E-4159/2018 - 2018-07-25 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4159/2018

Urteil vom 25. Juli 2018

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiber Christoph Berger.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Advokaturbüro, (...),

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Revision;
Gegenstand
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2253/2017 vom 2. Juni 2017.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Gesuchsteller am 30. September 2015 erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz einreichte, welches das SEM mit Verfügung vom 17. März 2017 ablehnte, wobei es die Wegweisung aus der Schweiz verfügte sowie deren Vollzug anordnete,

dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil E-2253/2017 vom 2. Juni 2017 abwies,

dass der Gesuchsteller am 14. November 2017 beim SEM ein neues Asylgesuch einreichte,

dass das SEM mit Verfügung vom 22. Februar 2018 feststellte, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte, ihn aus der Schweiz wegwies und die kantonale Migrationsbehörde mit dem Vollzug beauftragte,

dass der Gesuchsteller mit Rechtsmitteleingabe vom 3. April 2018 die Verfügung vom 22. Februar 2018 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht,

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1989/2018 vom 3. Juli 2018 die Beschwerde abwies,

dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 18. Juli 2018 (vorab per Telefax) darum ersucht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2253/2017 vom 2. Juni 2017 gemäss Art. 121 -124 BGG in Revision zu ziehen und danach seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen,

dass, sollte nicht auf das Revisionsgesuch eingetreten werden, die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen wäre,

dass im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme das SEM und die zuständigen kantonalen Fremdenpolizeibehörden anzuweisen seien, von einem Vollzug der Wegweisung abzusehen,

dass aufgrund seiner Inhaftierung (bevorstehende Ausschaffungshaft) und seiner Mittellosigkeit für das Revisionsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der unterzeichnete Anwalt als amtlicher Anwalt einzusetzen sei,

dass der Revisionseingabe eine (unvollständige) Kopie des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-2253/2017 vom 2. Juni 2017 (versehentlich nur die ungeraden Seiten des Urteils), eine Kopie der Eingabe an das SEM vom 14. November 2017 zum zweiten Asylgesuch und Kopien der Beilagen 1-10 zur Eingabe des zweiten Asylgesuches vom 14. November 2017 beigelegt werden,

dass in der Revisionseingabe vorgebracht wird, im Rahmen der Einreichung des zweiten Asylgesuches vom 14. November 2017 seien zwar auch Beweismittel eingereicht worden, die als revisionsrechtlich zu prüfende Sachverhalte zu bezeichnen seien,

dass das SEM diese aber dennoch im Rahmen der Verfügung vom 22. Februar 2018 im Sinne einer Gesamtwürdigung in die Prüfung hätte miteinbeziehen müssen,

dass dies auch mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1989/2018 vom 3. Juli 2018 verkannt und diesbezüglich auf eine revisionsrechtliche Prüfungszuständigkeit verwiesen worden sei,

dass sich nun die Situation ergeben habe, dass die Fristen zur Einreichung eines Revisionsgesuches selbstverständlich seit langem abgelaufen seien, respektive der Gesuchsteller die entsprechenden Beweismittel zumindest teilweise auch bereits früher hätte beibringen können,

dass auf das Revisionsgesuch somit mangels Fristwahrung und mangels Neuheit der Beweismittel nicht eingetreten werden würde,

dass das vorliegende Revisionsgesuch dennoch vor dem Hintergrund eingereicht werde, als selbst beim Vorliegen von formellen Gründen, welche einer Überprüfung von Asylvorbringen entgegenstehen würden, aufgrund des zwingenden Charakters des "Non-Refoulement"-Gebotes gemäss Art. 33 FK (Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, SR 0.142.30) und Art. 3 EMRK die entsprechenden Vorbringen zwingend zu prüfen seien, wenn diese liquid gemacht worden seien,

dass, nachdem der Gesuchsteller mit den im Rahmen seines Asylgesuches vom 14. November 2017 eingereichten Beweismitteln (Beilagen 1-10) seine Verfolgung beweisen könne und den rechtserheblichen Sachverhalt in diesem Gesuch vom 14. November 2017 unter Ziffer 3-5 auch dargelegt habe, ein liquider Beweis für die dem Gesuchsteller drohende Verfolgung gegeben sei,

dass deshalb in der vorliegenden Sache selbst beim Nichteintreten auf das Revisionsgesuch die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges des Gesuchstellers festzustellen sei,

dass das Bundesverwaltungsgericht die gesamten Vorakten beim SEM edieren liess,

dass die vollständigen Akten der Vorinstanz am 20. Juli 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat, zuständig ist (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1),

dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss gelten und nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,

dass das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen entscheidet (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG),

dass als Revisionsgründe nur Tatsachen oder Beweismittel in Frage kommen, die bereits vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, aber im früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten,

dass der Gesuchsteller durch das betreffende Beschwerdeurteil vom 2. Juni 2017 besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat, weshalb er zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam),

dass der Gesuchsteller mit der Nachreichung von Beweismitteln den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG anruft und die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des Beschwerdeurteils E-2253/2017 vom 2. Juni 2017 geltend macht,

dass ein Revisionsgesuch rechtzeitig eingereicht werden muss, für die Geltendmachung des Revisionsgrundes der Entdeckung der erheblichen Tatsache oder des entscheidenden Beweismittels gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG die prozessuale Frist von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ("aus anderen Gründen") massgebend ist und demnach das Revisionsgesuch innerhalb von 90 Tagen nach Entdeckung der in Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG umschriebenen Tatsachen und Beweismittel, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids, einzureichen ist,

dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21),

dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind und mithin die revisionsrechtliche Geltendmachung von Beweismitteln, welche zeitlich erst nach dem angefochtenen Entscheid entstanden sind, ausgeschlossen ist (vgl. BVGE 2013/22),

dass erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG bilden, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; André Moser/Michael Beusch/ Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.47),

dass Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können, nicht als Revisionsgründe gelten (Art. 46 VGG),

dass die Revision insbesondere nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen,

dass daher die Beurteilung der Frage, ob die Geltendmachung von erheblichen und vorbestandenen Sachverhaltsumständen oder das Beibringen von Beweismitteln im früheren Verfahren in der Tat unmöglich oder unzumutbar war, restriktiv zu erfolgen hat (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N 8 zu Art. 123 BGG),

dass vorliegend die grundsätzlich unter revisionsrechtlichen Aspekten zu prüfenden Beweismittel verspätet eingereicht wurden,

dass dessen ungeachtet verspätete Revisionsvorbringen zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen können, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass der gesuchstellenden Person Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung, namentlich solche im Sinne von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) drohen und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-MARK] 1995 Nr. 9 E. 7g und 1998 Nr. 3; vgl. dazu auch D-2346/2012 vom 7. Januar 2014, E. 9.1 - 9.3 sowie D-4401/2013 vom 27. März 2014, E. 2-3),

dass dies jedoch lediglich Auswirkungen auf die Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges, nicht jedoch auf die Frage des Asyls hat (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7h, vgl. auch
E-808/2009 E. 4.2.5),

dass auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 125 BGG dabei Voraussetzung ist, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden und es daher nicht genügt, dass ein Gesuchsteller eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet,

dass vielmehr die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden muss, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt,

dass ein Abweichen vom Wortlaut des Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln rechtfertigt, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeentscheid - und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs - geführt hätten,

dass Voraussetzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG somit ist, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2346/2012 vom 7. Januar 2014, E. 9.1 ff. mit weiteren Hinweisen),

dass die vom Gesuchsteller zur Stützung seines Revisionsbegehrens eingereichten Dokumentationen (Fotografien zu seinem exilpolitischen Engagement, Unterlagen zum angeblich verfolgungsbegründenden Reichtum seiner Familie [z.B. Fotografien von einem stattlichen Wohnhaus und einem vermieteten Haus, von familieneigener Garage mit Kiosk, von verschiedenen Privatfahrzeugen, von einer Schmucksammlung und Bankkontoauszug der Mutter] und Vorbringen bezüglich der Verbindungen zu seinem politisch tätigen Onkel und die Niederschrift der Anhörung des Onkels vom 21. März 2017 im deutschen Asylverfahren) offensichtlich nicht geeignet sind, um daraus hinreichend liquid völkerrechtliche Wegweisungsvollzugshindernisse abzuleiten,

dass entgegen der im Schriftsatz zum zweiten Asylgesuch vom 14. November 2017 geltend gemachten Befürchtung des Gesuchstellers keine hinreichenden Hinweise dafür ersichtlich sind, dass er aufgrund seiner bescheidenen exilpolitischen Betätigung in dem Masse ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte, als ihm ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben werden würde,

dass das Gericht die vom Gesuchsteller beziehungsweise seinem Rechtsvertreter geäusserte Einschätzung, wonach die srilankischen Behörden alles daran setzen würden, jede noch so geringe exilpolitische Aktivität zugunsten der LTTE zu ermitteln und zur gegebenen Zeit auch massiv zu bestrafen, in seiner gefestigten und konstanten Rechtsprechung nicht teilt,

dass auch der geltend gemacht Wohlstand der Familie des Gesuchstellers und die daraus abgeleitete Erpressungs- und Entführungsgefahr die Schwelle zu einem "real risk" oder einer liquid erkennbaren tatsächlich bestehenden konkreten persönlichen Gefahr einer völkerrechtswidrigen Behandlung des Gesuchstellers in hinreichend absehbarem künftigen Zeithorizont offenkundig nicht erreicht,

dass sich aus der eingereichten Anhörungsniederschrift vom 21. März 2017 aus dem deutschen Asylverfahren des Onkels des Gesuchstellers und den eingereichten Fotografien, aus denen ersichtlich werde, dass der Gesuchsteller seinen bei den nationalen Parlamentswahlen für die TNA (Tamil National Alliance) kandidierenden Onkel unterstützt habe, ebenfalls keine offenkundig bestehende völkerrechtliche Wegweisungsschranke ergeben,

dass die TNA-Kandidatur des Onkels bei den Wahlen und die diesbezügliche Unterstützung des Gesuchstellers an sich weder mit der Verfügung des SEM vom 17. März 2017 noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2253/2017 vom 2. Juni 2017 explizit in Zweifel gezogen wurden,

dass hingegen daraus abgeleitete Drohungen gegen den Gesuchsteller seitens der politischen Gegnerschaft der Pillayan-Anhänger im Rahmen des ersten Asylverfahrens rechtskräftig als nicht glaubhaft gemacht beurteilt wurden,

dass der Onkel des Gesuchstellers in der Anhörung im deutschen Asylverfahren zwar ebenfalls über Drohungen seitens Pillayan-Anhängern ihm gegenüber berichtete,

dass er aber auch zu Protokoll gab, sein Vater habe im Jahre 2010 ebenfalls kandidiert und habe als von der Parlamentsregierung eingestellter (sinngemäss vor gegnerischen Übergriffen) von der Regierung und der Polizei Unterstützung bekommen (Anhörungsniederschrift vom 21. März 2017, S. 7 in fine),

dass in diesem Sinne den Akten auch keine hinreichenden Hinweise zu entnehmen sind, wonach der Gesuchsteller nicht den Schutz der srilankischen Behörden vor Drittverfolgung in Anspruch nehmen könnte,

dass in Berücksichtigung der wesentlichen Aspekte dem Gesuchsteller das nach der Rechtsprechung verlangte tatsächliche Bestehen einer drohenden menschenrechtswidrigen Behandlung folglich offenkundig nicht gelungen ist,

dass die mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts E-2253/2017 vom 2. Juni 2017 (erstes Asylgesuch) und E-1989/2018 vom 3. Juli 2018 (zweites Asylgesuch) beurteilten Sachverhalte rechtskräftig als nicht flüchtlingsrechtlich relevant und nicht menschrechtsverletzend zu gelten haben,

dass, mit anderen Worten, die mit dem Revisionsgesuch dargelegten zusätzlichen Sachverhalte weder für sich betrachtet noch "kumulativ" in einer gemeinsamen Würdigung mit den rechtskräftig abschliessend geprüften Sachverhalten das Gericht davon zu überzeugen vermögen, dass dem Gesuchsteller im Falle der Rückkehr in sein Heimatland offensichtlich Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne eines völkerrechtlichen Wegweisungshindernisses drohen würde, was in diesem Punkt zur Aufhebung des Urteils E-2253/2017 vom 2. Juni 2017 führen müsste.

dass sich somit die Feststellungen im Urteil E-2253/2017 vom 2. Juni 2017 betreffend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges des Gesuchstellers als weiterhin zutreffend erweisen,

dass das Revisionsbegehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu bezeichnen und dieses abzuweisen ist,

dass die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG somit ungeachtet der geltend gemachten Bedürftigkeit nicht erfüllt sind, weshalb das Gesuch abzuweisen ist,

dass demnach auch das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Anwaltes abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen und auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass mit Ergehen dieses Urteils der Antrag, es seien im Sinne vorsorglicher Massnahmen das SEM und die zuständigen kantonalen Fremdenpolizeibehörden anzuweisen, von einem Vollzug der Wegweisung abzusehen, gegenstandslos ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines amtlichen Anwaltes werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Christoph Berger

Versand:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 21 Composizione
¹	Di regola, le corti giudicano nella composizione di tre giudici (collegio giudicante).
²	Giudicano nella composizione di cinque giudici se il presidente lo ordina ai fini dell'elaborazione del diritto giudiziale o dell'uniformità della giurisprudenza.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.