A-1941/2015 - 2015-08-25 - Altro (Dogane)

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1941/2015

Urteil vom 25. August 2015

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger,
Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Marc Winiger.

Parteien

A._______ AG,
vertreten durch lic. iur. Jan Ole Luuk, LL.M., [...] Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Ursprungsnachweis.

A-1941/2015

Sachverhalt:
A.
Die A._______ AG bezweckt gemäss Handelsregistereintrag im Wesentlichen die [Entwicklung, Herstellung und den Handel mit bestimmten Kabeln, Systemen, Bestandteilen und verwandten Erzeugnissen]. B.
Im Zeitraum vom 11. August 2010 bis 6. März 2013 meldete die B._______ GmbH insgesamt 92 für die A._______ AG bestimmte Sendungen Aluminiumdraht der ungarischen Lieferantin C._______ im elektronischen Verfahren (e-dec) zur abgabefreien (präferenziellen) Einfuhr an. Alle 92 Einfuhren wurden vom Verzollungssystem als "frei ohne" selektioniert und ohne materielle oder formelle Kontrolle durch die Zollstellen antragsgemäss abgefertigt. C.
Am 7. März 2013 wurde eine solche Einfuhr erstmals als "frei mit" selektioniert. Nach Prüfung der Begleitdokumente wies die zuständige Zollstelle die entsprechende Zollanmeldung zur Berichtigung zurück und nahm die Veranlagung zum Präferenzzollansatz vorerst lediglich provisorisch vor. Die Zollstelle machte geltend, dass der Wortlaut der von der C._______ ausgestellten Rechnungserklärung (auf der Zollrechnung Nr. ... vom 18. Januar 2013) nicht dem vom anwendbaren Abkommen vorgegebenen Wortlaut entspreche. Der Ursprungsnachweis, welcher der beantragten Präferenzverzollung zugrunde liege, sei mithin formell ungültig. Nachdem die A._______ AG der Zollstelle eine neue Zollrechnung mit einer dem Wortlaut des fraglichen Abkommens entsprechenden Ursprungserklärung nachgereicht hatte, nahm die Zollstelle die Veranlagung definitiv zum Präferenzzollansatz vor.
D.
Mit Schreiben vom 8. April 2013 ersuchte die Oberzolldirektion (OZD) die ungarische Zollverwaltung um nachträgliche Prüfung der anlässlich der Einfuhr vom 7. März 2013 als Ursprungsnachweis vorgelegten Zollrechnung Nr. ... vom 18. Januar 2013. Mit Beschluss vom 17. Juni 2013 bestätigte die ungarische Zollverwaltung gegenüber der C._______ die Ursprungseigenschaft der in der fraglichen Zollrechnung aufgeführten Waren (Aluminiumdraht). Mit Schreiben vom
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12. Juli 2013 teilte die ungarische Zollverwaltung dieses Ergebnis auch der OZD mit.
E.
Weil der Verdacht bestand, dass neben der am 7. März 2013 eingeführten Sendung noch weitere Sendungen derselben Lieferantin (C._______) mit einer formell ungültigen Ursprungserklärung angemeldet worden sein könnten, eröffnete die Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: Zollkreisdirektion) eine Strafuntersuchung. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde festgestellt, dass auch die Ursprungserklärungen betreffend die 92 Einfuhren vom 11. August 2010 bis 6. März 2013 (s. Bst. B) nicht dem vom anwendbaren Abkommen vorgegebenen Wortlaut entsprechen. F.
Die C._______ liess der A._______ AG nachträglich hinsichtlich sämtlicher 92 Sendungen entsprechend korrigierte Zollrechnungen bzw. Ursprungserklärungen zukommen. G.
Die Zollkreisdirektion akzeptierte diese neuen Ursprungsnachweise indes nicht und forderte von der A._______ AG mit Verfügung vom 3. Juli 2014 Einfuhrabgaben im Betrag von Fr. ... (Fr. ... Zoll, Fr. ... Mehrwertsteuer und Fr. ... Verzugszins) nach.
H.
Eine gegen diese Nachforderungsverfügung erhobene Beschwerde der A._______ AG wies die OZD (Vorinstanz) mit Beschwerdeentscheid vom 24. Februar 2015 ab.
I.
Dagegen gelangte die A._______ AG (Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 25. März 2015 ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. J.
Die Vorinstanz reichte mit Datum vom 20. Mai 2015 eine Vernehmlassung ein. Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 1. Juni 2015. Die Duplik der Vorinstanz datiert vom 30. Juni 2015. Auf die Vorbringen der Parteien wird soweit entscheidwesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Angefochten ist ein Beschwerdeentscheid der OZD und damit eine Verfügung nach Art. 5 VwVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist die zuständige Beschwerdeinstanz (Art. 31 , Art. 32 e contrario und Art. 33 Bst. d VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 1.2 Auf das Verfahren der Zollveranlagung findet das VwVG keine Anwendung (Art. 3 Bst. e VwVG). Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt das Veranlagungsverfahren vorbehältlich der Verfahrensgarantien der BV und der allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts grundsätzlich nur den vom Selbstanmeldungsprinzip getragenen besonderen Vorschriften des Zollrechts (vgl. Art. 21 ff . des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]; statt vieler: Urteile des BVGer A-5214/2014 vom 2. Juli 2015 E. 1.2, A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 1.2 je mit Hinweisen). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). 2.
2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG; SR 632.10) zu veranlagen (Art. 7 ZG). Solche Einfuhren von Gegenständen unterliegen zudem der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . MWSTG [SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG). Hierzu zählt beispielsweise die Präferenzverzollung von Ursprungserzeugnissen gestützt auf internationale Abkommen. 2.2 Das Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401) bezweckt gemäss Art. 2 und 3 , die Einfuhrzölle für zahlreiche Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft (bzw. der Europäischen Seite 4

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Union [EU]) und der Schweiz zu beseitigen. Gemäss Art. 11 des Abkommens legt das Protokoll Nr. 3 vom 15. Dezember 2005 über die Bestimmung des Begriffs "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (Protokoll Nr. 3; SR 0.632.401.3) die Ursprungsregeln fest. Art. 16 des Protokolls Nr. 3 hält fest, dass Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft bei der Einfuhr in die Schweiz die Begünstigungen des Abkommens erhalten, sofern eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa oder eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in Anhang IIIb vorgelegt wird, oder in den in Art. 22 Abs. 1 genannten Fällen eine vom Ausführer abgegebene Erklärung mit dem in Anhang IVa oder IVb des Protokolls Nr. 3 angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird. Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrstaates nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen (Art. 25 Protokoll Nr. 3; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.2).
2.3 Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG hat derjenige, der Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, die Waren unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuzuführen. Dieser Artikel umschreibt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen. Es sind dies wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; SR 631.01]). Zuführungspflichtige Personen unterliegen der Anmeldepflicht (Art. 26 Bst. a ZG). Die zuführungs- und die anmeldepflichtigen Personen gehören zum Kreis der Zollschuldnerinnen und Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG und haften als solche grundsätzlich solidarisch für die Entrichtung der Zollschuld (vgl. Art. 70 Abs. 3 ZG; Urteile des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.3.2, A-30/2012 vom 4. September 2012 E. 2.3.2; BARBARA HENZEN, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz, 2009 [nachfolgend: Handkommentar ZG], N 6, 11 und 12 zu Art. 21 ZG und N 2 und 8 zu Art. 26 ZG; ausführlich: MICHAEL BEUSCH, in: Handkommentar ZG, N 4 ff. zu Art. 70 ZG). 2.4
2.4.1 Die Grundlage der Zollveranlagung ist die Zollanmeldung (Art. 18 Abs. 1 ZG). Diese nimmt im schweizerischen Zollwesen eine zentrale Stellung ein (BARBARA SCHMID, in: Handkommentar ZG, N 1 zu Art. 18 ZG). Die anmeldepflichtige Person hat die der Zollstelle zugeführten, gestellten und Seite 5

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summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anzumelden und die Begleitdokumente einzureichen (Art. 25 Abs. 1 ZG). Als Begleitdokumente gelten Unterlagen, die für die Zollveranlagung von Bedeutung sind, so u.a. Ursprungsnachweise (Art. 80 Abs. 1 ZV; vgl. E. 2.2). In Übereinstimmung mit dem das Zollverfahren beherrschenden Prinzip der Selbstanmeldung obliegt der anmeldepflichtigen Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung und die vollständige, richtige und rechtzeitige Deklaration der Ware. An die Sorgfaltspflichten der anmeldepflichtigen Person werden im Zollverfahren somit hohe Anforderungen gestellt (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, Bundesblatt [BBl] 2004 567, Ziff. 2.2.3 S. 612; statt vieler: Urteile des BVGer A-40/2015 vom 3. Juni 2015 E. 2.2, A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.3 und A2890/2011 vom 29. Dezember 2011 E. 2.3; SCHMID, a.a.O., N 3 f. zu Art. 18 ZG).
2.4.2 Die Zollanmeldung kann auch elektronisch erfolgen (Art. 28 Abs. 1 Bst. a ZG). Laut Art. 16 der Zollverordnung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) vom 4. April 2007 (ZV-EZV; SR 631.013) in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 ZG gilt die elektronische Zollanmeldung als angenommen, wenn sie die summarische Prüfung des EDV-Systems der EZV erfolgreich durchlaufen hat. Das EDV-System fügt der elektronischen Zollanmeldung Annahmedatum und Annahmezeit hinzu (Art. 16 ZV-EZV). Nach der Annahme der elektronischen Zollanmeldung führt das EDV-System eine Selektion auf der Grundlage einer Risikoanalyse durch (Art. 17 Abs. 1 ZVEZV). Lautet das Selektionsergebnis auf "frei mit", so muss die anmeldepflichtige Person der Zollstelle einen Ausdruck der Zollanmeldung und die erforderlichen Begleitdokumente vorlegen (Art. 17 Abs. 3 erster Satz ZVEZV). Die Zollstelle prüft (lediglich) summarisch, ob die Zollanmeldung formell richtig und vollständig ist und ob die erforderlichen Begleitdokumente vorliegen (vgl. Art. 32 Abs. 1 ZG). Trifft dies nicht zu, so weist sie die Zollanmeldung zur Berichtigung oder zur Ergänzung zurück (Art. 32 Abs. 2 erster Satz ZG; vgl. Art. 20 Abs. 1 ZV-EZV). Die anmeldepflichtige Person muss die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung spätestens am zehnten Arbeitstag nach der Zurückweisung der (ursprünglichen) Zollanmeldung bei der Zollstelle einreichen. In begründeten Fällen kann die Zollstelle diese Frist verlängern (vgl. Art. 20 Abs. 2 ZV-EZV). Reicht die anmeldepflichtige Person die berichtigte oder ergänzte Zollanmeldung nicht fristgerecht ein, so kann die Zollstelle die Waren mit dem höchsten Zollansatz und den höchsten Bemessungsgrundlagen belasten, die nach ihrer Art anwendbar sind (vgl. Art. 20 Abs. 3 ZV-EZV). Lautet das Selektionsergebnis auf "frei Seite 6

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ohne", so gelten die Waren als freigegeben (Art. 17 Abs. 4 ZV-EZV). Mit der Freigabe der gestellten Waren durch die Zollstelle endet der Gewahrsam der Zollverwaltung (Art. 78 ZV). Dementsprechend dürfen die Waren abtransportiert werden (Art. 40 Abs. 2 ZG; vgl. Urteil des BVGer A-917/2014 vom 25. November 2014 E. 2.4).
2.4.3 Bei der Anmeldung sind insbesondere auch die Bestimmungen der formellen Gültigkeit von Präferenznachweisen zu beachten (vgl. zu den gesetzlichen Vorschriften von Präferenznachweisen: E. 2.2). Fehlen die rechtlich vorgesehenen Ursprungsnachweise im Zeitpunkt der Zollveranlagung, gelangt keine Präferenzbehandlung zur Anwendung und die Waren sind zum Normaltarif zu verzollen. Eine nachträgliche Präferenzverzollung ist grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Urteile des BGer 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.3 und 2.4; Urteile des BVGer A-53/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.7, A-2326/2012 vom 5. Februar 2013 E. 3.2). Die EZV hat ein "Merkblatt zur Bestimmung der formellen Gültigkeit von Präferenznachweisen" publiziert (abrufbar unter www.ezv.admin.ch [zuletzt besucht am 3. Juli 2015]). Sie führt darin aus, dass der Text einer Rechnungserklärung im Rahmen von Freihandelsabkommen wortwörtlich den Vorschriften des jeweiligen Abkommens entsprechen müsse (vgl. hierzu Anhang IVa und IVb des Protokolls Nr. 3) und nur eindeutige Tippfehler toleriert würden. Die Nichtbeachtung der formellen Bestimmungen führt letztlich zum Verlust des präferentiellen Ursprungs einer Ware als Bemessungsgrundlage (SCHMID, a.a.O., N 58 f. zu Art. 19 ZG). Diese Aussage bzw. Rechtsfolge ist nicht zu beanstanden, stützt sie sich doch auf Art. 30 Abs. 2 des Protokolls Nr. 3, demgemäss eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis nicht zur Ablehnung des Nachweises führen dürfen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen (Urteile des BVGer A-1269/2015 vom 11. August 2015 E. 2.3.3 und A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.3.3).
2.5 Wer die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht oder sich oder einem anderen sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft, begeht eine Widerhandlung gegen die Zollgesetzgebung (Art. 118 ZG). Als Tathandlung zählt unter anderem auch das unrichtige Anmelden einer Ware, wobei die Täterschaft eine ihr durch das Zollgesetz oder eine seiner Ausführungsbestimmungen auferlegte Seite 7

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Pflicht missachtet und so Zollabgaben vorenthalten werden (OLIVER BRAND, in: Handkommentar ZG, N 2 zu Art. 118 ZG). In der erwähnten Botschaft (BBl 2004 567, Ziff. 2.8 S. 669 f.; s. E. 2.4.1) steht klar vermerkt, dass der ursprüngliche Straftatbestand der Zollübertretung neu mit Zollhinterziehung und Zollgefährdung bezeichnet werde, wobei die neue, knappe Formulierung die Strafbarkeit der bisher einzeln umschriebenen Tatbestände nicht einschränke. Eine Zollübertretung beging laut Art. 74 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG; BS 6 465) unter anderem, wer zollpflichtige Waren beim Grenzübertritt ganz oder teilweise zur Zollbehandlung anzumelden unterliess (Ziff. 3) oder für Waren eine Zollbefreiung oder Zollermässigung erwirkte, ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr oder die Zollbegünstigung zutrafen (Ziff. 9; vgl. auch: Urteil des BVGer A-5477/2013 vom 24. März 2014 E. 2.10). Eine Widerhandlung gegen die Mehrwertsteuergesetzgebung begeht u.a. wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht (Art. 96 Abs. 4 Bst. a MWSTG). Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (statt vieler: Urteil des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.5).
2.6 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person samt Zins nachzuentrichten.
2.6.1 Zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere die zur Zahlung der Abgabe verpflichtete Person (Art. 12 Abs. 2 VStrR). Die Leistungspflicht hängt weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (zum Ganzen: BGE 129 II 160 E. 3.2, BGE 115 Ib 358 E. 3; Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2; Urteil des BVGer A-823/2014 vom 21. Oktober 2014 E. 2.4.1 mit Hinweisen).

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2.6.2 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner nach Art. 70 ZG (vgl. E. 2.3), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des BGer 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1). Sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie nichts von der falschen bzw. fehlenden Deklaration gewusst haben (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d) und wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteil des BGer 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2; BEUSCH, a.a.O., N 12 zu Art. 70 ZG). Diese Personen für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag (vgl. Urteile des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.3, 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1; Urteile des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.6.2, A-3875/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 5.2 je mit Hinweisen).
2.7 Das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) verlangt, dass staatliche Hoheitsakte für das Erreichen eines im übergeordneten Interesse liegenden Zieles geeignet, notwendig und dem Betroffenen zumutbar sein müssen. Ein staatliches Handeln ist namentlich dann unverhältnismässig, wenn eine ebenso geeignete mildere Anordnung für den angestrebten Erfolg ausreicht. Der Eingriff darf in sachlicher, zeitlicher und räumlicher Hinsicht nicht einschneidender sein als notwendig (BGE 124 I 40 E. 3e mit Hinweisen). Für Verhältnismässigkeitsüberlegungen verbleibt jedoch immer dann kein Raum, wenn eine Norm zwar als streng erscheinen mag, aber vom Bundesgesetzgeber so gewollt ist und innerhalb des diesem eröffneten Regelungsermessens liegt (Urteil des BGer 2C_703/2009 und 2C_22/2010 vom 21. September 2010 E. 4.4.2). Denn die rechtsanwendenden Behörden dürfen von einer klar formulierten Vorschrift, deren Wortlaut auch dem Sinn und Zweck der Regelung entspricht, nicht abweichen. Gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für die rechtsanwendenden Behörden massgebend (sog. Anwendungsgebot; BGE 131 II 217 E. 2.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 2.8).
2.8 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9 BV). Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben die Privaten Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden
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geschützt zu werden. Für die erfolgreiche Geltendmachung des Vertrauensschutzprinzips bedarf es demnach zunächst einer Vertrauensgrundlage, d.h. es muss ein behördliches Verhalten vorliegen, das bei den betroffenen Privaten bestimmte Erwartungen auslöst (vgl. dazu und zu den übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes: Urteil des BGer 2C_499/2014 vom 2. Februar 2015 E. 3.4.3 f.; Urteil des BVGer A-3935/2014 vom 27. April 2015 E. 1.3.2 mit Hinweisen). 3.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die fraglichen 92 Einfuhren der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 11. August 2010 bis 6. März 2013 antragsgemäss zum Präferenzzollansatz (abgabefrei) abgefertigt worden sind (s. Bst. B). Ebenso ist unbestritten, dass die anlässlich dieser Einfuhren vorhandenen Ursprungserklärungen nicht dem vom anwendbaren Abkommen vorgegebenen Wortlaut entsprechen (vgl. E. 2.2). Strittig ist jedoch, ob die Vorinstanz deshalb zu Recht eine Nachforderungsverfügung (angefochtener Beschwerdeentscheid) erlassen hat. 3.1 Die in Frage stehenden Ursprungs- bzw. Rechnungserklärungen weisen folgenden Wortlaut auf: "The exporter of the products covered by this document (customs authorization No. [...]) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of EU preferential origin according to rules of origin the Generalized System of Preferences of the European Community."
Laut Art. 22 Abs. 6 des Protokolls Nr. 3 ist die Erklärung auf den Rechnungen mit dem Wortlaut des Anhangs Anhang IVa und IVb nach Massgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen (vgl. E. 2.2) und hätte im vorliegenden Fall in Englisch wie folgt lauten sollen: "The exporter of the products covered by this document (customs authorization No. [...]) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of EU preferential origin."

Die erforderlichen Erklärungen waren somit nicht bloss unvollständig (vgl. Urteil des BVGer A-3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 3.1), sondern es wurde vielmehr ein wesentlicher Satzteil hinzugefügt. Es ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass es sich dabei nicht lediglich um einen Formfehler in der Art eines Tippfehlers gemäss Art. 30 Abs. 2 des Protokolls Nr. 3 handelt. Offensichtlich ist anlässlich der fraglichen Einfuhren eine an-
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dere Präferenzregelung mit anderen Ursprungsregeln nämlich das Allgemeine Präferenzsystem der Europäischen Union für Entwicklungsländer verwendet worden. Da die Erklärung jedoch wortwörtlich den Vorschriften des jeweiligen Abkommens entsprechen muss und vorliegend klarerweise kein Tippfehler auszumachen ist, führt die Nichtbeachtung der formellen Bestimmung zum Verlust des präferentiellen Ursprungs der Ware (E. 2.4.3). Die strittigen Erklärungen auf den Rechnungen hätten letztlich entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin von den Zolldeklaranten zum Zeitpunkt der Anmeldung als formell ungültig taxiert werden müssen (vgl. den insoweit gleichgelagerten Sachverhalt im Urteil des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 insb. E. 3.1.1). 3.2 Nach der gesetzlichen Regelung ist eine Präferenzverzollung dann zu Recht erfolgt, wenn unter anderem bereits im Zeitpunkt der entsprechenden definitiven Zollveranlagung ein gültiger Ursprungsnachweis vorgelegen hat (E. 2.2 und 2.4.3). Dies ist vorliegend jedoch anders als im Fall der Einfuhr vom 7. März 2013, wo die Zollstelle die Zollanmeldung mangels formell gültigem Ursprungsnachweis zur Berichtigung zurückgewiesen und zunächst nur eine provisorische Veranlagung vorgenommen hat (vgl. Bst. C) gerade nicht der Fall. Die Beschwerdeführerin hat vielmehr erst nach der definitiven Veranlagung zum Präferenzzollansatz (im Verlauf des vorliegenden Nachbezugsverfahrens) neue Ursprungsnachweise (Rechnungserklärungen und Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1) vorgelegt. Daher änderte an der fehlenden Präferenzberechtigung der strittigen 92 Einfuhren nichts, selbst wenn es sich bei diesen nachträglich eingereichten Dokumenten um formell (und materiell) gültige Ursprungsnachweise handeln sollte. Weil was hier wie gesagt entscheidend ist im massgeblichen Zeitpunkt keine formell gültigen Ursprungsnachweise vorgelegen haben, spielt weiter auch keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht für die betreffenden Waren den präferentiellen Ursprung hätte beanspruchen können. Bei alledem wird in dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Beschluss der ungarischen Zollverwaltung vom 17. Juni 2013 die Ursprungseigenschaft ohnehin lediglich in Bezug auf die in der Zollrechnung Nr. ... (betreffend die hier nicht strittige Einfuhr vom 7. März 2013) aufgeführten Waren bestätigt. Aus denselben Gründen ist für das Bundesverwaltungsgericht auch nicht ansatzweise ersichtlich, weshalb die Vorinstanz hinsichtlich des Prüfungsergebnisses vom 17. Juni 2013 den Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 34 des Protokoll Nr. 3 hätte anrufen müssen und
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was die Beschwerdeführerin dadurch für das vorliegende Verfahren hätte gewinnen können.
Art. 34 ZG (Zollanmeldeberichtigung) hilft der Beschwerdeführerin im Übrigen schon deshalb nicht weiter, weil die Verwirkungsfrist von 30 Tagen (Abs. 3) abgelaufen war.
3.3 Nach dem Ausgeführten wurde hinsichtlich der strittigen 92 Einfuhren zu Unrecht eine Präferenzveranlagung erlangt.
Wer eine unrichtige Zollanmeldung vornimmt bzw. eine Zollermässigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für die Zollbegünstigung zutreffen, begeht eine Widerhandlung gegen die Zoll- und Mehrwertsteuergesetzgebung (E. 2.5). Wie bereits aufgezeigt (E. 2.6), sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten.
An dieser Stelle sei in Erinnerung gerufen, dass die Beschwerdeführerin als anmeldepflichtige Person die volle Verantwortung für die eingereichte Anmeldung trägt und hierbei hohe Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht zu erfüllen hat; namentlich wird von ihr eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (E. 2.4.1). 3.4 Die Vorinstanz hat folglich zu Recht eine Nachforderungsverfügung erlassen. Der nachgeforderte Betrag (Fr. ... [Fr. ... Zoll, Fr. ... Mehrwertsteuer und Fr. ... Verzugszins]) ist vorliegend in rechnerischer Hinsicht nicht strittig. Anhaltspunkte, wonach die fragliche Berechnung fehlerhaft wäre, sind nicht ersichtlich. Die Verzugszinspflicht liegt dem Grundsatz nach ebenfalls nicht im Streit (E. 2.6).
Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
An diesem Ergebnis vermögen auch die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. 4.1 Sie rügt, es sei unverhältnismässig bzw. überspitzt formalistisch, dass die Vorinstanz die Rechnungserklärungen der ungarischen Lieferantin lediglich wegen des fraglichen Zusatzes ("according to rules of origin the Generalized System of Preferences of the European Community") nicht als gültige Ursprungsnachweise akzeptiert habe.
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A-1941/2015

Bei der Beurteilung der Frage, welche Rechtsfolgen die nicht wortlautgemässe Erklärung auf der Rechnung nach sich trägt, steht weder der Vorinstanz noch dem Bundesverwaltungsgericht Ermessen zu, da diese auf einer klaren gesetzlichen Grundlage (E. 2.2, 2.4.3 und 3.1) beruhen und somit kein Raum für die von der Beschwerdeführerin anbegehrte Verhältnismässigkeitsprüfung besteht (so bereits: Urteil des BVGer A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 3.2.3). Denn wie bereits in E. 2.7 erwähnt, ist eine solche nicht vorzunehmen, wenn eine Norm wie die vorliegende zwar als streng erscheinen mag, aber vom Gesetzgeber so gewollt ist und innerhalb des diesem eröffneten Regelungsermessens liegt. 4.2 Im Umstand, dass die Vorinstanz die Rechnungserklärungen der ungarischen Lieferantin lediglich wegen des fraglichen Zusatzes nicht als gültige Ursprungsnachweise akzeptiert habe, liegt nach der Ansicht der Beschwerdeführerin sodann eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben (E. 2.8) sowie des Rechtsmissbrauchsverbots. Gut ein Jahr vor dem Erlass der Nachforderungsverfügung der Zollkreisdirektion vom 3. Juli 2014 sei nämlich gegenüber der OZD der Präferenzursprung der strittigen Waren durch die ungarische Zollverwaltung bestätigt worden, und zwar im Rahmen eines von der schweizerischen Zollverwaltung selbst veranlassten nachträglichen Prüfungsverfahrens nach Art. 33 des Protokolls Nr. 3. Indem die Vorinstanz das fragliche Prüfungsverfahren und -ergebnis im angefochtenen Beschwerdeentscheid unerwähnt gelassen habe, habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt (vgl. E. 1.3). Die Beschwerdeführerin scheint zu verkennen, dass das entsprechende Prüfungsergebnis der ungarischen Zollverwaltung vom 17. Juni 2013 nicht aussagt und schon naturgemäss nicht aussagen kann , dass vorliegend hinsichtlich der strittigen 92 Einfuhren im massgeblichen Zeitpunkt formell gültige Ursprungsnachweise vorgelegen haben; wie gesehen, lagen im massgeblichen Zeitpunkt tatsächlich keine formell gültigen Ursprungsnachweise vor. Ausserdem bezieht sich das fragliche Prüfungsergebnis wie erwähnt und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin überhaupt nicht auf die fraglichen (vorliegend einzig strittigen) 92 Einfuhren, sondern auf die am 7. März 2013 eingeführten Waren. Die Vorinstanz durfte den betreffenden Sachverhalt daher da vorliegend nicht rechtsrelevant bei ihrer Würdigung unberücksichtigt lassen, und es liegt darin weder eine Verletzung von Treu und Glauben noch des Rechtsmissbrauchsverbots.
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Dies gilt auch, sollte sich die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen auf den Vertrauensschutz (E. 2.8) berufen wollen. So ist nicht im Ansatz ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Vorgehen oder Verhalten im vorliegenden Fall eine Grundlage geschaffen haben soll, wonach die Beschwerdeführerin berechtigterweise hätte darauf vertrauen dürfen, die streitbetroffenen 92 Sendungen obschon dafür im massgeblichen Zeitpunkt keine formell gültigen Ursprungsnachweise vorlagen zum Präferenzzollansatz einführen zu können, bzw. wonach die vorliegende Nachforderung als treuwidrig erschiene. 5.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind auf Fr. 8'000.-- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und dem Verfahrensausgang entsprechend durch die unterliegende Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss (Fr. 8'000.--) ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 8'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Daniel Riedo

Marc Winiger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-1941/2015 25. agosto 2015 02. novembre 2016 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Dogane)

Oggetto Ursprungsnachweis

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LTAF 32^e

Registro DTF

106-IB-218 107-IB-198 115-IB-358 124-I-40 129-II-160 131-II-217

Weitere Urteile ab 2000

2A.199/2004 2A.242/2006 2A.539/2005 2A.566/2003 2A.82/2005 2C_22/2010 2C_420/2013 2C_499/2014 2C_703/2009

BVGer

A-1269/2015 A-1941/2015 A-2326/2012 A-30/2012 A-3296/2008 A-3875/2014 A-3935/2014 A-40/2015 A-5214/2014 A-5216/2014 A-53/2013 A-5477/2013 A-6362/2014 A-823/2014 A-917/2014

2004/567

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 3
	Non sono regolate dalla presente legge:
	a.	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
	b.	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
	c.	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
	d. [1]	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 1995 [2], [3] ... [4];
	dbis. [5]	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 2000 [6] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
	e. [7]	la procedura d'imposizione doganale;
	f.	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.
	tab.	ebis. [8] ...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 22 giu. 1990, in vigore dal 1° gen. 1991 (RU 1990 1882; FF 1989 II 942). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo del per. giusta l'appendice n. 1 della LF del 3 feb. 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 4093; FF 1993 IV 1). [4] Lemma abrogato dall'all. n. 1 della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768). [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] RS 830.1 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485). [8] Introdotta dall'art. 26 del DF del 7 ott. 1983 sull'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva (RU 1984 153; FF 1981 III 85). Abrogata dall'all. n. II 1 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, con effetto dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 50 Diritto applicabile
		La legislazione doganale è applicabile all'imposta sull'importazione di beni, purché le disposizioni che seguono non dispongano altrimenti.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 2 Diritto internazionale
	1.	Rimangono salvi i trattati internazionali.
	2.	Il Consiglio federale emana le disposizioni necessarie all'esecuzione di trattati, decisioni e raccomandazioni internazionali che concernono campi normativi della presente legge, sempre che non si tratti di disposizioni importanti che contengono norme di diritto secondo l'articolo 164 capoverso 1 della Costituzione federale.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 8 Merci in franchigia di dazio
	1.	Sono esenti da dazio:
		a.	le merci che nella legge sulla tariffa delle dogane [1] o nei trattati internazionali sono dichiarate esenti da dazio;
		b.	le merci in piccole quantità, di valore insignificante o gravate da un esiguo importo di dazio, in base alle disposizioni emanate dal DFF.
	2.	Il Consiglio federale può dichiarare esenti da dazio:
		a.	le merci che secondo l'uso internazionale sono normalmente considerate esenti da dazio;
		b.	i mezzi legali di pagamento, le carte valori, i manoscritti e i documenti privi di valore collezionistico, i valori postali per l'affrancatura in territorio svizzero e altri valori di bollo ufficiali al massimo al valore facciale, nonché i biglietti di imprese estere di trasporti pubblici;
		c.	le masserizie di trasloco, i corredi nuziali e gli oggetti ereditati;
		d.	le merci per organizzazioni di utilità pubblica, opere assistenziali o persone bisognose;
		e.	i veicoli per invalidi;
		f.	gli oggetti per l'insegnamento e la ricerca;
		g.	gli oggetti d'arte e d'esposizione per i musei;
		h.	gli strumenti e gli apparecchi per l'esame e il trattamento di pazienti in ospedali o case di cura;
		i.	gli studi e le opere di artisti svizzeri che soggiornano temporaneamente all'estero a scopo di studio;
		j.	le merci del traffico nella zona di confine e gli animali delle acque confinarie;
		k.	i modelli e campioni di merci;
		l.	gli imballaggi indigeni;
		m. [2]	il materiale bellico della Confederazione e il materiale della protezione civile della Confederazione e dei Cantoni.

[1] RS 632.10 [2] Nuovo testo giusta il n. II 3 della LF del 17 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5891; FF 2010 5293).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 53 Importazioni esenti da imposta
	1.	È esente da imposta l'importazione di:
		a.	beni in piccole quantità, di valore minimo o il cui ammontare d'imposta è irrilevante; il DFF emana disposizioni più dettagliate;
		b.	organi umani da parte di istituzioni riconosciute a livello medico e da ospedali, nonché sangue umano intero da parte di titolari dell'apposita licenza;
		c.	opere d'arte create personalmente da pittori e scultori e importate sul territorio svizzero dagli stessi o su loro ordine, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera c;
		d.	beni ammessi in franchigia doganale in virtù dell'articolo 8 capoverso 2 lettere b-d, g nonché i-l LD [1];
		e.	beni secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 8 importati da un'impresa di trasporto aereo ai sensi dell'articolo 23 capoverso 2 numero 8 nell'ambito di una fornitura o introdotti sul territorio svizzero da una tale impresa, purché la stessa abbia acquistato i beni nell'ambito di una fornitura prima dell'importazione e li utilizzi dopo l'importazione per proprie attività imprenditoriali che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente (art. 28);
		f.	beni sottoposti al regime d'esportazione (art. 61 LD) e rispediti intatti al mittente sul territorio svizzero, purché non siano stati esentati dall'imposta per effetto dell'esportazione; se l'imposta è rilevante, l'esenzione avviene per via di restituzione; le disposizioni dell'articolo 59 sono applicabili per analogia;
		g. [2]	energia elettrica in condotte, gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e teleriscaldamento;
		h.	beni dichiarati esenti da imposta in trattati internazionali;
		i.	beni importati sul territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per il perfezionamento attivo secondo gli articoli 12 e 59 LD nel regime con diritto alla restituzione, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera d;
		j. [3]	beni importati temporaneamente sul territorio svizzero da una persona registrata quale contribuente sul territorio svizzero per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e sottoposti al regime del perfezionamento attivo con obbligo di pagamento condizionato (regime di non riscossione; art. 12 e 59 LD);
		k. [4]	beni esportati dal territorio svizzero in ammissione temporanea secondo gli articoli 9 e 58 LD o per perfezionamento passivo a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto secondo gli articoli 13 e 60 LD e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera e;
		l. [5]	beni trasferiti all'estero secondo il regime d'esportazione (art. 61 LD) per perfezionamento a cottimo nell'ambito di un contratto d'appalto e rispediti al mittente in territorio svizzero, fatto salvo l'articolo 54 capoverso 1 lettera f;
		m. [6]	oro e leghe d'oro secondo l'articolo 23 capoverso 2 numero 12.
	2.	Il Consiglio federale può esentare dall'imposta sull'importazione i beni che ha dichiarato esenti da dazio conformemente all'articolo 8 capoverso 2 lettera a LD.

[1] RS 631.0 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] RU 2010 1469 [4] RU 2010 1469 [5] RU 2010 1469 [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RI 0.813.151.4 UE Accordo del 5 ottobre 2015 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo del Principato del Liechtenstein relativo alla cooperazione nell'ambito della procedura di autorizzazione dei biocidi conformemente al regolamento (UE) n. 528/2012 del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla messa a disposizione sul mercato e all'uso dei biocidi Art. 2 Definizioni
	1.	Per biocidi si intendono tutti i biocidi e le famiglie di biocidi di cui all'articolo 3 paragrafo 1 lettere a e s del regolamento (UE) n. 528/2012.
	2.	Per autorizzazione si intende:
		a.	l'omologazione nazionale di un biocida;
		b.	l'omologazione nazionale di un biocida con la procedura semplificata;
		c.	il riconoscimento reciproco in sequenza;
		d.	il riconoscimento reciproco in parallelo dell'omologazione di un biocida in uno Stato contraente dell'Accordo SEE;
		e.	l'autorizzazione dell'Unione di un biocida;
		f.	l'omologazione di un medesimo biocida;
		g.	a licenza di commercio parallelo di un biocida;
		h.	la proroga, l'abrogazione o la modifica di una delle autorizzazioni summenzionate.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 70 Debitore doganale
	1.	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
	2.	È debitore doganale:
		a.	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
		b.	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
		c.	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
		d. [1]	...
	3.	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni [2].
	4.	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
		a.	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
		b.	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [3] sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
	4bis.	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
		a.	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
		b.	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale. [4]
	5.	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
	6.	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

[1] Abrogata dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [2] RS 220 [3] RS 313.0 [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 70 Debitore doganale
	1.	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
	2.	È debitore doganale:
		a.	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
		b.	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
		c.	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
		d. [1]	...
	3.	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni [2].
	4.	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
		a.	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
		b.	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 1974 [3] sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
	4bis.	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
		a.	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
		b.	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale. [4]
	5.	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
	6.	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

[1] Abrogata dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395). [2] RS 220 [3] RS 313.0 [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 75 Persone soggette all'obbligo di presentazione - (art. 21 LD)
	Sono considerati soggetti all'obbligo di presentazione segnatamente:
	a.	i trasportatori di merci;
	b.	la persona incaricata della presentazione;
	c.	l'importatore;
	d.	il destinatario;
	e.	il mittente;
	f.	il mandante.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 26 Persone soggette all'obbligo di dichiarazione
	Sono soggette all'obbligo di dichiarazione:
	a.	le persone soggette all'obbligo di presentare la merce in dogana;
	b.	le persone incaricate di allestire la dichiarazione doganale;
	c. [1]	...
	d.	le persone che modificano l'impiego previsto di una merce.

[1] Abrogata dal n. I della LF del 18 mar. 2016, con effetto dal 1° ago. 2016 (RU 2016 2429; FF 2015 2395).

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 80 Documenti di scorta - (art. 25 cpv. 1 LD)
	1.	Per documenti di scorta s'intendono documenti importanti per l'imposizione doganale, segnatamente i permessi, i documenti cargo, le fatture commerciali, i bollettini di consegna, le liste di carico, i certificati di peso, le prove d'origine, le istruzioni d'imposizione, i certificati di analisi, gli attestati e le conferme ufficiali.
	2.	Se una persona soggetta all'obbligo di dichiarazione non inoltra entro il termine fissato dall'UDSC i necessari documenti di scorta, l'ufficio doganale procede all'imposizione definitiva delle merci, per le quali è chiesta la riduzione dei tributi, la franchigia doganale o l'agevolazione doganale all'aliquota di dazio massima applicabile in funzione della loro natura.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 28 Forma della dichiarazione doganale
	1.	La dichiarazione doganale è presentata:
		a.	elettronicamente;
		b.	per scritto;
		c.	verbalmente; oppure
		d.	in un'altra forma di manifestazione della volontà ammessa dall'UDSC.
	2.	L'UDSC può prescrivere la forma della dichiarazione; può segnatamente ordinare che si ricorra all'elaborazione elettronica dei dati, previo esame del sistema informatico utilizzato.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 33 Accettazione della dichiarazione doganale
	1.	La dichiarazione doganale accettata dall'ufficio doganale è vincolante per la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione.
	2.	L'UDSC stabilisce la forma e il momento dell'accettazione.

RS 631.013 OD-UDSC Ordinanza dell'UDSC del 4 aprile 2007 sulle dogane (OD-UDSC) Art. 17 Selezione all'importazione [1] - (art. 35 e 40 LD) [2]
	1.	Dopo l'accettazione della dichiarazione doganale, il sistema «e-dec» procede a una selezione sulla base di un'analisi dei rischi. [3]
	2.	Se il risultato della selezione è «bloccato», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci possono essere sgomberate solamente se sono state liberate dall'ufficio doganale.
	3.	Se il risultato della selezione è «libero con», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale una copia della dichiarazione doganale e i documenti di scorta necessari. Le merci sono considerate liberate.
	4.	Se il risultato della selezione è «libero senza» o «libero senza / con DNND», la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve presentare all'ufficio doganale gli eventuali documenti di transito e autorizzazioni nonché gli eventuali certificati o conferme necessari per l'esecuzione dei disposti federali di natura non doganale. Per l'UDSC le merci sono considerate liberate. [4]
	5.	Se le merci soggiacciono a disposti federali di natura non doganale, indipendentemente dal risultato della selezione la persona soggetta all'obbligo di dichiarazione deve:
		a.	consegnare le merci agli organi di controllo competenti; oppure
		b. [5]	provare che le esigenze basate sui disposti federali di natura non doganale sono adempiute. [6]

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O dell'AFD del 10 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 219). [2] Nuovo testo giusta il n. I dell'O dell'AFD del 18 ott. 2018, in vigore dal 1° dic. 2018 (RU 2018 4045). [3] Nuovo testo giusta il n. I dell'O dell'AFD del 10 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 219). [4] Nuovo testo giusta il n. I dell'O dell'AFD del 10 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 219). [5] Nuovo testo giusta il n. I dell'O dell'AFD del 18 ott. 2018, in vigore dal 1° dic. 2018 (RU 2018 4045). [6] Nuovo testo giusta il n. I dell'O dell'AFD del 10 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 219).

RS 631.01 OD Ordinanza del 1° novembre 2006 sulle dogane (OD) Art. 78 Durata della custodia presso l'UDSC - (art. 24 cpv. 3 LD)
		La custodia presso l'UDSC termina con la liberazione della merce da parte dell'ufficio doganale.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 19 Calcolo del dazio
	1.	L'importo del dazio è calcolato in base:
		a.	alla natura, alla quantità e allo stato della merce nel momento in cui viene dichiarata all'ufficio doganale; e
		b.	alle aliquote di dazio e alle basi di calcolo in vigore nel momento in cui sorge l'obbligazione doganale.
	2.	La merce può essere tassata all'aliquota più elevata applicabile al suo genere se:
		a.	la dichiarazione doganale contiene una designazione insufficiente o equivoca delle merci e non è possibile farla rettificare; o
		b.	la merce non è stata dichiarata.
	3.	Se merci soggette a aliquote diverse sono imballate nello stesso collo o trasportate con lo stesso mezzo di trasporto e i dati sulla quantità di ciascuna di esse sono insufficienti, i tributi doganali sono calcolati in base al peso complessivo e all'aliquota applicabile alla merce soggetta al dazio più elevato.

RS 631.0 LD Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) Art. 118 Frode doganale
	1.	È punito con la multa fino al quintuplo dell'importo del tributo doganale frodato chiunque, intenzionalmente o per negligenza:
		a.	omettendo di dichiarare la merce, occultandola, dichiarandola inesattamente o in qualsiasi altro modo sottrae tutti o parte dei tributi doganali; oppure
		b.	procaccia altrimenti a sé o a un terzo un profitto doganale indebito.
	2.	È fatto salvo l'articolo 14 DPA [1].
	3.	In caso di circostanze aggravanti, l'importo massimo della multa comminata è aumentato della metà. Può inoltre essere pronunciata una pena detentiva fino a un anno.
	4.	Se non può essere determinato esattamente, l'importo del tributo doganale frodato è stimato nell'ambito del procedimento amministrativo.

[1] RS 313.0

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 96 Sottrazione d'imposta
	1.	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:è punito con la multa sino a 400 000 franchi.
		a.	nell'ambito di un periodo fiscale, non dichiarando tutte le entrate, esagerando l'entità delle entrate provenienti da prestazioni esenti dall'imposta, non dichiarando tutte le spese che soggiacciono all'imposta sull'acquisto o dichiarando troppe spese che danno diritto alla deduzione dell'imposta precedente;
		b.	ottenendo un rimborso indebito; o
		c.	ottenendo un condono dell'imposta ingiustificato,
	2.	Chiunque trasferisce l'imposta sottratta nei casi di cui al capoverso 1 in una forma che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
	3.	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato dichiarando in modo veritiero i fattori rilevanti ai fini della determinazione dell'imposta, ma qualificandoli in modo errato sotto il profilo fiscale, è punito con la multa sino a 200 000 franchi se intenzionalmente non applica correttamente norme legali chiare, disposizioni chiare dell'autorità o prassi chiare pubblicate e non ne informa previamente per scritto l'autorità. Se ha agito per negligenza, l'autore è punito con la multa sino a 20 000 franchi.
	4.	Chiunque riduce il credito fiscale a scapito dello Stato:è punito con la multa sino a 800 000 franchi.
		a.	non dichiarando merci, dichiarandole in modo inesatto od occultandole, intenzionalmente o per negligenza, all'atto della loro importazione;
		b.	non fornendo i dati richiesti o fornendo dati inveritieri o incompleti, intenzionalmente, nell'ambito di un controllo effettuato dall'autorità o di una procedura amministrativa volta a determinare il credito fiscale o il condono dell'imposta,
	5.	Il tentativo è punibile.
	6.	Qualora il profitto fiscale sia ottenuto sulla base di un rendiconto errato, la sottrazione d'imposta è punibile soltanto se l'errore non è stato corretto entro il termine previsto (art. 72 cpv. 1).

RS 313.0 DPA Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) Art. 12
	1.	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:la tassa, l'indennità, il contributo o il credito non reclamato, interessi compresi, vanno pagati o restituiti indipendentemente dalla punibilità di una data persona.
		a.	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
		b.	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
	2.	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
	3.	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
	4.	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 190 Diritto determinante
		Le leggi federali e il diritto internazionale sono determinanti per il Tribunale federale e per le altre autorità incaricate dell'applicazione del diritto.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede
		Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.