Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-4288/2014
Zwischenentscheid
vom 25. September 2014
Richter Marc Steiner (Vorsitz),
Besetzung Richterin Eva Schneeberger,
Richter Hans Urech,
Gerichtsschreiberin Beatrice Rohner.
Parteien X._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Post CH AG,
Konzerneinkauf,
Zentweg 25c, 3030 Bern,
Vergabestelle
Gegenstand Öffentliches Beschaffungswesen - Dienstleistung Strombeschaffung für die Post - SIMAP Meldungsnummer 828507 (Projekt-ID: 108536).
Sachverhalt:
A.
A.a Am 14. März 2014 schrieb die Post CH AG (im Folgenden: Vergabestelle) als Beschaffungsstelle/Organisator auf der Internetplattform SIMAP (Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz) unter dem Projekttitel "Dienstleistung Strombeschaffung für die Post" einen Dienstleistungsauftrag im offenen Verfahren aus (Meldungsnummer: 807051). Als Bedarfsstelle/Vergabestelle wurde "Die Schweizerische Post" aufgeführt. Gemäss Ziffer 2.5 der Ausschreibung sucht die Vergabestelle einen Dienstleister, der für mindestens 42 ausgewählte Verbrauchsstätten den Strom ab dem Jahr 2015 während mindestens vier Jahren beschafft. Die Jahresbezugsmenge der betreffenden Objekte betrage aktuell rund 108 Mio. kWh. Die Ausschreibung beinhalte drei Leistungspakete: LP1: Energiebeschaffung, Rechnungsstellung und Energievertragsmanagement; LP2: Energiemonitoring und Zählerfernauslesung; LP3: Billing, wobei der Anbieter zwingend zu allen drei Leistungspaketen ein Angebot einreichen müsse. Das Ziel der Beschaffung sei ein Vertragsabschluss mit einem möglichst unabhängigen Leistungserbringer für alle zu vergebenden Leistungspakete. Unter Ziffer 3.9 werden die Zuschlagskriterien wie folgt gewichtet: Lösungsvorschlag 40%; Unabhängigkeit 20%; Qualifikation der Schlüsselpersonen (Projektleiter und Projektleiter Stv.) 15%; Wirtschaftlichkeit 25%. Das Zuschlagskriterium der Unabhängigkeit wurde in Ziffer 11.6.4 des Pflichtenhefts definiert. Im Rahmen der Beantwortung der Anbieterfragen wurden unter anderem erläuternde Aussagen zur Zulässigkeit der Lieferung "eigener" Energie und zur Unabhängigkeit gemacht.
A.b Innert Frist reichten vier Unternehmen ein Angebot ein, darunter die X._____ AG und die Y._____ Ltd.
B.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2014 machte die Vergabestelle die X._____ AG darauf aufmerksam, dass sie das Zuschlagskriterium der Unabhängigkeit unterschiedlich bewertet hätten. Nach Ansicht der Vergabestelle gelte ein Anbieter als unabhängig, wenn er keine Kapitalverflechtungen mit Energielieferanten und Verteilnetzbetreibern habe, wobei sich im Partnerkreis der X._____ AG sowohl Energielieferanten als auch Verteilnetzbetreiber befänden. Die Vergabestelle ersuchte die X._____ AG um Stellungnahme. Mit Antwortschreiben vom 28. Mai 2014 erwiderte die X._____ AG, das Kriterium der Unabhängigkeit bezwecke gemäss Pflichtenheft Interessenkonflikte zu vermeiden. Dies sei der Fall, wenn der Leistungserbringer unabhängig von Verpflichtungen gegenüber Energielieferanten und Verteilnetzbetreibern sei. Die X._____ AG erfülle diese Voraussetzung vollumfänglich.
C.
C.a Am 10. Juli 2014 wurde der Zuschlag vom 9. Juli 2014 an die Y. _____ Ltd (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin) auf der Internetplattform SIMAP (Meldungsnummer: 828507) veröffentlicht.
C.b Anlässlich eines Debriefings vom 22. Juli 2014 stellte die Vergabestelle die erreichte Punktzahl der X._____ AG (Drittplatzierte) der von der Zuschlagsempfängerin erreichten Punktzahl gegenüber. Beim Kriterium der Unabhängigkeit habe die Zuschlagsempfängerin die volle Punktzahl (2'000) erhalten, während der X._____ AG keine Punkte zuerkannt worden seien. Gesamthaft seien der Zuschlagsempfängerin 8'234 Punkte und der X._____ AG 6'329 Punkte erteilt worden.
D.
Gegen die Zuschlagsverfügung erhob die X._____ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 30. Juli 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei der am 10. Juli 2014 publizierte Zuschlag aufzuheben und der Beschwerdeführerin zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Vergabeverfahren neu durchzuführen. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zudem sei die Vergabestelle anzuweisen, ihren Entscheid zu begründen und der Beschwerdeführerin Einblick in sämtliche das Vergabeverfahren betreffende Akten zu gewähren und ihr sei nach Zustellung der Begründung und Gewährung der Akteneinsicht Frist für die Ergänzung der Beschwerde anzusetzen. Zur Begründung bringt sie vor, ihr sei die Unabhängigkeit zu Unrecht abgesprochen worden. Sie hätte für dieses Zuschlagskriterium 2'000 Punkte erhalten müssen, womit sie insgesamt die höchste Punktzahl aller Anbieter erreicht hätte. Die Vergabestelle habe die Unabhängigkeit der Beschwerdeführerin denn auch bereits früher bestätigt. Am 14. September 2012 habe die Vergabestelle die Billingdienstleistung für das Jahr 2013 ausgeschrieben, wobei die Unabhängigkeit als Eignungskriterium 4 definiert worden sei. Die Beschwerdeführerin habe den Zuschlag für diese Ausschreibung erhalten. Mit anderen Worten habe sie sämtliche Eignungskriterien erfüllt. Seither habe sich in Bezug auf ihre Unabhängigkeit nichts geändert. Demnach sei sie auch im vorliegenden Vergabeverfahren als unabhängig zu qualifizieren. Ausserdem sei das Zuschlagskriterium der Unabhängigkeit nach der Begriffsdefinition der Vergabestelle vergabefremd. Der Schluss, wonach Anbieter mit Kapitalverflechtungen nicht unabhängig seien, sei unzulässig. Durch das Zuschlagskriterium der Unabhängigkeit seien die meisten Anbieter von vornherein vom Zuschlag ausgeschlossen worden, wodurch der Wettbewerb zu stark eingeschränkt werde. Ausserdem sei das System, wonach entweder 2'000 oder 0 Punkte vergeben werden, nicht sachgerecht. Betreffend den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet sei und ihr Interesse im Rahmen der vorzunehmenden Interessensabwägung überwiege, da keine besondere Dringlichkeit erkennbar sei, welche die sofortige Umsetzung des Zuschlagsentscheids verlange.
E.
Mit superprovisorischer Anordnung vom 31. Juli 2014 untersagte der Instruktionsrichter bis zum Entscheid über den Antrag betreffend die Erteilung der aufschiebenden Wirkung alle Vollzugsvorkehrungen, namentlich den Vertragsschluss mit der Zuschlagsempfängerin. Ausserdem wurde die Vergabestelle ersucht, bis zum 15. August 2014 die vollständigen Akten betreffend das in Frage stehende Vergabeverfahren einzureichen und innert der gleichen Frist zu den prozessualen Anträgen der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen. Der Zuschlagsempfängerin wurde freigestellt, eine Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen einzureichen, wobei ihr die Beschwerdebeilagen 5 bis 12, 14 und 15 zugestellt wurden.
F.
Mit Vernehmlassung vom 15. August 2014 reichte die Vergabestelle die Akten des Beschaffungsverfahrens ein. Sie beantragt, es sei das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen; eventualiter sei ihr zu bewilligen, mit der Zuschlagsempfängerin über den Abschluss eines Vertrages zu verhandeln, der die strukturierte Beschaffung von Strom für das Jahr 2015 zum Gegenstand hat. Des Weiteren sei der Antrag auf Anweisung der Vergabestelle zur Begründung des Zuschlagsentscheids abzuweisen, während das Begehren um Akteneinsicht gutzuheissen sei, soweit keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen Dritter entgegenständen. Die Vergabestelle weist der Vollständigkeit halber darauf hin, dass sie mit der Beschwerdeführerin bereits in einem Vertragsverhältnis bezüglich Energielieferung, Energiemonitoring und Billing stehe. Hinsichtlich des Antrags auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung macht die Vergabestelle geltend, die Beschwerde sei offensichtlich unbegründet. Einerseits sei das Zuschlagskriterium Unabhängigkeit sachgerecht; eine fehlende Unabhängigkeit von den Aktionären stehe potentiell im Konflikt mit den Aufgaben der Anbieterin, die eine umfassende und vertrauenswürdige Auftragserfüllung im Namen der Vergabestelle bedingen. Andererseits habe die Beschwerdeführerin um die Bedeutung und Tragweite dieses Zuschlagskriteriums gewusst; ihre Rügen seien deshalb nicht mehr zu hören. Des Weiteren habe die Vergabestelle ihr Ermessen bei der Bewertung des Zuschlagskriteriums rechtmässig ausgeübt. Ihr Interesse am sofortigen Vertragsschluss überwiege das Interesse der Beschwerdeführerin. Sollte die aufschiebende Wirkung dennoch erteilt werden, sei ihr angesichts des Verhältnismässigkeitsprinzips zu bewilligen, mit der Zuschlagsempfängerin im Sinne einer Zwischenlösung über die Strombeschaffung für das Jahr 2015 zu verhandeln.
G.
Die Zuschlagsempfängerin hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
H.
H.a Mit Verfügung vom 18. August 2014 stellte der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin die Beilagen 17, 24, 31, 32 und 35 zur Eingabe der Vergabestelle vom 15. August 2014 zu und ersuchte die Vergabestelle, Abdeckungsvorschläge zu den Beilagen 9, 10 und 22 zu unterbreiten. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zur Erteilung der aufschiebenden Wirkung einzureichen.
H.b
Am 21. August 2014 reichte die Vergabestelle Abdeckungsvorschläge in Bezug auf die Aktenstücke 9, 10 und 22 mitsamt einer erläuternden Stellungnahme ein. Diese wurden der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 25. August 2014 zugestellt.
I.
Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 26. August 2014 Stellung zur Vernehmlassung der Vergabestelle vom 15. August 2014 betreffend die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. In Bezug auf den Einwand der verspäteten Rüge macht sie geltend, es habe in der Ausschreibung keinen Hinweis gegeben, dass das Kriterium der Unabhängigkeit in der vorliegenden Ausschreibung anders definiert werde als in der Ausschreibung "EDM & Billing". Die Vergabestelle habe erst mit Schreiben vom 23. Mai 2014 zu verstehen gegeben, dass sie den Begriff der Unabhängigkeit anders auslege als bisher. Es sei für sie bis dahin nicht erkennbar gewesen, dass die Vergabestelle von einem anderen Unabhängigkeitsbegriff als bisher ausgehen wollte. Ausserdem überwiege ihr Interesse am effektiven Rechtsschutz dasjenige der Vergabestelle an einem raschen Vertragsabschluss. Die Vergabestelle könne wie bisher für einzelne Standorte die Vollversorgung ausschreiben, was innert sehr kurzer Frist durchgeführt werden könne und mit ähnlichem Einsparpotential gegenüber den heutigen Kosten verbunden sei. Hinsichtlich des Eventualantrags der Vergabestelle, mit der Zuschlagsempfängerin über den Abschluss eines Vertrags für die strukturierte Beschaffung von Strom für das Jahr 2015 verhandeln zu können, seien nach Ansicht der Beschwerdeführerin nur Verhandlungen, nicht aber der Vertragsschluss selbst Gegenstand des Begehrens. Ausserdem sei auch dieses abzuweisen; würden Vertragsverhandlungen mit der Zuschlagsempfängerin bewilligt, seien diese parallel auch mit der Beschwerdeführerin zu führen.
J.
Die Vergabestelle hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gegen den Zuschlag in einem Vergabeverfahren ist im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (BöB, SR 172.056.1) die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig (Art. 29 Bst. a
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 29 Critères d'adjudication - 1 L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode. |
|
1 | L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode. |
2 | Pour les marchés non soumis aux accords internationaux, l'adjudicateur peut prendre en compte à titre complémentaire la mesure dans laquelle les soumissionnaires offrent des places de formation professionnelle initiale, des places de travail pour les travailleurs âgés ou une réinsertion pour les chômeurs de longue durée. |
3 | L'adjudicateur indique les critères d'adjudication et leur pondération dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. Il peut renoncer à indiquer la pondération lorsque le marché porte sur des solutions, des propositions de solutions ou des procédés. |
4 | Les prestations standardisées peuvent être adjugées sur la base du seul critère du prix total le plus bas, pour autant que les spécifications techniques concernant les prestations permettent de garantir le respect d'exigences élevées en matière de durabilité sociale, écologique et économique. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 27 Critères d'aptitude - 1 L'adjudicateur définit de manière exhaustive, dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres, les critères d'aptitude auxquels doivent répondre les soumissionnaires. Ces critères doivent être objectivement nécessaires et vérifiables pour le marché concerné. |
|
1 | L'adjudicateur définit de manière exhaustive, dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres, les critères d'aptitude auxquels doivent répondre les soumissionnaires. Ces critères doivent être objectivement nécessaires et vérifiables pour le marché concerné. |
2 | Les critères d'aptitude peuvent concerner en particulier les capacités professionnelles, financières, économiques, techniques et organisationnelles des soumissionnaires ainsi que leur expérience. |
3 | L'adjudicateur indique dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres quelles preuves les soumissionnaires doivent fournir et à quel moment. |
4 | Il ne peut poser comme condition que les soumissionnaires aient déjà obtenu un ou plusieurs marchés publics d'un adjudicateur soumis à la présente loi. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 28 Listes - 1 L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics. |
|
1 | L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics. |
2 | Les indications suivantes doivent être publiées sur la plateforme Internet de la Confédération et des cantons: |
a | source de la liste; |
b | informations sur les critères à remplir; |
c | méthodes de vérification et conditions d'inscription sur la liste; |
d | durée de validité et procédure pour le renouvellement de l'inscription. |
3 | Une procédure transparente doit garantir qu'il est en tout temps possible de déposer une demande d'inscription, d'examiner ou de vérifier l'aptitude d'un soumissionnaire ainsi que d'inscrire un soumissionnaire sur la liste ou de l'en radier. |
4 | Les soumissionnaires qui ne figurent pas sur une liste sont également admis à participer à une procédure de passation de marchés, à condition d'apporter la preuve de leur aptitude. |
5 | Si la liste est supprimée, les soumissionnaires y figurant en sont informés. |
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), soweit das BöB und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 26 Conditions de participation - 1 Lors de la procédure d'adjudication ainsi que lors de l'exécution du marché adjugé, l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l'art. 12, qu'ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu'ils ne concluent pas d'accords illicites affectant la concurrence. |
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1 | Lors de la procédure d'adjudication ainsi que lors de l'exécution du marché adjugé, l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l'art. 12, qu'ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu'ils ne concluent pas d'accords illicites affectant la concurrence. |
2 | Il peut exiger des soumissionnaires qu'ils prouvent le respect des conditions de participation au moyen notamment d'une déclaration ou de leur inscription sur une liste. |
3 | Il indique dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres quelles preuves doivent être remises et à quel moment. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 31 Communautés de soumissionnaires et sous-traitants - 1 La participation de communautés de soumissionnaires et le recours à des sous-traitants sont admis, à moins que l'adjudicateur ne limite ou n'exclue ces possibilités dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. |
|
1 | La participation de communautés de soumissionnaires et le recours à des sous-traitants sont admis, à moins que l'adjudicateur ne limite ou n'exclue ces possibilités dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. |
3 | La prestation caractéristique doit en principe être fournie par le soumissionnaire. |
1.3 Als nicht berücksichtigte Anbieterin ist die Beschwerdeführerin nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
1.4 Über das Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen der Anfechtung eines Zuschlags entscheidet das Bundesverwaltungsgericht gemäss ständiger Praxis in Dreierbesetzung (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19, E. 1.2 mit Hinweisen).
2.
2.1 Gegenstand des vorliegenden Zwischenentscheids bildet der Antrag auf aufschiebende Wirkung. Im Unterschied zu Art. 55 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif. |
|
1 | Le recours a effet suspensif. |
2 | Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95 |
3 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96 |
4 | Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte. |
5 | Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97 |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 28 Listes - 1 L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics. |
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1 | L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics. |
2 | Les indications suivantes doivent être publiées sur la plateforme Internet de la Confédération et des cantons: |
a | source de la liste; |
b | informations sur les critères à remplir; |
c | méthodes de vérification et conditions d'inscription sur la liste; |
d | durée de validité et procédure pour le renouvellement de l'inscription. |
3 | Une procédure transparente doit garantir qu'il est en tout temps possible de déposer une demande d'inscription, d'examiner ou de vérifier l'aptitude d'un soumissionnaire ainsi que d'inscrire un soumissionnaire sur la liste ou de l'en radier. |
4 | Les soumissionnaires qui ne figurent pas sur une liste sont également admis à participer à une procédure de passation de marchés, à condition d'apporter la preuve de leur aptitude. |
5 | Si la liste est supprimée, les soumissionnaires y figurant en sont informés. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 28 Listes - 1 L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics. |
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1 | L'adjudicateur peut tenir une liste de soumissionnaires qui ont l'aptitude requise pour pouvoir obtenir des marchés publics. |
2 | Les indications suivantes doivent être publiées sur la plateforme Internet de la Confédération et des cantons: |
a | source de la liste; |
b | informations sur les critères à remplir; |
c | méthodes de vérification et conditions d'inscription sur la liste; |
d | durée de validité et procédure pour le renouvellement de l'inscription. |
3 | Une procédure transparente doit garantir qu'il est en tout temps possible de déposer une demande d'inscription, d'examiner ou de vérifier l'aptitude d'un soumissionnaire ainsi que d'inscrire un soumissionnaire sur la liste ou de l'en radier. |
4 | Les soumissionnaires qui ne figurent pas sur une liste sont également admis à participer à une procédure de passation de marchés, à condition d'apporter la preuve de leur aptitude. |
5 | Si la liste est supprimée, les soumissionnaires y figurant en sont informés. |
2.2 Das BöB nennt keine Kriterien, welche für die Frage der Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung zu berücksichtigen sind. Es können indes die Grundsätze übernommen werden, die Rechtsprechung und Lehre zur Anwendung von Art. 55
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif. |
|
1 | Le recours a effet suspensif. |
2 | Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95 |
3 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96 |
4 | Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte. |
5 | Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97 |
2.3 Liegt ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung vor, so ist im Sinne einer prima-facie-Würdigung der materiellen Rechtslage in einem ersten Schritt zu prüfen, ob aufgrund der vorliegenden Akten davon auszugehen ist, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Ist dies der Fall, ist die aufschiebende Wirkung von vornherein nicht zu gewähren. Werden der Beschwerde hingegen Erfolgschancen zuerkannt oder bestehen darüber Zweifel, so ist über das Begehren um aufschiebende Wirkung aufgrund der erwähnten Interessenabwägung zu befinden. In die Abwägung einzubeziehen sind nach der ständigen Praxis der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK), die sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Entscheid BVGE 2007/13 (E. 2.2) im Grundsatz zu eigen gemacht hat, einerseits die Interessen der Beschwerdeführerin an der Aufrechterhaltung der Möglichkeit, den Zuschlag zu erhalten, wobei zugleich ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Gewährung effektiven Rechtsschutzes besteht (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-6177/2008 vom 20. Oktober 2008 E. 2). Diesen gegenüber stehen die öffentlichen Interessen, die die Auftraggeberin wahrzunehmen hat. So wird in der GATT-Botschaft 2 vom 19. September 1994 namentlich festgehalten, gegen den automatischen Suspensiveffekt spreche die Gefahr von Verzögerungen und erheblichen Mehrkosten (BBl 1994 IV 950 ff., insbes. S. 1197; vgl. auch S. 1199; vgl. zum Ganzen den Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-3402/2009 vom 2. Juli 2009, auszugsweise publiziert in BVGE 2009/19, E. 2.1). Entsprechend hält das Bundesgericht im Rahmen der Auslegung von Art. 17 Abs. 2
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif. |
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1 | Le recours a effet suspensif. |
2 | Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95 |
3 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96 |
4 | Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte. |
5 | Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97 |
3.
3.1 Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist nicht nur abzuweisen, wenn sich die Beschwerde materiell als offensichtlich unbegründet erweist. Vielmehr dringt die Beschwerdeführerin mit ihren prozessualen Anträgen auch dann von vornherein nicht durch, wenn auf die Beschwerde prima facie aller Voraussicht nach nicht eingetreten werden kann. Diesfalls erübrigt sich eine Interessenabwägung (Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts B-1470/2010 vom 24. März 2010 E. 3.1 mit Hinweisen). Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen; BVGE 2008/48, nicht publizierte E. 1.2).
3.2 Das BöB erfasst nur Beschaffungen, welche dem GATT/WTO-Übereinkommen vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (Government Procurement Agreement [GPA, SR 0.632.231.422]) unterstellt sind (BVGE 2008/48 E. 2.1 mit Hinweisen). Es ist anwendbar, wenn die Auftraggeberin dem Gesetz untersteht (Art. 2 Abs. 1
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 2 But - La présente loi vise les buts suivants: |
|
a | une utilisation des deniers publics qui soit économique et qui ait des effets économiques, écologiques et sociaux durables; |
b | la transparence des procédures d'adjudication; |
c | l'égalité de traitement et la non-discrimination des soumissionnaires; |
d | une concurrence efficace et équitable entre les soumissionnaires, en particulier par des mesures contre les accords illicites affectant la concurrence et contre la corruption. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 5 Droit applicable - 1 Si plusieurs adjudicateurs soumis au droit fédéral et au droit cantonal participent à un marché, le droit de la collectivité qui supporte la majeure partie du financement est applicable. Si la part cantonale totale dépasse celle de la Confédération, la présente loi ne s'applique pas. |
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1 | Si plusieurs adjudicateurs soumis au droit fédéral et au droit cantonal participent à un marché, le droit de la collectivité qui supporte la majeure partie du financement est applicable. Si la part cantonale totale dépasse celle de la Confédération, la présente loi ne s'applique pas. |
2 | Si plusieurs adjudicateurs participent à un marché, ils ont la possibilité de soumettre d'un commun accord ce marché au droit de l'un des adjudicateurs en dérogeant aux principes susmentionnés. |
3 | Les entreprises publiques ou privées qui bénéficient de droits exclusifs ou spéciaux octroyés par la Confédération ou qui exécutent des tâches dans l'intérêt national peuvent choisir de soumettre leurs marchés au droit applicable à leur siège ou au droit fédéral. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 6 Soumissionnaires - 1 En vertu de la présente loi, sont autorisés à présenter une offre les soumissionnaires suisses ainsi que les soumissionnaires des États envers lesquels la Suisse s'est engagée contractuellement à donner accès à son marché et qui ont contracté le même engagement à son égard. |
|
1 | En vertu de la présente loi, sont autorisés à présenter une offre les soumissionnaires suisses ainsi que les soumissionnaires des États envers lesquels la Suisse s'est engagée contractuellement à donner accès à son marché et qui ont contracté le même engagement à son égard. |
2 | Les soumissionnaires étrangers sont autorisés à présenter une offre pour des marchés non soumis aux accords internationaux, à condition qu'ils proviennent d'États accordant la réciprocité ou que l'adjudicateur les y autorise. |
3 | Le Conseil fédéral établit une liste des États qui se sont engagés à donner à la Suisse un accès à leur marché. Cette liste est périodiquement mise à jour. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 3 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par: |
|
a | soumissionnaire: une personne physique ou morale, de droit privé ou de droit public, ou un groupe de telles personnes qui offre des prestations ou qui demande à participer à un appel d'offres public ou à se voir déléguer une tâche publique ou octroyer une concession; |
b | entreprise publique: une entreprise sur laquelle les pouvoirs publics peuvent exercer directement ou indirectement une influence dominante du fait de la propriété, de la participation financière ou des règles qui la régissent; l'influence dominante est présumée lorsqu'une entreprise est financée en majeure partie par l'État ou par d'autres entreprises publiques, que sa gestion est soumise au contrôle de l'État ou d'autres entreprises publiques ou que son organe d'administration, de direction ou de surveillance est composé de membres dont la majorité a été désignée par l'État ou par d'autres entreprises publiques; |
c | accords internationaux: les accords dont découlent les engagements internationaux de la Suisse en matière de marchés publics; |
d | conditions de travail: les dispositions impératives du code des obligations6 concernant le contrat de travail, les dispositions normatives contenues dans les conventions collectives et les contrats-types de travail ou, à défaut, les conditions de travail usuelles dans la région et dans la branche; |
e | dispositions relatives à la protection des travailleurs: les dispositions du droit public du travail, y compris les dispositions de la loi du 13 mars 1964 sur le travail7, les dispositions d'exécution y afférentes et les dispositions relatives à la prévention des accidents. |
3.3 Vorab gilt es, die Konzernstruktur der Schweizerischen Post AG summarisch darzustellen (vgl. http://www.post.ch/post-startseite/post-konzern/post-konzern-uebersicht/post-konzernorganisation/post-konzernstruktur.htm, zuletzt besucht am 10. September 2014), um anschliessend die sich ergebenden Fragen zum Anwendungsbereich des BöB zu erörtern. Die Schweizerische Post AG ist gemäss Art. 2
SR 783.1 Loi fédérale du 17 décembre 2010 sur l'organisation de La Poste Suisse (Loi sur l'organisation de la Poste, LOP) - Loi sur l'organisation de la Poste LOP Art. 2 Forme juridique et raison sociale - 1 La Poste est une société anonyme de droit public. |
|
1 | La Poste est une société anonyme de droit public. |
2 | Elle est inscrite au registre du commerce sous la raison sociale «Die Schweizerische Post AG, La Poste Suisse SA, La Posta Svizzera SA, La Posta Svizra SA». |
SR 783.1 Loi fédérale du 17 décembre 2010 sur l'organisation de La Poste Suisse (Loi sur l'organisation de la Poste, LOP) - Loi sur l'organisation de la Poste LOP Art. 3 But de l'entreprise - 1 La Poste a pour but de fournir les services suivants en Suisse et à l'étranger: |
|
1 | La Poste a pour but de fournir les services suivants en Suisse et à l'étranger: |
a | le transport d'envois postaux et d'envois de détail dans des contenants normalisés et les prestations qui y sont liées; |
b | les services financiers suivants: |
b1 | services de paiement, |
b2 | réception de fonds de la clientèle, |
b3 | gestion de comptes et autres prestations liées, |
b4 | placements en nom propre, |
b5 | autres prestations financières pour le compte de tiers; |
c | des services dans le trafic régional des voyageurs et les prestations qui y sont liées. |
2 | La Poste peut accomplir tout acte juridique servant les buts de l'entreprise, en particulier: |
a | acquérir ou aliéner des immeubles; |
b | créer des sociétés; |
c | prendre des participations dans des sociétés; |
d | emprunter et placer des fonds sur les marchés monétaire et financier. |
3 | Elle ne peut octroyer de crédits ou d'hypothèques à des tiers. Elle est habilitée à prolonger les crédits octroyés conformément à l'art. 19 de l'ordonnance du 25 mars 2020 sur les cautionnements solidaires liés au COVID-193 au plus tard jusqu'à leur amortissement complet au sens de l'art. 3 de la loi du 18 décembre 2020 sur les cautionnements solidaires liés au COVID-194.5 |
4 | Elle peut fournir des services pour le compte de tiers dans le cadre de l'utilisation usuelle de ses infrastructures. |
SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 13 Mandat de la Poste - 1 La Poste assure un service universel en fournissant les services postaux définis aux art. 14 à 17. |
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1 | La Poste assure un service universel en fournissant les services postaux définis aux art. 14 à 17. |
2 | La Poste, conformément aux exigences du Conseil fédéral, précise dans ses conditions générales les prestations qu'elle fournit à certaines conditions ou pas du tout en raison de problèmes de sécurité ou d'hygiène ou pour préserver des intérêts légitimes. |
SR 783.11 Ordonnance du 24 octobre 2012 relative à la loi sur l'organisation de la Poste (OLOP) OLOP Art. 2 Exécution de l'obligation de fournir le service universel: majorité requise - 1 La Poste doit détenir la majorité des voix et des actions des sociétés du groupe Poste auxquelles elle confie l'exécution de l'obligation de fournir les services postaux relevant du service universel. |
|
1 | La Poste doit détenir la majorité des voix et des actions des sociétés du groupe Poste auxquelles elle confie l'exécution de l'obligation de fournir les services postaux relevant du service universel. |
2 | Elle ne peut confier l'exécution de l'obligation de fournir les services postaux relevant du service universel qu'à des sociétés qu'elle contrôle directement. |
3 | Le conseil d'administration des sociétés du groupe Poste auxquelles a été confiée l'exécution de l'obligation de fournir les services postaux et les services de paiement relevant du service universel doit comprendre une majorité de représentants de la Poste. Le conseil d'administration de ces sociétés du groupe Poste doit être composé d'un nombre impair de membres. |
SR 783.11 Ordonnance du 24 octobre 2012 relative à la loi sur l'organisation de la Poste (OLOP) OLOP Art. 2 Exécution de l'obligation de fournir le service universel: majorité requise - 1 La Poste doit détenir la majorité des voix et des actions des sociétés du groupe Poste auxquelles elle confie l'exécution de l'obligation de fournir les services postaux relevant du service universel. |
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1 | La Poste doit détenir la majorité des voix et des actions des sociétés du groupe Poste auxquelles elle confie l'exécution de l'obligation de fournir les services postaux relevant du service universel. |
2 | Elle ne peut confier l'exécution de l'obligation de fournir les services postaux relevant du service universel qu'à des sociétés qu'elle contrôle directement. |
3 | Le conseil d'administration des sociétés du groupe Poste auxquelles a été confiée l'exécution de l'obligation de fournir les services postaux et les services de paiement relevant du service universel doit comprendre une majorité de représentants de la Poste. Le conseil d'administration de ces sociétés du groupe Poste doit être composé d'un nombre impair de membres. |
SR 783.1 Loi fédérale du 17 décembre 2010 sur l'organisation de La Poste Suisse (Loi sur l'organisation de la Poste, LOP) - Loi sur l'organisation de la Poste LOP Art. 2 Forme juridique et raison sociale - 1 La Poste est une société anonyme de droit public. |
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1 | La Poste est une société anonyme de droit public. |
2 | Elle est inscrite au registre du commerce sous la raison sociale «Die Schweizerische Post AG, La Poste Suisse SA, La Posta Svizzera SA, La Posta Svizra SA». |
3.4 Im Rahmen der Frage nach der Anwendbarkeit des BöB ist vorab zu prüfen, wer im vorliegenden Vergabeverfahren als Vergabestelle zu qualifizieren ist, da die Beschwerdeführerin die Muttergesellschaft ins Recht gefasst hat. Gemäss Ziffer 1.1 der Ausschreibung wird die Schweizerische Post AG als Bedarfsstelle/Vergabestelle genannt, während die Post CH AG als Beschaffungsstelle/Organisator fungiert (vgl. dazu auch Ziffer 1.1 der Zuschlagspublikation). Das vorliegend zu beurteilende Beschaffungsverfahren wurde von der Post CH AG durchgeführt, womit ihr prima facie die Qualität der Vergabestelle zukommt (vgl. zum Begriff der Vergabestelle Martin Beyeler, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, Zürich 2012, Rz. 18). In diesem Sinne ist das Rubrum von Amtes wegen angepasst worden. Dementsprechend hat auch die Post CH AG die Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen der Beschwerdeführerin erstattet, ohne auf die Vergabestellenqualität näher einzugehen.
3.4.1 Die Post ("La Poste") ist zwar eine öffentliche Auftraggeberin gemäss Annex 1 Anhang I GPA, untersteht diesem Abkommen aber nicht, soweit sie in Konkurrenz mit Unternehmen steht, auf welche das GPA keine Anwendung findet (Fussnote 2 Annex 1 Anhang I GPA; Martin Beyeler, a.a.O., Rz. 490). In Bezug auf die Automobildienste kommt der Post die Qualität eines Sektorenunternehmens zu (Hubert Stöckli, Der subjektive Geltungsbereich des Vergaberechts, in: Zufferey/Stöckli, Aktuelles Vergaberecht 2008, Zürich 2008, S. 41 ff., insb. S. 59 ff.; Hans Rudolf Trüeb, BöB-Kommentar, in: Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], Wettbewerbsrecht II, Zürich 2011, Rz. 9 zu Art. 2
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 2 But - La présente loi vise les buts suivants: |
|
a | une utilisation des deniers publics qui soit économique et qui ait des effets économiques, écologiques et sociaux durables; |
b | la transparence des procédures d'adjudication; |
c | l'égalité de traitement et la non-discrimination des soumissionnaires; |
d | une concurrence efficace et équitable entre les soumissionnaires, en particulier par des mesures contre les accords illicites affectant la concurrence et contre la corruption. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 2 But - La présente loi vise les buts suivants: |
|
a | une utilisation des deniers publics qui soit économique et qui ait des effets économiques, écologiques et sociaux durables; |
b | la transparence des procédures d'adjudication; |
c | l'égalité de traitement et la non-discrimination des soumissionnaires; |
d | une concurrence efficace et équitable entre les soumissionnaires, en particulier par des mesures contre les accords illicites affectant la concurrence et contre la corruption. |
SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 18 Service réservé - 1 La Poste a le droit exclusif de transporter les lettres dont le poids n'excède pas 50 grammes (service réservé). |
|
1 | La Poste a le droit exclusif de transporter les lettres dont le poids n'excède pas 50 grammes (service réservé). |
2 | Sont exclues du service réservé: |
a | les lettres transportées à un tarif deux fois et demi plus élevé que celui appliqué par la Poste au transport le plus rapide d'une lettre du premier échelon de poids et de format; |
b | les lettres à destination de l'étranger. |
3 | La Poste fixe les tarifs des lettres du service réservé postées en Suisse indépendamment de la distance, de manière à couvrir les coûts et selon des principes adéquats et uniformes; pour les expéditeurs d'envois en nombre, elle peut convenir d'envois au prix coûtant. Le Conseil fédéral fixe des prix plafond. A cet égard, il tient compte des évolutions du marché. |
SR 783.1 Loi fédérale du 17 décembre 2010 sur l'organisation de La Poste Suisse (Loi sur l'organisation de la Poste, LOP) - Loi sur l'organisation de la Poste LOP Art. 3 But de l'entreprise - 1 La Poste a pour but de fournir les services suivants en Suisse et à l'étranger: |
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1 | La Poste a pour but de fournir les services suivants en Suisse et à l'étranger: |
a | le transport d'envois postaux et d'envois de détail dans des contenants normalisés et les prestations qui y sont liées; |
b | les services financiers suivants: |
b1 | services de paiement, |
b2 | réception de fonds de la clientèle, |
b3 | gestion de comptes et autres prestations liées, |
b4 | placements en nom propre, |
b5 | autres prestations financières pour le compte de tiers; |
c | des services dans le trafic régional des voyageurs et les prestations qui y sont liées. |
2 | La Poste peut accomplir tout acte juridique servant les buts de l'entreprise, en particulier: |
a | acquérir ou aliéner des immeubles; |
b | créer des sociétés; |
c | prendre des participations dans des sociétés; |
d | emprunter et placer des fonds sur les marchés monétaire et financier. |
3 | Elle ne peut octroyer de crédits ou d'hypothèques à des tiers. Elle est habilitée à prolonger les crédits octroyés conformément à l'art. 19 de l'ordonnance du 25 mars 2020 sur les cautionnements solidaires liés au COVID-193 au plus tard jusqu'à leur amortissement complet au sens de l'art. 3 de la loi du 18 décembre 2020 sur les cautionnements solidaires liés au COVID-194.5 |
4 | Elle peut fournir des services pour le compte de tiers dans le cadre de l'utilisation usuelle de ses infrastructures. |
3.4.2 Gemäss dem detaillierten Aufgabenbeschrieb (Ziffer 2.5 der Ausschreibung) bezieht die Post CH AG in der Schweiz pro Jahr für ca. 2'500 Objekte rund 166 Mio. kWh elektrische Energie. Davon weisen rund 150 Verbrauchsstätten einen jährlichen Strombedarf von über 100'000 kWh auf. Mit der "Dienstleistung Strombeschaffung" sucht die Post einen Dienstleister, der für mindestens 42 ausgewählte Verbrauchsstätten den Strom ab dem Jahr 2015 während mindestens vier Jahren beschafft. Die Jahresbezugsmenge der betreffenden Objekte beträgt aktuell rund 108 Mio. kWh. Die Beschwerdeführerin macht dazu geltend, diese Verbrauchsstätten dienten den Postdiensten der Schweizerischen Post AG im Monopolbereich, womit diese für die vorliegende Beschaffung dem BöB unterstehe (Beschwerde, Rz. 2). Das ist prima facie nicht sicher, da in Ziffer 3 des Pflichtenhefts unter dem Titel "Beschaffungsgegenstand" von Verbrauchsstellen der "Post Schweizerische Post AG" gesprochen wird. Ausserdem wird unter der Ziffer 6.2.3.6 des Pflichtenhefts verlangt, dass gegenüber der Immobilien Post AG, der PostFinance AG und der Post CH AG separat abgerechnet wird.
Prima facie kann jedoch ohne Weiteres festgehalten werden, dass zumindest ein Teil der vom Vergabeverfahren betroffenen Tätigkeit der Post CH AG und damit auch der Beförderung von Briefen unter 50 Gramm dient (vgl. Art. 18 Abs. 1
SR 783.0 Loi du 17 décembre 2010 sur la poste (LPO) LPO Art. 18 Service réservé - 1 La Poste a le droit exclusif de transporter les lettres dont le poids n'excède pas 50 grammes (service réservé). |
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1 | La Poste a le droit exclusif de transporter les lettres dont le poids n'excède pas 50 grammes (service réservé). |
2 | Sont exclues du service réservé: |
a | les lettres transportées à un tarif deux fois et demi plus élevé que celui appliqué par la Poste au transport le plus rapide d'une lettre du premier échelon de poids et de format; |
b | les lettres à destination de l'étranger. |
3 | La Poste fixe les tarifs des lettres du service réservé postées en Suisse indépendamment de la distance, de manière à couvrir les coûts et selon des principes adéquats et uniformes; pour les expéditeurs d'envois en nombre, elle peut convenir d'envois au prix coûtant. Le Conseil fédéral fixe des prix plafond. A cet égard, il tient compte des évolutions du marché. |
3.5 In Bezug auf den objektiven Anwendungsbereich stellt sich die Frage, ob im Rahmen der "strukturierten Strombeschaffung" nur Dienstleistungen oder im Sinne einer Leistung aus einer Hand auch der Strom selbst Vertragsgegenstand ist. Für Letzteres spricht zwar der Umstand, dass der Strombeschaffungsdienstleister auch "eigenen" Strom anbieten darf (Antwort der Vergabestelle auf die Anbieterfrage 2; Beilage 3 zur Stellungnahme der Vergabestelle vom 15. August 2014). Diesbezüglich ebenfalls erwähnenswert ist, dass die Vergabestelle unter der Ziffer 2.3 des Zuschlags mit dem Titel "Gemeinschaftsvokabular" auch die Elektrizität aufführt mit der CPV-Nummer 09310000. Indessen wird vorliegend als "strukturierte Strombeschaffung" aber wohl nur eine Dienstleistung nachgefragt, mittels welcher Strom für mindestens 42 ausgewählte Verbrauchsstätten ab dem Jahr 2015 während mindestens vier Jahren beschafft werden soll (Ziffer 2.5 der Ausschreibung). Dabei geht es namentlich um fachliche Unterstützung im Rahmen der Marktanalyse und Ausarbeitung der Beschaffungsstrategie (Ziffer 6.2.1.1 des Pflichtenhefts), um Beschaffung des Stroms für marktberechtigte Standorte inkl. Energievertragsmanagement (Ziffern 6.2.1.2 f. des Pflichtenhefts) sowie um Energiemonitoring (Ziffer 6.2.2.1 des Pflichtenhefts). Dafür sprechen im Übrigen auch die offerierten Preise; so lautet etwa die Offertsumme der Zuschlagsempfängerin auf Fr. 450'000. .
3.6
3.6.1 Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. b
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 5 Droit applicable - 1 Si plusieurs adjudicateurs soumis au droit fédéral et au droit cantonal participent à un marché, le droit de la collectivité qui supporte la majeure partie du financement est applicable. Si la part cantonale totale dépasse celle de la Confédération, la présente loi ne s'applique pas. |
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1 | Si plusieurs adjudicateurs soumis au droit fédéral et au droit cantonal participent à un marché, le droit de la collectivité qui supporte la majeure partie du financement est applicable. Si la part cantonale totale dépasse celle de la Confédération, la présente loi ne s'applique pas. |
2 | Si plusieurs adjudicateurs participent à un marché, ils ont la possibilité de soumettre d'un commun accord ce marché au droit de l'un des adjudicateurs en dérogeant aux principes susmentionnés. |
3 | Les entreprises publiques ou privées qui bénéficient de droits exclusifs ou spéciaux octroyés par la Confédération ou qui exécutent des tâches dans l'intérêt national peuvent choisir de soumettre leurs marchés au droit applicable à leur siège ou au droit fédéral. |
3.6.2 Die Ausschreibung ordnet die Beschaffung unter anderem den CPV-Nummern 71314000 "Dienstleistungen im Energiebereich", 71314200 "Verwaltungsdienste für Stromversorgung", und 71314300 "Beratung im Bereich Energieeinsparung" zu, die den Referenznummern 86721, 86723bis, 86725 und 86726 gemäss CPCprov entsprechen. Damit wären diese Bestandteile der Beschaffung nach Ansicht der Vergabestelle der Kategorie "Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung" mit der Referenznummer 867 zuzuweisen, welche von Anhang 1 Annex 4 GPA erfasst wird. Das erscheint indessen prima facie nicht selbstverständlich, weil unter der Gruppe 867 zwar Dienstleistungen im Bereich Energie- oder Energiesparplanung von grösseren Projekten erfasst werden, aber nicht ganz klar ist, ob damit auch Dienstleitungen gemeint sind, welche im Zusammenhang mit der strukturierten Beschaffung von Strom stehen. Aus der "explanatory note" betreffend "Advisory and consultative engineering services" (Referenznummer 86721) und "Other engineering services" (Referenznummer 86729) könnte man auch ableiten, dass es hier um Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erstellung eines Bauwerks in einem weiten Sinne geht. Indessen fallen auch Dienstleistungen gemäss den CPC-Gruppen 865 "Management consulting services" und 865 "Services related to management consulting" in den Anwendungsbereich des GPA. Demnach ist zwar die von der Vergabestelle getroffene CPC-Zuordnung möglicherweise in Frage zu stellen. Gleichwohl kann nicht gesagt werden, dass die vorliegend nachgefragten Dienstleistungen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des BöB fallen. Dafür spricht auch der Umstand, dass die Klassifikation als abschliessend und umfassend zu verstehen ist (Martin Beyeler, a.a.O., Rz. 1053) und sich auch keine CPC-Zuordnung der in Frage stehenden Dienstleistungen ausserhalb der Gruppen 865-867 sofort aufdrängt.
Nur am Rande sei erwähnt, dass in Bezug auf den objektiven Anwendungsbereich nichts anderes gelten würde, wenn von einer gemischten Beschaffung auszugehen wäre, welche auch den Einkauf des Stroms mitumfasst. Die Post untersteht gemäss Annex 1 Anhang I GPA dem Vergaberecht (vgl. E. 3.4.1 hiervor). Die Note 1 zu Annex 1 Anhang I GPA nimmt den Einkauf von Trinkwasser, Energie, Transport- und Telekommunikationsleistungen vom Anwendungsbereich des GPA aus. Damit kann einerseits gemeint sein, dass der Einkauf von Energie dem GPA nicht untersteht, wenn ein Auftraggeber im Sinne von Annex 1 Anhang I oder Annex 2 Anhang I GPA diese beschaffen will (Martin Beyeler, a.a.O., Rz. 996). Andererseits kann darunter eine Ausnahme für Sektorenunternehmen gemeint sein, welche im Rahmen einer Sektorentätigkeit beschaffen, was eher dafür sprechen würde, dass das BöB auf von der Post CH AG beschaffte Energie anwendbar wäre (Martin Beyeler, a.a.O., Rz. 997 ff.). Demnach führt die Note 1 zu Annex 1 Anhang I GPA unter Berücksichtigung der Ansicht Beyelers nicht ohne Weiteres dazu, dass der Einkauf von Strom vom Geltungsbereich des GPA ausgenommen ist. Dies umso mehr, als in Bezug auf Stromgrosskunden wie die Post entgegen der Ausgangslage zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GPA nicht mehr gesagt werden kann, dass die Beschaffung von Energie wegen einer Monopolsituation ohnehin nicht unter das Vergaberecht falle (Art. 6 Abs. 6
SR 734.7 Loi du 23 mars 2007 sur l'approvisionnement en électricité (LApEl) LApEl Art. 6 Obligation de fourniture et tarification pour consommateurs captifs - 1 Les gestionnaires d'un réseau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau la quantité d'électricité qu'ils désirent au niveau de qualité requis et à des tarifs équitables. |
|
1 | Les gestionnaires d'un réseau de distribution prennent les mesures requises pour pouvoir fournir en tout temps aux consommateurs captifs et aux autres consommateurs finaux de leur zone de desserte qui ne font pas usage de leur droit d'accès au réseau la quantité d'électricité qu'ils désirent au niveau de qualité requis et à des tarifs équitables. |
2 | Sont considérés comme consommateurs captifs au sens du présent article les ménages et les autres consommateurs finaux qui consomment annuellement moins de 100 MWh par site de consommation. |
3 | Les gestionnaires d'un réseau de distribution fixent dans leur zone de desserte un tarif uniforme pour les consommateurs captifs raccordés au même niveau de tension et présentant les mêmes caractéristiques de consommation. Les tarifs sont valables pour un an au moins et font l'objet d'une publication présentant séparément l'utilisation du réseau, la fourniture d'énergie, les redevances et les prestations fournies à des collectivités publiques. |
4 | La composante du tarif correspondant à l'utilisation du réseau est calculée conformément aux art. 14 et 15. Pour la composante concernant la fourniture d'énergie, le gestionnaire du réseau doit tenir une comptabilité par unité d'imputation. Le fait que les consommateurs finaux captifs puissent le cas échéant injecter de l'énergie ne doit pas être pris en compte dans la fixation de la composante concernant la fourniture d'énergie.7 |
5 | Les gestionnaires d'un réseau de distribution sont tenus de répercuter proportionnellement sur les consommateurs captifs le bénéfice qu'ils tirent du libre accès au réseau, au besoin au moyen d'adaptations des tarifs les années suivantes. Ils ne sont pas tenus de procéder à de telles adaptations si le bénéfice de l'exercice concerné date de plus de cinq ans.8 |
5bis | S'ils fournissent de l'électricité issue d'énergies renouvelables aux consommateurs captifs, ils peuvent prendre en compte dans leurs tarifs le coût de revient de cette électricité jusqu'à l'expiration de la prime de marché visée à l'art. 30 de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie9 sans être tenus de prendre en compte le bénéfice visé à l'al. 5. Ce droit n'est applicable que pour l'électricité provenant de capacités de production indigènes, déduction faite des mesures de soutien. Le Conseil fédéral fixe les modalités et peut prévoir des exceptions.10 |
6 | Les consommateurs captifs ne bénéficient pas de l'accès au réseau visé à l'art. 13, al. 1. |
7 | Les art. 17 et 18 de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie11 s'appliquent au regroupement dans le cadre de la consommation propre.12 |
3.7 Die Zuschlagsempfängerin hat die nachgefragte Leistung zu einem Preis von Fr. 450'000. angeboten. Der für Lieferungen und Dienstleistungen gleichermassen massgebende Schwellenwert von Fr. 350'000. ist mit dem Zuschlag erreicht (Art. 6 Abs. 1 Bst. a
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 6 Soumissionnaires - 1 En vertu de la présente loi, sont autorisés à présenter une offre les soumissionnaires suisses ainsi que les soumissionnaires des États envers lesquels la Suisse s'est engagée contractuellement à donner accès à son marché et qui ont contracté le même engagement à son égard. |
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1 | En vertu de la présente loi, sont autorisés à présenter une offre les soumissionnaires suisses ainsi que les soumissionnaires des États envers lesquels la Suisse s'est engagée contractuellement à donner accès à son marché et qui ont contracté le même engagement à son égard. |
2 | Les soumissionnaires étrangers sont autorisés à présenter une offre pour des marchés non soumis aux accords internationaux, à condition qu'ils proviennent d'États accordant la réciprocité ou que l'adjudicateur les y autorise. |
3 | Le Conseil fédéral établit une liste des États qui se sont engagés à donner à la Suisse un accès à leur marché. Cette liste est périodiquement mise à jour. |
3.8 Zusammenfassend kann weder in Bezug auf den subjektiven noch auf den objektiven Geltungsbereich des GPA bzw. des BöB gesagt werden, dass auf die Beschwerde aller Voraussicht nach nicht eingetreten werden kann.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt formal eine Verletzung der Begründungspflicht und hat den Antrag gestellt, die Vergabestelle sei anzuweisen, ihren Entscheid zu begründen und der Beschwerdeführerin Einblick in sämtliche das Vergabeverfahren betreffende Akten zu gewähren. Zudem beantragt sie, ihr sei nach Zustellung der Begründung und Gewährung der Akteneinsicht Frist für die Ergänzung der Beschwerde anzusetzen. Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass mangels aufsichtsrechtlicher Befugnisse die Vergabestelle nicht verpflichtet werden kann, ihren Entscheid zu begründen. Durch die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels vor Ergehen des vorliegenden Zwischenentscheides (vgl. dazu Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1340 in fine) ist dem Antrag auf Ergänzung der Beschwerde jedenfalls entsprochen worden. Richtig ist zwar, dass sich die summarische Begründung im Rahmen der Zuschlagspublikation (Ziffer 3.3), welche sich im Hinweis "Beste Erfüllung der Zuschlagskriterien" erschöpft, als rechtswidrig erweist (Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 1243 mit Hinweisen). Wie es sich bezüglich der zusätzlichen Auskünfte gemäss Art. 23 Abs. 2
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 23 Enchères électroniques - 1 L'adjudicateur peut recourir à une enchère électronique pour acquérir des prestations standardisées dans le cadre d'une procédure régie par la présente loi. Une enchère électronique est un processus comportant éventuellement plusieurs étapes au cours duquel les offres sont remaniées après une évaluation complète puis reclassées en utilisant des moyens électroniques. L'intention de recourir à une enchère électronique doit être mentionnée dans l'appel d'offres. |
|
1 | L'adjudicateur peut recourir à une enchère électronique pour acquérir des prestations standardisées dans le cadre d'une procédure régie par la présente loi. Une enchère électronique est un processus comportant éventuellement plusieurs étapes au cours duquel les offres sont remaniées après une évaluation complète puis reclassées en utilisant des moyens électroniques. L'intention de recourir à une enchère électronique doit être mentionnée dans l'appel d'offres. |
2 | L'enchère électronique porte sur: |
a | les prix, lorsque le marché est adjugé au soumissionnaire présentant l'offre dont le prix total est le plus bas, ou |
b | les prix et les valeurs des autres éléments quantifiables de l'offre (comme le poids, le degré de pureté ou la qualité), lorsque le marché est adjugé au soumissionnaire présentant l'offre la plus avantageuse. |
3 | L'adjudicateur vérifie que les soumissionnaires remplissent les critères d'aptitude et que les offres respectent les spécifications techniques. Il procède à une première évaluation des offres sur la base des critères d'adjudication et de leur pondération respective. Avant le début de l'enchère, il communique à chaque soumissionnaire: |
a | la méthode d'évaluation automatique, y compris la formule mathématique, qui est fondée sur les critères d'adjudication indiqués; |
b | le résultat de l'évaluation initiale de son offre, et |
c | tous les autres renseignements pertinents concernant le déroulement de l'enchère. |
4 | Tous les soumissionnaires admis à participer à l'enchère sont invités simultanément, par voie électronique, à présenter une nouvelle offre ou une offre modifiée. L'adjudicateur peut limiter le nombre de soumissionnaires admis, à condition d'avoir mentionné cette intention dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. |
5 | L'enchère électronique peut comporter plusieurs étapes. Au terme de chaque étape, l'adjudicateur informe les soumissionnaires de leur position dans le classement. |
5.
5.1 Die Vergabestelle bringt vor, der Beschwerdeführerin sei aufgrund ihrer Vorkenntnisse klar gewesen, welche Bedeutung und Tragweite dem Zuschlagskriterium der Unabhängigkeit zukomme. Sie habe darauf verzichtet, sich zu diesem Thema in der Fragerunde oder in ihrem Schreiben vom 28. Mai 2014 zu äussern, wo es ausdrücklich um die Frage der Unabhängigkeit gegangen sei. Wenn die Beschwerdeführerin nun erkläre, das Zuschlagskriterium sei nicht sachgerecht und es sei nicht klar gewesen, was darunter zu verstehen ist, sei sie damit nicht mehr zu hören. Die Beschwerdeführerin entgegnet, dass ihre Rüge nicht verspätet sei, da für sie im Zeitpunkt der Publikation der Ausschreibung nicht erkennbar gewesen sei, dass die Vergabestelle eine Neudefinition des Begriffs Unabhängigkeit vorzunehmen gedenkt. Erst mit Schreiben vom 23. Mai 2014 habe die Vergabestelle erstmals die Frage aufgeworfen, ob sie das Zuschlagskriterium der Unabhängigkeit erfülle. Dazu habe sie sich am 28. Mai 2014 einlässlich geäussert.
5.2 Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten nach Art. 29
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 29 Critères d'adjudication - 1 L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode. |
|
1 | L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode. |
2 | Pour les marchés non soumis aux accords internationaux, l'adjudicateur peut prendre en compte à titre complémentaire la mesure dans laquelle les soumissionnaires offrent des places de formation professionnelle initiale, des places de travail pour les travailleurs âgés ou une réinsertion pour les chômeurs de longue durée. |
3 | L'adjudicateur indique les critères d'adjudication et leur pondération dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. Il peut renoncer à indiquer la pondération lorsque le marché porte sur des solutions, des propositions de solutions ou des procédés. |
4 | Les prestations standardisées peuvent être adjugées sur la base du seul critère du prix total le plus bas, pour autant que les spécifications techniques concernant les prestations permettent de garantir le respect d'exigences élevées en matière de durabilité sociale, écologique et économique. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 29 Critères d'adjudication - 1 L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode. |
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1 | L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode. |
2 | Pour les marchés non soumis aux accords internationaux, l'adjudicateur peut prendre en compte à titre complémentaire la mesure dans laquelle les soumissionnaires offrent des places de formation professionnelle initiale, des places de travail pour les travailleurs âgés ou une réinsertion pour les chômeurs de longue durée. |
3 | L'adjudicateur indique les critères d'adjudication et leur pondération dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. Il peut renoncer à indiquer la pondération lorsque le marché porte sur des solutions, des propositions de solutions ou des procédés. |
4 | Les prestations standardisées peuvent être adjugées sur la base du seul critère du prix total le plus bas, pour autant que les spécifications techniques concernant les prestations permettent de garantir le respect d'exigences élevées en matière de durabilité sociale, écologique et économique. |
Dabei entspricht die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht derjenigen des Bundesgerichts zu Beschaffungen auf kantonaler und kommunaler Ebene (Art. 15 Abs. 1bis Bst. a
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 29 Critères d'adjudication - 1 L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode. |
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1 | L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode. |
2 | Pour les marchés non soumis aux accords internationaux, l'adjudicateur peut prendre en compte à titre complémentaire la mesure dans laquelle les soumissionnaires offrent des places de formation professionnelle initiale, des places de travail pour les travailleurs âgés ou une réinsertion pour les chômeurs de longue durée. |
3 | L'adjudicateur indique les critères d'adjudication et leur pondération dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. Il peut renoncer à indiquer la pondération lorsque le marché porte sur des solutions, des propositions de solutions ou des procédés. |
4 | Les prestations standardisées peuvent être adjugées sur la base du seul critère du prix total le plus bas, pour autant que les spécifications techniques concernant les prestations permettent de garantir le respect d'exigences élevées en matière de durabilité sociale, écologique et économique. |
5.3 Gemäss Ziffer 3.1 der Ausschreibung wird die Unabhängigkeit als Vergabekriterium genannt, das mit 20% in die Bewertung einfliesst.
5.3.1 Ausschreibungen sind nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6837/2010 vom 15. März 2011 E. 3.3 mit Hinweisen; vgl. Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-6876/2013 vom 20. Februar 2014 E. 3.4.1 mit Hinweisen; Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 566).
5.3.2 Der Begriff "Unabhängigkeit" wird in der Ausschreibung weder erklärt noch umschrieben. Aus dem Begriff allein lässt sich nicht erkennen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um das Zuschlagskriterium zu erfüllen. Indem die Vergabestelle das Zuschlagskriterium nicht deutlicher definiert hat und den Anbietern nicht bereits in der Ausschreibung transparent machte, welche Bedeutung dem Zuschlagskriterium der Unabhängigkeit zukommt, kann der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht vorgeworfen werden, dass sie die Ausschreibung selbst nicht angefochten hat. Dies zumal eine Interpretation des Kriteriums etwa auch in dem Sinne vorstellbar wäre, dass die Anbieterin keinen "eigenen" Strom anbieten darf, was aber offenbar gerade nicht dem Willen der Vergabestelle entspricht (Antwort der Vergabestelle auf die Anbieterfrage 2; Beilage 3 zur Stellungnahme der Vergabestelle vom 15. August 2014).
5.4 Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf Treu und Glauben eine Rügeobliegenheit in Bezug auf die Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen trifft und ob diese gegebenenfalls verletzt worden ist. Nach Ziffer 11.6.4 des Pflichtenhefts wird die Unabhängigkeit wie folgt beschrieben:
"Das Zuschlagskriterium 'Unabhängigkeit' betrifft die organisatorische und finanzielle Unabhängigkeit des Anbieters zu Energielieferanten und Verteilnetzbetreibern. Somit ist es auch für Energieversorgungsunternehmen möglich ein Angebot einzureichen. Die Post ist jedoch davon überzeugt, das sich Interessenkonflikte vermeiden lassen, wenn der Leistungserbringer unabhängig von Verpflichtungen gegenüber Energielieferanten und Verteilnetzbetreibern ist. Der Anbieter gilt als unabhängig, wenn er keine Kapitalverflechtungen mit Energielieferanten und Verteilnetzbetreibern hat."
5.5 Diese Formulierung bzw. Definition des Unabhängigkeitsbegriffs wäre aus der Sicht einer erstmals mit der Vergabestelle konfrontierten Anbieterin möglicherweise hinreichend klar. Prima facie scheint die Beschwerdeführerin die Anforderungen an das strittige Zuschlagskriterium nicht zu erfüllen; sie verfügt unbestrittenermassen über Kapitalverflechtungen mit Energielieferanten und Verteilnetzbetreibern. Die Beschwerdeführerin führt denn auch selbst aus, dass Städte und Gemeinde bzw. deren Werke Beteiligungen an ihrem Unternehmen halten. Zu prüfen bleibt indessen, ob dasselbe für die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Erfahrungen mit der Vergabestelle gilt. Zu erläutern ist vorerst, auf welche Vergabe sich diese Erfahrungen beziehen.
5.5.1 Im Rahmen des im Herbst 2012 betreffend Leistungen während des Jahres 2013 lancierten Vergabeverfahrens für das Projekt "EDM & Billing" wurde die Unabhängigkeit als Eignungskriterium 4 aufgeführt. Nach Ziffer 11.1.3 des Verfahrensbeschriebs vom 14. September 2012 (Beschwerdebeilage 12) wurde das Eignungskriterium 4 erfüllt, wenn die Unabhängigkeit zu Energieversorgungsunternehmen nachgewiesen werden konnte. Im Unterschied zum strittigen Vergabeverfahren wurde nicht ausdrücklich verlangt, dass die Anbieter über keine Kapitalverflechtungen mit Energielieferanten und Verteilnetzbetreibern verfügt. In ihrer Offerte vom 28. September 2012 (Beschwerdebeilage 13) wies die Beschwerdeführerin das Eignungskriterium 4 denn auch nach, indem sie im Wesentlichen ausführte, dass sie eine unabhängige Aktiengesellschaft sei, die keine Produktionsanlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie besitze und auch keine Netze zum Verteilen von elektrischer Energie betreibe. Ihre Aktionäre seien 17 Städte oder Gemeinde bzw. ihre Stadt- oder Gemeindewerke. Mit undatiertem, jedoch mit E-Mail vom 7. November 2012 versandtem Schreiben teilte die Schweizerische Post der Beschwerdeführerin mit, dass sie ihr den Zuschlag erteilt habe. Damit musste die Beschwerdeführerin zumindest nach ihrem Verständnis das Eignungskriterium 4 erfüllt haben. Auch wenn das Vergabeverfahren "EDM & Billing" abgebrochen worden wäre, wie die Vergabestelle behauptet, ändert dies nichts daran, dass die Unabhängigkeit damals von der Vergabestelle und der Beschwerdeführerin offenbar gemeinsam anders verstanden worden ist als im Rahmen des vorliegend zu beurteilenden Vergabeverfahrens. Demnach ist prima facie davon auszugehen, dass die Vergabestelle im strittigen Verfahren den Unabhängigkeitsbegriff tatsächlich anders definiert als bisher. Dies wird von der Vergabestelle auch nicht bestritten.
5.5.2 Somit stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Bedeutung und Tragweite der gerügten Mängel ohne Weiteres erkennen konnte, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Beschwerdeführerin und die Vergabestelle im Vergabeverfahren "EDM & Billing" dem Unabhängigkeitsbegriff eine andere Bedeutung beigemessen haben.
5.5.3 Der Begriff der Unabhängigkeit kann unterschiedliche Bedeutungen haben. Einerseits kann man ihn so verstehen, dass Interessenkonflikte vermieden werden sollen, indem für die Strombeschaffung, das Billing und Monitoring unterschiedliche Anbieter beauftragt werden sollen (vgl. Vernehmlassung vom 15. August 2014, S. 12). Andererseits kann sich der Begriff auf die Beteiligungsverhältnisse beziehen, wie dies von der Vergabestelle im Schreiben vom 23. Mai 2014 unter anderem definiert wird. Unabhängigkeit könnte aber auch bedeuten, dass man - auch wenn man als Stromlieferant am Markt auftritt - keinen "eigenen" Strom liefert, um Selbstkontrahieren und vergaberechtliche Vorbefassung zu vermeiden (vgl. E. 5.3.2 hiervor). Vergleicht man die Definition des Unabhängigkeitsbegriffs vom Jahr 2012 mit demjenigen gemäss Pflichtenheft des strittigen Vergabeverfahrens scheint es zumindest nicht von vornherein abwegig, dass die Beschwerdeführerin annahm, die Unabhängigkeit werde wie bisher verstanden und dass sie dieses Zuschlagskriterium erfüllt. Die Beschwerdeführerin ging wohl davon aus, dass die Vergabestelle den Unabhängigkeitsbegriff zwar detaillierter beschrieben hat, sie jedoch immer noch das Ziel verfolgte, Interessenkonflikte im bisherigen Sinne zu vermeiden. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung erscheint die Definition der Unabhängigkeit gemäss Ziffer 11.6.4 des Pflichtenhefts demnach in einem anderen Licht. Angesichts dessen kann der Beschwerdeführerin auch für den Fall, dass eine entsprechende Rügepflicht angenommen wird, prima facie zumindest nicht in offensichtlicher Weise vorgeworfen werden, sie hätte die Formulierung gemäss Ziffer 11.6.4 des Pflichtenhefts umgehend beanstanden müssen. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich möglicherweise etwas zu ihren Gunsten aus ihrem Schreiben vom 28. Mai 2014 ableiten kann, was im Folgenden zu prüfen ist.
5.6
5.6.1 Die Vergabestelle hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. Mai 2014 darauf aufmerksam gemacht, dass die Selbstbeurteilung beim Zuschlagskriterium der Unabhängigkeit von ihrer Beurteilung abweiche. Erstens würden sich im Partnerkreis der Unternehmensgruppe der Beschwerdeführerin sowohl Energielieferanten als auch Verteilnetzbetreiber befinden. Zweitens finde sich im Geschäftsbericht der Beschwerdeführerin der Hinweis, dass die Beschwerdeführerin selbst Energielieferant sei und drittens komme hinzu, dass zwischen der Schweizerischen Post und der Beschwerdeführerin im Oktober 2012 ein Energieliefervertrag abgeschlossen worden sei. Die Beschwerdeführerin reagierte am 28. Mai 2014 auf das Schreiben der Vergabestelle. Sie brachte vor, die Vergabestelle wolle mit dem Zuschlagskriterium der Unabhängigkeit Interessenkonflikte vermeiden, was dann der Fall wäre, wenn der Leistungserbringer unabhängig von Verpflichtungen gegenüber Energielieferanten und Verteilnetzbetreibern sei. Diese Voraussetzung erfülle sie vollumfänglich. Sie sei unabhängig von ihren Partnern, die keinen bestimmenden Einfluss auf ihre Geschäftstätigkeit hätten und sie sei als faktisch reine Handels- und Vertriebsorganisation unabhängig von Energielieferanten und Verteilnetzbetreibern. Sie verfüge weder über ein Netz noch über Produktionsstätten. Aus diesen Gründen sei es auch unmassgeblich, dass die Beschwerdeführerin mit der Schweizerischen Post im Oktober 2012 einen Energieliefervertrag abgeschlossen habe.
5.6.2 Die Beschwerdeführerin machte im Schreiben vom 28. Mai 2014 einerseits geltend, dass sie als unabhängig zu qualifizieren sei. Andererseits kann man ihre Ausführungen auch so verstehen, dass sie das Vorgehen der Vergabestelle dahingehend beanstandet, dass diese mit ihrer Definition der Unabhängigkeit nicht den ihr beabsichtigten Zweck - die Vermeidung von Interessenkonflikten - erreichen könne und in diesem Sinne das Verständnis des Zuschlagskriteriums Unabhängigkeit nicht sachgerecht sei. Der Sinn des in Frage stehenden Kriteriums sei einzig die Vermeidung von Interessenkonflikten. Dazu sei der Nachweis fehlender Kapitalverflechtungen mit Energielieferanten und Verteilnetzbetreibern weder notwendig noch hinreichend. Auch angesichts der nicht sehr hohen Anbieterzahl in diesem Markt erscheint die Darstellung der Beschwerdeführerin, wonach sie die Vergabestelle quasi habe auf den Umstand hinweisen wollen, dass ein zu enges Verständnis des Zuschlagskriteriums Unabhängigkeit auch nicht in ihrem Interesse liege, als nicht von vornherein haltlos. Auch aus dem Briefwechsel zwischen der Vergabestelle und der Beschwerdeführerin kann demnach prima facie nicht der Schluss gezogen werden, dass die Beschwerdeführerin eine allfällige Rügepflicht offensichtlich verletzt hat. Dies gilt umso mehr, als die Vergabestelle auf die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. Mai 2014 vor Erteilung des Zuschlags nicht mehr reagiert hat.
5.7 Zusammenfassend kann prima facie entgegen der Auffassung der Vergabestelle nicht gesagt werden, dass die Beschwerdeführerin einer allfälligen Rügepflicht offensichtlich nicht nachgekommen ist. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob sich die Rüge betreffend das Zuschlagskriterium Unabhängigkeit als offensichtlich unbegründet erweist. Demgegenüber muss nicht mehr geprüft werden, ob die Beschwerdeführerin in Bezug auf andere Vorbringen eine allfällige Rügeobliegenheit missachtet hat.
6.
6.1 Materiell macht die Beschwerdeführerin geltend, die Begriffsdefinition des Zuschlagskriteriums der Unabhängigkeit sei vergabefremd. Die enge Definition führe dazu, dass die meisten Anbieter ohne sachlichen Grund vom Zuschlag ausgeschlossen werden. Insbesondere sei die Vermutung, dass ein Anbieter mit Kapitalverflechtungen nicht unabhängig sei, unzulässig. Damit verenge sich der Kreis der infrage kommenden Anbieter künstlich und in nicht sachgerechter Weise, ohne dass dies für die Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Angebote erforderlich wäre. Vielmehr habe dieses Zuschlagskriterium dazu geführt, dass ausgerechnet das unwirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten habe.
Nach Ansicht der Vergabestelle ist der Begriff der Unabhängigkeit nicht vergleichbar mit dem abgebrochenen Beschaffungsprojekt "EDM & Billing", da nun andere Dienstleistungen betroffen seien. Die Anbieterin vertrete gegenüber den Energielieferanten die Interessen der Vergabestelle, handle Verträge aus und prüfe diese. Sie tue dies zwar aufgrund einer gemeinsam festgelegten Strategie, doch liefere die Anbieterin die Grundlagen dafür. Die Anbieter würden dann die volle Punktzahl erreichen, wenn sie über keine organisatorischen oder finanziellen Abhängigkeiten und Kapitalverflechtungen zu Energielieferanten und Verteilnetzbetreiber verfügen. Die Vergabestelle macht somit geltend, das Zuschlagskriterium der Unabhängigkeit sei vorliegend sachgerecht.
6.2 Bei der Auswahl und Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien verfügt die Vergabebehörde über einen breiten Spielraum, in welchen das Bundesverwaltungsgericht nur unter qualifizierten Voraussetzungen eingreift (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6742/2011 vom 2. September 2013 E. 2.2; Zwischenentscheid B-3311/2009 vom 16. Juli 2009 E. 6.2). Das "wirtschaftlich günstigste Angebot", welches gemäss Art. 21
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 21 Procédure de gré à gré - 1 Dans la procédure de gré à gré, l'adjudicateur adjuge un marché public directement à un soumissionnaire, sans lancer d'appel d'offres. Il peut demander des offres à des fins de comparaison et procéder à des négociations. |
|
1 | Dans la procédure de gré à gré, l'adjudicateur adjuge un marché public directement à un soumissionnaire, sans lancer d'appel d'offres. Il peut demander des offres à des fins de comparaison et procéder à des négociations. |
2 | L'adjudicateur peut adjuger un marché de gré à gré sans considération des valeurs seuils lorsqu'une des conditions suivantes est remplie: |
a | aucune offre ou demande de participation n'est présentée dans le cadre de la procédure ouverte, sélective ou sur invitation, aucune offre ne satisfait aux exigences essentielles de l'appel d'offres ou ne respecte les spécifications techniques ou aucun soumissionnaire ne répond aux critères d'aptitude; |
b | des indices suffisants laissent penser que toutes les offres présentées dans le cadre de la procédure ouverte, sélective ou sur invitation résultent d'un accord illicite affectant la concurrence; |
c | un seul soumissionnaire entre en considération en raison des particularités techniques ou artistiques du marché ou pour des motifs relevant de la protection de la propriété intellectuelle, et il n'existe pas de solution de rechange adéquate; |
d | en raison d'événements imprévisibles, l'urgence du marché est telle que, même en réduisant les délais, une procédure ouverte, sélective ou sur invitation ne peut être menée à bien; |
e | un changement de soumissionnaire pour des prestations destinées à remplacer, à compléter ou à accroître des prestations déjà fournies n'est pas possible pour des raisons économiques ou techniques ou entraînerait des difficultés importantes ou une augmentation substantielle des coûts; |
f | l'adjudicateur achète de nouvelles marchandises (prototypes) ou des prestations d'un nouveau genre qui ont été produites ou mises au point à sa demande dans le cadre d'un marché de recherche, d'expérimentation, d'étude ou de développement original; |
g | l'adjudicateur achète des prestations sur un marché de produits de base; |
h | l'adjudicateur peut acheter des prestations à un prix nettement inférieur aux prix usuels à la faveur d'une offre avantageuse limitée dans le temps (notamment dans le cas de liquidations); |
i | l'adjudicateur adjuge le marché complémentaire au lauréat d'un concours d'études ou d'un concours portant sur les études et la réalisation ou au lauréat d'une procédure de sélection liée à des mandats d'étude ou à des mandats portant sur les études et la réalisation; les conditions suivantes doivent être remplies: |
i1 | la procédure précédente a été organisée dans le respect des principes de la présente loi, |
i2 | les propositions de solutions ont été jugées par un jury indépendant, |
i3 | l'adjudicateur s'est réservé dans l'appel d'offres le droit d'adjuger le marché complémentaire selon une procédure de gré à gré. |
3 | Un marché du type visé à l'art. 20, al. 3, peut être adjugé de gré à gré si le recours à cette procédure revêt une grande importance: |
a | pour le maintien d'entreprises suisses importantes pour la défense nationale, ou |
b | pour la sauvegarde des intérêts publics de la Suisse. |
4 | Pour chaque marché adjugé de gré à gré en vertu de l'al. 2 ou 3, l'adjudicateur établit une documentation indiquant: |
a | les noms de l'adjudicateur et du soumissionnaire retenu; |
b | la nature et la valeur de la prestation achetée; |
c | les circonstances et conditions justifiant le recours à la procédure de gré à gré. |
5 | Il est interdit de définir un marché public de sorte que, d'entrée, un seul soumissionnaire entre en considération pour l'adjudication, en particulier en raison des particularités techniques ou artistiques du marché (al. 2, let. c) ou en cas de prestations destinées à remplacer, à compléter ou à accroître des prestations déjà fournies (al. 2, let. e). |
6.3 Nach Art. 21 Abs. 1
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 21 Procédure de gré à gré - 1 Dans la procédure de gré à gré, l'adjudicateur adjuge un marché public directement à un soumissionnaire, sans lancer d'appel d'offres. Il peut demander des offres à des fins de comparaison et procéder à des négociations. |
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1 | Dans la procédure de gré à gré, l'adjudicateur adjuge un marché public directement à un soumissionnaire, sans lancer d'appel d'offres. Il peut demander des offres à des fins de comparaison et procéder à des négociations. |
2 | L'adjudicateur peut adjuger un marché de gré à gré sans considération des valeurs seuils lorsqu'une des conditions suivantes est remplie: |
a | aucune offre ou demande de participation n'est présentée dans le cadre de la procédure ouverte, sélective ou sur invitation, aucune offre ne satisfait aux exigences essentielles de l'appel d'offres ou ne respecte les spécifications techniques ou aucun soumissionnaire ne répond aux critères d'aptitude; |
b | des indices suffisants laissent penser que toutes les offres présentées dans le cadre de la procédure ouverte, sélective ou sur invitation résultent d'un accord illicite affectant la concurrence; |
c | un seul soumissionnaire entre en considération en raison des particularités techniques ou artistiques du marché ou pour des motifs relevant de la protection de la propriété intellectuelle, et il n'existe pas de solution de rechange adéquate; |
d | en raison d'événements imprévisibles, l'urgence du marché est telle que, même en réduisant les délais, une procédure ouverte, sélective ou sur invitation ne peut être menée à bien; |
e | un changement de soumissionnaire pour des prestations destinées à remplacer, à compléter ou à accroître des prestations déjà fournies n'est pas possible pour des raisons économiques ou techniques ou entraînerait des difficultés importantes ou une augmentation substantielle des coûts; |
f | l'adjudicateur achète de nouvelles marchandises (prototypes) ou des prestations d'un nouveau genre qui ont été produites ou mises au point à sa demande dans le cadre d'un marché de recherche, d'expérimentation, d'étude ou de développement original; |
g | l'adjudicateur achète des prestations sur un marché de produits de base; |
h | l'adjudicateur peut acheter des prestations à un prix nettement inférieur aux prix usuels à la faveur d'une offre avantageuse limitée dans le temps (notamment dans le cas de liquidations); |
i | l'adjudicateur adjuge le marché complémentaire au lauréat d'un concours d'études ou d'un concours portant sur les études et la réalisation ou au lauréat d'une procédure de sélection liée à des mandats d'étude ou à des mandats portant sur les études et la réalisation; les conditions suivantes doivent être remplies: |
i1 | la procédure précédente a été organisée dans le respect des principes de la présente loi, |
i2 | les propositions de solutions ont été jugées par un jury indépendant, |
i3 | l'adjudicateur s'est réservé dans l'appel d'offres le droit d'adjuger le marché complémentaire selon une procédure de gré à gré. |
3 | Un marché du type visé à l'art. 20, al. 3, peut être adjugé de gré à gré si le recours à cette procédure revêt une grande importance: |
a | pour le maintien d'entreprises suisses importantes pour la défense nationale, ou |
b | pour la sauvegarde des intérêts publics de la Suisse. |
4 | Pour chaque marché adjugé de gré à gré en vertu de l'al. 2 ou 3, l'adjudicateur établit une documentation indiquant: |
a | les noms de l'adjudicateur et du soumissionnaire retenu; |
b | la nature et la valeur de la prestation achetée; |
c | les circonstances et conditions justifiant le recours à la procédure de gré à gré. |
5 | Il est interdit de définir un marché public de sorte que, d'entrée, un seul soumissionnaire entre en considération pour l'adjudication, en particulier en raison des particularités techniques ou artistiques du marché (al. 2, let. c) ou en cas de prestations destinées à remplacer, à compléter ou à accroître des prestations déjà fournies (al. 2, let. e). |
SR 172.056.11 Ordonnance du 12 février 2020 sur les marchés publics (OMP) OMP Art. 27 Publication d'une liste des marchés d'une valeur égale ou supérieure à 50 000 francs - 1 Les adjudicateurs informent au moins une fois par année sous forme électronique des marchés adjugés soumis à la LMP et dont la valeur atteint au moins 50 000 francs. |
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1 | Les adjudicateurs informent au moins une fois par année sous forme électronique des marchés adjugés soumis à la LMP et dont la valeur atteint au moins 50 000 francs. |
2 | La liste doit contenir notamment les indications suivantes: |
a | le nom et l'adresse du soumissionnaire retenu; |
b | l'objet du marché; |
c | la valeur du marché; |
d | le type de procédure appliquée; |
e | la date du début du contrat ou la période d'exécution du contrat. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 1 Objet - La présente loi s'applique à la passation de marchés publics par les adjudicateurs qui lui sont assujettis, que ces marchés soient soumis ou non aux accords internationaux. |
6.4 Das Zuschlagskriterium der Unabhängigkeit - ganz allgemein, aber auch gemäss der Definition der Vergabestelle (Vermeidung von Kapitalverflechtungen mit Energielieferanten und Verteilnetzbetreibern und Verpflichtungen gegenüber diesen) - lässt sich zwar nicht auf die Zielsetzung des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Bst. c
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 1 Objet - La présente loi s'applique à la passation de marchés publics par les adjudicateurs qui lui sont assujettis, que ces marchés soient soumis ou non aux accords internationaux. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 1 Objet - La présente loi s'applique à la passation de marchés publics par les adjudicateurs qui lui sont assujettis, que ces marchés soient soumis ou non aux accords internationaux. |
SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 1 Objet - La présente loi s'applique à la passation de marchés publics par les adjudicateurs qui lui sont assujettis, que ces marchés soient soumis ou non aux accords internationaux. |
oder finanzielle Verflechtung zu selbstproduzierenden Energieversorgungsunternehmen zu verstehen" (vgl. dazu auch E. 5.4 hiervor). Damit kann die Frage, ob die Unabhängigkeit auf die von der Vergabestelle gewählte Weise sachgerecht sichergestellt wird, jedenfalls nicht eindeutig beantwortet werden; dies jedenfalls dann, wenn die Auswirkungen auf den Anbieterwettbewerb nicht offensichtlich hinnehmbar sind, was im Folgenden zu erörtern ist.
6.5 Nach dem Gesagten stellt sich im Sinne einer prima facie Würdigung die Frage, ob das gewählte Zuschlagskriterium den Wettbewerb gemessen an der verfolgten Zielsetzung und mit Blick auf den verbleibenden Restwettbewerb nicht zu stark einschränkt. Die Beschwerdeführerin macht dazu geltend, die Zuschlagsempfängerin sei wohl die einzige Anbieterin auf dem Markt, der unter diesem Kriterium Punkte zuerkannt worden seien.
6.5.1 Nach Ansicht der Vergabestelle kann die Unabhängigkeit nur sichergestellt werden, wenn der Anbieter weder Verpflichtungen noch Kapitalverflechtungen gegenüber bzw. mit Energielieferanten und Verteilnetzbetreibern hat. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin würde es demgegenüber genügen, wenn kein Energielieferant oder Verteilnetzbetreiber einen bestimmenden Einfluss auf ihre Entscheidungen hat. Da sie eine reine Handels- und Vertriebsorganisation sei, verfüge sie weder über ein Netz noch über Betriebsstätten (vgl. dazu schon ihr Schreiben an die Vergabestelle vom 28. Mai 2014).
6.5.2 Die Vergabestelle hat vorliegend eine sehr enge Definition des Unabhängigkeitsbegriffs gewählt bzw. die Voraussetzungen für die Erfüllung des Zuschlagskriteriums sind sehr hoch. Ausserdem können unter dem immerhin mit 20 Prozent gewichteten Kriterium (vgl. dazu E. 6.5.3 hiernach) nur entweder die volle Punktzahl oder keine Punkte erreicht werden, d.h. es gibt keine Abstufungen in der Bewertung. Es kann nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, dass die Vergabestelle damit übermässige Anforderungen stellte, welche nur sehr wenige Anbieter zu erfüllen vermochten.
Nach den Angaben der Vergabestelle haben zwei Anbieter das Zuschlagskriterium der Unabhängigkeit vollumfänglich erfüllt. Die Vergabestelle macht keine Angaben zur Frage, wie viele Anbieter auf dem Markt sind, die diese Voraussetzungen ebenfalls erfüllen könnten, aber nicht offeriert haben. Der enge Anbieterkreis war nach Angabe der Vergabestelle auch der Grund, warum das Unabhängigkeitskriterium nicht als Eignungsanforderung definiert worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bei der Festsetzung von Submissionsbedingungen und Eignungskriterien die Auswirkungen auf den Anbieterwettbewerb zu berücksichtigen, sodass ein hinreichender Restwettbewerb verbleibt (BVGE 2008/58 E. 6.3). Das muss prima facie zumindest auch für ein Zuschlagskriterium gelten, welches im Sinne einer "Mehreignung" Anforderungen an die Anbieterinnen definiert. Es ist zwar richtig, dass die Zielkonflikte zwischen verschiedenen Gesetzeszwecken und relevanten öffentlichen Interessen in irgendeiner Form gelöst werden müssen. In casu erweist sich indessen die Beschwerde, mit welcher die Frage aufgeworfen wird, ob der Wettbewerb nicht zu stark beschränkt worden ist, jedenfalls nicht als offensichtlich unbegründet.
6.5.3 Nach dem Gesagten kann offen bleiben, welche Bedeutung im vorliegenden Fall der Gewichtung der Zuschlagskriterien zukommt. Immerhin sei darauf hingewiesen, dass dem Zuschlagskriterium der Unabhängigkeit (20%) fast gleich viel Gewicht beigemessen wurde wie dem Zuschlagskriterium "Wirtschaftlichkeit" (25%). In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass mit Wirtschaftlichkeit "Preise und Kosten", also nicht nur der Einkaufspreis für die Dienstleistung gemeint ist. Angesichts dessen stellt sich zumindest die Frage, ob mit der Gewichtung dieser Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt werden kann. Dabei ist auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu berücksichtigen, wonach selbst für komplexe Beschaffungen die Gewichtung des Preiskriteriums mit 20% an der untersten Grenze des Zulässigen liegt (BGE 129 I 313 E. 9.2). Inwieweit die Komplexität des hier in Frage stehenden Beschaffungsgegenstands eine derartige Gewichtung rechtfertigen kann (vgl. dazu grundlegend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-743/2007 vom 16. Dezember 2011 E. 2.2.3.3 mit Hinweisen), kann im Rahmen des vorliegenden Zwischenentscheids jedoch offen bleiben.
6.6 Zusammenfassend kann nicht gesagt werden, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist. Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass die Vergabestelle mit dem Zuschlagskriterium der Unabhängigkeit grundlegende Zwecke des Vergaberechts - die Stärkung des Wettbewerbs und die Förderung des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel - missachtet hat. Demnach braucht nicht geprüft zu werden, ob die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht offensichtlich unbegründet sind. Folglich ist mittels einer Interessensabwägung über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu befinden.
7.
7.1
Die Beschwerdeführerin führt zu den relevanten Interessen zunächst aus, es sei keine besondere Dringlichkeit für die Umsetzung des Zuschlagsentscheids erkennbar. Die Vergabestelle könne den Strom für das Jahr 2015 und die Folgejahre selber mittels Börsengeschäften am Markt beschaffen. Einen allfälligen zeitlichen Engpass hätte die Vergabestelle zu vertreten, da sie mit der Möglichkeit einer Rechtsmittelerhebung hätte rechnen müssen. Ausserdem wäre ohne aufschiebende Wirkung ein wirksamer Rechtsschutz nicht gewährleistet. Die Vergabestelle behauptet dagegen, ihr Interesse am sofortigen Vertragsschluss überwiege. Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin könne sie den Strom nicht selber am Markt beschaffen. Sie verfüge weder über eine Bewilligung zur Beschaffung von Strom an der Börse, noch über das notwendige Know-how oder die erforderliche Software in diesem Bereich. Der Strom müsse somit über einen spezialisierten Dienstleister beschafft werden, ansonsten sie nicht vom freien Marktzugang für die marktberechtigten Standorte profitieren könne. Ausserdem entgehe ihr durch die zeitliche Verzögerung einerseits ein wirtschaftlicher Vorteil, andererseits könne sie nicht vom Sparpotential profitieren. Für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung erteilt wird, ersucht die Vergabestelle um Bewilligung zur Verhandlung mit der Zuschlagsempfängerin über den temporären Bezug (für das Jahr 2015) der ausgeschriebenen Leistungen. Aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips dränge es sich geradezu auf, den Strom für die 42 marktberechtigten Standorte im Sinne einer Zwischenlösung über die Zuschlagsempfängerin zu beschaffen.
7.2 Dass eine Beschwerde gegen die Ausschreibung oder den Zuschlag erhoben wird, ist in die Planung einzubeziehen. Selbst verschuldete Dringlichkeit kann die Vergabestelle grundsätzlich nicht als überwiegendes öffentliche Interesse geltend machen (Zwischenentscheide des Bundesverwaltungsgerichts B-4825/2012 vom 15. November 2012 E. 7.4 und B-1470/2010 vom 18. Mai 2010 E. 6.3; Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 1328 mit Hinweisen). Gleichwohl sind die von der Vergabestelle geltend gemachten Interessen im vorliegenden Fall nicht unerheblich; insbesondere der Umstand, dass die Vergabestelle darauf verzichten muss, den Strom im Sinne einer "strukturierten Beschaffung" zu beziehen, fällt ins Gewicht. Indessen kommt diesen Interessen nicht der Gehalt eines überwiegenden öffentlichen Interessens zu, welches die vollständige Abweisung des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen würde. Das Interesse der Beschwerdeführerin an der Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes überwiegt. Wird der Vertrag zwischen der Vergabestelle und der Zuschlagsempfängerin geschlossen, hat die Beschwerdeführerin nämlich nur noch die Möglichkeit, Schadenersatz für die in Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren getätigten Aufwendungen zu verlangen (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-4852/2012 vom 15. November 2012 E. 7.4; Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 1325). Die Gewährung des effektiven Rechtsschutzes liegt mit Blick auf Art. XX GPA ausserdem auch im öffentlichen Interesse (vgl. E. 2.3 hiervor). Angesichts dessen ist dem Antrag der Beschwerdeführerin zu folgen und die aufschiebende Wirkung grundsätzlich zu erteilen.
7.3
7.3.1 Es bleibt zu prüfen, ob dem Antrag der Vergabestelle, mit der Zuschlagsempfängerin über den Abschluss eines Vertrages verhandeln zu dürfen, der die strukturierte Beschaffung von Strom für das Jahr 2015 zum Gegenstand hat, entsprochen werden kann. Festzuhalten ist, dass die Vergabestelle einzig beantragt, ihr sei die Aufnahme von Verhandlungen für einen Vertragsabschluss zu bewilligen. Demnach ist nicht darüber zu befinden, ob auch ein Vertrag abgeschlossen werden kann. Der Vergabestelle steht es jedoch frei, dem Gericht nach erfolgreich geführten Verhandlungen einen entsprechenden Verfahrensantrag zu stellen.
7.3.2 Bei Vorliegen eines Dauerbedarfs kann es unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips gerechtfertigt sein, einen spezifischen Teilbereich von der Gewährung der aufschiebenden Wirkung auszunehmen. Dem Vertragsschluss (oder vorliegend den Verhandlungen) darf indessen keine insgesamt präjudizierende Wirkung zukommen; ein Vertragsschluss über den Rest des Auftrags muss weiterhin möglich sein (Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts B-3526/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 4.1; Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 1342). Das Bundesverwaltungsgericht hat in Bezug auf Kurierdienste entschieden, dass der bisherige Leistungserbringer diese Leistungen einstweilen weiter erbringen kann (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-891/2009 vom 23. März 2009 E. 4). Betreffend die Beschaffung von Monitoren für die Bundesverwaltung mittels Rahmenvertrages ist der Vergabestelle gestattet worden, während der Dauer des Verfahrens bei der einen der beiden Zuschlagsempfängerinnen eine gewisse Menge von Monitoren vorab zu beziehen (vgl. Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts B-3526/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 4.5 ff.).
7.3.3 Gemäss Ziffer 2.5 der Ausschreibung soll der Dienstleister den Strom ab dem Jahr 2015 während mindestens vier Jahren beschaffen. Indem die Vergabestelle mit der Zuschlagsempfängerin über einen Vertrag für die Strombeschaffung nur für das Jahr 2015 verhandelt, wird die Möglichkeit nicht vorweggenommen, dass die Beschwerdeführerin, im Fall einer Gutheissung der Beschwerde, für die Jahre 2016 bis 2019 mit der Vergabestelle einen Vertrag abschliessen könnte. Damit rechtfertigen die Interessen der Vergabestelle die Aufnahme von Verhandlungen mit der Zuschlagsempfängerin im Sinne des Eventualbegehrens. Die Beschwerdeführerin macht zudem weder geltend, dass die zeitliche Aufteilung des Beschaffungsgegenstands technisch nicht möglich ist, noch dass damit ein Vorentscheid präjudiziert wird. Demnach ist es der Vergabestelle zu ermöglichen, mit der Zuschlagsempfängerin über die Strombeschaffung für das Jahr 2015 zu verhandeln. Das Begehren der Beschwerdeführerin, es sei mit ihr in diesem Zusammenhang ebenfalls zu verhandeln, ist abzuweisen. Hingegen kann sich die Vergabestelle später nicht darauf berufen, dass durch das von ihr gewählte Vorgehen doppelter Verhandlungsaufwand entsteht, einerseits für das Jahr 2015 und andererseits für einen zweiten Vertrag für die Strombeschaffung ab dem Jahre 2016.
8.
Die Beschwerdeführerin verlangt ausserdem Einsicht in sämtliche das Vergabeverfahren betreffende Akten.
8.1 Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 18. August 2014 das Aktenverzeichnis sowie die Beilage 17 "Vertragsentwurf vom 23. Juni 2014", die Beilage 24 "Entscheid Zuschlag an die Erstplatzierte vom 10. Juli 2014", Beilage 29 "Übersicht der Verbrauchsstätten mit Vollversorgung", Beilage 31 "Schreiben der Vergabestelle an die Zuschlagsempfängerin" und die Beilage 35 "Projektplan" zugestellt. Am 25. August 2014 wurde der Beschwerdeführerin Einsicht in folgende teilweise geschwärzte Beilagen gewährt: Beilage 9 "Protokoll Offertöffnung Projekt ID 108536 vom 25. April 2014", Beilage 10 "Aktennotiz Referenzanfragen Dienstleistung strukturierte Strombeschaffung 2015+ vom 2. Mai 2014" und Beilage 22 "Evaluationsbericht vom 1. Juli 2014".
8.2 Das Akteneinsichtsbegehren ist einstweilen abzuweisen soweit diesem im Rahmen der Instruktion nicht bereits entsprochen worden ist. Da die Beschwerdeführerin mit dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsiegt, kann ihrem Begehren mit Blick auf das bis zum Ergehen des Zwischenentscheides über die aufschiebende Wirkung geltende qualifizierte Beschleunigungsgebot einstweilen nicht entsprochen werden (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-1600/2014 vom 2. Juni 2014 E. 7.3; GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1371). Die Anordnungen betreffend die Akteneinsicht und den Schriftenwechsel im Hauptverfahren erfolgen mit separater Verfügung.
9.
Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen dieses Zwischenentscheids ist mit dem Entscheid in der Hauptsache zu befinden.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Der Beschwerde vom 30. Juli 2014 wird unter Vorbehalt der Ziffer 2 hiernach antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt.
2.
Der Vergabestelle wird bewilligt, mit der Zuschlagsempfängerin über den Abschluss eines Vertrags zu verhandeln, der die strukturierte Beschaffung von Strom für das Jahr 2015 zum Gegenstand hat.
3.
3.1 Die Akteneinsichtsanträge der Beschwerdeführerin werden einstweilen abgewiesen, soweit ihnen nicht bereits im Rahmen der Instruktion entsprochen worden ist.
3.2 Weitere Anordnungen betreffend die Akteneinsicht im Hauptverfahren bleiben vorbehalten.
4.
Die Instruktion des Schriftenwechsels im Hauptverfahren erfolgt mit separater Verfügung.
5.
Über die Kostenfolgen des vorliegenden Zwischenentscheids wird mit dem Endentscheid befunden.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde, vorab in elektronischer Form)
- die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 108536; Gerichtsurkunde, vorab in elektronischer Form)
- die Zuschlagsempfängerin (Einschreiben, vorab per Fax)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Marc Steiner Beatrice Rohner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
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a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand: 26. September 2014