D-2677/2015 - 2015-08-25 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. April 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2677/2015

Urteil vom 25. August 2015

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Norzin-Lhamo Dotschung.

A._______,geboren (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch Raffaella Massara,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 21. April 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger tadschikischer Ethnie, gelangte eigenen Angaben zufolge am 22. Dezember 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte.

B.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2014 eröffnete die Vorinstanz dem Beschwerdeführer, dass er in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV; SR 142.318.1) dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen und sein Asylgesuch dort behandelt werde.

C.
Am 23. Dezember 2014 wurde ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank vorgenommen, welcher ergab, dass er gemäss dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) über ein von der italienischen Auslandvertretung in Kabul ausgestelltes, vom 7. Dezember 2014 bis 31. Dezember 2014 gültiges, Schengen-Visum verfügt.

D.
Am 14. Januar 2015 fand im Verfahrenszentrum in Zürich die Befragung zur Person (BzP) statt, anlässlich welcher dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit von Italien gemäss der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO) sowie zur Überstellung dorthin gewährt wurde.

Dabei führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe seinen Heimatstaat verlassen, da sein Leben in ernsthafter Gefahr gewesen sei. Er sei am (...). Dezember 2014 in C._______ (Italien) angekommen, von wo aus er mit dem Zug nach D._______ (Frankreich) gegangen sei. Dort sei sein Gepäck mitsamt seinem Pass gestohlen worden. Landsleute hätten ihm geholfen und ein Zugbillet für eine Reise in die Schweiz gekauft. Er sei krank und benötige eine medizinische Behandlung, die in Italien nicht möglich sei. Zudem lebe seine Schwägerin (Schwester seiner Ehefrau), welche ihm in jeder Hinsicht behilflich sei, in der Schweiz.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens insgesamt fünf Formulare betreffend "Medizinische Informationen" zu den Akten (vgl. act. A15/2, A20/3, A23/3, A28/3, A36/3).

E.
Gestützt auf den CS-VIS-Treffer ersuchte das SEM am 15. Januar 2015 die italienischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO.

F.
Am 3. Februar 2015 lehnten die italienischen Behörden die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers wegen eines Formfehlers (fehlender «Eurodac»-Abgleich) ab.

G.
Am 10. Februar 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden erneut um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO und reichte zudem den geforderten «Eurodac»-Abgleich nach.

H.
Am 6. März 2015 lehnten die italienischen Behörden die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers erneut ab mit der Begründung, die italienische Auslandvertretung in Kabul habe das Schengen-Visum des Beschwerdeführers stellvertretend im Namen der slowenischen Behörden ausgestellt.

I.
Am 11. März 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass Abklärungen mit den italienischen Behörden ergeben hätten, dass gemäss Dublin-III-VO grundsätzlich die slowenischen Behörden für die Durchführung seines Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig seien, weshalb es beabsichtige ihn nach Slowenien wegzuweisen. Zudem wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, diesbezüglich schriftlich Stellung zu nehmen.

J.
Mit Eingabe vom 16. März 2015 liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung beim SEM eine Stellungnahme einreichen.

K.
Gestützt auf den CS-VIS-Treffer und die Abklärungen mit den italienischen Behörden ersuchte das SEM am 16. März 2015 die slowenischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO.

L.
Am 8. April 2015 stimmten die slowenischen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zu.

M.
Am 9. April 2015 wurde dem Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung im Entwurf zur Stellungnahme ausgehändigt. Mit Eingabe vom 10. April 2015 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung.

N.
Das SEM trat mit Verfügung vom 13. April 2015 (gleichentags eröffnet) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Slowenien sowie deren Vollzug an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis.

O.
Mit Eingabe vom 13. April 2015 wurde dem SEM mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer - nachdem ihm der vorinstanzliche Entscheid vom 13. April 2015 eröffnet worden sei - einen psychischen Zusammenbruch erlitten habe und mit der Ambulanz in die E._______ (Klinik) gebracht worden sei.

P.
Am 14. April 2015 ordneten die behandelnden Ärztinnen gestützt auf Art. 429 ZGB eine fürsorgerische Unterbringung an und wiesen den Beschwerdeführer wegen Selbstgefährdung in die E._______ ein.

Q.
Am 16. April 2015 (gleichentags eröffnet) hob das SEM die Verfügung vom 13. April 2015 gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG auf, da sich die Informationen zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers mit dem vorgängig erlassenen Entscheid überschnitten hätten.

R.
Mit Eingabe vom 20. April 2015 reichte die Rechtsvertreterin einen weiteren Arztbericht zu den Akten.

S.
Das SEM trat mit Verfügung vom 21. April 2015 - eröffnet am 22. April 2015 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Slowenien sowie deren Vollzug an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis.

T.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. April 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zudem seien die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Der Beschwerde wurden eine Kopie des Berufsausweises, ein Schreiben der Schwägerin vom (...). April 2015, der Entscheid über die fürsorgerische Unterbringung vom 14. April 2015, ein ärztlicher Bericht der E._______ vom (...). April 2015, ein ärztliches Zeugnis vom (...). April 2015, ein aktualisierter ärztlicher Bericht der E._______ vom (...). April 2015, ein Bericht des UNHCR vom Juni 2013 sowie die Formularebetreffend "Medizinische Informationen" als Beweismittel beigelegt.

U.
Mit Telefax vom 1. Mai 2015 setzte die Instruktionsrichterin im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

V.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2015 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Ferner hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gelegenheit eingeräumt, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen.

W.
In seiner Vernehmlassung vom 18. Mai 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest.

X.
Mit Telefax-Eingabe vom 10. Juni 2015 (im Original am 22. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen) nahm der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist zur Vernehmlassung des SEM Stellung und reichte einen Arztbericht vom (...). Mai 2015 zu den Akten.

Y.
Mit Telefax-Eingabe vom 29. Juni 2015 (im Original am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen) legte der Beschwerdeführer ein Schreiben der E._______ vom (...). Juni 2015 ins Recht.

Z.
Mit Telefax-Eingabe vom 6. August 2015 (im Original am 10. August 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen) reichte der Beschwerdeführer den Austrittsbericht der E._______ vom (...). August 2015 nach.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt zudem die TestV zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann im Bereich des Asylrechts die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-641/2014 vom 13. März 2015 [zur Publikation vorgesehen]).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch in der Regel nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).

3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

3.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.

4.1 Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergeben habe, dass Italien dem Beschwerdeführer ein vom 7. Dezember 2014 bis 31. Dezember 2014 gültiges Schengen-Visum ausgestellt habe. Gemäss Abklärungen mit den italienischen Behörden habe Italien dieses Visum in Vertretung für Slowenien ausgestellt. Die slowenischen Behörden hätten das Übernahmeersuchen gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO gutgeheissen, weshalb die Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens an Slowenien übergegangen sei. Der vom Beschwerdeführer geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Grundsätzlich sei es nicht Sache der betreffenden Person, den für sie zuständigen Staat selber zu bestimmen, sondern die Bestimmung des für sie zuständigen Staats obliege alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, wonach Slowenien sich nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. Hinsichtlich dem Einwand, das Ersuchen sei zu spät erfolgt, sei zu sagen, dass das Dublin-Verfahren mit Italien am 15. Januar 2015 und somit fristgerecht eingeleitet worden sei. Hinweise auf die Zuständigkeit Sloweniens habe das SEM erst am 6. März 2015 mit der Ablehnung von Italien erhalten. Somit sei das Ersuchen an Slowenien fristgerecht gestellt worden, was Slowenien mit seiner Gutheissung bestätigt habe. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Slowenien keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung gewähre. Sollten seine Rechte missachtet werden, könne der Beschwerdeführer bei der zuständigen juristischen Instanz Beschwerde einreichen. Aufgrund der eingereichten medizinischen Unterlagen bestehe kein Anlass, von einer Abhängigkeit im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO auszugehen. Der Einwand, wonach das slowenische Gesundheitssystem in einem schlechten Zustand und deshalb zu bezweifeln sei, ob der Beschwerdeführer überhaupt Zugang zu medizinischer Versorgung habe, sei weder begründet noch konkret. Im Rahmen des Dublin-Systems sei davon auszugehen, dass Slowenien die notwendigen medizinischen Versorgungsleistungen erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleiste. Die Art und der Umfang der Unterstützung, auf welche er in Slowenien Anspruch habe, würden sich nach der nationalen Gesetzgebung richten. Er könne sich demzufolge zwecks medizinischer Behandlung nach seiner Rückkehr an die zuständigen Behörden wenden. Es würden keine Anzeichen vorliegen, wonach ihm bei einer Rückkehr nach Slowenien die notwendige medizinische Behandlung vorenthalten werden könnte.
Das SEM trage seinem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisation der Überstellung Rechnung, indem es Slowenien vor der Überstellung über seine besondere Schutzbedürftigkeit und die notwendige medizinische Betreuung informiere. Dadurch könne die ununterbrochene und angemessene Weiterbehandlung gewährleistet werden. Zu der bei ihm festgestellten Suizidalität sei zu sagen, dass es zwar nachvollziehbar sei, dass sich bei gewissen Personen eine suizidale Tendenz bemerkbar mache, wenn auf deren Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet werde. Es wäre aber stossend, wenn er durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr die Behörden zum Einlenken zwingen könnte. Seine Vorbringen würden weder die Zulässigkeit noch die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Slowenien widerlegen. Unter diesen Umständen sei es nicht angezeigt, von den slowenischen Behörden vorab konkrete Garantien einzuholen. Das SEM könne gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO aus humanitären Gründen ein Asylgesuch auch dann behandeln, wenn die Zuständigkeitsprüfung ergeben habe, dass ein anderer Staat dafür zuständig sei. Dabei handle es sich um eine Kann-Bestimmung, weshalb das SEM bei der Anwendung der Souveränitätsklausel über einen Ermessensspielraum verfüge. In Würdigung der Aktenlage und der von ihm geltend gemachten Umstände würden keine Gründe vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigten.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass das Übernahmeersuchen an Slowenien nicht innerhalb der zweimonatigen Frist gemäss Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO gestellt worden sei. Das Fristversäumnis sei auf das (erste) unvollständige Aufnahmeersuchen des SEM zurückzuführen. Die Hinweise auf die Zuständigkeit Sloweniens hätte die Vorinstanz fristgerecht erhalten können, wäre das erste Aufnahmegesuch an Italien vollständig gewesen. Da es sich mit Ausnahme von Art. 17 Dublin-III-VO um absolute Fallfristen handle, führe ein Fristversäumnis dergleichen unabhängig von der Antwort des ersuchten Mitgliedsstaats zur Zuständigkeit des ersuchenden Mitgliedstaats. Alles andere verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Die vom Anspruch auf rechtliches Gehör, der Pflicht zur Erstellung des Sachverhalts und dem Untersuchungsgrundsatz abgeleiteten Pflichten des SEM würden den Verfahrensbestimmungen der TestV vorgehen. Art. 112b Abs. 2 AsylG erlaube zwar im Rahmen der Testphase Abweichungen vom AsylG und Ausländergesetz (AuG, SR 142.20), jedoch nicht vom VwVG. Der verfassungsrechtliche Grundsatz des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 BV gehe in jedem Fall vor. In Art. 17 Abs. 2 Bst. c und f TestV werde die schriftliche Ausübung des Äusserungsrechts präzisiert. Aufgabe der Rechtsvertretung sei es, nach Rücksprache mit der asylsuchenden Person, sämtliche Rechtshandlungen auszuführen, wozu auch das Verfassen von Stellungnahmen gehöre. Vorliegend habe die Rechtsvertretung den Entscheidentwurf jedoch nicht wie vorgesehen mit dem Beschwerdeführer besprechen können, da ihr im Zusammenhang mit der Verfügung vom 21. April 2015 kein Entscheidentwurf zugestellt worden sei. Es stelle sich die Frage, ob das SEM, nachdem es einen Entscheid aufgehoben habe, direkt zur Entscheidfindung schreiten dürfe, mithin auf einen Entscheidentwurf und eine Stellungnahme verzichtet werden dürfe, wenn sich der entscheiderhebliche Sachverhalt (seit dem ersten annullierten Entscheid) verändert habe. Die Schwere der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers sei erst anlässlich der einlässlichen ärztlichen Untersuchungen in der E._______ aktenkundig geworden. Der psychische Befund des Beschwerdeführers sei alarmierend und angesichts der herrschenden Zustände im slowenischen Gesundheitssystem und der daraus resultierenden schlechten Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden entscheidrelevant. Unter den neuen Gegebenheiten hätte die Vorinstanz nicht einseitig auf den Entscheidentwurf und die Stellungnahme verzichten beziehungsweise dem Beschwerdeführer das Recht auf Stellungnahme verwehren dürfen. Das SEM sei gehalten, auch bei Dublin-Fällen jeweils alle wesentlichen Umstände abzuklären, das heisst den Gesundheitszustand, die persönlichen Erlebnisse der asylsuchenden Person einzubeziehen sowie der Situation im zuständigen Mitgliedsstaat Rechnung zu tragen und dann konkret darzulegen, warum es das Asylgesuch nicht behandeln wolle. Vorliegend begnüge sich die Vorinstanz mit textbausteinartigen Ausführungen und verzichte gänzlich auf eine Auseinandersetzung mit den persönlichen Erlebnissen des Beschwerdeführers. Auch mit den Befundergebnissen der E._______ setze sich die Vorinstanz so gut wie nicht auseinander. Am Rande erwähne sie die Suizidalität und führe diese einzig auf die Wegweisung aus der Schweiz zurück. Die Schwere der psychischen Erkrankung einzig und alleine auf den Nichteintretensentscheid zurückzuführen, erscheine nicht plausibel, zumal es
bereits seit Verfahrensbeginn Hinweise auf psychische Probleme gegeben habe. Die Wegweisung sei der Krisenauslöser gewesen. Die Vorinstanz wäre zumindest gehalten gewesen, sich mit den ärztlichen Befunden, wonach der Beschwerdeführer unter anderem einer 1:1-Betreuung und einer spezialisierten Behandlung für Folter- und Kriegsopfer bedürfe, näher auseinanderzusetzen. Es gelte derartige Befunde zu würdigen und zu begründen, weshalb eine Wegweisung nach Slowenien trotzdem zulässig sein solle. Diese Vorgehensweise sei vor dem Hintergrund der geltenden Rechtsprechung zu Slowenien, wonach die medizinische Versorgung von Folter- und Kriegsopfern in Slowenien nicht gewährleistet sei, besonders stossend. Das SEM sei somit seiner Prüfungs- und Begründungspflicht nicht in angemessener Weise nachgekommen.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei formeller Natur. Seine Verletzung führe ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde beziehungsweise zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine Heilung sei im vorliegenden Fall ausgeschlossen. Sollte das Bundesverwaltungsgericht diese Frage anders beurteilen, sei darauf Acht zu geben, dass eine Heilung von der Vorinstanz nicht als Billigung der Missachtung der Verfahrensrechte der Parteien verstanden werde.

Der Beschwerdeführer weise hauptsächlich die Symptome einer (...) und ein (...) auf. Zudem würden (...) und (...) und (...) und (...) bestehen. Auffällig sei zudem eine (...). Es bestehe ausserdem der Verdacht auf eine (...) in Form von (...) und (...). Vereinzelt seien beim Beschwerdeführer auch (...) beobachtet worden, deren Einordnung noch nicht klar seien. Nebst der Medikation bedürfe der Beschwerdeführer einer 1:1-Betreuung sowie einer spezialisierten Behandlung für Folter- und Kriegsopfer. Die in der Schweiz lebende Schwägerin und deren Partner seien für den Beschwerdeführer eine grosse seelische Stütze und die einzigen Ansprechpartner. Eine Trennung von ihnen sei mit schwerwiegenden gesundheitlichen Konsequenzen verbunden.

Das UNHCR habe in seinen Kommentaren zum neuen slowenischen Asylgesetz auf Missstände in Bezug auf die Behandlung psychischer Probleme bei Asylsuchenden hingewiesen. Sodann sei das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-1732/2013 vom 15. Mai 2014 in Erwägung 7.3 zum Schluss gekommen, dass bei Folter- und Kriegsopfern von einer Rückführung nach Slowenien abgesehen werden müsse, weil Slowenien über kein Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer verfüge. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung besonders vulnerabel sei, würden die einzelnen Mängel der slowenischen Aufnahmebedingungen (erschwerter Zugang zu psychiatrischer Betreuung und kein Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer) im Lichte von Art. 3 EMRK für ihn eine unzumutbare Situation bewirken. Deshalb sei ein Wegweisungsvollzug nach Slowenien als unzulässig zu erachten und das SEM anzuweisen, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Andernfalls sei das SEM - in Nachachtung der Rechtsprechung Tarakhel gegen Schweiz und in Anbetracht der gesundheitlichen Situation - zumindest anzuweisen, vorgängig einer allfälligen Überstellung von den slowenischen Behörden eine Zusicherung hinsichtlich des Zugangs zu einer spezialisierten Behandlung für Folter- und Kriegsopfer einzuholen, wobei dem Beschwerdeführer betreffend die einzuholende Garantie vorab das rechtliche Gehör zu gewähren sei.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, dass im vorliegenden Fall keine «Eurodac»-Treffermeldung, sondern eine CS-VIS-Treffermeldung vorgelegen habe, weshalb sich die Frist nach Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO berechne und für das Aufnahmegesuch drei Monate ab Antragstellung betrage. Das Aufnahmegesuch sei somit fristgerecht gestellt worden.

Es habe seinen Entscheid vom 13. April 2015 aus verfahrensökonomischen Gründen bis zum Eintreffen eines aktuellen Arztberichts aufgehoben, da eine entscheidwesentliche Veränderung des Sachverhalts nicht habe ausgeschlossen werden können. Die Erfahrung der letzten Monate habe gezeigt, dass die Rechtsvertretung im Rahmen der Stellungnahme oder auch danach regelmässig neue Vorbringen geltend gemacht oder neue Beweismittel zu den Akten gereicht habe. Müsste das SEM bei jeder durch die Rechtsvertretung geltend gemachten Veränderung des Sachverhalts einen neuen Entscheidentwurf zur Stellungnahme vorlegen, würde eine endlose Kette von Entscheidentwürfen und Stellungnahmen geschaffen. Dies würde der Absicht des Verordnungsgebers, eine Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, diametral widersprechen. Wie bereits in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, verfüge Slowenien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Slowenien habe gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Neufassung) (ABl. L 180/96 vom 29.6.2013; nachfolgend Aufnahmerichtlinie) dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen und gemäss Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie bei besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund sei es nicht angezeigt, bei den slowenischen Behörden eine schriftliche Garantie hinsichtlich der Unterkunft sowie des Zugangs zu medizinischer Versorgung einzuholen. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Beschwerden verstosse nur dann gegen Art. 3 EMRK, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinde. Dies sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall. Überdies sei es in der zu übermittelnden Gesundheitsbescheinigung explizit vorgesehen, den zuständigen Dublin-Staat darüber zu informieren, falls es sich bei einer asylsuchenden Person um ein Opfer von Folter oder einer anderen Form von physischer Gewalt handle. Die konkrete Reisefähigkeit des Beschwerdeführers sei durch die kantonalen Behörden im Zeitpunkt der Überstellung zu prüfen.

Gemäss Akten lebe die Schwägerin seit Ende (...) in der Schweiz. Folglich habe der Beschwerdeführer in den letzten mehr als (...) Jahren nicht mit ihr zusammengelebt. Es sei schwer nachvollziehbar, dass nach den mehr als (...) Jahren des Getrenntlebens innerhalb weniger Wochen ein derart starkes Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihm und seiner Schwägerin entstanden sei, welches die Anwendung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO rechtfertigen würde. Es sei zwar nachvollziehbar, dass er bei seiner Schwägerin und deren Partner in der Schweiz bleiben möchte, doch lasse sich aus der Anwesenheit seiner Schwägerin in der Schweiz kein Zuständigkeitskriterium ableiten.

4.4 In der Replik wird im Wesentlichen entgegnet, dass die Dublin-III-VO in ihrer Präambel ausdrücklich auf das Visa-Informationssystem Bezug nehme. Es sei wie das «Eurodac»-System Teil des Datenaustauschsystems unter den Mitgliedstaaten. Deshalb müsse vorliegend wie bei einem «Eurodac»-Treffer die verkürzte Frist von zwei Monaten nach Erhalt der Treffermeldung analog zu Art. 21 Abs. 1 (zweiter Abschnitt) Dublin-III-VO zum Zuge kommen. Die Frist von drei Monaten gemäss Art. 21 Abs. 1 (erster Abschnitt) Dublin-III-VO sei für Fälle vorgesehen, wo keine Fingerabdrücke genommen worden seien, da eine Anfrage lediglich auf Indizien beruhe und somit mehr Zeit beanspruchen könne. Dahingegen sei ein Eintrag im CS-VIS viel näher bei einem «Eurodac»-Treffer anzusiedeln, weshalb letztlich die Anwendung der dreimonatigen Frist nicht gerechtfertigt sei.

Das Recht auf Stellungnahme sei ausdrücklich in Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV verankert. Gemäss jüngster Rechtsprechung sei das in der TestV verankerte Anhörungsrecht (vgl. Art. 17 Abs. 2 Bst. b, c und f TestV) lex specialis zu Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 29 ff . VwVG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5381/2014 vom 11. Mai 2015 E. 2.2). Damit würden die mit Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 29 ff . VwVG einhergehenden Grundsätze zur Anwendung kommen. Gemäss Art. 30 VwVG folge aus dem Recht auf Anhörung ein Anspruch auf Stellungnahme zur Tatbestandsaufnahme, zu den Beweismitteln und zum Beweisergebnis. Der von der Rechtsvertretung eingereichte Arztbericht sei entscheidrelevant. Der zugrundeliegende Sachverhalt der angefochtenen Verfügung habe sich dadurch auf erhebliche Weise verändert (dadurch seien Hinweise entstanden, dass für den Beschwerdeführer die Überstellung nach Slowenien eine konkrete Gefährdung darstellen könnte). Deswegen hätte der Rechtsvertretung vor der erneuten Entscheidfindung ein Recht auf Stellungnahme gewährt werden müssen. Hierbei dürften insbesondere verfahrensökonomische Überlegungen nicht höher gewichtet werden, als der Anspruch auf rechtliches Gehör und dem damit verbundenen Äusserungsrecht.

Eine spezialisierte Behandlung sei dringend indiziert, weshalb der Beschwerdeführer im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer angemeldet worden sei. Die Ärzte würden davon ausgehen, dass nur durch eine Behandlung in einer spezialisierten Einrichtung seine Krankheitsfolgen nachhaltig reduziert werden könnten. Augenfällig sei die verordnete Medikation, welche erschreckend hoch sei. Die zur Behandlung der psychischen Krankheiten verabreichten Medikamente seien im Übrigen fast alle rezeptpflichtig, so dass deren Einnahme einer regelmässigen psychiatrischen Kontrolle bedürfe. In diesem Zusammenhang würden die textbausteinartigen Ausführungen der Vorinstanz, wonach davon auszugehen sei, Slowenien setze die Aufnahmerichtlinien korrekt um, nicht überzeugen. Gemäss Rechtsprechung sei eine spezialisierte Behandlung für Folter- und Kriegsopfer in Slowenien nicht gewährleistet. Somit sei festzustellen, dass für ihn als Asylsuchenden in Slowenien eine spezialisierte psychiatrische Behandlung nicht garantiert sei und mithin die Schwelle eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK erreicht sei. Das SEM wäre aufgrund des übergeordneten Völkerrechts verpflichtet gewesen, von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen und auf das Gesuch einzutreten.

Die Vorinstanz habe vorgebracht, dass vorliegend eine Anwendung von Art. 16 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt sei, da die Schwägerin und der Beschwerdeführer nicht zusammengelebt hätten. Dabei verkenne sie, dass vorliegend Art. 17 Dublin-III-VO angerufen worden sei. Die Anrufung der Ermessensklausel sei für exzeptionelle Fälle gedacht, in denen die Durchsetzung einer Zuständigkeit eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten würde. In casu liege eine besondere familiäre Bindung vor. Die Schwägerin sei für den Beschwerdeführer die einzige verbleibende Bezugsperson. Im Übrigen dürfe dem Beschwerdeführer und seiner Schwägerin gemäss geltender Rechtsprechung zu Art. 16 Dublin-III-VO alleine aufgrund des Umstands, dass sie in den letzten (...) Jahren nicht zusammengelebt hätten, weder das Vorbestehen einer familiären Beziehung noch das aktuelle Abhängigkeitsverhältnis abgesprochen werden.

4.5 In der Eingabe vom 29. Juni 2015 wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer am 19. Juni 2015 für das erweiterte Verfahren dem Kanton F._______ zugeteilt worden sei. Aufgrund des schwierigen Verlaufes in der Behandlung der (...) empfehle die behandelnde Ärzteschaft eine zeitnahe Platzierung in der Nähe der E._______ sowie ein koordiniertes Vorgehen in der psychiatrischen Nachbetreuung.

4.6 In der Eingabe vom 6. August 2015 wird unter Hinweis auf den beigelegten ärztlichen Bericht vom (...). August 2015 mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am (...). Juli 2015 dem Durchgangszentrum G._______ zugewiesen worden sei, wobei die Ärzteschaft parallel dazu eine engmaschige Nachbetreuung in die Wege geleitet habe. Trotz der ergriffenen Massnahmen habe der Beschwerdeführer aufgrund einer Dekompensation bereits einen Tag später am (...). Juli 2015 wieder der E._______ zugewiesen werden müssen. Seit dem (...). Juli 2015 befinde er sich nun in der Klinik H._______ zur Rehabilitation, wo er bis auf weiteres stationär hospitalisiert bleibe. Es sei zu berücksichtigen, dass er trotz engmaschiger Betreuung im nicht-stationären Setting nicht zurechtkomme.

5.

5.1 Zunächst ist auf die Rüge der Gehörsverletzung einzugehen. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem ihm im Zusammenhang mit der Verfügung vom 22. April 2015 keine Möglichkeit zur Stellungnahme zum Verfügungsentwurf im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Bst. f TestV eingeräumt worden sei.

5.2 In casu gilt es zu berücksichtigen, dass eine spezielle Konstellation vorliegt. Einerseits wird das Verfahren betreffend Einholen einer Stellungnahme bei Erlass einer zweiten Verfügung (nach Aufhebung der ursprünglichen Verfügung) in der TestV nicht geregelt und andererseits liegt zwischen der Gewährung des Rechts auf Stellungnahme betreffend die erste Verfügung und dem Erlass der zweiten Verfügung nur ein kleiner Zeitraum von wenigen Tagen. Trotz der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann es letztlich - angesichts des Verfahrensausgangs - offen gelassen werden, ob es zu einer Gehörsverletzung gekommen ist.

6.

6.1 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die italienische Auslandvertretung in Kabul stellvertretend im Namen der slowenischen Behörden dem Beschwerdeführer ein Schengen-Visum ausstellte (vgl. act. A21/1). Daraus ergibt sich gemäss den Kriterien der Dublin-III-VO die Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung seines Asylverfahrens. Die Vorinstanz ersuchte deshalb die slowenischen Behörden am 16. März 2015 gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO um Übernahme des Beschwerdeführers (vgl. act. A26/8). Slowenien entsprach diesem Gesuch am 8. April 2015 (vgl. act. A30/2). Die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens ist somit gegeben.

6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe die slowenischen Behörden nicht innerhalb der zweimonatigen Frist gemäss Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO um Übernahme ersucht. Dieses Fristversäumnis führe dazu, dass die Schweiz für die Behandlung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig werde. Damit rügt er implizit die falsche Anwendung der Dublin-III-VO durch die vorliegend involvierten Mitgliedstaaten. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass sich betroffene Personen nur auf die Verletzung einer einzelnen Bestimmung der Dublin-III-VO berufen können, wenn diese als "self-executing" zu qualifizieren ist, d.h. genügend bestimmt ist und den Schutz der Rechte der asylsuchenden Person bezweckt (vgl. BVGE 2010/27 E. 5.2 ff.). Aus der Fristenregelung gemäss Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO lassen sich hingegen keine Rechte zugunsten des Beschwerdeführers ableiten, zumal sich diese Bestimmung an die Mitgliedstaaten und nicht an die betroffenen Personen richtet. Sodann gilt es an dieser Stelle nochmals festzuhalten, dass die Bestimmung des für den Beschwerdeführer zuständigen Staats alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt und der Beschwerdeführer den zuständigen Mitgliedstaat nicht selber auswählen kann. Vor diesem Hintergrund kann es offen gelassen werden, ob das Übernahmeersuchen fristgerecht erfolgte. Dementsprechend ist auch nicht näher auf die weiteren Beschwerdevorbringen betreffend die Fingerabdrücke beziehungsweise die Vergleichbarkeit der beiden Systeme «Eurodac» und CS-VIS einzugehen. Mit der Zustimmung der slowenischen Behörden ist die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens auf Slowenien übergegangen.

6.3 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Schweiz aufgrund einer Dublin-Bestimmung, einer völkerrechtlichen oder einer landesrechtlichen Verpflichtung gehalten wäre, doch auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchzuführen.

7.

7.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-charta mit sich bringen würden.

7.2

7.2.1 Die schweizerischen Behörden müssen zwar dafür sorgen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Slowenien nicht einer dem internationalen Recht widersprechenden Behandlung ausgesetzt ist, Slowenien ist indessen Signatarstaat der EMRK sowie Vertragspartei des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält, obliegt es dem Beschwerdeführer, diese Vermutung umzustossen. Dabei hat er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die Behörden des in Frage stehenden Staats im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihm nicht den notwendigen Schutz gewähren oder ihn menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, § 84 85 und 250; ebenso Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union [EuGH] vom 21. Dezember 2011 in der Rechtssache C-411/10 und C-493).

7.2.2 Es darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, Slowenien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie), ergeben.

7.2.3 Auch das Bundesverwaltungsgericht vertritt die Auffassung, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Slowenien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4178/2014 vom 7. August 2014).

7.3

7.3.1 Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, dass die einzelnen Mängel der slowenischen Aufnahmebedingungen (namentlich erschwerter Zugang zu psychiatrischer Betreuung und kein Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer) aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankung im Lichte von Art. 3 EMRK eine unzumutbare Situation bewirken würden und daher der Wegweisungsvollzug nach Slowenien als unzulässig zu erachten sei.

7.3.2 Aus Art. 3 EMRK ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Leistungen dieses Staats zu kommen. Unter ganz aussergewöhnlichen Umständen kann aber der Vollzug der Weg- oder Ausweisung einer ausländischen Person mit Blick auf deren gesundheitliche Situation einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Der Schutzbereich von
Art. 3 EMRK kann grundsätzlich auch dann betroffen sein, wenn mangels angemessener medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Heimat- oder Herkunftsstaat eine Verschlimmerung eines bereits bestehenden psychischen Leidens zu erwarten wäre, die selbstgefährdende Handlungen der betroffenen Person zur Folge haben könnte. Entsprechend muss von einer Überstellung einer Person in einen Drittstaat abgesehen werden, wenn gewichtige Gründe dafür vorliegen, dass eine tatsächliche Gefahr («real risk») einer Verletzung von Art. 3 EMRK besteht (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 mit weiteren Hinweisen auf Urteile des EGMR).

7.3.3 Vorliegend stellt sich die Frage, ob ein Wegweisungsvollzug nach Slowenien mit Art. 3 EMRK vereinbar ist, da - wie in den nachfolgenden Erwägungen aufgezeigt wird - Hinweise bestehen, dass psychische Erkrankungen bei Asylsuchenden in Slowenien aufgrund der zur Verfügung gestellten Infrastruktur nur bedingt behandelbar sind. Des Weiteren fragt sich, ob, selbst wenn eine entsprechende Behandlung verfügbar wäre, bereits das Herausnehmen des Beschwerdeführers aus dem derzeitigen Behandlungs-Setting sowie aus seinem sozialen Umfeld (Schwägerin sowie andere afghanische Flüchtlinge) ein «real risk» im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK darstellen könnte. In diesem Zusammenhang ist einerseits auf den ärztlichen Bericht vom (...). Juni 2015 hinzuweisen, in welchem eine koordinierte psychiatrische Nachbetreuung indiziert wird, um günstige Bedingungen für die weitere Behandlung zu schaffen sowie eine Platzierung in der Nähe der E._______ empfohlen wird. Andererseits ist auch der Bericht vom (...). August 2015 von Relevanz, in welchem festgestellt wurde, dass bei einer allfälligen Rückkehr des Beschwerdeführers in das Asylzentrum mit einer "massiven Verschlechterung der Symptomatik" zu rechnen und er deshalb der Rehabilitationsklinik zugewiesen worden sei. Die aufgeworfenen Fragen können unter Verweis auf die nachfolgenden Erwägungen vorerst offen gelassen werden (vgl. unten E. 7.5).

7.3.4 Die Schweiz kann zudem aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Da es sich hierbei um eine Kann-Bestimmung handelt, verfügt das SEM bei der Ausübung dieses Rechts über einen gewissen Ermessensspielraum (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3794/2014 vom 17. April 2015 E. 7.5 f.). Die Schweiz ist berechtigt und je nach den Umständen sogar gehalten, auch aus weniger zwingenden humanitären Gründen ihr Ermessen zu Gunsten des Asylsuchenden in Form eines Selbsteintritts auszuüben (BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.). Vorliegend könnten als humanitäre Gründe, die für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts sprechen, der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers und die Anwesenheit seiner Schwägerin (und Bezugsperson, vgl. Beschwerdebeilage 5) in der Schweiz gelten. Ob das SEM den ihm bei der Beurteilung des Vorliegens von humanitären Gründen zustehenden Ermessensspielraum in casu im Sinne einer Rechtsverletzung unter- oder überschritten hat, kann angesichts nachfolgender Ausführungen und des Verfahrensausgangs offen gelassen werden.

7.4

7.4.1 Bereits während des vorinstanzlichen Verfahrens offenbarte sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers als angeschlagen. So machte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP geltend, dass er Probleme beim (...) habe (vgl. act. A11/11 S. 8) und kurz darauf wurde festgestellt, dass er zudem an (...) sowie (...) leide (vgl. act. A15/2). Seitdem ihm am 14. April 2015 die erste Verfügung des SEM eröffnet worden ist, befindet er sich in stationärer Behandlung in der E._______.

Auf Beschwerdestufe wurde geltend gemacht, er leide an einer "schweren, chronifizierten" (...), einer (...), einer (...), einer (...) und an (...) (vgl. ärztlicher Bericht vom (...). Mai 2015). Aus ärztlicher Sicht sei eine Weiterbehandlung im stationären Rahmen aufgrund der persistierenden schweren Symptomatik dringend indiziert. Von einer Ausschaffung nach Slowenien sei kurz- bis mittelfristig dringend abzuraten. Man habe ihn zur weiteren Behandlung im Ambulatorium für Folter- und Kriegsopfer angemeldet. Eine derartige spezialisierte Behandlung werde weiterhin als dringend notwendig erachtet. Sollte ihm eine solche spezialisierte medizinische Unterstützung vorenthalten bleiben, müsse mit einer langfristigen schweren Einschränkung von Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und Teilhabe im Sinne einer psychischen Behinderung gerechnet werden. Zudem bestünde ein dauerndes hohes Suizidrisiko. Durch "adäquate Behandlung in einer spezialisierten Einrichtung" könnten die "Krankheitsfolgen erheblich reduziert" werden. Gemäss ärztlichem Bericht vom (...). Juni 2015 gestalte sich der Verlauf der Behandlung der (...) schwierig. Ein koordiniertes Vorgehen in Bezug auf die psychiatrische Nachbetreuung sei daher angezeigt. Ferner hielt die Ärzteschaft im Bericht vom (...). August 2015 fest, dass der Beschwerdeführer mit seinem aktuellen Gesundheitszustand für die Betreuungsverhältnisse im Asylzentrum nach wie vor nicht tragbar sei, weshalb er nach Stabilisierung der Akutsymptomatik in gutem Allgemeinzustand und ohne Hinweise auf akute Selbst- und/oder Fremdgefährdung in die Klinik H._______ zur Rehabilitation überwiesen worden sei.

7.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich nicht veranlasst, den Aussagegehalt der ärztlichen Berichte vom (...). Mai 2015, vom (...). Juni 2015 sowie vom (...). August 2015 und die dort festgestellte erhebliche, sich in absehbarer Zeit kaum verbessernde Gesundheitssituation des Beschwerdeführers in Zweifel zu ziehen. Ebenfalls äusserte das SEM diesbezüglich keine Zweifel.

7.5

7.5.1 Es obliegt dem Beschwerdeführer, konkrete Hinweise darzulegen, welche die Vermutung umstossen, wonach der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständige Staat seine aus dem internationalen Recht fliessenden Verpflichtungen respektiere (vgl. oben E. 7.2).

In diesem Zusammenhang verwies er einerseits auf die Kommentare des UNHCR zum neuen slowenischen Asylgesetz (vgl. Beschwerdebeilage 9). In diesen Kommentaren, die im Juni 2013 veröffentlicht worden sind, hat das UNHCR unter anderem seine Besorgnis in Bezug auf die Behandlung psychischer Probleme bei Asylsuchenden ausgedrückt. Gemäss Ansicht des UNHCR bestehe beispielsweise die Gefahr, dass durch den Wortlaut des Gesetzes der Zugang zu entsprechenden Behandlungen für traumatisierte Personen eingeschränkt sein könnte (vgl. a.a.O. S. 4). Ferner zitiert er aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
E-1732/2013 vom 15. Mai 2014, in welchem sich das Gericht mit der Situation für Asylsuchende, insbesondere deren medizinische Versorgung, in Slowenien auseinandersetzte (vgl. E. 7). In diesem Urteil wurde unter anderem festgestellt, dass Asylsuchende in Slowenien Zugang zu medizinischer Grund- und Notversorgung hätten. Zudem hätten vulnerable Personen mit besonderen Bedürfnissen zwar das Recht auf zusätzliche medizinische Leistungen, in der Praxis sei es jedoch so, dass psychotherapeutische Behandlungen nicht verfügbar seien. Ausserdem gebe es keine Rehabilitierungszentren für Folteropfer (vgl. a.a.O. E. 7.3 mit weiteren Hinweisen).

Somit ist der Beschwerdeführer seiner Obliegenheit im Rahmen des ihm Möglichen nachgekommen und hat dargelegt, dass es ernstzunehmende Hinweise auf nicht unerhebliche Mängel der Gesundheitsversorgung psychisch kranker Asylsuchender in Slowenien gibt.

7.5.2 Obwohl die Aufnahmerichtlinie Slowenien dazu verpflichtet, Asylsuchenden beziehungsweise dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich zu machen und bei besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewährleisten, führt vorliegend das Aufzeigen dieser konkreten Hinweise dazu, dass die Vermutung, wonach Slowenien seine aus dem internationalen Recht fliessenden Verpflichtungen respektiere, nicht vorbehaltlos aufrechterhalten werden kann.

Die eingereichten ärztlichen Berichte sprechen eine klare Sprache. Der Beschwerdeführer ist dringend mindestens auf eine engmaschige psychiatrische Behandlung, wenn nicht letztlich auf eine stationäre Behandlung angewiesen. Er ist derzeit nicht in der Lage, seinen Alltag auf sich alleine gestellt zu bewältigen. Seit der Hospitalisierung im April 2015 wurde er bis auf einen Tag stets in einem stationären Setting behandelt. Angesichts seiner gesundheitlichen Verfassung gehört er zur Gruppe vulnerabler Personen. Nach den obigen Ausführungen kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine solche Behandlung, wie sie der Beschwerdeführer benötigt, in Slowenien angeboten wird. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz reicht vorliegend die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung und selbst geeigneter psychologischer Betreuung alleine nicht aus, um beim Beschwerdeführer die drohenden Langzeitfolgen wie psychische Behinderung und dauernd ein hohes Suizidrisiko abzuwenden. Ebenfalls würde mit einer blossen Benachrichtigung der slowenischen Behörden über den Gesundheitszustand im Rahmen der Überstellung der vorliegenden Gesundheitssituation zu wenig Rechnung getragen.

7.5.3 Das SEM hat sich weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdestufe eingehend mit dem Krankheitsbild des Beschwerdeführers beziehungsweise mit der Lage in Slowenien auseinandergesetzt. Insbesondere wurde nicht geprüft, ob die vorliegend benötigte Spezialbehandlung oder allenfalls ähnliche Behandlungen möglich und überdies für Asylsuchende auch zugänglich sind.

Dieses Vorgehen erscheint in casu nicht sachgerecht, zumal ernstzunehmende Hinweise vorliegen, wonach die benötigte medizinische Behandlung - die gemäss den ärztlichen Berichten in den Akten klarerweise über eine allgemeine Grundversorgung hinausgeht - in Slowenien für Asylsuchende nicht zugänglich sei. Ausserdem kann vorliegend aufgrund der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerdeführers bei einem Wegweisungsvollzug nach Slowenien ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK prima facie nicht ausgeschlossen werden (vgl. oben E. 7.3.2 f.).

Das SEM geht gestützt darauf, dass Slowenien gemäss Aufnahmerichtlinie dem Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung zugänglich machen und zu gewährleisten hat, davon aus, dass die vorliegend benötigte Spezialbehandlung für den Beschwerdeführer in Slowenien verfügbar ist. Bei dieser Einschätzung handelt es sich aber um eine blosse Annahme. Mangels weiterer Abklärungen betreffend adäquater Behandlungsmöglichkeiten des vorliegenden Krankheitsbildes lässt sich deshalb nicht überprüfen, ob eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Slowenien mit Art. 3 EMRK vereinbar ist.

Um die Vereinbarkeit mit Art. 3 EMRK zu überprüfen, wäre es daher in diesem konkreten Einzelfall wenigstens angezeigt gewesen, von den slowenischen Behörden eine schriftliche Garantie hinsichtlich der Unterkunft sowie des Zugangs zur vorliegend benötigten medizinischen Versorgung einzuholen.

7.6

7.6.1 Nach dem Gesagten trifft die Vorinstanz in der vorliegenden Konstellation eine weitergehende Prüfungspflicht. Das SEM hat zu Unrecht darauf verzichtet, weitere Abklärungen betreffend die medizinische Versorgung in Slowenien vorzunehmen. Damit wurde der relevante Sachverhalt nicht vollständig und nicht rechtsgenüglich abgeklärt.

7.6.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Vorliegend liegt der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, wobei die unterbliebenen notwendigen Abklärungen eine relativ aufwändige und umfangreiche Beweiserhebung darstellen, weshalb sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigt. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich entscheidet.

8.

Aus den vorstehend genannten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung vom 21. April 2015 ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Angesichts dieses Ausgangs des Verfahrens ist auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe nicht näher einzugehen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), wobei das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Verfügung vom 6. Mai 2015 ohnehin gutgeheissen wurde.

9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) grundsätzlich eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da er auf Beschwerdeebene jedoch durch eine ihm zugewiesene Rechtsvertretung im Sinn von Art. 25 TestV vertreten wurde, ist nicht davon auszugehen, dass ihm diesbezüglich Kosten erwachsen sind. Nach Art. 28 TestV richtet das BFM dem Leistungserbringer - der nach Art. 26 Abs. 1 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist - eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Art. 26 Abs. 1 Bst. d TestV). Damit ist praxisgemäss davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwachsen sind, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1917/2017 vom 21. Mai 2014 E. 11).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 21. April 2015 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Norzin-Lhamo Dotschung

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 429 - 1 Les cantons peuvent désigner des médecins qui, outre l'autorité de protection de l'adulte, sont habilités à ordonner un placement dont la durée est fixée par le droit cantonal. Cette durée ne peut dépasser six semaines.
¹	Les cantons peuvent désigner des médecins qui, outre l'autorité de protection de l'adulte, sont habilités à ordonner un placement dont la durée est fixée par le droit cantonal. Cette durée ne peut dépasser six semaines.
²	Le placement prend fin au plus tard au terme du délai prévu par le droit cantonal, à moins que l'autorité de protection de l'adulte ne le prolonge par une décision exécutoire.
³	La décision de libérer la personne placée appartient à l'institution.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7