2C_944/2021 - 2022-02-25 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 944/2021

Urteil vom 25. Februar 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz, Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Quinto.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Habegger,

gegen

Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV),
Ostermundigenstrasse 99B, 3011 Bern,
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20, 3011 Bern.

Gegenstand
Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Oktober 2021 (100.2020.390U).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren 1984), serbischer Staatsangehöriger, heiratete am 30. April 2019 in Serbien die in der Schweiz geborene und niederlassungsberechtigte, serbische Staatsangehörige B.________ (geboren 1988). Am 6. Januar 2020 reiste er im Rahmen eines bewilligungsfreien Aufenthalts zu seiner Ehefrau in die Schweiz. Am 20. Januar 2020 kam der gemeinsame Sohn C.________ zur Welt, der ebenfalls über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.

B.
Am 27. Januar 2020 meldete sich A.________ bei der Einwohnergemeinde Aarwangen an und stellte ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleib bei seiner Familie, welches vom Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (Amt für Bevölkerungsdienste) mit Verfügung vom 15. Mai 2020 abgewiesen wurde.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (Sicherheitsdirektion) gemäss Beschwerdeentscheid vom 23. September 2020 im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Ehefrau beziehe Sozialhilfe und eine IV-Rente und es sei davon auszugehen, dass die Familie auch bei einem Nachzug des Ehemannes weiterhin Sozialhilfe beziehen werde, weshalb die Voraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. c AIG nicht erfüllt sei; in diesem Rahmen ebenfalls abgewiesen wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Die daraufhin erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern blieb gemäss Urteil vom 20. Oktober 2021 ohne Erfolg, wobei A.________ eine Frist zur Ausreise bis 15. Dezember 2021 gesetzt wurde (Ziff. 1 Urteilsdispositiv). Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde A.________ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (Ziff. 2 Urteilsdispositiv). Die entsprechenden Verfahrenskosten von Fr. 3'000.-- wurden A.________ auferlegt, unter vorläufiger Kostentragung durch den Kanton Bern und unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht von A.________ (Ziff. 3 Urteilsdispositiv).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 23. November 2021 beantragt A.________ (Beschwerdeführer) die Aufhebung von Ziff. 1 und Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer "Aufenthaltsgenehmigung" im Rahmen des Familiennachzugs sei gutzuheissen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Weiteren sei dem Beschwerdeführer sowohl für das Verfahren vor der Sicherheitsdirektion als auch das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Das mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereichte Gesuch um aufschiebende Wirkung derselben wurde mit Präsidialverfügung vom 25. November 2021 gutgeheissen.
Die Vorinstanz, die Sicherheitsdirektion und das Amt für Bevölkerungsdienste beantragen vernehmlassungsweise die Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf einen Bewilligungsanspruch aufgrund von Art. 43 Abs. 1 AIG (Familiennachzug für ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung), sodass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid zulässig ist (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2; Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Ob der Anspruch besteht, ist eine Frage der materiellen Beurteilung und nicht der Zulässigkeit der Beschwerde, weshalb auf das form- und fristgerecht (Art. 42 , Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Rechtsmittel einzutreten ist (BGE 139 I 330 E. 1.1).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2; 136 II 304 E. 2.5).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig, sprich willkürlich sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6).
Die Sachverhaltsfeststellung erweist sich unter anderem als willkürlich gemäss Art. 9 BV, wenn sie offensichtlich unhaltbar oder aktenwidrig ist (BGE 140 III 264 E. 2.3). Eine entsprechende Rüge ist substanziiert vorzubringen (Art. 106 Abs. 2 BGG); auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Gericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 139 II 404 E. 10.1).

3.

3.1. Gemäss Art. 43 Abs. 1 AIG haben ausländische Ehegatten von Personen mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie neben anderen Voraussetzungen nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c).

3.2. In tatsächlicher Hinsicht hat die Vorinstanz diesbezüglich festgestellt, ausgehend vom SKOS [Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe]-Budget vom 26. Mai 2020 ergebe sich aus der Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen von Ehefrau und Sohn ein monatlicher Fehlbetrag von Fr. 1'862.45. Aufgrund des mittlerweile durch den Beschwerdeführer erzielten Einkommens reduziere sich dieser Fehlbetrag auf rund Fr. 917.-- monatlich.

3.3. Der Beschwerdeführer rügt diesbezüglich zunächst eine faktenwidrige bzw. willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Er macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz verkenne, dass im anfänglichen Fehlbetrag von Fr. 1'862.45 noch die IV-Rente der Ehefrau von Fr. 593.-- enthalten sei. Korrekterweise müsse vom (monatlichen) Bedarf der Ehefrau und des Sohnes von Fr. 2'272.90 die monatliche IV-Rente von Fr. 593.-- abgezogen werden, was einen anfänglichen (monatlichen) Fehlbetrag von Fr. 1'679.90 ergebe. Die Sozialhilfekosten der Ehefrau und des Sohnes seien deshalb faktenwidrig um (monatlich) Fr. 182.55 (Fr. 1'862.45 abzüglich Fr. 1'679.90) zu hoch veranschlagt worden.

3.4. Die Vorinstanz hat in ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2021 ausgeführt, es möge zutreffen, dass sie bezüglich Ehefrau und Sohn von einem (monatlich) um Fr. 182.55 zu hohen Fehlbetrag ausgegangen sei. Dies sei letztlich jedoch nicht entscheidrelevant, da sich der schlussendlich für die ganze Familie ergebende, finale Fehlbetrag immer noch auf rund Fr. 735.-- monatlich (statt Fr. 917.--; vgl. E. 3.2 oben) belaufe.

3.5. Der Beschwerdeführer selbst geht von einem noch tieferen finalen Fehlbetrag der ganzen Familie, nämlich Fr. 471.15 monatlich, aus, indem er zusätzlich eine IV-Kinderrente von monatlich Fr. 293.-- von den Ausgaben abzieht und die leicht erhöhte IV-Rente der Ehefrau (von neu Fr. 598.-- monatlich) sowie den leicht erhöhten monatlichen Nettolohn des Ehemannes (Fr. 1'862.10 statt Fr. 1'838.70) in die Berechnung einbezieht. Die Vorinstanz geht vernehmlassungsweise davon aus, dass es sich diesbezüglich um Noven handle, über deren Zulässigkeit von Amtes wegen entschieden werden müsse.

3.6. Unbestritten ist, dass sich für die Ehefrau und den Sohn nach der Summierung von Grundbedarf, Wohnungskosten und weiteren Ausgabenposten gemäss SKOS-Budget vom 26. Mai 2020 ein Anspruch auf monatliche Sozialhilfe von Fr. 2'272.90 ergibt. Ebenso ist unbestritten, dass die Ehefrau eine monatliche IV-Rente bezieht, welche sich im Jahr 2020 auf Fr. 593.-- monatlich belief. Es trifft zu, dass die Vorinstanz vom Sozialhilfeanspruch von Fr. 2'272.90 die IV-Rente nicht abgezogen hat (vielmehr hat sie von den Fr. 2'272.90 die Direktausgaben der Sozialen Dienste für Krankenkassenprämien von Fr. 310.45 abgezogen und eine Rückerstattungsverpflichtung von monatlich Fr. 100.-- addiert, was den Betrag von Fr. 1'862.45 ergibt). Nachdem die Vorinstanz nicht in Abrede stellt, die IV-Rente nicht abgezogen zu haben (vgl. dazu E. 4.2 unten) und selbst einräumt, sich bezüglich Ehefrau und Sohn auf einen um Fr. 182.55 zu hohen Fehlbetrag abgestützt zu haben, ist sachverhaltsmässig vom Sozialhilfebedarf von Ehefrau und Sohn von Fr. 1'679.90 (Fr. 2'272.90 abzüglich IV-Rente von Fr. 593.--) bzw. von Fr. 1'679.90 monatlich als anfänglichem Fehlbetrag auszugehen. Die Sachverhaltsrüge erweist sich in diesem Sinne als berechtigt.

3.7. Folglich reduziert sich der finale Fehlbetrag der Familie auf höchstens rund Fr. 735.-- monatlich (Fr. 917.-- abzüglich Fr. 182.55; vgl. E. 3.3 oben). Ob die IV-Kinderrente von monatlich Fr. 293.-- (und die übrigen betragsmässigen Veränderungen; vgl. E. 3.5 oben), welche gemäss SKOS-Budget bereits ab 1. Januar 2021 angerechnet wurde, aber vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht mittels eines SKOS-Budgets vom 15. November 2021 ins Recht gelegt wurde, als Novum zu berücksichtigen oder unzulässig ist (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG), kann vorliegend offen bleiben, wie sich aus den nachfolgende Erwägungen ergibt (vgl. insbesondere E. 4.6).

4.

4.1. Art. 43 Abs. 1 lit. c AIG (vgl. E. 3.1 oben) entspricht in negativer Umkehrung dem Widerrufs- bzw. Erlöschensgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG (i.V.m. Art. 51 Abs. 2 lit. b AIG), wonach eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden kann (oder ein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erlischt), wenn eine ausländische Person oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (vgl. Urteil 2C 156/2021 vom 1. September 2021 E. 4.1; 2C 184/2018 vom 15. August 2018 E. 2.3).

4.2. Rechtsprechungsgemäss setzt Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne von Art. 43 Abs. 1 lit. c respektive Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit voraus; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht und ebensowenig kann diesbezüglich auf Hypothesen und pauschalierte Gründe abgestellt werden (Urteile 2C 309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 6.1; 2C 156/2021 vom 1. September 2021 E. 4.1; 2C 184/2018 vom 16. August 2018 E. 2.3; jeweils mit Hinweisen). Leistungen von Sozialversicherungen wie der IV gelten rechtsprechungsgemäss nicht als Sozialhilfekosten (Urteil 2C 184/2018 vom 16. August 2018 E. 2.4). Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit ist von den bisherigen und aktuellen Verhältnissen auszugehen und die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Sozialhilfeabhängigkeit im Sinne der genannten Bestimmungen liegt vor, wenn eine Person bzw. die Familie hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird. Diesbezüglich darf nicht bloss auf das Einkommen des hier anwesenden Familienangehörigen abgestellt werden, sondern es sind die finanziellen Möglichkeiten aller
Familienmitglieder über längere Sicht abzuwägen (Urteile 2C 309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 6.1; 2C 156/2021 vom 1. September 2021 E. 4.1; 2C 184/2018 vom 16. August 2018 E. 2.3; jeweils mit Hinweisen). Das Einkommen der Angehörigen, die an die Lebenshaltungskosten der Familie beitragen sollen und können, ist daran zu messen, ob und in welchem Umfang sich dieses grundsätzlich als tatsächlich realisierbar erweist. In diesem Sinn müssen die Erwerbsmöglichkeiten und das damit verbundene Einkommen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf mehr als nur kurze Frist hin gesichert erscheinen (Urteil 2C 309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 6.1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil 2C 35/2019 vom 15. September 2020 E. 4.1 zum im Vergleich mit Art. 43 Abs. 1 lit. c AIG gleichlautenden Art. 44 Abs. 1 lit. c AIG).

4.3. Aus dem vorinstanzlichen Urteil ergibt sich, dass die Ehefrau seit 2014 und jedenfalls seit ihrer Volljährigkeit (mit einem mehrmonatigen Unterbruch im Jahr 2018) Sozialhilfe bezieht. Bis zum 13. März 2020 wurden ihr Leistungen im Umfang von Fr. 220'000.-- zugesprochen. Seit dem 1. April 2019 bezieht sie bei einem Invaliditätsgrad von 53 % eine halbe IV-Rente von (mindestens) Fr. 593.-- monatlich. Gemäss (unbestrittenen) Angaben des Beschwerdeführers leidet die Ehefrau an psychischen Problemen.
Der Beschwerdeführer erwarb nach dem Abitur in Serbien im Jahr 2009 ein Zertifikat der serbischen Nationalbank als Geldwechsler und betrieb anschliessend mit einem Geschäftspartner eine Wechselstube, die er vor der Einreise in die Schweiz verkaufte. Seit dem 1. Juni 2020 ist er bei der Metro Umzüge GmbH in Deitlingen/SO unbefristet als "Zügelmann" im Stundenlohn angestellt, wobei ihm ein Arbeitspensum von mindestens 50 % zugesichert ist. Dementsprechend verdient er seit August 2020 einen monatlichen Nettolohn von (mindestens) Fr. 1'838.70 zuzüglich Kinderzulagen von Fr. 200.--, sodass von einem monatlichen Nettolohn von mindestens Fr. 2'038.70 ausgegangen werden kann. Gemäss (unbestrittenen Angaben) des Beschwerdeführers spricht dieser mehrere Sprachen (Albanisch, Serbisch, Spanisch, Englisch, Kroatisch, Bosnisch), hat sich für einen Deutschkurs angemeldet und lernt bereits mit seiner Ehefrau deutsch. Das gemeinsame Kind wird hauptsächlich von der Ehefrau betreut.

4.4. Die Vorinstanz hat, nach Anrechnung des Erwerbseinkommens des Ehemannes und ausgehend von einem (fälschlicherweise zu hohen) monatlichen Fehlbetrag der Familie von Fr. 917.-- (vgl. E. 3.7 oben) im Wesentlichen Folgendes erwogen: Aufgrund der Ausbildung des Beschwerdeführers sei es zwar nicht ausgeschlossen, dass dieser in der Schweiz mittelfristig eine Erwerbstätigkeit mit vollem Pensum oder ausserhalb des Niedriglohnsektors finde. Ob ihm dies gelinge, sei jedoch ungewiss. Konkrete Aussichten auf ein höheres Einkommen bestünden jedenfalls nicht. Die Voraussetzung von Art. 43 Abs. 1 lit. c AIG (keine Sozialhilfeabhängigkeit) sei deshalb nicht erfüllt.

4.5. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung von Art. 43 Abs. 1 lit. c AIG und bringt im Wesentlichen vor, es sei die wahrscheinliche, finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen. Er sei jung und gut ausgebildet. Seinen Willen, erwerbstätig zu sein, habe er mit seiner bestehenden Erwerbstätigkeit bereits unter Beweis gestellt. Aufgrund der fehlenden Aufenthaltsbewilligung sei es für ihn jedoch momentan schwierig, eine besser bezahlte Arbeitsstelle zu finden. Nach Erhalt der Bewilligung werde es jedoch für ihn ein Leichtes sein, eine besser bezahlte Tätigkeit zu finden. Mittlerweile habe er die deutsche Sprache erlernt. Kurz- oder mittelfristig werde es ihm damit gelingen, die Familie vollständig von der Sozialhilfe abzulösen.

4.6. Die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach auch beim Nachzug des Beschwerdeführers von einer Sozialhilfeabhängigkeit der Familie auszugehen sei, überzeugen nicht. Die Vorinstanz übersieht, dass eine Prognose in Bezug auf die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht zu treffen ist, und zwar ausgehend von den aktuellen Verhältnissen. Letztere stimmen vielmehr zuversichtlich. Der Beschwerdeführer ist noch verhältnismässig jung und gut ausgebildet. Zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils war er schon seit rund 18 Monaten erwerbstätig und konnte den Fehlbetrag von Ehefrau und Sohn bereits erheblich reduzieren. Vorliegend ist noch von einem Fehlbetrag der Familie von rund Fr. 735.-- monatlich auszugehen. Angesichts der Ausgangslage und ausgehend von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteile 2C 309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 6.1, 6.3, 6.4.1; 2C 156/2021 vom 1. September 2021 E. 4.2 f.; 2C 574/2018 vom 15. September 2020 E. 3.2 f., 4.1 f.; 2C 35/2019 vom 15. September 2020 E. 4.2, 4.4; 2C 184/2018 vom 16. August 2018 E. 2.4) ist damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Qualifikation relativ rasch eine besser bezahlte Arbeitstätigkeit findet und den überschaubaren Fehlbetrag von monatlich Fr.
735.-- spätestens mittelfristig wird ausgleichen können. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer bereits im hiesigen Arbeitsmarkt - wenn auch im Niedriglohnsektor - Fuss gefasst hat. Damit ist seine Ausgangslage sogar besser als in anderen Fällen, in welchen das Bundesgericht die konkrete Gefahr der zukünftigen Sozialhilfeabhängigkeit verneint hat, obwohl die betroffene Person noch keine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte (vgl. Urteile 2C 309/2021 vom 5. Oktober 2021 E. 6.3; 2C 184/2018 vom 16. August 2018 E. 2.4). Umgekehrt wäre bei einer Ausweisung des Beschwerdeführers die Ehefrau, welche teilinvalid ist und ein Kleinkind betreut, wieder auf sich alleine gestellt und das Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers würde wegfallen. Damit würde sich mit grösster Wahrscheinlichkeit die Sozialhilfeabhängigkeit von Ehefrau und Sohn wieder verstärken und die Sozialhilfeausgaben würden wieder markant ansteigen.
Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten Art. 43 Abs. 1 lit. c AIG bundesrechtswidrig angewendet.

5.

5.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. Das vorinstanzliche Urteil ist in Bezug auf Ziff. 1 und 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs aufzuheben. Das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

5.2. Der Eventualantrag erweist sich infolge Gutheissung des Hauptantrages als gegenstandslos.

5.3. Infolge Gutheissung der Beschwerde wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos. Entsprechend dem Verfahrensausgang werden für das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und der Kanton Bern hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

5.4. In Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Letzterer hat jedoch Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs, wonach die Gerichtskosten des Verfahrens vor dem kantonalen Verwaltungsgericht (Fr. 3'000.--) dem Beschwerdeführer auferlegt, aber vorerst vom Kanton Bern getragen werden, unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers, angefochten. Nachdem infolge Gutheissung der Beschwerde grundsätzlich die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens neu zu regeln sind (Art. 67 , Art. 68 Abs. 4 BGG), ist die Auferlegung der kantonalen verwaltungsgerichtlichen Kosten - entsprechend dem vorliegenden Verfahrensausgang - anders zu regeln. Ziff. 3 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs ist deshalb aufzuheben, wobei die Neuregelung der entsprechenden Kostenfolge der Vorinstanz zu überlassen ist.
Davon unberührt bleiben grundsätzlich Ziff. 2 (vgl. Bst. B oben) und Ziff. 4 (Parteientschädigung) des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs. Ziff. 2 gilt lediglich, soweit es um die vorgenannten, kantonalen verwaltungsgerichtlichen Kosten geht, als mitangefochten. In Bezug auf die Parteientschädigung sind Ziff. 2 und Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs in Rechtskraft erwachsen.

5.5. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Beschwerdeverfahrens vor der Sicherheitsdirektion sind entsprechend dem Verfahrensausgang neu zu regeln und die Sache ist diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Antrag, dem Beschwerdeführer bezüglich dieses Verfahrens die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, erweist sich als gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen. Ziff. 1 und Ziff. 3 des Urteilsdispositivs des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Oktober 2021 werden aufgehoben.

2.
Das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, Migrationsdienst, wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.

3.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Der Kanton Bern hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

6.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 25. Februar 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: C. Quinto

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200663 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 43 Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung - 1 Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
¹	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 200663 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
⁵	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
⁶	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB113 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014115 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug - 1 Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
¹	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
²	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
^a	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
^b	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 44 Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung - 1 Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
¹	Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:
^a	sie mit diesen zusammenwohnen;
^b	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
^c	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
^d	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landesprache verständigen können; und
^e	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem ELG65 bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
²	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
³	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
⁴	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.