8C_686/2018 - 2019-01-25 - Assicurazione contro la disoccupazione - Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 686/2018

Urteil vom 25. Januar 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Wirthlin, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiberin Elmiger-Necipoglu.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bleuer,
Beschwerdeführerin,

gegen

beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. August 2018 (200 18 366).

Sachverhalt:

A.
Die 1976 geborene A.________ bezog von der Arbeitslosenkasse vom 9. Februar 2015 bis zum 30. April 2015 Planungstaggelder zur Förderung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Vom 1. Mai 2015 bis zum 25. Oktober 2017 arbeitete sie als selbstständigerwerbende Projektmanagerin in der Pharmaindustrie. Am 25. Oktober 2017 meldete sie sich zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern an. Mit Schreiben vom 2. November 2017 forderte die Arbeitslosenkasse A.________ auf, schriftlich mitzuteilen, ob sie die selbstständige Tätigkeit definitiv aufgegeben habe. Den massgeblichen Fragebogen retournierte die Versicherte versehen mit dem Datum des 8. November 2017. Zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit forderte sie das beco, Berner Wirtschaft (nachfolgend: beco), am 17. November 2017 auf, weitere Fragen zu beantworten bzw. die bezeichneten Unterlagen zuzustellen. Mit E-Mail vom 1. Dezember 2017 äusserte sich A.________ zu den gestellten Fragen. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2017 teilte das beco ihr mit, dass sie ab 26. Oktober 2017 "nicht vermittlungsfähig und auch nicht anspruchsberechtigt" sei, wogegen sie Einsprache erhob. Mit Einspracheentscheid vom 5. April 2018 hiess das beco die Einsprache insoweit gut, als sie die Vermittlungsfähigkeit ab
dem 12. Januar 2018 bejahte. Im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen.

B.
Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 29. August 2018 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und im Wesentlichen beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihre Vermittlungsfähigkeit ab dem 25. Oktober 2017 zu bejahen.
Die Vorinstanz und das beco, mit Verweis auf den angefochtenen Entscheid, verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (8C 655/2017 vom 3. Juli 2018, nicht [in BGE 144 V 224] publizierte E. 1.2; 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Bundesrecht verletzt hat, als es die Vermittlungsfähigkeit und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosentaggelder vom 25. Oktober 2017 bis 11. Januar 2018 verneinte.

3.

3.1. Gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat die versicherte Person Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie (unter anderem) vermittlungsfähig ist, d.h. wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 120 V 385 E. 4c/aa S. 390) anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 E. 5.1 S. 97). Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt zudem einen anrechenbaren Arbeitsausfall voraus (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG).

3.2. Zu ergänzen ist, dass bei der Beurteilung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung andauernd selbstständig erwerbender Personen unter dem Gesichtspunkt der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung rechtsprechungsgemäss massgebend ist, ob der Status des Selbstständigerwerbenden mit dem Ziel dauernder wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit aufgenommen und beibehalten wird (Urteile 8C 344/2018 vom 13. Juni 2018 E. 3.4; 8C 672/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 2). Die Dauerhaftigkeit der selbstständigen Erwerbstätigkeit ist insofern von Bedeutung, als sie allenfalls die Vermittlungsfähigkeit in Frage stellt. Sie ist indessen keine negative Anspruchsvoraussetzung, bei deren Vorliegen ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung von vornherein ausgeschlossen wäre. Massgebendes Kriterium für diesen Anspruch ist die Vermittlungsfähigkeit (Urteile 8C 672/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 2; 8C 79/2009 vom 25. September 2009 E. 4.1; C 88/02 vom 17. Dezember 2002 E. 2.4.1). Übt eine versicherte Person während ihrer Arbeitslosigkeit eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus, ist die Vermittlungsfähigkeit nur solange gegeben, als die selbstständige Erwerbstätigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit ausgeübt werden kann (Urteile
8C 672/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 2; 8C 79/2009 vom 25. September 2009 E. 4.1; C 353/00 vom 16. Juli 2001 E. 2b).

4.

4.1. Die Vorinstanz stellte in sachverhaltlicher Hinsicht fest, sowohl aus der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung wie auch aus dem Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gehe klar hervor, dass die Beschwerdeführerin eine Tätigkeit in einem 100%-Pensum bzw. eine Vollzeitstelle suche und in diesem Umfang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wolle. Darüber hinaus erwog sie, dass die Beschwerdeführerin - für den Fall der teilzeitlichen Weiterführung ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit - sich für die Bestimmung des anrechenbaren Arbeitsausfalls über deren Umfang und die konkreten Einsatztage hätte festlegen müssen. Der entsprechenden Frage, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten sie seit der Anmeldung mit der Ausübung ihrer selbstständigen Tätigkeit beschäftigt sei, sei die Beschwerdeführerin in der Antwortmail vom 1. Dezember 2017 ausgewichen und habe sie nicht beantwortet. Auch im "Fragebogen Deklaration der Selbstständigkeit oder in der eigenen Firma beschäftigt" habe sie sich auf keine klaren Zeiten festlegen wollen bzw. können und die entsprechenden Zeilen leer gelassen. Damit habe sie auf der Ausübung ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit beharrt. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass bis zur definitiven Aufgabe der
Selbstständigkeit am 11. Januar 2018 die Beschwerdeführerin als vermittlungsunfähig gegolten habe.

4.2. Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin ihre selbstständige Erwerbstätigkeit mit dem Ziel einer wirtschaftlich tragfähigen, auf Dauer ausgerichteten Selbstständigkeit am 1. Mai 2015 aufgeommen, nachdem sie bis zum 30. April 2015 Planungstaggelder (Art. 71a ff AVIG) bezogen hatte. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass sie die selbstständige Tätigkeit vollzeitlich ausüben wollte. Ferner ist aktenkundig, dass es ihr nicht gelang, eine wirtschaftlich tragfähige Selbstständigkeit aufzubauen und sie sich deshalb am 25. Oktober 2017 zur Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung gezwungen sah. Wie die Vorinstanz richtig erwog, bezweckt die Arbeitslosenversicherung nicht die Abdeckung von Unternehmensrisiken, wozu auch ein zu geringes Einkommen aufgrund entgangener Aufträge gehört (Urteile 8C 966/2010 vom 28. März 2011 E. 3.4; 8C 4972009 vom 5. Juni 2009 E. 4 in ARV 2009 S. 336). Entscheidend ist aber sowohl unter den Aspekten der rechtsmissbräuchlichen Gesetzesumgehung als auch der Vermittlungsfähigkeit, ob die Beschwerdeführerin weiterhin den Ausbau einer auf Dauer angelegten Selbstständigkeit anstrebte (E. 3.2) oder bereit war, sich im angegebenen Umfang um eine Arbeitnehmertätigkeit zu bemühen.
Der Beschwerdeführerin ist insofern beizupflichten, als sie der Beschwerdegegnerin mitgeteilt hat, willens und bereit zu sein, jede mögliche Stelle zu einem Vollzeitpensum anzunehmen. Damit blendet sie allerdings aus, dass sie in ihren jeweiligen Stellungnahmen vom 8. November und 1. Mai 2017 explizit darauf hinwies, auch als Selbstständigerwerbende weiterhin tätig sein zu wollen. Hinsichtlich des Umfangs dieser Tätigkeit machte sie indessen keine Angaben beziehungsweise schrieb sie lediglich, dass die Kundenaufträge zu verschiedenen Zeiten kommen könnten und dass keine geregelten Arbeitszeiten bestünden. Vorwiegend diese schriftlichen Angaben der Beschwerdeführerin waren es, die die Vorinstanz zu ihrem Entscheid bewogen. Die Tatsache, dass (noch) keine Abmeldung von der Ausgleichskasse erfolgt war, diente ihr zwar als weiteres, entgegen der beschwerdeweisen Behauptung, aber nicht als einziges Argument für die fehlende Bereitschaft der Beschwerdeführerin, ihre Selbstständigkeit definitiv aufgeben zu wollen. Ausgehend von einem nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestelltem Sachverhalt durfte die Vorinstanz angesichts dieser ambivalenten Haltung der Versicherten, ohne Bundesrecht zu verletzen, zum Schluss
gelangen, die subjektive Vermittlungsfähigkeit sei nicht gegeben.

4.3. Selbst wenn im Übrigen mit der Beschwerdeführerin davon auszugehen wäre, dass die subjektive Vermittlungsfähigkeit bereits vor dem 12. Januar 2018 gegeben war, liesse sich mangels Angaben zu den konkreten Zeiten, an denen sie die selbstständige Tätigkeit ausgeübt hätte, der anrechenbare Arbeitsausfall nicht bestimmen. Damit würde der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder bereits an dieser Voraussetzung scheitern (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG i.V.m. Art. 11 AVIG, E. 3.1 hiervor).

5.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich eine Verletzung der Aufklärungspflicht (Art. 27 Abs. 2 ATSG) geltend. Sie ist der Ansicht, der Beschwerdegegnerin hätte aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen klar sein müssen, dass sie sich vollumfänglich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen wolle und sie entsprechend auf die Abmeldung von der Ausgleichskasse hinweisen müssen. Mit Blick auf die Akten stösst auch dieser Einwand ins Leere. Nach der Anmeldung der Beschwerdeführerin zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung am 25. Oktober 2017 forderte die Beschwerdegegnerin sie mit Schreiben vom 2. November 2017 auf, ihr schriftlich mitzuteilen, ob sie die selbstständige Tätigkeit definitiv aufgegeben habe. Sie wies zudem darauf hin, dass bejahendenfalls eine Bestätigung der Ausgleichskasse benötigt werde, woraus ersichtlich sei, per wann sie ihre selbstständige Tätigkeit aufgegeben habe. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt demnach nicht vor. Die Beschwerde ist unbegründet und folglich abzuweisen.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 25. Januar 2019

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Elmiger-Necipoglu

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 8 Presupposti del diritto - 1 L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
¹	L'assicurato ha diritto all'indennità di disoccupazione, se:
^a	è disoccupato totalmente o parzialmente (art. 10);
^b	ha subìto una perdita di lavoro computabile (art. 11);
^c	risiede in Svizzera (art. 12);
^d	ha terminato la scuola dell'obbligo e non ha ancora raggiunto l'età di riferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 LAVS35;
^e	ha compiuto o è liberato dall'obbligo di compiere il periodo di contribuzione (art. 13 e 14);
^f	è idoneo al collocamento (art. 15) e
^g	soddisfa le prescrizioni sul controllo (art. 17).
²	Il Consiglio federale disciplina i presupposti del diritto all'indennità per le persone che, prima di essere disoccupate, erano occupate come lavoratori a domicilio. Può derogare all'ordinamento generale previsto nel presente capitolo soltanto nella misura richiesta dalle peculiarità del lavoro a domicilio.

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 15 Idoneità al collocamento - 1 Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
¹	Il disoccupato è idoneo al collocamento se è disposto, capace e autorizzato ad accettare un'occupazione adeguata e a partecipare a provvedimenti di reintegrazione.65
²	Gli impediti fisici o psichici sono considerati idonei al collocamento se, in condizione equilibrate del mercato del lavoro e tenuto conto della loro infermità, potrebbe essere loro assegnata un'occupazione adeguata. Il Consiglio federale disciplina il coordinamento con l'assicurazione per l'invalidità.
³	Il servizio cantonale, se esistono dubbi considerevoli sulla capacità lavorativa di un disoccupato, può ordinare un esame da parte di un medico di fiducia, a spese dell'assicurazione contro la disoccupazione.
⁴	L'assicurato che, autorizzato dal servizio cantonale, esercita volontariamente un'attività nell'ambito di progetti per disoccupati è considerato idoneo al collocamento.66

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 71^a - 1 L'assicurazione può sostenere assicurati che intendono intraprendere un'attività lucrativa indipendente e durevole mediante il versamento di 90 indennità giornaliere al massimo nella fase di progettazione di tale attività.251
¹	L'assicurazione può sostenere assicurati che intendono intraprendere un'attività lucrativa indipendente e durevole mediante il versamento di 90 indennità giornaliere al massimo nella fase di progettazione di tale attività.251
²	Per questa categoria di assicurati l'assicurazione può assumere il 20 per cento dei rischi di perdite per fideiussioni prestate in virtù della legge federale del 6 ottobre 2006252 sugli aiuti finanziari alle organizzazioni che concedono fideiussioni alle piccole e medie imprese. In caso di perdita, l'indennità giornaliera versata all'assicurato è diminuita dell'importo pagato dal fondo di compensazione.253

SR 837.0 Legge federale del 25 giugno 1982 sull'assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione e l'indennità per insolvenza (Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione, LADI) - Legge sull'assicurazione contro la disoccupazione LADI Art. 11 Perdita di lavoro computabile - 1 La perdita di lavoro è computabile se provoca una perdita di guadagno e dura almeno due giorni lavorativi interi consecutivi.
¹	La perdita di lavoro è computabile se provoca una perdita di guadagno e dura almeno due giorni lavorativi interi consecutivi.
²	...42
³	Non è computabile la perdita di lavoro per la quale il disoccupato ha diritto al salario o a risarcimenti a cagione dello scioglimento anticipato del rapporto di lavoro.
⁴	L'indennità che l'assicurato ha ricevuto per le ore in esubero non compensate oppure l'indennità di vacanze ricevuta alla cessazione del rapporto di lavoro o che era compresa nel salario non influisce sulla computabilità della perdita di lavoro. Il Consiglio federale può prevedere deroghe per casi speciali.43
⁵	Il Consiglio federale regola il computo della perdita di lavoro in caso di sospensione provvisoria da un rapporto di servizio di diritto pubblico (art. 10 cpv. 4).

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 27 Informazione e consulenza - 1 Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
¹	Gli assicuratori e gli organi esecutivi delle singole assicurazioni sociali, nei limiti delle loro competenze, sono tenuti ad informare le persone interessate sui loro diritti e obblighi.
²	Ognuno ha diritto, di regola gratuitamente, alla consulenza in merito ai propri diritti e obblighi. Sono competenti in materia gli assicuratori nei confronti dei quali gli interessati devono far valere i loro diritti o adempiere i loro obblighi. Per le consulenze che richiedono ricerche onerose, il Consiglio federale può prevedere la riscossione di emolumenti e stabilirne la tariffa.
³	Se un assicuratore constata che un assicurato o i suoi congiunti possono rivendicare prestazioni di altre assicurazioni sociali, li informa immediatamente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.