BG.2007.32 - 2008-02-25 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 2 BStP) und aufschiebende Wirkung (Art. 218 BStP)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2007.32 (Nebenverfahren: BP.2008.1)

Entscheid vom 25. Februar 2008 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Tito Ponti und Alex Staub, Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

A.,

Beschwerdeführer

gegen

Kanton Freiburg, Kantonsgericht Freiburg,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Örtlicher Gerichtsstand (Art. 279 Abs. 2

BStP) und aufschiebende Wirkung (Art. 218

BStP)

Sachverhalt:

A. Am 30. Oktober 2006 reichte B. beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Freiburg (nachfolgend „Freiburg“) unter anderem gegen A. eine Strafklage wegen Ehrverletzungsdelikten ein (act. 7.1). Bezüglich der Zuständigkeit führte er aus, diese sei im Kanton Freiburg gegeben, weil die zur Diskussion stehende Zeitschrift „C.“ vor den kantonalen Wahlen vornehmlich im Saanebezirk an verschiedenen Orten aufgelegt worden sei (act. 7.1, S. 2). Freiburg erachtete die Zuständigkeit vorerst als nicht gegeben und überwies das Strafverfahren am 17. November 2006 der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachfolgend „Zürich“) mit dem Hinweis, diese habe in einem Genfer Verfahren gegen A. betreffend Rassendiskriminierung die Übernahme des Verfahrens bestätigt, weshalb für die Ehrverletzung ebenfalls Zürich zuständig sei (act. 7.2 - act. 7.5). Bereits zuvor – mit Verfügung vom 2. November 2006 – war Zürich auf die Genfer Anzeige wegen Rassendiskriminierung aus Opportunitätsgründen nicht eingetreten (act. 7.7), leitete jedoch am 1. Dezember 2006 die Strafklage wegen Ehrverletzung an den Einzelrichter des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend „Bülach“) weiter (act. 7.8), wo weitere Verfahren gegen A. bereits anhängig waren. Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2007 liess Bülach die Ehrverletzungsklage nicht zu und leitete die Sache an Freiburg zurück (act. 7.9). Auf den dagegen von A. am 27. Juli 2007 erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 24. September 2007 nicht ein (act. 7.6). Am 26. Oktober 2007 fällte Bülach gegen A. ein erstinstanzliches Urteil wegen Rassendiskriminierung und trat auf weitere gegen ihn erhobene Anklagen nicht ein (act. 12).

B. In der Folge wurde A. in der Ehrverletzungssache in Freiburg vorgeladen und bestritt anlässlich der Verhandlung vom 18. Dezember 2007 die Zuständigkeit des Kantons Freiburg. Der Untersuchungsrichter erklärte darauf zu Protokoll, der Kanton Freiburg sei für die Strafklage wegen Ehrverletzung zuständig (act. 4.2).

C. Mit Beschwerde vom 19. Dezember 2007 gelangte A. an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons Zürich, eventuell des Kantons Thurgau für berechtigt und verpflichtet zu erklären, die gegen ihn erhobene Strafklage wegen Ehrverletzung zu verfolgen und zu beurteilen (act. 1); dem Gesuch sei ausserdem die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1).

D. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 lud die I. Beschwerdekammer A. zur Leistung eines Kostenvorschusses ein und wies dessen ungebührliche Eingabe vom 19. Dezember 2007 (Vergleich mit Nazi-Deutschland etc.) im Übrigen zur Verbesserung zurück. A. wurde aufgefordert, die Mängel bis 31. Dezember 2007 zu beheben, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 2).

E. Am 24. Dezember 2007 reichte A. die Eingabe vom 19. Dezember 2007 erneut ein, mit dem einzigen Unterschied, dass er das Wort „Nazi-Deutschland“ teilweise durchstrich (act. 4.3).

F. Mit Eingabe vom 9. Januar 2008 verzichtete das Kantonsgericht Freiburg auf eine Beschwerdeantwort (act. 6).

G. Am 10. Januar 2008 stellte A. ein Ausstandsbegehren gegen den Präsidenten der I. Beschwerdekammer, welches mit Entscheid der I. Beschwerdekammer vom 30. Januar 2008 abgewiesen wurde (vgl. TPF BP.2008.1 vom 30. Januar 2008).

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Der Beschwerdeführer hat es trotz Aufforderung unterlassen, die diversen ungebührlichen Passagen („Justiz-Mafia“, „Unrechtsstaat Schweiz“, Vergleich „Nazi-Deutschland“) in der Beschwerdeschrift vom 19. Dezember 2007 zu entfernen bzw. zu verbessern. Die Passage „über Nazi-Deutschland“ wurde zwar teilweise durchgestrichen, jedoch in einer Weise, dass diese nach wie vor bestens leserlich ist und dadurch dem Leser erst recht ins Auge fällt. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Dezember 2007 ist deshalb nach wie vor als ungebührlich einzustufen, weshalb auf die Beschwerde androhungsgemäss (vgl. act. 2) nicht einzutreten ist.

2.

2.1 Wie sich aus den folgenden Erwägungen ergibt, hätte die Beschwerde im Falle des Eintretens zudem abgewiesen werden müssen.

2.2 Art. 344

StGB hat den Zweck, beim Zusammentreffen mehrerer Straftaten die Aburteilung des Straftäters durch das gleiche Gericht zu bewirken. Voraussetzung für die Zusammenlegung der Verfahren ist deshalb die gleichzeitige Verfolgung der gleichen Person für mehrere Straftaten. Verfolgt im Sinne von Art. 344 Abs. 1

StGB ist derjenige nicht mehr, gegen den zumindest ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 276); dies gilt auch für den Fall, wo das Urteil bei einer oberen Instanz hängig ist (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 278).

2.3 Die Beschwerdekammer kann gestützt auf Art. 263

BStP die Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 344

StGB festlegen; dies allerdings nur bei Vorliegen triftiger Gründe (Schweri/Bänziger, a.a.O., N. 435), und wenn am festgelegten Gerichtsstand ein entsprechender Anknüpfungspunkt besteht.

2.4 Vorliegend wurde die Ehrverletzungsklage am 30. September 2006 in Freiburg eingeleitet, und zwar einerseits gegen den Beschwerdeführer, dazu aber noch gegen weitere Personen und zusätzlich auch gegen Unbekannt (act. 7.1). Gerechtfertigt war dieses Vorgehen dadurch, dass dem Impressum der inkriminierten Zeitschrift im Widerspruch zur Vorschrift von Art. 322 Abs. 2 StGB der Sitz des Medienunternehmens nicht entnommen werden kann (Einlegerakten act. 5.1) und weder Identität noch Wohnsitz des Autors aus den Zeitschriftenartikeln hervorgeht. Die Täterschaft des Beschwerdeführers war deshalb im damaligen Zeitpunkt ungeklärt und der Gerichtsstand in Freiburg gemäss Art. 341 Abs. 2 StGB trotz der gegen den Beschwerdeführer in Zürich laufenden Verfahren gegeben.

2.5 Erst zwölf Monate nach Einleitung des Ehrverletzungsverfahrens, und erst mehr als zwei Monate nach dem Entscheid des Bezirksgerichtes Bülach vom 13. Juli 2007, mit welchem das Ehrverletzungsverfahren wegen ungeklärter Urheberschaft nach Freiburg zurückgewiesen wurde (act. 7.9), und nachdem sich Freiburg der Sache angenommen hatte, liess der Beschwerdeführer dem Untersuchungsrichter des Kantons Freiburg am 29. September 2007 ein Schreiben zukommen, in welchem er sich als Verfasser des inkriminierten Artikels bezeichnete (act. 1.1). Im gleichen Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die erneute Überweisung des Verfahrens nach Bülach, wo sich die gegen ihn laufenden Verfahren kurz vor dem Abschluss befanden, und wenig später mit Entscheid vom 26. Oktober 2007 erstinstanzlich abgeschlossen wurden (act. 12). Gerichtlich zu Protokoll gab der Beschwerdeführer seine Urheberschaft erstmals anlässlich der Anhörung vom 18. Dezember 2007 in Freiburg; diesmal verlangte er die Weiterleitung der Angelegenheit an den Kanton Thurgau. Der Untersuchungsrichter in Freiburg hielt am Gerichtsstand in Freiburg fest (act. 2, S. 2).

2.6 Dem Vorstehenden ist zu entnehmen, dass das vom Beschwerdeführer zu verantwortende Presseerzeugnis den Sitz des Medienunternehmens im Impressum nicht aufführt (Einlegerakten act. 5.1, letzte Seite). Dieser Sachverhalt erfüllt den Straftatbestand von Art. 322 Abs. 3 StGB und ist damit rechtswidrig. Die Tatsache des damit auch heute noch widerrechtlich unbekannten Sitzes des Medienunternehmens und der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit der verzögerten Offenlegung seiner Urheberschaft am inkriminierten Presseartikel einem wichtigen Zweck der allgemeinen Gerichtsstandsregeln, der richtigen und raschen Anwendung des materiellen Strafrechts (BGE 123 IV 23, 25 E. 2a) entgegengewirkt hat, bilden triftige Gründe für ein Abweichen von der allgemeinen Regel gemäss Art. 344 Abs. 1

StGB. Es kommt hinzu, dass das Verfahren seit mehr als 15 Monaten hängig ist und aufgrund des Beschleunigungsgebotes gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK dringend der Erledigung zugeführt werden muss, was einer erneuten Änderung des Gerichtsstandes entgegensteht. Mit der Tatsache, dass das Medienerzeugnis im Kanton Freiburg verbreitet wurde (siehe Art. 341 Abs. 2 StGB) und der mutmasslich Verletzte dort seinen Wohnsitz hat, bestehen zudem die nötigen Anknüpfungspunkte für den Gerichtsstand in Freiburg (BGE 120 IV 280, 281 E. 2b). Sollten sich vorliegend die Voraussetzungen von Art. 344 Abs. 2 StGB ergeben, so sind die eventuellen schützenswerten Interessen des Beschwerdeführers durch diese Vorschrift vollumfänglich gewahrt.

3. Wer in einem Bundesstrafverfahren mitzuwirken hat und dabei seine gesetzlichen Pflichten verletzt oder sich eines ungebührlichen Verhaltens schuldig macht, kann vom Gericht zu einer Ordnungsbusse von höchstens 300 Franken oder bis zu 24 Stunden Haft verurteilt werden (Art. 25 Abs. 1 BStP). Es rechtfertigt sich, die genannte Vorschrift sinngemäss auf die Beschwerdeverfahren gemäss Art. 214 – 219 BStP und damit auch auf Zuständigkeitsstreitigkeiten gemäss Art. 279 Abs. 2

BStP zur Anwendung zu bringen.

Eine Ungebührlichkeit liegt vor, wenn jemand in einer Beschwerde einzelne Richter im Besonderen oder die weiteren in der schweizerischen Rechtspflege tätigen Richter und Beamte im Allgemeinen als unfähig, böswillig, parteiisch und dünkelhaft beschimpft (Härri, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 1. Aufl., Basel 2008, N. 8 zu Art. 33 BGG), oder sich über die Justiz im Allgemeinen und die beteiligten Amtspersonen im Besonderen in ungebührlicher Weise äussert (Urteil des Bundesgerichts 5P. 410/2006 vom 6. April 2006). Durch die pauschale Verunglimpfung der Schweiz und einzelner Kantone bzw. deren Rechtssystem als „Unrechtsstaat“ und den Vergleich mit „Nazi-Deutschland“ ist die Beschwerde ungebührlich (vgl. E. 1.1); die Tatsache, dass vom Gericht Gelegenheit eingeräumt wurde, die Mängel zu beheben, diese jedoch vom Beschwerdeführer stattdessen noch betont wurden, würden eine Ordnungsbusse durchaus rechtfertigen. Insbesondere da eine solche bisher gegenüber dem Beschwerdeführer nicht angedroht wurde und es sich bei seinem Schreiben vom 19. Dezember 2007 um dasjenige eines Laien handelt, wird vorliegend darauf verzichtet.

4. Aufgrund des Nichteintretens auf die Beschwerde wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos (Art. 218

BStP).

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 245 Abs. 1 BStP i.V.m. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'500.-- festgesetzt wird (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht; SR 173.711.32). Der Beschwerdeführer hat zusätzlich die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- zu bezahlen, welche im Verfahren TPF BP.2008.1 vom 30. Januar 2008 zur Hauptsache geschlagen wurde. Der Beschwerdeführer hat somit eine Gerichtsgebühr von total Fr. 1'800.-- zu bezahlen, unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'500.--.

Bellinzona, 26. Februar 2008

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- A.

- Kantonsgericht Freiburg

Beilage

- 1 Einzahlungsschein

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 322 - 1 Le imprese dei mezzi di comunicazione sociale sono obbligate a rendere note a ogni persona, su domanda, senza indugio e per scritto la propria sede nonché l'identità del responsabile (art. 28 cpv. 2 e 3).463
¹	Le imprese dei mezzi di comunicazione sociale sono obbligate a rendere note a ogni persona, su domanda, senza indugio e per scritto la propria sede nonché l'identità del responsabile (art. 28 cpv. 2 e 3).463
²	Giornali e riviste devono inoltre indicare nell'impressum la sede dell'impresa, le partecipazioni rilevanti in altre imprese nonché il nome del redattore responsabile. Se un redattore è responsabile soltanto di una parte del giornale o della rivista, deve essere indicato come tale. Per ogni parte di tale giornale o rivista si deve indicare un redattore responsabile.
³	In caso di violazione delle prescrizioni del presente articolo il direttore dell'impresa è punito con la multa. Vi è violazione anche quando un'interposta persona è indicata come responsabile della pubblicazione (art. 28 cpv. 2 e 3).464

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 322 - 1 Le imprese dei mezzi di comunicazione sociale sono obbligate a rendere note a ogni persona, su domanda, senza indugio e per scritto la propria sede nonché l'identità del responsabile (art. 28 cpv. 2 e 3).463
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IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 322 - 1 Le imprese dei mezzi di comunicazione sociale sono obbligate a rendere note a ogni persona, su domanda, senza indugio e per scritto la propria sede nonché l'identità del responsabile (art. 28 cpv. 2 e 3).463
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 33 Disciplina - 1 Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
¹	Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
²	In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo patrocinatore possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 2000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 5000 franchi.
³	Il giudice che presiede un'udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.