E-7110/2006 - 2007-07-25 - Asilo - Verfügung vom 10. Okotber 2002 i.S. Asyl und Wegweisung /

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7110/2006
scr/rar
{T 0/2}

Urteil vom 25. Juli 2007

Mitwirkung: Richterin Schenker Senn, Richter Brodard, Gysi
Gerichtsschreiber Raemy

A._______, Iran,
vertreten durch Rechtsanwalt B._______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 10. Oktober 2002 i.S. Asyl und Wegweisung / N _______

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus Bayangan, Provinz Kermanshah, mit letztem Wohnsitz in Teheran, verliess sein Heimatland laut eigenen Angaben am 5. September 2001 und erreichte die Schweiz am 28. September 2001. Am 1. Oktober 2001 stellte er bei der Empfangsstelle des damals zuständigen BFF in C._______ ein Asylgesuch.
B. Am 8. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer im Transitzentrum D._______ des BFF zu seinen Asylgründen befragt. Am 27. März 2002 erfolgte die kantonale Anhörung und am 16. September 2002 führte das BFF eine ergänzende Anhörung durch. Zur Begründung des Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Sympathisant der Kurdisch Demokratischen Partei im Iran (KDPI) gewesen, habe sich im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mehrfach im iranisch-irakischen Grenzgebiet aufgehalten und dabei seinem Verwandten E._______, einem ranghohen Mitglied der KDPI, wiederholt Informationen aus dem Heimatland zukommen lassen. Nach einer Denunziation sei er im Heimatland von den Behörden gesucht worden, weshalb er dieses verlassen habe. Seit seiner Einreise in die Schweiz habe er sich zudem exilpolitisch betätigt.
C. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2002 lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Zur Begründung führte es aus, seine Schilderungen genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitschen Tätigkeiten vermöchten nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen.
D. Mit undatierter Eingabe - eingegangen beim BFF am 10. Oktober 2002 - reichte der Beschwerdeführer eine Videokassette als weiteres Beweismittel zu den Akten.
E. Auf sein Gesuch vom 15. Oktober 2002 gewährte das BFF dem Beschwerdeführer am 23. Oktober 2002 Einsicht in die Asylakten.
F. Mit Telefax vom 30. Oktober 2002 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem BFF die Mandatsübernahme an und beantragte die wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 10. Oktober 2002 und die Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens, zumal sich die Verfügung mit dem als wesentlich bezeichneten Beweismittel (Videokassette) gekreuzt habe.
G. Mit Telefax vom 30. Januar 2002 (recte: 30. Oktober 2002) bestätigte das BFF den Erhalt der Videokassette, teilte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers indessen mit, dass es sich nicht veranlasst sehe, die Verfügung vom 10. Oktober 2002 wiedererwägungsweise aufzuheben.
H. Mit Eingabe vom 11. November 2002 beantragte der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sowie die Rückweisung zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Im Weiteren sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
I. Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2002 verzichtete die ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer einerseits zur Übersetzung der in einer Fremdsprache eingereichten Beweismittel und andererseits zur Einreichung weiterer Beweismittel auf.
J. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2002 reichte der Beschwerdeführer zwei Übersetzungen zu den Akten.
K. Mit Vernehmlassung vom 7. Januar 2003 beantragte das BFF die Abweisung der Beschwerde.
L. Mit Eingabe vom 24. Januar 2003 hielt der Beschwerdeführer an den gestellten Begehren und deren Begründung fest und reichte weitere Beweismittel zu den Akten.
M. Mit ergänzenden Eingaben vom 19. März 2003, 21. Juli 2003, 25. Juli 2003, 24. September 2004, 29. September 2004, 24. März 2005 und 13. Juli 2005 machte der Beschwerdeführer weitere Ausführungen zur Begründung seines Asylgesuches und reichte zusätzliche Beweismittel - darunter insbesondere solche zu seinen verschiedenen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz - zu den Akten.
N. Mit zweiter Vernehmlassung vom 16. Mai 2007 hielt das nun zuständige BFM an der Verfügung des BFF vom 10. Oktober 2002 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
O. Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2007 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Frist zur schriftlichen Stellungnahme zur zweiten Vernehmlassung der Vorinstanz und forderte ihn zur Einreichung einer detaillierten Kostennote auf.
P. Mit Eingabe vom 12. Juli 2007 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an der Beschwerde sowie den geltend gemachten Nachfluchtgründen fest und reichte eine Kostennote zu den Akten. Als weiteres Beweismittel reichte er ein Schreiben vom 29. Mai 2007 von Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. an das Verwaltungsgericht Köln zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat per 1. Januar 2007 - sofern es zuständig ist - die Beurteilung der vormals bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
3.
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1. Der Beschwerdeführer machte anlässlich der durchgeführten Anhörungen zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er seit seit dem Jahre 1993 Sympathisant der KDPI gewesen, habe für die Partei Propaganda gemacht und sei zudem persönlicher Kurier seines Verwandten E._______ gewesen. Dieser sei Mitglied des Zentralkomitees der KDPI und ein wichtiger Oppositionsführer gewesen, welcher bereits seit längerer Zeit polizeilich gesucht worden sei. Der Beschwerdeführer habe ihm jeweils Informationen über die politische Lage im Iran geliefert. Im Auftrag von E._______ habe er für zwei Familien auch Geldbeträge vom Irak in den Iran gebracht. Als Händler im iranisch-irakischen Grenzraum sei der Beschwerdeführer oftmals zwischen diesen beiden Ländern hin und her gereist, habe E._______ mehrmals getroffen und dabei unter anderem auch die Bekanntschaft mit A.K., einem ehemaligen iranischen Studenten, welcher mit den Peshmergas zusammengearbeitet habe, gemacht. An A.K. habe er im Sommer 1999 Material (eine Videokassette, auf welcher der Beschwerdeführer zusammen mit diversen hochrangigen Politikern und Peshmergas an der Hochzeit von T.Q., einem langjährigen politischen Gefangenen im Iran und Bruder von E._______ zu sehen sei, sowie Filmnegative mit Aufnahmen von neuen Mitgliedern des Geheimdienstes) zu Handen von E._______ übergeben. Dies sei die letzte Tätigkeit des Beschwerdeführers für die Partei gewesen. Danach habe er sich zur Arbeitssuche nach Teheran begeben, wo er bis zu seiner Ausreise geblieben sei. Im September 2001 habe er erfahren, dass A.K. zum iranischen Geheimdienst übergelaufen sei und diesem belastendes Material übergeben habe, worauf der Geheimdienst zusammen mit A.K. zu Hause nach dem Beschwerdeführer gesucht habe. Dabei sei der Bruder des Beschwerdeführers für kurze Zeit festgenommen und nach dessen Aufenthaltsort befragt worden. Nachdem er in Erfahrung gebracht habe, dass die von ihm an A.K. übergebene Videokassette und die Filmnegative nie bei E._______ angekommen seien, sei er davon ausgegangen, dass A.K. auch diese dem Geheimdienst übergeben habe. Weil sich der Beschwerdeführer daraufhin auch in Teheran nicht mehr sicher gefühlt habe, habe er sich zur Ausreise entschlossen. Telefonisch habe er erfahren, dass er vom Geheimdienst auch nach seiner Ausreise gesucht worden sei. Vor diesen Ereignissen sei der Beschwerdeführer in den Jahren 1993 und 1996 je einmal für kurze Zeit inhaftiert gewesen, ohne dass diese Festnahmen indessen irgendwelche Folgen für ihn gehabt hätten. Weiter verwies der Beschwerdeführer darauf, dass er in der Schweiz ebenfalls politisch aktiv sei und an mehreren Aktionen teilgenommen habe. Zum Beweis seiner Vorbringen reichte er mehrere Beweismittel,
darunter eine Bestätigung der KDPI vom 25. April 2002, eine Identitätskarte, ein Bestätigungsschreiben (Telefax) von E._______ vom 21. November 2001, ein Foto, welches ihn mit E._______ zeige sowie ein Video und mehrere Fotos zu seinen exilpolitischen Aktivitäten zu den Akten.
4.2. Das BFF hielt in seiner Verfügung fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf A.K., aufgrund dessen Denunziation er im Heimatland gesucht werde, und diejenigen in Bezug auf die Dauer der Inhaftierung seines Bruders, seien als widersprüchlich und mithin unglaubhaft zu bezeichnen. Unglaubhaft sei sodann auch das vom Beschwerdeführer geschilderte Verhalten, nachdem er von seinem Bruder über die Suche nach ihm informiert worden sei, zumal dieses nicht nachvollziehbar und realitätsfremd sei. Nicht bestritten werde, dass sich der Beschwerdeführer aus beruflichen Gründen wiederholt im benachbarten Irak aufgehalten und dort gelegentlich Kontakt mit einem entfernten Verwandten gehabt habe, welcher Mitglied der KDPI gewesen sei. Unglaubhaft sei indessen, dass er wegen A.K. im Heimatland bedroht sei. Daran vermöchten auch die politischen Kenntnisse des Beschwerdeführers sowie die eingereichte Bestätigung der KDPI nichts zu ändern. Ebenso vermöge das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, zumal er nicht über das dazu erforderliche Profil verfüge.
4.3. In seiner Beschwerdeeingabe wiederholte der Beschwerdeführer vorab zusammenfassend den zur Begründung des Asylgesuches geltend gemachten Sachverhalt, listete die bisher eingereichten Beweismittel auf und reichte als neue Beweismittel zwei Referenzschreiben anerkannter Flüchtlinge (von N.O. aus Norwegen und T.Q.B. aus der Türkei) zu den Akten. In Bezug auf das am 10. Oktober 2002 als Beweismittel eingereichte Videoband rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz sein Asylgesuch abgewiesen habe, ohne dieses zu würdigen. Das Videoband sei indessen im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens eingereicht worden, so dass die Sache nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Würdigung des Beweismittels an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Im Weiteren rügt er sodann eine unvollständige und falsche Würdigung des Sachverhalts und der Beweismittel, zumal die Vorinstanz bei ausgewogener Beurteilung seiner Vorbringen und der Dokumente vielmehr zum Schluss hätte kommen müssen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. In Bezug auf die ihm im Zusammenhang mit A.K. vorgehaltenen Ungereimtheiten führte er aus, dass er A.K. schon lange vor dessen Ausreise in den Irak gekannt, ihn aber dann erstmals wieder am Wohnort von E._______ getroffen habe. Ob sich aber A.K. bereits mit der Absicht zur Spionage in den Irak begeben habe oder sich erst später dazu entschlossen habe, entziehe sich seiner Kenntnis. Bei den ihm vorgehaltenen Widersprüchen in Bezug auf die Festnahmedauer seines Bruders handle es sich angesichts der Übersetzungsschwierigkeiten um vernachlässigbare Unstimmigkeiten, zudem handle es sich bei den Festnahmen nicht um selber Erlebtes. Geringfügige Unstimmigkeiten liessen sich nie vermeiden und seien letztlich gerade Realkennzeichen der Vorbringen. Sein geschildertes Verhalten, wonach er erst nach dem Überlaufen von A.K. Abklärungen zum Verbleib des von ihm an A.K. übergebenen Materials getroffen habe, sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz als plausibel und nachvollziehbar zu bezeichnen. Zum eingereichten Videoband führte er aus, dass er darauf "an der Seite des ZK Mitglieds der KDPI an besagter Feier" zu sehen sei. Er singe solo ein Lied zum Lob des Mannes und sei zusammen mit hochrangigen Politikern sowie mit Peshmergas zu sehen. Damit liege auf der Hand, dass er im Iran in höchstem Masse gefährdet gewesen sei. Abwegig sei nach der Ansicht des Beschwerdeführers, aus seinen Angaben zum Verhältnis zu seinem damaligen Arbeitgeber und der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein Argument gegen seine Glaubwürdigkeit zu konstruieren, zumal er diesen nicht über seine politischen Aktivitäten informiert habe, sondern ihm lediglich mitgeteilt habe, aufgrund persönlicher Probleme nicht mehr arbeiten zu
können. Gestützt auf seine unbestrittenen Kontakte zur KDPI und seiner verwandtschaftlichen Beziehung zu einem hohen Kader der Partei würde sich sodann aus seiner Teilnahme an Kundgebungen vor der iranischen Botschaft in der Schweiz eine zusätzliche Gefährdung des Beschwerdeführers ergeben. Es seien zahlreiche Bilder aus der Botschaft heraus gemacht worden und unter den Teilnehmern befänden sich mutmasslich auch Spitzel, welche die Namen der Teilnehmer an den iranischen Geheimdienst weiterleiteten.
4.4. In ihrer ersten Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, es werde nicht bestritten, dass sich der Beschwerdeführer aus beruflichen Gründen im Irak aufgehalten habe und dort gelegentlich Kontakt zu einem entfernten Verwandten gehabt habe, welcher Mitglied der KDPI sei. Soweit das am 10. Oktober 2002 eingereichte Videoband diese Sachverhalte bestätige, erweise es sich nicht als nützliches Beweismittel, weshalb die Verfügung vom 10. Oktober 2002 denn auch nicht aufgehoben worden sei, nachdem sie sich mit dessen Einreichung gekreuzt habe. Zudem verwies die Vorinstanz auf weitere Unstimmigkeiten des Beschwerdeführers in seinen Aussagen zu A.K..
4.5. In seiner Stellungnahme vom 24. Januar 2003 führte der Beschwerdeführer aus, das eingereichte Videoband beweise seine zentralen Vorbringen. Alle auf dem Band sichtbaren und vom Beschwerdeführer bezeichneten Personen seien im Gegensatz zum Beschwerdeführer nicht mehr in den Iran zurückgekehrt. Die von der Vorinstanz weiter festgehaltenen Unstimmigkeiten seien entweder auf Übersetzungsschwierigkeiten oder auf den summarischen Charakter des Empfangsstellenprotokolls zurückzuführen. Als weitere Beweismittel für die Gefährdung aller Personen, welche in den Augen des iranischen Regimes in die Nähe der KDPI gehörten, reichte der Beschwerdeführer Berichte aus der Zeitschrift Kurdistan ein, welche vom International Bureau of Democratic Party of Iranian Kurdistan herausgegeben würden. Darin werde über die Exekution von 3 Personen berichtet. Weiter verweist der Beschwerdeführer darauf, dass T.Q., welcher ebenfalls wegen des Verrats durch A.K. habe fliehen müssen, in der Türkei vom UNHCR als Flüchtling anerkannt worden sei und in seinem dortigen Verfahren diesbezüglich detaillierte Aussagen gemacht habe.
4.6. In seinen weiteren Eingaben (vgl. oben M.) bekräftigte der Beschwerdeführer seine bisherigen Vorbringen und reichte weitere Beweismittel zu seinen Asylvorbringen sowie zu seinen verschiedenen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz zu den Akten (vgl. dazu nachfolgend E 6 und 7).
4.7. In seiner zweiten Vernehmlassung stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, im erstinstanzlichen Entscheid sei eingehend dargelegt worden sei, dass die geltend gemachte Verfolgung aus politischen Gründen im Iran gestützt auf verschiedene Ungereimtheiten nicht geglaubt werde. Daher vermöge die behauptete Mitgliedschaft bei der KDPI und die Verwandtschaft zu einem hochrangigen Mitglied dieser Partei, welches im Irak lebe, keine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers zu begründen. Die dazu nachträglich eingereichten Bestätigungsschreiben seien als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu taxieren, zumal es sich dabei teilweise nur um Kopien handle, deren Beweiswert ohnehin als gering einzustufen sei. Auf Grund der unglaubhaften Asylvorbringen sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus dem Iran den Behörden nicht als politisch aktive Person bekannt gewesen sei und diese daher kein ernsthaftes Interesse an ihm habe. Demzufolge könnten auch die nachträglich geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten im Rahmen des DVF und der KDPI nicht zu einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Iran führen.
5.
5.1. Nach der Ansicht des Beschwerdeführers wurde die am 10. Oktober 2002 bei der Vorinstanz eingegangene Videokassette in der angefochtenen Verfügung zu Unrecht nicht berücksichtigt beziehungsweise keiner Würdigung unterzogen, obwohl diese noch im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens eingereicht worden sei. Letzteres ergebe sich daraus, dass das Datum des Eingangs des Beweismittels mit dem Verfügungsdatum zusammenfalle. Aus diesem Grund sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.2. Unbestritten und aktenmässig erstellt ist, dass das Eingangsdatum der Videokassette bei der Vorinstanz mit dem Verfügungsdatum zusammen fällt und dass sie in der angefochtenen Verfügung weder gewürdigt noch erwähnt wird. Gestützt auf die Aktenlage ist indessen nicht feststellbar, ob das Beweismittel an diesem Tag zeitlich noch vor dem Erlass der Verfügung beim BFF eingegangen ist, um von ihm in der angefochtenen Verfügung überhaupt noch berücksichtigt werden zu können. Dies lässt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht bereits aus dem Umstand schliessen, dass Eingangs- und Verfügungsdatum zusammen fallen. Letztlich kann die Frage offen gelassen werden, zumal die Videokassette im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mitberücksichtigt wird. Sie wurde denn auch von der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 7. Januar 2003 einer Würdigung unterzogen und der Beschwerdeführer hatte anschliessend im Rahmen des ihm gewährten Replikrechts die Möglichkeit, zum Ergebnis dieser Würdigung Stellung zu nehmen, wovon er denn in seiner Eingabe vom 24. Januar 2003 auch Gebrauch gemacht hat. Somit kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keine Verletzung verfahrensrechtlicher Ansprüche oder Vorschriften festgestellt werden, welche eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung nach sich ziehen könnten. Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist demnach abzuweisen.
6.
6.1. Nach einlässlicher Prüfung sämtlicher Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Erwägungen der Vorinstanz zu den fehlenden Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Heimatland als zutreffend zu erachten und mithin zu bestätigen sind. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist insbesondere als unglaubhaft zu erachten, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Denunziation durch A.K. sowie seiner verwandtschaftlichen Verhältnisse im Iran einer asylrechtlich relevanten Gefährdungslage ausgesetzt gewesen sei. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Gründe, weshalb diese Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft zu bezeichnen sind, in schlüssiger Weise aufgezeigt. Zudem ist festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer in Bezug auf die Suche nach ihm geschilderte Verhalten der iranischen Behörden als realitätsfremd beziehungsweise den allgemeinen Erfahrungen widersprechend einzustufen ist. So ist angesichts des bekannten Vorgehens der iranischen Behörden bei vermuteter staatsfeindlicher Aktivität nicht nachvollziehbar, dass der Bruder des Beschwerdeführers ohne Weiteres wieder entlassen worden wäre, nachdem er den Behörden gesagt habe, er kenne weder die Telefonnummer noch die Adresse seines Bruders. Abgesehen davon sind auch die von der Vorinstanz im Zusammenhang mit der angeblichen Verhaftungsdauer seines Bruders festgestellten Widersprüche zu bestätigen. Nicht gehört werden kann die Erklärung, dass es sich dabei nicht um eigene Erlebnisses des Beschwerdeführers handle, wurde doch der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben direkt durch seinen Bruder informiert und hätte diese Informationen somit aus erster Hand erhalten. Auch die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind nicht geeignet, die Schlussfolgerungen der Vorinstanz in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Insbesondere vermag der Hinweis auf Übersetzungs- und Verständigungsproblemen, welche zu Ungereimtheiten in seinen Aussagen geführt hätten, zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Diesbezüglich ist vielmehr festzustellen, dass den Protokollen der Anhörungen keine Hinweise zu entnehmen sind, wonach auf die Übersetzung zurückzuführende Verständigungsprobleme aufgetreten seien. Vielmehr bestätigte der Beschwerdeführer, den Dolmetscher gut verstanden zu haben beziehungsweise, dass die erstellten Protokolle vollständig seien und seinen Ausführungen entsprechen würden (vgl. A 1 S. 9, A 10, S. 3 und 28 sowie A 12 S. 11); er muss sich somit bei seinen Aussagen behaften lassen. Vor diesem Hintergrund sind denn auch die Bestätigungsschreiben in Bezug auf die geltend gemachte politische
Tätigkeit vor der Ausreise und eine angeblich daraus resultierende Gefährdungslage des Beschwerdeführers nicht geeignet, zu einer anderen Erkenntnis zu führen. Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung beziehungsweise in ihren Vernehmlassungen verwiesen werden, in welchen diese zu Recht als Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert qualifiziert wurden.
6.2. Gestützt auf die in Bezug auf seine Identität, Verwandschaft und berufliche Tätigkeit als substanziiert, detailliert und schlüssig zu bezeichnenden Angaben des Beschwerdeführers sowie die dazu eingereichten Beweismittel (insbesondere seinen Identitätsausweis sowie die am 10. Oktober 2002 eingereichte Videokassette) bestehen für das Bundesverwaltungsgericht keine Zweifel an diesen Vorbringen. Nicht bestritten ist ebenso eine dadurch bestehende Nähe zu exilpolitisch aktiven Mitgliedern der KDPI. Alleine gestützt darauf vermag der Beschwerdeführer indessen, wie bereits von der Vorinstanz zu Recht erkannt wurde, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dass er deswegen keinen asylrechtlich relevanten Benachteiligungen ausgesetzt war, kann denn auch aus dem Umstand geschlossen werden, dass er sich trotz dieser Verwandtschaft mit zumindest einem bereits damals hochrangigen und gesuchten Mitglied der KDPI während längerer Zeit unbehelligt in Teheran aufhalten konnte, wo er gemäss seinen Angaben auch einer geregelten Arbeit nachgegangen ist. An dieser Erkenntnis vermag auch das Vorbringen nichts zu ändern, dass E._______ zwischenzeitlich in der Hierarchie der KDPI gestiegen sei, wodurch sich die Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer entsprechend gesteigert habe. Dies wird bestätigt durch den Umstand, dass beispielsweise der Bruder des Beschwerdeführers (welcher im gleichen Verwandtschaftsverhältnis zu E._______ steht wie der Beschwerdeführer) und weitere im Heimatland lebende Verwandte des Beschwerdeführers keinen Benachteiligungen beziehungsweise Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sind.
6.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, für den Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Vorfluchtgründen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Auch eine diesbezüglich begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen ist zu verneinen. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer verwandtschaftliche Beziehungen zu bestimmten Personen pflegte, welche ihrerseits wichtige Funktionen in der KDPI bekleideten und vom iranischen Staat gesucht werden, dass sich indessen alleine daraus keine Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer ergibt. Aus diesen Gründen erübrigt es sich, auf die weiteren diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeeingabe sowie die dazu eingereichten Beweismitteln einzugehen, zumal sie am Ergebnis nichts ändern können.
7.
7.1. Zur Begründung seines Asylgesuches macht der Beschwerdeführer mit Verweis auf seine politischen Aktivitäten in der Schweiz das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe geltend. Dazu reichte er verschiedene Beweismittel (2 Videokassetten, Fotos, Bestätigungsschreiben, Verweise auf Internetlinks) zu den Akten. Aufgrund seiner verwandtschaftlichen Verhältnisse und der dadurch bestehenden Nähe zu KDPI ergebe sich, dass er bei einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt sei.
7.2. Wer sich darauf beruft, dass durch ein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - so auch durch politische Exilaktivitäten - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Die vom Gesetzgeber bezweckte Bestimmung subjektiver Nachfluchtgründe als Asylausschlussgrund verbietet auch ein Addieren solcher Gründe mit Fluchtgründen vor der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat, die für sich allein nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft und zur Asylgewährung ausreichen (vgl. EMARK 1995 Nr. 7, S. 67 und 70, Erw. 7b und 8).
7.3. In der angefochtenen Verfügung verneint die Vorinstanz das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe. Zur Begründung wird angeführt, dass es zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe eines besonderen Profils bedürfe, welches der Beschwerdeführer nicht habe, so dass seine Aktivitäten in der Schweiz keinen Grund zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründeten. In ihrer ersten Vernehmlassung enthielt sie sich diesbezüglich einer Stellungnahme. In der zweiten Vernehmlassung führte sie aus, dass auf Grund der unglaubhaften Asylvorbringen des Beschwerdeführers davon auszugehen sei, dass er bei seiner Ausreise aus dem Iran den Behörden nicht als politisch aktive Person bekannt gewesen sei und diese daher kein ernsthaftes Interesse an ihm hätten. Entsprechend könnten auch die nachträglich geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht zu einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Iran führen.
7.4. In genereller Hinsicht ist vorab darauf hinzuweisen, dass nach konstanter - wenn auch bisher unpublizierter - Praxis der Schweizerischen Asylrekurskommission bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Demgegenüber riskieren iranische Asylsuchende, welche sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen, nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu befürchten wären.
7.5. Unter Beilage verschiedener Beweismittel machte der Beschwerdeführer bereits im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens sowie anschliessend im Rekursverfahren die Teilnahme an zahlreichen gegen das iranische Regime gerichteten exilpolitischen Aktivitäten geltend und führte dazu unter anderem aus, die Beurteilung der Nachfluchtgründe sei vor dem Hintergrund der Fluchtgründe vorzunehmen. Zusammen mit seinen Kontakten zur KDPI und der verwandtschaftlichen Beziehung zu einem hohen Kader der Partei ergebe sich aus der blossen Teilnahme an der Kundgebung vor der iranischen Botschaft in der Schweiz eine zusätzliche Gefährdung. Aufgrund der Position seines Verwandten E._______ sei davon auszugehen, dass dessen Verwandte von den ranischen Geheimdiensten besonders beobachtet würden, insbesondere wenn sie auch selber politisch aktiv seien, was auch für politische Aktivitäten im Ausland gelte. Bei den vor der iranischen Botschaft in Bern durchgeführten Demonstrationen, an welchen er teilgenommen habe, seien zahlreiche Bilder aus der Botschaft heraus gemacht worden. Zudem befänden sich unter den Teilnehmern mutmasslich Spitzel, welche die Namen der Teilnehmer dem iranischen Geheimdienst weitergeben würden. Gerade das Umfeld der KDPI werde in der Schweiz mit Sicherheit scharf beobachtet. Es sei davon auszugehen, dass die Betätigung des Beschwerdeführers innerhalb der eher kleinen Szene der wirklich engagierten exilpolitisch aktiven Iraner in der Schweiz von den Behörden des Iran registriert worden seien.
7.6. Vorab kann festgestellt werden, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten politischen Aktivitäten in der Schweiz von der Vorinstanz nicht bestritten werden. Vor dem Hintergrund der eingereichten zahlreichen Beweismittel sind diese denn auch vom Bundesverwaltungsgericht als erstellt zu erachten. Es kann hierzu somit weitestgehend auf die Schilderungen des Beschwerdeführers in dessen Eingaben sowie auf die von ihm eingereichten Beweismittel verwiesen werden.
7.7. Dem Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz zu seinen exilpolitischen Aktivitäten anlässlich der Anhörung vom 16. September 2002 lediglich eine einzige Frage gestellt, ohne danach - trotz entsprechender Hinweise und der abgegebenen Beweismittel - weiter darauf einzugehen (vgl. A 12 S. 7). Die Vorinstanz stellt sich in der angefochtenen Verfügung sodann auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe das zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe erforderliche Profil nicht. Dieser pauschalen Feststellung der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer nimmt gemäss den eingereichten Beweismitteln in der Schweiz seit mehreren Jahren aktiv an Aktionen der iranischen Opposition teil. Den eingereichten Beweismitteln kann entnommen werden, dass er mehrfach an Kundgebungen in der Schweiz teilgenommen, die sich klar gegen das Regime seines Heimatlandes richteten. So ist er auf den eingereichten Beweismitteln beispielsweise als Träger eines grossen roten Transparents mit dem Aufdruck "Nieder mit der iranischen islamischen Republik" zu sehen. Weiter hat er an einer Demonstration vor der iranischen Botschaft in Bern teilgenommen, von welcher Filmaufnahmen in einer Nachrichtensendung im Schweizer Fernsehen gezeigt wurden. Dabei ist er als Träger eines grossen weissen Transparents mit der Aufschrift "Stopp Stopp Stopp Ausschaffungsstopp" zu erkennen. Gemäss den Ausführungen der Nachrichtensprecherin demonstrierten die etwa 70 Teilnehmer und Teilnehmerinnen gegen willkürliche Verhaftungen, Zensur und Unterdrückung der Frauen durch das Regime der Mullahs und forderten von der Schweiz einen Ausschaffungsstop. Zudem wurden Fotos, auf welchen der Beschwerdeführer als Teilnehmer an Kundgebungen zu erkennen ist, im Internet publiziert. Aus den eingereichten Beweismitteln ergibt sich weiter, dass der Beschwerdeführer am 29. Januar 2005, dem Gründungstag der KDPI, an einer Veranstaltung in Biel eine Ansprache gehalten hat. Aufgrund von Kenntnissen der schweizerischen Asylbehörden ist davon auszugehen, dass die iranischen Behörden Aktionen und Kundgebungen von Staatsbürgern im Ausland systematisch beobachten, entsprechende Informationen sammeln und gegen Oppositionelle rigoros vorgehen. Dabei dürften regimefeindliche Aktionen wie jene vor der heimatlichen Botschaft durchaus das Augenmerk der iranischen Staatsschützer auf sich ziehen. Die Situation des Beschwerdeführers darf überdies nicht losgelöst von seinen verwandtschaftlichen Beziehungen, insbesondere jener zu E._______ beurteilt werden. Auch wenn diese für sich alleine nicht geeignet ist, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne einer Reflexverfolgung zu begründen, kann in Übereinstimmung mit dem
Beschwerdeführer davon ausgegangen werden, dass dem persönlichen und verwandtschaftlichen Umfeld gesuchter Personen auch im Ausland erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines politischen Engagements in der Schweiz einerseits sowie seiner verwandtschaftlichen Verhältnisse und der dadurch bedingten Nähe zur KDPI andererseits bei einer Rückkehr in sein Heimatland mit asylrechtlich relevanten Nachteilen rechnen müsste, erscheint demnach nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts als überwiegend wahrscheinlich. Im Falle einer Wiedereinreise in den Iran ist das Risiko für den Beschwerdeführer, an der Grenze festgenommen zu werden, nach dem Gesagten auch objektiv als begründet anzusehen. Da sich die Gefahr vor Verfolgung mithin bereits bei einer allfälligen Einreise ins Heimatland zeigen dürfte, kann nicht davon ausgegangen werden, dem Beschwerdeführer stünde eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative zur Verfügung.
7.8. Bloss der Vollständigkeit halber kann schliesslich darauf hingewiesen werden, dass auch die Argumentation der Vorinstanz in ihrer zweiten Vernehmlassung, wonach als Folge unglaubhafter Asylvorbringen - in Bezug auf die geltend gemachten Vorfluchtgründe - auch die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht zu einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Iran führen könnten, ins Leere stösst, zumal das Vorliegen glaubhafter Vorfluchtgründe in keiner Art und Weise zwingende Voraussetzung für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf subjektive Nachfluchtgründe ist (vgl. Art. 54 AsylG, E 7.2 sowie die zutreffenden Ausführungen des Beschwerdeführers in der Eingabe vom 12. Juli 2007 S. 1unten und 2 oben).
7.9. Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Unrecht verneint hat, da er die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen erfüllt. Die Asylberechtigung bleibt dem Beschwerdeführer indessen aufgrund der Ausschlussklausel von Art. 54 AsylG, wonach subjektive Nachfluchtgründe zwar zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, jedoch nicht zur Asylgewährung führen, verwehrt.
8. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, SR 142.20]).
8.1. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch hat er Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).
8.2. Aufgrund der objektiv begründeten Furcht des Beschwerdeführers, im Iran künftig im Sinne von Art.3 AsylG verfolgt zu werden, erweist sich der Vollzug der Wegweisung dagegen wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-Refoulements als unzulässig, so dass sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
8.3. Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt oder in schwerwiegender Weise gefährdet hätte (Art. 14 Abs. 6 ANAG).
9. Die Beschwerde ist folglich teilweise gutzuheissen, soweit die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung beantragt wird. Soweit die Gewährung von Asyl und die Anordnung der Wegweisung als solcher beantragt wird, ist die Beschwerde abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Gutheissung hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Vollzugs der Wegweisung) ist von einem teilweisen Obsiegen des Beschwerdeführers auszugehen, wobei bei Verfahrenskonstellationen wie der vorliegenden ein rechnerischer Grad des Durchdringens von zwei Dritteln angenommen wird.
10.1. Dem Beschwerdeführer sind somit reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]).
10.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte eine Honorarnote im Umfang von Fr. 3'703.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertssteuer) ein, wobei er 16.75 Stunden zu Fr. 200.-- und Auslagen von Fr. 92.-- verrechnete. Die Kostennote ist hinsichtlich der aufgeführten Stunden als überhöht zu bezeichnen. Unter Berücksichtigung der Komplexität des Verfahrens, der Bemessungsgrundsätze der Art. 7 ff . VGKE sowie des Obsiegens von zwei Dritteln ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung von total Fr 2040.-- (inkl. Auslagen und MWSt), welche vom Bundesamt zu entrichten ist, zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Frage der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des Vollzugs der Wegweisung betrifft. Im Übrigen wird sie abgewiesen.
2. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
3. Die reduzierten Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 200.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2040.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zu entrichten.
5. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer, 2 Expl. (eingeschrieben; Beilagen: Einzahlungsschein und vorinstanzliche Verfügung im Original)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N _______)
- das Migrationsamt des Kantons E._______ (Kopie)

Die Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand am:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7