8C_855/2014 - 2015-02-25 - Gesundheitswesen & soziale Sicherheit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 855/2014

Urteil vom 25. Februar 2015

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,
Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde D.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 28. Oktober 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________, B.________ und C.________ beziehen seit Jahren Sozialhilfeleistungen ihrer Einwohnergemeinde D.________. Nachdem ihnen die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verfügungen vom 9. Januar bzw. 7. April 2014 Hilflosenentschädigungen zugesprochen hatte, berechnete die Einwohnergemeinde D.________ ihre Leistungen unter Einbezug der Hilflosenentschädigungen neu und entzog in ihrer Verfügung vom 3. bzw. 16. April 2014 einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
A.________, B.________ und C.________ liessen dagegen Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt E.________ einreichen und die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde beantragen. Das Regierungsstatthalteramt hiess die Beschwerden bezüglich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung mit Zwischenentscheiden vom 23. Mai 2014 gut und forderte den Rechtsvertreter von A.________, B.________ und C.________ auf, für diesen Teil des Verfahrens eine Honorarnote einzureichen. Dieser machte pro Beschwerdeführer einen Aufwand von Fr. 1982.88 (inkl. MWSt und Auslagen) geltend. Das Regierungsstatthalteramt sprach am 14. Juli 2014 eine Parteientschädigung von je Fr. 200.- zuzüglich Auslagen und MWSt, insgesamt je Fr. 227.90, zu.

B.
Am 28. Oktober 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die gegen die Entscheide vom 14. Juli 2014 erhobenen Beschwerden sowie die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege ab.

C.
A.________, B.________ und C.________ lassen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihnen unter Gutheissung ihrer Beschwerde ans kantonale Gericht für das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt je eine Parteientschädigung von Fr. 400.- zuzüglich MWSt und Auslagen von Fr. 11.- zuzusprechen sowie der kantonale Entscheid dahingehend abzuändern, dass ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos abgeschrieben werde. Weiter sei für den kantonalen Entscheid auf Verfahrenskosten zu verzichten und ihnen für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1365.80 zuzusprechen. Zudem stellen sie für das Verfahren vor Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2015 teilte das Verwaltungsgericht auf Nachfrage hin mit, dass A.________, B.________ und C.________ auch gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 24. September 2014, mit welchem über das Rechtsmittel gegen die Verfügungen vom 3. und 16. April 2014 materiell entschieden wurde, Beschwerde erhoben hatten.
A.________, B.________ und C.________ verzichteten in ihrer Eingabe vom 20. Februar 2015 auf weitere Bemerkungen. Die Einwohnergemeinde D.________ liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.
Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren nicht abschliessen (Art. 90 BGG e contrario), sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln (grundsätzlich dazu: BGE 133 V 477; vgl. bezüglich der Qualifikation von reinen Kostenentscheiden als Zwischenentscheide: BGE 140 V 604 E. 2.2 S. 606).

2.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich nicht um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Denn der Entscheid vom 14. Juli 2014 stellt lediglich die Kostenregelung zum Entscheid vom 23. Mai 2014 dar, mit welchem das Regierungsstatthalteramt dem Rechtsmittel der Beschwerdeführer die - von der Gemeinde entzogene - aufschiebende Wirkung wiederherstellte. Auch mit Entscheid der Vorinstanz vom 28. Oktober 2014 wird das Verfahren bezüglich der Anrechnung der Hilflosenentschädigungen an die sozialhilferechtlichen Leistungen nicht abgeschlossen. Daran ändert nichts, dass die Kostenfrage für diesen Teilaspekt des Verfahrens (aufschiebende Wirkung) in der Folge nicht mehr in Frage stehen wird (vgl. dazu BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331, ebenfalls publiziert in Pra 2009 Nr. 137 S. 930). Auch bezieht sich der kantonale Entscheid weder auf die Zuständigkeit noch auf ein Ausstandsbegehren (Art. 92 BGG). Damit ist er nur anfechtbar, sofern die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG zutreffen.

3.

3.1. Die beschwerdeführende Partei hat in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben sind (BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 136 IV 92 E. 4 S. 95; 134 III 426 E. 1.2 in fine S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632; vgl. auch Urteile 8C 806/2014 vom 17. November 2014, 8C 617/2014 vom 8. September 2014 und 8C 114/2014 vom 11. Februar 2014).

3.2. Die Voraussetzung nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, wonach sofort ein Endentscheid herbeigeführt und damit ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten erspart würde, ist offensichtlich nicht gegeben, da mit der Höhe der Parteientschädigung die materielle Frage der Berücksichtigung der Hilflosenentschädigungen im Rahmen der Sozialhilfe weder beantwortet noch obsolet wird.

3.3.

3.3.1. In einem Zwischenentscheid enthaltene Regelungen über die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind nicht geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu verursachen. Sie können nur im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid im Hauptpunkt Gegenstand einer unmittelbaren Beschwerde ans Bundesgericht sein, vorausgesetzt, ein solcher Rechtsweg steht gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG offen; andernfalls können die Kosten- und Entschädigungsfolgen nur mit einer gegen den Endentscheid gerichteten Beschwerde angefochten werden (Art. 93 Abs. 3 BGG). Auch wenn eine Partei am Schluss des Verfahrens kein Interesse mehr an einer Beschwerde in der Hauptsache hat, weil sie im Hauptpunkt obsiegt, kann sie den Entscheid betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen mit einer gegen den Endentscheid gerichteten Beschwerde anfechten. Die mit Art. 93 Abs. 3 BGG eingeführte Beschränkung auf Fälle, in welchen sich der Vor- oder Zwischenentscheid auf den Inhalt des Endentscheids auswirken muss, steht dem nicht entgegen. Denn es wäre im Bereich der Zwischen- und Vorentscheide nicht vernünftig, eine unmittelbare Beschwerde gegen die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzulassen, wenn ein
solcher Rechtsweg gegen den Hauptentscheid nicht besteht oder kein Gebrauch davon gemacht worden war. Ungeachtet des Wortlauts von Art. 93 Abs. 3 BGG ist anzuerkennen, dass der Zwischenentscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen mit dem Endentscheid angefochten werden kann oder, wenn der Endentscheid nicht in Frage gestellt wird, vom Zeitpunkt an, in welchem dieser eröffnet wird (BGE 135 III 329 E. 1.2 S. 331, publiziert in Pra 2009 Nr. 137 S. 930; vgl. auch Urteil 2C 60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 1).

3.3.2. Der angefochtene Entscheid befasst sich mit der Kostenfolge in Zusammenhang mit einem Zwischenentscheid über die Rechtmässigkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde. Es handelt sich dabei nicht um einen Streitgegenstand, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne des Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen vermöchte. Deshalb sind die in den Augen der Beschwerdeführer zu niedrigen Parteientschädigungen, welche einzig für den Entscheid über den Teilaspekt der aufschiebenden Wirkung zugesprochen wurden, erst mit dem Endentscheid vor Bundesgericht anfechtbar (Art. 93 Abs. 3 BGG). Daran ändert nichts, dass sie im Verfahren materiell obsiegen könnten und demnach eine Beschwerde gegen den Endentscheid im Hauptpunkt nicht möglich wäre, da es ihnen nach der Rechtsprechung unbenommen bleibt, auch in diesem Fall Beschwerde beim Bundesgericht zu führen. So haben die Beschwerdeführer denn auch gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 24. September 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht. Nachdem die Beschwerdeführer vor Bundesgericht jedoch in keiner Weise darlegen, inwiefern die Voraussetzungen des Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sein sollen, ist auf die Beschwerde so oder anders
nicht einzutreten (E. 3.1).

4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig, weshalb sie im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG zu erledigen ist.
Da die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegenden Beschwerdeführer haben die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Februar 2015

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.