D-3894/2006 - 2008-09-25 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. November 2004

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3894/2006/wif
{T 0/2}

Urteil vom 25. September 2008

Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

Parteien
A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M Tarig Hassan,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 2. November 2004 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat Äthiopien eigenen Angaben zufolge am 13. April 2004 und lebte bis Ende September/ Anfang Oktober 2004 in B._______. Anschliessend verliess er B._______ und gelangte am 10. Oktober 2004 via ihm nicht bekannte Länder in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 20. Oktober 2004 erhob das BFF im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ (vormals Empfangsstelle) die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 25. Oktober 2004 hörte ihn das BFF direkt zu seinen Asylgründen an.

Dabei machte der Beschwerdeführer - ein äthiopischer Staatsangehöriger amharischer Ethnie aus D._______ - im Wesentlichen geltend, er sei seit 1996 Mitglied der E.______. Dabei habe er sich namentlich um die Nachwuchswerbung und die Eintragung der neuen Mitglieder gekümmert. Ausserdem habe er verschiedentlich an Versammlungen der E._______ teilgenommen. Zwischen 1998 und 2000 habe er überdies zweimal Munition für die E._______ von D._______ nach F._______ transportiert. Am 23. April 2001 habe ihn seine Tante bei seiner Rückkehr von einer Geschäftsreise darüber informiert, dass Beamte der Kebele (kleinster Verwaltungsbezirk in Äthiopien) bei ihr erschienen seien und sich nach ihm erkundigt hätten. Gleichzeitig teilte sie ihm mit, die Kebele-Leute hätten ihr gesagt, er - der Beschwerdeführer - solle sich bei ihnen melden. Am 24. April 2001 sei er zur Kebele gegangen. Dort sei ihm erklärt worden, es liege nichts gegen ihn vor, weshalb er wieder nach Hause gehen könne. In derselben Nacht um etwa 23.00 Uhr seien vier Militärpersonen bei ihm erschienen und hätten ihn verhaftet. Anschliessend hätten sie ihn auf den Polizeiposten Nummer 3 in D._______ mitgenommen. Dort sei er mit Elektrokabeln und glühenden Metallklingen misshandelt worden. Dabei habe man ihn beschuldigt, an den Mitte April 2001 in D._______ ausgebrochenen Studentenunruhen beteiligt gewesen zu sein und dabei Staatseigentum zerstört zu haben. Ausserdem habe man ihm vorgeworfen, Informationen und Gelder für die E._______ von D._______ nach F._______ transportiert zu haben. Er habe die Anschuldigungen abgestritten. Nach zwei Wochen sei er vom Polizeiposten in das Gefängnis von G._______ überführt worden. Auch dort sei er geschlagen und diverse Male verhört worden. Nach etwa sechs Monaten sei er vor ein örtliches Gericht geführt worden. Dort sei er unter Gewaltanwendung genötigt worden, zwei Blätter zu unterschreiben, worin man ihn beschuldigt habe, an den Studentenunruhen im April 2001 teilgenommen zu haben und Mitglied der E._______ gewesen zu sein. Anschliessend sei er ins Gefängnis zurück gebracht worden. Daraufhin habe er den Entschluss gefasst, aus dem Gefängnis zu fliehen. Die Flucht habe er mit Hilfe eines Cousins, welcher ihn bisweilen im Gefängnis besucht habe, geplant. Am 29. Januar 2003 sei er aus dem Gefängnis geflohen. Anschliessend habe er bis am 8. Februar 2004 bei einer Grosstante in der Nähe des alten Flughafens von D._______ gelebt. In der Folge sei er bei weiteren Verwandten in H._______ untergekommen, bis er Äthiopien am 13. April 2004 verlassen habe und nach B._______ gegangen sei. Da ihn die dortige Polizei immer wieder belästigt habe, habe er dieses Land im September 2004 ebenfalls verlassen und sei nach Europa und
schliesslich in die Schweiz gereist.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein am 25. Oktober 2004 per Fax zugestelltes Schreiben der E._______ vom 25. Oktober 2004 ein, worin die Parteimitgliedschaft von A._______ bei der E._______ sowie dessen Inhaftierung im März 2000 bestätigt werden.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

B.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2004 wies das BFF den Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton I._______ zu.

C.
Das BFF stellte mit - selbentags eröffneter - Verfügung vom 2. November 2004 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten teils den Anforderungen an das Glaubhaftmachen, teils denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht.

D.
Mit an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) gerichteter Eingabe vom 18. November 2004 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Seiner Beschwerde fügte er ein am 11. November 2004 gefaxtes Bestätigungsschreiben der E._______ vom 25. Oktober 2004 bei, das - von der Beifügung einer Foto des Beschwerdeführers sowie der Korrektur seiner Personalien in AA._______ abgesehen - mit dem vom Beschwerdeführer am 25. Oktober 2004 im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Fax-Dokument identisch ist.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2004 bestätigte die ARK den Eingang der Beschwerde und hielt zusätzlich fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, bis zum 16. Dezember 2004 einen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

F.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2004 hielt der Beschwerdeführer fest, es sei ihm nicht möglich, die eingeforderten 600 Franken für den Rekurs zu zahlen, da er zurzeit über kein Einkommen verfüge.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2004 kam die ARK auf ihre Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2004 zurück und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Übrigen machte sie den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass ihm die Verfahrenskosten im Falle seines Unterliegens grundsätzlich auferlegt würden. Gleichzeitig überwies sie die vorliegende Beschwerde zur Vernehmlassung an das BFF.

H.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 14. Januar 2005 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Akten verwiesen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2005 wurde die Vernehmlassung des BFM dem Beschwerdeführer unter Fristansetzung zur Replik zugestellt.
J. Am 31. Januar 2005 gab der Beschwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme ab, welcher er das Original des Bestätigungsschreibens der E._______ vom 25. Oktober 2004 beifügte. Dieses trägt wie das am 11. November 2004 gefaxte Bestätigungsschreiben zwar einen Korrekturvermerk hinsichtlich der Personalien, enthält aber keine Foto des Beschwerdeführers. Auf den Inhalt der Replik wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

K.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2007 zeigte der jetzige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem mittlerweile für die Behandlung des Rekursverfahrens zuständig gewordenen Bundesverwaltungsgericht unter Beilegung einer entsprechenden Vollmacht vom 12. Januar 2007 die Übernahme des vorliegenden Beschwerdeverfahrens an. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich an diversen von der J._______ (K._______) organisierten Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen habe. Als Beleg hierfür reichte er ein Bestätigungsschreiben des Präsidenten der J._______ (K._______)-Unterstützungsgruppe in der Schweiz vom 3. Januar 2007 sowie zwei Fotoaufnahmen ein, welche anlässlich einer Demonstration im Frühling 2006 in L._______ aufgenommen worden seien und auf denen der Beschwerdeführer - mit einem gelben Punkt markiert - jeweils deutlich zu erkennen sei. Darüber hinaus reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein weiteres Schreiben der E._______ vom 16. Dezember 2006 ein, worin diese bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer nicht nur in Äthiopien und B._______ aktiv für ihre Belange engagiert habe, sondern nunmehr auch in der Schweiz engagiert für ihre Interessen eintrete. Aus letzteren Gründen müsse davon ausgegangen werden, dass er über ein herausgehobenes exilpolitisches Profil verfüge, weshalb ihm zumindest zufolge seiner exilpolitischen Aktivitäten die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden müsse.

L.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2007 nahm der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts von der Übernahme des Beschwerdeverfahrens durch dessen jetzigen Rechtsvertreter sowie dessen weiteren Ausführungen in seiner Eingabe vom 16. Januar 2007 Kenntnis und teilte dem Rechtsvertreter die neue Geschäftsnummer des Beschwerdeverfahrens mit.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder auf verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer beschrieb seine politischen Aktivitäten in Äthiopien dahingehend, seit 1995/1996 Mitglied der E._______ gewesen und dabei insbesondere für die Werbung neuer Mitglieder für diese Organisation zuständig gewesen zu sein; darüber hinaus habe er die neu rekrutierten Leute als Mitglieder eingetragen; ferner wies er darauf hin, dass er zwischen 1998 und 2000 zweimal Munition für die E._______ von D._______ nach F._______ transportiert und dort an die zuständigen Leute übergeben habe (vgl. act. A2 S. 5 Ziff. 15 i.V.m. act. A9 S. 3, Frage und Antwort 13; S. 7, Fragen und Antworten 33 und 39 bis 42). In der Folge habe ihm seine Tante am 23. April 2001 mitgeteilt, dass in seiner Abwesenheit Leute der Kebele (vgl. act. A2 S. 4 Ziff. 15) beziehungsweise Militärpersonen (vgl. act. A9 S. 9, Fragen und Antworten 61 bis 64) erschienen seien und sich nach ihm erkundigt hätten. Diese hätten seiner Tante aufgetragen, ihm mitzuteilen, dass er sich bei der Kebele melden solle, was er am folgenden Tag denn auch getan habe. Die Kebele-Leute hätten ihm allerdings mitgeteilt, dass nichts gegen ihn vorliege und ihn wieder nach Hause geschickt (vgl. act. A9 S. 3, Antwort 16).
4.1.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, mutet es a priori seltsam an, dass der Beschwerdeführer ohne Weiteres bereit war, bei der Kebele vorzusprechen, musste er doch aufgrund seiner angeblichen Aktivitäten im Kreise der E._______ damit rechnen, dass die behördliche Suche nach seiner Person mit denselben im Zusammenhang stehen könnte; dies umso mehr, als die E._______ nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers seit etwa 1997/1998 dazu übergegangen sei, mit Waffengewalt für ihre politischen Zielsetzungen zu kämpfen (vgl. act. A9 S. 6 f., Fragen und Antworten 31 und 32) und dabei auch schon verschiedentlich an bewaffneten Kampfhandlungen gegen Regierungsverbände mit zahlreichen Todesopfern beteiligt gewesen sei. Daran vermag der anfängliche Hinweis des Beschwerdeführers, bloss logistische Hilfeleistungen für die E._______ (Munitionstransporte) erbracht zu haben, ohne persönlich an Kampfhandlungen der Organisation beteiligt gewesen zu sein (vgl. act. A9 S. 7, Fragen und Antworten 38 und 39), nichts zu ändern. Denn letztlich hätte sich der Beschwerdeführer sowohl durch die Munitionstransporte als auch durch die Anwerbung neuer Mitglieder für die E._______ dem Vorwurf ausgesetzt, eine bewaffnete regierungsfeindliche Organisation unterstützt zu haben. So besehen mutet die in der Beschwerde wiederholte Behauptung des Beschwerdeführers, er habe während seines aktiven Einsatzes in der E._______ nie gesetzwidrig "und auch nie ausserhalb des gesetzlichen Rahmens gehandelt" (vgl. Beschwerde S. 3/4 Ziff. 3), reichlich fadenscheinig an. Bezeichnenderweise änderte der Beschwerdeführer seine Argumentation im Verlaufe der Bundesanhörung auf den direkten Vorhalt hin, es sei schwer nachvollziehbar, dass er als Angehöriger einer bewaffneten Organisation und an Munitionstransporten für die E._______ beteiligt der Vorladung auf den Kebele ohne Weiteres gefolgt sei (vgl. act. A9 S. 10, Frage 69), dahingehend, er habe jene Hilfeleistungen ja nicht in aller Öffentlichkeit, sondern im Verborgenen erbracht und niemandem hiervon erzählt (vgl. act. A9 S. 10, Antwort 69). Er habe deshalb angenommen, man suche ihn allenfalls im Zusammenhang mit (kürzlich in D._______ stattgefundenen) Studentenunruhen (vgl. act. A9 S. 10, Antwort 70). Letztere Behauptung des Beschwerdeführers mutet mit Blick auf seine angeblichen Aktivitäten für die E._______ schon deswegen ziemlich unplausibel an, als der Beschwerdeführer ja ausdrücklich festgehalten hat, sich im fraglichen Zeitpunkt (Mitte April 2001) gar nicht in D._______, sondern in F._______ aufgehalten zu haben (vgl. act. A9 S. 3, Fragen und Antworten 14 und 15 i.V.m. Act. A9 S. 10, Frage und Antwort 70). Demgegenüber hätte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, wegen seiner
Tätigkeiten im Schosse der E._______ aufgrund einer allfälligen Denunziation überführt worden zu sein, klar vor Augen stehen müssen.

All diese Überlegungen führen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer - wäre er tatsächlich in der behaupteten Art und Weise für die E._______ tätig gewesen - kaum, wie behauptet, ohne Weiteres der Vorladung auf die Kebele nachgekommen wäre, um zu erfahren, "aus welchen Gründen man nach ihm gesucht habe" (vgl. act. A9 S. 10, Antwort 67).
4.1.2 Gleichermassen unplausibel erscheint sodann die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach ihn die Leute der Kebele bei seinem Erscheinen mit dem Hinweis, er sei ein braver Bürger, gegen den sich kein Verdacht richte, begrüsst und ihn nach freundlichem Gespräch wieder nach Hause entlassen hätten (vgl. act. A9 S. 3, Antwort 16). Hätten die heimatlichen Behörden tatsächlich nach dem Beschwerdeführer gesucht und ihn auf die Kebele bestellt, hätte man ihn dort sicherlich nicht mit dem Hinweis, es liege nichts gegen ihn vor, wieder entlassen, sondern mit grösster Wahrscheinlichkeit seine Festnahme veranlasst. Auch aufgrund dieser im Widerspruch zu jeglicher Lebensrealität stehenden Sachverhaltsschilderungen bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer in irgendeiner Weise politisch für die E._______ tätig war und aus diesem Grunde behördlich gesucht wurde.

4.2 Der Beschwerdeführer gab sodann an, er sei am 24. April 2001 um elf Uhr nachts von vier Militärangehörigen festgenommen worden. Nach einer zweiwöchigen Inhaftierung auf dem Polizeiposten Nr. 3 in Addis Abeba sei er ins Gefängnis von G._______ überführt worden, wo ihm am 29. Januar 2003 die Flucht geglückt sei (vgl. act. A2 S. 4, Ziff. 15). Dabei habe man ihm hauptsächlich vorgeworfen, Mitglied der E._______ gewesen zu sein, ihn aber zusätzlich auch beschuldigt, an den Studentenunruhen in D._______ Mitte April 2001 beteiligt gewesen zu sein (vgl. act. A9 S. 3, Fragen und Antworten 12 bis 15 und S. 5, Antwort 19 am Ende).
4.2.1 Wie bereits unter Ziff. 4.1.1 und 4.1.2 vorstehend ausgeführt, bestehen erhebliche, gegen die Glaubhaftigkeit der Behauptung des Beschwerdeführers sprechende Indizien, aufgrund seiner Aktivitäten für die E._______ behördlich gesucht worden zu sein. Ungeachtet dessen hält das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der angeblichen Inhaftierung des Beschwerdeführers vom 24. April 2001 wegen dessen Zugehörigkeit zur E._______ fest, dass im Ergebnis auch die verschiedenen, vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungsschreiben der E._______ dessen Behauptung, wegen Mitgliedschaft bei der E._______ inhaftiert worden zu sein, in einem unglaubhaften Lichte erscheinen lassen: Zunächst fällt auf, dass das am 25. Oktober 2004 an das EVZ C._______ gefaxte Bestätigungsschreiben der E._______ ("To whom it may concern") vom 25. Oktober 2004 die Personalien des Beschwerdeführers mit AA._______ wiedergibt, wogegen der Familienname des Beschwerdeführers beim EVZ Chiasso mit "A._______ registriert worden ist. Der Beschwerdeführer erklärte diesbezüglich bei der Bundesanhörung, er habe dieses Bestätigungsschreiben kürzlich bei der E._______ mit Sitz in M._______ telefonisch angefordert, wobei es aufgrund der schlechten telefonischen Verständigung zu einem Fehler bei der Aufnahme seiner Personalien gekommen sein müsse (vgl. act. A9 S. 8 f., Fragen und Antworten 51 bis 58). Wie die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung indessen zu Recht festgestellt hat, deutet diese Falschangabe bezüglich des Familiennamens des Beschwerdeführers darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer telefonisch angegangene E._______ mit Sitz in M._______ allem Anschein nach keine Nachforschungen über die Identität des Beschwerdeführers angestellt hat, ansonsten sie dessen Nachnamen in ihrem Schreiben richtig aufgeführt hätte. An dieser Feststellung ändert im Ergebnis auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer seiner Beschwerde vom 18. November 2004 ein weiteres - am 11. November 2004 in die Schweiz gefaxtes - Bestätigungsschreiben der E._______ vom 25. Oktober 2004 beifügt, wonach die Bezeichnung "AA._______" statt A._______" als "spelling mistake" (Buchstabierfehler) beziehungsweise als "Schreibfehler" (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 1) bezeichnet wird. Denn zum einen fällt auf, dass das zweite Bestätigungsschreiben wie das erste - beim Bundesamt eingereichte - davon spricht, dass der Beschwerdeführer im März 2000 ("Eth. Calendar 1993") mit dem Rest der Oppositionellen in Äthiopien inhaftiert worden sei, womit es sich inhaltlich nachhaltig mit den diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers (24. April 2001) in Widerspruch setzt. Zum anderen springt ins Auge, dass das zweite - am 11. November 2004 in die Schweiz gefaxte -
Bestätigungsschreiben vom 25. Oktober 2004 zusätzlich zum ersten Faxschreiben eine Fotografie des Beschwerdeführers enthält, welche auf dem vom Beschwerdeführer mit Begleitschreiben vom 31. Januar 2005 eingereichten - im Übrigen mit dem zweiten Faxschreiben identischen - Originalschreiben der E._______ fehlt. Dieser Umstand weist zusätzlich darauf hin, dass der Beschwerdeführer nachträglich eine Foto an die E._______ in M._______ geschickt hat, um dergestalt den Anschein einer erhöhten Authentizität ihres Bestätigungsschreibens zu vermitteln und insbesondere deren Erklärung, es habe sich hinsichtlich der Personalien des Beschwerdeführers nur um einen Verschrieb gehandelt, in einem plausibleren Lichte erscheinen zu lassen.

Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer am 31. Januar 2005 im Original eingereichte Bestätigungsschreiben der E._______ vom 25. Oktober 2004 ebenso wie dessen beide Fax-Vorläufer als reine Gefälligkeitsschreiben zu erachten sind, weshalb diesem Dokument hinsichtlich der angeblichen Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der E._______ und einer hierauf gründenden Verfolgungssituation keinerlei Beweiswert zukommt. Aufgrund des Gesagten erscheint nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Heimat für die E._______ politisch engagiert hat beziehungsweise einer hierauf gründenden staatlichen Verfolgung ausgesetzt war.
4.2.2 A priori als unglaubhaft erweist sich auch die angebliche Flucht des Beschwerdeführers aus dem Gefängnis. So erscheint zwar denkbar, dass die Gefängnisaufseher den Beschwerdeführer zufolge seines Asthmas jeweils länger als die anderen Gefängnisinsassen im Innenhof beliessen (vgl. act. A2 S. 5, Ziff. 15; act. A9 S. 15, Fragen und Antworten 114 f.). Demgegenüber erscheint kaum glaubhaft, dass das Wachpersonal den Beschwerdeführer nur während der Anfangszeit dieses Privilegs wegen einlässlicher überwacht und ihn später gar unbeaufsichtigt draussen gelassen hätte (vgl. act. A2 S. 5, Ziff. 15), zumal der Beschwerdeführer auf diese Weise ja - wie von ihm beschrieben - die Möglichkeit gehabt hätte, sich unbemerkt aus dem Innenhof zu entfernen, sich im Schutz der Dunkelheit in einer der Toiletten aus-serhalb der Zellen zu verstecken (vgl. act. A9 S. 15, Fragen und Antworten 115 f.) und auf diese Weise zu versuchen, der abendlichen Einschliessung in seine Gefängniszelle zu entgehen. Bereits aus diesem Grunde kann ihm grundsätzlich nicht geglaubt werden, unbeaufsichtigt im Innenhof verblieben zu sein. Noch abenteuerlicher mutet sodann seine Behauptung an, es sei ihm gelungen, um elf Uhr nachts und zwei Uhr morgens via Innenhof zunächst auf einen bei der Gefängnismauer befindlichen Stein zu springen und dann mit einem weiteren Sprung vom Stein auf die Gefängnismauer zu gelangen, wo er den darüberliegenden Stacheldraht überwunden habe und so entkommen sei (vgl. act. A9 S. 15 f., Fragen und Antworten 118 bis 120). Denn es ist angesichts des Sicherheitsdispositivs eines Gefängnisses gänzlich ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer derart einfach die Gefängnismauer hätte erklimmen und überdies den Stacheldraht mit blossen Händen hätte überwinden können.

Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass auch die vom Beschwerdeführer behauptete Flucht aus dem Gefängnis von G._______ jeglicher Glaubwürdigkeit entbehrt. Demzufolge erweist sich auch die Behauptung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde als haltlos, er könne seine Inhaftierung im Gefängnis nicht dokumentieren, weil er aus dem Gefängnis entflohen sei (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 2). Sollte der Beschwerdeführer jemals aus nicht näher bekannten Gründen in einem Gefängnis inhaftiert gewesen sein, was aufgrund der im Übrigen recht anschaulich erfolgten Schilderung des Tagesablaufs im Gefängnis sowie der Zelle (vgl. act. A9 S. 12 f., Fragen und Antworten 86 bis 94) zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, müsste zwingend davon ausgegangen werden, dass er dort entweder eine Gefängnistrafe abgesessen hat oder kurzzeitig aufgrund eines - nachträglich als unbegründet erachteten - Tatverdachts in Haft gewesen ist. In beiden Fällen hätte ihm allerdings grundsätzlich möglich sein müssen, entsprechende Beweismittel beizubringen.

4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Äthiopien bestehende oder unmittelbar drohende und für eine Asylgewährung relevante Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, auf diese näher einzugehen.

5.
5.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, befürchten muss, einer zukünftigen Verfolgung seitens der äthiopischen Behörden ausgesetzt zu sein und er aus diesem Grunde die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Fluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.: EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

5.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hält in seiner Eingabe vom 16. Januar 2007 fest, dieser habe an diversen Kundgebungen teilgenommen, welche von der J._______ (K._______) organisiert worden seien, was durch ein entsprechendes Bestätigungsschreiben des Präsidenten der J._______ (K._______)-Unterstützungsgruppe in der Schweiz belegt werde. Die J._______ (K._______) sei eine grosse oppositionelle Partei, welche aus dem Zusammenschluss der vier gros-sen Parteien N._______, O._______, P._______ und Q._______ hervorgegangen sei. J._______ sei das äthiopische, K._______ das englische Akronym für die offizielle Parteibezeichnung R._______. Die K._______-Unterstützungsgruppe in der Schweiz fungiere als Schweizer Ländersektion der K._______. Die K._______ setze sich für die Einführung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Äthiopien ein. Das übergreifende Ziel sei die Befreiung des äthiopischen Volkes vom Joch der Unterdrückung durch das diktatorische Regime, welches nur durch einen Regimewechsel herbeigeführt werden könne. Im Übrigen würden als weitere Beilage zwei Fotoaufnahmen eingereicht, welche anlässlich einer Demonstration im Frühling 2006 in L._______ aufgenommen worden seien. Der Beschwerdeführer sei auf ihnen klar zu erkennen und sei mit einem gelben Punkt hervorgehoben. Des Weiteren reichte der Rechtsvertreter ein weiteres Bestätigungsschreiben der E._______ zugunsten des Beschwerdeführers ein. Eine ganzheitliche Betrachtung müsse deshalb zum Schluss führen, dass der Beschwerdeführer über ein herausgehobenes exilpolitisches Profil verfüge, welches die Verfolgungsgefahr massiv erhöhe und hochwahrscheinlich werden lasse, dass er im Falle einer Rückkehr in flüchtlingsrelevanter Weise gefährdet wäre.

5.4 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können exilpolitische Aktivitäten nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat in folge dieser Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7379/2007 vom 6. März 2008, E-113/2008 vom 26. Mai 2008). Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Aktivitäten äthiopischer Exilorganisationen von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Derartige konkrete Hinweise bestehen vorliegend nicht. Soweit im Schreiben der E._______ vom 16. Dezember 2006 bestätigt wird, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz wie bereits in Äthiopien und B._______ ein aktives Mitglied der Organisation, kommt diesem Schreiben angesichts der Unglaubhaftigkeit seiner politischen Aktivitäten für die E._______ in seiner Heimat sowie der anzuzweifelnden Seriosität der bisherigen drei Bestätigungsschreiben der E._______ zugunsten des Beschwerdeführers (vgl. E. Ziff. 4.1 bis 4.3 vorstehend) ohnehin kein positiver Beweiswert zu. Darüber hinaus lässt sich weder dem Bestätigungsschreiben des Präsidenten der K._______ Schweiz vom 3. Januar 2007 ("Confirmation of Participation") noch den beigelegten zwei Fotos betreffend eine im Frühling 2006 in L._______ stattgefundene Demonstration entnehmen, dass er sich in signifikanter Weise von den übrigen Versammlungsteilnehmern abgehoben hätte. Es liegen keine gesicherten Anhaltspunkte dafür vor, dass er von allenfalls an den Kundgebungen beziehungsweise den Versammlungen anwesenden Spitzeln des äthiopischen Regimes identifiziert und in der Folge registriert wurde. Daran vermag auch die im vorerwähnten Schreiben des Präsidenten der K._______ Schweiz geäusserte Befürchtung, die Aktivitäten des Beschwerdeführers sowie seine Mitgliedschaft in der K._______ dürfte den Agenten des äthiopischen Regimes in der Schweiz bekannt sein, nichts zu ändern. Des Weiteren kann entgegen der in der Eingabe vom 16. Januar 2007 vertretenen Auffassung nicht davon ausgegangen werden, dass er über ein
herausgehobenes exilpolitisches Profil verfügt, was ihn im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien einer erhöhten Verfolgungsgefahr aussetzen würde. Insgesamt erscheint es daher - ungeachtet möglicher Überwachungsaktivitäten der äthiopischen Behörden - überwiegend unwahrscheinlich, dass diese von seiner exilpolitischen Aktivität Kenntnis erlangt und ihn namentlich identifiziert und registriert haben. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, dass gegen ihn aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Zudem wird den äthiopischen Behörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung eines Teils der äthiopischen Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst von diesem Zeitpunkt an einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement grundsätzlich als zweifelhaft erscheinen lässt. An dieser Stelle ist im Übrigen unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland eines Asylbewerbers abzuklären. Selbst wenn die exilpolitische Aktivität des Beschwerdeführers den äthiopischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden sollte, erscheint es angesichts der Art seines Engagements als unwahrscheinlich, dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte.

5.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer auch diesbezüglich nicht als Flüchtling anerkannt werden kann.

6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer weder gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise noch das Bestehen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führender subjektiver Nachfluchtgründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das Bundesamt hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, indem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.2.2 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrets et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen ist. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

8.3.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-113/2008 vom 26. Mai 2008, D-4943/2006 vom 8. Juli 2008; EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kontrollieren UNO-Soldaten die Grenze zwischen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien kann somit nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
8.3.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es ist ihm, der über eine langjährige Berufserfahrung als Händler verfügt, zuzumuten, sich erneut in seinem Kulturkreis niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen. Seinen Angaben gemäss leben mehrere Geschwister und weitere Verwandte in Äthiopien, weshalb er bei einer Rückkehr dorthin nicht allein auf sich gestellt ist. Darüber hinaus bleibt anzufügen, dass eine allfällige Behandlung der vom Beschwerdeführer angegebenen Asthmaerkrankung ohne Weiteres auch in seiner Heimat möglich ist.
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung mithin auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, sowie 2 Fotos und je ein Bestätigungsschreiben der E._______ bzw. der J._______)
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.