9C_527/2018 - 2019-01-25 - Indennità per perdita di guadagno

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 527/2018

Urteil vom 25. Januar 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Williner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, Allmendweg 6, 4528 Zuchwil,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Erwerbsersatz bei Mutterschaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn
vom 9. Juli 2018 (VSBES.2017.236).

Sachverhalt:

A.
Die 1983 geborene A.________ ist seit dem 1. Oktober 2012 der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn als Selbständigerwerbende angeschlossen. Nach der Geburt ihrer Tochter am 16. Juni 2015 meldete sie sich am 25. Juni 2015 bei der Ausgleichskasse für eine Mutterschaftsentschädigung an. Ihr Jahreseinkommen als Selbständigerwerbende bezifferte sie mit Fr. 23'500.-. Die Ausgleichskasse teilte gestützt darauf am 3. Juli 2015 mit, es bestehe basierend auf einem Tagesansatz von Fr. 52.80 für die Zeit vom 16. Juni bis zum 21. September 2015 Anspruch auf eine Mutterschaftsentschädigung von insgesamt Fr. 4'907.90. Nachdem A.________ am 12. Oktober 2015 mitgeteilt hatte, sie gehe seit dem 2. September 2015 wiederum einer Erwerbstätigkeit nach, forderte die Ausgleichskasse mit Verfügung vom 14. Oktober 2015 Fr. 1'001.60 an zu viel ausgerichteter Mutterschaftsentschädigung zurück. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 6. März 2017 deklarierte A.________ gegenüber der Ausgleichskasse ein "reines Einkommen" von Fr. 10'955.- für das Jahr 2015 und von Fr. 15'081.- für das Jahr 2014. Nach Aufrechnung der persönlichen Beiträge forderte die Ausgleichskasse auf der Basis eines beitragspflichtigen Einkommens von Fr. 11'500.- für das Jahr 2015 weitere Fr. 2'012.35 an zu viel ausgerichteter Mutterschaftsentschädigung zurück (Rückforderungsverfügung vom 3. Mai 2017). Die dagegen erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse nach angedrohter reformatio in peius ab und erhöhte den Rückforderungsbetrag gestützt auf die mittlerweile eingegangenen Angaben der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Land betreffend das Steuerjahr 2015 androhungsgemäss auf Fr. 2'722.60 (Einspracheentscheid vom 17. August 2017).

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 9. Juli 2018 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Ausgleichskasse anzuweisen, die Rückzahlung den wirklichen Tatsachen anzupassen. Insbesondere sei als Grundlage für die Berechnung der Mutterschaftsentschädigung von einem AHV-pflichtigen Einkommen von Fr. 24'000.- auszugehen. Die zu viel bezahlten Rückzahlungen seien zudem mit einem Verzugszins von 5 % zurückzuerstatten.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie den Einspracheentscheid vom 17. August 2017 schützte, womit die Beschwerdegegnerin Fr. 2'722.60 an im Zeitraum zwischen dem 16. Juni und dem 1. September 2015 zu viel ausgerichteter Mutterschaftsentschädigung zurückforderte.

2.1. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, namentlich diejenigen zum Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung (Art. 16b EOG), zu dessen Beginn (Art. 16c EOG), Ende (Art. 16d EOG) sowie Höhe und Bemessung (Art. 11 Abs. 1 und 16e EOG; Art. 7 EOV) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für die Ausführungen betreffend die Ermittlung und die Meldung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit und des im Betrieb eingesetzten eigenen Kapitals durch die kantonalen Steuerbehörden an die Ausgleichskassen (Art. 9 Abs. 3 AHVG; Art. 23 Abs. 1 AHVV) sowie der Verbindlichkeit dieser Meldungen für Verwaltung und Sozialversicherungsgerichte (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 110 V 83 E. 4 S. 85 f. und 369 E. 2 S. 370 f.). Darauf wird verwiesen.

2.2. Zu betonen ist, dass Art. 32 EOV zur Berechnung der Entschädigung für selbständigerwerbende Mütter auf Art. 7 Abs. 1 EOV verweist. Danach wird die Entschädigung - mit Bezug auf Dienstleistende - aufgrund des auf den Tag umgerechneten Erwerbseinkommens berechnet, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird für das Jahr der Dienstleistung später ein anderer Beitrag verfügt, so kann die Neuberechnung der Entschädigung verlangt werden. In Bezug auf das versicherte Ereignis Mutterschaft kann für die Festlegung der Entschädigung ausschliesslich das vor der Geburt erzielte Einkommen berücksichtigt werden - sei es in der Gestalt der während eines Jahres vor der Geburt angefallenen AHV-pflichtigen Erträge oder aber der im Geburtsjahr verzeichneten und auf zwölf Monate hochgerechneten Einkünfte; der massgebende Betrachtungszeitraum darf jedenfalls keine nachgeburtlichen Einkommen erfassen. Da die definitive Bemessung der Entschädigung erst erfolgen kann, nachdem (aufgrund der Steuermeldung) der endgültige AHV-Beitrag verfügt wurde, ist die Entschädigung gegebenenfalls zunächst einmal provisorisch nach dem für die Akontozahlungen massgebenden Einkommen zu bemessen (vgl. BGE 133 V 431 E. 6.1 f. S. 436
ff.; SZS 2008 S. 394 f.). Dieselbe Regelung wiederholt im Übrigen Rz. 1089 des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) über die Mutterschaftsentschädigung (KS MSE) mit Hinweis auf die sinngemäss anwendbaren Rz. 5043-5046 der Wegleitung des BSV zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und Mutterschaft (WEO).

3.

3.1. Die Vorinstanz stellte - wie zuvor die Beschwerdegegnerin - als Grundlage für die Bestimmung des für die Berechnung der Mutterschaftsentschädigung massgebenden Einkommens nicht auf die Zahlen des Kalenderjahres vor der Geburt (2014), sondern auf diejenigen des Geburtsjahres (2015) ab. Dabei legte sie ihren Berechnungen die Meldung der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Land vom 6. März 2017 zugrunde, wonach die Beschwerdeführerin im Jahr 2015 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 6'835.- (bei im Betrieb investiertem Eigenkapital von Fr. 7'080.-) erzielt hatte. Mit diesem Vorgehen hat das kantonale Gericht nachgeburtliche Einkommen mitberücksichtigt (vgl. Sachverhalt lit. A Abs. 1 in fine), was nach dem in E. 2.2 Dargelegten unzulässig ist. Entgegen den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ändert daran die Verbindlichkeit der Angaben der kantonalen Steuerbehörden nichts. Die Einwände der Beschwerdeführerin richten sich seit je her dagegen, dass zur Berechnung des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung das (tatsächliche) Einkommen des gesamten Jahres 2015 als Basis herangezogen wurde, obwohl sie aufgrund ihrer Niederkunft teilweise keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen war. Mit diesem Vorbringen hat
sich die Vorinstanz ebenso wenig auseinandergesetzt wie mit der in diesem Zusammenhang gerügten Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV; vgl. dazu BGE 133 V 431 E. 6.1 S. 436 f.). Damit liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. zur Begründungspflicht BGE 142 III 433 E. 4.3.2 S. 436 mit Hinweisen). Gegen eine Heilung im bundesgerichtlichen Verfahren spricht die eingeschränkte Kognition des Bundesgerichts (Art. 105 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.2. Da die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör formeller Natur ist, führt das - wobei auf einen Schriftenwechsel verzichtet wird (Art. 102 Abs. 1 BGG; Urteil 9C 612/2017 vom 27. Dezember 2017 E. 2) - zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, ohne dass die von der Beschwerdeführerin weiter geltend gemachten materiellrechtlichen Einwände zu prüfen wären. Das kantonale Gericht hat das für die Berechnung der Mutterschaftsentschädigung massgebende Einkommen insbesondere unter genügender Berücksichtigung der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 14. September 2017 sowie in allfälliger Notwendigkeit einer Sachverhaltsergänzung zu bestimmen und danach über die Rückforderung neu zu entscheiden.

4.

4.1. Hinsichtlich der Prozesskosten gilt die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid praxisgemäss als volles Obsiegen (vgl. statt vieler: Urteil 9C 436/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 3.8 mit Hinweis auf BGE 137 V 210 E. 7.1 S. 271 mit Hinweisen). Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

4.2. Die Beschwerdeführerin ist durch einen Treuhänder qualifiziert, nicht aber anwaltlich vertreten. Es ist daher gestützt auf Art. 68 Abs. 1 BGG und Art. 9 des Reglements über die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor Bundesgericht vom 31. März 2006 (SR 173.110.210.3) eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Urteil 9C 908/2017 vom 22. Oktober 2018 E. 8.2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht eine solche in der Höhe von Fr. 4'620.- für einen Arbeitsaufwand von 21 Stunden geltend, ohne diesen indessen näher zu substanziieren. Es geht aus der Beschwerdeschrift auch nicht hervor, ob der geltend gemachte Aufwand nur aus dem bundesgerichtlichen oder auch aus dem vorinstanzlichen und dem Einspracheverfahren resultieren soll. So oder anders ist er für das hier einzig massgebende letztinstanzliche Verfahren deutlich überhöht. Die Streitsache ist nicht als besonders schwierig einzustufen. Zudem bestand dasselbe Vertretungsverhältnis bereits im vorinstanzlichen Verfahren und die jeweils eingereichten Rechtsschriften Unterscheiden sich inhaltlich kaum. Aufgrund dessen erscheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.- als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 9. Juli 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'200.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Januar 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Williner

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 16^b Aventi diritto - 1 Ha diritto all'indennità la donna che:
¹	Ha diritto all'indennità la donna che:
^a	era assicurata obbligatoriamente ai sensi della LAVS48,49 durante i nove mesi immediatamente precedenti il parto;
^b	durante tale periodo ha esercitato un'attività lucrativa per almeno cinque mesi;
^c	al momento del parto:
^c1	è una salariata ai sensi dell'articolo 10 LPGA50,
^c2	è un'indipendente ai sensi dell'articolo 12 LPGA, o
^c3	collabora nell'azienda del coniuge percependo un salario in contanti.
²	Il periodo d'assicurazione secondo il capoverso 1 lettera a è ridotto nella misura in cui il parto avviene prima della fine del nono mese di gravidanza.
³	Il Consiglio federale disciplina il diritto all'indennità delle donne che per incapacità al lavoro o disoccupazione:
^a	durante i nove mesi precedenti il parto non hanno esercitato un'attività lucrativa per almeno cinque mesi;
^b	al momento del parto non sono salariate o indipendenti.

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 16^c - 1 Il diritto all'indennità di maternità inizia il giorno del parto.
¹	Il diritto all'indennità di maternità inizia il giorno del parto.
²	L'indennità di maternità è versata per 98 giorni consecutivi, a decorrere dall'inizio del diritto.
³	In caso di degenza ospedaliera del neonato, la durata del versamento è prolungata di una durata equivalente a quella della degenza, ma al massimo di 56 giorni, se:
^a	immediatamente dopo la nascita il neonato resta in ospedale per almeno due settimane consecutive; e
^b	la madre fornisce la prova che al momento del parto prevedeva di riprendere un'attività lucrativa alla fine del congedo di maternità.54
⁴	Il Consiglio federale disciplina il diritto al prolungamento della durata del versamento dell'indennità di maternità per le donne che, per incapacità al lavoro o disoccupazione, non possono riprendere un'attività lucrativa alla fine del congedo di maternità.55

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 16^d Estinzione del diritto - 1 Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio.
¹	Il diritto all'indennità di maternità si estingue 98 giorni dopo il suo inizio.
²	In caso di degenza ospedaliera del neonato, il diritto all'indennità di maternità si estingue alla fine del prolungamento previsto dall'articolo 16c capoverso 3.
³	Il diritto all'indennità di maternità si estingue prima se la madre riprende un'attività lucrativa o muore; non si estingue tuttavia prima se la madre partecipa quale parlamentare a sedute di una camera o commissione di un Parlamento, a livello federale, cantonale o comunale, per le quali non è prevista una supplenza.58

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 11 Calcolo dell'indennità - 1 Per l'accertamento del reddito medio conseguito prima del servizio è determinante il reddito da cui sono prelevati i contributi secondo la LAVS37.38 Il Consiglio federale emana prescrizioni sul calcolo dell'indennità e incarica l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali di allestire tabelle vincolanti con importi arrotondati.
¹	Per l'accertamento del reddito medio conseguito prima del servizio è determinante il reddito da cui sono prelevati i contributi secondo la LAVS37.38 Il Consiglio federale emana prescrizioni sul calcolo dell'indennità e incarica l'Ufficio federale delle assicurazioni sociali di allestire tabelle vincolanti con importi arrotondati.
²	Il Consiglio federale può emanare disposizioni particolari per il calcolo delle indennità a favore delle persone prestanti servizio che solo temporaneamente non esercitavano un'attività lucrativa oppure che a causa del servizio non hanno potuto assumere una tale attività.

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 16^e Importo e calcolo dell'indennità - 1 L'indennità di maternità è versata sotto forma di indennità giornaliera.
¹	L'indennità di maternità è versata sotto forma di indennità giornaliera.
²	L'indennità giornaliera ammonta all'80 per cento del reddito medio conseguito prima dell'inizio del diritto all'indennità. All'accertamento di tale reddito è applicabile per analogia l'articolo 11 capoverso 1.

SR 834.11 Ordinanza del 24 novembre 2004 sulle indennità di perdita di guadagno (OIPG) OIPG Art. 7 Indennità per lavoratori indipendenti - (art. 11 LIPG)
¹	L'indennità per lavoratori indipendenti è calcolata sulla base del reddito determinante per l'ultimo contributo AVS prima dell'entrata in servizio, convertito in salario giornaliero medio. Per la conversione non si tiene conto dei periodi in cui la persona non ha percepito o ha percepito solo parzialmente un reddito a causa di:
^a	malattia;
^b	infortunio;
^c	servizio ai sensi dell'articolo 1a LIPG;
^d	un congedo di maternità ai sensi dell'articolo 329f CO15 o di un congedo per l'altro genitore ai sensi dell'articolo 329gbis CO;
^e	assistenza a un figlio con gravi problemi di salute ai sensi dell'articolo 16o LIPG.16
^1bis	Se in seguito viene stabilito un altro contributo AVS per l'anno del servizio, può essere richiesto un nuovo calcolo dell'indennità.17
²	Per la persona che prova che nel corso del servizio avrebbe intrapreso un'attività indipendente per un periodo più lungo, l'indennità è calcolata sulla base del reddito che avrebbe potuto conseguire.
³	Nel caso di un lavoratore indipendente che non è tenuto a pagare prima dell'entrata in servizio i contributi previsti dalla legge federale del 20 dicembre 194618 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS), l'indennità è calcolata sulla base del reddito conseguito durante l'anno precedente l'entrata in servizio.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 9 2. Nozione e determinazione - 1 Il reddito proveniente da un'attività lucrativa indipendente comprende qualsiasi reddito che non sia mercede per lavoro a dipendenza d'altri.
^a	le spese generali necessarie per conseguire il reddito lordo;
^b	gli ammortamenti e le riserve di aziende commerciali consentiti dall'uso commerciale e corrispondenti alle svalutazioni subite;
^c	le perdite commerciali subite e allibrate;
^d	le elargizioni fatte dal titolare dell'azienda, nel periodo di computo, a istituzioni previdenziali a favore del proprio personale, purché sia escluso che possano servire ad altro uso, nonché le elargizioni fatte esclusivamente a scopo di utilità pubblica;
^e	i versamenti personali fatti a istituzioni di previdenza, per quanto equivalgano alla quota generalmente assunta dal datore di lavoro;
^f	l'interesse del capitale proprio impegnato nell'azienda; il tasso d'interesse corrisponde al rendimento medio annuo dei prestiti in franchi svizzeri dei debitori svizzeri che non sono enti pubblici.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.