C_203/99 - 2000-01-25 - Arbeitslosenversicherung

[AZA]
C 203/99 Vr

IV. Kammer

Bundesrichter Borella, Rüedi und Bundesrichterin Leuzinger;
Gerichtsschreiberin Fleischanderl

Urteil vom 25. Januar 2000

in Sachen

Z.________, 1967, Beschwerdeführer,

gegen

Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen, Davidstrasse 21,
St. Gallen, Beschwerdegegnerin,

und

Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, St. Gallen

A.- Der 1967 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien
stammende Z.________, welcher in seiner Heimat ein Medi-
zinstudium abgeschlossen hatte, arbeitete seit dem 1. April
1996 als Krankenpfleger im Alters- und Pflegeheim
X.________. Hiebei erzielte er einen monatlichen Verdienst
von Fr. 4138.60. Am 31. Oktober 1997 kündigte er das Ar-
beitsverhältnis auf Grund seiner weiteren beruflichen Aus-
bildung per Ende Jahr. Hierauf war er als Volontär-Arzt in
der Anästhesiologischen Klinik des Spitals Y.________ vom
1. Januar bis 31. Dezember 1998 zu einem Monatslohn von
Fr. 1027.- sowie vom 1. Januar bis 30. April 1999 zu einem
Gehalt von Fr. 2500.- tätig. Am 29. Dezember 1997 stellte
er Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab
1. Januar 1998. Mit Verfügung vom 13. März 1998 lehnte das
Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit ([KIGA]; ab
1. Juli 1999: Amt für Arbeit, nachfolgend: AfA),
St. Gallen, den Anspruch auf Arbeitslosentaggelder ab, da
Z.________ seine vorherige Arbeitsstelle als Krankenpfleger
freiwillig zugunsten einer neuen - wenn auch schlechter
entlöhnten - vollzeitigen Tätigkeit als Volontär-Arzt
aufgegeben habe und er weder als ganz noch als teilweise
arbeitslos betrachtet werden könne.

B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher
Z.________ geltend machte, es handle sich bei seiner Be-
schäftigung als Volontär-Arzt um ein als Zwischenverdienst-
tätigkeit zu bewertendes Praktikum, wies das Versicherungs-
gericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 17. März
1999).

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert
Z.________ sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren.
Während das AfA auf Abweisung der Verwaltungsgerichts-
beschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt für Wirtschaft
und Arbeit (ab 1. Juli 1999: Staatssekretariat für Wirt-
schaft [seco]) nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- a) Das kantonale Gericht hat die massgebenden ge-
setzlichen Bestimmungen über die für den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung erforderlichen Voraussetzungen
(Art. 8 Abs. 1 AVIG), namentlich der Arbeitslosigkeit
(Art. 8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 AVIG) und
der Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Ver-
bindung mit Art. 15 AVIG) zutreffend dargelegt. Darauf kann
verwiesen werden.
b) Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus un-
selbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das
der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt
(Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Diffe-
renz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwi-
schenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsübli-
chen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicher-
ten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Für die Annahme
eines Zwischenverdienstes in diesem Sinne bleibt nach der
Rechtsprechung zum Vornherein kein Raum, wenn die zur Dis-
kussion stehende Tätigkeit nicht zur Vermeidung von Ar-
beitslosigkeit, sondern in erster Linie zu Ausbildungszwe-
cken, mithin zum Erwerb von beruflichen Kenntnissen und
Fertigkeiten aufgenommen wurde (ARV 1998 Nr. 7 S. 36; nicht
veröffentlichte Urteile S. vom 26. Mai 1998, C 320/96, B.
vom 15. Mai 1997, C 260/96, M. vom 25. März 1997, C 77/96,
S. vom 5. September 1996, C 158/96, und F. vom 1. Juni
1994, C 83/93; vgl. auch BGE 120 V 246 und 509 Erw. 6c;
Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweize-
risches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicher-
heit, S. 128 f. Rz 340; Gerhard Gerhards, Arbeitslosenver-
sicherung: "Stempelferien", Zwischenverdienst und Kurzar-
beitsentschädigung für öffentliche Betriebe und Verwaltun-
gen - Drei Streitfragen, in: SZS 1994 S. 350 lit. h).

c) Unbestrittenermassen galt der Einsatz des Beschwer-
deführers als Volontär-Arzt an der Anästhesiologischen Kli-
nik des Spitals Y.________ als Praktikum. Dies wird insbe-
sondere durch den Arbeitsvertrag vom 27. November 1997,
wonach der Versicherte während seiner Anstellungsdauer an
der Klinik die verschiedenen Abteilungen kennenlernen
sollte, sowie die mit monatlich Fr. 1027.- brutto niedrige,
ausdrücklich als "Lohn Praktikanten" bezeichnete Entlöhnung
belegt. Dass Vorinstanz und Verwaltung die Annahme eines
Entschädigungsansprüche im Sinne eines Differenzausgleichs
auslösenden Zwischenverdienstes verneinten, ist unter die-
sen Umständen nicht zu beanstanden.
d) Kraft ausdrücklicher Erwähnung in Art. 24 Abs. 4
Satz 2 AVIG gilt die arbeitsmarktliche Massnahme der vorü-
bergehenden Beschäftigung - unter anderem in Form von Be-
rufspraktika (Art. 72 Abs. 2 AVIG) - im Sinne von Art. 72
AVIG als Zwischenverdienst. Da darunter indes nur Ausbil-
dungsgänge zu subsumieren sind, welche finanzielle Unter-
stützung der Arbeitslosenversicherung erhalten (Art. 72
Abs. 1 , Art. 75 und Art. 13 Abs. 2quater AVIG; vgl. auch
Thomas Nussbaumer, a.a.O., S. 241 Rz 662) und nicht davon
auszugehen ist, dass die Beschäftigung als Volontär-Arzt am
Spital Y.________ diese Voraussetzung erfüllt, ist ein
Anspruch auch unter diesem Titel abzulehnen.

2.- Zu prüfen bleibt, ob es sich bei der Praktikumstä-
tigkeit um eine arbeitsmarktliche Massnahme im Sinne der
Art. 59 ff . AVIG handelt. Hiebei fördert die Arbeitslosen-
versicherung durch finanzielle Leistungen die Umschulung,
Weiterbildung oder Eingliederung von Versicherten, deren
Vermittlung aus Gründen des Arbeitsmarktes unmöglich oder
stark erschwert ist.
Dies ist im Hinblick auf die Rechtsprechung, wonach
die Grundausbildung und die allgemeine Förderung der beruf-
lichen Weiterbildung (so auch die Vervollständigung der
Arztausbildung durch die Absolvierung unbezahlter medizini-
scher Praktika) nicht Sache der Arbeitslosenversicherung
ist (vgl. BGE 120 V 246, 111 V 274 Erw. 2b; ARV 1998 Nr. 39
S. 221 Erw. 1b, 1985 Nr. 23 S. 175 Erw. 4a), zu verneinen.

3.- Da dem Beschwerdeführer bereits aus obgenannten
Gründen keine Kompensationszahlungen der Arbeitslosenversi-
cherung zustehen, bedarf es an dieser Stelle keiner Ausfüh-
rungen zu den weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Ar-
beitslosigkeit und der Vermittlungsfähigkeit, welche im an-
gefochtenen Entscheid sowie in der Verwaltungsverfügung vom
13. März 1998 ebenfalls beide als nicht gegeben erachtet
wurden.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

III.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsge-
richt des Kantons St. Gallen, dem Amt für Arbeit,
St. Gallen, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft
zugestellt.

Luzern, 25. Januar 2000

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der IV. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
¹	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
^a	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
^b	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
^c	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
^d	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG36 noch nicht erreicht hat;
^e	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
^f	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
^g	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
²	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
¹	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
^a	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
^b	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
^c	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
^d	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG36 noch nicht erreicht hat;
^e	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
^f	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
^g	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
²	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 10 Arbeitslosigkeit - 1 Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht.
¹	Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht.
²	Als teilweise arbeitslos gilt, wer:
^a	in keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder
^b	eine Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung sucht.
^2bis	Nicht als teilweise arbeitslos gilt ein Arbeitnehmer, dessen normale Arbeitszeit vorübergehend verkürzt wurde (Kurzarbeit).41
³	Die arbeitssuchende Person gilt erst dann als ganz oder teilweise arbeitslos, wenn sie sich zur Arbeitsvermittlung angemeldet hat.42
⁴	Der Arbeitslosigkeit gleichgestellt wird die vorläufige Einstellung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn gegen dessen Auflösung durch den Arbeitgeber eine Beschwerde mit aufschiebender Wirkung hängig ist.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 8 Anspruchsvoraussetzungen - 1 Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
¹	Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie:34
^a	ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 10);
^b	einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 11);
^c	in der Schweiz wohnt (Art. 12);
^d	die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG36 noch nicht erreicht hat;
^e	die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 13 und 14);
^f	vermittlungsfähig ist (Art. 15) und
^g	die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 17).
²	Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die vor der Arbeitslosigkeit als Heimarbeitnehmer tätig waren. Er darf dabei von der allgemeinen Regelung in diesem Kapitel nur soweit abweichen, als die Besonderheiten der Heimarbeit dies gebieten.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 15 Vermittlungsfähigkeit - 1 Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.66
¹	Der Arbeitslose ist vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.66
²	Der körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung.
³	Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen.
⁴	Der Versicherte, der mit der Bewilligung der kantonalen Amtsstelle eine freiwillige Tätigkeit im Rahmen von Projekten für Arbeitslose ausübt, gilt als vermittlungsfähig.67

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 24 Anrechnung von Zwischenverdienst - 1 Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.111
¹	Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Der anzuwendende Entschädigungssatz bestimmt sich nach Artikel 22. Der Bundesrat regelt, wie das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ermittelt wird.111
²	...112
³	Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst. Ein Nebenverdienst (Art. 23 Abs. 3) bleibt unberücksichtigt.
^3bis	Für Arbeitsverhältnisse, die innerhalb eines Jahres zwischen den gleichen Parteien wieder aufgenommen oder im Rahmen einer Änderungskündigung fortgesetzt werden, bestimmt der Bundesrat die Anrechenbarkeit des Zwischenverdienstes.113
⁴	Der Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht längstens während der ersten zwölf Monate einer Erwerbstätigkeit nach Absatz 1; bei Versicherten mit Unterhaltspflicht gegenüber Kindern unter 25 Jahren sowie bei Versicherten, die über 45 Jahre alt sind, besteht er längstens bis zum Ende der Rahmenfrist für den Leistungsbezug.114
⁵	Nimmt der Versicherte zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit für wenigstens eine ganze Kontrollperiode eine Vollzeitbeschäftigung an, deren Entlöhnung geringer ist als die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung, so ist Artikel 11 Absatz 1 während den in Absatz 4 genannten Fristen nicht anwendbar.115

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 13 Beitragszeit - 1 Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
¹	Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3) während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.48
²	Angerechnet werden auch:
^a	Zeiten, in denen der Versicherte als Arbeitnehmer tätig ist, bevor er das Alter erreicht, von dem an er AHV-Beiträge bezahlen muss;
^b	schweizerischer Militär-, Zivil- und Schutzdienst, ferner obligatorische Hauswirtschaftskurse, die ganztägig und ununterbrochen während mindestens zwei Wochen geführt werden;
^c	Zeiten, in denen der Versicherte zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber wegen Krankheit (Art. 3 ATSG51) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn erhält und daher keine Beiträge bezahlt;
^d	Arbeitsunterbrüche wegen Mutterschaft (Art. 5 ATSG), soweit sie durch Arbeitnehmerschutzbestimmungen vorgeschrieben oder gesamtarbeitsvertraglich vereinbart sind.
^2bis	bis-2ter ...53
³	...54
⁴	Für Versicherte, die im Anschluss an eine Tätigkeit in einem Beruf arbeitslos werden, in dem häufig wechselnde oder befristete Anstellungen üblich sind, kann der Bundesrat die Berechnung und die Dauer der Beitragszeit unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten regeln.55
⁵	Die Einzelheiten regelt die Verordnung.56

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 59 Grundsätze - 1 Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
¹	Die Versicherung erbringt finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind.
^1bis	Arbeitsmarktliche Massnahmen sind Bildungsmassnahmen (2. Abschnitt), Beschäftigungsmassnahmen (3. Abschnitt) und spezielle Massnahmen (4. Abschnitt).193
^1ter	Personen, die unmittelbar von Arbeitslosigkeit bedroht sind, können nur Leistungen nach Artikel 60 beanspruchen.194
^1quater	Auf Gesuch eines Kantons kann die Ausgleichsstelle für Personen, die im Rahmen von Massenentlassungen von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen bewilligen.195
²	Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden. Solche Massnahmen sollen insbesondere:
^a	die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können;
^b	die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern;
^c	die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern; oder
^d	die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln.
³	Für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnahmen nach den Artikeln 60-71d müssen erfüllt sein:
^a	die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8, sofern nichts anderes bestimmt ist; und
^b	die spezifischen Voraussetzungen für die betreffende Massnahme.
^3bis	Versicherte, die älter als 50 Jahre sind und die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllen, können unabhängig von ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis ans Ende ihrer Rahmenfrist für den Leistungsbezug an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen.196
⁴	Im Hinblick auf die Eingliederung von behinderten Versicherten arbeiten die zuständigen Amtsstellen mit den Organen der Invalidenversicherung zusammen.
⁵	Im Hinblick auf die Eingliederung von Versicherten mit Migrationshintergrund arbeiten die zuständigen Amtsstellen mit den öffentlichen und privaten Durchführungsorganen der Asyl-, Ausländer- und Integrationsgesetzgebung zusammen.197