9C_1054/2010 - 2011-02-25 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C_1054/2010 {T 0/2}

Urteil vom 25. Februar 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland,
avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts
vom 26. November 2010.

Sachverhalt:

A.
A.a B.________, geboren 1968, seit 2004 in Thailand lebend und dort verheiratet, hat in den Jahren 1986 bis 1994 mit Unterbrüchen in der Schweiz als Chauffeur, Maschinenführer und zuletzt als Hilfsarbeiter auf dem Bau gearbeitet. Mit Verfügung vom 3. Mai 2002 sprach ihm die IV-Stelle Luzern für die Zeit vom 1. November 1995 bis 31. August 1996 und vom 1. März 1997 bis 30. November 1997 sowie vom 1. September 1998 bis 31. Juli 2001 je eine halbe Rente (Invaliditätsgrad von 63 %) und ab 1. August 2001 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad von 75 %) zu.
A.b Im Dezember 2007 leitete die nach dem Wegzug nach Thailand neu zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IV-Stelle Ausland) eine Rentenrevision ein und veranlasste eine pluridisziplinäre Abklärung des Versicherten in der Schweiz durch Dres. med. A.________, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und C.________, Spezialarzt Gastroenterologie und Innere Medizin FMH (Gutachten vom 19. Januar und 2. Februar 2009). Diese attestierten im Wesentlichen psychische Einschränkungen und infolgedessen eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Die IV-Stelle Ausland holte zudem Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dres. med. D.________, Spezialarzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 25. März 2009, und E.________, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, vom 24. März 2009) ein. Darin attestierten sie B.________ eine volle Arbeitsfähigkeit. Mit Verfügung vom 12. August 2009 hob die IV-Stelle Ausland die Rente des B.________ mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 auf.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 26. November 2010 ab.

C.
B.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt Aufhebung des angefochtenen Entscheides und der Verfügung; es sei ihm über den 1. Oktober 2009 hinaus eine ganze Rente zuzusprechen; der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei aufzuheben und es sei ihm bis zum rechtskräftigen Entscheid weiterhin eine ganze Rente zuzusprechen; ferner beantragt er unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
1.1 Der Beurteilung von Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) liegt der Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesen kann das Bundesgericht von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG gehören auch die unvollständige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (Urteil 9C_53/2008 vom 18. Februar 2009 E. 1.3 mit Hinweisen).

1.2 Die gesetzliche Kognitionsbeschränkung gilt namentlich für die Einschätzung der gesundheitlichen und leistungsmässigen Verhältnisse (Art. 6 ATSG), wie sie sich bei der revisionsweisen Anpassung einer Invalidenrente nach Art. 17 ATSG wegen Tatsachenänderungen (Gesundheitszustand, Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit usw.) im revisionsrechtlich massgeblichen Vergleichszeitraum (BGE 133 V 108; Urteil I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1) entwickelt haben.

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und die Rechtsprechung zur Invalidität erwerbstätiger Versicherter (Art. 8 Abs. 1 ATSG), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG; bei Versicherten im Ausland zudem Art. 29 Abs. 4 IVG), zur Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG), zur Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten bei der Invaliditätsbemessung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261) sowie zum Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a-c S. 352 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG wird die Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad erheblich ändert (vgl. BGE 133 V 545). Umstritten ist, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit der letztmaligen Überprüfung des Anspruchs (hier: März 2002) erheblich geändert hat und die Aufhebung der seit 1. November 1995 mit Unterbrüchen ausgerichteten zunächst halben und ab 1. August 2001 ganzen Invalidenrente auf den 30. September 2009 rechtmässig war.

3.1 Die Vorinstanz erkannte, der Vergleich der Sachverhalte, die 2002 zur rückwirkenden Berentung und 2009 zur Rentenaufhebung geführt hätten, zeige, dass der Gesundheitszustand sich erheblich gebessert habe. Aus den im Revisionsverfahren eingeholten medizinischen Berichten zeichne sich aus internistischer Sicht keine grosse Veränderung ab. Es würden im Wesentlichen immer noch die Diagnosen der chronischen Hepatitis C, des Status nach zweimaligem stumpfen Bauchtrauma und der Polytoxikomanie gestellt; dabei sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seit 2002 abstinent von harten Drogen lebe. In psychischer Hinsicht seien - dank der Drogenabstinenz - erhebliche Verbesserungen festgestellt worden; sowohl die Depression als auch die Persönlichkeitsveränderung hätten sich zurückgebildet. Der psychiatrische Gutachter Dr. med. A.________ habe konstatiert, es fänden sich lediglich noch Hinweise für das Bestehen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung. Weitere Diagnosen habe er nicht genannt. In Übereinstimmung mit den Ausführungen des RAD-Psychiaters Dr. med. D.________ sei jedoch nicht davon auszugehen, dass tatsächlich eine psychische Einschränkung besteht; das psychiatrische Gutachten enthalte keine konkreten psychiatrischen
Befunde, sondern bloss Anzeichen für eine Störung. Dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren nicht mehr ärztlich behandelt worden sei, sei ein Indiz für das Fehlen einer Krankheit entsprechender Schwere. Insgesamt sei der Einschätzung des RAD zuzustimmen, dass den gutachterlichen Feststellungen keine Diagnosen mit Krankheitswert zu entnehmen seien und es dem Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht ohne Weiteres zumutbar sei, zu 100 % einer Arbeit nachzugehen. Aus internistischer Sicht bestehe hingegen gemäss dem Gutachten des Dr. med. C.________ insofern eine Einschränkung, als aufgrund der erlittenen Bauchtraumata kein Heben von Lasten von über 10-15 kg zugemutet werden könne. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass sich der Gesundheitszustand (spätestens) seit November 2008 (Zeitpunkt der Begutachtung) aus psychiatrischer Sicht wesentlich verbessert habe.

3.2 Der Beschwerdeführer beanstandet eine rechtswidrige Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung:

Der Administrativgutachter Dr. med. A.________ habe aus psychiatrischer Sicht eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Der RAD-Psychiater Dr. med. D.________ habe sich zwar auf die Feststellungen des Gutachters gestützt, aber nichts von einer Arbeitsunfähigkeit wissen wollen. Er habe lediglich eine andere Wertung der Arbeitsfähigkeit vorgenommen, wobei jedoch nach der Rechtsprechung einzig eine Veränderung der Einschätzung keinen Revisionsgrund darstelle.
Die vom Beschwerdeführer angerufene Rechtsprechung (BGE 135 V 201 E. 5 S. 204 f. und 215 E. 7 S. 228 f.; ULRICH MEYER, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 2010, S. 381 f. mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung) betrifft etwas anderes. Es geht dort um die nachträgliche unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen eines bereits früher erhobenen und seither unveränderten Beschwerdebildes. Die Kritik des Beschwerdeführers zielt demgegenüber auf die unterschiedliche versicherungsärztliche Einschätzung des anlässlich der Administrativbegutachtung erhobenen Zustandes ab. Das ist rechtlich unter den in E. 2 genannten Voraussetzungen grundsätzlich zulässig. Dass das kantonale Gericht im Rahmen freier Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) der Einschätzung des RAD-Psychiaters Dr. med. D.________ den Vorzug gegeben hat vor der Auffassung des psychiatrischen Administrativgutachters Dr. med. A.________, ist beweisrechtlich zwar nicht per se unzulässig. Nach der Rechtsprechung vermag indes ein RAD-Bericht allenfalls Zweifel an der Richtigkeit eines MEDAS-Gutachtens (oder wie hier: der Aussage eines Administrativexperten) zu erwecken, dies allein genügt indessen nicht, um das Gutachten schlüssig zu entkräften
(Urteil 8C_756/2008 vom 4. Juni 2009 E. 4.4, 5.2 - 5.4).
Die Frage, ob die Vorinstanz dadurch Bundesrecht verletzt hat, dass sie in der Auffassung des RAD-Arztes einen objektiven sachlichen Grund gesehen hat, um von der Schätzung der Arbeitsunfähigkeit des Administrativexperten abzuweichen, kann hier aber offen bleiben, da auch bei Annahme einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit jedenfalls der Mindestinvaliditätsgrad von 50 % für die Rentenauszahlung an einen Versicherten, der nicht in der Schweiz seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 29 Abs. 4 IVG), nicht erreicht würde: Bei dem vorinstanzlich verbindlich festgestellten (E. 1) Validenein-kommen von Fr. 3'425.50 und einem halbierten Invalideneinkommen von Fr. 2'135.05 (Fr. 4'270.10 : 2) ergäbe sich lediglich ein Invaliditätsgrad von 38 %.
Auch eine Rückweisung zu zusätzlichen Abklärungen (vgl. Urteil 9C_144/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 4.2) rechtfertigt sich nicht. Es trifft nicht zu, dass körperlichen Einschränkungen in der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht genügend Beachtung geschenkt worden ist: Die Vorinstanz hat berücksichtigt, dass aus internistischer Sicht gemäss dem Gutachten des Dr. med. C.________ insofern eine Einschränkung besteht, als dem Beschwerdeführer aufgrund der erlittenen Bauchtraumata kein Heben von Lasten von über 10-15 kg zugemutet werden darf. Der Beschwerdeführer begründet diese Rüge vorab mit Gewichtsverlust und ständiger Müdigkeit aufgrund der Hepatitis C. Deren Auswirkungen sind jedoch in beiden Teilgutachten und im angefochtenen Entscheid mit einbezogen worden. Ganz abgesehen davon hat der Experte Dr. med. C.________ dokumentiert, dass der Beschwerdeführer während der Untersuchung am 21. November 2008 (d.h. neun Monate vor dem hier massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses) bei einem Gewicht von 76 kg und einer Grösse von 172 cm einen BMI von 25 aufwies. Ab diesem Wert spricht man bei jungen Erwachsenen von "Übergewicht" (PSCHYREMBEL, Klinisches Wörterbuch, 262. Aufl. 2011, S. 296). Selbst wenn der Versicherte wie
letztinstanzlich Ende Dezember 2010 vorgebracht aktuell stark an Gewicht verloren haben will und auch immer mehr von einer starken Müdigkeit geplagt ist, kann dies hier (noch) nicht berücksichtigt werden, da der Sachverhalt massgebend ist, der sich bei Verfügungserlass im August 2009 präsentiert hat. Dr. med. C.________ hat im Übrigen erfolgversprechende Therapiemöglichkeiten für die Behandlung der Hepatitis aufgezeigt.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird entsprochen. Er hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn er später dazu in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

5.
Mit dem Urteil wird der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Bruno Häfliger, Luzern, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'400.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Februar 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Schmutz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 29 Inizio del diritto e versamento della rendita - 1 Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
¹	Il diritto alla rendita nasce al più presto dopo sei mesi dalla data in cui l'assicurato ha rivendicato il diritto alle prestazioni conformemente all'articolo 29 capoverso 1 LPGA221, ma al più presto a partire dal mese seguente il compimento dei 18 anni.
²	Il diritto non nasce finché l'assicurato può pretendere un'indennità giornaliera ai sensi dell'articolo 22.
³	La rendita è versata dall'inizio del mese in cui nasce il diritto.
⁴	Le rendite corrispondenti a un grado d'invalidità inferiore al 50 per cento sono versate solo agli assicurati che sono domiciliati e dimorano abitualmente (art. 13 LPGA) in Svizzera. Questo presupposto deve essere adempiuto anche dai congiunti per i quali è chiesta una prestazione.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28^a - 1 Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
¹	Per valutare il grado d'invalidità di un assicurato che esercita un'attività lucrativa si applica l'articolo 16 LPGA215. Il Consiglio federale definisce i redditi lavorativi determinanti per la valutazione del grado d'invalidità e i fattori di correzione applicabili.216
²	Il grado d'invalidità dell'assicurato che non esercita un'attività lucrativa ma svolge le mansioni consuete e dal quale non si può ragionevolmente esigere che intraprenda un'attività lucrativa è valutato, in deroga all'articolo 16 LPGA, in funzione dell'incapacità di svolgere le mansioni consuete.217
³	Se l'assicurato esercita un'attività lucrativa a tempo parziale o collabora gratuitamente nell'azienda del coniuge, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo l'articolo 16 LPGA. Se svolge anche le mansioni consuete, il grado d'invalidità per questa attività è valutato secondo il capoverso 2.218 In tal caso, occorre determinare la parte dell'attività lucrativa o della collaborazione gratuita nell'azienda del coniuge e la parte dello svolgimento delle mansioni consuete e valutare il grado d'invalidità nei due ambiti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.