RR.2013.169 - 2014-02-25 - Cour des plaintes: entraide pénale - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Kolumbien. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2013.169-171

Entscheid vom 25. Februar 2014 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Kaspar Lang

Parteien

1. A.,

2. B.,

3. Stiftung C.,

alle vertreten durch Rechtsanwälte Florian Baumann und Martin Molina, Beschwerdeführer 1 - 3

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Republik Kolumbien

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die siebte Sonderstaatsanwaltschaft in Bogotà, Kolumbien, führt ein Untersuchungsverfahren gegen D. wegen Verdachts der Geldwäscherei (vgl. act. 1.5). Mit Schreiben vom 1. März 2012 übermittelte die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend "Staatsanwaltschaft") den kolumbianischen Behörden unaufgefordert Informationen im Sinne von Art. 67a des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) zu Geschäftsbeziehungen von D., der Stiftung C., Curação/NL, A. und B. bei der Bank E. AG (act. 5.2). Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor via Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) eine entsprechende Meldung der Bank E. AG gemäss Art. 305ter Abs. 2 StGB erhalten (Akten der Staatsanwaltschaft VAV, act. 1). Gestützt auf die Informationen der Staatsanwaltschaft gelangten die kolumbianischen Behörden sodann mit Rechtshilfeersuchen vom 11. Juli 2012 an die Staatsanwaltschaft und ersuchten im Wesentlichen um Edition diverser Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen Nr. 1 (lautend auf D.) und Nr. 2 (lautend auf A.) bei der Bank E. AG in Zürich (act. 1.5).

B. Mit Eintretensverfügung vom 22. März 2013 entsprach die Staatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen indem sie die Bank E. AG zusammengefasst anwies, sämtliche Bankdokumente (namentlich Eröffnungsunterlagen, Konto- und Depotauszüge, Korrespondenzen, interne Aktennotizen, Kundengeschichte sowie Einzelbelege zu Ein- und Ausgängen) der oben erwähnten Geschäftsbeziehungen ab Eröffnung bis dato resp. Saldierung zu edieren (act. 1.6, S. 2 f.).

C. Mit Schreiben vom 5. April 2013 wies die Bank E. AG die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die Bankbeziehung unter der Stammnummer 1 nicht auf D., sondern auf die Stiftung C. lauten würde. Im Weiteren kam sie dem Editionsbegehren der Staatsanwaltschaft nach (Akten der Staatsanwaltschaft REC, act. 6 und 7).

D. Mit ergänzender Editionsverfügung vom 12. April 2013 ersuchte die Staatsanwaltschaft die Bank E. AG um Zustellung von Detailbelegen zu sechs spezifischen Transaktionen (Akten der Staatsanwaltschaft REC, act. 8), welche diese am 23. April 2013 aufforderungsgemäss übermittelte (Akten der Staatsanwaltschaft REC, act. 9 ff.).

E. Am 13. Mai 2013 erliess die Staatsanwaltschaft die Schlussverfügung (act. 1.4). Sie verfügte in Ziff. 2 des Dispositivs die rechtshilfeweise Herausgabe der edierten Bankunterlagen (Kontoeröffnungsunterlagen, CIF Details, Safekeeping account statements, Kontoauszüge, Korrespondenzakten) zu folgenden Konten:

- Nr. 2, lautend auf A.;

- Nr. 1, lautend auf die Stiftung C.

F. Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 reichen A. (Beschwerdeführer 1), B. (Beschwerdeführerin 2) und die Stiftung C. (Beschwerdeführerin 3) durch ihre gemeinsamen Vertreter Beschwerde gegen die Schlussverfügung ein. Sie beantragen, die Schlussverfügung sei aufzuheben und die Rechtshilfe an die Republik Kolumbien unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatsanwaltschaft zu verweigern (act. 1). Mit Beschwerdeergänzung vom 12. Juli 2013 beantragen sie im Sinne eines Eventualantrages zusätzlich, die Schlussverfügung sei aufzuheben und die Rechtshilfe nur für den Zeitraum bis 31. Dezember 2011 zu gewähren (act. 5).

Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 31. Juli 2013 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, soweit auf sie einzutreten sei (act. 9). Das Bundesamt für Justiz stellt in seiner Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung vom 31. Juli 2013 dieselben Anträge (act. 8). Mit Replik vom 26. August 2013 halten die Beschwerdeführer an den bereits gestellten Begehren fest, machen weitere rechtliche Erwägungen und legen weitere Beweismittel ins Recht (act. 16). Am 28. August 2013 wurde die Beschwerdereplik der Staatsanwaltschaft und dem Bundesamt für Justiz zur Kenntnis übermittelt (act. 17).

G. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Im Bereich der akzessorischen Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Kolumbien ist - in Ermangelung von multi- oder bilateralen Staatsverträgen - schweizerisches Landesrecht massgebend, namentlich das IRSG sowie die dazugehörende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11; Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1 S. 339; 128 II 355 E. 1 S. 357; 124 II 180 E. 1a S. 181).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde unterliegt der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG). Die entsprechende Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 80k IRSG). Gemäss Art. 80m Abs. 1 IRSG stellt die ausführende Behörde ihre Verfügungen dem in der Schweiz wohnhaften Berechtigten (lit. a) sowie dem im Ausland ansässigen Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zu (lit. b). Art. 9 IRSV präzisiert diesbezüglich, dass eine Partei oder ihr Rechtsbeistand, die im Ausland wohnen, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen müssen. Unterlassen sie dies, kann die Zustellung unterbleiben. Die Schlussverfügung betreffend Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Behörde ist in einem solchen Fall jedoch auch bei - wie vorliegend (vgl. infra) - bereits beendeter Bankverbindung dem betroffenen Bankinstitut zuzustellen (BGE 136 IV 16 E. 2.2; 130 II 505 E. 2.3 S. 507). Teilt die Bank dem ehemaligen Kunden den Erlass einer Verfügung auch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses mit, so beginnt die Beschwerdefrist grundsätzlich erst im Zeitpunkt der effektiven Kenntnisnahme zu laufen (BGE 136 IV 16 E. 2.3, mit Hinweisen; eine frühere Banklagernd-Vereinbarung ist bei saldierten Kontobeziehungen nicht mehr massgebend, vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1A.221/2002 vom 25. November 2002, E. 2.4). Die Bank hat in diesem Fall den ehemaligen Kunden indes unverzüglich zu informieren. Nach Ablauf von 30 Tagen seit Zustellung der Schlussverfügung an die Bank und ohne Information des Betroffenen über dessen effektive Kenntnisnahme kann die ausführende Behörde die Schlussverfügung als vollstreckbar erachten und die Bankunterlagen herausgeben. Mit Vollstreckung der Schlussverfügung ist eine Beschwerde sodann ungeachtet der effektiven Kenntnisnahme des Betroffenen nicht mehr möglich (BGE 136 IV 16 E. 2.4).

2.2 In casu waren bzw. sind die Beschwerdeführer im Ausland wohnhaft bzw. ansässig und haben bis zum Erlass der Schlussverfügung kein Zustellungsdomizil in der Schweiz angezeigt. Die Staatsanwaltschaft eröffnete die Verfügung entsprechend nur der betroffenen Bank (Dispositiv der Schlussverfügung, Ziff. 5; act. 1.4). Diese hatte die Bankbeziehungen mit den Beschwerdeführern zuvor zwar bereits per 8. Mai 2013 beendet (act. 1.8 f.). Offensichtlich wurden die Beschwerdeführer aber seitens der Bank dennoch über die Schlussverfügung vom 13. Mai 2013 informiert. Wann diese Information und somit die effektive Kenntnisnahme indes genau erfolgte, ergibt sich nicht eindeutig aus den Akten.

Fest steht, dass die Bank E. AG die Schlussverfügung am 15. Mai 2013 empfangen hatte (Akten der Staatsanwaltschaft REC, act. 11.1). Weiter ergibt sich aus den Akten, dass ein Vertreter der Bank E. AG mit E-Mail vom 13. Juni 2013 dem kolumbianischen Rechtsanwalt F. (offenbar Vertreter der Beschwerdefürer in Kolumbien) im Anhang ein Schreiben der Bank E. AG vom 4. Juni 2013 sandte, in welchem die Bank E. AG die Beschwerdeführerin 3 über den Erhalt der Schlussverfügung und die Möglichkeit einer Beschwerde (bis zum 15. Juni 2013 [sic]) in Kenntnis setzte (act. 1.10, S. 2). Die Bank E. AG hielt in dieser E-Mail zudem fest, dass bezüglich "Jorge" (womit offensichtlich der Beschwerdeführer 1 gemeint war) sich das entsprechende Schreiben hinauszögern, dieses aber dieselbe Beschwerdefrist und Geschäftsnummer der Staatsanwaltschaft enthalten würde (act. 10.1, S. 1). Mangels entgegenstehenden Hinweisen ist zu Gunsten der Beschwerdeführer davon auszugehen, dass diese via deren Rechtsvertreter erst mit E-Mail der Bank E. AG vom 13. Juni 2013 über die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft (zumindest summarisch) in Kenntnis gesetzt worden sind. Zum Zeitpunkt der Beschwerde vom 17. Juni 2013 sowie deren Ergänzung vom 12. Juli 2013 hatte die Staatsanwaltschaft zudem die Schlussverfügung noch nicht vollstreckt. Die Beschwerde sowie deren Ergänzung sind somit als fristgerecht zu erachten.

3.

3.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 21 Abs. 3 , Art. 80h lit. b IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt be-troffen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 und 6.1, mit Hinweisen).

3.2 Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend zwei Konten bei der Bank E. AG (Nr. 2, lautend auf den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 [entgegen der Schlussverfügung nicht nur auf Ersteren] und Nr. 1, lautend auf die Beschwerdeführerin 3; vgl. Akten der Staatsanwaltschaft REC, act. 7/1 ff. und 7/6 ff.). Die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer ist somit im Umfang der auf sie lautenden Konten zu bejahen. Auf die im Weiteren formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.

4. Die Beschwerdeführer machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Zur Begründung führen sie zusammengefasst an, dass sie keine Möglichkeit erhalten hätten, eine Triage der zu übermittelnden Informationen durchzuführen, zumal sie nicht zu einer Einigungsverhandlung geladen worden seien (act. 1, Ziff. 19 f.; act. 5, Ziff. 14 f.).

4.1 Aus dem rechtlichen Gehör ergibt sich das Recht bzw. die Obliegenheit der von der Rechtshilfe Betroffenen, schon anlässlich der Ausführung des Rechtshilfeersuchens an der Ausscheidung der beschlagnahmten Unterlagen teilzunehmen und etwaige Einwände gegen eine Übermittlung genau zu begründen. Damit die Betroffenen dieser Obliegenheit überhaupt nachkommen können, hat die ausführende Behörde diesen in angemessener Weise zu ermöglichen ("donner l'occasion concrète et effective"), sich zu den zu übermittelnden Unterlagen zu äussern (BGE 126 II 258 E. 9b/aa; 130 II 14 E. 4.3). Dieser Pflicht kommt die ausführende Behörde bereits mit der Zustellung der Eintretens- oder Zwischenverfügung nach, aufgrund welcher die Betroffenen ihre Einwände gegen die Gewährung oder den Umfang der Rechtshilfe ohne Weiteres vorbringen können. Die Durchführung einer speziellen Einigungsverhandlung, anlässlich welcher eine Triage vorgenommen werden kann, ist nicht notwendig. Zu prüfen ist demnach, ob die Zustellung der Eintretensverfügung rechtmässig erfolgte.

4.2 Wie bereits ausgeführt (supra, E. 2) besteht eine Verpflichtung zur Zustellung von Verfügungen an den von der Eintretensverfügung Betroffenen bzw. zur Beschwerde Berechtigten nur, wenn dieser einen Wohnsitz oder zumindest ein Zustellungsdomizil im Inland hat (Art. 80m Abs. 1 IRSG). Parteien, die im Ausland wohnen, haben ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 9 IRSV), ansonsten die Zustellung unterbleiben kann. In diesem Fall genügt es, die Verfügung dem Inhaber der Schriftstücke, d.h. in der Regel der Bank, zur Kenntnis zu bringen. Diese ist nach Art. 80n Abs. 1 IRSG berechtigt und aufgrund des Vertrags mit ihrem Mandanten regelmässig verpflichtet, diesen über das Vorliegen des Rechtshilfeersuchens und alle damit zusammenhängenden Tatsachen zu informieren, sofern die zuständige Behörde dies nicht ausnahmsweise ausdrücklich untersagt hat.

Die Beschwerdeführer 1-3 sind weder in der Schweiz wohnhaft bzw. ansässig, noch haben sie ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet, noch haben sich ihre gemeinsamen Rechtsvertreter vor Erlass der Schlussverfügung bei der Beschwerdegegnerin als Parteivertreter konstituiert. Demnach war die Beschwerdegegnerin nicht verpflichtet, die Rechtshilfeverfügung den Beschwerdeführern zuzustellen. Die Eintretens-verfügung wurde daher zu Recht dem betreffenden Bankinstitut als Inhaber der zu übermittelnden Bankunterlagen und nicht den Beschwerdeführern selbst zugestellt. Die Beschwerdeführer wurden in der Folge von der Bank E. AG mit Schreiben vom 8. April 2013 sowohl über das Vorliegen als auch den Inhalt der Eintretensverfügung vom 22. März 2013 informiert (act. 1.10, S. 3 und 1, in fine). Entsprechend hatten diese Gelegenheit, sich zu den zu übermittelnden Unterlagen zu äussern. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs geht somit fehl.

5. Weiter rügen die Beschwerdeführer die Sachverhaltsdarstellung des Rechtshilfeersuchens und beanstanden die fehlende doppelte Strafbarkeit. Insbesondere würde das Rechtshilfeersuchen keinerlei eigene Beurteilung oder Analyse enthalten, sondern lediglich auf die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende unaufgeforderte Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 1. März 2012 betreffend spontane Rechtshilfe (Art. 67a IRSG) verweisen. Zudem fehle es an der Schilderung einer sowohl nach schweizerischem als auch kolumbianischem Recht strafbaren Vortat (act. 1, Ziff. 13 ff.; act. 5, Ziff. 4 ff.).

5.1 Das Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegenstand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 28 Abs. 2 lit. b IRSG). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts enthalten (Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV). Zudem hat das Ersuchen die Tat rechtlich zu bezeichnen und möglichst genaue und vollständige Angaben zu den betroffenen Personen zu enthalten (Art. 28 Abs. 2 lit. c und d IRSG). Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit gegeben sei (vgl. Art. 64 Abs. 1 IRSG), ob die Handlungen für welche um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellten (vgl. Art. 3 IRSG) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt sei (vgl. Art. 4 IRSG; BGE 129 II 97 E. 3.1). Das Rechtshilfegericht hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (BGE 133 IV 76 E. 2.2).

An die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen stellt die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt des hängigen Strafverfahrens bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen ausreichende Anhaltspunkte für eine rechtshilfefähige Straftat enthalten. Es kann nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt (BGE 132 II 81 E. 2.; Urteil des Bundesge-richts 1A.90/2006 vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.2; TPF 2011 194 E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.201 vom 3. April 2013, E. 5.2).

5.2 Im Rechtshilfeersuchen der kolumbianischen Behörden vom 11. Juli 2012 bzw. dessen Übersetzung (act. 1.5) wird im Wesentlichen folgender Sachverhalt wiedergegeben:

D. und der Beschwerdeführer 1 seien Mitglieder der Geschäftsleitung der kolumbianischen Stiftung G., welche den Bau von Liegenschaften im Sozialbereich fördere. Diese Stiftung habe zwischen Ende 2010 und Ende 2011 der Beschwerdeführerin 3 auf deren Konto bei der Bank E. AG in Zürich (an welchem D. wirtschaftlich berechtigt sei) in vier Transaktionen insgesamt USD 886'628.-- und EUR 1'510'000.-- überwiesen. Es soll sich dabei um notariell beglaubigte Spenden gehandelt haben. Am 22. Februar 2011 und am 28. Dezember 2011 sollen sodann von der Beschwerdeführerin 3 USD 2'570'000.-- dem Konto von D. bei der H. Inc., Panama, überwiesen worden sein (recte handelt es sich wohl um ein Konto dieser Gesellschaft bei der Bank E. AG in Zürich, an welchem D. ebenfalls wirtschaftlich berechtigt ist bzw. war, vgl. Akten der Staatsanwaltschaft REC, act. 1). Am 10. Februar 2011 sollen von der Beschwerdeführerin 3 zudem USD 265'988.-- dem Konto des Beschwerdeführers 1 bei der Bank E. AG in Zürich gutgeschrieben worden sein. Aufgrund dieser Transaktionen bestehe der Verdacht, dass Vermögenswerte der Stiftung G. in das Privatvermögen deren Organe (Beschwerdeführer 1 und D.) überwiesen worden seien, was gemäss Statuten der Stiftung G. nicht zulässig sei. Die Stiftung C. sei benutzt worden, um in Bezug auf die Zahlungen der Stiftung G. einen gemeinnützigen Zweck bzw. deren Legalität nachzuweisen bzw. vorzuspiegeln.

5.3 Dieser Sachverhaltsdarstellung sind keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche das Rechtshilfeersuchen sofort im Sinne der Rechtsprechung entkräften würden. Das Rechtshilfeersuchen enthält - ohne dabei zwar die Vortat zu bezeichnen - den Tatvorwurf der Geldwäscherei. Als Vortat würde aufgrund der geschilderten Sachlage namentlich eine ungetreue Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht in Betracht fallen. Dass die ersuchende Behörde die Vortat jedoch nicht nennt, ist im Rechtshilfeverkehr nicht unüblich, da über die Vortat oftmals (noch) keine genaueren Kenntnisse vorliegen. So muss es im Bereich der Geldwäscherei in Bezug auf die Sachverhaltsschilderung genügen können, wenn das Rechtshilfeersuchen verdächtige, geldwäschereitypische Handlungen schildert (BGE 129 II 97 E. 3, vgl. hiezu infra, E. 5.34).

Der Einwand der Beschwerdeführer, das Rechtshilfeersuchen enthalte - was zutrifft - im Wesentlichen nur eine Wiedergabe der unaufgeforderten Mitteilung der schweizerischen Behörden, ist unbehelflich. Für die Gewährung der Rechtshilfe kann nicht von Belang sein, ob die Erkenntnisse der ersuchenden Behörde aus eigenen Untersuchungen herrühren oder von Drittstaaten zugetragen wurden. Denn oftmals (namentlich im Bereich grenzüberschreitender Geldtransfers) ist die ausländische Behörde gar nicht in der Lage, ohne rechtshilfemässig erhobene Beweise weitergehende, eigene Untersuchungen anzustellen. Es kann ihr deshalb nicht vorgeworfen werden, dass sie in ihrem Ersuchen im Wesentlichen lediglich den Wortlaut der unaufgeforderten Übermittlung der schweizerischen Behörden wiedergibt. Schliesslich wurde der Sachverhalt den kolumbianischen Behörden von der Schweiz zugetragen, mit der Anfrage, ob diese - innert einer relativ kurzen Frist bis 4. Juni 2012 - beabsichtigen würden, ein Rechtshilfeersuchen in Bezug auf die Konten bei der Bank E. AG zu stellen. Es widerspräche somit auch dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn die Schweiz nun mit Verweis auf die (nota bene eigene) Sachverhaltsdarstellung die Rechtshilfe verweigern würde.

5.4 Für die Frage der (beidseitigen) Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt grundsätzlich so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2). Das Rechtshilfegericht prüft daher bloss, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde (Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 45 E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.257 vom 29. März 2010, E. 3.2). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfegesuch umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 118 Ib 111 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3-7.4; TPF 2011 97 E. 3.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.33 vom 29. Juli 2013, E. 3.8). Bei einem Verdacht auf Geldwäscherei braucht die Vortat indessen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zwingend erwähnt zu werden, zumal die ersuchende Behörde diese oftmals (noch) nicht kennt und lediglich Anhaltspunkte einer Geldwäscherei vorliegen. In diesem Falle genügt es für die Gewährung der Rechtshilfe, wenn das Rechtshilfeersuchen verdächtige Finanztransaktionen darlegt. Insbesondere brauchen Ort, Zeitpunkt und Umstände der verbrecherischen Vortat noch nicht bekannt zu sein (BGE 129 II 97 E. 3.2). Als geldwäschereiverdächtig können namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Beträge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und über Konten diverser juristischer Personen in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3).

In casu liegen verschiedene Anhaltspunkte vor, welche für geldwäschereitypische Verschleierungshandlungen sprechen. Verdächtig erscheint, dass die kolumbianische Stiftung G., deren Organe u.a. der Beschwerdeführer 1 und D. sind bzw. waren (vgl. Handelsregisterauszug, Akten der Staatsanwaltschaft VAV, act. 2/7), auf ein schweizerisches Konto der auf Curaçao ansässigen Beschwerdeführerin 3, an welchem D. wirtschaftlich berechtigt sei, Geldbeträge in der Höhe von mehreren Millionen USD bzw. EUR überwiesen haben soll und dass in der Folge Gelder von diesem Konto in das Vermögen des Beschwerdeführers 1 und D. geflossen sein sollen. Der Verdacht, dass Organe der Stiftung G. Gelder ebendieser pflichtwidrig zu eigenen Gunsten abdisponiert haben und die Beschwerdeführerin 3 zur Legitimierung der Zahlungen vorgeschoben haben könnten, lässt sich nicht von der Hand weisen. Dieser Geldfluss erschiene umso verdächtiger, als es der Stiftung G. gemäss Handelsregisterauszug verboten ist, Vermögenswerte der Stiftung auf private Geschäftsbeziehungen der Organe zu transferieren (vgl. Handelsregisterauszug, Akten der Staatsanwaltschaft VAV, act. 2/7). Diese Umstände würden nach schweizerischem Recht den Verdacht von geldwäschereitypischen Verschleiderungshandlung im Sinne von Art. 305bis StGB begründen (was die Bank E. AG richtigerweise auch zu einer Meldung nach Art. 305ter Abs. 2 StGB veranlasste; Akten der Staatsanwaltschaft REC, act. 1). Als verbrecherische Vortat käme namentlich eine qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung in Betracht (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Die doppelte Strafbarkeit ist somit zu bejahen. Die entsprechende Rüge erweist sich als unbegründet.

6. Indem die Beschwerdeführer gegen die Herausgabe der von der ersuchen-den Behörde anbegehrten Unterlagen einwenden, beim Rechtshilfeersuchen handle es sich um eine unzulässige "fishing expedition" (act. 5, Ziff. 19), machen sie implizit auch eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. Unter diesem Blickwinkel ist auch deren Vorbringen zu prüfen, dass die gemäss der Schlussverfügung zu übermittelnden Informationen über den Rahmen des Rechtshilfeersuchens hinausgehen würden (act. 5, Ziff. 16 f.).

6.1 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, N. 715 ff., mit Verweisen auf die Rechtsprechung; vgl. statt vieler den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012, E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung ("fishing expediton") erscheint (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85; 134 II 318 E. 6.4; 129 II 462 E. 5.3 S. 467 f.).

Da der ersuchte Staat im Allgemeinen nicht über die Mittel verfügt, die es ihm erlauben würden, sich über die Zweckmässigkeit bestimmter Beweise im ausländischen Verfahren auszusprechen, hat er insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163, mit Hinweisen). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls widerlegen zu können (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106, mit Hinweisen).

Über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren darf die ersuchte Rechtshilfebehörde nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel möglicherweise strafbarer Herkunft verschoben wurden, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt wurden, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 129 II 462 E. 5.3 S. 468; TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106, mit Hinweisen).

6.2 Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend das Konto lautend auf den Beschwerdeführer 1 (recte auch auf die Beschwerdeführerin 2) und das Konto lautend auf die Beschwerdeführerin 3, jeweils von Zeitraum ab Eröffnung bis zur Saldierung der Konten, verfügt (act. 1.4, S. 4).

Das pauschale Vorbringen der Beschwerdeführer in Bezug auf den fiskalischen Hintergrund der Rechtshilfe ist unbegründet: Das Rechtshilfeersuchen zeigt wie erwähnt geldwäschereiverdächtige Transaktionen auf. Es sollen Summen im Millionenbereich von der kolumbianischen Stiftung G. via der auf Curaçao ansässigen Beschwerdeführerin 3 auf schweizerische Konten überwiesen worden sein, an welchen Organe der Stiftung G. wirtschaftlich berechtigt sind bzw. welche auf sie lauten (vgl. supra, E. 5.2). Aufgrund dieser Sachverhaltsdarstellung ist nicht auszuschliessen, dass die Stiftung C. von D. und dem Beschwerdeführer 1 vorgeschoben wurde, um einen rechtmässigen Zweck der Transaktionen vorzuspiegeln und um Vermögenswerte der Stiftung G. schliesslich für private Zwecke abzuzweigen. Bei dieser Verdachtslage kann von einer "fishing expedition" bzw. einer Beweisausforschung aufs Geratewohl keine Rede sein. Vielmehr benötigen die Behörden des ersuchenden Staates zur Abklärung des Tatverdachts lückenlose Informationen über die Konten lautend auf die Beschwerdeführer.

Was die Rüge betrifft, die Schlussverfügung würde hinsichtlich der zu übermittelnden Informationen über den Rahmen des Rechtshilfeersuchens hinausgehen, so verkennen die Beschwerdeführer, dass das Rechtshilfeersuchen in zeitlicher Hinsicht gerade keine Einschränkungen enthält (vgl. act. 1.5, S. 3 Ziff. 1). Die Staatsanwaltschaft hat entsprechend richtigerweise die Herausgabe der Bankunterlagen seit Eröffnung der Geschäftsbeziehungen bis zur Saldierung der Konten verfügt (act. 1.4, Ziff. 2 des Dispositivs). Die von den Beschwerdeführern geforderte zeitliche Einschränkung der Rechtshilfe nur für den Zeitraum bis 31. Dezember 2011 wäre den kolumbianische Behörden abgesehen davon kaum dienlich, zumal auch Kontobewegungen nach diesem Datum für die vollständige Rekonstruktion der mutmasslich deliktischen Geldflüsse massgeblich sein können. Somit wird auch ein ergänzendes Rechtshilfeersuchen der ersuchenden Behörden vermieden.

6.3 Zusammengefasst erweisen sich die streitigen Beweismittel für die in Kolumbien geführten Ermittlungen als potentiell erheblich und deren Herausgabe an die untersuchende Behörde ist mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit vereinbar. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt - und somit insgesamt - unbegründet.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG). Für die Berechnung der Gerichtsgebühren gelangt das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) zur Anwendung (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf insgesamt Fr. 6’000.-- festzusetzen (vgl. Art. 8 Abs. 3 lit. b BStKR) und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.-- wird den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 26. Februar 2014

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Florian Baumann und Martin Molina

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 74 Remise de moyens de preuves - 1 Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
¹	Sur demande de l'autorité étrangère compétente, les objets, documents ou valeurs saisis à titre probatoire, ainsi que les dossiers et décisions, lui sont remis au terme de la procédure d'entraide (art. 80d).
²	Si un tiers acquéreur de bonne foi, une autorité ou le lésé qui a sa résidence habituelle en Suisse font valoir des droits sur les objets, documents ou valeurs visés à l'al. 1, leur remise est subordonnée à la condition que l'État requérant donne la garantie de les restituer gratuitement au terme de sa procédure.
³	La remise peut être reportée si les objets, documents ou valeurs sont nécessaires à une procédure pénale pendante en Suisse.
⁴	Les droits de gage au profit du fisc sont réglés par l'art. 60.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 67^a Transmission spontanée de moyens de preuve et d'informations - 1 L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
¹	L'autorité de poursuite pénale peut transmettre spontanément à une autorité étrangère des moyens de preuve qu'elle a recueillis au cours de sa propre enquête, lorsqu'elle estime que cette transmission:
^a	est de nature à permettre d'ouvrir une poursuite pénale, ou
^b	peut faciliter le déroulement d'une enquête en cours.
²	La transmission prévue à l'al. 1 n'a aucun effet sur la procédure pénale en cours en Suisse.
³	La transmission d'un moyen de preuve à un État avec lequel la Suisse n'est pas liée par un accord international requiert l'autorisation de l'OFJ.
⁴	Les al. 1 et 2 ne s'appliquent pas aux moyens de preuve qui touchent au domaine secret.
⁵	Des informations touchant au domaine secret peuvent être fournies si elles sont de nature à permettre de présenter une demande d'entraide à la Suisse.
⁶	Toute transmission spontanée doit figurer dans un procès-verbal.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^ter - 1 Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.450
¹	Quiconque, dans l'exercice de sa profession, accepte, garde en dépôt ou aide à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à un tiers et omet de vérifier l'identité de l'ayant droit économique avec la vigilance que requièrent les circonstances, est puni d'une peine privative de liberté d'un an au plus ou d'une peine pécuniaire.450
²	Les personnes visées à l'al. 1 ont le droit de communiquer au Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent de l'Office fédéral de la police les indices fondant le soupçon que des valeurs patrimoniales proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié au sens de l'art. 305bis, ch. 1bis.451

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
¹	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
^a	l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
^b	l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
^c	la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
^d	l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
²	...5
³	La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
^3bis	À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
^a	des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
^b	des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
^3ter	Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
^a	la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
^b	la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
^c	la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
⁴	La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^e Recours contre les décisions des autorités d'exécution - 1 Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
¹	Peuvent faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, la décision de l'autorité cantonale ou fédérale d'exécution relative à la clôture de la procédure d'entraide et, conjointement, les décisions incidentes.
²	Les décisions incidentes antérieures à la décision de clôture peuvent faire l'objet d'un recours séparé si elles causent un préjudice immédiat et irréparable en raison:
^a	de la saisie d'objets ou de valeurs, ou
^b	de la présence de personnes qui participent à la procédure à l'étranger.
³	L'art. 80l, al. 2 et 3, est applicable par analogie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^m Notification des décisions - 1 L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
¹	L'autorité d'exécution et l'autorité de recours notifient leurs décisions:
^a	à l'ayant droit domicilié en Suisse;
^b	à l'ayant droit résidant à l'étranger qui a élu domicile en Suisse.
²	Le droit à la notification s'éteint lorsque la décision de clôture de la procédure d'entraide est exécutoire.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80^h Qualité pour recourir - Ont qualité pour recourir:
^a	l'OFJ;
^b	quiconque est personnellement et directement touché par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 9^a Personne touchée - Est notamment réputé personnellement et directement touché au sens des art. 21, al. 3, et 80h EIMP:
^a	en cas d'informations sur un compte, le titulaire du compte;
^b	en cas de perquisition, le propriétaire ou le locataire;
^c	en cas de mesures concernant un véhicule à moteur, le détenteur.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 80ⁿ Information - 1 Le détenteur de documents a le droit d'informer son mandant de l'existence de la demande et de tous les faits en rapport avec elle, à moins que l'autorité compétente ne l'ait expressément interdit, à titre exceptionnel, sous la menace des sanctions prévues par l'art. 292 du code pénal.
¹	Le détenteur de documents a le droit d'informer son mandant de l'existence de la demande et de tous les faits en rapport avec elle, à moins que l'autorité compétente ne l'ait expressément interdit, à titre exceptionnel, sous la menace des sanctions prévues par l'art. 292 du code pénal.
²	L'ayant droit qui intervient en cours de procédure ne peut plus attaquer la décision de clôture entrée en force.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 28 Forme et contenu des demandes - 1 Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
¹	Les demandes doivent revêtir la forme écrite.
²	Toute demande doit indiquer:
^a	l'organe dont elle émane et, le cas échéant, l'autorité pénale compétente;
^b	l'objet et le motif de la demande;
^c	la qualification juridique des faits;
^d	la désignation aussi précise et complète que possible de la personne poursuivie.
³	Pour permettre de déterminer la nature juridique de l'infraction, il y a lieu de joindre à la demande:
^a	un bref exposé des faits essentiels, sauf s'il s'agit d'une demande de notification;
^b	le texte des dispositions légales applicables au lieu de commission de l'infraction, sauf s'il s'agit d'une demande d'entraide visée par la troisième partie de la présente loi.
⁴	Les documents officiels étrangers ne sont pas soumis à légalisation.
⁵	Les demandes émanant d'un État étranger et leurs annexes doivent être présentées en allemand, en français ou en italien, ou seront accompagnées d'une traduction dans l'une de ces langues. Les traductions doivent être officiellement certifiées conformes.
⁶	L'autorité compétente peut exiger qu'une demande irrégulière en la forme soit modifiée ou complétée; l'adoption de mesures provisoires n'en est pas touchée pour autant.

SR 351.11 Ordonnance du 24 février 1982 sur l'entraide internationale en matière pénale (Ordonnance sur l'entraide pénale internationale, OEIMP) - Ordonnance sur l'entraide pénale internationale OEIMP Art. 10 Exposé des faits - 1 Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
¹	Les faits peuvent être exposés dans la demande ou dans ses annexes.
²	L'exposé des faits doit indiquer à tout le moins le lieu, la date et le mode de commission de l'infraction.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 64 Mesures de contrainte - 1 Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
¹	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure ne peuvent être ordonnées que si l'état de fait exposé dans la demande correspond aux éléments objectifs d'une infraction réprimée par le droit suisse. Elles sont exécutées conformément au droit suisse.
²	Les mesures visées à l'art. 63 et qui impliquent la contrainte prévue par le droit de procédure sont admises en cas d'impunité de l'acte en Suisse si elles tendent:
^a	à disculper la personne poursuivie;
^b	à poursuivre un acte d'ordre sexuel avec des mineurs.108

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 3 Nature de l'infraction - 1 La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
¹	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui, selon les conceptions suisses, revêt un caractère politique prépondérant, constitue une violation des obligations militaires ou d'obligations similaires, ou paraît dirigé contre la défense nationale ou la puissance défensive de l'État requérant.
²	L'allégué selon lequel l'acte revêt un caractère politique n'est recevable en aucun cas si:
^a	l'acte est un génocide;
^b	l'acte est un crime contre l'humanité;
^c	l'acte est un crime de guerre;
^d	l'acte semble particulièrement répréhensible du fait que l'auteur, en vue d'exercer une contrainte ou une extorsion, a mis en danger ou a menacé de mettre en danger la vie et l'intégrité corporelle de personnes, notamment par un détournement d'avion, par l'utilisation de moyens d'extermination massifs, par le déclenchement d'une catastrophe ou par une prise d'otage.16
³	La demande est irrecevable si la procédure vise un acte qui paraît tendre à diminuer des recettes fiscales ou contrevient à des mesures de politique monétaire, commerciale ou économique. Toutefois, il peut être donné suite:
^a	à une demande d'entraide au sens de la troisième partie de la présente loi si la procédure vise une escroquerie en matière fiscale;
^b	à une demande d'entraide au sens de toutes les parties de la présente loi si la procédure vise une escroquerie fiscale qualifiée au sens de l'art. 14, al. 4, de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif17.18

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.440
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.444
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent446;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.447

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 158 - 1. Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, en vertu de la loi, d'un mandat officiel ou d'un acte juridique, est tenu de gérer les intérêts pécuniaires d'autrui ou de veiller sur leur gestion et qui, en violation de ses devoirs, porte atteinte à ces intérêts ou permet qu'ils soient lésés est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, abuse du pouvoir de représentation que lui confère la loi, un mandat officiel ou un acte juridique et porte ainsi atteinte aux intérêts pécuniaires du représenté est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	La gestion déloyale au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 8 Émoluments perçus devant la Cour des plaintes - (art. 73, al. 3, let. c, LOAP, art. 63, al. 4bis et 5, PA, art. 25, al. 4, DPA)
¹	Pour la procédure de recours selon les art. 393 ss CPP12 et selon le DPA, des émoluments de 200 à 50 000 francs peuvent être perçus.
²	Les émoluments pour les autres procédures menées selon le CPP s'échelonnent de 200 à 20 000 francs.
³	Les émoluments perçus pour les procédures selon la PA:
^a	pour les causes où aucun intérêt financier n'entre en ligne de compte: de 100 à 5000 francs;
^b	pour les autres causes: de 100 à 50 000 francs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.