D-3894/2006 - 2008-09-25 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Nove...

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-3894/2006/wif
{T 0/2}

Urteil vom 25. September 2008

Besetzung

Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Walter Lang,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

Parteien

A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. LL.M Tarig Hassan,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 2. November 2004 / N (...).
D-3894/2006

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat Äthiopien eigenen Angaben zufolge am 13. April 2004 und lebte bis Ende September/ Anfang Oktober 2004 in B._______. Anschliessend verliess er B._______ und gelangte am 10. Oktober 2004 via ihm nicht bekannte Länder in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. Am 20. Oktober 2004 erhob das BFF im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ (vormals Empfangsstelle) die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 25. Oktober 2004 hörte ihn das BFF direkt zu seinen Asylgründen an. Dabei machte der Beschwerdeführer - ein äthiopischer Staatsangehöriger amharischer Ethnie aus D._______ - im Wesentlichen geltend, er sei seit 1996 Mitglied der E.______. Dabei habe er sich namentlich um die Nachwuchswerbung und die Eintragung der neuen Mitglieder gekümmert. Ausserdem habe er verschiedentlich an Versammlungen der E._______ teilgenommen. Zwischen 1998 und 2000 habe er überdies zweimal Munition für die E._______ von D._______ nach F._______ transportiert. Am 23. April 2001 habe ihn seine Tante bei seiner Rückkehr von einer Geschäftsreise darüber informiert, dass Beamte der Kebele (kleinster Verwaltungsbezirk in Äthiopien) bei ihr erschienen seien und sich nach ihm erkundigt hätten. Gleichzeitig teilte sie ihm mit, die Kebele-Leute hätten ihr gesagt, er - der Beschwerdeführer solle sich bei ihnen melden. Am 24. April 2001 sei er zur Kebele gegangen. Dort sei ihm erklärt worden, es liege nichts gegen ihn vor, weshalb er wieder nach Hause gehen könne. In derselben Nacht um etwa 23.00 Uhr seien vier Militärpersonen bei ihm erschienen und hätten ihn verhaftet. Anschliessend hätten sie ihn auf den Polizeiposten Nummer 3 in D._______ mitgenommen. Dort sei er mit Elektrokabeln und glühenden Metallklingen misshandelt worden. Dabei habe man ihn beschuldigt, an den Mitte April 2001 in D._______ ausgebrochenen Studentenunruhen beteiligt gewesen zu sein und dabei Staatseigentum zerstört zu haben. Ausserdem habe man ihm vorgeworfen, Informationen und Gelder für die E._______ von D._______ nach F._______ transportiert zu haben. Er habe die Anschuldigungen abgestritten. Nach zwei Wochen sei er vom Polizeiposten in das Gefängnis von G._______ überführt worden. Auch dort sei er geschlagen und diverse Male verhört worden. Nach etwa sechs Monaten sei er vor ein
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örtliches Gericht geführt worden. Dort sei er unter Gewaltanwendung genötigt worden, zwei Blätter zu unterschreiben, worin man ihn beschuldigt habe, an den Studentenunruhen im April 2001 teilgenommen zu haben und Mitglied der E._______ gewesen zu sein. Anschliessend sei er ins Gefängnis zurück gebracht worden. Daraufhin habe er den Entschluss gefasst, aus dem Gefängnis zu fliehen. Die Flucht habe er mit Hilfe eines Cousins, welcher ihn bisweilen im Gefängnis besucht habe, geplant. Am 29. Januar 2003 sei er aus dem Gefängnis geflohen. Anschliessend habe er bis am 8. Februar 2004 bei einer Grosstante in der Nähe des alten Flughafens von D._______ gelebt. In der Folge sei er bei weiteren Verwandten in H._______ untergekommen, bis er Äthiopien am 13. April 2004 verlassen habe und nach B._______ gegangen sei. Da ihn die dortige Polizei immer wieder belästigt habe, habe er dieses Land im September 2004 ebenfalls verlassen und sei nach Europa und schliesslich in die Schweiz gereist.
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein am 25. Oktober 2004 per Fax zugestelltes Schreiben der E._______ vom 25. Oktober 2004 ein, worin die Parteimitgliedschaft von A._______ bei der E._______ sowie dessen Inhaftierung im März 2000 bestätigt werden.
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. B.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2004 wies das BFF den Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton I._______ zu.
C.
Das BFF stellte mit - selbentags eröffneter - Verfügung vom 2. November 2004 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte dessen Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten teils den Anforderungen an das Glaubhaftmachen, teils denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht.

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D.
Mit an die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) gerichteter Eingabe vom 18. November 2004 beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Seiner Beschwerde fügte er ein am 11. November 2004 gefaxtes Bestätigungsschreiben der E._______ vom 25. Oktober 2004 bei, das - von der Beifügung einer Foto des Beschwerdeführers sowie der Korrektur seiner Personalien in AA._______ abgesehen - mit dem vom Beschwerdeführer am 25. Oktober 2004 im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Fax-Dokument identisch ist.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2004 bestätigte die ARK den Eingang der Beschwerde und hielt zusätzlich fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang seines Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, bis zum 16. Dezember 2004 einen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. F.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2004 hielt der Beschwerdeführer fest, es sei ihm nicht möglich, die eingeforderten 600 Franken für den Rekurs zu zahlen, da er zurzeit über kein Einkommen verfüge. G.
Mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2004 kam die ARK auf ihre Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2004 zurück und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Im Übrigen machte sie den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass ihm die Verfahrenskosten im Falle seines Unterliegens grundsätzlich auferlegt würden. Gleichzeitig überwies sie die vorliegende Beschwerde zur Vernehmlassung an das BFF.
H.
Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 14. Januar 2005 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Akten verwiesen.
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I.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2005 wurde die Vernehmlassung des BFM dem Beschwerdeführer unter Fristansetzung zur Replik zugestellt.
J. Am 31. Januar 2005 gab der Beschwerdeführer eine entsprechende Stellungnahme ab, welcher er das Original des Bestätigungsschreibens der E._______ vom 25. Oktober 2004 beifügte. Dieses trägt wie das am 11. November 2004 gefaxte Bestätigungsschreiben zwar einen Korrekturvermerk hinsichtlich der Personalien, enthält aber keine Foto des Beschwerdeführers. Auf den Inhalt der Replik wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. K.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2007 zeigte der jetzige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem mittlerweile für die Behandlung des Rekursverfahrens zuständig gewordenen Bundesverwaltungsgericht unter Beilegung einer entsprechenden Vollmacht vom 12. Januar 2007 die Übernahme des vorliegenden Beschwerdeverfahrens an. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich an diversen von der J._______ (K._______) organisierten Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen habe. Als Beleg hierfür reichte er ein Bestätigungsschreiben des Präsidenten der J._______ (K._______)-Unterstützungsgruppe in der Schweiz vom 3. Januar 2007 sowie zwei Fotoaufnahmen ein, welche anlässlich einer Demonstration im Frühling 2006 in L._______ aufgenommen worden seien und auf denen der Beschwerdeführer - mit einem gelben Punkt markiert - jeweils deutlich zu erkennen sei. Darüber hinaus reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein weiteres Schreiben der E._______ vom 16. Dezember 2006 ein, worin diese bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer nicht nur in Äthiopien und B._______ aktiv für ihre Belange engagiert habe, sondern nunmehr auch in der Schweiz engagiert für ihre Interessen eintrete. Aus letzteren Gründen müsse davon ausgegangen werden, dass er über ein herausgehobenes exilpolitisches Profil verfüge, weshalb ihm zumindest zufolge seiner exilpolitischen Aktivitäten die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden müsse. L.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2007 nahm der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts von der Übernahme des Beschwerdeverfahrens durch dessen jetzigen Rechtsvertreter sowie dessen weiteren
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Ausführungen in seiner Eingabe vom 16. Januar 2007 Kenntnis und teilte dem Rechtsvertreter die neue Geschäftsnummer des Beschwerdeverfahrens mit.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person aner-
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kannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff., 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder auf verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer beschrieb seine politischen Aktivitäten in Äthiopien dahingehend, seit 1995/1996 Mitglied der E._______ gewesen und dabei insbesondere für die Werbung neuer Mitglieder für diese Organisation zuständig gewesen zu sein; darüber hinaus habe er die neu rekrutierten Leute als Mitglieder eingetragen; ferner wies er darauf hin, dass er zwischen 1998 und 2000 zweimal Munition für die E._______ von D._______ nach F._______ transportiert und dort an die zuständigen Leute übergeben habe (vgl. act. A2 S. 5 Ziff. 15 i.V.m.
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act. A9 S. 3, Frage und Antwort 13; S. 7, Fragen und Antworten 33 und 39 bis 42). In der Folge habe ihm seine Tante am 23. April 2001 mitgeteilt, dass in seiner Abwesenheit Leute der Kebele (vgl. act. A2 S. 4 Ziff. 15) beziehungsweise Militärpersonen (vgl. act. A9 S. 9, Fragen und Antworten 61 bis 64) erschienen seien und sich nach ihm erkundigt hätten. Diese hätten seiner Tante aufgetragen, ihm mitzuteilen, dass er sich bei der Kebele melden solle, was er am folgenden Tag denn auch getan habe. Die Kebele-Leute hätten ihm allerdings mitgeteilt, dass nichts gegen ihn vorliege und ihn wieder nach Hause geschickt (vgl. act. A9 S. 3, Antwort 16). 4.1.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, mutet es a priori seltsam an, dass der Beschwerdeführer ohne Weiteres bereit war, bei der Kebele vorzusprechen, musste er doch aufgrund seiner angeblichen Aktivitäten im Kreise der E._______ damit rechnen, dass die behördliche Suche nach seiner Person mit denselben im Zusammenhang stehen könnte; dies umso mehr, als die E._______ nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers seit etwa 1997/1998 dazu übergegangen sei, mit Waffengewalt für ihre politischen Zielsetzungen zu kämpfen (vgl. act. A9 S. 6 f., Fragen und Antworten 31 und 32) und dabei auch schon verschiedentlich an bewaffneten Kampfhandlungen gegen Regierungsverbände mit zahlreichen Todesopfern beteiligt gewesen sei. Daran vermag der anfängliche Hinweis des Beschwerdeführers, bloss logistische Hilfeleistungen für die E._______ (Munitionstransporte) erbracht zu haben, ohne persönlich an Kampfhandlungen der Organisation beteiligt gewesen zu sein (vgl. act. A9 S. 7, Fragen und Antworten 38 und 39), nichts zu ändern. Denn letztlich hätte sich der Beschwerdeführer sowohl durch die Munitionstransporte als auch durch die Anwerbung neuer Mitglieder für die E._______ dem Vorwurf ausgesetzt, eine bewaffnete regierungsfeindliche Organisation unterstützt zu haben. So besehen mutet die in der Beschwerde wiederholte Behauptung des Beschwerdeführers, er habe während seines aktiven Einsatzes in der E._______ nie gesetzwidrig ,,und auch nie ausserhalb des gesetzlichen Rahmens gehandelt" (vgl. Beschwerde S. 3/4 Ziff. 3), reichlich fadenscheinig an. Bezeichnenderweise änderte der Beschwerdeführer seine Argumentation im Verlaufe der Bundesanhörung auf den direkten Vorhalt hin, es sei schwer nachvollziehbar, dass er als Angehöriger einer bewaffneten Organisation und an Munitionstransporten für die E._______ beteiligt der Vorladung auf den Kebele ohne Weiteres gefolgt sei (vgl. act. A9 S. 10, Frage 69), dahingehend, er habe jene Hilfeleistungen ja nicht in aller Öffentlichkeit, sondern im
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Verborgenen erbracht und niemandem hiervon erzählt (vgl. act. A9 S. 10, Antwort 69). Er habe deshalb angenommen, man suche ihn allenfalls
im
Zusammenhang
mit
(kürzlich
in
D._______
stattgefundenen) Studentenunruhen (vgl. act. A9 S. 10, Antwort 70). Letztere Behauptung des Beschwerdeführers mutet mit Blick auf seine angeblichen Aktivitäten für die E._______ schon deswegen ziemlich unplausibel an, als der Beschwerdeführer ja ausdrücklich festgehalten hat, sich im fraglichen Zeitpunkt (Mitte April 2001) gar nicht in D._______, sondern in F._______ aufgehalten zu haben (vgl. act. A9 S. 3, Fragen und Antworten 14 und 15 i.V.m. Act. A9 S. 10, Frage und Antwort 70). Demgegenüber hätte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, wegen seiner Tätigkeiten im Schosse der E._______ aufgrund einer allfälligen Denunziation überführt worden zu sein, klar vor Augen stehen müssen.
All diese Überlegungen führen zum Schluss, dass der Beschwerdeführer - wäre er tatsächlich in der behaupteten Art und Weise für die E._______ tätig gewesen - kaum, wie behauptet, ohne Weiteres der Vorladung auf die Kebele nachgekommen wäre, um zu erfahren, ,,aus welchen Gründen man nach ihm gesucht habe" (vgl. act. A9 S. 10, Antwort 67). 4.1.2 Gleichermassen unplausibel erscheint sodann die Darstellung des Beschwerdeführers, wonach ihn die Leute der Kebele bei seinem Erscheinen mit dem Hinweis, er sei ein braver Bürger, gegen den sich kein Verdacht richte, begrüsst und ihn nach freundlichem Gespräch wieder nach Hause entlassen hätten (vgl. act. A9 S. 3, Antwort 16). Hätten die heimatlichen Behörden tatsächlich nach dem Beschwerdeführer gesucht und ihn auf die Kebele bestellt, hätte man ihn dort sicherlich nicht mit dem Hinweis, es liege nichts gegen ihn vor, wieder entlassen, sondern mit grösster Wahrscheinlichkeit seine Festnahme veranlasst. Auch aufgrund dieser im Widerspruch zu jeglicher Lebensrealität stehenden Sachverhaltsschilderungen bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer in irgendeiner Weise politisch für die E._______ tätig war und aus diesem Grunde behördlich gesucht wurde.
4.2 Der Beschwerdeführer gab sodann an, er sei am 24. April 2001 um elf Uhr nachts von vier Militärangehörigen festgenommen worden. Nach einer zweiwöchigen Inhaftierung auf dem Polizeiposten Nr. 3 in Addis Abeba sei er ins Gefängnis von G._______ überführt worden,
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wo ihm am 29. Januar 2003 die Flucht geglückt sei (vgl. act. A2 S. 4, Ziff. 15). Dabei habe man ihm hauptsächlich vorgeworfen, Mitglied der E._______ gewesen zu sein, ihn aber zusätzlich auch beschuldigt, an den Studentenunruhen in D._______ Mitte April 2001 beteiligt gewesen zu sein (vgl. act. A9 S. 3, Fragen und Antworten 12 bis 15 und S. 5, Antwort 19 am Ende).
4.2.1 Wie bereits unter Ziff. 4.1.1 und 4.1.2 vorstehend ausgeführt, bestehen erhebliche, gegen die Glaubhaftigkeit der Behauptung des Beschwerdeführers sprechende Indizien, aufgrund seiner Aktivitäten für die E._______ behördlich gesucht worden zu sein. Ungeachtet dessen hält das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der angeblichen Inhaftierung des Beschwerdeführers vom 24. April 2001 wegen dessen Zugehörigkeit zur E._______ fest, dass im Ergebnis auch die verschiedenen, vom Beschwerdeführer eingereichten Bestätigungsschreiben der E._______ dessen Behauptung, wegen Mitgliedschaft bei der E._______ inhaftiert worden zu sein, in einem unglaubhaften Lichte erscheinen lassen: Zunächst fällt auf, dass das am 25. Oktober 2004 an das EVZ C._______ gefaxte Bestätigungsschreiben der E._______ (,,To whom it may concern") vom 25. Oktober 2004 die Personalien des Beschwerdeführers mit AA._______ wiedergibt, wogegen der Familienname des Beschwerdeführers beim EVZ Chiasso mit ,,A._______ registriert worden ist. Der Beschwerdeführer erklärte diesbezüglich bei der Bundesanhörung, er habe dieses Bestätigungsschreiben kürzlich bei der E._______ mit Sitz in M._______ telefonisch angefordert, wobei es aufgrund der schlechten telefonischen Verständigung zu einem Fehler bei der Aufnahme seiner Personalien gekommen sein müsse (vgl. act. A9 S. 8 f., Fragen und Antworten 51 bis 58). Wie die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung indessen zu Recht festgestellt hat, deutet diese Falschangabe bezüglich des Familiennamens des Beschwerdeführers darauf hin, dass die vom Beschwerdeführer telefonisch angegangene E._______ mit Sitz in M._______ allem Anschein nach keine Nachforschungen über die Identität des Beschwerdeführers angestellt hat, ansonsten sie dessen Nachnamen in ihrem Schreiben richtig aufgeführt hätte. An dieser Feststellung ändert im Ergebnis auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer seiner Beschwerde vom 18. November 2004 ein weiteres - am 11. November 2004 in die Schweiz gefaxtes - Bestätigungsschreiben der E._______ vom 25. Oktober 2004 beifügt, wonach die Bezeichnung ,,AA._______" statt A._______" als ,,spelling mistake" (Buchstabierfehler) beziehungsweise als ,,Schreibfehler" (vgl. Be-
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schwerde S. 3 Ziff. 1) bezeichnet wird. Denn zum einen fällt auf, dass das zweite Bestätigungsschreiben wie das erste - beim Bundesamt eingereichte - davon spricht, dass der Beschwerdeführer im März 2000 (,,Eth. Calendar 1993") mit dem Rest der Oppositionellen in Äthiopien inhaftiert worden sei, womit es sich inhaltlich nachhaltig mit den diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers (24. April 2001) in Widerspruch setzt. Zum anderen springt ins Auge, dass das zweite - am 11. November 2004 in die Schweiz gefaxte - Bestätigungsschreiben vom 25. Oktober 2004 zusätzlich zum ersten Faxschreiben eine Fotografie des Beschwerdeführers enthält, welche auf dem vom Beschwerdeführer mit Begleitschreiben vom 31. Januar 2005 eingereichten - im Übrigen mit dem zweiten Faxschreiben identischen - Originalschreiben der E._______ fehlt. Dieser Umstand weist zusätzlich darauf hin, dass der Beschwerdeführer nachträglich eine Foto an die E._______ in M._______ geschickt hat, um dergestalt den Anschein einer erhöhten Authentizität ihres Bestätigungsschreibens zu vermitteln und insbesondere deren Erklärung, es habe sich hinsichtlich der Personalien des Beschwerdeführers nur um einen Verschrieb gehandelt, in einem plausibleren Lichte erscheinen zu lassen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer am 31. Januar 2005 im Original eingereichte Bestätigungsschreiben der E._______ vom 25. Oktober 2004 ebenso wie dessen beide Fax-Vorläufer als reine Gefälligkeitsschreiben zu erachten sind, weshalb diesem Dokument hinsichtlich der angeblichen Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der E._______ und einer hierauf gründenden Verfolgungssituation keinerlei Beweiswert zukommt. Aufgrund des Gesagten erscheint nicht glaubhaft, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Heimat für die E._______ politisch engagiert hat beziehungsweise einer hierauf gründenden staatlichen Verfolgung ausgesetzt war. 4.2.2 A priori als unglaubhaft erweist sich auch die angebliche Flucht des Beschwerdeführers aus dem Gefängnis. So erscheint zwar denkbar, dass die Gefängnisaufseher den Beschwerdeführer zufolge seines Asthmas jeweils länger als die anderen Gefängnisinsassen im Innenhof beliessen (vgl. act. A2 S. 5, Ziff. 15; act. A9 S. 15, Fragen und Antworten 114 f.). Demgegenüber erscheint kaum glaubhaft, dass das Wachpersonal den Beschwerdeführer nur während der Anfangszeit dieses Privilegs wegen einlässlicher überwacht und ihn später gar unbeaufsichtigt draussen gelassen hätte (vgl. act. A2 S. 5, Ziff. 15), zumal der Beschwerdeführer auf diese Weise ja - wie von ihm beschrie-
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ben - die Möglichkeit gehabt hätte, sich unbemerkt aus dem Innenhof zu entfernen, sich im Schutz der Dunkelheit in einer der Toiletten ausserhalb der Zellen zu verstecken (vgl. act. A9 S. 15, Fragen und Antworten 115 f.) und auf diese Weise zu versuchen, der abendlichen Einschliessung in seine Gefängniszelle zu entgehen. Bereits aus diesem Grunde kann ihm grundsätzlich nicht geglaubt werden, unbeaufsichtigt im Innenhof verblieben zu sein. Noch abenteuerlicher mutet sodann seine Behauptung an, es sei ihm gelungen, um elf Uhr nachts und zwei Uhr morgens via Innenhof zunächst auf einen bei der Gefängnismauer befindlichen Stein zu springen und dann mit einem weiteren Sprung vom Stein auf die Gefängnismauer zu gelangen, wo er den darüberliegenden Stacheldraht überwunden habe und so entkommen sei (vgl. act. A9 S. 15 f., Fragen und Antworten 118 bis 120). Denn es ist angesichts des Sicherheitsdispositivs eines Gefängnisses gänzlich ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer derart einfach die Gefängnismauer hätte erklimmen und überdies den Stacheldraht mit blossen Händen hätte überwinden können.
Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass auch die vom Beschwerdeführer behauptete Flucht aus dem Gefängnis von G._______ jeglicher Glaubwürdigkeit entbehrt. Demzufolge erweist sich auch die Behauptung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde als haltlos, er könne seine Inhaftierung im Gefängnis nicht dokumentieren, weil er aus dem Gefängnis entflohen sei (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 2). Sollte der Beschwerdeführer jemals aus nicht näher bekannten Gründen in einem Gefängnis inhaftiert gewesen sein, was aufgrund der im Übrigen recht anschaulich erfolgten Schilderung des Tagesablaufs im Gefängnis sowie der Zelle (vgl. act. A9 S. 12 f., Fragen und Antworten 86 bis 94) zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, müsste zwingend davon ausgegangen werden, dass er dort entweder eine Gefängnistrafe abgesessen hat oder kurzzeitig aufgrund eines - nachträglich als unbegründet erachteten - Tatverdachts in Haft gewesen ist. In beiden Fällen hätte ihm allerdings grundsätzlich möglich sein müssen, entsprechende Beweismittel beizubringen. 4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Äthiopien bestehende oder unmittelbar drohende und für eine Asylgewährung relevante Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. An diesem Ergebnis vermögen auch die weite-
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ren Ausführungen in der Beschwerde nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, auf diese näher einzugehen.
5.
5.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz, befürchten muss, einer zukünftigen Verfolgung seitens der äthiopischen Behörden ausgesetzt zu sein und er aus diesem Grunde die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Fluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Konzept, wonach das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen die Gewährung von Asyl ausschliesst, verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Nachfluchtgründen, welche vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat entstanden sind und die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7b und 8 S. 67 ff.: EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).
5.3 Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hält in seiner Eingabe vom 16. Januar 2007 fest, dieser habe an diversen Kundgebungen teilgenommen, welche von der J._______ (K._______) organisiert worden seien, was durch ein entsprechendes Bestätigungsschreiben des Präsidenten der J._______ (K._______)-Unterstützungsgruppe in der Schweiz belegt werde. Die J._______ (K._______) sei eine grosse oppositionelle Partei, welche aus dem Zusammenschluss der vier grossen Parteien N._______, O._______, P._______ und Q._______ hervorgegangen sei. J._______ sei das äthiopische, K._______ das englische Akronym für die offizielle Parteibezeichnung R._______. Die K._______-Unterstützungsgruppe in der Schweiz fungiere als Schweizer Ländersektion der K._______. Die K._______ setze sich für die Einführung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in Äthiopien ein. Das übergreifende Ziel sei die Befreiung des äthiopischen Volkes vom Joch
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der Unterdrückung durch das diktatorische Regime, welches nur durch einen Regimewechsel herbeigeführt werden könne. Im Übrigen würden als weitere Beilage zwei Fotoaufnahmen eingereicht, welche anlässlich einer Demonstration im Frühling 2006 in L._______ aufgenommen worden seien. Der Beschwerdeführer sei auf ihnen klar zu erkennen und sei mit einem gelben Punkt hervorgehoben. Des Weiteren
reichte
der
Rechtsvertreter
ein
weiteres
Bestätigungsschreiben
der
E._______
zugunsten
des
Beschwerdeführers ein. Eine ganzheitliche Betrachtung müsse deshalb zum Schluss führen, dass der Beschwerdeführer über ein herausgehobenes exilpolitisches Profil verfüge, welches die Verfolgungsgefahr massiv erhöhe und hochwahrscheinlich werden lasse, dass er im Falle einer Rückkehr in flüchtlingsrelevanter Weise gefährdet wäre.
5.4 Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können exilpolitische Aktivitäten nur dann zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen führen, wenn zumindest glaubhaft gemacht wird, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimatbeziehungsweise Herkunftsstaat in folge dieser Aktivitäten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen wäre (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-7379/2007 vom 6. März 2008, E-113/2008 vom 26. Mai 2008). Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Aktivitäten äthiopischer Exilorganisationen von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Derartige konkrete Hinweise bestehen vorliegend nicht. Soweit im Schreiben der E._______ vom 16. Dezember 2006 bestätigt wird, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz wie bereits in Äthiopien und B._______ ein aktives Mitglied der Organisation, kommt diesem Schreiben angesichts der Unglaubhaftigkeit seiner politischen Aktivitäten für die E._______ in seiner Heimat sowie der anzuzweifelnden Seriosität der bisherigen drei Bestätigungsschreiben der E._______ zugunsten des Beschwerdeführers (vgl. E. Ziff. 4.1 bis 4.3 vorstehend) ohnehin kein positiver Beweiswert zu. Darüber hinaus
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lässt sich weder dem Bestätigungsschreiben des Präsidenten der K._______ Schweiz vom 3. Januar 2007 (,,Confirmation of Participation") noch den beigelegten zwei Fotos betreffend eine im Frühling 2006 in L._______ stattgefundene Demonstration entnehmen, dass er sich in signifikanter Weise von den übrigen Versammlungsteilnehmern abgehoben hätte. Es liegen keine gesicherten Anhaltspunkte dafür vor, dass er von allenfalls an den Kundgebungen beziehungsweise den Versammlungen anwesenden Spitzeln des äthiopischen Regimes identifiziert und in der Folge registriert wurde. Daran vermag auch die im vorerwähnten Schreiben des Präsidenten der K._______ Schweiz geäusserte Befürchtung, die Aktivitäten des Beschwerdeführers sowie seine Mitgliedschaft in der K._______ dürfte den Agenten des äthiopischen Regimes in der Schweiz bekannt sein, nichts zu ändern. Des Weiteren kann entgegen der in der Eingabe vom 16. Januar 2007 vertretenen Auffassung nicht davon ausgegangen werden, dass er über ein herausgehobenes exilpolitisches Profil verfügt, was ihn im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien einer erhöhten Verfolgungsgefahr aussetzen würde. Insgesamt erscheint es daher ungeachtet möglicher Überwachungsaktivitäten der äthiopischen Behörden - überwiegend unwahrscheinlich, dass diese von seiner exilpolitischen Aktivität Kenntnis erlangt und ihn namentlich identifiziert und registriert haben. Es fehlen denn auch jegliche Hinweise dafür, dass gegen ihn aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit in Äthiopien ein Strafverfahren oder andere behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Zudem wird den äthiopischen Behörden aufgefallen sein, dass die exilpolitische Betätigung eines Teils der äthiopischen Asylbewerber nach der Ablehnung ihrer Asylgesuche regelmässig drastisch zunimmt respektive intensiver wird oder überhaupt erst von diesem Zeitpunkt an einsetzt, was das geltend gemachte politische Engagement grundsätzlich als zweifelhaft erscheinen lässt. An dieser Stelle ist im Übrigen unter Hinweis auf die in Art. 8 AsylG verankerte Mitwirkungspflicht festzuhalten, dass es nicht Sache der schweizerischen Asylbehörden sein kann, jede auch nur ansatzweise und abstrakt mögliche Gefährdungssituation im Heimatland eines Asylbewerbers abzuklären. Selbst wenn die exilpolitische Aktivität des Beschwerdeführers den äthiopischen Behörden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden sollte, erscheint es angesichts der Art seines Engagements als unwahrscheinlich, dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Äthiopien eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen hätte.
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5.5 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb der Beschwerdeführer auch diesbezüglich nicht als Flüchtling anerkannt werden kann.
6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer weder gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise noch das Bestehen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führender subjektiver Nachfluchtgründe nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das Bundesamt hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, indem ihr Leib, Leben oder ihre Freiheit aus
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einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.2.2 Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr (,,real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrets et décisions 2001-I, S. 327 ff.), was ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht gelungen ist. Auch die allgemeine
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Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
8.3.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-113/2008 vom 26. Mai 2008, D-4943/2006 vom 8. Juli 2008; EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kontrollieren UNO-Soldaten die Grenze zwischen den beiden Ländern. Zwar konnten diese ein sporadisches Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes nicht verhindern; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien kann somit nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
8.3.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es ist ihm, der über eine langjährige Berufserfahrung als Händler verfügt, zuzumuten, sich erneut in seinem Kulturkreis niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen. Seinen Angaben gemäss leben mehrere Geschwister und weitere Verwandte in Äthiopien, weshalb er bei einer Rückkehr dorthin nicht allein auf sich gestellt ist. Darüber hinaus bleibt anzufügen, dass eine allfällige Behandlung der
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vom Beschwerdeführer angegebenen Asthmaerkrankung ohne Weiteres auch in seiner Heimat möglich ist. 8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung mithin auch als zumutbar.
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
9.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG). 10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. 11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, sowie 2 Fotos und je ein Bestätigungsschreiben der E._______ bzw. der J._______) - das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie) - (...)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Martin Zoller

Philipp Reimann

Versand:

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D-3894/2006 25 septembre 2008 03 octobre 2008 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 2. Nove...

DE FR IT EN

Répertoire des lois

BVGer

D-3894/2006 D-4943/2006 D-7379/2007 E-113/2008

JICRA

1995/7 S.67 1998/22 2000/16 S.141 2001/16 2001/21 2005/21 S.193 2006/18 S.190

2002/3818

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 53 Dispositions transitoires
	1.	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
	2.	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 54 Motifs subjectifs survenus après la fuite
		L'asile n'est pas accordé à la personne qui n'est devenue un réfugié au sens de l'art. 3 qu'en quittant son État d'origine ou de provenance ou en raison de son comportement ultérieur.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement
	1.	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
	2.	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).