Art. 37 OHG, da er nicht über seine Verfahrensrechte informiert worden sei.

2.2 Die Vorinstanz erwägt, laut den übereinstimmenden Aussagen der beiden Augenzeugen A.________ und B.________ sei der Beschwerdeführer auf den Beschwerdegegner losgegangen und von diesem nicht geschlagen worden, weshalb die vom Beschwerdeführer behaupteten Verletzungen nicht von der Auseinandersetzung vom 26. September 2008 herrühren könnten. Anhaltspunkte für allfällige Falschaussagen der beiden Zeugen bestünden keine, zumal diese mit dem Beschwerdegegner nicht näher bekannt seien. Auch die Tatsache, dass dieser sofort die Polizei gerufen habe, der Beschwerdeführer jedoch nicht mit den Beamten habe reden und diesen seine angeblichen Verletzungen nicht habe zeigen wollen, spreche für die Schilderungen der beiden Zeugen bzw. untermauere die Version des Beschwerdegegners. Die objektiven Tatbestände der angezeigten Delikte seien somit zusammenfassend nicht erstellt. An diesem Schluss vermöchten auch die vom Beschwerdeführer beantragten Einvernahmen seiner Mutter und seiner Freundin nichts zu ändern, da diese den Vorfall bloss aus der Ferne beobachtet hätten und Aussagen nahestehender Personen ohnehin mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen wären. Mit der beantragten Befragung der behandelnden Ärztin schliesslich liesse sich
einzig erstellen, ob und, falls ja, wann ungefähr der Beschwerdeführer die behaupteten Verletzungen erlitten, nicht aber, wer sie ihm zugefügt habe. Der Untersuchungsrichter habe folglich das Verfahren gegen den Beschwerdegegner zu Recht eingestellt (angefochtenes Urteil S. 3 f.).
2.3
2.3.1 Aus der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV lässt sich kein Anspruch des Opfers ableiten, im Untersuchungsverfahren an den Einvernahmen der beschuldigten Person und von Zeugen teilzunehmen respektive zu den von diesen gemachten Aussagen Stellung nehmen zu können. Vielmehr genügt, dass der Beschwerdeführer seinen Standpunkt in der Strafanzeige eingehend darlegen und zu sämtlichen Ausführungen bzw. Aussagen des Beschwerdegegners und der beiden Zeugen in seiner Beschwerde an die Vorinstanz, der eine uneingeschränkte Prüfungsbefugnis zusteht, umfassend Position beziehen konnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_639/2009 vom 12. November 2009 E. 5.2; siehe ferner Gerold Steinmann, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/Vallender, Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, Bd. 2, Art. 29 N. 21 ff.).

Der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK garantierte Anspruch der beschuldigten Person, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mit der Garantie von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgestützt wird, ohne dass der beschuldigten Person wenigstens einmal angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben worden ist, die Zeugnisse in Zweifel zu ziehen und Fragen an die Zeugen zu stellen (BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2). Der Beschwerdeführer ist nicht Beschuldigter, sondern behauptet eine Opferstellung. Er kann aus Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK nicht den Schluss ziehen, er habe einen Anspruch auf Befragung der beiden Entlastungszeugen im Untersuchungsverfahren (zum persönlichen Geltungsbereich von Art. 6 EMRK vgl. auch Jochen Abraham Frowein/Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2009, Art. 6 N. 4).

Zusammenfassend liegt damit entgegen der Auffassung in der Beschwerde weder eine Gehörsverletzung noch ein Verstoss gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 29 BV und Art. 6 EMRK vor.
2.3.2 Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers ist der Untersuchungsrichter nicht in eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung verfallen, indem er von den Einvernahmen der Mutter und der Freundin des Beschwerdeführers abgesehen hat. Dieser räumt ausdrücklich ein, dass einzig A.________ und B.________ den Vorfall aus nächster Nähe beobachtet hätten, und behauptet insbesondere nicht, dass seine Mutter und seine Freundin, welche sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Nachbargrundstück befunden hätten, aus eigener Wahrnehmung verlässliche Angaben zum Geschehenen machen könnten. Nicht willkürlich ist des Weiteren, dass der Untersuchungsrichter auf die Einvernahme der behandelnden Ärztin verzichtet hat. Die Argumention, die Ärztin könne keine Aussagen zur Täterschaft machen, mithin nicht angeben, ob die behaupteten Verletzungen von der Auseinandersetzung mit dem Beschwerdegegner vom 26. September 2008 stammten, ist haltbar.

Nach dem Gesagten verstösst der angefochtene Entscheid nicht gegen Art. 9 BV.
2.3.3 Gemäss Art. 37 Abs. 1 OHG kann sich das Opfer am Strafverfahren beteiligen. Es kann insbesondere seine Zivilansprüche geltend machen (lit. a), den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird (lit. b), und den Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie die beschuldigte Person, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (lit. c). Nach Art. 37 Abs. 2 OHG informieren die Behörden das Opfer in allen Verfahrensabschnitten über seine Rechte und teilen ihm Entscheide und Urteile auf Verlangen unentgeltlich mit.

Aus Art. 37 OHG, welcher inhaltlich mit Art. 8 aOHG übereinstimmt, lässt sich nicht folgern, dem Opfer stünden die gleichen Teilnahme-, Antrags-, Äusserungs- und Informationsrechte wie der beschuldigten Person zu. Art. 37 OHG schliesst allerdings nicht aus, dass sich Opfer auf Verfahrensrechte berufen können, welche eine andere Rechtsgrundlage als das Opferhilfegesetz haben, wie namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör (Sabine Steiger-Sackmann, in: Peter Gomm/Dominik Zehntner [Hrsg.], Opferhilfegesetz, 2005, Art. 8 OHG N. 11 f.). Dieser ist jedoch, wie dargelegt (vgl. E. 2.3.1 hiervor), vorliegend nicht verletzt.

Der Inhalt der Information über die Verfahrensrechte im Sinne von Art. 37 OHG muss sich auf die jeweiligen Verfahrensabschnitte beziehen. Beim Entscheid einer Behörde, ein Verfahren einzustellen, muss das Opfer informiert werden, dass es eine gerichtliche Überprüfung verlangen kann (Steiger-Sackmann, a.a.O., Art. 8 OHG N. 130). Dies ist im zu beurteilenden Fall erfolgt, und der Beschwerdeführer hat den Einstellungsbeschluss denn auch beim Kantonsgericht des Kantons Freiburg innert Frist mit Beschwerde angefochten. Eine Verletzung von Art. 37 OHG ist nicht ersichtlich.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. März 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Stohner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 1 Principes - 1 Toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle (victime) a droit au soutien prévu par la présente loi (aide aux victimes).
¹	Toute personne qui a subi, du fait d'une infraction, une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle (victime) a droit au soutien prévu par la présente loi (aide aux victimes).
²	Ont également droit à l'aide aux victimes, le conjoint, les enfants et les père et mère de la victime ainsi que les autres personnes unies à elle par des liens analogues (proches).
³	Le droit à l'aide aux victimes existe, que l'auteur de l'infraction:
^a	ait été découvert ou non;
^b	ait eu un comportement fautif ou non;
^c	ait agi intentionnellement ou par négligence.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.5 Loi fédérale du 23 mars 2007 sur l'aide aux victimes d'infractions (Loi sur l'aide aux victimes, LAVI) - Loi sur l'aide aux victimes LAVI Art. 8 Information sur l'aide aux victimes et annonce des cas - 1 Les autorités de poursuite pénale informent la victime sur l'aide aux victimes et transmettent, à certaines conditions, son nom et son adresse à un centre de consultation. Les obligations correspondantes sont déterminées par les lois de procédure applicables.
¹	Les autorités de poursuite pénale informent la victime sur l'aide aux victimes et transmettent, à certaines conditions, son nom et son adresse à un centre de consultation. Les obligations correspondantes sont déterminées par les lois de procédure applicables.
²	Lorsqu'une personne domiciliée en Suisse a été victime d'une infraction commise à l'étranger, elle peut s'adresser à une représentation suisse ou au service chargé de la protection consulaire suisse. Ces services lui fournissent des informations sur l'aide aux victimes en Suisse. Ils communiquent les nom et adresse de la victime à un centre de consultation pour autant qu'elle y consente.
³	Les al. 1 et 2 s'appliquent par analogie aux proches de la victime.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.