A-6951/2014 - 2016-08-25 - Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore - Sicherstellung von gesetzlichen und reglementarischen Leistungen. Entscheid bestätigt durch BGer.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Entscheid bestätigt durch BGer mit
Urteil vom 16.05.2017 (9C_667/2016)

Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6951/2014

Urteil vom 25. August 2016

Besetzung

Richterin Marianne Ryter (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiberin Tanja Petrik-Haltiner.

Parteien

A._______,
(...),
vertreten durch MLaw Sarah Witschi, Rechtsanwältin, Staiger, Schwald & Partner AG,
Elfenstrasse 19, Postfach 133, 3000 Bern 15,
Beschwerdeführerin,
gegen
Sicherheitsfonds BVG,
Geschäftsstelle, Eigerplatz 2, Postfach 1023, 3000 Bern 14, Vorinstanz
BBSA Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht,
Belpstrasse 48, Postfach, 3000 Bern 14,
Beigeladene.

Gegenstand

Sicherstellung von gesetzlichen und reglementarischen Leistungen.
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Sachverhalt:
A.
Die A._______ bezweckt gemäss Handelsregisterauszug vom 24. Mai 2016 als Sammelstiftung i.S.v. Art. 80 ff . des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) die Durchführung der beruflichen Vorsorge im Rahmen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmenden der mittels Vereinbarung angeschlossenen Arbeitgebenden, die bei ihr ein Vorsorgewerk errichtet haben.
Die A._______ schloss mit der Personalvorsorgestiftung der B._______ in Liquidation am (...) einen Vertrag betreffend die Übertragung der Rentendeckungskapitalien von Letzterer auf Erstere per (...) (act. 1/Beilage 4). Die Arbeitgeberin und Stifterfirma B._______ wurde per (...) infolge Liquidation im Handelsregister des Kantons Thurgau gelöscht, ihre Personalvorsorgestiftung am (...) infolge am (...) verfügter Aufhebung. B.
B.a Am 1. Oktober 2014 erliess die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) betreffend die "Aufhebung des Vorsorgewerks Rentenkasse B._______" an die Adresse der A._______ folgende Verfügung (Dispositiv): 1. Der Stiftungsrat (zuständiges Organ der Rentenkasse) wird angewiesen, innert 30 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung beim Sicherheitsfonds BVG den Antrag zur Übernahme der Verpflichtungen der Rentenkasse zu stellen. 2. Die Übernahme der Leistungen der Rentenkasse durch den Sicherheitsfonds BVG haben per 1. Dezember 2014 zu erfolgen. 3. Die Sammelstiftung wird angewiesen, die Rentendeckungskapitalien, die versicherungstechnischen Reserven und die Anteile Wertschwankungsreserven der Rentenkasse per 30. November 2014 an den Sicherheitsfonds BVG zu überweisen.
4.-7 (...).

B.b Mit Beschwerde vom 3. November 2014 beantragte die A._______ die Aufhebung der Verfügung der BBSA vom 1. Oktober 2014, unter Kostenund Entschädigungsfolge (bundesverwaltungsgerichtliches Verfahren A-6431/2014). In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
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C.
Am 13. November 2014 erliess der Sicherheitsfonds BVG gegenüber der A._______ folgende Verfügung:
1. Die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen der Versicherten des Vorsorgewerks Rentenkasse B._______ der A._______ werden sichergestellt und der Sicherheitsfonds führt die laufenden Renten selbst weiter. 2. Der Stiftungsrat wird angewiesen, für die Absprache der administrativen Übertragung der Rentenleistungen und der Aktiven des Vorsorgewerks mit der Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds Kontakt aufzunehmen. 3. Der Stiftungsrat wird angewiesen, die Rentenleistungen bis zur Regelung der administrativen Übertragung aus den noch vorhandenen Mitteln des Vorsorgewerks weiter auszurichten. 4. Der Sicherheitsfonds tritt im Umfang von (...) Mio. CHF gegenüber sämtlichen Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit des Vorsorgewerks ein Verschulden trifft, in die Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung ein. 5. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
6. Es werden keine Kosten auferlegt.

D.
Mit Beschwerde vom 26. November 2014 beantragt die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), es sei festzustellen, dass die Verfügung des Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Vorinstanz) vom 13. November 2014 nichtig sei. Eventualiter beantragt sie die Aufhebung dieser Verfügung. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. E.
Das Bundesverwaltungsgericht heisst das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im vorliegenden Verfahren ebenso als auch dasjenige betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im Verfahren A-6431/2014 mit Zwischenentscheiden vom 5. Februar 2015 gut.
Das Bundesgericht weist die gegen diese Zwischenverfügung im vorliegenden Verfahren seitens der Vorinstanz erhobene Beschwerde mit Urteil Seite 3

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9C_159/2015 vom 25. August 2015 ab, soweit es darauf eintritt. Die Zwischenverfügung im Verfahren A-6431/2014 bleibt unangefochten. F.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. November 2015 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Beigeladene lässt sich innert Frist zur Hauptsache nicht vernehmen.
G.
Mit Replik vom 14. Januar 2016 hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen gemäss Beschwerde vom 26. November 2014 fest. H.
Die Vorinstanz bestätigt mit Duplik vom 19. Februar 2016 ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
I.
Auf die Vorbringen der Parteien und eingereichte Dokumente wird sofern entscheidrelevant im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gegen Verfügungen des Sicherheitsfonds BVG, welcher eine Bundesverwaltungsbehörde ist, steht der Beschwerdeweg ans Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 54 Abs. 2 Bst. a und Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. e des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] sowie Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG; vgl. auch MEYER/UTTINGER, Handkommentar BVG, 2010, Art. 74 Rz. 10). 1.2 Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz sei nicht befugt, ihr Anweisungen in Bezug auf die Verwendung ihres Vorsorgevermögens zu erteilen. Dies sei Sache der zuständigen Aufsichtsbehörde. Im Übrigen sei die Verfügung vom 13. November 2014 nicht vollstreckbar und stehe allenfalls im Widerspruch zur Rechtsprechung und sei auch aus diesen Gründen nichtig.

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1.2.1 Der Erlass einer Verfügung setzt die Verfügungsbefugnis der anordnenden Behörde voraus. Fehlt die entsprechende funktionelle und sachliche Zuständigkeit, leidet die Verfügung an einem schwerwiegenden Mangel, der einen Nichtigkeitsgrund darstellt, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu oder der Schluss auf die Nichtigkeit würde sich nicht mit der Rechtssicherheit vertragen. Nichtige Verfügungen entfalten keinerlei Rechtswirkungen. Sie können somit auch nicht Anfechtungsobjekt einer Beschwerde sein. Daher kann auf eine Beschwerde grundsätzlich nur eingetreten werden, wenn die Vorinstanz zum Erlass der angefochtenen Verfügung sachlich zuständig war (statt vieler BGE 129 V 485 E. 2.3, Urteil des BVGer A-651/2016 vom 24. Mai 2016 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen und HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 1096 und Rz. 1105). Weiter können schwerwiegende Form- oder Eröffnungsfehler unter Umständen die Nichtigkeit einer Verfügung nach sich ziehen, während inhaltliche Mängel regelmässig nur zur Anfechtbarkeit einer Verfügung führen (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1119-1132 mit entsprechender Kasuistik). Da eine Anordnung nur Sinn ergibt, sofern sie anwendbar und durchsetzbar ist (JAAG/HÄGGI FURRER in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 39 Rz. 4), stellt die mangelnde Vollstreckbarkeit einer Verfügung einen Nichtigkeitsgrund dar (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1126 mit dem Beispiel einer Verfügung, welche die Adressaten nicht namentlich bezeichnet und diese sich aus dem Sachzusammenhang ebenso wenig eindeutig ergeben). Mit Bezug auf die Abgrenzung zwischen blosser Anfechtbarkeit als Regelfall und Nichtigkeit als Ausnahme folgt die Rechtsprechung allgemein der sog. Evidenztheorie: Danach ist eine Verfügung nichtig, wenn sie mit einem schwerwiegenden Mangel behaftet, dieser offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (statt vieler BGE 133 II 366 E. 3.2 mit weiterem Hinweis, vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1098). 1.2.2 Die Geschäftsstelle des Sicherheitsfonds prüft auf Antrag der zahlungsunfähig gewordenen Vorsorgeeinrichtung oder der Rechtsträgerin des insolvent gewordenen Versichertenkollektivs, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Leistungspflichten nach Art. 56 BVG erfüllt sind und hält dies auf Verlangen der Antragstellerin in einer Verfügung fest (Art. 54 Abs. 4 BVG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 der Verordnung vom 22. Juni 1998 über den Sicherheitsfonds BVG [SFV, SR 831.432.1] i.V.m. Art. 24 Abs. 1 SFV; vgl. auch Urteil des BGer 9C_918/2009 vom 24. Dezember 2009 E. 5.1). Der Sicherheitsfonds setzt seine Leistungen und Beiträge folglich mittels Seite 5

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hoheitlicher Verfügung fest (MARC HÜRZELER in: Handkommentar BVG, a.a.O., Art. 54 Rz. 7). Die Aufsichtsbehörde bestätigt in diesem Zusammenhang zuhanden des Sicherheitsfonds allenfalls, dass über die fragliche Vorsorgeeinrichtung ein Liquidations- oder Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist (Art. 24 Abs. 2 SFV). Im Rahmen der Bewilligung von Sicherstellungsgesuchen gesetzlicher und gewisser reglementarischer Vorsorgeleistungen gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. b und c BVG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 SFV prüft der Sicherheitsfonds, ob die Antragstellerin oder ihr Versichertenkollektiv bei Eingang des entsprechenden Gesuchs zahlungsunfähig ist; dabei kann er ihr jedoch keinerlei darüber hinausgehende Anweisungen erteilen (Urteil des BGer 9C_918/2009 vom 24. Dezember 2009 E. 5.2 mit Bezug auf die Anweisung des Sicherheitsfonds an eine Vorsorgeeinrichtung, ein Rechtmittel zu ergreifen; vgl. zur Abgrenzung der aufsichtsrechtlichen Kompetenzen zu denjenigen des Sicherheitsfonds auch Urteil des BVGer A-6431/2014 vom 12. Juli 2016 E. 1.2.2). Gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Vorsorgewerks ein Verschulden trifft, kann der Sicherheitsfonds nach Art. 56a Abs. 1 BVG im Zeitpunkt der Sicherstellung im Umfang der sichergestellten Leistungen in die Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung eintreten. 1.2.3 Die Vorinstanz hat mit Erlass der strittigen Verfügung gesetzliche und reglementarische Leistungen des der Beschwerdeführerin angeschlossenen Versichertenkollektivs sichergestellt und damit verbunden die Beschwerdeführerin aufgefordert, mit ihr betreffend die administrative Abwicklung Kontakt aufzunehmen und zwischenzeitlich um die Ausrichtung der betreffenden Vorsorgeleistungen besorgt zu sein. Weiter ist sie in Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung eingetreten. Für derartige Anordnungen ist sie gestützt auf Art. 56 Abs. 1 Bst. b und c BVG und Art. 56a Abs. 1 BVG grundsätzlich sachlich und funktional zuständig. Ein Eingriff in den Kompetenzbereich der Aufsichtsbehörde ist daher nicht ersichtlich, insbesondere hat die Vorinstanz keine aufsichtsrechtlichen Anordnungen betreffend die Verwendung des strittigen Vorsorgevermögens getroffen. Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang einzig die Intention der Vorinstanz, die "Übertragung der Rentenleistungen und der Aktiven des Vorsorgewerks" besprechen zu wollen (Dispositiv-Ziffer 2). Dies hängt jedoch damit zusammen, dass keine klassische Konstellation einer Sicherstellung von Vorsorgeleistungen auf entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin vorliegt, sondern die inhaltliche Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit umstritten ist und in diesem Zusammenhang vorgängig eine aufsichtsrechtliche Verfügung ergangen ist, auf welche der strittige Entscheid Bezug nimmt. Ob Seite 6

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die Vorinstanz befugt war, ohne Vorliegen eines entsprechenden Antrags seitens der Beschwerdeführerin gestützt auf die Verfügung der Beigeladenen vom 1. Oktober 2014 die strittigen Vorsorgeleistungen sicherzustellen, wird im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen zu prüfen sein. Dies führt gegebenenfalls zur Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, stellt jedoch keinen Nichtigkeitsgrund dar. Zutreffend ist die Aussage der Beschwerdeführerin, dass die Vollstreckung der aufsichtsrechtlichen Verfügung der Beigeladenen als erlassender Behörde obliegt (Art. 39 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; JAAG/HÄGGI FURRER in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 39 Rz. 10). Die rechtsgestaltende Verfügung der Vorinstanz steht zwar in materiell-rechtlichem Zusammenhang zum im Vorfeld ergangenen aufsichtsrechtlichen Entscheid, stellt jedoch eine eigenständige hoheitliche Anordnung dar. Auch wenn sie sich auf Letztere abstützt, so vollstreckt sie diese dennoch nicht (vgl. auch Urteil des BVGer A-6431/2014 vom 12. Juli 2016 E. 1.2.2 betreffend die unterschiedlichen Kompetenzbereiche). Betreffend die monierte fehlende Vollstreckbarkeit der vorinstanzlichen Verfügung bleibt anzumerken, dass zwar in der Tat keine Fristansetzung oder Festsetzung eines Termins erfolgt ist und dementsprechend ebenso wenig Säumnisfolgen im Unterlassungsfall angedroht wurden. Der zeitliche Rahmen ergibt sich jedoch anhand des Dispositivs der vorgängig im selben Sachzusammenhang erlassenen Verfügung der Beigeladenen. Die Vorinstanz wirft sodann zu Recht ein, dass die Sicherstellung von Leistungen (Dispositiv-Ziffer 1 sowie damit verbunden Dispositiv-Ziffern 2 und 3) und das Eintreten in Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung (Dispositiv-Ziffer 4) abgesehen von Belangen administrativer Art keiner Mitwirkung der Beschwerdeführerin bedürften und Letzterer aus der mangelnden Fristansetzung keinerlei Nachteile erwachsen würden. Insbesondere die Anordnung in Dispositiv-Ziffer 3 wiederholt lediglich deklaratorisch, was ohnehin gesetzlich vorgesehen ist (vgl. Art. 65 Abs. 2 BVG). Ein schwerwiegender Form- oder Eröffnungsfehler, welcher die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge hätte, ist demnach nicht auszumachen. Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, der mögliche Widerspruch der strittigen Verfügung zu einem rechtskräftigen Urteil im Fall der Gutheissung der Beschwerde gegen die Verfügung der Beigeladenen im Verfahren A-6431/2016 stelle einen Nichtigkeitsgrund dar. Der von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang erwähnte Bundesgerichtsentscheid betrifft die Konstellation einer nachträglich ergangenen Verfügung einer kantonalen Ausgleichskasse, welche zum Dispositiv eines noch nicht rechtskräftigen gerichtlichen Entscheides in der gleichen Sache in materiellem Seite 7

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Widerspruch steht (vgl. BGE 109 V 234 E. 2). Die relevante Verfügung des Sicherheitsfonds BVG erging jedoch vor Erlass des bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils vom 12. Juli 2016 im Verfahren A-6431/2014. Die vorliegende Situation ist daher nicht vergleichbar mit derjenigen, die dem zitierten bundesgerichtlichen Fall zugrunde lag. Diesbezüglich ist demnach ebenso wenig ein Nichtigkeitsgrund ersichtlich. 1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1), insbesondere dessen 2. Abschnitt über das Sozialversicherungsverfahren, sind für den Bereich des BVG mangels eines entsprechenden Verweises nicht anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario). 1.4 Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der verfügten Sicherstellung der gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuhanden der Versicherten des Kollektivs, dessen Rechtsträgerin sie ist (vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-6431/2014 vom 12. Juli 2016 E. 1.2.3.3) und den damit verbundenen Anweisungen sowie des angeordneten Eintritts in ihre Verantwortlichkeitsansprüche besonders berührt. Damit wird ihr die Entscheidungsbefugnis betreffend die Verwendung finanzieller Mittel mit Bezug auf das ihr angeschlossene Versichertenkollektiv genommen. Sie hat somit ein schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung des Entscheids und ist folglich zur Beschwerde legitimiert. 1.5 Auf die frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 und Art. 52 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) eingereichte Beschwerde wird demnach eingetreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft grundsätzlich die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale
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Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, was vorliegend nicht der Fall ist (Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG).
3.
Die Vorinstanz hat die strittige Verfügung am 13. November 2014 erlassen, ohne dass ein entsprechendes Gesuch der Beschwerdeführerin i.S.v. Art. 24 Abs. 1 SFV vorlag. Es stellt sich zum einen die formale Frage, ob die Verfügung der Beigeladenen vom 1. Oktober 2014 als Surrogat für das nicht innert der damit angesetzten Frist eingereichte Gesuch der Beschwerdeführerin zur Sicherstellung der strittigen Vorsorgeleistungen gelten kann. Zum anderen ist in materieller Hinsicht umstritten, ob die Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit des der Beschwerdeführerin angeschlossenen Versichertenkollektivs zu bejahen ist. 3.1
3.1.1 Die Vorinstanz macht geltend, nachdem die Beschwerdeführerin innert der ihr in Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung der Beigeladenen vom 1. Oktober 2014 von Letzterer angesetzten Frist keinen Kontakt zu ihr aufgenommen habe, sei sie veranlasst gewesen, die strittigen Anordnungen zu erlassen. Selbst wenn die Sicherstellung von Leistungen nach Art. 56 Abs. 1 Bst. b und c BVG entgegen ihrer Ansicht grundsätzlich nur auf Antrag der betroffenen Vorsorgeeinrichtung erfolgen könnte, müsse in Fällen wie dem vorliegenden, wenn ein solches Gesuch widerrechtlich unterbleibe, die Möglichkeit bestehen, eine Sicherstellungsverfügung zu erlassen. 3.1.2 Das Erfordernis der Antragstellung seitens der betroffenen Vorsorgeeinrichtung oder der Rechtsträgerin des insolvent gewordenen Versichertenkollektivs ergibt sich zwar nicht direkt aus dem BVG. Art. 56 Abs. 4 BVG hält jedoch fest, der Bundesrat regle die Leistungsvoraussetzungen im Zusammenhang mit den gesetzlichen Aufgaben des Sicherheitsfonds, was er mit Erlass der SFV getan hat. Art. 24 Abs. 1 SFV statuiert sodann, dass eine zahlungsunfähig gewordene Vorsorgeeinrichtung oder die Rechtsträgerin eines insolvent gewordenen Versichertenkollektivs für die Ausrichtung von Leistungen des Sicherheitsfonds grundsätzlich Antrag zu stellen haben. Diese Regelung deckt sich mit dem Grundsatz der Subsidiarität der vorinstanzlichen Leistungspflicht (vgl. insbesondere Art. 65d Abs. 1 BVG und allgemein zur gesetzlichen Konzeption Urteil des BVGer A-6431/2014 vom 12. Juli 2016 E. 4.3.1.2 und E. 4.3.2).
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Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass auf das in Art. 24 Abs. 1 SFV vorgesehene Erfordernis der Antragstellung im Einzelfall verzichtet werden können muss, sofern diese rechts- oder treuwidrig unterbleibt. Ansonsten läge der Entscheid betreffend die Sicherstellung von Vorsorgeleistungen zahlungsunfähiger Vorsorgeeinrichtungen und Versichertenkollektive und damit die Wahrnehmung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgabe nicht mehr in der Hand der dafür mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Vorinstanz (vgl. auch vorne E. 1.1), was im Übrigen den Grundsatz der jederzeitigen Erfüllbarkeit übernommener Vorsorgeverpflichtungen nach Art. 65 Abs. 1 BVG untergraben würde. Vorliegend wurde der Antrag jedoch nicht in widerrechtlicher Weise unterlassen, vielmehr hat die Beschwerdeführerin u.a. gegen die entsprechende Anordnung in DispositivZiffer 1 der Verfügung der Beigeladenen vom 1. Oktober 2014 zulässigerweise Beschwerde erhoben. 3.1.3 Eine Verfügung verliert ihre Rechtswirksamkeit bei Anfechtung grundsätzlich nicht ohne Weiteres, sondern vielmehr erst, wenn sie durch einen Entscheid aufgehoben oder abgeändert wird. Oft werden die Wirkungen einer Verfügung jedoch für die Dauer des Beschwerdeverfahrens suspendiert, d.h. wenn einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt oder durch die Beschwerdeinstanz erteilt wird, kann die angefochtene Verfügung während der Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht vollstreckt werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O. Rz. 1090 i.V.m. Rz. 1163 und Rz. 1456 ff.).
Die Beschwerdeführerin hat die Verfügung der Beigeladenen vom 1. Oktober 2014 mit Beschwerde vom 3. November 2014 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und dabei in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht (vgl. Sachverhalt B.b). Auf dieses hängige Beschwerdeverfahren A-6431/2014 hat die Vorinstanz in ihren Erwägungen nicht Bezug genommen, wobei sie an vorgenanntem Verfahren nicht beteiligt war, jedoch aktenkundig und unbestritten ist, dass sie von der Beschwerdeführerin telefonisch und schriftlich auf die Beschwerdeerhebung aufmerksam gemacht worden war (act. 1/Beilage 7 und 9). Bei Erlass der angefochtenen Verfügung kam der Beschwerde im Verfahren A-6431/2014 jedoch keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. Art. 74 Abs. 3 BVG; diese wurde erst mit Zwischenentscheid vom 5. Februar 2015 im Verfahren A-6431/2014 zuerkannt [Sachverhalt E.]) und es ist nicht belegt, dass die Vorinstanz im damaligen Zeitpunkt über das entsprechende prozessuale Gesuch seitens der Beschwerdeführerin
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informiert war. Der Entscheid der Beigeladenen war zum damaligen Zeitpunkt demnach zwar noch nicht rechtskräftig, jedoch (noch) vollstreckbar (vgl. Art. 39 Bst. b VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und damit grundsätzlich eine gültige Basis für den Erlass der strittigen Verfügung. Im Urteilszeitpunkt, auf welchen das BVGer seine Beurteilung der Sachund Rechtslage stützt, präsentiert sich die Situation jedoch anders: Die Verfügung der Beigeladenen ist mit Urteil A-6431/2014 vom 12. Juli 2016 für teilnichtig erklärt und im Übrigen aufgehoben worden. Sie kann demnach nicht als Surrogat für das zulässigerweise noch nicht gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin gelten. Die im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmässige vorinstanzliche Verfügung ist daher aufgrund der veränderten tatsächlichen Verhältnisse als nachträglich fehlerhaft zu qualifizieren und die entsprechende Dispositiv-Ziffer 1 und die damit verbundenen DispositivZiffer 2 und 3 folglich aufzuheben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1085)
3.1.4 Anzumerken bleibt im Übrigen Folgendes: Die Vorinstanz hat bei der Erfüllung der ihr übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben verfassungs- und gesetzmässig zu handeln und insbesondere den in Art. 5 Abs. 3 BV vorgesehenen Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Prinzip der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV), welches im Grundsatz der Subsidiarität ihrer Leistungspflicht Ausdruck findet (Art. 65d Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 SFV; vgl. auch Urteil des BVGer A-6431/2014 vom 12. Juli 2016 E. 4.3.1.2 und E. 4.3.2), zu beachten.
Sofern die Vorinstanz um den Antrag betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung gewusst hat, hätte sie mit dem Erlass der strittigen Verfügung in guten Treuen zumindest bis zum Entscheid über diesen prozessualen Antrag zuwarten können, ohne ihre in Art. 56 Abs. 1 Bst. b und c BVG vorgesehene Aufgabe zu vernachlässigen. Die strittige Verfügung wurde zudem unabhängig davon zwei Wochen vor den in Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung der Beigeladenen vom 1. Oktober 2014 angesetzten Terminen zur Leistungsübernahme und Vermögensübertragung erlassen. Dies, obschon ihre entsprechende Verpflichtung wie erwähnt vom Gesetzgeber als subsidiär erachtet wird, die Zahlungsunfähigkeit des betreffenden Versichertenkollektivs umstritten war und im Zeitpunkt des Erlasses ihrer Verfügung keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Beschwerdeführerin den entsprechenden Vorsorgeverpflichtungen nicht vollständig und fristgerecht nachkommen würde, somit keinerlei Gefahr im Verzug auszu-
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machen und eine Sicherstellung daher nicht erforderlich oder sogar dringlich war (vgl. auch Urteil des BVGer A-6431/2014 vom 12. Juli 2016 E. 4.3.2.3-E.4.3.2.5).
Die Vorinstanz führt aus, sie habe ihre Verfügung notwendigerweise vor dem 24. November 2014 erlassen müssen, um die Verjährung in Bezug auf eine allfällige Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen im Zusammenhang mit der zehn Jahre zuvor vom Stiftungsrat der Beschwerdeführerin beschlossenen Übernahme der Rentendeckungskapitalien der ehemaligen Personalvorsorgestiftung der B._______ in Liquidation zu unterbrechen. Aktenkundig hat die Vorinstanz die möglicherweise verantwortlichen Organe der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. November 2014 nota bene einen Tag nach Erlass der strittigen Verfügung um Unterzeichnung einer Verjährungsverzichtserklärung ersucht, andernfalls allfällige laufende Fristen ohne weitere Mahnung mittels Einleitung einer Betreibung unterbrochen würden (act. 1/Beilage 8). Die bis zum 31. Dezember 2017 befristeten Verjährungsverzichtserklärungen wurden seitens der Mitglieder des Stiftungsrats der Beschwerdeführerin umgehend abgegeben (act. 1/Beilage 9) und gegenüber der Revisionsstelle wurde die Verjährung durch Einleitung einer Betreibung unterbrochen, weshalb offen gelassen werden kann, ob mit Erlass der strittigen Verfügung die Verjährung vorgenannter Ansprüche unterbrochen wurde. Jedenfalls erscheint es auch unter diesem Aspekt nicht notwendig, die Verfügung bereits Mitte November und vor allem vorgängig zur zeitlich relativ knapp bemessenen Einholung der Verjährungsverzichtserklärungen zu erlassen (vgl. auch Zwischenentscheid des BVGer C-6951/2014 vom 5. Februar 2015 E. 6.2.2 f. und Urteil des BGer 9C_159/2015 vom 25. August 2015 E. 5.2). 3.1.5 Die Voraussetzungen zur Geltendmachung allfälliger Verantwortlichkeitsansprüche in diesem Zusammenhang bilden nicht Streitgegenstand und sind demnach nicht zu prüfen. Auf die vorinstanzliche Bemerkung, die Beschwerdeführerin hätte die bestehende Unterdeckung verhindern können, wenn sie damals anlässlich der Übernahme der Rentendeckungskapitalien als Risikoabsicherung vertraglich ausbedungen hätte, dass ihr freie Mittel in der Höhe von CHF (...) Mio. zur Bildung von Rückstellungen und Reserven seitens der Personalvorsorgestiftung der B._______ in Liquidation übertragen werden, ist demnach nicht einzugehen. Ebenso wenig zu beurteilen ist die aufgeworfene Folgefrage, ob die bei der Personalvorsorgestiftung der B._______ in Liquidation verbliebenen freien Mittel im Rahmen der nachfolgenden Liquidation (vgl. Sachverhalt A.) rechtmässig verteilt worden seien. Diesbezüglich kann auf den in Anwendung von Art. 53c Seite 12

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BVG ergangenen aufsichtsrechtlichen Entscheid vom 30. Januar 2008 verwiesen werden, mit welchem auch der betreffende Verteilungsplan genehmigt wurde. Sodann irrelevant für die Beurteilung des vorliegenden Falls sind die Situationen weiterer, der Beschwerdeführerin angeschlossener Vorsorgeeinrichtungen, weshalb diesbezügliche Ausführungen der Parteien ausser Acht gelassen werden. 3.2 Wie aufgezeigt kann der im für die Beurteilung der Rechts- und Sachlage massgeblichen Urteilszeitpunkt teilnichtig erklärte und im Übrigen aufgehobene und daher nicht vollstreckbare Entscheid der Beigeladenen nicht als Surrogat für das berechtigterweise (noch) nicht gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin betrachtet werden.
Der angefochtene Entscheid trifft aber auch in der Sache nicht zu. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, da mit Bezug auf das strittige Versichertenkollektiv, dessen Rechtsträgerin die Beschwerdeführerin sei, seit dem Jahr 2008 eine wesentliche Unterdeckung vorliege und dieses nur aus Rentenbezügern bestehe und daher keine Sanierung möglich sei, könne nicht mit einer Verbesserung der finanziellen Situation gerechnet werden, weshalb die Zahlungsunfähigkeit zu bejahen sei. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden: Das BVG definiert den Begriff der Zahlungsunfähigkeit nicht. Der Bundesrat hat jedoch gestützt auf Art. 56 Abs. 3 und 4 BVG Art. 25 SFV erlassen: Danach ist eine Vorsorgeeinrichtung oder ein Versichertenkollektiv zahlungsunfähig, wenn die fälligen gesetzlichen oder reglementarischen Leistungen nicht mehr erbracht werden können und eine Sanierung nicht mehr möglich ist (Abs. 1). Bei einem Versichertenkollektiv ist die Sanierung nicht mehr möglich, wenn der Arbeitgeber mit der Prämienzahlung im Verzug ist und über ihn ein Konkursverfahren oder ein ähnliches Verfahren eröffnet worden ist (Abs. 2 Bst. b). Die Beschwerdeführerin konnte und kann sämtliche fällige Leistungen im Zusammenhang mit dem strittigen Versichertenkollektiv bis auf Weiteres uneingeschränkt erbringen (vgl. dazu im Detail Urteil des BVGer A-6431/2014 vom 12. Juli 2016 E. 4.3.2.3-E. 4.3.2.5, auch zur Verwendung der Parameter zur Erstellung der Zukunftsprognosen). Sie ist demnach nachweislich nicht zahlungsunfähig i.S.v. Art. 65 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 25 SFV; die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sicherstellung der entsprechenden Leistungen durch den Sicherheitsfonds sind demnach nicht gegeben (vgl. auch Urteil des BVGer A-6431/2014 vom 12. Juli 2016 E. 4.3.2.5).
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Die vorinstanzliche Auffassung, wonach der in Art. 25 Abs. 1 SFV erwähnten Unfähigkeit, fällige Vorsorgeleistungen erbringen zu können, keine eigenständige Bedeutung zukomme, sondern diese einzig der Umschreibung der Sanierungsunfähigkeit diene, widerspricht bereits dem Wortlaut der vorgenannten Bestimmung, welche diese Tatsache nebst der Sanierungsunfähigkeit als gleichwertige, kumulative Voraussetzungen für die Zahlungsunfähigkeit statuiert. Dass eine temporäre Unterdeckung besteht und die Sanierung des betreffenden Versichertenkollektivs unbestrittenermassen nicht möglich ist (vgl. auch Urteil des BVGer A-6431/2014 vom 12. Juli 2016 E. 4.3.2.1 f.), bedeutet nicht, dass die diesbezügliche Zahlungsunfähigkeit ohne Weiteres zu bejahen ist (Urteil des BVGer A-6431/2014 vom 12. Juli 2016 E. 4.3.2.3-E. 4.3.2.5). Ebenso wenig verfängt die vorinstanzliche Ansicht, es sei nicht entscheidend, wie lange die Beschwerdeführerin den Leistungsverpflichtungen mit Bezug auf das strittige Versichertenkollektiv noch fristgerecht nachkommen könne, weil der Zweck eines Vorsorgewerks bei dessen Sanierungsunfähigkeit unerreichbar werde und dieses in der Folge aufzuheben sei. Zum einen gehen die spezielleren Bestimmungen des BVG denjenigen des Stiftungsrechts vor (vgl. allgemein HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 183), zum andern ist das strittige Versichertenkollektiv nicht mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet und die Aufhebung und Sanierungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin als seiner Rechtsträgerin steht nicht zur Debatte (vgl. Urteil des BVGer A-6431/2014 vom 12. Juli 2016 E. 1.2.3.3). Dispositiv-Ziffer 1 betreffend Sicherstellung der strittigen gesetzlichen und reglementarischen Leistungen und die damit zusammenhängend Dispositiv-Ziffer 2 und 3 sind demnach auch aus materiellen Gründen aufzuheben. 3.3 Gegenüber Personen, die für die Zahlungsunfähigkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Vorsorgewerks ein Verschulden trifft, kann der Sicherheitsfonds nach Art. 56a Abs. 1 BVG im Zeitpunkt der Sicherstellung im Umfang der sichergestellten Leistungen in die Ansprüche der Vorsorgeeinrichtung eintreten. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, ihre Zusage zur Abdeckung des Fehlbetrags sei bereits eine Sicherstellung, weshalb sie mit Erlass der Verfügung schon in vorgenannte Ansprüche habe eintreten können und nicht erst mit einer effektiven Zahlung, welche vorliegend aufgrund der Übernahme der Vorsorgeverpflichtungen ohnehin sinnlos wäre. Ihr Verweis auf Art. 26 Abs. 2 SFV, wonach ihre Geschäftsstelle im Einzelfall die geeignetste Art der Sicherstellung festlege, also anstelle einer Zahlung auch eine Garantieerklärung abgeben oder anderweitig Sicherheit gewähren könne, ist in diesem Zusammenhang unbehelflich. Die Seite 14

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Vorinstanz kann nämlich nur in die Ansprüche einer Vorsorgeeinrichtung eintreten, soweit sie als formelle Grundvoraussetzung effektiv Sicherstellungsleistungen finanzieller Art an Letztere erbracht hat, wobei für die Bestimmung des Zeitpunkts der Sicherstellung grundsätzlich derjenige der effektiven Zahlung massgeblich ist (BEAT CHRISTEN, Handkommentar BVG, a.a.O. Art. 56a Rz. 11 f.). Da die Voraussetzungen für eine Sicherstellung der strittigen Leistungen durch die Vorinstanz bereits nicht erfüllt sind es mithin auch an der Zahlungsunfähigkeit des betreffenden Versichertenkollektivs (vgl. vorangehende E. 3.2) und damit am Vorliegen eines sicherzustellenden Fehlbetrags mangelt , ist auch die gestützt auf vorgenannte Gesetzbestimmung getroffene Anordnung in Dispositiv-Ziffer 4 aufzuheben. 4.
Die vorinstanzliche Verfügung ist demnach weder in formeller noch in materieller Hinsicht zu schützen, sondern vollumfänglich aufzuheben. 5.
5.1 Bei diesem Verfahrensausgang, wonach zwar die geltend gemachte Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids verneint wird, dieser jedoch aufzuheben ist, hat die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht als vollständig obsiegend zu gelten. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist demnach in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG zu verzichten. Der Beschwerdeführerin ist der von ihr einbezahlte Kostenvorschuss nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten. 5.2 Trägerinnen der beruflichen Vorsorge haben praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Versicherten, damit nicht der im Sozialversicherungsprozess geltende Grundsatz der Kostenfreiheit zugunsten der oft sozial schwachen Partei seines Gehalts entleert wird (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-693/2016 vom 28. Juli 2016 E. 7 mit Hinweisen bezüglich aufsichtsrechtlicher Streitigkeiten und BGE 126 V 143 E. 4 mit Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren). Da im vorliegenden Fall keine versicherte Person als unterliegende Gegenpartei auftritt, rechtfertigt es sich, der obsiegenden Beschwerdeführerin in Anwendung der Bestimmungen der Bundesrechtspflege eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7
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Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da keine Kostennote eingereicht wurde, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 zweiter Satz VGKE). Eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000. (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) erscheint als angemessen. Die Entschädigung ist in Anwendung Art. 64 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 VwVG der Vorinstanz aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutheissen, als die vorinstanzliche Verfügung vom 13. November 2014 aufgehoben wird. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000. wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben. 3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 5'000. zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz ([...]; Gerichtsurkunde)
die Beigeladene (Einschreiben)
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde) die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Marianne Ryter

Tanja Petrik-Haltiner

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-6951/2014 25. agosto 2016 13. agosto 2019 Tribunale amministrativo federale Inedito Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore

Oggetto Sicherstellung von gesetzlichen und reglementarischen Leistungen. Entscheid bestätigt durch BGer.

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109-V-234 126-V-143 129-V-485 133-II-366

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RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 54 Costituzione
	1.	Le organizzazioni mantello dei lavoratori e dei datori di lavoro costituiscono due fondazioni da amministrare pariteticamente.
	2.	Il Consiglio federale incarica tali fondazioni:
		a.	l'una di gestire il fondo di garanzia;
		b.	l'altra di assumere gli impegni dell'istituto collettore.
	3.	Se una fondazione non può essere costituita per il tramite delle organizzazioni mantello, la costituzione è curata dal Consiglio federale.
	4.	Le fondazioni sono autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa.

[1] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 1
	1.	La presente legge si applica alla procedura negli affari amministrativi trattati e decisi in prima istanza o su ricorso da un'autorità amministrativa federale.
	2.	Sono autorità nel senso del capoverso 1:
		a. [1]	il Consiglio federale, i suoi Dipartimenti, la Cancelleria federale, nonché le divisioni, le aziende, gli istituti e gli altri servizi dell'amministrazione federale che da essi dipendono;
		b. [2]	gli organi dell'Assemblea federale e dei tribunali federali per le decisioni di prima istanza e le decisioni su ricorso, in conformità all'ordinamento dei funzionari del 30 giugno 1927 [3];
		c.	gli istituti o le aziende federali autonomi;
		cbis. [4]	il Tribunale amministrativo federale;
		d.	le commissioni federali;
		e.	altre istanze od organismi indipendenti dall'amministrazione federale, in quanto decidano nell'adempimento d'un compito di diritto pubblico a essi affidato dalla Confederazione.
	3.	Nella procedura delle autorità cantonali di ultima istanza che non decidono definitivamente in virtù del diritto pubblico federale sono applicabili soltanto gli articoli 34 a 38 e 61 capoversi 2 e 3 concernenti la notificazione delle decisioni e l'articolo 55 capoversi 2 e 4 concernente la revoca dell'effetto sospensivo. È fatto salvo l'articolo 97 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 1946 [5] sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti concernente la revoca dell'effetto sospensivo a ricorsi contro le decisioni delle casse di compensazione. [6] [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. II della LF del 28 giu. 1972 che modifica quella sull'ordinamento dei funzionari federali, in vigore dal 1° gen. 1973 (RU 1972 2265; FF 1971 II 1409). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF dell'8 ott. 1999, in vigore dal 1° gen. 2000 (RU 2000 273; FF 1999 4178 4961). [3] [CS 1 453; RU 1958 1489art. 27 lett. c, 1997 2465all. n. 4, 2000 411n. II 1853, 2001 894art. 39 cpv. 1 2197art. 2 3292art. 2. RU 2008 3437n. I 1]. Vedi ora la L del 24 mar. 2000 sul personale federale (RS 172.220.1). [4] Introdotta dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [5] RS 831.10 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [7] Nuovo testo giusta il n. II 7 della LF del 24 giu. 1977 (9a revisione dell'AVS), in vigore dal 1° gen. 1979 (RU 1978 391419; FF 1976 III 1).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 56 [1] Compiti
	1.	Il fondo di garanzia:
		a.	versa sovvenzioni agli istituti di previdenza la cui struttura d'età sia sfavorevole;
		b. [2]	garantisce le prestazioni legali degli istituti di previdenza divenuti insolvibili o liquidati trattandosi di averi dimenticati;
		c.	garantisce le prestazioni regolamentari più estese degli istituti di previdenza divenuti insolvibili, in quanto queste prestazioni si fondino su relazioni previdenziali per le quali è applicabile la LFLP [3];
		d. [4]	indennizza l'istituto collettore per le spese della sua attività giusta gli articoli 11 capoverso 3bis e 60 capoverso 2 della presente legge, nonché 4 capoverso 2 LFLP e che non possono essere addossate a chi le ha causate;
		e.	copre, in caso di liquidazione totale o parziale durante i cinque anni che seguono l'entrata in vigore della LFLP, l'ammanco di capitale di copertura risultante dall'applicazione di tale legge;
		f. [5]	funge da Ufficio centrale del 2° pilastro per il coordinamento, la trasmissione e la conservazione dei dati conformemente agli articoli 24a-24f LFLP;
		fbis. [6]	funge da Ufficio centrale del 2° pilastro per il coordinamento e la trasmissione di informazioni riguardanti i dati personali dei beneficiari di rendite conformemente all'articolo 58a;
		g. [7]	assume, per l'applicazione dell'articolo 89a, il compito di organismo di collegamento con gli Stati membri della Comunità europea [8] o dell'Associazione europea di libero scambio. Il Consiglio federale emana le disposizioni d'esecuzione;
		h. [9]	indennizza la cassa di compensazione dell'AVS per le spese che le derivano dal suo operato secondo l'articolo 11 e che non possono essere riversate su chi le ha causate;
		i. [10]	riscuote presso gli istituti di previdenza la tassa di vigilanza annuale per la vigilanza sistemica e l'alta vigilanza sulle autorità di vigilanza secondo l'articolo 64c capoverso 1 lettera a e la trasferisce, previa deduzione di un importo a copertura delle proprie spese, alla Commissione di alta vigilanza.
	2.	Le garanzie di cui al capoverso 1 lettera c comprendono al massimo le prestazioni calcolate sulla base di un salario determinante secondo la LAVS [11], pari a una volta e mezza l'importo limite superiore giusta l'articolo 8 capoverso 1 della presente legge. [12]
	3.	Se più datori di lavoro che non hanno fra loro strette relazioni economiche o finanziarie o più associazioni sono affiliati al medesimo istituto di previdenza, la cassa pensioni insolvibile di ciascun datore di lavoro o di ciascuna associazione è in linea di massima parificata agli istituti di previdenza insolvibili. L'insolvibilità delle casse pensioni affiliate è valutata singolarmente. Il Consiglio federale disciplina i dettagli. [13]
	4.	Il Consiglio federale disciplina i presupposti per le prestazioni.
	5.	Il fondo di garanzia non garantisce le prestazioni se si ricorre abusivamente al suo obbligo di prestazione.
	6.	Il fondo di garanzia tiene una contabilità separata per ciascun compito.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 1996, in vigore dal 1° gen. 1997 (RU 1996 3067; FF 1996 I 493509). [2] Nuovo testo giusta il n. II 1 della LF del 18 dic. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1384; FF 1998 4409). [3] RS 831.42 [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 20 dic. 2006 (Cambiamento dell'istituto di previdenza), in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1803; FF 2005 5283 5295). [5] Introdotta dal n. II 1 della LF del 18 dic. 1998, in vigore dal 1° mag. 1999 (RU 1999 1384; FF 1998 4409). [6] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [7] Introdotta dal n. I 7 della LF dell'8 ott. 1999 concernente l'Acc. tra la Confederazione Svizzera da una parte e la CE ed i suoi Stati membri dall'altra, sulla libera circolazione delle persone (RU 2002 701; FF 1999 5092). Nuovo testo giusta il n. I 6 della LF del 14 dic. 2001 relativa alle disposizioni concernenti la libera circolazione delle persone dell'Acc. di emendamento della Conv. istitutiva dell'AELS, in vigore dal 1° giu. 2002 (RU 2002 685; FF 2001 4435). [8] Ora: Unione europea [9] Introdotta dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [10] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [11] RS 831.10 [12] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [13] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 80
		Per costituire una fondazione occorre che siano destinati dei beni al conseguimento di un fine particolare.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 20 Orfani
		I figli del defunto hanno diritto alle rendite per orfani; lo stesso diritto spetta agli affiliati se il defunto doveva provvedere al loro sostentamento.

RS 831.432.1 OFG Ordinanza del 22 giugno 1998 sul «Fondo di garanzia LPP» (OFG) Art. 24 Richiedente
	1.	Il richiedente di prestazioni del fondo di garanzia è l'istituto di previdenza divenuto insolvibile o il titolare del collettivo di assicurati divenuto insolvibile.
	2.	L'autorità di vigilanza attesta, a destinazione del fondo di garanzia, l'apertura di una procedura di liquidazione o di fallimento o di una procedura analoga contro l'istituto di previdenza.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 65 Principio
	1.	Gli istituti di previdenza devono offrire in ogni tempo garanzia di potere adempiere gli impegni assunti.
	2.	Essi disciplinano il sistema contributivo e il finanziamento in modo che le prestazioni nell'ambito della presente legge possano essere effettuate quando sono esigibili. A tal proposito possono tenere conto soltanto dell'effettivo di assicurati e di beneficiari di rendite esistente (principio del bilancio in cassa chiusa). Sono fatti salvi gli articoli 72a-72g. [1]
	2bis.	Tutti gli impegni dell'istituto di previdenza devono essere coperti dal patrimonio di previdenza (principio della capitalizzazione integrale). Sono fatti salvi gli articoli 65c e 72a-72g. [2]
	3.	Le spese di amministrazione devono essere iscritte nel conto d'esercizio. Il Consiglio federale emana le disposizioni relative alle spese di amministrazione e alle modalità di scritturazione. [3]
	4.	Il Consiglio federale stabilisce il patrimonio iniziale di cui devono disporre e le garanzie che devono offrire le fondazioni collettive e comuni nuovamente costituite soggette alla LFLP [4], indipendentemente dalla loro forma giuridica o amministrativa. Questa disposizione non si applica agli istituti di previdenza di associazioni e agli istituti di previdenza che assicurano più datori di lavoro in strette relazioni economiche o finanziarie. [5]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [2] Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] RS 831.42 [5] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 2 Campo d'applicazione e rapporto tra la parte generale e le singole leggi sulle assicurazioni sociali
		Le disposizioni della presente legge sono applicabili alle assicurazioni sociali disciplinate dalla legislazione federale, se e per quanto le singole leggi sulle assicurazioni sociali lo prevedano.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 65d [1] Misure in caso di copertura insufficiente
	1.	L'istituto di previdenza deve provvedere da sé a sanare la copertura insufficiente. Il fondo di garanzia interviene solo se l'istituto di previdenza è insolvente.
	2.	Le misure destinate a sanare la copertura insufficiente devono basarsi su disposizioni regolamentari e tener conto della situazione specifica dell'istituto di previdenza, in particolare delle strutture del suo patrimonio e dei suoi impegni, quali i piani di previdenza e la struttura nonché l'evoluzione prevedibile dell'effettivo degli assicurati e dei beneficiari di rendite. Esse devono essere proporzionate, adeguate all'entità dello scoperto ed essere integrate in una concezione globale equilibrata. Devono inoltre essere idonee a sanare la copertura insufficiente entro un termine adeguato.
	3.	Qualora altre misure non consentano di raggiungere l'obiettivo, l'istituto di previdenza può, durante il periodo di copertura insufficiente:
		a.	riscuotere dai datori di lavoro e dai lavoratori contributi destinati a sanare la copertura insufficiente; il contributo del datore di lavoro dev'essere almeno pari alla somma dei contributi dei lavoratori;
		b.	riscuotere dai beneficiari di rendite un contributo destinato a sanare la copertura insufficiente; il contributo è compensato con le rendite correnti; può essere prelevato soltanto sulla parte della rendita corrente che, negli ultimi dieci anni prima dell'introduzione di questa misura, è risultata da aumenti non prescritti da disposizioni legali o regolamentari; non può essere prelevato sulle prestazioni assicurative della previdenza obbligatoria in caso di vecchiaia, morte e invalidità; sulle prestazioni assicurative che vanno al di là di quelle della previdenza obbligatoria può essere prelevato soltanto in virtù di una pertinente disposizione regolamentare; l'importo delle rendite nel momento in cui sorge il diritto alla rendita rimane in ogni caso garantito.
	4.	Sempre che le misure di cui al capoverso 3 si rivelino insufficienti, l'istituto di previdenza può, durante il periodo di copertura insufficiente, ma per cinque anni al massimo, applicare un tasso d'interesse inferiore a quello minimo previsto nell'articolo 15 capoverso 2. La riduzione del tasso d'interesse non può essere di oltre lo 0,5 per cento.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 74 [1] Particolarità dei rimedi giuridici
	1.	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
	3.	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte [2]. [3]
	4.	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale. [4]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [3] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [4] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199).

RS 831.432.1 OFG Ordinanza del 22 giugno 1998 sul «Fondo di garanzia LPP» (OFG) Art. 25 Insolvenza
	1.	È considerato insolvibile l'istituto di previdenza o il collettivo di assicurati che non può fornire le prestazioni legali o regolamentari dovute e per il quale un risanamento non è più possibile.
	2.	Il risanamento non è più possibile quando:
		a.	è stata aperta contro l'istituto di previdenza una procedura di liquidazione o di fallimento o una procedura analoga;
		b. [1]	nel caso di un collettivo di assicurati, è stata aperta una procedura di fallimento o una procedura analoga nei confronti del datore di lavoro.
	3.	L'autorità di vigilanza informa l'organo di direzione del fondo di garanzia se contro un istituto di previdenza è stata aperta una procedura di liquidazione o di fallimento o una procedura analoga.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 dell'O del 10 e 22 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3435).

RS 831.432.1 OFG Ordinanza del 22 giugno 1998 sul «Fondo di garanzia LPP» (OFG) Art. 26 Forma ed estensione della garanzia
	1.	Il fondo di garanzia garantisce l'importo che manca all'istituto di previdenza per adempiere i suoi impegni legali o regolamentari. Esso può accordare anticipi fino alla chiusura della procedura di liquidazione o di fallimento.
	2.	L'organo di direzione del fondo di garanzia stabilisce la forma di garanzia più appropriata nel singolo caso.
	3.	Il fondo di garanzia fornisce a favore dell'istituto divenuto insolvibile la garanzia a destinazione vincolata. L'amministrazione del fallimento o della liquidazione deve gestire le prestazioni di garanzia separatamente dalla massa fallimentare o in liquidazione. Se gli assicurati sono affiliati a un altro istituto di previdenza o a un istituto ai sensi dell'articolo 4 capoverso 1 LFLP [1], l'amministrazione del fallimento o della liquidazione deve trasferire le prestazioni di garanzia al suddetto istituto.
	4.	Il fondo di garanzia può riprendere i casi di prestazioni trattati da istituti di previdenza divenuti insolvibili. Il Consiglio di fondazione può emanare a questo proposito un regolamento che va sottoposto all'approvazione della Commissione di alta vigilanza. [2]

[1] RS 831.42 [2] Introdotto dal n. 1 dell'all. all'O del 10 e 22 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3435).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
	1.	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
		a.	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
		b. [1]	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
		c.	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
	2.	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).