B-4264/2016 - 2016-11-25 - travail (droit public) - Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4264/2016

Urteil vom 25. November 2016

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Urech, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiber Urs Küpfer.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,

Zentralstelle,

Malerweg 6, 3600 Thun,

Vorinstanz.

Gegenstand Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst.

Sachverhalt:

A.
Am 24. Januar 2012 und am 20. März 2012 ersuchte X._______ (Beschwerdeführer) die Zentralstelle der Vollzugsstelle für den Zivildienst (Vollzugsstelle, Vorinstanz) jeweils auf deren offiziellem Formular um Zulassung zum Zivildienst.

B.
Durch Verfügung vom 24. April 2012 liess die Vorinstanz den Beschwerdeführer zum Zivildienst zu und legte die Gesamtdauer seiner ordentlichen Dienstleistungen auf 387 Tage fest. Davon hat er bis anhin 62 Tage absolviert.

C.
Mit einem undatierten Schreiben, welches am 21. Mai 2015 bei der Vor-instanz einging, ersuchte der Beschwerdeführer um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst, da es ihm körperlich nicht mehr möglich sei, diesen zu leisten. Seinem Schreiben hatte er einen vom 18. Dezember 2013 datierenden Befund einer Kernspintomographie des rechten Hüftgelenks, einen Operationsbericht vom 19. Dezember 2013 sowie ein Attest seines Arztes vom 8. Mai 2015 beigelegt. Letzteres bescheinigt ihm, für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig zu sein.

D.
Am 21. Mai 2015 orientierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer schriftlich, sie werde sein Gesuch voraussichtlich ablehnen müssen, weil er zu 100 % arbeitsfähig sei. Zwecks Klärung des weiteren Vorgehens bat sie ihn gleichzeitig, ergänzende Informationen beizubringen.

E.
Mit undatiertem Begleitbrief, welcher am 2. Juli 2015 bei der Vorinstanz einging, reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung seines Arztes vom 28. Juni 2015 nach. Im Begleitbrief hatte der Beschwerdeführer unter anderem festgehalten, wichtig sei eine abwechslungsreiche Arbeit, welche nicht länger als 15 bis 30 Minuten daure. Bei zu langer, gleichbleibender Belastung beginne die Hüfte zu schmerzen, was ihm ein schmerzfreies Gehen fast unmöglich mache.

Sein Arzt hatte am 28. Juni 2015 ergänzend zum Attest vom 8. Mai 2015 namentlich bestätigt, dass der Beschwerdeführer insbesondere wegen seiner dokumentierten Hüftpathologien zunehmend Mühe bei Belastungen bekunde. Einschränkungen der Belastbarkeit könnten vor allem aus prognostischer Sicht gemacht werden. Gleichzeitig hatte er erklärt, als Aushebungsarzt würde er den Beschwerdeführer aus versicherungstechnischen Gründen vom Militärdienst ausschliessen; wie die Regelungen im Zivildienst seien, entziehe sich seiner Kenntnis.

F.
Am 3. November 2015 fand im Regionalzentrum Rüti ein Gespräch zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer statt. Mit Einschreiben vom 26. Januar 2016 bot ihn das Regionalzentrum für den 18. Februar 2016 zu einer vertrauensärztlichen Abklärung im Zentrum für Arbeitsmedizin, Ergonomie und Hygiene in Zürich auf. Dessen Gutachter, ein auf physikalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie spezialisierter Arzt, befand gemäss Bericht vom 7. März 2016, eine höchstens mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit wäre dem Beschwerdeführer ganztags zumutbar. In einer angepassten Tätigkeit bestehe aktuell 100 % Arbeitsfähigkeit. Bei Einhaltung des Zumutbarkeitsprofils seien sämtliche Einsatztätigkeiten im Zivildienst zumutbar.

G.
Durch Verfügung vom 21. Juni 2016 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst ab.

H.
Diese Verfügung ficht der Beschwerdeführer mit undatierter Eingabe (Eingang: 11. Juli 2016) beim Bundesverwaltungsgericht an. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung der Verfügung und die Gutheissung seines Gesuchs um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst. Zur Begründung legt er dar, er habe nie in den Zivildienst gewollt. Durch falsche Informationen sei er in den Zivildienst gezwungen worden. Er hätte kein Problem damit, Ersatzleistungen zu zahlen oder in den Zivilschutz zu gehen.

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. August 2016 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

J.
Auf die entscheidwesentlichen Vorbringen der Verfahrensbeteiligten wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig.

1.2 Soweit das ZDG keine Spezialnormen statuiert, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (Art. 65 Abs. 4 ZDG).

1.3 Als belasteter Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968, VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeschrift wurde fristgerecht eingereicht (Art. 66 Bst. b ZDG); sie entspricht den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Form und Inhalt (Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.

2.1 Gemäss Art. 1 ZDG leisten Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Gesuch hin einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst). Nach Art. 10 ZDG beginnt die Zivildienstpflicht, sobald der Entscheid für die Zulassung zum Zivildienst rechtskräftig geworden ist; gleichzeitig erlischt die Militärdienstpflicht.

2.2 Am 24. Januar 2012 und am 20. März 2012 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz jeweils auf deren offiziellem Formular um Zulassung zum Zivildienst. Durch Verfügung vom 24. April 2012 wurde sein Gesuch gutgeheissen. Der Zulassungsentscheid erwuchs spätestens nach dem unbenutzten Ablauf der Beschwerdefrist von 30 Tagen, also Ende Mai bzw. Anfang Juni 2012, in formelle Rechtskraft. Damit begann gemäss Art. 10 ZDG die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers, während gleichzeitig seine Militärdienstpflicht erlosch.

3.
Vor Bundesverwaltungsgericht macht der Beschwerdeführer geltend, er sei durch falsche Informationen in den Zivildienst gezwungen worden.

3.1 Der Beschwerdeführer erklärt, bei der Aushebung habe er sich ins Militär einteilen lassen und sich versichert, dass er auch nach der Einteilung in den Zivilschutz gehen könne. Später habe er sich nach reichlichen Überlegungen entschlossen, dass er den Militärdienst nicht mit sich selber vereinbaren könne. Als er sich dann von diesem habe befreien lassen, habe es auf einmal geheissen, man könne nur noch in den Zivildienst. Am Anfang habe er schon Nachforschungen getätigt und Anfragen gestellt, um in den Zivilschutz zu kommen, so, wie man es ihm von Beginn weg als Möglichkeit aufgezeigt habe. Nun seien bisher aber sämtliche Versuche, vom Zivildienst freizukommen, fehlgeschlagen. Er habe jedoch nie in den Zivildienst gewollt und berufe sich auf seine Rechte als Schweizer Bürger, auf sein Recht auf Leben und persönliche Freiheit. Diese Rechte würden mit dem Zivildienst nicht gewahrt, da er gegen seinen Willen gezwungen werde, etwas zu machen, das er von Anfang an nicht gewollt habe, wodurch seine persönliche Freiheit massiv eingeschränkt werde.

3.2 Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 21. Juni 2016, mit welcher die Vollzugsstelle das Gesuch des Beschwerdeführers um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst abwies. Die oben (E. 3.1) wiedergegebenen Rügen beziehen sich allerdings auf die rechtskräftige Zulassungsverfügung vom 24. April 2012. Sie können im vorliegenden Verfahren nur noch gehört werden, wenn sie diese Verfügung als nichtig erscheinen lassen oder einen Grund für ihren Widerruf bilden.

3.3 Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. Januar 2012 und am 20. März 2012 um Zulassung zum Zivildienst, beide Male mit dem offiziellen Formular der Vorinstanz. Auf der ersten Seite desselben werden "ausgewählte Eckpfeiler" des ZDG und der Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV, SR 824.01) aufgelistet. Einleitend zitiert das Formular Art. 1 ZDG, wonach Militärdienstpflichtige, die den Militärdienst mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, auf Gesuch hin einen länger dauernden zivilen Ersatzdienst (Zivildienst) nach dem Zivildienstgesetz leisten. Laut Beschwerdeschrift entschied der Beschwerdeführer nach "reichlichen Überlegungen", dass er den Militärdienst nicht "mit mir selber vereinbaren" könne. In Ziff. 3 des Gesuchsformulars erklärte er jeweils durch seine Unterschrift, er könne den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren und sei bereit, Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz zu leisten.

Seit seiner Zulassung vom 24. April 2012 hat der Beschwerdeführer mehr als 60 Zivildiensttage absolviert. Am 21. Mai 2015 ersuchte er die Vollzugsstelle um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst, da es ihm körperlich nicht mehr möglich sei, diesen zu leisten. Mit anderen Worten war der Beschwerdeführer während mehr als drei Jahren zivildienstpflichtig, ohne sich darauf berufen zu haben, er sei (durch falsche Informationen) in den Zivildienst gezwungen worden.

Angesichts dessen erachtet das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei durch falsche Informationen in den Zivildienst gezwungen worden, nicht als glaubhaft.

3.4 Demzufolge braucht nicht untersucht zu werden, ob die Zulassungsverfügung vom 24. April 2012 nichtig sein könnte oder die Vorinstanz ihren Widerruf prüfen müsste, weil der Beschwerdeführer seine Gesuche aufgrund von Irreführung oder Zwang gestellt hätte.

3.5 Ebensowenig erkennt das Bundesverwaltungsgericht eine unzulässige Einschränkung des Rechts des Beschwerdeführers auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 10 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999, BV, SR 101), zumal die Zivil- wie die Militärdienstpflicht auch ausdrücklich in der Bundesverfassung statuiert wird (Art. 59 Abs. 1 BV). Gewisse Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind mit diesen staatsbürgerlichen Pflichten naturgemäss verbunden.

3.6 Anzumerken bleibt, dass in Bezug auf den Zivilschutz grundsätzlich keine Wahlmöglichkeit besteht, auch nicht für Militärdienstpflichtige (vgl. Art. 11 f . des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz, BZG, SR 520.1).

4.
Wenn der Beschwerdeführer rügt, Einsätze würden einfach verfügt und er müsse dann selber schauen, wie er mit seiner Arbeit zurechtkomme, bezieht er sich nicht auf das Thema der angefochtenen Verfügung, nämlich die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst. Seine Beanstandung betrifft stattdessen Aufgebote zu einzelnen Zivildienstleistungen. Sie überschreitet den Anfechtungsgegenstand, weswegen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht darauf einzugehen ist.

5.
Die Rüge des Beschwerdeführers, er müsse der Vollzugsstelle beispielsweise eine Antwort innerhalb von 10 Tagen geben, während sich diese gerne einmal fünf Monate Zeit lasse, betrifft eher allgemein das Verhalten der Vorinstanz. Soweit sich die Rüge auf den Erlass der angefochtenen Verfügung erstreckt, muss insbesondere berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer vertrauensärztlich untersucht wurde und dass auch Fristverlängerungen zu seinen Gunsten gewährt wurden. Vor diesem Hintergrund erscheint die Verfahrensdauer bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung, welche allein Gegenstand der Beschwerde bildet, nicht als ungebührlich lang.

6.
Der Beschwerdeführer beruft sich im gerichtlichen Verfahren nicht ausdrücklich auf eine voraussichtlich dauernde Arbeitsunfähigkeit. Aber sein am 21. Mai 2015 bei der Vollzugsstelle eingegangenes Entlassungsgesuch begründete er damit, dass es ihm körperlich nicht mehr möglich sei, Zivildienst zu leisten. Gegen die Abweisung dieses Gesuchs richtet sich seine Beschwerde explizit. Deshalb erscheint es geboten, auch die Auswirkungen seines Gesundheitszustandes auf seine Zivildienstpflicht in die gerichtliche Überprüfung einzubeziehen, dürfen an Laienbeschwerden doch nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteil des BVGer B-1906/2015 vom 16. März 2016 E. 1.2).

7.

7.1 Art. 11 ZDG regelt das Ende der Zivildienstpflicht. Gestützt auf Art. 11 Abs. 3 ZDG verfügt die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst insbesondere bei voraussichtlicher dauernder Arbeitsunfähigkeit des Pflichtigen. Ausführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 3 ZDG finden sich in Art. 18 ZDV. Beide Vorschriften wurden per 1. Juli 2016 revidiert. Da die angefochtene Verfügung am 21. Juni 2016 ergangen war, stellt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht.

7.2 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis sind Verwaltungsakte mangels anderslautender intertemporaler Regelung grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (BGE 139 II 263 E. 6 m.H.). Neues Recht ist ausnahmsweise anzuwenden, wenn es sich aus zwingenden Gründen, vor allem um der öffentlichen Ordnung willen, aufdrängt (BGE 139 II 470 E. 4.2). Analoges soll gelten, wenn die Gesetzesänderung zur Verbesserung der rechtlichen Situation des Betroffenen führt (vgl. André Moser / Michael Beusch / Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. A., 2013, N. 2.203 m.H.).

7.3 Eine spezialgesetzliche Übergangsregelung gibt es für die hier relevanten Normen nicht.

7.4 Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG entspricht wörtlich Art. 11 Abs. 3 Bst. a des ZDG in der bis zum 30. Juni 2016 gültigen Fassung (aZDG, AS 1996 1445):

3 Die Vollzugsstelle verfügt die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst, wenn die zivildienstpflichtige Person:

a.voraussichtlich dauernd arbeitsunfähig ist.

Per 1. Juli 2016 wurde ein neuer Bst. b in Art. 11 Abs. 3 ZDG eingefügt, welcher wie folgt lautet:

b.gesundheitlich beeinträchtigt ist und für sie im Zivildienst keine mit der Beeinträchtigung vereinbare Einsatzmöglichkeit besteht.

Die Botschaft vom 27. August 2014 zur Änderung des ZDG hält zu Bst. b Folgendes fest (BBl 2014 6741, 6764 f.; nachfolgend "Botschaft"):

In der Praxis hat sich gezeigt, dass in Einzelfällen für Zivildienstpflichtige mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen keine geeigneten Einsatzmöglichkeiten bestehen, auch wenn sie im Zivilleben an Arbeitsplätzen, die speziell auf ihre Situation ausgerichtet sind, arbeitsfähig sind. Es ist deshalb nicht sachgerecht, wenn die vorzeitige Entlassung aus gesundheitlichen Gründen allein gestützt auf die voraussichtlich dauerhafte Arbeitsunfähigkeit möglich ist. In Buchstabe b ist nur eine minime Ausdehnung der Entlassungsmöglichkeiten vorgesehen, die, wie die bisherige Vollzugserfahrung zeigt, nur in den seltenen Ausnahmefällen zum Zug kommen soll, für die bisher eine Lösung fehlte. Zur Abklärung der gesundheitlichen Beeinträchtigung wird stets eine ärztliche Untersuchung anzuordnen sein (vgl. Art. 33 Abs. 1 ).

Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG erfüllt ein öffentliches Interesse, denn die Norm schafft eine zusätzliche Entlassungsmöglichkeit für Fälle, in denen geeignete Einsatzmöglichkeiten fehlen. Überdies könnte sie möglicherweise eine Verbesserung der Rechtsstellung des Betroffenen bewirken. Deshalb drängt es sich auf, die Bestimmung vorliegend anzuwenden.

7.5 In Art. 18 ZDV wurden per 1. Juli 2016 verfahrensrechtliche Präzisierungen eingefügt, welche jedoch keine Anwendung auf den vorliegenden Fall erheischen.

8.

8.1 Laut dem ärztlichen Attest vom 8. Mai 2015, welches der Beschwerdeführer seinem Gesuch um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst beilegte, war er für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten zu 100 % arbeitsfähig. Derselbe Arzt bestätigte am 28. Juni 2015 Folgendes:

Ich bestätige hiermit ergänzend zum Attest vom 08.05.15, dass der angesprochene [...] insbesondere wegen seiner dokumentierten Hüftpathologien zunehmend Mühe bei Belastungen bekundet. Einschränkungen der Belastbarkeit können v.a. aus prognostischer Sicht gemacht werden, d.h. mehr Belastung erhöht die Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit medizinischer Interventionen. Vom Militärdienst würde ich ihn als Aushebungsarzt somit aus versicherungstechnischen Gründen ausschliessen, wie die Regelungen im Zivildienst sind, entzieht sich meiner Kenntnis.

Mithin äusserte sich der Facharzt für allgemeine, innere und Sportmedizin jedenfalls in seiner Bestätigung vom 28. Juni 2015 nicht (spezifisch) zur Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zivildienst.

8.2 Gegenüber der Vollzugsstelle erklärte der Beschwerdeführer in einem undatierten, am 2. Juli 2015 eingegangenen Brief, mit welchem er die oben zitierte Bestätigung seines Arztes vom 28. Juni 2015 einreichte:

Da ich im elterlichen Betrieb arbeite, ist es uns möglich, mit Umtrieben, mich zu beschäftigen. Wichtig ist eine abwechslungsreiche Arbeit, welche nicht länger als 15 - 30 Minuten geht. Bei zu langer, gleichbleibender Belastung fängt die Hüfte an zu schmerzen, was mir ein schmerzfreies Gehen fast unmöglich macht.

8.3 Im vertrauensärztlichen Gutachten vom 7. März 2016 wurden die Aussagen des Beschwerdeführers unter dem Titel "aktuelle Beschwerden" folgendermassen wiedergegeben (Auszug):

Hinsichtlich der Alltagsaktivität vermeidet er das Hantieren von schweren Lasten, müsse sich zum Teil beschwerdebedingt auch zusätzlich anpassen. Sie seien bei der Arbeit meist zu zweit unterwegs. Da es ihr eigener Familienbetrieb ist, werde auf seine Beschwerden auch Rücksicht genommen. Er könne alle Arbeiten ausüben, allerdings entlastet bei schwereren Aufgaben. Medikamenteneinnahme nur sehr sporadisch (damals bei der Aktivierung). Aufgrund der Beschwerden gehe er häufig am Nachmittag früher nach Hause, dazu sei die Leistung im Vergleich zu Anderen geringer. Er schätzt die Arbeitseinschränkung auf 30-40% ein. Ein operativer Eingriff sei vorläufig nicht geplant, da er so gut funktionieren könne und auch keinen längeren Ausfall bei der Arbeit habe.

Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit hielt der Gutachter sodann fest:

Die angestammte Tätigkeit ist gemäss Beschreibung und allgemeiner Erfahrung eine stehend-gehende Tätigkeit mit zum Teil auch Hantieren von mittelschweren bis schweren Lasten in einem Rahmen von zum Teil unergonomischen Haltungen. Diesbezüglich ist eine Einschränkung in Bezug auf die Zeit im Durchschnitt sowie körperlichen Belastungen auf mittelschwere Tätigkeiten sowie kurzzeitige Schmerzexazerbationen mit verkürzten Arbeitszeiten nachvollziehbar. Die durch den Dienstpflichtigen geschätzte Einschränkung von 30-40% der Leistungsfähigkeit dürfte realistisch sein.

Bezüglich einer angepassten Tätigkeit befand der Gutachter:

Eine höchstens mittelschwere, wechselbelastende Tätigkeit im Sinne von Wechsel zwischen Stehen/Gehen und Sitzen wäre dem Versicherten ganztags zumutbar. Eine geringe Leistungsminderung im Rahmen von rund 10 % durch unbewusste oder unvorbereitete Rotation oder Abduktionsbewegung und anschliessender Schmerzexazerbation lassen sich wohl nicht vermeiden.

Die Frage der Vollzugsstelle nach der Arbeits- und Einsatzfähigkeit des Beschwerdeführers beantwortete der Gutachter wie folgt:

In einer angepassten Tätigkeit besteht aktuell eine 100%ige Arbeitsfähigkeit. Die entsprechenden Voraussetzungen [...] müssen zur Ausübung einer Vollzeittätigkeit wie auch einer vollzeitigen Zivildienstpflicht entsprechend berücksichtigt werden.

In der angestammten Tätigkeit ist eine Leistungslimitierung wahrscheinlich, da diese Tätigkeit in normaler Ausübung die Voraussetzung einer angepassten Tätigkeit nicht voll erfüllt.

Unter der Voraussetzung des Einhaltens des Zumutbarkeitsprofils sind sämtliche Einsatztätigkeiten im Zivildienst zumutbar.

8.4 Weder das Attest des behandelnden Arztes vom 8. Mai 2015 noch dessen Bestätigung vom 28. Juni 2016 bezieht sich spezifisch auf die Einsatzmöglichkeiten im Zivildienst. Im Attest wurde die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers abstrakt, ohne Bezugnahme auf den Zivildienst, beurteilt, in der Bestätigung gar nicht. Der Vertrauensarzt hingegen schätzte die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zwar mit Blick auf den Zivildienst ein, nannte jedoch keine konkreten Einsatzmöglichkeiten, sondern beurteilte diese pauschal.

9.

9.1 In den knappen Erwägungen der angefochtenen Verfügung erklärte die Vollzugsstelle, "den vorliegenden Unterlagen zufolge" bestehe beim Beschwerdeführer keine voraussichtlich dauernde Arbeitsunfähigkeit. Effektiv stützte sich die Vorinstanz allerdings ausschliesslich auf die Beurteilung ihres Vertrauensarztes, denn die übrigen Unterlagen beinhalten keine Einschätzung der Arbeits- oder gar der Einsatzfähigkeit des Beschwerdeführers im Zivildienst.

9.2 Angesichts der pauschalen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bleibt offen, inwiefern tatsächlich konkrete, realistische Einsatzmöglichkeiten existieren, bei welchen der Beschwerdeführer die verbleibenden 325 Diensttage unter den gegebenen Einschränkungen leisten könnte. In diesem Zusammenhang ist auch auf den sich verschärfenden Mangel an Einsatzbetrieben und -plätzen hinzuweisen (vgl. Botschaft, 6747 ff.). Schliesslich ist daran zu erinnern, dass der Beschwerdeführer im elterlichen Betrieb arbeitet, wo auf seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen speziell Rücksicht genommen werden kann.

9.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vollzugsstelle fest, Art. 11 Abs. 3
Bst. b ZDG finde für den vorliegenden Fall keine Anwendung, da der Beschwerdeführer nicht geltend mache, wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung bestünden keine Einsatzmöglichkeiten. Unter dem Blickwinkel des neuen Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG wurde der Sachverhalt also noch nicht geprüft. Weil es sich um eine Laienbeschwerde handelt und im Übrigen das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt, wird die Vollzugsstelle dies nachholen müssen (vgl. oben E. 7.4). Eine erstmalige Beurteilung durch das letztinstanzlich entscheidende Bundesverwaltungsgericht verbietet sich, auch wegen der spezifischen Kenntnisse der Vorinstanz.

10.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.

11.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenlos, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung handelt; Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet (Art. 65 Abs. 1 ZDG). Daher sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.

12.
Gegen diesen Entscheid steht die Beschwerde an das Bundesgericht nicht offen, weshalb er endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer

- die Vorinstanz

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Urs Küpfer

Versand: 6. Dezember 2016

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 63 Recours au Tribunal administratif fédéral - 1 L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
¹	L'autorité de recours contre les décisions de première instance est le Tribunal administratif fédéral.
²	Les autorités cantonales dont relève le marché du travail et qui sont compétentes à raison du lieu peuvent faire recours contre les décisions de reconnaissance prises en vertu de l'art. 42, dans la mesure où elles invoquent une violation de l'art. 6.
³	L'organe d'exécution peut faire recours contre les décisions rendues par des tiers mandatés en vertu de l'art. 79, al. 2.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 65 Procédure devant le Tribunal administratif fédéral - 1 La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
¹	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est gratuite, pour autant qu'il ne s'agisse pas d'un recours téméraire. Les parties ne reçoivent pas de dépens.
²	N'ont pas d'effet suspensif les recours contre les convocations portant sur des affectations à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence ou contre les décisions de transfert de la personne astreinte à l'aide en cas de catastrophe et de situation d'urgence (art. 7a et 23).
³	L'organe d'exécution peut lever l'effet suspensif des recours contre les convocations portant sur des affectations dans le cadre de programmes prioritaires.
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 66 Délais de recours - Le délai de recours devant le Tribunal administratif fédéral est de:121
^a	dix jours pour les recours contre les mesures disciplinaires, les convocations, et les décisions d'interruption ou de prolongation des affectations;
^b	30 jours dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 10 Début de l'astreinte au service civil - 1 L'astreinte au service civil commence dès que la décision d'admission au service civil entre en force. L'obligation de servir dans l'armée s'éteint simultanément.
¹	L'astreinte au service civil commence dès que la décision d'admission au service civil entre en force. L'obligation de servir dans l'armée s'éteint simultanément.
²	L'obligation de garder l'équipement personnel en lieu sûr et de le maintenir en bon état, la procédure administrative relative à la libération de l'obligation de servir dans l'armée et la restitution de l'équipement personnel sont régies par la législation militaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 59 Service militaire et service de remplacement - 1 Tout homme de nationalité suisse est astreint au service militaire. La loi prévoit un service civil de remplacement.
¹	Tout homme de nationalité suisse est astreint au service militaire. La loi prévoit un service civil de remplacement.
²	Les Suissesses peuvent servir dans l'armée à titre volontaire.
³	Tout homme de nationalité suisse qui n'accomplit pas son service militaire ou son service de remplacement s'acquitte d'une taxe. Celle-ci est perçue par la Confédération et fixée et levée par les cantons.
⁴	La Confédération légifère sur l'octroi d'une juste compensation pour la perte de revenu.
⁵	Les personnes qui sont atteintes dans leur santé dans l'accomplissement de leur service militaire ou de leur service de remplacement ont droit, pour elles-mêmes ou pour leurs proches, à une aide appropriée de la Confédération; si elles perdent la vie, leurs proches ont droit à une aide analogue.

SR 520.1 Loi fédérale du 20 décembre 2019 sur la protection de la population et sur la protection civile (LPPCi) - Loi sur la protection civile LPPCi Art. 11 Laboratoire de Spiez - 1 L'OFPP exploite le Laboratoire de Spiez pour assurer la protection NBC.
¹	L'OFPP exploite le Laboratoire de Spiez pour assurer la protection NBC.
²	Le Laboratoire de Spiez est notamment chargé des tâches suivantes:
^a	effectuer des analyses de référence et des diagnostics dans le domaine NBC;
^b	soutenir les objectifs de la Confédération en matière de contrôle des armements et de non-prolifération des armes NBC de destruction massive;
^c	appuyer les services officiels en matière d'acquisition de matériel NBC;
^d	appuyer les services officiels pour les questions de conception liées à la maîtrise d'événements NBC;
^e	fournir des analyses des menaces NBC;
^f	assurer la recherche et le développement dans le domaine NBC.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 11 Fin de l'astreinte au service civil - 1 L'astreinte au service civil prend fin dès l'instant où la personne astreinte est libérée ou exclue du service civil.
¹	L'astreinte au service civil prend fin dès l'instant où la personne astreinte est libérée ou exclue du service civil.
²	La libération du service civil a lieu:
^a	pour les personnes qui n'étaient pas incorporées dans l'armée, douze ans après le début de l'année suivant l'entrée en force de la décision d'admission;
^b	pour les personnes qui étaient incorporées dans l'armée, durant l'année au cours de laquelle elles auraient été libérées du service militaire selon la législation militaire.37
^2bis	La libération des personnes astreintes peut être reportée de douze ans au plus, avec leur consentement, pour une affectation à l'étranger ou dans les cas de rigueur.38
³	L'organe d'exécution prononce la libération avant terme du service civil dans les cas suivants:
^a	la personne astreinte est atteinte d'une incapacité de travail vraisemblablement durable;
^b	la personne astreinte est atteinte dans sa santé et aucune possibilité d'affectation n'est compatible avec son état de santé;
^c	la personne astreinte a commis ou a menacé de commettre, en lien avec son astreinte au service civil, de tels actes de violence contre une personne que sa présence est incompatible avec les impératifs du service civil;
^d	la personne astreinte a été admise à sa demande au service militaire; seules les personnes ayant terminé régulièrement leur première période d'affectation peuvent faire une demande d'admission au service militaire.39
⁴	...40

SR 824.01 Ordonnance du 11 septembre 1996 sur le service civil (OSCi) OSCi Art. 18 Incapacité de travail et atteinte à la santé - (art. 11, al. 3, let. a et b, et 33 LSC)
¹	Le CIVI peut faire examiner la personne astreinte par un médecin-conseil lorsqu'elle a déposé une demande de libération avant terme motivée accompagnée des annexes nécessaires ou sur convocation d'office.
²	Le médecin-conseil détermine lors de l'examen:
^a	le degré de capacité de travail de la personne astreinte;
^b	le degré de l'atteinte à la santé;
^c	si les possibilités d'affectation proposées par le CIVI sont compatibles avec l'atteinte à la santé invoquée.
³	Il présente les mesures qu'il estime nécessaires.
⁴	Si le médecin-conseil n'est pas en mesure de faire une évaluation définitive sur la base des examens qu'il a menés ou sur la base du dossier, le CIVI demande les examens supplémentaires nécessaires.
⁵	Si le médecin-conseil est en mesure de procéder à l'évaluation visée à l'al. 2, let. a, sur la base du dossier, il n'est pas tenu d'examiner personnellement la personne astreinte.
⁶	Le médecin-conseil peut être un médecin du service compétent du Service sanitaire de l'armée.
⁷	Toute personne astreinte qui a été reconnue invalide à un taux d'invalidité d'au moins 70 % par les autorités compétentes est réputée présenter une incapacité de travail durable. Dans ce cas, le CIVI ne fait pas appel à un médecin-conseil.
⁸	Le CIVI peut déclarer qu'une personne astreinte est en incapacité de travail durable lorsqu'elle souffre d'une maladie grave évoluant par poussées ou survenant périodiquement, provoquant du même coup des périodes d'incapacité de travail. Il est tenu à cet effet de faire appel à un médecin-conseil.

SR 824.0 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur le service civil (LSC) LSC Art. 33 Examens médicaux et mesures médicales préventives - 1 La personne astreinte se soumet aux examens médicaux nécessaires pour évaluer sa capacité de travail ou une atteinte à sa santé.81
¹	La personne astreinte se soumet aux examens médicaux nécessaires pour évaluer sa capacité de travail ou une atteinte à sa santé.81
²	Dans la mesure où l'état de santé d'une personne astreinte semble le justifier, l'organe d'exécution peut, avant même le début de l'affectation, ordonner des examens médicaux dans le but de déterminer la capacité de travail et prescrire des mesures médicales préventives; tant les examens que les mesures préventives sont à la charge de l'assurance militaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.