D-6556/2006 - 2008-08-25 - Asilo - Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFF vom 11. Dezember 2003

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-6556/2006
{T 0/2}

Urteil vom 25. August 2008

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Gérard Bovier,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien
A._______, geboren W._______,
B._______, geboren X._______,
C._______, geboren Y._______,
und D._______, geboren Z._______, alle Kosovo,
alle vertreten durch Katja Ammann, Rechtsanwältin, E._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Vollzug der Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFF vom 11. Dezember 2003 / N_______.

Sachverhalt:
A.
Die der Ethnie der F._______ angehörenden und aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführer mit letztem Wohnsitz in G._______/H._______ reichten am 19. November 2001 ihre Asylgesuche in der Schweiz ein, welche das BFF mit Verfügung vom 1. Februar 2002 abwies; gleichzeitig wurde die Wegweisung der Beschwerdeführer aus der Schweiz und der Vollzug angeordnet. Eine dagegen eingereichte und auf den Vollzug der Wegweisung beschränkte Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 6. August 2002 ab. Mit Schreiben des Bundesamtes vom 9. August 2002 wurde den Beschwerdeführern eine neue Frist bis zum 30. April 2003 zum Verlassen der Schweiz eingeräumt.
B.
Die Beschwerdeführer gelangten am 4. November 2002 mit einer als Wiedererwägungsgesuch betitelten Eingabe an das BFF. Mit Verfügung vom 2. April 2003 wies das Bundesamt das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer ab und hielt fest, dass die Verfügung vom 1. Februar 2002 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Gegen diese Verfügung reichte die Vertreterin der Beschwerdeführer am 24. April 2003 bzw. am 14. Mai 2003 eine Beschwerde sowie ein Revisionsbegehren ein. Mit Urteil vom 5. September 2003 trat die ARK auf die Eingaben vom 4. November 2002 und 24. April bzw. 14. Mai 2003, soweit diese als Revisionsgesuch zu behandeln waren, nicht ein, hob aber die Verfügung des BFF vom 4. (recte 2.) April 2003 mit der Begründung auf, dass die Eingabe vom 4. November 2002 von der unzuständigen Behörde geprüft und damit die Verfügung vom 2. April 2003 von einer unzuständigen Behörde erlassen worden sei. Die Beschwerde vom 24. April 2003 wurde, soweit sie sich gegen die Verfügung vom 2. April 2003 richtete, von der ARK als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Gleichzeitig wurden die Akten zur Prüfung der Frage, ob der Vollzug der Wegweisung aufgrund des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdeführer unzumutbar sei, an das BFF überwiesen.
C.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2003 wies das BFF das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer ab und stellte fest, dass die Verfügung vom 1. Februar 2002 rechtskräftig und vollziehbar sei. Zudem wurde festgestellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
D.
Mit einer an die ARK gerichteten Beschwerde vom 22. Dezember 2003 beantragten die Beschwerdeführer, es sei die Verfügung des BFF vom 11. Dezember 2003 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Wegweisung unzumutbar sei, weshalb sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen seien. Im Weiteren sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder herzustellen und eine dementsprechende vorsorgliche Massnahme zu erlassen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren. Auf die Begründung und auf die als Beweismittel eingereichten Dokumente wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
E.
Mit Zwischenentscheid vom 24. Dezember 2003 setzte der zuständige Instruktionsrichter der ARK gestützt auf Art. 56 VwVG im Sinne einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Wegweisung aus.
F.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 19. Juni 2007 wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 4. Juli 2007 das Bundesverwaltungsgericht über ihren aktuellen Gesundheitszustand zu informieren (allenfalls unter Beilage entsprechender ärztlicher Unterlagen) sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen.
G.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2007 und Telefonat gleichen Datums ersuchte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer um eine 30-tägige Fristerstreckung der mit Zwischenverfügung vom 19. Juni 2007 angesetzten Frist.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2007 wurde den Beschwerdeführern unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG eine Nachfrist bis zum 19. Juli 2007 eingeräumt, um das Bundesverwaltungsgericht über ihren aktuellen Gesundheitszustand zu informieren sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen.
I.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2007 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht sowie eine Erklärung zu deren aktuellem Gesundheitszustand zu den Akten. So würden die unsichere aufenthaltsrechtliche Situation und vor allem die Angst, trotz der traumatischen Erlebnisse wieder in ihr Heimatland zurückkehren zu müssen, diese immer noch sehr belasten und würden sich auch weiterhin auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführer auswirken.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss bisheriger Praxis letztinstanzlich auch Beschwerden gegen Verfügungen, in denen das Bundesamt es ablehnt, einen früheren Entscheid auf Gesuch hin in Wiedererwägung zu ziehen, zumal die diesbezügliche Rechtslage in der vorliegenden und massgeblichen Konstellation keine Änderung erfahren hat.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.5 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
1.6 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richter oder Richterinnen (Spruchkörper; vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
2.
Ein Anspruch auf Wiedererwägung besteht unter anderem dann, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1c S. 204) in wesentlicher Weise verändert hat und die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 7 E. 1 S. 42 f.).
3.
3.1 Das Bundesamt trat auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer ein und lehnte es ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten vom 24. April und 5. Oktober 2003 allen Beschwerdeführern attestiert werde, an einer posttraumatischen Belastungsstörung zu leiden. Dabei gehe aber weder aus dem Arztzeugnis noch aus den übrigen Akten hervor, dass die Beschwerdeführer Zeugen oder gar Opfer eines Ereignisses gewesen seien, das dem "Kriterium A" entsprechen würde. Es werde lediglich auf Kriegsgeschehen in der Nähe des Dorfes respektive Hauses hingewiesen, im Weiteren dass die Beschwerdeführer einer Minderheit angehörten und dass die Reise in die Schweiz erneut schwer traumatisierend gewesen sei. Hinzu komme, dass gemäss eingereichtem ärztlichem Bericht vom 5. Oktober 2003 nur der Beschwerdeführer über die für eine erfolgreiche Therapie notwendigen sprachlichen, emotionalen und intellektuellen Voraussetzungen verfüge. Daraus könne geschlossen werden, dass für die übrigen Beschwerdeführer allenfalls eine medikamentöse Therapie in Frage komme, die entgegen der Ansicht des Arztes auch im Kosovo durchgeführt werden könne. Zudem verfügten die Beschwerdeführer im Kosovo über ein intaktes Beziehungsnetz. Folglich bestünden keine Wiedererwägungsgründe.

Unter diesen Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgelehnt hat.
3.2 Als Wiedererwägungsgrund wird im Wesentlichen der Gesundheitszustand der Beschwerdeführer geltend gemacht. Nachfolgend ist somit zu prüfen, ob infolge der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer in ihr Heimatland als unzumutbar zu betrachten ist.
3.3 Ob die vorgebrachte Veränderung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführer rechtswesentlich ist - das heisst, eine veränderte Sachlage darstellt, die eine von den bisherigen Beurteilungen abweichende Würdigung der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulässt - hat allein das Bundesverwaltungsgericht zu beantworten, da einem behandelnden Arzt oder einem ärztlichen Gutachter diesbezüglich keine Kompetenz zukommt und er die rechtliche Würdigung dem Gericht weder abnehmen kann noch darf.
3.4 Vorliegend wurden zusammen mit der Beschwerdeschrift Kopien von ärztlichen Zeugnissen vom 24. April 2003 sowie vom 5. Oktober 2003 eingereicht, welche im angefochtenen Wiedererwägungsentscheid ihre Berücksichtigung fanden und entsprechend gewürdigt wurden. Weiter ist festzustellen, dass im vorliegend zu beurteilenden Beschwerdeverfahren keine aktuellen Arztberichte nachgereicht wurden, obwohl die Beschwerdeführer mit Zwischenverfügungen vom 19. Juni 2007 sowie vom 4. Juli 2007 aufgefordert wurden, über ihren aktuellen Gesundheitszustand zu informieren (allenfalls unter Beilage entsprechender ärztlicher Unterlagen) sowie eine Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Verfahren vor den Asylbehörden zwar vom Untersuchungsgrundsatz geprägt sind, dieser indessen dort an Grenzen stösst, wo Asylsuchende gestützt auf Art. 8 AsylG zur Mitwirkung verpflichtet sind. Dies hat umso mehr Geltung im ausserordentlichen Verfahren, wo die entsprechenden Gründe substanziiert darzulegen sind. Vorliegend wurde dieser Mitwirkungspflicht in kaum genügender Weise Rechnung getragen, indem die Beschwerdeführer zwar eine von ihrer Rechtsvertreterin unterzeichnete Entbindungserklärung von der ärztlichen Schweigepflicht, jedoch keine weiteren ärztlichen Unterlagen nachreichten und hinsichtlich der verlangten Informationen zum aktuellen Gesundheitszustand lediglich in pauschaler Weise anführten, die unsichere aufenthaltsrechtliche Situation und vor allem die Angst, trotz der traumatischen Erlebnisse wieder in das Heimatland zurückkehren zu müssen, belaste sie noch immer sehr, was sich auch weiterhin auf ihre gesundheitliche Situation auswirke.

Unter diesen Umständen haben sie - von einem Rechtsvertreter beraten - die sich daraus ergebenden Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Wie ihnen nämlich in den erwähnten Zwischenverfügungen angekündigt wurde, ist infolge fehlender aktueller Arztberichte die Beurteilung des Wegweisungsvollzuges gestützt auf die bestehenden Akten respektive die bereits von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid gewürdigten Arztberichte vorzunehmen.
4.
4.1 Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Rechtsmitteleingabe zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen, ist festzustellen, dass sich das Bundesamt in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführer und insbesondere mit den eingereichten medizinischen Unterlagen auseinandersetzte. Dass die Vorinstanz diesbezüglich andere Wertungen traf und Schlussfolgerungen zog als die Beschwerdeführer, stellt jedenfalls keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar, weshalb die entsprechende Rüge nicht gehört werden kann.
4.2 Weiter ist in materieller Hinsicht festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung gemäss Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) - diese Bestimmung entspricht inhaltlich der früheren Regelung in Art. 14a Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121; vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818) - insbesondere dann nicht zumutbar sein kann, wenn er für den Ausländer oder die Ausländerin eine konkrete Gefährdung darstellt. Diese Bestimmung ist als "Kann-Vorschrift" formuliert, um deutlich zu machen, dass die Schweiz hier nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Ansprüche, sondern aus humanitären Gründen handelt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise der Nicht-Erhältlichkeit einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. die zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2005 Nr. 13 E. 7.2; auch Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668). Die beurteilende Behörde hat in jedem Einzelfall eine Gewichtung vorzunehmen zwischen den sich nach einer allfälligen Rückkehr des weggewiesenen Asylbewerbers in sein Heimatland ergebenden humanitären Aspekten einerseits und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegweisung andererseits.
Der Begriff der "konkreten Gefährdung" gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist eng auszulegen und bezieht sich vorab auf einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Integrität des Ausländers. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder gar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. die zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen).
4.3 Eine Situation, welche die Beschwerdeführer als Gewalt- oder de-facto-Flüchtlinge qualifizieren würde, lässt sich aufgrund der heutigen Situation im Kosovo nicht in genereller Form bejahen. Die bisherigen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Stabilisierung und Demokratisierung des Kosovo zeigen trotz immer wieder zu gewärtigender Rückschläge kontinuierlich Erfolge. Für die Entwicklung der allgemeinen Lage der Minderheiten im Kosovo nach den Unruhen vom März des Jahres 2004 kann auf die Lagebeurteilung verwiesen werden, welche die ARK in EMARK 2006 Nr. 10 E. 5.4 vornahm und welche sich auch heute noch in der Quintessenz als zutreffend erweist. Konkret war in jenem Entscheid zwar die Zumutbarkeit des Wegweisungvollzugs in Bezug auf Angehörige der ethnischen Roma, Ashkali und "Ägypter" zur Beurteilung gelangt. Was die allgemeine Lage anbelangt, kann aber dennoch darauf verwiesen werden, umso mehr als sich die Lage der slawischen Muslime im Vergleich zu derjenigen der erwähnten Ethnien günstiger darstellt (vgl. unten E. 4.4). Auch hat sich im Verlaufe des vergangenen Jahres die generelle Sicherheitslage im Kosovo weiterhin verbessert. Der UNHCR hält in seinem Positionsbericht vom Juni 2006 zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen im Kosovo fest, sowohl in den Institutionen der provisorischen Selbstverwaltung (PISG) als auch im Kosovo Protection Corps (KPC) arbeiteten zunehmend Angehörige ethnischer Minderheiten. Zudem seien wichtige Schritte unternommen worden, um den Schutz von Eigentumsrechten zu gewährleisten, und es sei eine interministerielle Kommission eingerichtet worden, um den Zugang der Minderheiten zu öffentlichen Dienstleistungen zu überwachen. Von den im Kosovo tätigen Organisationen werden gemäss Kenntnis des Bundesverwaltungsgericht auf absehbare Zeit keine landesweiten Ausschreitungen wie im März 2004 erwartet. KFOR und Polizei sind zudem heute in wesentlich besserer Verfassung als zu jenem Zeitpunkt. Bewaffnete terroristische Gruppierungen, insbesondere im westlichen Kosovo, existieren weiterhin; sie machten aber über das Jahr 2006 hinweg kaum auf sich aufmerksam und besitzen nur noch wenig Rückhalt in der Bevölkerung. Der UN-Verwalter berichtete zur Lage der Minderheiten im September 2006, dass Delikte, bei denen ein ethnischer Hintergrund nicht ausgeschlossen habe werden können, im Jahr 2006 merklich gesunken seien. Auch seien die Minderheiten zunehmend in der Lage, sich im Kosovo frei zu bewegen. In Minderheiten-Wohngebieten werden offenbar gemischtethnische Patrouillen eingesetzt. Mit der Klärung des Status von Kosovo dürfte zudem ein mögliches Unruhepotenzial an Bedeutsamkeit verloren haben.
4.4 Es bleibt zu prüfen, ob allenfalls die Situation der Beschwerdeführer im Speziellen auf individuelle Vollzugshindernisse schliessen lässt. Die Beschwerdeführer gehören der Minderheit der slawischen Muslime und innerhalb dieser der Untergruppe der F._______ an. Was die allgemeine Lage der slawischen Muslime betrifft, so wurde ihnen im Vergleich mit den Zugehörigen der Ethnien der Roma, Ashkali und "Ägypter" und den Kosovo-Serben schon immer eine höhere Toleranz entgegengebracht. In Bezug auf die albanischsprachigen Roma, Ashkali und "Ägypter" wurde in EMARK 2006 Nr. 10 festgehalten, ein Vollzug der Wegweisung in den Kosovo sei unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich zumutbar. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Vollziehbarkeit einer Wegweisung äusserte sich die ARK in EMARK 2002 Nr. 22 zur Situation der slawischen Muslime (Bosniaken, Gorani und Torbesh) im Kosovo. Die dort vorgenommene Einschätzung, nämlich dass ein Vollzug der Wegweisung der Angehörigen dieser Ethnien in die Bezirke Dragash, Prizren, Gjakove oder Pej zumutbar sei, wenn diese Personen ihren letzten Wohnsitz in einem dieser Bezirke hatten, wird vom Bundesverwaltungsgericht auch heute noch als richtig angesehen. Darüber hinaus ist im Übrigen aufgrund der verbesserten Lage davon auszugehen, dass im heutigen Zeitpunkt ein Vollzug der Wegweisung für slawische Muslime in den gesamten Kosovo (ausgenommen den Bezirk Mitrovica) zumutbar ist, sofern bestimmte Kriterien - wie berufliche Ausbildung, Bestehen eines sozialen Netzes, Strukturhilfe, Gefährdung aufgrund mit den Serben geleisteten Militärdienstes - individuell überprüft wurden. Insgesamt ist festzuhalten, dass sich die Lage für die slawischen Muslime gegenüber derjenigen, wie sie dem erwähnten Entscheid zu Grunde lag, noch verbessert hat und sich insbesondere im Vergleich zur Lage anderer Minderheiten im Kosovo als noch sicherer erweist.
Die Beschwerdeführer stammen aus H._______ respektive aus der in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Ortschaft G._______, dem (...) im Kosovo. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass H._______ bekannt ist für seine ethnische Vielfalt und weiterhin bestehende relative Toleranz der einzelnen Ethnien untereinander. Laut dem Gericht zur Verfügung stehenden Informationen ist es für Männer slawischer Ethnie kein Problem, sich in der Stadt zu bewegen und sich in der Öffentlichkeit in ihrer Muttersprache zu unterhalten. Vor dem beschriebenen Hintergrund ist den Beschwerdeführern eine Rückkehr in ihre Herkunftsregion grundsätzlich zuzumuten. Selbst wenn gewisse Schikanen seitens Angehöriger der albanischen Ethnie nicht völlig ausgeschlossen werden können - so werden offenbar etwa Frauen aufgrund ihrer traditionellen Kleidung belästigt - so reicht dies nicht, um den Vollzug als unzumutbar zu qualifizieren. Die Lage hat sich, wie erwähnt, im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich verbessert. So scheint heute beispielsweise der Zugang zur medizinischen Versorgung auch für slawische Muslime in der Region laut dem Gericht zur Verfügung stehender Quellen durchaus gewährleistet. Dabei stehen auch Ärzte, welche eine Behandlung in serbischer oder bosnischer Sprache anbieten, zur Verfügung. Dort wo noch gewisse Hindernisse in administrativer Hinsicht vorhanden sind (wie beispielsweise, dass gewisse Formulare nur in albanischer Sprache erhältlich sind), wird daraufhin gearbeitet, auch diese Schranken zu beseitigen.

Für die Beschwerdeführer stellen eigenen Angaben zufolge in erster Linie die gesundheitlichen Probleme Schwierigkeiten dar. Diesbezüglich ist den eingereichten Arztberichten aus dem Jahre 2003 (April und Oktober) zu entnehmen, dass für die ganze Familie eine pharmakologische Medikation zur Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörung eingeleitet worden sei und in den letzten Monaten therapeutische Fortschritte zu erkennen gewesen seien. Der Umstand, dass die Beschwerdeführer auch auf entsprechende Aufforderung hin keine weiteren ärztlichen Unterlagen zu ihrem aktuellen Gesundheitszustand einreichten, lasst den Schluss zu, dass diesbezüglich eine weitere Verbesserung des Gesundheitszustandes sämtlicher Beschwerdeführer eingetreten sein muss. Angesichts obiger Ausführungen ist in Berücksichtigung sämtlicher dementsprechender Vorbringen der Beschwerdeführer vorliegend festzustellen, dass diese in ihrem Heimatland wegen ihres Gesundheitszustands einerseits nicht einer unmittelbaren und schweren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sind und andererseits im Kosovo die medizinische Versorgung auch mit Blick auf die vorliegend benötigte psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung aufgrund der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe als ausreichend zu bezeichnen ist. Eine allfällig als notwendig erachtete Weiterbehandlung der gesundheitlichen Probleme setzt einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz indes nicht zwingend voraus. Wie oben bereits ausgeführt besteht nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Heimatland ein medizinisches Versorgungssystem mit entsprechenden Einrichtungen, welche adäquate Behandlungsmöglichkeiten anbieten. Aus diesem Grund stehen die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführer einer Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht entgegen. Der Zugriff auf die genannten Behandlungsmöglichkeiten lässt sich im Bedarfsfall und insbesondere für die Anfangsphase der Reintegration im Kosovo in Form einer individuellen Rückkehrhilfe sicherstellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]). Der angedeuteten Suizidalität ist mit einer angemessenen Vorbereitung und allfälligen ärztlichen Begleitung des Vollzugs der Wegweisung durch die zuständige Vollzugsbehörde Rechnung zu tragen. Zudem verfügen die Beschwerdeführer den Akten zufolge in ihrem Herkunftsgebiet über ein ausgedehntes soziales Beziehungsnetz, das ihnen bei der Reintegration zweifellos eine Stütze sein wird.
4.5 Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Kosovo (H._______) wäre nach dem Gesagten zwar mit gewissen Schwierigkeiten verbunden, nicht aber mit solchen, die einen Vollzug der Wegweisung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar erscheinen liessen. Das private Interesse der Beschwerdeführer an einem Verzicht auf den Wegweisungsvollzug vermag das gewichtige öffentliche Interesse am Vollzug der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung nicht zu überwiegen.

Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich deshalb der Argumentation der Vorinstanz vollumfänglich an, die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme würden einem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehen.
5.
5.1
Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführer abgewiesen hat.
5.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 11. Dezember 2003 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (vgl. Art. 106 AsylG). Die Verfügung des Bundesamtes ist demzufolge zu bestätigen und die Beschwerde vom 22. Dezember 2003 abzuweisen.
6.
6.1 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Da von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführer auszugehen ist und die Beschwerde zum Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos zu betrachten war, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Demnach sind den Beschwerdeführern keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
6.2 Das Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist abzuweisen, da das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint und auch das Nichtbeherrschen einer Amtssprache für die Beigabe einer Anwältin nicht ausschlaggebend ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden den Beschwerdeführern keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das Gesuch um Bestellung eines Anwaltes gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- I._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione - 1 Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.