A-1704/2006 - 2007-10-25 - Altro (Dogane) - Tarifeinreihung; Lenkungsabgabe auf flüchtigen org...

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 25

L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.

La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.

Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1704/2006
{T 0/2}

Urteil vom 25. Oktober 2007

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Michael Beusch, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

Parteien

X._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Zolltarif und, Aussenhandelsstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand

Tarifeinreihung; Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC).

A-1704.2006

Sachverhalt:
A.
Die X._______AG bezweckt gemäss Handelsregistereintrag u.a. die Fabrikation, den Import und Export sowie den Vertrieb von chemischen Produkten auf dem schweizerischen Markt. B.
Am 4. Mai 2004 meldete die beauftragte Speditionsfirma dem Zollamt Schaffhausen-Freilager eine aus Deutschland stammende Sendung Tert. Butyl-Hydroperoxid, nicht zur Verwendung als Treibstoff , zollfrei zur Einfuhr an (Tarifnummer 2909.6090, Eigenmasse 1150 kg, Nettogewicht 1224 kg, MWST-Wert Fr. 6363.--, Abfertigungscode 4). Das Zollamt fertigte die Lieferung vorerst provisorisch ab. Anlässlich einer zollamtlichen Revision wurde festgestellt, dass die Sendung zwei verschiedene Produkte enthielt, wovon das eine sich als TMCH-50-AL, 50% Lösung in Aliphaten, transparente Flüssigkeit in Kunststoffkanister à 20 kg (30 Liter) herausstellte. Das davon entnommene Muster wurde der OZD zur Überprüfung der Tarifeinreihung bzw. des Gehaltes an flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) überwiesen. Die Sektion chemisch-technische Kontrolle (SCTK) analysierte bei TMCH-50-AL einen VOC-Gehalt von 50 Gew. % (vgl. Beilage 6b, Untersuchungsauftrag und -bericht Nr. 2703/04) und ordnete das Produkt der Tarifnummer 3824.9098 zu. Gestützt auf dieses Revisionsergebnis wurde am 1. Juli 2004 der definitive Zollausweis Nr. 157597 ausgestellt. Aufgrund der Einreihung von TMCH-50-AL in die Tarifnummer 3824.9098 wurde die Zusatzabgabe für VOC-haltige Ware in Höhe von Fr. 480.-- (für eine Menge von 160 kg) erhoben.
C.
Aus diesem Anlass leitete die Zollkreisdirektion Basel, Sektion Untersuchungen, ein Ermittlungsverfahren ein. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass zwischen dem 23. Juli 2002 und dem 5. November 2004 zwölf weitere für die X._______ bestimmte Sendungen dieses Produktes ohne Erhebung der VOC-Abgaben definitiv zur Einfuhr abgefertigt worden waren. Mit Verfügung vom 15. März 2005 wurden hierfür die VOC-Abgaben (inkl. Mehrwertsteuer) in der Höhe von Fr. 5'853.45 nacherhoben.
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D.
Dagegen legte die X._______AG am 13. April 2005 bei der OZD Beschwerde ein, welche diese mit Entscheid vom 21. Juni 2005 abwies.
E.
Mit Eingabe vom 23. August 2005 erhob die X._______AG (Beschwerdeführerin) bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) gegen diesen Entscheid Beschwerde mit den Anträgen, (1.) die Verfügung der Zollkreisdirektion vom 15. März 2005 sowie der Entscheid der Oberzolldirektion vom 21. Juni 2005 betreffend Falschdeklaration von TMCH-50-AL sowie die Nachbezugsverfügung sei ersatzlos aufzuheben unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Zollkreisdirektion Basel ; (2.) es sei festzustellen, dass das TMCH-50-AL inskünftig unter der Zolltarifnummer 2909.6090 zu deklarieren ist, ohne VOC-Abgabe .
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Oktober 2005 schloss die OZD auf die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit Instruktionsmassnahme vom 6. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, es habe das vorliegende Verfahren übernommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (Art. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465]). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die zu diesem Zeitpunkt bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht sind
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zulässig gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG). Entscheide der OZD betreffend die Tarifierung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit 109 Abs. 1 Bst. c aZG). Dieses ist somit sachlich und funktionell zuständig.
1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden gemäss Art. 132 Abs. 1 ZG nach dem bisherigen Recht und innerhalb der nach diesem gewährten Frist abgeschlossen.
1.3 Anfechtungsobjekt
im
Verfahren
vor
dem
Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid, nicht auch allfällige Entscheide unterer Instanzen (ANDRÉ MOSER, in: Moser/Übersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, Rz. 2.13). Nicht einzutreten ist deshalb auf die Beschwerde insoweit, als die Aufhebung der Verfügung der Zollkreisdirektion (Nachbezugsverfügung) vom 15. März 2005 verlangt wird.
Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn die Gesuchstellerin ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Gegenstand einer Feststellungsverfügung können jedoch nur die konkreten, aus einem hinreichend festgelegten Sachverhalt für eine bestimmte Person sich ergebenden Rechte und Pflichten sein (vgl. Art. 5 VwVG). Aus diesem Grund kann auf das Begehren der Beschwerdeführerin, das in ganz allgemeiner Weise und unabhängig von einem konkreten Rechtsanwendungsakt für die Zukunft verlangt, TMCH-50-AL unter die Zolltarifnummer 2909.6090 (ohne VOC-Abgabe) einzuordnen, nicht eingetreten werden.
1.4 Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls verschiedener Beweismittel (wie z.B. Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen). Die Wahrung des rechtlichen Gehörs verlangt grundsätzlich, die angebotenen Beweise abzunehmen (Art. 29 VwVG). Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung kann indes davon abgewichen werden, wenn aufgrund bereits abgenommener Beweise der rechtlich erhebliche
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Sachverhalt für genügend geklärt erachtet wird und ohne Willkür vorweg die Annahme getroffen werden kann, die rechtliche Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 131 I 153 E. 3, 130 II 429 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2086/2006 vom 8. Mai 2007 E. 8, A-1386/2006 vom 3. April 2007 E. 1.3.4; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111 und 320 mit Verweisen).
2.
2.1
2.1.1 Die Ein- und Ausfuhrzölle werden gemäss Art. 21 Abs. 1 aZG durch den Zolltarif festgesetzt. Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen, namentlich aus Staatsverträgen, sind alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- oder ausgeführt werden, zum Generaltarif gemäss den Anhängen 1 und 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu verzollen (Art. 1 Abs. 1 und 2 ZTG).
2.1.2 Die Schweiz ist dem internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren vom 14. Juni 1983 beigetreten (für die Schweiz in Kraft seit 1. Januar 1988, SR 0.632.11). Das Harmonisierte System (HS) bedeutet die Nomenklatur, welche die Nummern und Unternummern mit den dazugehörenden Codenummern, die Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen sowie die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS umfasst (Art. 1 Bst. a des Übereinkommens). Die Vertragsstaaten verpflichten sich, ihre Tarifnomenklatur mit dem HS in Einklang zu bringen (Art. 3 des Übereinkommens). Das ZTG beinhaltet den Nomenklaturtext des HS (siehe den Anhang in Verbindung
mit
Art. 2
des
Übereinkommens),
womit
der
schweizerische Tarif dem HS entspricht.
Dem Generaltarif kommt Gesetzesrang zu. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1699/2006 vom 25. April 2007 E. 2.1.1, A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 2.1; Entscheide der ZRK vom 19. April 1996 und 28. März 1996, veröffentlicht in Verwaltungspraxis
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der Bundesbehörden [VPB] 61.17 E. 2a und 61.19 E. 4a.aa, 2004-114 vom 9. August 2005 E. 2e.aa). Der Generaltarif wird nach Art. 5 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) in der Amtlichen Sammlung (AS) allerdings nicht mehr veröffentlicht, kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder über das Internet (www.ezv.admin.ch und www.tares.ch) konsultiert werden (vgl. Anhänge 1 und 2 zum ZTG, Fussnote 1).
2.2
2.2.1 Die Zollzahlungspflicht umfasst auch die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 10 aZG). Solches gilt für die VOC-Abgabe. 2.2.2 Die VOC-Abgabe hat ihre gesetzliche Grundlage in Art. 35a und Art. 35c des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) und wird in der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV, SR 814.018) näher ausgeführt.
Wer VOC einführt oder wer als Hersteller solche Stoffe in Verkehr bringt oder selbst verwendet, hat dem Bund grundsätzlich eine Lenkungsabgabe zu entrichten (Art. 35a Abs. 1 USG). Soweit die Einoder Ausfuhr betroffen ist, findet für die Erhebung und Rückerstattung der Abgabe und auf das Verfahren die Zollgesetzgebung sinngemäss Anwendung (Art. 3 VOCV in Verbindung mit Art. 35c Abs. 3 USG). VOC sind organische Verbindungen mit einem Dampfdruck von mindestens 0.1 mbar bei 20°C oder mit einem Siedepunkt von höchstens 240°C bei 1013.25 mbar (Art. 1 VOCV). Abgabeobjekte gemäss Art. 2 VOCV sind die VOC der Stoff-Positivliste (Anhang 1) sowie die VOC in eingeführten Gemischen und Gegenständen der Produkte-Positivliste (Anhang 2). Der Abgabesatz beträgt Fr. 2.-- je Kilogramm VOC bis 31. Dezember 2002, Fr. 3.-- ab 1. Januar 2003 (Art. 7 VOCV; vgl. hierzu auch Entscheid der ZRK vom 5. Februar 2003, veröffentlicht in VPB 67.76 E. 2b).
2.3
2.3.1 Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle
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gestellt worden ist (vgl. Art. 23 aZG). Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist dies nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung, der Bezeichnung durch Hersteller oder Empfänger
der
Ware
lediglich
hinweisende,
nicht
aber
ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1699/2006 vom 25. April 2007 E. 2.1.2, A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 2.2; Entscheid der ZRK 2004-114 vom 9. August 2005 E. 2e.bb mit weiteren Hinweisen). 2.3.2 Die Vertragsstaaten des obenbezeichneten Übereinkommens (E. 2.1.2) beabsichtigen eine einheitlichen Auslegung des HS (vgl. etwa Art. 7 Ziff. 1 Bst. c und Art. 8 Ziff. 2 des Übereinkommens). Hierzu dienen u.a. die Avis de classement und die Notes explicatives du Système Harmonisé . Diese Vorschriften sind als internationales Recht für das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Notes explicatives und Avis de classement zu veranlassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-1692/2006 vom 25. April 2007 E. 2.1.3; Entscheid der ZRK 2003-018 vom 18. April 2005 E. 2.a.bb).
2.3.3 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten
Allgemeinen Vorschriften für die
Auslegung des Harmonisierten Systems (AV) übereinstimmend mit den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS des offiziellen Textes des Übereinkommens in Ziffer 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1692/2006 vom 25. April 2007 E. 2.2, A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 2.4; Entscheid der ZRK 2003-018 vom 18. April 2005 E. 2.b).
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2.3.4 Die von der OZD gestützt auf Art. 22 Abs. 3 aZG erlassenen Erläuterungen
zum
schweizerischen
Zolltarif
(nachfolgend
Erläuterungen) stimmen
mit Ausnahme der so genannten
Schweizerischen Erläuterungen weitgehend wörtlich mit den Notes explicatives des HS überein. Insbesondere entsprechen vorliegend soweit von Bedeutung
die Erläuterungen der betreffenden
Zolltarifnummern 2909 und 3824 den Notes explicatives des HS. Sofern
eine
solche
Übereinstimmung
besteht,
darf
das
Bundesverwaltungsgericht von den Erläuterungen nicht abweichen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1692/2006 vom 25. April 2007 E. 2.1.4; Entscheide der ZRK 2003-018 vom 18. April 2005 E. 2.a.cc, vom 19. Januar 2000, veröffentlicht in VPB 64.109 E. 2a; vom 27. Oktober 1994, veröffentlicht in VPB 59.34 E. 2). 2.4
2.4.1 Die Abgabe wird in rechnerischer und damit in tatsächlicher Hinsicht nicht bestritten. Nicht einverstanden ist die Beschwerdeführerin allerdings mit der Tarifierung der strittigen Waren, die schliesslich zu der Abgabeforderung für VOC (Einreihung des Produktes durch die OZD in die Tarifnummer 3824.9098) geführt hat. Unbestritten ist, dass es sich beim eingeführten Produkt um die Verbindung 1,1-Di-(tert-butylperoxy)-3,3,5-Trimethylcyclohexan (TMCH) in einem Lösungsmittel, vorliegend Isododecan zu 50%, handelt. Das Produkt wird deshalb als TMCH-50-AL bezeichnet. Im Weiteren liegt nicht im Streit, dass der Stoff Isododecan unter der Bezeichnung White Spirit der Tarifnummer 2710.1192 zuzuordnen ist und bei dessen Einfuhr die VOC-Lenkungsabgabe zu entrichten ist (vgl. Stoffpositivliste Anhang 1 VOCV). Schliesslich besteht Einigkeit darüber, dass 1,1-Di-(tert-butylperoxy)-3,3,5-Trimethylcyclohexan in reiner Form in die Tarifnummer 2909 einzureihen und für Chemikalien dieser Tarifnummer keine VOC-Abgabe geschuldet ist.
Es bleibt hingegen zu klären, ob das fragliche TMCH-50-AL in die Tarifnummer 2909.6090 oder 3824.9098 einzureihen ist. Die systematische Gliederung dieser Nummern im Tarifnummernverzeichnis stellt sich wie folgt dar:
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2.4.2
2909

Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etherphenolalkohole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich) und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitrooder Nitrosoderivate:
2909.60

-

Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate: 2909.6010 -- zur Verwendung als Treibstoff
2909.6090 -- andere
Die Tarifnummer gehört zu Abschnitt VI Erzeugnisse der chemischen Industrie oder verwandter Industrien und hierin zu Kapitel 29 Organische chemische Erzeugnisse . Gemäss Ziffer 1 der Anmerkungen gehören zu den Nummern dieses Kapitels: a) isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen, auch wenn sie Verunreinigungen enthalten;
(...)
e) andere Lösungen der vorstehend in lit. a), b) oder c) genannten Erzeugnisse, sofern die Aufmachung in derartigen Lösungen ausschliesslich aus Sicherheits- oder Transportgründen gebräuchlich und erforderlich ist; ausserdem darf das Erzeugnis durch den Zusatz des Lösungsmittels nicht zu bestimmten Verwendungszwecken geeigneter werden als für den allgemeinen Gebrauch; f) die vorstehend in lit. a), b), c), d), e) oder f) genannten Erzeugnisse mit Zusatz eines zu ihrer Erhaltung oder ihrem Transport notwendigen Stabilisierungsmittels (einschliesslich Antiklumpmittel); (...)
2.4.3
3824

Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschliesslich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

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3824.9030
3824.9091
3824.9098

-- Erzeugnisse zur Verwendung als Treibstoff
-- andere:
--- zu Futterzwecken
--- andere

Die Tarifnummer gehört ebenfalls zum Abschnitt VI, ist innerhalb dieses Abschnittes aber Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie zuzuordnen. Gemäss den Erläuterungen (Bst. B) zu Nummer 3824 umfasst diese Rubrik (bis auf drei, hier nicht zutreffende Ausnahmen) keine isolierten chemisch einheitlichen Verbindungen. Die zu dieser Nummer gehörenden chemischen Erzeugnisse sind keine chemisch einheitlichen Verbindungen. Sie können als Nebenerzeugnisse bei der Herstellung anderer Stoffe anfallen oder direkt hergestellt worden sein. Chemische oder andere Zubereitungen bestehen entweder aus Mischungen (dazu gehören auch Emulsionen oder Dispersionen) oder zuweilen aus Lösungen (wässerige Lösungen von chemischen Verbindungen der Kapitel 28 oder 29 bleiben jedoch in diesen Kapiteln. Dagegen sind Lösungen dieser Erzeugnisse in anderen Lösungsmitteln bis auf wenige Ausnahmen als Zubereitungen zu behandeln; vgl. Erläuterungen zu Nummer 3824, Bst. B).
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, laut ausdrücklicher Umschreibung sei TMCH in technisch reiner Form dem Kapitel 29 zuzuordnen. Gemäss Anmerkungen seien in dieses Kapitel auch andere Lösungen einzuordnen, sofern dies aus Sicherheits- und Transportgründen
gebräuchlich
und
erforderlich
oder
das
Stabilisierungsmittel zu seiner Erhaltung oder seinem Transport notwendig sei. Genau das treffe aber für TMCH-50-AL zu. Dieses sei deshalb keine Mischung
(bzw. Zubereitung) im Sinne der
Tarifnummer 3824, sondern müsse als Produkt des Kapitels 29 qualifiziert werden, welches folglich nicht der Lenkungsabgabe unterliege.
Die Beschwerdeführerin begründet die Zuordnung zur Tarifnummer 2909.6090 hauptsächlich mit Sicherheitsbedenken. Die Verbindung 1,1-Di-(tert-butylperoxy)-3,3,5-Trimethylcyclohexan (TMCH) sei ein organisches Peroxid. TMCH in technisch reiner Form bringe ganz spezielle Risiken mit sich. Es sei durch Schlag, Reibung, Feuer oder
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andere Zündquellen explosionsgefährlich, könne Brand verursachen und sei sehr giftig für Wasserorganismen. Dieses Peroxid sei ein Brandverursacher und Brandbeschleuniger und unterliege in Deutschland der Sprengstoffgesetzgebung. Auch seien spezifische Unfallverhütungsvorschriften einzuhalten. Einzig um diese Risiken massiv zu verringern, d.h., um die Sicherheit zu erhöhen und damit eine ökonomisch angemessene Lagerung, Handhabung und Übersendung zu ermöglichen, werde TMCH das Lösungsmittel Isododecan beigegeben. Der Stoff werde auf diese Weise phlegmatisiert. Das bedeutet, es würde durch die Zugabe von Isododecan eine Umgebung geschaffen, in der die Reaktivität von TMCH herabgesetzt sei. TMCH in reiner Form sei gemäss den Berufsgenossenschaftlichen
Vorschriften
für
Sicherheit
und
Gesundheit bei der Arbeit der Gefahrengruppe OPI zuzuordnen, währenddem das phlegmatisierte Produkt bloss der Gefahrengruppe OP II angegliedert sei (vgl. Unfallverhütungsvorschriften Organische Peroxide vom 1. Oktober 1992 [BGV B4]; Beschwerdebeilage 10). Durch die Phlegmatisierung mittels der Zugabe von Isododecan werde erreicht, dass dieses Produkt viel stabiler sei und nicht in Spezialbehältern, sondern in normalen Tanks transportiert werden könne. Durch die Lösung von TMCH in Isododecan werde der Stoff im Übrigen nicht für einen anderen Verwendungszweck geeigneter. Global gesehen sei die Klassifizierung diese Produktes im Kapitel 29 seit vielen Jahren Praxis und werde auch von vielen Ländern so akzeptiert. In der Vergangenheit sei die Chemikalie denn auch immer ohne Belastung mit der VOC-Abgabe in die Schweiz eingeführt worden.
3.2 TMCH-50-AL besteht
wie von den Parteien übereinstimmend
dargelegt aus zwei Komponenten, nämlich TMCH und Isododecan. Für die Tarifeinreihung ist deshalb die Frage massgebend, ob das durch die Zugabe von Isododecan zu TMCH entstehende Produkt TMCH-50-AL als eine Zubereitung im Sinne der Nummer 3824 zu qualifizieren ist oder ob Isododecan die Qualität eines Lösungs- oder Stabilisierungsmittels im Sinne des Kapitels 29 zukommt (vgl. Anmerkungen Ziffer 1 Bst. e und f). Diesfalls würde TMCH-50-AL als chemisch einheitliche organische Verbindung im Sinne der Nummern des Kapitels 29 gelten (vgl. Anmerkungen Ziffer 1 Bst. a).
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3.3 Die Qualität von Isododecan als Lösungsmittel würde gemäss Anmerkungen einerseits voraussetzen, dass seine Zugabe ausschliesslich aus Sicherheits- und Transportgründen gebräuchlich und erforderlich ist; andererseits dürfte dadurch das Erzeugnis nicht für bestimmte Verwendungszwecke geeigneter werden (vgl. Ziffer 1 Bst. e der Anmerkungen, oben E. 2.4.2).
3.3.1 Was die Frage des Verwendungszwecks betrifft, so führt die Lieferfirma gemäss Produkteblatt (Beilage 11) TMCH sowohl in reiner Form, als auch in Lösungen zu 50%, 75% und 90% im Sortiment. TMCH wird zudem in einem anderen Lösungsmittel (und ebenfalls in unterschiedlichen Konzentrationen) angeboten (sog. phtalate ; vgl. Rubrik Supply form ). Als Anwendungsbereiche dieser Produkte wird Styrenics und Acrylics angegeben (vgl. Rubrik Application ). Während reines TMCH gemäss diesem Produkteblatt in beiden Bereichen angewendet werden kann, wird TMCH-50-AL nur für Acrylics empfohlen. Ob durch die Zugabe von Isododecan zu 50% TMCH für einen bestimmten Verwendungszweck geeigneter gemacht wird, ist deshalb fraglich. Allerdings wäre ein Angebot von TMCH in verschiedenen Lösungen und Konzentrationen wohl wenig sinnvoll, wenn die Zugabe von Isododecan sich nicht auch spezifisch auf die Eignung für die weitere Verarbeitung auswirken würde. Indes kann eine abschliessende Klärung dieser Frage unterbleiben, weil es, wie nachfolgend zu zeigen ist, an den übrigen Voraussetzungen fehlt. 3.3.2 Für die Beurteilung, ob die Beifügung von Isododecan aus Transport- und Sicherheitsgründen erforderlich ist, können die jeweiligen Sicherheitsdatenblätter für TMCH bzw. TMCH-50-AL herangezogen werden (Beilagen 13 und 14; Beschwerdebeilagen 4 und 9).
Die Sicherheitsdatenblätter sind gemäss den Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften erstellt worden (Richtlinie 2001/58/EG der Kommission vom 27. Juli 2001 zur zweiten Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäss Artikel 14 der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und für gefährliche Stoffe gemäss Artikel 27 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates [Sicherheitsdatenblätter], Amtsblatt der Europäischen Union [ABl.] L 212 vom 7. August 2001 S. 24). Ihnen kann entnommen werden, wie mit den fraglichen Chemikalien
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umzugehen ist. Neben der exakten Bezeichnung und der Einsatzart des Produktes (Ziffern 1
Stoff-/Zubereitungs- und Firmenbezeichnung und 2 Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen des Sicherheitsdatenblattes) werden u.a. die möglichen Gefahren für Mensch und Umwelt beschrieben (Ziffer 3 Mögliche Gefahren ) sowie Anweisungen für die Handhabung und Lagerung (Ziffer 7), Hinweise zu Stabilität und Reaktivität (Ziffer 10) und Angaben zum Transport (Land-, Seeschiff-, Lufttransport; Ziffer 14) gegeben. Das Sicherheitsdatenblatt enthält zudem Vorschriften darüber, wie das Produkt gemäss EG-Richtlinien zu kennzeichnen ist und welche nationalen (vorliegend deutschen) Vorschriften des Weiteren zu beachten sind (Ziffer 15 Vorschriften ).
Weder trägt die Beschwerdeführerin vor, noch ist ersichtlich, dass im vorliegend diskutierten Zeitraum (2002-2004) für den hier zu beurteilenden Sachverhalt vom Sicherheitsdatenblatt abweichende, allenfalls strengere schweizerische Vorschriften gegolten hätten. Ohnehin soll mit der seit 2005 geltenden Rechtslage das schweizerische Chemikalienrecht auf die Entwicklungen auf internationaler Ebene, namentlich das
EG-Chemikalienrecht,
ausgerichtet werden (vgl. Art. 39 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen [Chemikaliengesetz, ChemG, SR 813.1], vgl. auch die Botschaft im Bundesblatt [BBl] 2000 687, insbesondere S. 706, S. 777).
Hinsichtlich der Anforderungen an eine sichere Beförderung entspricht das Datenblatt auch den für die Schweiz geltenden Bestimmungen der entsprechenden internationalen Transport-Übereinkommen. So sind für den
Strassentransport
die
Vorschriften
des
Europäischen
Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse ADR (mit
Unterzeichnungsprotokoll und Anlagen, SR 0.741.621; in Kraft getreten für die Schweiz am 20. Juli 1972; vgl. auch Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse [SDR, SR 741.621]) zu beachten. Für den Transport gefährlicher Güter per Eisenbahn gelten gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 3. Dezember 1996 über die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RSD; SR 742.401.6) im nationalen und im internationalen Verkehr die Vorschriften der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID; Anlage I
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zum Internationalen Übereinkommen vom 7. Februar über den Eisenbahnfrachtverkehr 1970 [CIM, SR 0.742.403.1], in der AS und in der SR nicht veröffentlicht).
Da sich der rechtserhebliche Sachverhalt zur Beurteilung der Fragen nach der Sicherheit und dem Transport von TMCH bzw. TMCH-50-AL anhand dieser Datenblätter einwandfrei feststellen lässt, kann in antizipierender Beweiswürdigung auf die diesbezüglich beantragte Einvernahme des Mitarbeiters der Lieferfirma als Zeuge verzichtet werden. Er könnte glaubhaft ohnehin nur das bestätigen, was zu diesen Fragen bereits in den Datenblättern festgehalten ist. 3.3.3 Ein Vergleich der Sicherheitsdatenblätter zeigt, dass sich TMCH und TMCH-50-AL hinsichtlich der potentiellen Gefahren unterscheiden. So ist TMCH explosionsgefährlich, brandfördernd und umweltgefährlich , währenddem TMCH-50-AL als brandfördernd, gesundheitsschädlich und umweltgefährlich gilt. Die Produkte müssen mittels entsprechender Symbole gekennzeichnet werden (Ziffern 3 und 15). Ausser dass bei technisch reinem TMCH Schlag und Reibung zu vermeiden sind und für TMCH-50-AL zusätzlich gilt, dass es getrennt von anderen gefährlichen und unverträglichen Stoffen zu lagern ist, stimmen indes die Vorschriften für die Handhabung und Lagerung der Chemikalien überein (vgl. Ziffer 7).
Hinsichtlich der Transportvorschriften (Ziffer 14) gilt zwar, dass der Transport von technisch reinem TMCH im Unterschied zu TMCH-50-AL per Flugzeug verboten ist. Der Landtransport (auf der Strasse und per Eisenbahn) ist für beide Produkte hingegen gleichermassen zugelassen (identische Qualifizierung von Klasse, Verpackungsgruppe, Klassifizierungscode, Gefahrnummer). Da technisch reines TMCH der deutschen Sprengstoffgesetzgebung unterliegt, sind zweifellos auch die in diesem Zusammenhang geltenden Sicherheitsvorkehren und Vorschriften zu beachten (Ziffer 15). Inwiefern diese allerdings von den internationalen Transportvorschriften abweichen sollen, in dem Sinne als sie die Beförderung von TMCH in reiner Form verbieten bzw. eine Phlegmatisierung von TMCH für die Handhabung und den Transport in grundsätzlicher Hinsicht einfordern, ist nicht ersichtlich. Ein Landtransport von TMCH ist gemäss dem Sicherheitsdatenblatt also möglich, sofern die vorgeschriebenen Sicherheitsmassnahmen eingehalten werden.

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Folglich ist, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, eine Phlegmatisierung aus Gründen des Transportes und der Sicherheit nicht erforderlich. Der allfällig sich ergebende, höhere ökonomische und verfahrenstechnische Aufwand für den Transport von technisch reinem TMCH ist als Zuordnungskriterium in den Anmerkungen zur Tarifnummer nicht verzeichnet und kann folglich für die Einreihung nicht massgebend sein. Das Argument der Beschwerdeführerin, eine Phlegmatisierung von TMCH sei zur Ermöglichung einer ökonomisch sinnvollen Transportart notwendig, kann deshalb keine Beachtung finden. Dass die Zugabe von Isododecan aus Sicherheits- und Transportgründen gebräuchlich sein soll, hat die Beschwerdeführerin schliesslich nicht vorgebracht, geschweige denn nachgewiesen. 3.3.4 Nicht zu überzeugen vermag auch die Argumentation der Beschwerdeführerin, die Notwendigkeit einer Phlegmatisierung ergebe sich aus Gründen der Stabilität (gemäss Anmerkungen Ziffer 1 Bst. f, oben E. 2.4.2). Zur Begründung wiederholt sie, damit werde erreicht, dass das TMCH sicherer und unter
ökonomisch besseren
Konditionen gelagert, gehandhabt und transportiert werden könne. Abgesehen davon, dass dies ebenfalls kein massgebliches Kriterium der Tarifeinreihung darstellt (vgl. Anmerkungen Ziffer 1 Bst. f; oben E. 2.4.2), ist reines TMCH während sechs Monaten haltbar (vgl. Beilage 12: Technical Data Sheet , Punkt: Storage stability as from date of delivery ). Reinem TMCH als organischem Peroxid wird in der einschlägigen Fachliteratur zudem vergleichsweise eine sehr hohe Stabilität zugesprochen (vgl. ERNST BARTHOLOMÉ [et al.], Herausgeber, Ullmanns Encyklopädie der technischen Chemie, 4. Auflage, Weinheim 1972-1984, Band 17, S. 665; Beilage 15). Gemäss den Sicherheitsdatenblättern besteht zwischen TMCH und TMCH-50-AL bis auf die thermische Zersetzung (60°C für TMCH bzw. 70°C für TMCH-50-AL) kein Unterschied hinsichtlich Reaktivität und Stabilität (Ziffer 10). Für beide Chemikalien ist vielmehr beim Punkt Gefährliche Reaktionen
vermerkt
stabil unter angegebenen Lagerungsbedingungen , wobei wie gesehen (E. 3.3.3)
die Lagerungsanweisungen weitgehend übereinstimmen. Inwiefern unter diesen Bedingungen eine Phlegmatisierung zur Erreichung einer erhöhten Stabilität aus Transport- und Erhaltungsgründen dennoch notwendig im Sinne der Anmerkungen dieser Tarifnummer sein soll, ist deshalb nicht einsichtig.

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Die Beschwerdeführerin hat es zudem unterlassen, die Behauptung nachzuweisen, dass in anderen Ländern die Einreihung von TMCH-50AL in Kapitel 29 gängige Praxis sei. Ohnehin wäre das Bundesverwaltungsgericht als richterliche Instanz nicht an das Verwaltungshandeln der Zollämter, weder schweizerischer noch anderer, gebunden. Könnte unter Umständen die Auslegung des HS nicht-schweizerischer gerichtlicher Instanzen bei der Beurteilung durch
das
Bundesverwaltungsgericht
als
Interpretationshilfe
mitberücksichtigt werden, hätten dennoch allfällig ergangene Urteile über eine Tarifierung für die inländischen Behörden keine Bindungswirkung (vgl. zu dieser Problematik ausführlich Entscheide der ZRK vom 19. Januar 2000, veröffentlicht in VPB 64.109 E. 5f, 2003-018 vom 18. April 2005 E. 4e, 1994-854 vom 3. August 1995 E. 3b.bb, 1994-851 vom 16. Januar 1995 E. 2d.bb). 3.4 Aus diesen Ausführungen folgt, dass TMCH-50-AL keine einheitliche organische Verbindung im Sinn der Anmerkungen zu Kapitel 29 darstellt und der Tarifnummer 2909.6090 nicht zuzuordnen ist. Die Einreihung in eine weitere Tarifnummer wird mit Recht nicht geltend gemacht, weshalb TMCH-50-AL somit unter die offensichtlich einschlägige Tarifnummer 3824.9098 fällt.
4.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario, vgl. auch Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).
5.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)
Der vorsitzender Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo

Iris Widmer

Versand:

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A-1704/2006 25. ottobre 2007 19. novembre 2007 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Dogane)

Oggetto Tarifeinreihung; Lenkungsabgabe auf flüchtigen org...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

130-II-425 131-I-153

BVGer

A-1386/2006 A-1675/2006 A-1692/2006 A-1699/2006 A-1704/2006 A-2086/2006

EU Richtlinie

1967/548 1991/155 1999/45 2001/58

VPB

59.34 64.109 67.76

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 132 Disposizioni transitorie
	1.	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
	2.	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
	3.	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925 [1] sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
	4.	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
	5.	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
	6.	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
	7.	... [2]

[1] [CS 6 475; RU 1973 644, 1995 1816, 1996 3371all. 2 n. 2] [2] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 37 [1]

[1] Abrogato dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 29
		La parte ha il diritto d'essere sentita.

RS 632.10 LTD Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) Art. 3 Tariffa generale
		Il Consiglio federale può, di sua iniziativa, aumentare singole aliquote della tariffa generale quando sia indispensabile ai fini perseguiti con l'aumento.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 35a Composti organici volatili
	1.	Chi importa composti organici volatili, li mette in commercio in quanto fabbricante o li impiega egli stesso deve versare alla Confederazione una tassa di incentivazione.
	2.	Sottostà alla tassa anche l'importazione di tali composti in colori e vernici. Il Consiglio federale può estendere la tassa all'importazione di composti organici volatili in altre miscele o in altri oggetti, se la quantità di tali composti costituisce un carico rilevante per l'ambiente, oppure la parte del costo di tali composti è ragguardevole.
	3.	Sono esenti dalla tassa i composti organici volatili:
		a.	impiegati come carburante o combustibile;
		b.	in transito o esportati;
		c.	impiegati o trattati in modo tale da non poter pervenire nell'ambiente.
	4.	Il Consiglio federale può esentare dalla tassa, in proporzione agli investimenti supplementari fatti, i composti organici volatili che sono impiegati o trattati in modo tale che le loro emissioni siano nettamente inferiori ai limiti imposti dalla legge.
	5.	Il Consiglio federale può esentare dalla tassa i composti organici volatili non pericolosi per l'ambiente.
	6.	L'importo della tassa è, al massimo, di cinque franchi per chilogrammo di composti organici volatili, più il rincaro a decorrere dall'entrata in vigore della presente disposizione.
	7.	Il Consiglio federale fissa l'importo della tassa in base agli obiettivi di protezione dell'aria; in particolare tiene conto:
		a.	del carico che i composti organici volatili costituiscono per l'ambiente;
		b.	della loro pericolosità per l'ambiente;
		c.	dei costi delle misure volte a limitarne gli effetti;
		d.	del loro prezzo e del prezzo delle sostanze di sostituzione meno inquinanti.
	8.	Il Consiglio federale introduce la tassa in modo graduale e fissa le date e la percentuale di ciascuna tappa.
	9.	Il provento della tassa, compresi gli interessi e dopo deduzione delle spese d'esecuzione, viene ripartito equamente tra la popolazione. Il Consiglio federale disciplina le modalità della ripartizione. Può incaricare della ripartizione i Cantoni, enti di diritto pubblico o privati.

RS 814.01 LPAmb Legge federale del 7 ottobre 1983 sulla protezione dell'ambiente (Legge sulla protezione dell'ambiente, LPAmb) - Legge sulla protezione dell'ambiente Art. 35c Obbligo di pagare la tassa e procedura
	1.	Sono soggetti alla tassa sui composti organici volatili coloro che, al momento dell'importazione, sono tenuti a pagare il dazio in virtù della legge del 18 marzo 2005 [1] sulle dogane nonché i fabbricanti e i produttori in territorio svizzero. [2]
	2.	Se il diritto all'esenzione dalla tassa può essere provato soltanto dopo la riscossione della medesima, la tassa viene rimborsata. Il Consiglio federale può definire le modalità relative a tale prova e negare il rimborso della tassa se quest'ultimo comporta un dispendio sproporzionato.
	3.	Il Consiglio federale definisce le procedure per la riscossione e il rimborso della tassa sui composti organici volatili. Se si tratta di importazione o di esportazione, valgono le relative disposizioni procedurali della legislazione doganale. [3]
	3bis.	... [4]
	4.	Chi produce all'interno del Paese sostanze o organismi soggetti alla tassa deve dichiararli.

[1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 27 set. 2024, in vigore dal 1° apr. 2025 (RU 2025 178; FF 2023 239). [3] Nuovo testo giusta l'all. 2 n. 6 della LF del 21 giu. 1996 sull'imposizione degli oli minerali, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 3371; FF 1995 III 137). [4] Introdotto dall'all. 2 n. 6 della LF del 21 giu. 1996 sull'imposizione degli oli minerali (RU 1996 3371; FF 1995 III 137). Abrogato dalla cifra I della LF del 27 set. 2024, con effetto dal 1° apr. 2025 (RU 2025 178; FF 2023 239).

RS 814.018 OCOV Ordinanza del 12 novembre 1997 relativa alla tassa d'incentivazione sui composti organici volatili (OCOV) Art. 3 Applicazione della legislazione doganale
		La legislazione doganale è applicabile per analogia alla riscossione e alla restituzione della tassa nonché alla procedura, nella misura in cui si tratti di importazione o di esportazione.

RS 814.018 OCOV Ordinanza del 12 novembre 1997 relativa alla tassa d'incentivazione sui composti organici volatili (OCOV) Art. 1 Definizione
		Sono considerati composti organici volatili (COV) ai sensi della presente ordinanza i composti organici con una pressione di vapore di almeno 0,1 mbar a 20°C oppure con un punto di ebollizione di 240°C al massimo a 1013,25 mbar.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0