E-3301/2010 - 2010-10-25 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 28. April 2010 / N 530 475

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3301/2010/ame
{T 0/2}

Urteil vom 25. Oktober 2010

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Maurice Brodard,
Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

Parteien
A_______, geboren [...],
Afghanistan,
vertreten durch lic. iur. Dominique Wetli,
[...],
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 28. April 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein aus B_______ stammender Sunnit afghanischer Staatsangehörigkeit mit letztem Wohnsitz in C_______, verliess eigenen Angaben zufolge seine Heimat am 1. Februar 2009 und gelangte am 4. August 2009 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) [...] um Asyl nachsuchte. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton D_______ zugewiesen. Am 28. August 2009 wurde der Beschwerdeführer [...] zu seinen Asylgründen und zu seinem Reiseweg befragt. Anlässlich seiner Befragung trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes vor:

Sein Vater sei während der Nadjib-Regierungszeit ein Offizier bei der afghanischen Armee gewesen, weshalb ihn bereits damals Widerstandskämpfer als Feind betrachtet hätten. Die Familie des Beschwerdeführers habe aufgrund dessen immer den Wohnort wechseln müssen. Eines Abends seien fünf bewaffnete Taliban in das Haus der Familie des Beschwerdeführers gestürmt und hätten auf den Vater eingeschlagen. Als der Beschwerdeführer und seine Mutter dem Vater zu Hilfe gekommen seien, habe man auch sie geschlagen und den Beschwerdeführer gestossen, so dass er auf ein Bügeleisen gefallen sei. Die Taliban hätten dann den Vater mitgenommen und immer wieder gesagt, dass sie ihn töten würden. Einer seiner Onkel habe in der Folge mit Hilfe eines Schleppers die Ausreise des Beschwerdeführers organisiert. Zwei Tage nach dem geschilderten Vorfall habe er sein Heimatland verlassen. Er sei über die beiden pakistanischen Städte E_______ und F_______, in welchen er sich jeweils mehrere Monate aufhielt, mit gefälschten Reisedokumenten per Flugzeug in die Schweiz gereist.

B.
Der Beschwerdeführer wurde des Weiteren während der Befragung vom 28. August 2009 darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihn das BFM aufgrund der am [...] August 2009 durchgeführten Knochenaltersanalyse, seiner widersprüchlichen Aussagen zu den Reiseumständen sowie der tatsachenwidrigen Angaben zu seiner Tazkera als volljährige Person erachte. Der Beschwerdeführer führte dabei aus, dass er dem BFM dasjenige Geburtsdatum angegeben habe, welches in seiner Tazkera stehe; er wisse jedoch nicht, ob sein Vater, der die Tazkera für den Beschwerdeführer beantragt habe, das Alter richtig angegeben habe.

C.
Dem Beschwerdeführer wurde ebenfalls am 28. August 2009 [...] das rechtliche Gehör bezüglich einer allfälligen Wegweisung nach Italien gewährt, da Italien gestützt auf einen Eurodactreffer vom 16. Juni 2008 (vgl. A 5/1) vermutlich für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. Der Beschwerdeführer gab dazu an, es sei richtig, dass er sich in Italien aufgehalten habe. Er sei mit einem gefälschten pakistanischen Pass und einem Visum von F_______ nach Italien geflogen; nach einem Aufenthalt in Italien sei er mit dem Zug von Mailand via Chiasso in die Schweiz eingereist; der Rest seiner Ausführung stimme jedoch. Er habe, nachdem er nach einem einmonatigem Aufenthalt ein Flüchtlingslager habe verlassen müssen, in Italien auf der Strasse gelebt, wo er von einem Polizisten zusammengeschlagen worden sei; in der Folge habe er ungefähr eine Woche lang hospitalisiert werden müssen. Ferner sei er auch von der Mafia angegriffen worden. Ausserdem habe er immer Hunger gehabt; er habe sich aber an Hilfswerke wenden können, welche ihm Lebensmittel zur Verfügung gestellt hätten. Im Übrigen habe er seine "Soggiorno"-Karte, die er in Italien erhalten habe, verloren. Aus diesen Gründen habe er Angst, nach Italien zurückzukehren. Er befürchte auch, dort getötet zu werden.

Zusätzlich wurde ihm aufgrund des Eurodactreffers vom 18. März 2008 das rechtliche Gehör bezüglich Griechenland gewährt, zumal es als Ersteinreiseland für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sein könnte. Der Beschwerdeführer behauptete, er sei durcheinander und die bisherigen Angaben würden nicht stimmen; denn er sei von Afghanistan aus via Iran in die Türkei gereist; dort sei er in einem Schlauchboot mit anderen Flüchtlingen nach Griechenland gelangt, wo er umgehend festgenommen worden sei und ein Papier bekommen habe, welches die Anweisung enthalten habe, dass er das Land innerhalb eines Monats zu verlassen habe. Der Beschwerdeführer habe sich anschliessend noch drei Monate in Athen aufgehalten, bevor er in einem Lastwagen nach Italien gelangt sei. In Griechenland sei die Lage noch schlimmer als in Italien, denn die Flüchtlinge würden dort nur aufgrund des Drogenverkaufs überleben. Es seien auch einige Afghanen in Griechenland getötet worden und der Beschwerdeführer fürchte ebenfalls um sein Leben.

D.
Mit Schreiben vom 15. September 2009 an das BFM wurde die Original-Tazkera des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht.

E.
Mit E-Mail vom 12. November 2009 richtete das BFM, gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin-II-VO), das Ersuchen um Rückübernahme des Beschwerdeführers an die italienischen Behörden (vgl. A 20/2).

Am 1. Dezember 2009 ersuchte das BFM per E-Mail - inbegriffen die standardisierte Form der Anfrage für sogenannte "take back"-Verfahren (vgl. A 19/5) - die italienischen Behörden erneut um Rückübernahme des Beschwerdeführers (vgl. A 21/2).

Mit E-Mail vom 15. Dezember 2009 an die italienischen Behörden erklärte das BFM, am 1. Dezember habe es eine zweite Anfrage um Rückübernahme an Italien gerichtet, da das erste Gesuch kein Geburtsdatum des Beschwerdeführers enthalten habe. Des Weiteren stellte das Bundesamt das Einverständnis Italiens zur Wiederübernahme aufgrund der Verfristung nach Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO fest (vgl. A 22/1).

F.
Mit Schreiben vom 18. März 2010 setzte das BFM die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers über den Erhalt der afghanischen Identitätskarte und die Änderungen der Personalien des Beschwerdeführers - neu lautend auf das Geburtsdatum [minderjährig] - in Kenntnis.

G.
Der damaligen Rechtsvertreterin wurde mit Schreiben des BFM vom 24. März 2010 die Möglichkeit zur Stellungnahme bezüglich der gestützt auf den Eurodactreffer vom 16. Juni 2008 sowie die Aussagen des Beschwerdeführers eruierten Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt.
Mit Stellungnahme vom 12. April 2010 führte die damalige Rechtsvertreterin aus, der Beschwerdeführer könne als Minderjähriger nicht in ein Land zurückgeschoben werden, in welchem rassistische Auseinandersetzungen stattfinden würden, sein Fall ferner nicht sorgfältig behandelt würde und man ihn, obwohl er noch minderjährig sei, ohne Rücksicht auf seine Lage in sein Heimatland zurückschicken würde. Bevor man einen Minderjährigen ausschaffen würde, müsste die Erkenntnis vorliegen, dass er im Heimatland über ein sicheres Netz verfüge. Zudem sei Afghanistan ein Kriegsgebiet. Im Übrigen beschränken sich die Ausführungen auf Wiederholungen des bereits in den Anhörungen Gesagten.

H.
Mit Verfügung vom 28. April 2010 - der damaligen Rechtsvertreterin am 30. April 2010 eröffnet - trat das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz nach Italien weg, ordnete den Vollzug an, wobei der Beschwerdeführer die Schweiz spätestens am Tag nach dem Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen habe, und stellte gleichzeitig fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zudem wurde festgehalten, dass die editionspflichtigen Verfahrensakten dem Beschwerdeführer ausgehändigt würden. Auf die Begründung der Verfügung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2010 (Datum Poststempel) erhob die Rechtsvertreterin namens und im Auftrag des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und das Asylgesuch sei gutzuheissen; eventualiter sei die Wegweisungsverfügung aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ersucht. Auf die eingehende Begründung wird, soweit urteilsrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

J.
Mit Telefax vom 10. Mai 2010 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme vorläufig aus.

K.
Nach Eingang der Akten beim Bundesverwaltungsgericht verfügte die zuständige Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2010 die weiterhin andauernde vorsorgliche Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung nach Art. 56 VwVG, hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen aktuellen Facharzt- respektive Spitalbericht, welcher Aufschluss über seinen derzeitigen psychischen und physischen Gesundheitszustand und über allfällige gegenwärtig und zukünftig erforderliche Behandlungs- und Therapiemassnahmen und deren voraussichtliche Dauer gibt, sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen; ferner wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eingeräumt, sich zum eingeforderten Bericht schriftlich zu äussern.

L.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2010 setzte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht darüber in Kenntnis, dass er seine unterzeichnete Vollmacht vom 9. September 2009 widerrufe und auf die Rechtsvertretung seiner damaligen Rechtsvertreterin verzichte.

M.
Die neue Rechtsvertretung setzte mit Eingabe vom 28. Mai 2010 das Bundesverwaltungsgericht über die Mandatsübernahme in Kenntnis. Des Weiteren wurde eine Faxkopie des Austrittsberichtes [der Klinik] vom 10. Mai 2010 zu den Akten gereicht, wo der Beschwerdeführer [...im ] Mai 2010 [...] stationär aufgenommen war. Diesem ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer eine Belastungsreaktion mit akuter Suizidalität und kurzzeitiger Nahrungskarenz entwickelt habe, nachdem in seinem Asylverfahren ein Nichteintretensentscheid seitens des BFM ausgesprochen worden sei. Als unterliegende Störung finde sich eine posttraumatische Belastungsreaktion. Es werde eine psychotherapeutische Begleitung empfohlen.

N.
Die italienischen Behörden unterrichteten das BFM mit Telefax vom 4. Juni 2010 darüber, dass die Überstellung des Beschwerdeführers nicht innerhalb von 6 Monaten erfolgt sei (Fristberechnung ausgehend vom Übernahmegesuch vom 12. November 2009, mithin Beginn der Frist am 26. November 2009, Ende der Frist am 26. Mai 2010; es sei auch kein Fristerstreckungsgesuch eingegangen) und somit Italien nicht zuständig sei.

O.
Mit E-Mail vom 14. Juni 2010 teilte das BFM den italienischen Behörden mit, dass, weil das Bundesamt betreffend die Anfrage vom 12. November 2010 keinen Zustellungsnachweis erhalten und daher angenommen habe, die italienischen Behörden hätten die Anfrage nicht erhalten, am 1. Dezember 2010 erneut eine Anfrage ergangen sei. Zwei Wochen später, am 15. Dezember 2010, habe man die italienischen Behörden darüber informiert, dass die Antwortfrist abgelaufen und dass somit Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Die Überstellung habe mithin bis am 15. Juni 2010 zu erfolgen (Beginn der Frist am 15. Dezember 2009). Die Schweiz habe Italien über die beim Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerde in Kenntnis gesetzt und weise überdies darauf hin, dass die Überstellung des Beschwerdeführers immer noch innert der Frist erfolgen könnte, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Überstellung nach Italien bestätigen würde.

P.
Mit Telefax vom 22. Juni 2010 an das BFM bestätigten die italienischen Behörden ihre im Telefax vom 4. Juni 2010 geäusserte Auffassung, weil es Tatsache sei, dass Italien die Anfrage vom 12. November 2009 erhalten habe.

Q.
Am 30. Juni 2010 ging ein aktueller Bericht von Dr. med. G_______, Facharzt Allgemeine Medizin FMH, vom 22. Juni 2010 beim BFM ein. Der Arzt diagnostizierte eine Belastungsreaktion mit akuter Suizidalität und Nahrungsverweigerung beziehungsweise eine posttraumatische Belastungsstörung; die Prognose sei derzeit schwierig abzuschätzen; es werde eine psychotherapeutische Betreuung empfohlen. Ausserdem befinde sich der Beschwerdeführer aufgrund von Myalgien in Physiotherapie. Aus ärztlicher Sicht würden jedoch keine sachlichen Argumente gegen eine medizinische Behandlung in Italien sprechen.

R.
Das BFM teilte den italienischen Behörden mit E-Mail vom 7. Juli 2010 mit, dass Italien die Schweiz aufgefordert habe, die Anfrage nochmals zu senden, weil sie nicht vollständig gewesen sei. Hierbei habe die Schweiz Italien eine Frist von weiteren zwei Wochen für die Antwort gewährt. Weil innert Frist seitens der italienischen Behörden keine Antwort erfolgt sei, würde die Überstellungsfrist unzweifelhaft am 15. Juni 2010 ablaufen. Die Fristerstreckungsanfrage sei rechtzeitig eingereicht worden und daher insistiere die Schweiz auf die Überstellung des Beschwerdeführers.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz das Beschwerdedossier zur Vernehmlassung zu.

Am 13. Juli 2010 liess sich das BFM vernehmen. Es beantragte die Abweisung der Beschwerde und führte an, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen würden. Auf die Begründung wird, soweit urteilsrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2010 brachte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des BFM zur Kenntnis und bot ihm Gelegenheit, sich innert Frist hierzu zu äussern.
Mit Replikeingabe vom 9. September 2010 äusserte sich die Rechtsvertretung zur Vernehmlassung des BFM vom 13. Juli 2010. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 -35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.). Auf das Rechtsbegehren, das Asylgesuch sei gutzuheissen, kann demgegenüber nicht eingetreten werden.

1.5 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG).

2.

2.1 Zur Begründung des Entscheides vom 28. April 2010 führte das BFM aus, Italien sei gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (SR 0.142.392.68) und das Übereinkommen vom 17. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.362.32) für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Da der Termin für die Antwort im Sinne des Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO im vorliegenden Fall am 15. Dezember 2009 verfristet und bis dahin keine Stellungnahme aus Italien eingegangen sei, gehe das BFM davon aus, dass Italien dem Gesuch um Rückübernahme stillschweigend zugestimmt habe. Die Rückführung habe - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung - bis spätestens am 16. Juni 2010 zu erfolgen. Des Weiteren sei aufgrund der nachträglich eingereichten Tazkera von der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Er habe sodann angegeben, weder in der Schweiz, noch in einem anderen Dublin-Mitgliedstaat Familienangehörige zu haben. Gemäss Art. 6 Dublin-II-VO sei daher der Mitgliedstaat zuständig, in welchem der Minderjährige seinen ersten Asylantrag eingereicht habe; mit Einreichung des Asylgesuchs am 16. Juni 2008 in Italien seien im vorliegenden Fall die italienischen Behörden zuständig geworden. Dem Beschwerdeführer sei im Hinblick auf ein Dublin-Verfahren das rechtliche Gehör gewährt worden, wobei die damalige Rechtsvertreterin ausführte, der Beschwerdeführer sei noch minderjährig und könnte deshalb nicht in ein Land wie Italien, in welchem Rassismus herrsche und man seinen Fall nicht sorgfältig behandeln würde, zurückkehren. Er sei in Italien von der Polizei geschlagen und deshalb eine Woche lang im Spital behandelt worden. Ausserdem bestehe die Möglichkeit, dass ihn Italien in seinen Heimatstaat ausschaffen würde. Die Vorinstanz führte aus, diese Begründung stelle kein Hindernis für den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien dar. Bezüglich seiner persönlichen Situation könne er sich an die zuständigen italienischen Behörden wenden. Die geltend gemachten Prügel durch die Polizei würden auch nach italienischem Recht Straftatbestände bilden, welche geahndet würden. Italien als Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sowie des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (FoK, SR 0.105) und Rechtsstaat respektiere die Menschenrechte und das Non-Refoulement-Gebot. Da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat reisen könnte, in dem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finde, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimat- oder Herkunftsstaates nicht zu prüfen. Im Übrigen bestünden auch keine Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Italien. Betreffend die geltend gemachte Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass Italien ebenfalls das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, kurz UN-Kinderrechtskonvention (KRK), ratifiziert habe. Der Beschwerdeführer könne sich allerdings nicht unmittelbar auf die KRK berufen, zumal die Bestimmungen im Allgemeinen zu wenig präzis seien, um einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch zu begründen. Insbesondere Art. 22 KRK enthalte Programmsätze, wonach sich die Staaten verpflichten würden, einerseits im Rahmen des innerstaatlichen Rechts die geeigneten Massnahmen zu treffen und anderseits an den internationalen Bemühungen mitzuarbeiten, um die familiären Beziehungen minderjähriger asylsuchender Personen und Flüchtlinge zu bestimmen. In diesem Zusammenhang sei der Vollzug der Wegweisung nur dann unzulässig, wenn er auf einer Bestimmung des schweizerischen Rechts oder auf einer Behördenpraxis beruhe, die mit den allgemeinen Richtlinien der KRK, namentlich Art. 22, nicht vereinbar sei. Die Behörden seien folglich gehalten, die Tragweite der erwähnten Verpflichtungen im innerstaatlichen Recht zu konkretisieren. Zum einen seien diese Verpflichtungen gegenwärtig im Rahmen gewisser gesetzlicher und reglementarischer Normen im Ausländer- und Asylrecht präzisiert worden; im Zivilgesetzbuch sei der Schutz der ausländischen Minderjährigen während ihres Aufenthaltes in der Schweiz geregelt; diese Bestimmungen würden bereits den internationalen Verpflichtungen der Schweiz genügen. Zum anderen würden sie einen Leitgedanken für die schweizerischen Behörden in gesetzgeberischer und verwaltungsrechtlicher Hinsicht darstellen. Gestützt auf diese Ausführungen erweise sich der Vollzug der Wegweisung daher als zulässig. Weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen. Der Vollzug der Wegweisung nach Italien sei auch technisch möglich und praktisch durchführbar, da eine
entsprechende stillschweigende Zustimmung Italiens vorliege.

2.2 In der Beschwerdeeingabe wurde im Wesentlichen auf die Minderjährigkeit und die damit einhergehende Verletzlichkeit des Beschwerdeführers hingewiesen. Des Weiteren wurde auf die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers verwiesen und ausgeführt, er sei am [...] Mai 2010 von zwei Fachärzten in [Klinik] eingewiesen worden. Es wäre vielleicht nicht soweit gekommen, hätte man gewusst, dass der Beschwerdeführer minderjährig sei, und ihn ins Jugendzentrum transferiert. Obwohl er zwar seinen korrigierten Ausweis im Durchgangszentrum gezeigt habe, habe die Leiterin bis zum [...] Mai 2010 nicht gewusst, dass er minderjährig sei. Des Weiteren wurde pauschal auf die kritischen Äusserungen des UN-Flüchtlingshochkommissars, António Guterres, vom 5. Mai 2010 betreffend die Abschiebungspraxis der Mittelmeerländer verwiesen. Ferner handle es sich beim Beschwerdeführer um einen Flüchtling im Sinne von Art. 1A Abs. 2 FK; indem man ihn nicht als Flüchtling anerkenne, verletze man auch internationales Recht. Sodann bestünde bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien die Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Im Übrigen beschränkt sich die Rechtsmitteleingabe auf Wiederholungen des bereits ausgeführten Sachverhaltes.

2.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung vom 13. Juli 2010 aus, es habe mit Schreiben vom 18. März 2010 sowohl den Kanton D_______ wie auch die damalige Rechtsvertreterin über die Änderung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystems ZEMIS informiert und den Beschwerdeführer im selbigen Schreiben dazu aufgefordert, sich bei der kantonalen Fremdenpolizei einen neuen Ausweis mit den berichtigten Daten ausstellen zu lassen. Des Weiteren seien die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers erst mit der Beschwerdeeingabe vorgebracht worden; zuvor habe er nie gesundheitliche Beschwerden geltend gemacht. Gemäss dem am 30. Juni 2010 (Eingangsstempel) beim BFM eingereichten Arztbericht würden keine sachlichen Argumente gegen eine medizinische Behandlung in Italien sprechen. Die Dublin-II-VO gehe ohnehin aufgrund ihres Wortlautes davon aus, dass alle Dublin-Staaten über eine adäquate medizinische Versorgung aller Krankheitsbilder verfügten. Dies sei eine allgemeine Erkenntnis, weshalb nicht im Einzelfall zu prüfen sei, ob eine bestimmte Krankheit angemessen behandelt werden könnte oder nicht, insbesondere wenn der Beschwerdeführer nicht annähernd substantiiert darzulegen vermöge, weswegen er in dem betreffenden Land keine angemessene Behandlung erhalten sollte. Es sei amtsnotorisch, dass alle Dublin-Staaten nicht nur die medizinische Behandlung aller Krankheitsbilder, sondern auch den Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung sicherstellen würden. Dies stelle die Aufnahmerichtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (nachfolgend Aufnahmerichtlinie) sicher, wonach den Asylsuchenden nicht nur die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten, sondern bei besonderen Bedürfnissen eine entsprechende medizinische Versorgung angeboten werde. Diese Richtlinie sei fristgerecht und ohne Beanstandung der Europäischen Kommission in Italien umgesetzt worden. Ergänzend wurde auf die hohen Anforderungen in der Rechtsprechung des EGMR betreffend eine allfällige Verletzung von Art. 3 EMRK bei medizinischen Vorbringen in Bezug auf Herkunftsstaaten verwiesen und ausgeführt, dass was für Herkunftsstaaten von der Rechtsprechung als angemessen bewertet werde, umso mehr für Dublin-Staaten, die zweifelsohne in der Regel über ein höheres medizinisches Behandlungsniveau verfügten, gelten müsse. Aus den Akten würden sich indes keine Gründe ergeben, die gegen den Wegweisungsvollzug nach Italien sprechen würden. Im Übrigen sei die Frage der Transportfähigkeit des Beschwerdeführers im eingereichten Arztbericht ohne spezifische Antwort geblieben, weshalb die
Vorinstanz davon ausgehe, dass sie gegeben sei. Dem psychischen Zustand des Beschwerdeführers könne im Rahmen einer adäquaten Betreuung beim Wegweisungsvollzug sowie durch eine entsprechende Vorabinformation der italienischen Behörden Rechnung getragen werden.

2.4 Demgegenüber entgegnete die Rechtsvertretung mit Replikeingabe vom 9. September 2010, es müsste angesichts fehlender Ausführungen hierzu davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, entsprechende Abklärungen betreffend eine allfällige Verletzung des Kindeswohls im Falle einer Rückweisung nach Italien vorzunehmen. Betreffend die Gründe für eine Prüfung einer möglichen Verletzung des Non-Refoulement-Gebots im Falle des Wegweisungsvollzugs wurde summarisch auf den Report der Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme (FIDH) über das Recht auf Asyl in Italien vom Juni 2005 verwiesen.

3.

3.1 Das BFM stellte aufgrund der Akten und der bezüglich Dublin-Verfahren geltenden Verträge und Übereinkommen zu Recht und mit zutreffender Begründung fest, dass Italien für die Durchführung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers zuständig ist.
3.1.1 Zwar geht aus den Akten hervor, dass Griechenland aufgrund eines Eurodactreffers vom 18. März 2008 das Ersteinreiseland des Beschwerdeführers gewesen ist (vgl. A 5/1); der Klassifizierung Eurodactreffer der Kategorie 2 (= illegal eingereiste Person; vgl. CHRISTIAN FILZWIESER, ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien-Graz 2010, S. 339) lässt sich allerdings entnehmen, dass der Beschwerdeführer kein Asylgesuch in Griechenland gestellt hat. Nach Art. 6 zweiter Absatz Dublin-II-VO ist derjenige Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig, in welchem der Minderjährige seinen ersten Asylantrag eingereicht hat. Gemäss Eurodactreffer vom 16. Juni 2008 und der Klassifizierung Eurodactreffer der Kategorie 1 (= Asylbewerber; vgl. CHRISTIAN FILZWIESER, ANDREA SPRUNG, a.a.O.) ist somit Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig (vgl. A 5/1).
3.1.2 Die Anfrage des BFM an Italien zur Wiederaufnahme nach Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO wurde nicht beantwortet, weshalb gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. b und c Dublin-II-VO davon ausgegangen werden kann, dass Italien der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers stillschweigend durch Verfristung zugestimmt hat. Gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO erfolgt die Überstellung spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Antrags auf Wiederaufnahme durch einen anderen Mitgliedstaat oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat. Die insbesondere unter Bst. N und O ausgeführte Problematik betreffend Überstellungsfristen (26. Mai 2010 oder 15. Juni 2010) stellt sich im vorliegenden Fall gar nicht, da das Bundesverwaltungsgericht mit Instruktionsverfügung vom 14. Mai 2010 im vorliegenden Beschwerdeverfahren den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG aussetzte. Praxisgemäss (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 6525/2009 vom 29. Juni 2010, E. 7.2.1) bewirkt diese Vollzugsaussetzung eine Unterbrechung der Überstellungsfrist im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Bst. d Dublin-II-VO.
3.1.3 Zur Zuständigkeit Italiens führte der Beschwerdeführer aus, er habe Angst, dorthin zurückzukehren. Nachdem er nach einem einmonatigen Aufenthalt ein Flüchtlingslager habe verlassen müssen, habe er in Italien auf der Strasse gelebt, wo er von einem Polizisten zusammengeschlagen worden sei und anschliessend ungefähr eine Woche lang habe hospitalisiert werden müssen. Zudem sei er auch von der Mafia angegriffen worden. Er befürchte auch, in Italien getötet zu werden. Ausserdem habe er immer Hunger gehabt; er habe sich aber an Hilfswerke wenden können, welche ihm Lebensmittel zur Verfügung gestellt hätten. Im Übrigen habe er seine "Soggiorno"-Karte, die er in Italien erhalten habe, verloren. Ferner bestünde bei einer Überstellung nach Italien die Gefahr einer Verletzung der EMRK, und auch medizinische Gründe würden dagegen sprechen. Ausserdem wurde auf die Abschiebungspraxis der Mittelmeerländer, Boote mit Flüchtlingen noch auf hoher See abzufangen und nach Libyen zurückzuführen, verwiesen. Im Übrigen müsse angesichts fehlender Ausführungen davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, entsprechende Abklärung betreffend einer allfälligen Verletzung des Kindeswohls im Falle einer Rückweisung nach Italien vorzunehmen.

Damit macht er Gründe geltend, welche einem Vollzug der Wegweisung nach Italien entgegenstehen sollen, und nicht solche, welche grundsätzlich Italiens Zuständigkeit in Frage stellen. Es bleibt demnach einzig zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe, welche einem Vollzug der Wegweisung nach Italien entgegenstünden, zu bestätigen sind.
3.1.4 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass gewalttätige Übergriffe in Italien von den Behörden geahndet werden und Betroffene sich mit entsprechenden Anzeigen im Rahmen der italienischen rechtsstaatlichen Strukturen zur Wehr setzen und Schutz vor derartigen Übergriffen finden können. In den Ausführungen des Beschwerdeführers kann sodann kein Hinweis auf eine systematische Verletzung der EMRK durch Italien gesehen werden. Es wäre am Beschwerdeführer gewesen, sich in Italien über die seiner Meinung nach unwürdigen Bedingungen seines Aufenthaltes während der Prüfung seines Asylgesuchs zu beklagen.
3.1.5 Dem in der Replikeingabe vom 9. September 2010 erwähnten Report der FIDH vom Juni 2005 kann aufgrund mangelnder Aktualität nichts Urteilsrelevantes entnommen werden. Es ist jedoch gleichwohl anzumerken, dass - auch wenn vorliegend nicht bestritten werden soll, dass die Massnahmen Italiens und Libyens zur gemeinsamen Bekämpfung illegaler Migration im Hinblick auf Refoulement-Fragen problematisch sein können - das kritisch erwähnte Übereinkommen zwischen Italien und Libyen Bootsflüchtlinge betrifft, welche in libyschen und internationalen Gewässern vor Italien und Libyen aufgegriffen werden; auf Personen, welche wie der Beschwerdeführer bereits auf das Festland in Italien gelangt sind, ist das Abkommen nicht anwendbar (vgl. zum Abkommen ausführlich Human Rights Watch: Pushed Back, Pushed Around; Italy's Forced Return of Boat Migrants and Asylum Seekers, Libya's Mistreatment of Migrants and Asylum Seekers; 21. September 2009). Gemäss Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil E-2902/2010 vom 11. Mai 2010 mit weiteren Hinweisen) ist das italienische Asylverfahren den Bestimmungen der Verfahrensrichtlinie der EU entsprechend. Italien ist sowohl Signatarstaat der FK als auch der EMRK. Es liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, wonach sich Italien nicht an die daraus resultierenden völkerrechtlichen Verpflichtungen hält. Das Bundesverwaltungsgericht geht somit davon aus, dass der Beschwerdeführer allfällige gegen eine Rückkehr ins Heimatland sprechende Gründe im Rahmen des italienischen Asylverfahrens geltend machen kann und muss. Auch nach einem bereits abgeschlossenem Asylverfahren wäre in Italien die Geltendmachung eines Gesuchs um internationalen Schutz möglich.
3.1.6 Ebenfalls nicht gegen den Vollzug der Überstellung nach Italien sprechen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Gemäss dem Austrittsbericht der [Klinik] vom 10. Mai 2010 und dem Arztbericht von Dr. med. G_______, Facharzt Allgemeine Medizin FMH, vom 22. Juni 2010 leide der Beschwerdeführer an Belastungsreaktion mit akuter Suizidalität, Nahrungsverweigerung sowie posttraumatischer Belastungsstörung. Gemäss dem Arztbericht von Dr. med. G_______ würden jedoch keine sachlichen Argumente gegen eine medizinische Behandlung in Italien sprechen.

Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, ist es dem Dublin-System inhärent, dass grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass der betreffende Dublinstaat die nötigen medizinischen Versorgungsleistungen erbringen kann, hat doch jeder Staat die Aufnahmerichtlinie, welche medizinische Versorgung garantiert, in Landesrecht umgesetzt, so auch Italien. Eine Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien kann demnach grundsätzlich aufgrund einer erhöhten Suizidalität und einer Depression nicht angenommen werden; es darf davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer in Italien adäquate medizinische und psychologische Betreuung findet.
Hingegen ist der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten unbedingt Rechnung zu tragen. Bei einer Überstellung des Beschwerdeführers von der Schweiz nach Italien muss dem Risiko einer Suizidialität oder zumindest einer Dekompensation mit einer gut organisierten Reise entgegengewirkt werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer fachliche psychiatrische Begleitung und Medikamentierung für die Reise, wie auch für die Übergabe an die italienischen Behörden erhält. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass die italienischen Behörden über die Ankunft des minderjährigen Beschwerdeführers und seine gesundheitliche Problematik und die diesbezüglichen Schutzbedürfnisse präzise und umfassend informiert sind und der Beschwerdeführer auch tatsächlich den Behörden übergeben wird, welche die Verantwortung für ihn übernehmen können.

Es obliegt dem BFM, der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers und seinen gesundheitlichen Problemen bei der Organisation der konkreten Überstellungsmodalitäten im Sinne der obigen Ausführungen Rechnung zu tragen.

3.2 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

AsylG zu Recht und mit zutreffender Begründung keine Veranlassung für einen Selbsteintritt erkannt hat und auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten ist.

4.
4.1 Das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Vorliegend wurde auch keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung erteilt und es besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach zu bestätigen ist.

4.2 Im Rahmen des Dublin-Verfahrens - bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt - bleibt systembedingt kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Eine entsprechende Beurteilung allfälliger Wegweisungshindernisse hat soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen der Prüfung des Selbsteintritts stattgefunden. In diesem Sinn hat das BFM zu Recht keine Hindernisse für den Vollzug der Wegweisung nach Italien festgestellt, weshalb dieser zu bestätigen ist.

5.
Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

6.
Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2010 die unentgeltliche Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt. Ihm sind demnach keine Kosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit drauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten auferlegt.

3.
Das BFM wird angewiesen, die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien im Sinne der Erwägungen mit psychiatrischer, fachlicher Begleitung sowie allfälliger Medikamentierung durchzuführen und die italienischen Behörden über die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers und seine gesundheitliche/psychische Situation vorgehend rechtzeitig zu informieren.

4.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 22 - 1. Les États parties prennent les mesures appropriées pour qu'un enfant qui cherche à obtenir le statut de réfugié ou qui est considéré comme réfugié en vertu des règles et procédures du droit international ou national applicable, qu'il soit seul ou accompagné de ses père et mère ou de toute autre personne, bénéficie de la protection et de l'assistance humanitaire voulues pour lui permettre de jouir des droits que lui reconnaissent la présente Convention et les autres instruments internationaux relatifs aux droits de l'homme ou de caractère humanitaire auxquels lesdits États sont parties.
¹	Les États parties prennent les mesures appropriées pour qu'un enfant qui cherche à obtenir le statut de réfugié ou qui est considéré comme réfugié en vertu des règles et procédures du droit international ou national applicable, qu'il soit seul ou accompagné de ses père et mère ou de toute autre personne, bénéficie de la protection et de l'assistance humanitaire voulues pour lui permettre de jouir des droits que lui reconnaissent la présente Convention et les autres instruments internationaux relatifs aux droits de l'homme ou de caractère humanitaire auxquels lesdits États sont parties.
²	À cette fin, les États parties collaborent, selon qu'ils le jugent nécessaire, à tous les efforts faits par l'Organisation des Nations Unies et les autres organisations intergouvernementales ou non gouvernementales compétentes collaborant avec l'Organisation des Nations Unies pour protéger et aider les enfants qui se trouvent en pareille situation et pour rechercher les père et mère ou autres membres de la famille de tout enfant réfugié en vue d'obtenir les renseignements nécessaires pour le réunir à sa famille. Lorsque ni le père, ni la mère, ni aucun autre membre de la famille ne peut être retrouvé, l'enfant se voit accorder, selon les principes énoncés dans la présente Convention, la même protection que tout autre enfant définitivement ou temporairement privé de son milieu familial pour quelque raison que ce soit.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.