9C_800/2015 - 2016-02-25 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_800/2015 {T 0/2}

Urteil vom 25. Februar 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch lic. iur. I.________,
c/o AXA-ARAG Rechtsschutz AG
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 24. September 2015.

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1951) war zuletzt vom 1. September 2008 bis 30. April 2010 in der Firma B.________ AG als Lastwagenchauffeur angestellt. Ab 30. November 2009 arbeitsunfähig, unterzog er sich am 25. Januar 2010 einer Rückenoperation. Am 7. Mai 2010 erlitt er sodann einen bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) versicherten Sturz auf die linke Schulter, weswegen er am 2. Februar 2011 und 31. Januar 2012 operiert wurde.

A.b. Auf Meldung des Krankentaggeldversicherers zur Früherfassung im März 2010 hin und Anmeldung zum Leistungsbezug am 8./14. April 2010, erneuert am 21./23. April 2011, klärte die IV-Stelle Luzern den Sachverhalt medizinisch, erwerblich und bezüglich der Eingliederung ab. Sie zog die der Basler Versicherung AG erstattete Funktionsorientierte Medizinische Abklärung (FOMA) des Zentrums C.________ vom 20. Oktober 2010 sowie die Akten der SUVA bei und liess A.________ durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) am 10. September 2012 zwecks gesamtheitlicher Beurteilung des Bewegungsapparates untersuchen. Nachdem die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 18. März 2013 die Zusprechung einer vom 1. Februar 2011 bis 30. November 2012 befristeten ganzen Invalidenrente in Aussicht gestellt hatte, gab sie auf Einwand hin bei Dres. med. D.________, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eine bidisziplinäre Begutachtung in Auftrag (interdisziplinäre Gutachten vom 18. Oktober 2013). Gestützt darauf verfügte die IV-Stelle am 26. März 2014 die Zusprechung einer vom 1. Februar 2011 bis 30. November 2012 befristeten ganzen Invalidenrente.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern in peius reformierend ab: Es änderte die Verfügung vom 26. März 2014 dahingehend, dass der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente auf die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 2012 befristet wurde (Entscheid vom 24. September 2015).

C.
A.________ reicht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, ab 1. Dezember 2012 eine volle (recte: ganze) Invalidenrente zuzusprechen.
Während die IV-Stelle beantragt, es sei die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, abzuweisen, hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) von einer Vernehmlassung abgesehen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG und Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f.; 134 V 250 E. 1.2 S. 252, je mit Hinweisen).

2.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen Gesetzesbestimmungen über die Entstehung des Rentenanspruchs und die gemäss der Rechtsprechung zum Beweiswert ärztlicher Gutachten und Berichte ergangenen Grundsätze zutreffend dargelegt. Es wird auf E. 1.1 und 1.2 des angefochtenen Entscheides verwiesen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Beginn und Ende des Anspruches auf eine ganze Invalidenrente bundesrechtskonform festgelegt hat.

3.1. Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund der Verschiedenheit der gesundheitlichen Beeinträchtigungen - limitierendes Rückenleiden seit 30. November 2009; sturzbedingte Schulterbeschwerden seit 7. Mai 2010 - und wegen der differierenden Zeitpunkte der Anmeldungen zum Leistungsbezug (8. April 2010; 23. April 2011) rechtfertige es sich, den Anspruch auf eine Invalidenrente, insbesondere auch in Bezug auf das Wartejahr, separat zu prüfen (angefochtener Entscheid S. 4 E. 3). Werde davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer ab 30. November 2009 aufgrund seiner Rückenbeschwerden in seiner Arbeitstätigkeit als Lastwagenchauffeur zu mindestens 20 % beeinträchtigt gewesen sei, wäre die Wartezeit (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) am 30. November 2010 erfüllt gewesen. Aufgrund der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch das Zentrum C.________ vom 20. Oktober 2010 sei der Beschwerdeführer indessen ab diesem Datum in seiner ursprünglichen Tätigkeit wieder zu 100 % arbeitsfähig gewesen, weshalb die Wartezeit gemäss Art. 29ter IVV unterbrochen worden sei, womit bei Wiedereintritt einer Arbeitsunfähigkeit die ganze einjährige Wartezeit erneut habe abgewartet werden müssen. Das Rückenleiden habe aber nach der Aktenlage erst wieder ab 30. August 2012 zu
einer möglichen Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit von mindestens 20 % geführt (Austrittsbericht der Klinik F.________ vom 30. August 2012), weshalb "bezüglich dieses Leidens die Wartezeit (...) erst am 30. August 2013 erfüllt", eine allfällige Rente hiefür also frühestens ab 1. August 2013 geschuldet sei (a.a.O., S. 6 f. E. 3.2).
Was die Schulter- und Nackenbeschwerden mit Ausstrahlung in den linken Arm anbelange, so das kantonale Gericht weiter, würden diese erstmals im Bericht des Zentrums C.________ vom 20. Oktober 2010 erwähnt. Nach einer Darstellung des Krankheitsverlaufs (a.a.O., S. 7 ff. E. 3.3) mit u.a. Schulteroperation linksseitig (arthroskopische Rekonstruktion der Rotatorenmanschette [Subscapularis], Bizepstenodese mit subakromialer Dekompression und ACG-Resektion) vom 2. Februar 2011 sowie diagnostischer und therapeutischer subakromialer Infiltration am 27. Oktober 2011 gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Schulterbeschwerden links seit 2. Februar 2011 in seiner bisherigen Tätigkeit als Lastwagenchauffeur nicht resp. maximal zu 60 % arbeitsfähig gewesen, die Wartezeit somit am 2. Februar 2012 erfüllt gewesen sei, womit "eine allfällige Rente aufgrund der Schulter-Rest. Armbeschwerden (...) also frühestens ab 1. Februar 2012 geschuldet" sei (a.a.O. S. 11 f. E. 3.4).

3.2 Die nach Rücken- und Beinbeschwerden einerseits, Schulter- und Armbeschwerden andererseits differenzierende vorinstanzliche Beurteilung der Entstehung des Rentenanspruchs hält vor dem Gesetz nicht stand. Insbesondere findet sich hiefür in Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG keine Grundlage. IV-rechtlich massgeblich ist immer die Gesamtheit der gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit, was sich direkt aus Art. 6 bis 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie - im Falle der Invalidenrente - Art. 28 ff . IVG ergibt. Die IV-rechtliche Relevanz der ganzen Gesundheitsschädigung erfährt nur dort eine Ausnahme, wo Gesetz oder Verordnung dies ausdrücklich vorsehen, zum Beispiel bei den Geburtsgebrechen (Art. 13 IVG; Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21]) oder beim Wiederaufleben der Invalidität nach Aufhebung der Rente (Art. 29bis IVV). Es kann daher keine Rede davon sein, dass die versicherte Person stets die gesetzliche Wartezeit neu zu bestehen hätte, wenn es bezüglich eines von mehreren vorhandenen Leiden zu einem wesentlichen Unterbruch der Arbeitsunfähigkeit nach Art. 29ter IVV gekommen wäre, obwohl sich zwischenzeitlich eine andere - vorbestehende
oder neu dazu gekommene - gesundheitliche Beeinträchtigung erheblich auf die Arbeitsfähigkeit (d.h. im Umfang von mindestens 20 %) auswirkt.
Genauso verhält es sich im Falle des Beschwerdeführers: Das Gutachten des Zentrums C.________ vom 20. Oktober 2010 beruht auf einer FOMA vom 23./24. September 2010und kann daher nichts darüber aussagen, wie sich die Arbeitsfähigkeit nachher (ab Oktober 2010)entwickelt hat, was die Vorinstanz verkennt. Schon am 3. November 2010 erbrachte ein Arthro-MRI des linken Schultergelenks den Verdacht auf Ruptur der AC-Gelenkskapsel (und weitere Befunde). Am 6. Januar 2011 attestierte Dr. med. G.________ eine schulterbedingte Arbeitsunfähigkeit ab 25. Oktober 2010. SUVA-Kreisarzt Dr. med. H.________, Facharzt FMH für Chirurgie, kam nach Untersuchung des Versicherten vom 28. Januar 2011 aufgrund der Aktenlage zum Schluss, dass eine schulterbedingte Arbeitsunfähigkeit von 25 % als Chauffeur (Fahren möglich, Lastenheben eingeschränkt) "wahrscheinlich schon seit dem Trauma im Mai 2010, sicher aber seit dem 25.10.2010 besteht". Bei dieser Aktenlage aufgrund des für die Folgezeit nicht beweisgeeigneten Gutachtens des Zentrums C.________ und entgegen den echtzeitlichen anderslautenden Arztberichten eine erhebliche schulterbedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit erst ab dem Datum der am 2. Februar 2011 durchgeführten Operation anzunehmen, ist
offensichtlich unrichtig (E. 1 hievor). Ebenso wenig besteht vom Gesetz (Art. 29 Abs. 1 ATSG) her die Anforderung, die Invalidenrente auf die einzelnen gesundheitlichen Beschwerden bezogen geltend machen zu müssen mit der Folge, dass jedes Mal wieder die sechsmonatige Karenzzeit des Art. 29 Abs. 1 IVG zu bestehen wäre. Vielmehr kommt es immer auf die erste (form- und fristgerechte) Anmeldung an, welche in dem von der Rechtsprechung umschriebenen Rahmen (Urteil 9C_92/2008 vom 24. November 2008 E. 3.2 mit Hinweis) grundsätzlich alle nach den konkreten Umständen in Betracht fallenden Ansprüche der versicherten Person wahrt, einschliesslich jener, die auf erst nach erfolgter Anmeldung eintretenden Tatsachen beruhen. Der Beschwerdeführer hat daher mit seiner ersten Anmeldung zum Leistungsbezug vom 8./14. April 2010 den Rentenanspruch auch bezüglich der Folgen des Unfalles vom 7. Mai 2010 rechtswirksam geltend gemacht. Die erneuerte Anmeldung vom 21./23. April 2011 hat keinerlei materiellrechtliche Bedeutung.
3.3 Aus diesen Gründen hält der angefochtene Gerichtsentscheid vor Bundesrecht nicht stand (Art. 95 lit. a BGG). Die Sache ist nach dem Gesagten zu bundesrechtskonformer Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche hiebei auch die durch den angefochtenen Entscheid nicht entkräfteten konkreten Einwendungen gegen das rheumatologische Administrativgutachten des Dr. med. D.________ und die bestrittene Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit zufolge vorgerückten Alters zu berücksichtigen haben wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der vorinstanzliche Entscheid vom 24. September 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Kantonsgericht Luzern zurückgewiesen, damit es im Sinne der Erwägung 3 über den Rentenanspruch neu entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Februar 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 13 Diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite - 1 Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA117).
¹	Fino al compimento dei 20 anni gli assicurati hanno diritto a provvedimenti sanitari per la cura delle infermità congenite (art. 3 cpv. 2 LPGA117).
²	I provvedimenti sanitari di cui al capoverso 1 sono concessi per la cura di malformazioni congenite, malattie genetiche e affezioni prenatali e perinatali che:
^a	sono diagnosticate da un medico specialista;
^b	compromettono la salute;
^c	presentano una certa gravità;
^d	richiedono cure di lunga durata o complesse; e
^e	possono essere curate con i provvedimenti sanitari di cui all'articolo 14.
³	Il capoverso 2 lettera e non si applica ai provvedimenti sanitari per la cura della trisomia 21.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 29 Rivendicazione del diritto alle prestazioni - 1 Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
¹	Colui che rivendica una prestazione deve annunciarsi all'assicuratore competente nella forma prescritta per l'assicurazione sociale interessata.
²	Gli assicuratori sociali consegnano gratuitamente i formulari per la domanda e per l'accertamento del diritto a prestazioni; questi formulari devono essere trasmessi al competente assicuratore dopo essere stati compilati interamente e in modo veritiero dal richiedente o dal suo datore di lavoro ed eventualmente dal medico curante.
³	Se una domanda non rispetta le esigenze di forma o se è trasmessa a un servizio incompetente, per quanto riguarda l'osservanza dei termini e gli effetti giuridici collegati alla domanda è determinante la data in cui essa è stata consegnata alla posta o inoltrata a tale servizio.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.