A-5560/2018 - 2019-06-25 - protection des données - Auskunftsgesuch bezüglich allfälliger Ausschreibung im nationalen Fahndungssystem RIPOL

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5560/2018

Urteil vom 25. Juni 2019

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Richter Jérôme Candrian,
Besetzung
Richter Christoph Bandli,

Gerichtsschreiber Basil Cupa.

A. _______,

vertreten durch

Parteien lic. iur. LL.M. Stefan Semela, Rechtsanwalt,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Polizei (fedpol),

[...],

Vorinstanz.

Gegenstand Auskunftsgesuch bezüglich allfälliger Ausschreibung im nationalen Fahndungssystem RIPOL.

Sachverhalt:

A.
A. _______ stellte am 19. Januar 2018 ein Auskunftsgesuch bezüglich einer allfälligen Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) sowie im nationalen Fahndungssystem (RIPOL, inkl. Interpol).

B.
Am 23. Januar 2018 teilte ihm das Bundesamt für Polizei (fedpol) mit, dass er im SIS nicht verzeichnet sei. Das fedpol führte dazu aus, dass es zu rein nationalen Fahndungssystemen anderer Staaten keinen Zugang habe und darum diesbezüglich keine Auskunft erteilt werden könne. Es teilte ihm zudem mit, dass das fedpol keine Kenntnis eines ihn betreffenden Interpol-Haftbefehls habe. Da das fedpol keine umfassende Kenntnis der Datenbestände von Interpol besitze, bestehe jedoch die Möglichkeit, ein entsprechendes Auskunftsgesuch direkt an Interpol zu richten. Hinsichtlich des Fahndungssystems RIPOL müsse das fedpol die Auskunft nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden gestützt auf Art. 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) verweigern. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

C.
Mit Schreiben vom 17. April 2018 ersuchte A. _______ zusätzlich um Auskunft darüber, ob er in den Systemen IPAS, HOOGAN, JANUS und GEWA verzeichnet sei.

D.
Das fedpol teilte ihm am 18. April 2018 mit, dass er im elektronischen Hooliganismus-Informationssystem (HOOGAN) nicht verzeichnet sei. Im informatisierten Personennachweis, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS) sei er zwei Mal verzeichnet: erstens betreffend illegalen Aufenthalts im Jahr 1996 sowie zweitens wegen Beschäftigung eines kontrollpflichtigen Ausländers ohne Arbeitsgenehmigung im Jahr 2005. Die Auskunft bezüglich des Systems Bundesdelikte (JANUS) und des Systems der Meldestelle für Geldwäscherei (GEWA) werde gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes vom 13. Juni 2008 (BPI, SR 361) aufgeschoben. Dies mit dem Hinweis, dass er vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) verlangen könne, die Rechtmässigkeit einer allfälligen Datenbearbeitung sowie des Auskunftsaufschubs aufgrund überwiegender Geheimhaltungsinteressen zu überprüfen.

E.
Mit Schreiben vom 9. Mai 2018 verlangte A. _______ vom EDÖB, dass dieser die Rechtmässigkeit allfälliger Datenbearbeitungen und des Auskunftsaufschubs aufgrund überwiegender Geheimhaltungsinteressen betreffend die Informationssysteme JANUS, GEWA und RIPOL überprüfe.

F.
Der EDÖB teilte A. _______ in zwei einzelnen Schreiben je vom 26. Juli 2018 betreffend JANUS und GEWA mit, dass in Bezug auf ihn entweder keine Daten unrechtmässig bearbeitet würden oder dass im Falle von Fehlern bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft eine Empfehlung zu deren Behebung an das fedpol ergangen sei.

G.
In der Folge stellte A. _______ beim fedpol am 22. August 2018 nochmals ein Auskunftsgesuch bezüglich einer allfälligen Ausschreibung im SIS oder im RIPOL (inkl. Interpol).

H.
Am 28. August 2018 teilte ihm das fedpol mit, dass er im SIS nicht verzeichnet sei. Bezüglich RIPOL verweigerte es die Auskunft nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden gestützt auf Art. 9 Abs. 2 DSG.

I.
Gegen diese Verfügung erhebt A. _______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 28. September 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, es sei Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung vom 28. August 2018 aufzuheben und das fedpol anzuweisen, ihm vollumfängliche Einsicht ins Fahndungssystem RIPOL zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Begründung der Auskunftsverweigerung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er begründet seine Beschwerde damit, dass er teilweise mit seiner Familie u.a. bei Flugreisen vom Flughafen Zürich aus bei den Zollkontrollen bereits mehrere Male (ca. 10 Mal) ohne Grundangabe für die Dauer bis zu einer Stunde angehalten worden sei. Dieser für ihn und seine Familie unhaltbare Zustand dauere nun bereits beinahe ein Jahr an.

J.
Mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2018 beantragt das fedpol (nachfolgend: Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde und in prozessualer Hinsicht die Verweigerung der Akteneinsicht durch den Beschwerdeführer in den Amtsbericht vom 18. Dezember 2018.

K.
In seinen Schlussbemerkungen vom 21. Januar 2019 hält der Beschwerdeführer an seinen eingangs gestellten Anträgen fest und verlangt zudem Einsicht in den Amtsbericht zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2018.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

1.1 Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, mit dem fedpol eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG verfügt hat und die erlassene Verfügung ein zulässiges Anfechtungsobjekt darstellt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen teilweise nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung (namentlich Ziff. 1) insoweit auch materiell beschwert und deshalb zur Beschwerde befugt.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

1.4 Der von der Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht zusammen mit ihrer Vernehmlassung eingereichte vertrauliche Amtsbericht vom 18. Dezember 2018 wurde dem Beschwerdeführer nicht zur Akteneinsicht zugestellt. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend geltend macht, würde nämlich mit einer Bekanntgabe im Rahmen des Schriftenwechsels der Streitgegenstand - die Erteilung der Auskunft über allfällig vorhandene polizeiliche Informationen im RIPOL - im Sinne des Beschwerdeführers vorab entschieden. Da die betreffende Akteneinsicht nicht gewährt wurde, bestand auch kein Anlass, darüber in einer selbständig anfechtbaren Zwischenverfügung zu befinden (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 47 f. Rz. 2.48 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts [BGer] 2C_722/2013 vom 13. August 2013 E. 2.3 und 2C_599/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 2.2).

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtmässigkeit der Verweigerung der Auskunft über allfällige Einträge im RIPOL in grundsätzlicher Hinsicht. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer die Auskunft hinsichtlich des Informationssystems RIPOL zu Recht verweigert hat. Angesichts dessen rechtfertigt es sich, vorab darzulegen, in welchem Umfang und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Vorinstanz als Betreiberin von RIPOL Auskunftsbegehren prüft und beantwortet.

3.1 RIPOL ist ein automatisiertes Personen- und Sachfahndungssystem, welches gemeinsam durch die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone zur Unterstützung verschiedener gesetzlicher Aufgaben im Bereich Fahndung geführt wird. Das Auskunftsrecht bezüglich polizeilicher Informationssysteme des Bundes richtet sich laut Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes vom 13. Juni 2008 (BPI, SR 361) nach Art. 8 und 9 DSG. Dies gilt auch für das automatisierte Polizeifahndungssystem (Art. 2 Bst. b BPI). Gestützt auf dieses Gesetz erliess der Bundesrat u.a. die Verordnung über das automatisierte Polizeifahndungssystem vom 26. Oktober 2016 (RIPOL-Verordnung, SR 361.0). Gemäss Art. 13 Abs. 1 RIPOL-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, nach dem DSG.

3.2 Art. 8 Abs. 1 DSG räumt jeder Person das Recht ein, vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft darüber zu verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden und regelt die diesbezüglichen Modalitäten. Nach Art. 9 Abs. 1 DSG kann der Inhaber der Datensammlung die Auskunft verweigern, einschränken oder aufschieben, soweit ein formelles Gesetz dies vorsieht (Bst. a) oder dies wegen überwiegender Interessen eines Dritten erforderlich ist (Bst. b). Die Vorinstanz beruft sich vorliegend auf Art. 9 Abs. 2 DSG, wonach ein Bundesorgan die Auskunft zudem verweigern, einschränken oder aufschieben kann, soweit es wegen überwiegender öffentlicher Interessen, insbesondere der inneren oder äusseren Sicherheit der Eidgenossenschaft, erforderlich ist (Bst. a) oder soweit die Auskunft den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines andern Untersuchungsverfahrens in Frage stellt (Bst. b).

3.2.1 Als überwiegende öffentliche Interessen im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. a DSG fallen insbesondere Sicherheitsinteressen in Betracht. Diese sind weit zu verstehen; dazu gehören nebst der Beachtung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz auch die Pflege guter Beziehungen zum Ausland (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über den Datenschutz vom 23. März 1988 [BBl 1988 II 413 ff., nachfolgend: Botschaft DSG, 455]; Ralph Gramigna/Urs Maurer-Lambrou, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar Datenschutzgesetz Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014 [nachfolgend: BSK DSG], Rz. 23 zu Art. 9). Eine Auskunftsverweigerung ist etwa möglich, wenn Personen Einblick in Datensammlungen der Bundesanwaltschaft nehmen wollen und mit der Erteilung der Auskunft Ermittlungsergebnisse und -methoden aufgedeckt würden (vgl. Ralph Gramigna/Urs Maurer-Lambrou, a.a.O., Rz. 23 zu Art. 9 ).

3.2.2 Art. 9 Abs. 2 Bst. b DSG regelt sodann den Fall, in dem die Auskunftserteilung den Zweck einer Strafuntersuchung oder eines andern Untersuchungsverfahrens in Frage stellen würde. Die Geheimhaltung aus überwiegendem öffentlichen Interesse kann eine gewisse Beschränkung des Auskunftsrechts rechtfertigen, wenn befürchtet werden muss oder klar ist, dass der Ablauf einer Untersuchung durch die Erteilung der Auskunft erheblich gestört oder die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben der Verwaltung dadurch in Frage gestellt würden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-1736/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.3 sowie A-7508/2009 vom 23. August 2010 E. 2.2.1; ferner Ralph Gramigna/Urs Maurer-Lambrou, a.a.O., Rz. 28 zu Art. 9). Nach Rechtsprechung und Lehre sind die Einschränkungsgründe indes weit gefasst; die betreffende Untersuchung muss sich weder auf die um Auskunft ersuchende Person beziehen noch muss sie in der Schweiz stattfinden. Hingegen muss es sich um eine Untersuchung handeln; ein allgemeines, hängiges Verfahren genügt nicht (vgl. Urteil des BVGer A-7508/2009 vom 23. August 2010 E. 2.2.1 m.H.; Ralph Gramigna/Urs Maurer-Lambrou, a.a.O., Rz. 27 zu Art. 9). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Verweigerung der Auskunft zu einer Information aus einem Informationssystem bei der Beurteilung zu anderen Informationssystemen zu berücksichtigen ist, da je nach Auskunft Rückschlüsse über Grund und allfälligen Inhalt der verweigerten Information gezogen werden können (vgl. Urteil A-7508/2009 E. 3.2).

3.2.3 Die Einschränkung des Auskunftsrechts darf nur unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen erfolgen, wobei Art. 3 Bst. j Ziff. 2 DSG ausdrücklich auch für die Schweiz verbindliche Beschlüsse internationaler Organisationen und von der Bundesversammlung genehmigte völkerrechtliche Verträge mit rechtsetzendem Inhalt dazu zählt. Weitere Voraussetzung ist eine Interessenabwägung im konkreten Einzelfall (BVGE 2016/28 E. 5.1). Ein allfälliges Geheimhaltungsinteresse geht dem Interesse der Einsicht verlangenden Person nicht generell vor. Wann das Geheimhaltungsinteresse - womöglich sogar eine Geheimhaltungspflicht - überwiegt, ist im konkreten Einzelfall zu ermitteln (Urteil des BVGer A-3390/2018 vom 26. März 2019 E. 5.4.2.1). Die gebotene Interessenabwägung kann dazu führen, dass der um Auskunft Ersuchende seine Interessen darlegen muss, obschon das Auskunftsrecht nach Art. 8 DSG grundsätzlich (vorbehältlich des Rechtsmissbrauchs) ohne Nachweis eines Interesses geltend gemacht werden kann (vgl. BGE 141 III 119 E. 7.1.1 und 138 III 425 E. 5.4). Auf der einen Seite steht das Interesse der Einsicht verlangenden Person am Zugang zu den fraglichen Daten und auf der anderen Seite das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung. Zu berücksichtigen ist auch die unterstützende und ergänzende Funktion des Auskunftsrechts in Bezug auf die Persönlichkeits- und Grundrechte. Je schützenswerter die Personendaten sind und je grösser das Interesse des Auskunftsersuchenden an der Auskunft ist, umso überwiegender müssen die Interessen an der Einschränkung zu Tage treten. Die Auskunft ist deshalb nur soweit einzuschränken, als dies unerlässlich ist, das heisst, es ist die am wenigsten einschränkende Lösung zu wählen. Die Einschränkungsgründe gemäss Art. 9 Abs. 2 DSG sind abschliessend und restriktiv auszulegen (BVGE 2016/28 E. 5.1 m.H.). Der Nachweis eines entsprechenden überwiegenden öffentlichen Interesses obliegt der verantwortlichen Bundesbehörde (vgl. Urteil des BVGer A-5430/2013 vom 28. Januar 2015 E. 3.5.2). Dem Wortlaut von Art. 9 Abs. 2 DSG nach scheint die Einschränkung des Auskunftsrechts wegen der vom Gesetzgeber gewählten Kann-Formulierung im Belieben der Bundesbehörden zu stehen. Dies trifft jedoch nicht zu. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Anwendungsgebot: Bereits wenn einer der genannten Einschränkungsgründe vorliegt und die Verweigerung der Auskunft nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit als mildestes Mittel für den Schutz der überwiegenden öffentlichen Interessen erforderlich ist, muss die Auskunft zu Gunsten der Geheimhaltung unterbleiben (vgl. Urteil A-7508/2009 E. 2.2.1).

4.
Im Folgenden ist auf die Rügen des Beschwerdeführers im Einzelnen einzugehen, soweit schützenswerte Geheimhaltungsinteressen dies zulassen.

4.1 Im vorliegenden Fall hat das fedpol dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Januar 2018 mitgeteilt, dass er im SIS nicht verzeichnet sei. Zudem teilte es ihm mit, dass das fedpol keine Kenntnis eines ihn betreffenden Interpol-Haftbefehls habe. Das fedpol teilte ihm am 18. April 2018 mit, dass er im System HOOGAN nicht verzeichnet sei. Im System IPAS sei er zwei Mal verzeichnet: erstens betreffend illegalen Aufenthalts im Jahr 1996 und zweitens wegen Beschäftigung eines kontrollpflichtigen Ausländers ohne Arbeitsgenehmigung im Jahr 2005. Die Auskunft bezüglich der Systeme JANUS und GEWA wurde aufgeschoben. Der EDÖB teilte dem Beschwerdeführer am 26. Juli 2018 betreffend JANUS und GEWA mit, dass in Bezug auf ihn entweder keine Daten unrechtmässig bearbeitet würden oder dass im Falle von Fehlern bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft eine Empfehlung zu deren Behebung an das fedpol ergangen sei. Diese Informationen bilden im vorliegenden Beschwerdeverfahren zwar nicht Teil des Anfechtungsgegenstands, dennoch sind sie für den Beschwerdeführer aufgrund des aufschlussreichen Inhalts bezüglich der behördlichen Tätigkeit von Interesse.

4.2 In der hier strittigen Auskunft vom 28. August 2018 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass er im SIS nicht verzeichnet sei und verweigerte bezüglich des Polizeifahndungssystems RIPOL die Auskunft gestützt auf Art. 9 Abs. 2 DSG: «Die Auskunft auf das Gesuch vom 22. August 2018 wird teilweise erteilt. Fedpol hat aufgrund Ihres Auskunftsgesuchs für den Gesuchsteller, der Vollmacht und der Kopie der Schweizer Identitätskarte des Gesuchstellers das SIS geprüft und kann Ihnen mitteilen, dass der Gesuchsteller darin nicht verzeichnet ist. Bezüglich des automatisierten Fahndungssystems RIPOL muss das fedpol Ihnen nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden die Auskunft gestützt auf Art. 9 Abs. 2 DSG verweigern».

4.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe die Verweigerung der Auskunft nicht ausreichend begründet und erblickt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Er sei angesichts dessen nicht in der Lage, die Rechtmässigkeit der Auskunftsverweigerung wirksam in Zweifel zu ziehen, zumal diese sowieso unverhältnismässig sei. In seiner Beschwerdeeingabe macht er geltend, er sei bei Reisen am Flughafen ohne Grundangabe für die Dauer von bis zu einer Stunde aufgehalten worden; in den Schlussbemerkungen führt er aus, er und seine Familie seien immer wieder bei Flugreisen und Routinekontrollen teilweise mehrere Stunden lang angehalten worden. Schliesslich sei er mittlerweile gewarnt, obwohl er sich nichts vorzuwerfen habe. Ein Geheimhaltungsinteresse sei höchstens noch abstrakt vorhanden.

4.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet nebst dem Recht auf Orientierung über den Verfahrensgang, wonach Betroffene grundsätzlich über sämtliche für die Entscheidfällung relevanten Grundlagen und Vorgänge zu informieren sind, weitere Teilgehalte wie die Rechte auf Äusserung, Teilnahme am Beweisverfahren sowie auf Entscheidbegründung und -eröffnung (vgl. Regina Kiener/Walter Kälin/Judith Wyttenbach, Grundrechte, 2018, S. 513). Menschenrechtliche Gehörsansprüche bestehen sodann nach Massgabe von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). Die Pflicht, Verfügungen zu begründen, ergibt sich ferner aus Art. 35 VwVG sowie vorliegend auch gestützt auf Art. 9 Abs. 5 DSG. Dabei richten sich Umfang und Dichte der Begründung nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls. In Lehre und Rechtsprechung ist es anerkannt, dass im Hinblick auf schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen die Anforderungen an die Begründungsdichte einer Verfügung reduziert werden können. So genügt eine knappe Begründung, um die Offenlegung geheim zu haltender Informationen zu vermeiden. In einer solchen Konstellation ist auch eine gewisse Verallgemeinerung der Begründung im Hinblick auf überwiegende Geheimhaltungsinteressen zulässig (vgl. BGE 141 I 201 E. 4.5.2 m.w.H.; Urteil des BGer 1P.664/2006 vom 3. November 2006 E. 2.1; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 407 f.; Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, 1998, S. 41 f.).

4.4.1 Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, eine Verweigerung der Auskunftserteilung habe zur Folge, dass er sich zu den von der Vorinstanz vorgebrachten Argumenten nicht äussern könne, was zu einem unfairen Verfahren führe, so rügt er eine Beeinträchtigung seiner Mitwirkungsrechte im Verfahren und letzten Endes eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich beim rechtlichen Gehör um ein fundamentales Recht im Prozess mit Verfassungsrang und das private Interesse des Beschwerdeführers daran ist dementsprechend hoch zu gewichten.

4.4.2 Diesen privaten Interessen des Beschwerdeführers stehen die Geheimhaltungsinteressen der Vorinstanz entgegen. Als Polizeibehörde ist sie damit beauftragt, auf Bundesebene in ihrer Funktion die Interessen des Staates, insbesondere dessen innere und äussere Sicherheit respektive die öffentliche Sicherheit zu schützen. Dieses öffentliche Interesse wird regelmässig als Ausnahmetatbestand für die Einschränkung von Rechten - auch von Grundrechten (vgl. Rainer J. Schweizer, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 32 zu Art. 36 ) - angeführt und in formellen Gesetzen als Grundlage für Eingriffe in Rechte verankert, namentlich auch in Art. 9 Abs. 2 DSG. Ihm kommt dementsprechend ebenso ein überaus hohes Gewicht zu.

4.4.3 Die Vorinstanz führt aus, eine Auskunftserteilung an den Beschwerdeführer hätte dessen Orientierung über allfällig vorhandene polizeiliche Informationen zur Folge, was die Gefahr eines irreparablen Nachteils nach sich ziehe. Ein solcher könne darin bestehen, dass Rückschlüsse auf Ermittlungsergebnisse oder die Verfügbarkeit von Informationen in einem spezifischen Fall gezogen werden. Würden jedoch Arbeits- und Vorgehensmethoden oder Ermittlungstaktiken von Polizeibehörden offenbart, bestehe die Gefahr, die Wirkungsweise einer Institution zu kompromittieren. Dies mit der Folge, dass die Arbeit der Polizei erschwert oder verhindert würde. Deshalb seien auch Handlungsmodalitäten und Vorgehensweisen von Institutionen respektive die damit in konkretem Zusammenhang stehenden Informationen zu schützen. Ebenso bestehe ein Geheimhaltungsinteresse zum Schutze der öffentlichen Sicherheit in Bezug auf Informationsquellen, gelte es doch letztendlich auch die Reputation der Institutionen und der Schweiz bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten sowie deren Regierungen zu wahren.

4.5 Die öffentliche Sicherheit ist typischerweise dort betroffen, wo es um Quellen und Methoden der behördlichen Informationsbeschaffung bzw. um den Stand behördlichen Wissens geht. Das Interesse der Vorinstanz, ihre Quellen zu schützen und ihre Arbeits- und Vorgehensweisen nicht offenzulegen sowie das Interesse der Schweiz, als Partner im internationalen Informationsverbund zwischen Polizeibehörden als verlässlicher Partner zu gelten, ist sodann eindeutig als wesentlich zu beurteilen.

Gerade der Ruf der Schweizer Institutionen, mit international ausgetauschten Informationen verantwortungsvoll und vertraulich umzugehen, trägt nicht unerheblich zur Aufrechterhaltung der internationalen Zusammenarbeit von Polizeibehörden und damit zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit bei (vgl. Sandra Husi-Stämpfli, in: Baeriswyl/Pärli [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar, Datenschutzgesetz, 2015, Rz. 22 ff. zu Art. 9; Ralph Gramigna/Urs Maurer-Lambrou, in: BSK DSG, Rz. 23 ff. zu Art. 9; ferner Alexander Dix, in: Simitis et al. [Hrsg.], Datenschutzrecht - DSGVO mit BDSG, Baden-Baden 2019, Rz. 19 ff. zu Art. 23). Ein Verlust dieser Reputation hätte für die Vorinstanz schwerwiegende Nachteile für ihre Arbeit zur Folge. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit des Landes gilt es mit allen verfügbaren und vertretbaren Mitteln zu verhindern, weshalb in Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes die privaten Interessen des Beschwerdeführers vorliegend die öffentlichen Interessen nicht zu überwiegen vermögen.

4.6 Das Bundesverwaltungsgericht hat die im geheimen, nur für das Gericht bestimmten Amtsbericht vom 18. Dezember 2018 enthaltenen Informationen geprüft. Es kommt zum Schluss, dass die Ausführungen im Amtsbericht nachvollziehbar und schlüssig sind. Zudem hat es den Hauptantrag des Beschwerdeführers um Auskunftserteilung bezüglich des Fahndungssystems RIPOL in Anwendung der vorangegangenen Ausführungen geprüft und dabei festgestellt, dass die Vorinstanz das einschlägige Bundesrecht sowie die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz korrekt angewandt hat; Ausführungen zu seinem auf Rückweisung lautenden Eventualantrag erübrigen sich somit.

5.
In prozessualer Hinsicht verbleibt das Gesuch um Einsicht in den Amtsbericht vom 18. Dezember 2018 zu prüfen.

5.1 Das Recht auf Einsicht in Verfahrensakten ist - ebenso wie bereits dargelegt das Recht auf Entscheidbegründung - Teil des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör, welcher in Art. 29 Abs. 2 BV verankert ist (vgl. BGE 140 V 464 E. 4.1; 135 II 286 E. 5.1). In Umsetzung dessen gewährt Art. 26 Abs. 1 VwVG den grundsätzlichen Anspruch einer Partei oder ihres Vertreters auf Einsicht in sämtliche Verfahrensakten, welche geeignet sind, in einem konkreten Verfahren als Beweismittel zu dienen.

5.2 Die Rechtsnatur des rechtlichen Gehörs als Minimalgarantie schliesst allerdings nicht aus, daraus abgeleitete Ansprüche zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen einzuschränken, wobei im konkreten Einzelfall in Anwendung von Art. 36 BV eine Interessenabwägung sowie eine Prüfung der Wahrung der Verhältnismässigkeit vorzunehmen sind (vgl. Bernhard Waldmann, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung, Basel 2015 [nachfolgend: BSK BV], Rz. 42, 55 zu Art. 29; Astrid Epiney, in: BSK BV, Rz. 29 ff., 48 ff., 53 ff., 61 ff. zu Art. 36). Gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht bildet Art. 27 Abs. 1 VwVG, wonach die Behörde die Einsichtnahme dann verweigern darf, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Bst. a), wesentliche private Interessen (Bst. b) oder das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung (Bst. c) die Geheimhaltung erfordern. Wie in Art. 27 Abs. 2 VwVG zum Ausdruck kommt, hat sich die Verweigerung der Akteneinsicht dabei auf das Erforderliche zu beschränken. Nur Akten und Aktenteile, die selber einen geheimhaltungswürdigen Inhalt aufweisen, dürfen der Einsichtnahme entzogen werden (vgl. Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 39 f. zu Art. 27 m.w.H). In vorliegenden Zusammenhang ist zudem von Belang, dass es sich bei Art. 9 DSG und Art. 27 VwVG um Parallelbestimmungen handelt. Die in Art. 9 Abs. 2 DSG enthaltene datenschutzrechtliche Einschränkung des Auskunftsrechts lehnt sich zu einem wesentlichen Teil an die in Art. 27 Abs. 1 VwVG niedergelegte Ausnahmeregelung des Akteneinsichtsrechts an (vgl. Botschaft DSG, S. 455; ferner das Urteil des BVGer B-3450/2018 vom 24. August 2018 E. 3.1).

5.2.1 Dass die Verweigerung der Einsicht in den Amtsbericht geeignet ist, die Geheimhaltungsinteressen der Vorinstanz zu wahren, ist schon aufgrund der Kongruenz von Amtsbericht und Streitgegenstand offensichtlich und muss nicht weiter ausgeführt werden. Dabei können in Ausübung des Akteneinsichtsrechts bei Abweisung des Hauptantrags in der Sache keine Informationen offengelegt werden, die Teil des Streitgegenstands bilden und nur bei Gutheissung der Beschwerde erteilt worden wären. Die Verweigerung der Einsicht stellt vorliegend das mildeste sowie einzige Mittel dar (vgl. Art. 27 Abs. 2 VwVG), um die Vertraulichkeit des Amtsberichts vom 18. Dezember 2018 zu wahren. Die Zulässigkeit derselben ist demzufolge zu bejahen. Was das Gesuch des Beschwerdeführers um Einsicht in die Prozessakten anbelangt, ist festzuhalten, dass ihm diesbezüglich die entscheidrelevanten Dokumente bereits im Schriftenwechsel zugestellt wurden und vorliegen.

5.2.2 Obschon nicht in Abrede gestellt werden kann, dass die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers durch eine Verwehrung des Einsichtsrechts eingeschränkt werden, kann seiner Argumentation nicht gefolgt werden, wonach es ihm gänzlich verunmöglicht sei, sich zur Sache zu äussern und ihm seine Parteireche vollständig verwehrt würden. Angesichts der Tatsache, dass dem Beschwerdeführer in der Vernehmlassung der Vorinstanz und in Ausübung seiner Auskunftsrechte hinsichtlich diverser Informationssysteme bereits Informationen bekannt gegeben wurden, sowie, dass es ihm auch möglich war, sich dazu im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu äussern, werden die Auswirkungen einer Verweigerung der Einsicht in den Amtsbericht vom 18. Dezember 2018 zumindest relativiert. Bei dieser Ausgangslage bleibt der Kerngehalt des rechtlichen Gehörs gewahrt, zumal das Bundesorgan die nachgesuchte Auskunft betreffend RIPOL grundsätzlich zu einem späteren Zeitpunkt erteilen muss, sobald der Grund für die Verweigerung, Einschränkung oder Aufschiebung einer Auskunft wegfällt, ausser dies sei unmöglich oder nur mit einem unverhältnismässigen Aufwand möglich (vgl. Art. 9 Abs. 3 DSG).

5.3 Das Gesuch um Einsicht in den Amtsbericht vom 18. Dezember 2018 ist nach dem Gesagten vollumfänglich abzuweisen.

6.
Zusammenfassend erweist sich die Verweigerung der Auskunft als rechtmässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat deshalb die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 2 und 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 (VGKE, SR 173.320.2) in der Höhe vom Fr. 800.- zu tragen. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

7.2 Die Vorinstanz hat unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht desgleichen keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Einsicht in den Amtsbericht vom 18. Dezember 2018 wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz ([...]; Einschreiben)

- das Generalsekretariat des EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB z.K. (B-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi Basil Cupa

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 361 Loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d'information de police de la Confédération (LSIP) LSIP Art. 8 Restriction du droit d'accès applicable au Système de traitement des données relatives aux infractions fédérales - 1 Lorsqu'une personne demande si la Police judiciaire fédérale (PJF) traite des données la concernant dans le système de traitement des données relatives aux infractions fédérales (art. 11), fedpol diffère sa réponse dans les cas suivants:
^a	les données traitées la concernant sont liées à des intérêts prépondérants pour la poursuite pénale, dûment motivés et consignés par la PJF, qui exigent le maintien du secret;
^b	aucune donnée la concernant n'est traitée.
⁷	Si une personne rend vraisemblable que le report de la réponse la lèse gravement et de manière irréparable, le PFPDT20 peut ordonner à fedpol de fournir immédiatement et à titre exceptionnel le renseignement demandé, pour autant que cela ne constitue pas une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 361 Loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d'information de police de la Confédération (LSIP) LSIP Art. 7 Droit d'accès - 1 Le droit d'accès est régi par les art. 25 et 26 de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)8.9
¹	Le droit d'accès est régi par les art. 25 et 26 de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)8.9
²	Fedpol répond aux demandes de renseignements sous réserve des art. 8 et 8a et après consultation de l'autorité qui a saisi les données ou qui les a fait saisir.10
³	Le Secrétariat d'État aux migrations (SEM)11 renseigne sur les données concernant les interdictions d'entrée visées à l'art. 67, al. 1 et 2, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)12 qui relèvent de son domaine de compétence, lorsque ces données sont traitées dans le système d'information visé à l'art. 16.13

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 361 Loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d'information de police de la Confédération (LSIP) LSIP Art. 2 Champ d'application - La présente loi s'applique aux données traitées par les autorités fédérales et cantonales dans les systèmes d'information de police fédéraux suivants (systèmes d'information de police):
^a	le réseau de systèmes d'information de police (art. 9 à 14);
^b	le système de recherches informatisées de police (art. 15);
^c	la partie nationale du système d'information Schengen (N-SIS; art. 16);
^d	l'index national de police (art. 17);
^e	le système de gestion des affaires et des documents de l'Office fédéral de la police (fedpol; art. 18).

SR 361.0 Ordonnance du 26 octobre 2016 sur le système de recherches informatisées de police (Ordonnance RIPOL) - Ordonnance RIPOL Ordonnance-RIPOL Art. 13 Droits des personnes concernées - 1 Les droits des personnes concernées, notamment le droit à la consultation, à la rectification et à la destruction de données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données54.55
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit à la consultation, à la rectification et à la destruction de données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données54.55
^1bis	Les demandes de renseignement sur l'existence d'un signalement en vue d'une arrestation d'une personne concernée aux fins d'extradition sont régies par l'article 8a de la LSIP56.57
²	Pour faire valoir ses droits, la personne concernée doit présenter une demande à fedpol ou à une autorité cantonale de police dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo58.59 Si la requête concerne également des renseignements sur des inscriptions émanant d'une autorité étrangère, elle doit contenir un accord de consultation de l'autorité étrangère concernée.
³	Les autorités de la Confédération et des cantons statuent après avoir consulté l'autorité qui a inscrit ou fait inscrire les données et notifient leur décision en indiquant les voies de recours. Elles informent fedpol de leur décision.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 3 Champ d'application territorial - 1 La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
¹	La présente loi s'applique aux états de fait qui déploient des effets en Suisse, même s'ils se sont produits à l'étranger.
²	Les prétentions de droit privé sont régies par la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé4. Sont également réservées les dispositions régissant le champ d'application territorial du code pénal5.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 36 Communication de données personnelles - 1 Les organes fédéraux ne sont en droit de communiquer des données personnelles que si une base légale au sens de l'art. 34, al. 1 à 3, le prévoit.
¹	Les organes fédéraux ne sont en droit de communiquer des données personnelles que si une base légale au sens de l'art. 34, al. 1 à 3, le prévoit.
²	En dérogation à l'al. 1, ils peuvent, dans un cas d'espèce, communiquer des données personnelles si l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	la communication des données est indispensable à l'accomplissement des tâches légales du responsable du traitement ou du destinataire;
^b	la personne concernée a consenti à la communication des données;
^c	la communication des données est nécessaire pour protéger la vie ou l'intégrité corporelle de la personne concernée ou d'un tiers et il n'est pas possible d'obtenir le consentement de la personne concernée dans un délai raisonnable;
^d	la personne concernée a rendu ses données accessibles à tout un chacun et ne s'est pas expressément opposée à la communication;
^e	le destinataire rend vraisemblable que la personne concernée ne refuse son consentement ou ne s'oppose à la communication que dans le but de l'empêcher de se prévaloir de prétentions juridiques ou de faire valoir d'autres intérêts légitimes; à moins que cela ne s'avère impossible ou ne nécessite des efforts disproportionnés, la personne concernée sera auparavant invitée à se prononcer.
³	Les organes fédéraux peuvent en outre communiquer des données personnelles, d'office, dans le cadre de l'information officielle du public, ou en vertu de la loi du 17 décembre 2004 sur la transparence9, si les conditions suivantes sont réunies:
^a	les données sont en rapport avec l'accomplissement de tâches publiques;
^b	la communication répond à un intérêt public prépondérant.
⁴	Ils sont en droit de communiquer, sur demande, le nom, le prénom, l'adresse et la date de naissance d'une personne, même si les conditions des al. 1 ou 2 ne sont pas remplies.
⁵	Ils peuvent rendre accessibles des données personnelles à tout un chacun au moyen de services d'information et de communication automatisés lorsqu'une base légale prévoit la publication de ces données ou que ces organes communiquent des données sur la base de l'al. 3. Lorsqu'il n'existe plus d'intérêt public à rendre accessibles ces données, elles doivent être effacées du service d'information et de communication automatisé.
⁶	Ils refusent la communication, la restreignent ou l'assortissent de charges:
^a	si un intérêt public important ou un intérêt digne de protection manifeste de la personne concernée l'exige, ou
^b	si une obligation légale de garder le secret ou une disposition particulière de protection des données l'exige.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 27 Restrictions au droit d'accès applicables aux médias - 1 Lorsque les données personnelles sont traitées exclusivement pour la publication dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique, le responsable du traitement peut refuser, restreindre ou différer la communication des renseignements dans l'un des cas suivants:
¹	Lorsque les données personnelles sont traitées exclusivement pour la publication dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique, le responsable du traitement peut refuser, restreindre ou différer la communication des renseignements dans l'un des cas suivants:
^a	les données fournissent des indications sur les sources d'information;
^b	un droit de regard sur des projets de publication en résulterait;
^c	la libre formation de l'opinion publique serait compromise.
²	Les journalistes peuvent en outre refuser, restreindre ou différer la communication des renseignements lorsque les données personnelles servent exclusivement d'instrument de travail personnel.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.