D-2135/2018 - 2018-10-25 - Asilo - Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 14. März 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2135/2018

Urteil vom 25. Oktober 2018

Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Markus König;

Gerichtsschreiber Fabian Füllemann.

A._______,

Parteien geboren am (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Familienzusammenführung (Asyl)

Gegenstand zugunsten von B._______ (Ehefrau);

Verfügung des SEM vom 14. März 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

Der Beschwerdeführer gelangte am 22. Oktober 2002 als eigenen Angaben nach Staatsangehöriger von China (Volksrepublik) in die Schweiz und ersuchte hier um Asyl (N [...]). Mit Verfügung vom 5. April 2006 anerkannte ihn das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) als Flüchtling, lehnte indessen sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Wegweisungsvollzug wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob.

B.
B._______ (N [...]) suchte am 24. September 2012 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM lehnte ihr Asylgesuch mit Verfügung vom 20. April 2015 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung - unter Ausschluss des Vollzuges nach China - an.

C.
Der Beschwerdeführer und B._______ heirateten am (...). Am (...) wurde ihr Kind geboren. Auf Gesuch des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2017 bezog das SEM mit Verfügung vom 25. Juli 2017 dieses Kind in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ein.

D.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2018 ersuchte B._______ das SEM um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers.

E.
Mit Verfügung vom 14. März 2018 lehnte das SEM das Gesuch von B._______ um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ab.

Es führte zur Begründung aus, B._______ habe in ihrem Asylverfahren keine glaubhaften Angaben zu ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit machen können. Die Verschleierung ihrer Herkunft habe auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf ihr effektives Herkunftsland verunmöglicht, weshalb vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestünden. Nach wie vor sei ihre Staatsangehörigkeit oder ein allfälliger Aufenthaltsstatus nicht bekannt. Eine Prüfung, ob sie mit ihrer Familie an den bisherigen Aufenthaltsort zurückkehren könne, sei entsprechend nicht möglich. Es könne nicht zu ihren Gunsten davon ausgegangen werden, es bestünden keine besonderen Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG. Der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft sei demnach zu verneinen.

F.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 12. April 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und seine Ehefrau in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen, eventuell sei die Angelegenheit zwecks vollständiger Erhebung des Sachverhaltes zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Er führte zur Begründung im Wesentlichen an, auch wenn seine Ehefrau ihre Herkunft beziehungsweise chinesische Staatsangehörigkeit in ihrem Asylverfahren nicht habe glaubhaft machen können, sei zu berücksichtigen, dass der Erhalt der indischen respektive nepalesischen Staatsangehörigkeit de facto auszuschliessen sei. Selbst mit einer Aufenthaltsbewilligung müsse eine Wiedereingliederung von Exiltibetern in Indien oder Nepal grundsätzlich als massiv erschwert bis unmöglich erachtet werden. Hinzu komme die Ungewissheit, ob er und das gemeinsame Kind im fraglichen Land ein dauerhaftes Anwesenheitsrecht erhalten würden. Schliesslich sei aufgrund der Lebensumstände für Exiltibeter und der vorliegenden Verhältnisse eine Wegweisung als unzumutbar einzustufen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2018 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen. Die geforderten Unterlagen wurden mit Eingabe vom 30. April 2018 zu den Akten gereicht.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2018 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mangels Bedürftigkeit ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.- bis zum 18. Mai 2018 auf. Der Kostenvorschuss wurde am 11. Mai 2018 bezahlt.

I.
Das SEM verwies mit Vernehmlassung vom 31. Mai 2018 - diese wurde dem Beschwerdeführer am 1. Juni 2018 zur Kenntnis gebracht - vollumfänglich auf seine Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Mit Verfügung vom 23. August 2018 ersuchte die Instruktionsrichterin das SEM um eine ergänzende Vernehmlassung.

K.
Das SEM stellte in seiner Vernehmlassung vom 30. August 2018 fest, eine erneute Prüfung habe ergeben, dass der Beschwerdeführer und das gemeinsame Kind am (...) in der Schweiz eingebürgert worden seien. Da der Flüchtlingsstatus des Beschwerdeführers damit erloschen sei, sei auch die Grundlage für einen Einbezug der Ehefrau in die Flüchtlingseigenschaft weggefallen.

L.
Mit Verfügung vom 17. September 2018 wurde dem Beschwerdeführer die ergänzende Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig räumte die Instruktionsrichterin ihm Gelegenheit ein, sich bis zum 2. Oktober 2018 zu äussern, ob er seine Beschwerde zurückziehen wolle, wobei bei ungenutzter Frist davon ausgegangen werde, er halte an seiner Beschwerde fest.

Innert Frist ging keine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine Beschwerde, die im Verlauf des Verfahrens offensichtlich unbegründet geworden ist, weshalb der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

4.
Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - namentlich die Ehegatten und die minderjährigen Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.

Der Beschwerdeführer wurde vom SEM am 5. April 2006 als Flüchtling anerkannt. Am 27. Februar 2018 ersuchte seine Ehefrau um Einbezug in seine Flüchtlingseigenschaft. Am (...), mithin während des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gegen den ablehnenden Entscheid des SEM, erwarb der Beschwerdeführer das Schweizerische Bürgerrecht.

5.
Gemäss Art. 1 Abschnitt C Ziff. 3 FK fällt eine Person nicht mehr unter das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie eine neue Staatsangehörigkeit erworben hat und den Schutz des Staates der neuen Staatsangehörigkeit geniesst. Dies ist bei Flüchtlingen, welche die Schweizer Staatsangehörigkeit erwerben, der Fall. Der Gesetzgeber hat mit Art. 64 Abs. 3 AsylG den spezifischen Fall des Erwerbs der Schweizer Staatsangehörigkeit explizit als Erlöschenstatbestand ausgestaltet. Bei einer Einbürgerung muss der Flüchtlingsstatus daher nicht mehr formal aufgehoben werden (vgl. BBl 2002 6845, 6891). Nachdem der Beschwerdeführer am (...) das Schweizer Bürgerrecht erworben hat, ist folglich gleichzeitig seine Flüchtlingseigenschaft erloschen.

6.
Der massgebliche Zeitpunkt zur Feststellung, ob die Voraussetzungen des Familienasyls erfüllt sind, ist grundsätzlich derjenige des Entscheids (vgl. EMARK 2002 Nr. 20 Erw. 5a). Einzig beim Einbezug minderjähriger Kinder in die Flüchtlingseigenschaft ist gemäss Rechtsprechung ausnahmsweise auf ihr Alter im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz abzustellen (vgl. EMARK 1996 Nr. 18 Erw. 14e).

Es ist demnach für die Gewährung des Familienasyls auf die aktuelle Situation des Beschwerdeführers abzustellen. Nachdem der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Urteils nicht (mehr) Flüchtling ist, mangelt es an einer Tatbestandsvoraussetzung im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG zum Einbezug seiner Ehefrau.

Damit hat die Vorinstanz - zumindest im Ergebnis - zu Recht das Gesuch um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft abgelehnt. Es erübrigt sich damit, auf die Beschwerdevorbringen einzugehen.

Es steht dem Beschwerdeführer frei, bei der zuständigen Ausländerbehörde seines Aufenthaltskantons für seine Frau ein Gesuch um Familiennachzug für Ehegatten von Schweizer Bürgern im Sinne von Art. 42 AuG (SR 142.20) zu stellen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Jeannine Scherrer-Bänziger Fabian Füllemann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.