E-3151/2015 - 2015-11-25 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3151/2015

Urteil vom 25. November 2015

Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.

A._______,geboren am (...),

syrischer Herkunft,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. April 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer am 1. April 2012 Syrien und gelangte via Türkei und ein ihm unbekanntes Land in die Schweiz, wo er am 7. Mai 2012 um Asyl nachsuchte. Am 10. Mai 2012 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel zur Person (BzP) befragt. Die Vorinstanz hörte ihn am 2. Juli 2014 und am 19. März 2015 zu den Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe in B._______ gewohnt und sei dort als (...) tätig gewesen. Er sei Mitglied der (...) und habe mehrere Male an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen. Am 7. Oktober 2011 sei er anlässlich einer Demonstration verhaftet und 20 Tage eingesperrt worden. Dabei sei er befragt und gefoltert und danach wieder freigelassen worden. Die syrischen Behörden hätten mehrere Male nach ihm gesucht, wobei er jedoch nie zu Hause gewesen sei. Am 1. April 2012 habe er Syrien schliesslich verlassen.

B.
Mit Verfügung vom 14. März (recte: April) 2015 - eröffnet am 16. April 2015 - stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an.

C.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei ihm vollumfänglich Einsicht in die Akten A6/2, A8, A13, A19, A20/2, A21/2 und in den internen VA-Antrag zu gewähren. Eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den Akten A6/2, A8, A13, A19, A20/2, A21/2 und zum internen VA-Antrag zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen. Nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs und der Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen würden. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten. Als Beweismittel reichte er Auszüge aus seinem Facebook-Konto zu den Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2015 hiess der Instruktionsrichter die Gesuche um Einsicht in die Akten teilweise gut. Sodann verzichtete er auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, setzte dem Beschwerdeführer Frist an zur Einreichung einer Fürsorgebestätigung und überwies der Vorinstanz die Akten zur Vernehmlassung.

E.
Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 11. Juni 2015 die Abweisung der Beschwerde. Am 15. Juni 2015 stellte der Instruktionsrichter die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zu.

F.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung ein.

G.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (Kopien der Ausweise betreffend die Teilnahme an den Sitzungen der OHCHR und zahlreiche Fotos) zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen (vgl. E. 10) einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1, BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen.).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

3.2 Der Beschwerdeführer rügt mehrfach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, allerdings ohne nähere Begründung. Die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, den Sachverhalt in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes unvollständig festgestellt und das Akteneinsichtsrecht verletzt. Sie sei in Willkür verfallen.

3.3

3.3.1 Soweit die Rüge im Zusammenhang mit Einzelvorbringen erhoben wird (Beschwerde Ziff. 17-19), legt die Beschwerde nicht ansatzweise dar, worin eine Gehörsverletzung bestehen soll. Vielmehr beschränkt sich der Beschwerdeführer darauf, einzelne Aussagen aus dem Anhörungsprotokoll zu zitieren, die in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt worden seien. Das Vorbringen ist nicht geeignet, eine Verletzung der Begründungspflicht darzutun, zumal sich die Vorinstanz nicht mit allen Aussagen einzeln auseinandersetzen muss und auch nicht kann. Dass diese Aussagen im Hinblick auf die Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft wesentlich sein könnten, ist auch nicht ersichtlich.

3.3.2 Eine Gehörsverletzung liegt auch sonst nicht vor. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer befragt, zwei Mal angehört und den Sachverhalt nach Einräumung sämtlicher Verfahrensrechte festgestellt. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Anhörung beziehungsweise einer Wiederholung der Anhörung vom 2. Juli 2014 ist nicht ersichtlich. Das Akteneinsichtsrecht ist, wie mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2015 bereits festgestellt, nicht verletzt. In Bezug auf den Wegweisungsvollzug ist der Beschwerdeführer durch den Entscheid nicht beschwert, weil die Vorinstanz zu seinen Gunsten entschieden hat. Er kann diesbezüglich auch keine Gehörsverletzung rügen.

3.3.3 Das Willkürverbot hat keinen selbständigen Gehalt, weil das Bundesverwaltungsgericht Tat- und Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen kann. Wie nachfolgend zu zeigen ist, hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (in der Gestalt von Anhörungsrecht, Akteneinsichtsrecht, Abklärungs- und Begründungspflicht) liegt nicht vor. Die Rüge ist unbegründet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Abs. 1). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3).

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in BVGE 2010/27 mit die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Vorbringen auseinandergesetzt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden.

5.

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. So widerspreche er sich bezüglich seiner Schulbildung wie auch seiner Ausbildung und Arbeit als (...). Weiter bringe er einerseits vor, die Behörden hätten ihn bereits vor seiner Inhaftierung gesucht und seien bei ihm zu Hause vorbeigekommen, anderseits hätten die Behörden erst nach seiner Inhaftierung nach ihm gesucht. Zudem berichte er anlässlich seiner beiden Anhörungen von Folter, die ihm im Gefängnis widerfahren sei. In der BzP erwähne er dies jedoch mit keinem Wort. Weitere Widersprüche fänden sich in seinen Aussagen zu seiner Festnahme, seiner Inhaftierung sowie seiner Freilassung. So erwähne er je nach Anhörung eine unterschiedliche Anzahl von Personen, die mit ihm festgenommen und freigelassen worden seien. Seine Aussagen betreffend seiner Parteizugehörigkeit und seinem Engagement für die Partei seien nachgeschoben und vage.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, das SEM würde versuchen, wenig relevante Details aufzubauschen. Seine Schulzeit, sein (...) und seine Ausbildung hätten nichts mit seinen Problemen mit den syrischen Behörden zu tun. Zudem widerspreche er sich diesbezüglich nicht. Auch die Behauptung des SEM, er widerspreche sich bezüglich des Zeitpunktes der Besuche der syrischen Behörden bei ihm zu Hause, seien schlicht aktenwidrig und falsch. Anlässlich der BzP habe er von seiner Haft gesprochen. Es sei offensichtlich, dass er damit auch die Folterungen gemeint habe, auch wenn er diese nicht explizit erwähne. Zu seinen Aussagen zur Festnahme, Haft und Freilassung sei festzustellen, dass die Behauptungen des SEM schlicht aktenwidrig und falsch seien. Auch sei es nachvollziehbar, dass er sich angesichts der Haft und der langen zeitlichen Distanz zwischen dem Ereignis und der Anhörung nicht mehr exakt erinnere. Zudem habe das SEM versäumt abzuklären, ob den Kurden in Syrien eine Kollektivverfolgung drohe. Bereits aufgrund dieser Kollektivverfolgung durch den IS sei seine Flüchtlingseigenschaft zu bejahen und es sei ihm Asyl zu gewähren.

5.3 Abgesehen von den Besuchen der syrischen Behörden, bei denen der Beschwerdeführer gemäss SEM betreffend Zeitpunkt unterschiedliche Angaben mache, was jedoch nicht den Akten entspricht (SEM-Akten, A4/9 S. 7 und A12/26 Q184), ist die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich begründet, weshalb ein Grossteil der Aussagen des Beschwerdeführers widersprüchlich und unglaubhaft ausgefallen ist. Zutreffend hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die in den beiden Anhörungen geltend gemachten Folterungen im Gefängnis in der BzP nicht erwähnt. Angesichts der Schwere dieser Vorbringen wäre zu erwarten gewesen, dass er dies bei erster Gelegenheit bereits darlegt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist zwischen Haft und Folter zu unterscheiden. Dass er mit der in der BzP vorgebrachten zwanzigtägigen Haft ebenfalls die Folter gemeint habe, ist nicht nachvollziehbar. Dies bestätigen auch die Ausführungen des Beschwerdeführers in der BzP, als er auf die Frage, ob er je festgenommen oder verhört worden sei, lediglich antwortet, er sei einmal festgenommen worden (SEM-Akten, A4/9 S. 6). Von einem allfälligen Verhör oder gar von Folter ist dabei keine Rede. Ebenfalls trifft zu, dass sich der Beschwerdeführer bezüglich seiner Verhaftung, Inhaftierung und Freilassung in Widersprüche verstrickt. So redet er einerseits davon, es seien an dieser Kundgebung mit ihm sechs Personen festgenommen worden (SEM-Akten, A12/26 Q153), anderseits erinnere er sich nicht mehr (SEM-Akten, A18/15 Q70). Kurz darauf bringt er wiederum vor, er schätze, es seien 15 bis 20 Personen im Transporter gewesen (SEM-Akten, A18/15 Q75). Gleiches gilt für die Angaben des Beschwerdeführers, wie viele Personen zusammen mit ihm aus der Haft entlassen worden seien. Einerseits seien fünf Personen mit ihm entlassen worden (SEM-Akten, A12/26 Q175), anderseits seien es zwischen 15 und 20 gewesen (SEM-Akten, A18/15 Q87). Bezüglich Inhaftierung bringt er einerseits vor, er sei in einer Einzelzelle eingesperrt gewesen (SEM-Akten, A12/16 Q142), andererseits sagt er aus, er habe sich die Zelle mit zwölf anderen geteilt (SEM-Akten, A18/15 Q77). Dass er in zwei verschiedenen Zellen untergebracht worden wäre, kann anhand seiner Aussagen ausgeschlossen werden, bringt er doch vor, er habe die Zelle nie gewechselt (SEM-Akten, A18/15 Q78). Weiter ist der Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie feststellt, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Mitgliedschaft in der (...) und zu seiner Tätigkeit für die Partei oberflächlich bleiben (SEM-Akten, A12/16 Q102 ff. und Q159 ff.). Der Beschwerdeführer führt korrekterweise aus, dass es sich bei seinen Aussage zu seiner Schulbildung, seiner
Ausbildung und seinem (...) um wenig relevante Details handelt. Seine widersprüchlichen Aussagen dazu fügen sich jedoch nahtlos ins Gesamtbild des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers ein. Um Wiederholung zu vermeiden, kann dazu auf die zutreffenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden.

5.4 Die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte gehen seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 mit grosser Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen tatsächliche und vermeintliche Regimegegner vor. Personen, welche von den staatlichen syrischen Sicherheitskräften als Regimegegner identifiziert wurden, haben eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]).

Wie bereits erwähnt, konnte der Beschwerdeführer die 20-tägige Haft im Oktober 2011 nicht glaubhaft machen. Zudem liegen keine Indizien vor, welche darauf hindeuten, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an Demonstrationen als Gegner des Regimes identifiziert worden wäre. Es besteht somit für den Beschwerdeführer auch unter diesem Aspekt kein Grund für die Annahme begründeter Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise.

5.5 Was die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie anbelangt, so ist diese für sich alleine und in Ermangelung einer Kollektivverfolgung nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Das Bestehen einer Kollektivverfolgung aller syrischen Kurden wird zwar auf Beschwerdeebene behauptet, aber nicht genügend begründet. Den zugänglichen Länderberichten lässt sich nicht entnehmen, dass sämtliche in Syrien verbleibende Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten (Urteil des BVGer D-7014/2013 vom 26. Mai 2015 E. 6.4). Entgegen der in der Eingabe vertretenen Ansicht stellt auch das allgemeine Vorgehen des Islamischen Staates (IS) keine asylbeachtliche Verfolgung dar. Darüber, dass der Beschwerdeführer selbst einer gezielten Verfolgung durch den IS ausgesetzt wäre, finden sich in den Akten keine Anhaltspunkte. Eine begründete Furcht vor Verfolgung liegt auch von dieser Seite nicht vor.

5.6 Der Beschwerdeführer vermag somit keine Fluchtgründe im Zeitpunkt der Ausreise nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

6.

6.1 Gemäss Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352).

6.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wird allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

6.3 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, das Ausmass der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers vermöge keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Bezüglich der Teilnahme an Demonstrationen in Syrien habe der Beschwerdeführer zwar Fotos und Videos eingereicht, auf denen man ihn erkennen könne, es deute aber nichts darauf hin, dass er mit diesen Teilnahmen in den Blick des syrischen Regimes geraten sei, oder dass er sogar registriert worden sei. Zudem sei es für die syrischen Behörden nicht möglich, bei so vielen Teilnehmern, jeden einzelnen zu erkennen. Bezüglich der exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz begnüge sich der Beschwerdeführer mit der passiven Teilnahme an Demonstrationen und Konferenzen. Bei den anlässlich dieser Veranstaltungen gemachten Fotos handle es sich grösstenteils um private Aufnahmen. Nur zwei Fotos habe der Beschwerdeführer aus dem Internet bezogen. Es deute nichts daraufhin, dass er bezüglich seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz eine Stellung einnehme, für die sich die syrischen Behörden interessieren könnten. Auch die eingereichten Facebook-Einträge seien nicht geeignet, ihn als potentielle Gefahr für den syrischen Staat darstellen zu lassen.

6.4 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er sei bereits in Syrien als Mitglied der (...) politisch aktiv gewesen und habe Verantwortung für die Partei übernommen. Er habe an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen und sei deshalb im Oktober 2011 verhaftet und registriert worden. Zudem sei auf das Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 hinzuweisen, wonach bereits einfache Teilnehmer regimefeindlicher Demonstrationen einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien, sofern sie von den Sicherheitskräften identifiziert worden seien. Dies treffe auch auf ihn zu, sei er doch anlässlich seiner Festnahme registriert worden. Bezüglich seiner exilpolitischen Aktivitäten würdige das SEM die Beweismittel nicht. Es würden zahlreiche Fotos vorliegen, die ihn als Teilnehmer exilpolitischer Demonstrationen zeigen würden. Seit seiner Einreise in die Schweiz bis zum Zeitpunkt der ersten Anhörung habe er sehr häufig, regelmässig und anhaltend an Kundgebungen teilgenommen, was eindeutig auf sein überzeugtes Engagement als Regimekritiker hinweise. Dabei handle es sich um die Fortführung der politischen Haltung, welche er bereits in Syrien vertreten habe. Zudem habe er dem SEM an der Anhörung vom 2. Juli 2014 zu sämtlichen Fotos detaillierte Angaben gemacht. Aus den aktuellen Ausdrucken seines Facebook-Profils gehe hervor, dass er sich sehr für die politischen Anliegen seiner Partei (...), für die kurdische Bevölkerung und gegen das syrische Regime einsetze und diese Haltung öffentlich kundtue. Er sei auf Facebook sehr aktiv und aktualisiere sein Profil regelmässig.

6.5 Zunächst ist festzuhalten, dass - da der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte - ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, weshalb der Verweis des Beschwerdeführers auf das Urteil D-5779/2013 hinfällig geworden ist. Soweit sich seine Beschwerde zu den Nachfluchtgründen in allgemeinen Ausführungen erschöpft, ohne Bezug zum vorliegenden Fall, ist darauf nicht weiter einzugehen. Ebenso fehlt es dem Antrag auf Beiziehung verschiedener Dossiers an einem konkreten Bezug zum Asylgesuch des Beschwerdeführers. Der Antrag ist abzuweisen.

6.6 Zwar ist bekannt, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht rein theoretische Möglichkeiten - vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog, respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. So werden nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen und bei der Rückkehr geahndet, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. An dieser Einschätzung vermag auch die derzeitige Situation in Syrien nichts zu ändern. Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen und der stetig wachsenden Zahl von aus Syrien nach Europa geflüchteten Menschen ist wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, sämtliche exilpolitische Tätigkeiten im Ausland systematisch zu überwachen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die syrischen Geheimdienste primär auf die Situation im Heimatland konzentrieren (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 [als Referenzurteil zur Publikation vorgesehen]).

6.7 Aus den vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren und anlässlich des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismitteln ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zumindest in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv ist. Sein exilpolitisches Wirken ist jedoch nicht derart exponiert, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben müsste. Entgegen den Beschwerdevorbringen geht aus den Akten und Beweismitteln nicht hervor, dass er im Vergleich zu den anderen exilpolitisch tätigen Syrern besonders hervortritt. So ist zwar ersichtlich, dass er durch seine häufigen Teilnahmen an Demonstrationen, den Teilnahmen an Konferenzen und der Mitgliedschaft in Vereinen durchaus exilpolitisch in Erscheinung tritt, jedoch exponiert er sich damit nicht derart, dass er die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden erwecken würde. Inwiefern er aus der Masse der exilpolitisch aktiven Syrer beziehungsweise Kurden hervorgetreten sein und dadurch eine Registrierung durch die syrischen Behörden oder anderen in Syrien tätigen Gruppierungen bewirkt haben sollte, ist nicht einzusehen. Dies insbesondere auch deshalb, weil in der Schweiz unzählige exilpolitische Anlässe durchgeführt werden, sodass es den syrischen Behörden unmöglich sein dürfte, alle diese Anlässe genau zu überwachen. Bezüglich der eingereichten Facebook-Einträge ist festzuhalten, dass solche Einträge und Kommentierungen tagtäglich in ähnlicher Form x-fach geschehen und eine systematische Identifizierung aller Verfasser seitens der Behörden ausgesprochen unwahrscheinlich ist. Derartige Nachforschungen erfolgen nur sehr gezielt und beschränken sich erwartungsgemäss auf Personen in führender Rolle, zu welchen der Beschwerdeführer nicht gehört. Es gelingt ihm nicht aufzuzeigen, inwiefern die syrischen Behörden gerade an ihm ein spezielles Interesse zeigen sollten. Eine ausführliche Würdigung der Beweismittel erübrigt sich, da diese am feststehenden Ergebnis nichts mehr zu ändern vermöchten. Der Beschwerdeführer erfüllt die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder Fluchtgründe noch subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft machen oder nachweisen konnte. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das Staatssekretariat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung ist nicht zu beanstanden.

9.
Der Vollzug der Wegweisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Da die Wegweisungsvollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748), besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung, aus welchen Gründen die Vorinstanz den Vollzug aufgeschoben hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist im Hauptbegehren (Aufhebung der angefochtenen Verfügung), im Eventualbegehren (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) sowie im Subeventualbegehren (Anerkennung als Flüchtling im Rahmen der vorläufigen Aufnahme) abzuweisen. Auf das Subsubeventualbegehren (Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges) ist nicht einzutreten. Das Zusatzbegehren zum Hauptbegehren (Feststellung, dass die vorläufige Aufnahme im Falle der Aufhebung fortbestehe) ist mit dessen Abweisung gegenstandslos geworden. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist und darauf eingetreten werden kann.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er stellt indes ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da seine Begehren zur Zeit der Beschwerdeerhebung nicht aussichtslos waren und der Beschwerdeführer bedürftig ist, sind die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist gutzuheissen und der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden und darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Willisegger Pascal Waldvogel

Versand:

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¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
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^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115