E-1140/2013 - 2014-11-25 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1140/2013

Urteil vom 25. November 2014

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richterin Gabriela Freihofer,
Besetzung
Richter Walter Stöckli,

Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

A._______,
Aegypten,

Parteien vertreten durch Mara Urbani,
BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 30. Januar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein ägyptischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie und christlichen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Kairo - verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 21. Oktober 2011 im Besitz eines (schweizerischen) Schengen-Visums auf dem Luftweg und gelangte am gleichen Tag in die Schweiz, wo er am 25. Oktober 2011 um Asyl nachsuchte. Am 11. November 2011 wurde er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ befragt. Am 1. März 2012 folgte eine einlässliche Anhörung durch das Bundesamt.

Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe als Christ Schwierigkeiten mit Muslimen gehabt, die ihn geschlagen und seine Schwester sowie seine Verlobte bedroht hätten. Zudem hätten diese versucht, in sein Haus einzudringen, wogegen er sich gewehrt habe; indessen sei er mit einem Brandsatz am Bein verletzt worden. Er habe bei der Polizei Anzeige erstattet. Diese hätten jedoch nichts gegen die Täter unternommen. Seither sei er auf der Strasse immer wieder angefeindet worden. Er habe schon seit seiner Kindheit Probleme gehabt. Damals habe er von der Polizei zwar Hilfe erhalten. Seit der Revolution habe sich die Situation jedoch verschlechtert. Er habe zweimal den Wohnort gewechselt, um Problemen zu entgehen, sei dann wegen der hohen Miete wieder an den alten Wohnort zurückgekehrt. Seine in Ägypten verbliebenen Brüder würden unter ähnlichen Problemen leiden und hätten ihre Arbeit verloren.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen und Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.

Der Beschwerdeführer reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen folgende Beweismittel (mit französischen Übersetzungen) ein:

- Lehrdiplom vom 15. Februar 2004 (Original),

- Polizeirapport des "(...)", C._______, vom 19. September 2011,

- Arztbericht des "(...)", C._______, vom 20. September 2011,

- Bestätigung der Kirche "(...)" vom 16. Oktober 2011.

B.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 30. Januar 2013, eröffnet am 31. Januar 2013, fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es dessen Wegweisung sowie den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die geltend gemachten Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten würden, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Den Vollzug nach Ägypten befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich. Auf die Begründung im Einzelnen wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

C.
Mit Eingabe vom 4. März 2013 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzumutbar und die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerdeführer wies unter anderem darauf hin, dass er sich seit dem 21. Februar 2013 in psychiatrischer Behandlung in der Klinik D._______ befinde und dort bis auf weiteres stationär behandelt werde. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Gleichzeitig wurden die folgenden Beweismittel eingereicht:

- Todesanzeige von E._______ (Schwester des Beschwerdeführers) vom (...) 2008,

- Todesanzeige von F._______ (Vater des Beschwerdeführers) vom (...) 2012,

- ärztliche Bestätigung betreffend F._______ vom (...) 2013,

- Triagebericht der Psychiatrischen Dienste (...), Triage D._______, vom (...) 2013,

- ärztlicher Bericht (Aufnahmebericht) der (...), Psychiatrische Klinik D._______, vom (...) 2013,

- ärztlicher Bericht der (...), Psychiatrische Klinik D._______ vom (...) 2013,

sowie verschiedene Berichte zur Situation in Ägypten:

- Al Jazeera. Evan Hill (2011): "In Egypt, the crisis endures",

- Al Jazeera (2011): "What role can Copts play in a changing Egypt?",

- United States Department of State: 2011 Report on International Religious Freedom - Egypt (Auszug), 30. Juli 2012,

- Integrated Regional Information Networks (IRIN): Egypt. Fresh worries for religious minorities, 12. Dezember 2012,

- U.S. Commission on International Religious Freedom (2013): Annual Report 2012 (Auszug), März 2012.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2013 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert, bis am 11. April 2012 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu bezahlen sowie einen ärztlichen Bericht und eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen.

E.
Am 27. März 2013 wurde ein Schreiben der behandelnden Ärzte der (...) vom (...) 2013 eingereicht.

F.
Mit Eingabe vom 10. April 2013 wurden eine Fürsorgebestätigung vom 5. April 2013, eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht und ein ärztlicher Bericht (Austrittsbericht) der (...), Psychiatrische Klinik D._______, vom (...) 2013 eingereicht.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. April 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 24. April 2013 vom Bundesverwaltungsgericht unter Einräumung eines Replikrechts zur Kenntnis gebracht. Es wurde keine Stellungnahme eingereicht.

H.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 wurde ein aktueller ärztlicher Bericht der (...), externer psychiatrischer Dienst, vom (...) 2013 eingereicht.

I.
Am 14. April 2014 (vorab per Telefax) wurde ein weiterer ärztlicher Bericht der (...), externer psychiatrischer Dienst, vom (...) 2014 zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. So habe er trotz mehrmaliger Nachfrage nicht befriedigend beantworten können, wer ihn angegriffen habe und aus welchem Grund. Stattdessen habe er dazu ausweichende und repetitive Aussagen gemacht. Er habe auch die Angriffe bloss oberflächlich und detailarm beschreiben können. Er habe damit den Eindruck vermittelt, das Geschilderte nicht oder zumindest nicht in dieser Form selbst erlebt zu haben. Weiter habe er bezüglich der beiden Angriffe vom 16. und 19. September 2011 widersprüchliche Angaben gemacht, indem er im EVZ geltend gemacht habe, diese hätten in keiner direkten Beziehung zueinander gestanden; beim ersten habe es sich um eine versuchte Entführung von Frauen gehandelt und der zweite Angriff habe ihm direkt gegolten. Demgegenüber habe er bei der Bundesanhörung angegeben, beide Angriffe hätten ihm gegolten und die Angreifer seien unter sich Freunde gewesen. Zudem habe er im EVZ nicht erwähnt, beim Angriff vom 16. September 2011 verletzt worden zu sein.

4.2 Der Beschwerdeführer hält dazu in seiner Rechtsmitteleingabe fest, entgegen der vorinstanzlichen Feststellungen habe er gewusst, wer hinter den Angriffen gestanden habe. Es seien Muslime gewesen, die Kopten gegenüber feindlich eingestellt gewesen seien. Zudem habe er den Grund für die Angriffe - seine christliche Religionszugehörigkeit - nennen können. Ferner könne entgegen der Argumentation der Vorinstanz seinen Aussagen im EVZ nicht entnommen werden, dass die beiden Angriffe vom 16. und 19. September 2011 nicht miteinander in Beziehung gestanden hätten. Schliesslich müsse er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit weiteren Angriffen rechnen. Wie verschiedenen Berichten entnommen werden könne, sei eine Zunahme der Gewalt gegen koptische orthodoxe Christen zu verzeichnen. Die Lage der Christen in Ägypten habe sich seit dem Regimewechsel von 2011 verschlechtert. Er werde vom ägyptischen Staat nicht hinreichend vor Angriffen Dritter geschützt. Beim Angriff vom 16. September 2011 habe er zwar die Polizei gerufen. Diese sei jedoch nicht ausgerückt. Drei Tage später seien seine Aussagen zum Vorfall vom 19. September 2011 nicht vollständig aufgenommen worden. Es sei auch kein Strafverfahren gegen die Täter eingeleitet worden. Es stünde ihm auch keine innerstaatliche Flucht offen, da die Kopten in Ägypten landesweit gefährdet seien. Im Weiteren sei er psychisch angeschlagen und seit den Vorfällen in seinem Heimatstaat traumatisiert. Deswegen sei er in der Schweiz in die psychiatrische Klinik eingewiesen worden.

4.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung bezüglich der psychischen Probleme des Beschwerdeführers fest, es bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Wegweisungsvollzug für ihn eine konkrete Gefahr darstellen würde.

5.

5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1, mit Hinweisen).

5.2 Der Schutz vor privater Verfolgung ist als solcher ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Ob das bestehende Schutzsystem als in diesem Sinne effizient erachtet werden kann, hängt letztlich auch davon ab, dass der Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsächlich erreicht (vgl. BVGE a.a.O. E. 7.3). Die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems muss dem Betroffenen einerseits objektiv zugänglich sein (unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht oder Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); andererseits muss sie für den Schutzbedürftigen auch individuell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würde. Nicht verlangt werden kann dagegen eine faktische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen individuellen Schutz des von nichtstaatlicher Verfolgung Bedrohten. Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren (vgl. BVGE 2008/5 E. 4.2).

6.

6.1 Vorab ist nach Prüfung der Akten darauf hinzuweisen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, wie von der Vorinstanz dargelegt, unglaubhaft ausgefallen sind. In seinen Aussagen hinsichtlich der geltend gemachten Angriffe vom 16. und 19. September 2011 hat es mehrere Ungereimtheiten gegeben. So gab der Beschwerdeführer im EVZ an, es hätten ihn zwei Personen mehrmals angegriffen und geschlagen. Auf eine entsprechende Frage führte er aus, es habe kein Zusammenhang zwischen seinen Problemen mit diesen zwei Personen und den Schwierigkeiten zwischen Christen und Muslimen gegeben (vgl. A3 S. 6). Dies stellte er jedoch bei der Anhörung sowie in der Beschwerdeschrift anders dar: Seine christliche Religionszugehörigkeit sei der Grund für die beiden Angriffe gewesen (vgl. A14 S. 7 u.a.). Weiter gab er im EVZ an, beim Angriff vom 16. September 2011 hätten Muslime seine Schwester, seine Verlobte sowie bei ihm zuhause anwesende Nichten entführen wollen. Gleichzeitig reichte er im EVZ eine Polizeianzeige zu den Akten, worin festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer am 19. September 2011 angegriffen worden sei (A3 S. 7, A4 Beilage 3 und A14 F18 und F43). Bei der Bundesanhörung gab er schliesslich erstmals zu Protokoll, beim Vorfall vom 16. September 2011, der den Frauen gegolten habe, sei er bei deren Verteidigung von einem Brandsatz, den die Angreifer durch die Tür geworfen hätten, verletzt worden (vgl. A14 S.4 f.). Aus dem hievor erwähnten Polizeirapport vom 19. September 2011 geht jedoch hervor, dass der Beschwerdeführer bei einem Angriff am 19. September 2011 verletzt worden sei. Bei der Durchsicht des Anhörungsprotokolls fällt zudem auf, dass der Beschwerdeführer bei der Schilderung der zwei Angriffe und der Verletzungen, die ihm zugefügt worden seien, auf wiederholtes Nachfragen oft keine klaren Antworten geben konnte und die beiden Ereignisse vom 16. und 19. September 2014 durcheinander brachte (vgl. A14 S. 3 ff.). Im Weiteren gab es auch Ungereimtheiten in seinen Aussagen bezüglich der Ausstellung eines Arztberichtes. So gab er bei der Bundesanhörung an, er sei bei beiden Angriffen verletzt worden. Nach dem Vorfall vom 16. September 2011 sei er beim Arzt gewesen. Dieser habe ihm jedoch kein Zeugnis ausgestellt. Seine Wunde habe er bei einer Apotheke versorgen lassen. Bei der Polizeianzeige vom 19. September 2011 habe die Polizei nichts von der Verletzung beim Angriff vom 16. September 2011 wissen wollen. Demgegenüber machte er auf Beschwerdeebene geltend, der Arztbericht vom 20. September 2011 beziehe sich auf die am 16. September 2011 entstandene Verletzung, was im Übrigen wiederum im Widerspruch zur eingereichten Polizeianzeige vom 19. September 2011 steht. Darin wurde festgehalten, der
Beschwerdeführer werde zur ärztlichen Untersuchung an das Spital (...) in G._______ überwiesen. Im diesbezüglich erstellten Bericht des Spitals Maadi vom 20. September 2011 wurde festgehalten, dass die Verletzung des Beschwerdeführers (Prellung und Entzündung im linken Knie) - ausser bei auftretenden Komplikationen - eine Behandlung von zwanzig Tagen notwendig mache. Aufgrund dieser insgesamt unglaubhaften Vorbringen erübrigen sich weitergehende Ausführungen zur Glaubhaftigkeit der Asylgründe, zumal die ägyptischen Behörden wie nachstehend ausgeführt, ohnehin als schutzfähig und schutzwillig zu erachten sind.

6.2 Wie der Beschwerdeführer nämlich selber vorgebracht hat, hat er sich nach dem Vorfall vom 19. September 2011 an die Polizei gewendet und Anzeige gegen die Angreifer erstattet. Der eingereichten Polizeianzeige kann entnommen werden, dass ihm dabei Gelegenheit gegeben worden war, Angaben zum Übergriff, zu den Tätern und zu seiner Verletzung zu machen. Weiter wurde er gefragt, ob er sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen möchte. Schliesslich wurde festgestellt, dass eine Überweisung ins Spital erfolgen werde. Diese fand offenbar am 20. September 2011 statt. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Polizei nichts gegen die Täter unternommen habe und die ägyptischen Behörden somit keinen hinreichenden Schutz vor Angriffen Dritter gewähren würden, muss daher als reine Parteibehauptung gewertet werden.

Im Weiterein sind die auf Beschwerdeebene eingereichten verschiedenen Berichte (vgl. Sachverhalt Bst. C) nicht geeignet, die Schutzunfähigkeit der ägyptischen Behörden zu belegen, zumal es - wie vorstehend in E. 5.2 ausgeführt - keinem Staat gelingt, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Auch sind keine Anhaltspunkte vorhanden, dass die heutige Regierung nicht schutzwillig bzw. schutzfähig im Sinne der Rechtsprechung wäre (vgl. E. 8.5 hienach).

6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die weiteren Beschwerdevorbringen und eingereichten Beweismittel sind nicht geeignet, eine Änderung dieser Einschätzung zu bewirken. Das BFM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Ägypten ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Ägypten dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation nach Ägypten lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

Wie den auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichten entnommen werden kann, leidet der Beschwerdeführer an psychischen Problemen, die Einweisungen in die psychiatrische Klinik notwendig gemacht haben (vgl. E. 8.5.3 hienach). Diese Beeinträchtigungen stellen unter dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar, selbst wenn im Heimatland der medizinische Standard schlechter als in der Schweiz wäre, zumal die Ausweisung einer unter gesundheitlichen Beschwerden leidenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK zur Folge hat (vgl. Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 i.S. N. gegen Vereinigtes Königreich [Grossbritannien], Ziffn. 34, 42, 43, 44, Beschwerde Nr. 26565/05; BVGE 2009/2 E. 9.1.3; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 6 E. 7 S. 40 ff.). Solche ganz aussergewöhnlichen Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich, umso weniger, als die erwähnten gesundheitlichen Beschwerden nicht lebensbedrohlich sind. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der EGMR grundsätzlich keinen durch die EMRK geschützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstützung zu kommen. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, gibt es für die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers auch in Ägypten medizinische Behandlungsmöglichkeiten (vgl. E. 8.5.4).

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere dann nicht zumutbar sein, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2011/24 E. 11.1 m.w.H.). Bei der hier ebenfalls zur Diskussion stehenden Gefährdungsvariante der medizinischen Notlage nach Art. 83 Abs. 4 AuG ist insbesondere zu beachten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn das Fehlen einer notwendigen medizinischen Behandlung im Heimatland nach der Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 und BVGE 2011/50 E. 8.3).

8.5

8.5.1 In Ägypten herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin ausgegangen wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2007/2014 vom 14. August 2014 E. 8.3.1).

8.5.2 Der Beschwerdeführer gehört seinen Angaben zufolge der Glaubensgemeinschaft der koptischen Christen an. Im heutigen Ägypten sind die koptischen Christen mit etwa neun Millionen Menschen eine Minderheit innerhalb der muslimischen Bevölkerungsmehrheit, die gesellschaftlichen Benachteiligungen ausgesetzt sind. Nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi von der Moslembruderschaft am 3. Juli 2013 und insbesondere auch nach der gewaltsamen Räumung von zwei Pro-Mursi-Protestlagern in Kairo am 14. August 2013 durch ägyptische Sicherheitskräfte, bei der es zur Tötung von Hunderten von Mursi-Anhängern gekommen ist, kam es auch zu einer Gewaltwelle gegenüber Christen und christlichen Einrichtungen. Grund hierfür dürfte vorab der Umstand gewesen sein, dass der Führer der koptischen Kirche, Papst Tawadros II., den Putsch noch am Tage seiner Verkündung durch General Abd al-Fattah as-Sisi, dem heutigen Präsidenten Ägyptens, öffentlich befürwortet hat, was die Kopten in der Folge aus Sicht der Moslembrüderschaft dem Vorwurf aussetzte, den Sturz von Mohammed Mursi ebenfalls gutgeheissen zu haben. Entsprechend ging auch der Grossteil der Übergriffe gegenüber Christen von radikalen Anhängern der Muslimbrüder aus. Gleichzeitig gingen die staatlichen Sicherheitskräfte in der Folge massiv gegen Anhänger dieser Organisation vor. So erklärte am 23. September 2013 ein Gericht in Kairo die Muslimbruderschaft und alle Ableger der Organisation für illegal und beschloss die Konfiszierung ihrer Vermögenswerte, was am 6. November 2013 von einem Berufungsgericht bestätigt wurde. Im Weiteren wurden in mehreren Massenprozessen zahlreiche Islamisten, darunter auch führende Mitglieder der Muslimbruderschaft, zum Tode verurteilt. Dennoch ist zu beachten, dass beide Bevölkerungsgruppen das ägyptische Nationalbewusstsein verbindet, und Muslime und Christen Seite an Seite bei der ägyptischen Revolution für Frieden und Demokratie gebetet haben. Nach dem Sturz des der Muslimbruderschaft angehörigen Präsidenten Mohammed Mursi wurde eine Übergangsregierung gebildet, wobei der geschäftsführende Ministerpräsident Hasem al-Beblawi vor allem Liberale und Experten einsetzte. Seit dem 15. Januar 2014 hat Ägypten eine neue Verfassung, welche die christliche Minderheit schützt und Ende Mai 2014 fand die Präsidentschaftswahl statt. Gewählt wurde, wie vorstehend erwähnt, der ehemalige Armeechef Abd al-Fattah as-Sisi. Die neu gebildete Regierung setzt sich gemäss Medienberichten zu zwei Dritteln aus Mitgliedern des Übergangskabinetts zusammen. Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Situation der Christen in Ägypten sind vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit für Kopten aus Ägypten -
auch unter Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene eingereichten Berichte - nicht als generell unzumutbar (vgl. Urteile des BVGer D-1612/2014 vom 7. Juli 2014 und D-2007/2014 vom 14. August 2014).

8.5.3 Hinsichtlich der auf Beschwerdeebene angeführten Beeinträchtigungen des psychischen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers, welche durch die eingereichten medizinischen Unterlagen belegt worden sind, steht fest, dass dieser am (...) 2013 wegen psychischer Probleme erstmals einen Psychiater aufgesucht hat. Am (...) 2013 folgte eine Einweisung in die psychiatrische Klinik der (...). Gemäss dem Aufnahmebericht der (...) vom (...) 2013 wurden bei ihm eine Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis (ICD-10 F20) und eine Anpassungsstörung (F43) diagnostiziert. Im Arztbericht der (...) vom (...) 2013 wurde festgestellt, er leide an einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1). Zudem wurde der Verdacht auf Pavor nocturnus (ICD-10 F51.4) und Somnambulismus (ICD-10 F51.3) geäussert. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er leide seit fünf bis sechs Jahren an Schlafproblemen, die sich in der Schweiz verschlimmert hätten. Er sei mehrfach nach Schlägereien für etwa einen Tag auf der Polizeiwache festgehalten worden; Foltererlebnisse habe er verneint. Er habe noch nie Psychopharmaka eingenommen. Seine Schwester und sein Vater hätten im Jahre 2008 respektive 2012 Suizid begangen. In der Nacht schlage er oft um sich. Die Frage nach Suizidalität könne nicht eindeutig beantwortet werden. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine Fremdgefährdung. In einem Schreiben der (...) vom (...) 2013 wurde eine Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Asylunterkunft empfohlen, da dieser von seinen Mitbewohnern wegen seiner Religionszugehörigkeit regelmässig bedroht worden sei. Die aktuellen Wohnverhältnisse würden eine Retraumatisierung begünstigen und könnten zu akuter Suizidalität führen. Im Austrittsbericht der (...) vom (...) 2013 wurde weiterhin der Verdacht einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1), einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) und auf Pavor nocturnus (ICD-10 F51.4) geäussert. Am (...) 2013 sei der Beschwerdeführer in stabilisiertem Allgemeinzustand aus der Klinik entlassen worden. Er habe sich deutlich von Suizidalität distanzieren können. Es wurden die Medikamente Sequase 25mg, Seroquel XR 400mg, Lyrica 150mg und Relaxane verordnet. Zudem wurde eine ambulante Nachbehandlung ab dem (...) 2013 vorgesehen. Den weiteren ärztlichen Berichten der (...) (...) 2013 und vom (...) 2014 kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer weiterhin in ambulanter psychiatrischer Behandlung sei, wobei zuletzt eine Besserung der Panikattacken zu verzeichnen gewesen sei. Der Gedanke an eine Rückkehr nach Ägypten verängstige ihn weiterhin deutlich, da er sich aufgrund seines christlichen Glaubens Verfolgung ausgesetzt sehe. Eine medikamentöse Behandlung sei weiterhin
indiziert.

8.5.4 Was die medizinische Versorgungslage in Ägypten und den Zugang zu derselben betrifft, hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: Art. 18 der neuen Verfassung Ägyptens ist dem Recht jedes Bürgers auf Gesundheit und Gesundheitsfürsorge gewidmet (State Information Service [SIS], Constitution of the Arab Republic of Egypt 2014 [Unofficial Translation], 18.01.2014, http://www.sis.gov.eg/Newvr/Dustor-en001.pdf, abgerufen am 16.10.2014). Das Gesundheitsfürsorgesystem in Ägypten ist sehr komplex und verfügt über eine grosse Anzahl involvierter Akteure (World Health Organization [WHO] Regional Office for the Eastern Mediterranean, Country Cooperation Strategy for WHO and Egypt 2010-2014, http://applications.emro.who.int/docs/CCS_Egypt_2010_EN_14481.pdf?ua=1, abgerufen am 16.10.2014. Die Abdeckungsquote von Versicherten in Ägypten liegt zwar lediglich bei 50-58% (http://www. who.int/medicines/ areas/coordination/Egypt_PSCPNarrativeQuestionnaire_27112011.pdf, abgerufen am 16.10.2014). Aktuell sind Reformbestrebungen im Gange, welche den Zugang zum Gesundheitssystem für alle garantieren sollen. Grundsätzlich haben bereits heute auch Nichtversicherte Zugang zu Leistungen zum "public health service", wie ein Bericht des UNHCR über die Lage syrischer Flüchtlinge in Ägypten zeigt (UN High Commissioner for Refugees [UNHCR], 2014, Syria Regional Response Plan - Egypt, 2014, http://www.unhcr.org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-egypt-response-plan.pdf#J, abgerufen am 16.10.2014). Zur Zeit ist das Gesundheitsministerium mit der Ausarbeitung einer neuen Gesundheitsversicherung beschäftigt. Diese sieht vor, auch nicht regelmässig Beschäftigte sowie Selbständige wie Bauern oder Fischer in das Versicherungssystem einzubeziehen (http://www.ahram.org.eg/NewsQ/258605. aspx, abgerufen am 7.10.2014). Zwar übernimmt der ägyptische Staat einen grossen Teil der Kosten für medizinische Behandlungen. Der grösste Teil der Ausgaben wird jedoch durch die Patienten selbst bzw. deren Angehörige übernommen (UN High Commissioner for Refugees [UNHCR], 2014 Syria Regional Response Plan - Egypt, 2014, http://www.unhcr. org/syriarrp6/docs/syria-rrp6-egypt-response-plan.pdf#J, abgerufen am 07.10.2014). Was schliesslich die vom Beschwerdeführer benötigte ärztliche Behandlung seiner psychischen Erkrankung betrifft, ist eine solche in Ägypten grundsätzlich vorhanden. Es gibt Betten in psychiatrischen Spitälern. Auch allgemeine Spitäler verfügen über psychiatrische Abteilungen. Zudem existieren mehrere "outpatient clinics" und Universitäten, welche Kapazitäten im Bereich psychischer Erkrankungen haben (International Journal of Mental Health Systems, Mental health policy and development in Egypt - integrating mental health into health sector
reforms 2001-9, 24.06.2010, http://down-load.springer.com/static/pdf/726/art% 253A10.1186%252F1752-4458-4-17.pdf?auth66=1412685391_a3466b11c5facc6304a9bcb97a9d5cd0&ext=.pdf, abgerufen am 7.10.2014). Daneben sind Bestrebungen des Gesundheitsministeriums im Gange, weitere psychiatrische Kliniken für die Behandlung der Bürger zu eröffnen. Die Behandlung von psychisch Kranken konzentriert sich im Wesentlichen auf die urbanen Zentren, davon zu einem grossen Teil im Raum Kairo (Department of Mental Health and Substance Abuse, World Health Organization [WHO]. Mental Health Atlas 2011: Egypt, 2011, http://www.who.int/mental_health/evidence/atlas/ profiles/egy_mh_profile.pdf?ua=1, abgerufen am 07.10.2014). Es wird in entsprechenden Berichten von Einschränkungen bei der Verschreibung von Medikamenten sowie der Diagnose und der Behandlung bei psychischen Erkrankungen durch medizinisches Personal geschrieben. Zudem ist die Verteilung von Medikamenten seit den Unruhen, die den Sturz des ehemaligen Präsidenten Mubarak bewirkt haben, wegen Verknappungen von Medikamenten eingeschränkt geworden.

Auch wenn die medizinische Versorgungslage in Ägypten nicht dieselbe Qualität wie in der Schweiz aufweist, muss der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Ägypten angesichts der dort bestehenden medizinischen Strukturen indessen keine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Gesundheitszustandes befürchten. Es steht ihm offen, für die Fortsetzung der in der Schweiz begonnenen Behandlung seiner psychischen Leiden medizinische Hilfe in Ägypten in Anspruch zu nehmen. Dabei kann er seine Verwandten, welche weiterhin in Ägypten wohnen sowie diejenigen, die in der Schweiz, den USA und Italien wohnhaft sind, um finanzielle Unterstützung ersuchen (vgl. Akte A3 S. 5: Schwester in der Schweiz; Onkel und zwei Schwestern in den USA; Bruder in Italien). Ausserdem könnte vorliegend für die Zeit vor und während der Rückreise in den Heimatstaat einer allfälligen - und gemäss den in den Akten liegenden medizinischen Unterlagen wohl nicht ganz auszuschliessenden - zeitweiligen Verschlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers medikamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der individuellen Rückkehrhilfe die Möglichkeit hat, zusätzliche medizinische Hilfeleistungen (Medikamentenvorrat, Organisation einer medizinischen Behandlung) zu beantragen.

8.5.5 Im Übrigen sprechen auch keine anderen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers. Er ist gemäss seinen Angaben in Kairo geboren und aufgewachsen. Er verfügt über eine achtjährige Schulbildung sowie eine abgeschlossene Lehre als (...) sowie Berufserfahrungen als selbständig erwerbstätiger (...) (vgl. Akte A3 S. 4). Zudem hat er mit zwei Brüdern und dessen Familien, welche in seiner Nähe in Kairo leben sollen, ein soziales Beziehungsnetz, auf das er bei Bedarf zurückgreifen und das ihm allenfalls beim Neuaufbau einer Existenz Hilfe bieten kann (vgl. Akten A3 S. 4 und A14 S. 2).

8.5.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über einen ägyptischen Reisepass und eine ägyptische Identitätskarte verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit verfahrensleitender Verfügung vom 27. März 2013 wurde die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, weil die Beschwerdebegehren zum Zeitpunkt deren Einreichung insgesamt nicht aussichtslos erschienen und in Berücksichtigung der eingereichten Fürsorgebestätigung vom 5. April 2013 auch weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist. Der Beschwerdeführer ist von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wird von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Alexandra Püntener

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116