D-7397/2014 - 2015-06-25 - Droit de cité et droit des étrangers - Visum aus humanitären Gründen (Asyl); Verfügung des BFM vom 7. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7397/2014

Urteil vom 25. Juni 2015

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Stöckli,
Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...,

Sri Lanka,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Visum aus humanitären Gründen (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 7. Oktober 2014 / (...).

Sachverhalt:

A.
Am 9. Mai 2014 ersuchte der Beschwerdeführer auf der schweizerischen Botschaft in Colombo (nachfolgend: Botschaft) um Ausstellung eines Visums aus humanitären Gründen, wo er zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde. Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 bekräftigte er in Zusammenfassung seiner Gesuchsgründe seinen Visumsantrag. Am 5. Juni 2014 fand ein weiteres Gespräch auf der Botschaft statt.

B.
Er begründete sein Gesuch unter Einreichung diverser Beweismittel damit, dass er den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten sei, an Kämpfen teilgenommen und zu hohen Kadern in Kontakt gestanden habe. Nach Ende des Krieges sei er in einem Rehabilitationscenter inhaftiert worden. Seit seiner Entlassung werde er regelmässig aufgesucht und - teilweise unter Gewaltanwendung - verhört.

C.
Das Visumgesuch wurde von der Botschaft am 7. Juli 2014 unter Verwendung des im Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) vorgesehenen Formulars ("Verweigerung / Annullierung / Aufhebung des Visums") abgelehnt, mit der Begründung, der Zweck und die Bedingung des Aufenthalts seien nicht nachgewiesen worden, die Absicht zur Wiederausreise habe nicht festgestellt werden können und es liege ein Asylausschlussgrund gemäss Art. 53 AsylG (SR 142.31) vor.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 22. Juli 2014 Einsprache beim BFM.

E.
Das BFM wies diese Einsprache mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 (Eröffnung am 5. November 2014) ab.

F.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Dezember 2014 (Eingang bei der Botschaft) beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Ausstellung eines Visums aus humanitären Gründen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2015 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

H.
Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2015 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift.

I.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 (Eingang bei der Botschaft) äusserte sich der Beschwerdeführer zu neu eingetretenen Ereignissen und reichte ein Bestätigungsschreiben eines Pastors, eine Kopie eines bereits eingereichten Schreibens sowie eine Vorladung einer "(...)" ein. Bei letzterem Dokument handelt es sich gemäss Abklärung der Botschaft um eine Fälschung.

J.
Mit zweiter Vernehmlassung vom 12. Februar 2015 nahm das SEM zum Schreiben des Beschwerdeführers und den neu eingereichten Beweismitteln Stellung.

K.
Die zweite Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 18. Februar 2015 zugestellt. In der Folge reichte er keine erneute Stellungnahme ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen beziehungsweise Einspracheentscheide des BFM respektive des SEM, mit denen die Erteilung eines Visums verweigert wird. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Sofern das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Die in Art. 106 Abs. 1 AsylG für Asylverfahren normierte spezialgesetzliche Kognitionsbeschränkung ist für das vorliegende, vom Ausländerrecht geregelte Verfahren nicht anwendbar (vgl. Urteil BVGer D-2872/2014 vom 10. Februar 2015 E. 2 [zur Publikation vorgesehen]). Somit kann mit Beschwerde nebst einer Verletzung von Bundesrecht und einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes auch - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher - wie andere Staaten auch - grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 m.w.H.).

3.2 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines sri-lankischen Staatsangehörigen um Erteilung eines humanitären Visums zugrunde. Die im AuG und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 -5 AuG).

3.3 Angehörige von Staaten, die nicht Teil des EU-Raumes sind (sog. Drittstaaten), benötigen zur Einreise in die Schweiz beziehungsweise den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist; die Visumspflicht beantwortet sich gemäss Art. 4 Abs. 1 VEV nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind, ABl. L 81 vom 21. März 2001). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige für den Erhalt eines sogenannten Schengen-Visums den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [Verordnung {EG} Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen, ABl. L 105 vom 13. April 2006], vgl. auch BVGE 2009/27 E. 5 und 6).

3.4 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, indem der Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestattet; im schweizerischen Recht wurde diese Möglichkeit in Art. 2 Abs. 4 und 12 Abs. 4 VEV verankert.

4.

4.1 Die Möglichkeit der Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen hat insbesondere angesichts der Aufhebung der Möglichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, an Bedeutung gewonnen. In seiner Botschaft zur entsprechenden Gesetzesänderung hat der Bundesrat auf die Möglichkeit der Visumserteilung aus humanitären Gründen verschiedentlich Bezug genommen; am 28. September 2012 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Weisung Nr. 322.126 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" erlassen. Diese Weisung wurde überarbeitet und schliesslich durch die Weisung Nr. 322.126 vom 25. Februar 2014 (nachfolgend: Weisung humanitäres Visum) ersetzt.

4.2 Mit der dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 (AS 2012 5359), welche am 29. September 2012 in Kraft trat, wurden unter anderem die Bestimmungen betreffend die Stellung von Asylgesuchen aus dem Ausland aufgehoben. Da im Einzelfall jedoch nicht ausgeschlossen werden kann, dass Personen, die Schutz vor asylrechtlicher Verfolgung geltend machen, bei den schweizerischen Vertretungen vorsprechen und um die Einreise in die Schweiz ersuchen, wurde die Möglichkeit geschaffen, aus humanitären Gründen und mit Zustimmung des SEM ein Einreisevisum zu erteilen (vgl. Art. 2 Abs. 4 VEV [in Kraft getreten am 1. Oktober 2012]). Sobald sich der Inhaber eines Visums aus humanitären Gründen in der Schweiz befindet, muss er ein Asylgesuch einreichen. Falls er das unterlässt, hat er die Schweiz nach drei Monaten wieder zu verlassen.

In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes (BBl 2010 4455) hielt der Bundesrat, unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz, wiederholt fest, auch in Zukunft sollten gefährdete Personen weiterhin den Schutz der Schweiz erhalten können, indem die Einreise in die Schweiz durch eine Visumerteilung für Personen, die im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet seien, bewilligt werde (vgl. BBl 2010 4468, 4472, 4490).

4.3 Gemäss der Weisung humanitäres Visum kann ein Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer Person aufgrund des konkreten Einzelfalles offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist; die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht.

Der Gesetzgeber hat sodann in der genannten Botschaft seinem Willen Ausdruck verliehen, dass die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen an restriktivere Voraussetzungen als die im Falle der Auslandsgesuche entwickelten zu knüpfen sei (vgl. BBl a.a.O., 4468, 4490 und 4520; wonach sich die Zahl der bisher im Rahmen des Auslandsasylverfahrens bewilligten Einreisen nunmehr im Falle der Ausstellung humanitärer Visa um rund 20 % reduziere. Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumverfahren noch restriktiver als bei den (ehemals zulässigen) Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen nur sehr zurückhaltend erteilt wurden beziehungsweise (bei den derzeit noch hängigen Verfahren) werden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3).

4.4 Es versteht sich von selbst, dass bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum die in Erwägung 3.3 genannte Einreisevoraussetzung entfällt, wonach die betroffene Person die rechtzeitige (vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen hat. Bei einer auf einer konkreten Gefahr gründenden Erteilung eines humanitären Visums wird vielmehr davon ausgegangen, dass der betreffende Visumsinhaber ein Asylgesuch einreicht, sobald er sich in der Schweiz befindet, ansonsten er die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer unterliegt als sri-lankischer Staatsangehöriger der Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV bzw. der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (vgl. oben, Erwägung 3.3).

5.2 Im Beschwerdeverfahren wird nicht bestritten, dass die vom BFM in seinem Einspracheentscheid dargelegten Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums nicht gegeben sind; namentlich werden keine stichhaltigen Argumente dargelegt, die die Einschätzung in Frage stellen würden, eine Wiederausreise des Beschwerdeführers aus dem Schengenraum vor Ablauf der Visumsfrist wäre nicht gewährleistet. Im Gegenteil ersucht der Beschwerdeführer ja um Schutz vor Gefährdungen in seinem Heimatland.

5.3 Hingegen focht der Beschwerdeführer die Verweigerung eines Visums aus humanitären Gründen an und bestreitet die vorinstanzliche Einschätzung, er habe die Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums nicht aufzuzeigen vermocht.

6.1 Er begründete sein Gesuch damit, dass er 1990 im Alter von (...) Jahren den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) beigetreten und in (Tätigkeit) wie auch militärisch ausgebildet worden sei. Im Jahre 1993 sei er der Gruppe von B._______ beigetreten. Er habe regelmässig als (...) an Kämpfen mit den sri-lankischen Streitkräften teilgenommen. Dabei sei er (...) verletzt worden, woraus (körperliche Beeinträchtigungen) resultiert hätten. Weitere Verletzungen habe er sich (...) zugezogen. Er sei ausgezeichnet und aufgrund seiner Verletzungen 1995 entlassen worden. Bis 1997 habe er in seiner Heimatstadt im (Geschäft) des Schwiegervaters gearbeitet. 1997 bis 2009 habe er den LTTE Hilfe geleistet, etwa als (...). Er habe gute Kontakte zu B._______ gehabt und sei einer seiner "Favoriten" gewesen. Dieser habe ihm (...) 2009 sogar einen Platz auf einem Fluchtboot angeboten, was er aber ausgeschlagen habe, da er seine Familie nicht hätte mitnehmen können. Mit B._______ sei er bis zuletzt in Kontakt gestanden. Bei Ansprachen gegenüber jungen Rekruten, bei welchen der Beschwerdeführer zugegen gewesen sei, habe ihn jener jeweils als Vorbild genannt. Der Beschwerdeführer habe sich zweimal bei B._______ als Selbstmordkämpfer gemeldet. Seinem Gesuch sei allerdings nicht entsprochen worden, da man ihn anderweitig habe einsetzen wollen. Schliesslich habe er selbst ein Boot gekauft, mit welchem er (...) 2009 nach Indien habe gelangen wollen. Er und seine Familie seien jedoch von den Seestreitkräften gefasst worden. In der Folge sei er identifiziert worden und man habe ihn mehrmals verhört. (...) 2009 sei seine Familie freigelassen worden, während man ihn in ein Rehabilitationscenter verbracht habe. Er sei von Beamten der Terrorist Investigation Division (TID) verhört worden. (...) 2010 sei er entlassen worden. 2011 habe er ein (Geschäft) eröffnet und bis (...) 2013 in Frieden gelebt. Dann sei er von Geheimdienstleuten und Militärpersonen insgesamt mehr als sechs Mal einvernommen worden. Man habe ihn nach (...) B._______ befragt, (...). Ferner habe man sich nach seinem Geschäft sowie dessen Finanzierung erkundigt. Auch bei den Dorfbewohnern seien Erkundigungen über den Beschwerdeführer eingeholt worden. Beamte des Criminal Investigation Department (CID) hätten seine Kontonummern aufgenommen und ihn eine schriftliche Erklärung unterschreiben lassen, welche er aufgrund der singhalesischen Sprache nicht verstanden habe. Aus Angst habe er unterschrieben. Er sei mehrmals an einen Ort in der Nähe des Gerichts in C._______ mitgenommen worden, wo man ihn misshandelt habe. (...) 2014 sei er nach D._______ gefragt worden und man habe ihm ein Foto gezeigt, welches D._______ zusammen mit E._______ zeige. Ein anderes Foto, welches
man ihm vorgehalten habe, habe F._______ und dessen Ehefrau gezeigt. (...) 2014 habe man ihn telefonisch aufgefordert, sich wieder an diesem Ort persönlich zu melden. Am Morgen habe er sich dort eingefunden. Er sei unter Anwendung von Gewalt verhört worden, indem ihm jemand mit einem Rohr auf den Rücken geschlagen habe. Als er aufgestanden sei, sei er mehrmals auf das Bein geschlagen worden. Er habe die Schmerzen kaum ertragen und seine Peiniger daher gebeten, ihn zu erschiessen. Daraufhin hätten sie ihm eine Pistole in den Mund gehalten und ihn davor gewarnt, einen Arzt oder eine Menschenrechtsorganisation aufzusuchen. Am Abend sei er von drei in Zivil gekleideten Personen entlassen worden. (...) 2014 sei sein Haus von Sicherheitsbeamten durchsucht und (...) 2014 sei er durch das CID erneut einvernommen worden. (...). Anlässlich des Verhörs sei keine physische Gewalt angewendet worden. Dem Beschwerdeführer sei jedoch gedroht worden. Er sei zu einem Gefängnis befragt worden, in welchem die LTTE (...) Dissidenten in den eigenen Reihen sowie Armeeangehörige inhaftiert hätten. Ein (Freund) des Beschwerdeführers habe die Anstalt geleitet und der Beschwerdeführer habe diesen dort auch besucht. Wo sich sein Freund derzeit aufhalte wisse er nicht und er habe zu dessen Ehefrau aus Angst keinen Kontakt. Die Frau und die Kinder (des Beschwerdeführers) würden sehr unter diesen Ereignissen leiden. Das (Geschäft) laufe weiterhin gut. Regelmässig würden sich Polizisten jedoch danach erkundigen, woher (...) die Einkünfte stammen würden. Am (...) 2014 sei er bei sich zuhause von Beamten des CID abgeholt worden, um sie zum LTTE-Gefängnis zu führen. Am Abend sei er wieder nach Hause gebracht worden. Er sei nicht geschlagen, dafür aber bedroht worden und die Beamten hätten ihm mitgeteilt, er solle sich für weitere Ermittlungen zur Verfügung halten. Sein Geschäft werde Tag und Nacht von Sicherheitskräften überwacht. Am (...) 2014 sei er erneut verhört und dabei mit Stöcken geschlagen worden. Nachdem die Botschaft das Gesuch abgelehnt habe, habe sein Vater einen (...) erlitten, woran er gestorben sei.

Als Beweismittel reichte er im vorinstanzlichen Verfahren ein Flugticket, eine Versicherungsbestätigung, eine Kopie seiner Identitätskarte sowie seines Passes, eine Geburts- und Heiratsbescheinigung, den Totenschein seines Vaters, ein Schreiben seines Sohnes, ein handschriftliches Schreiben unbekannten Inhalts, eine Haftbestätigung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), zwei Arztberichte, eine Polizeibenachrichtigung, eine Vorladung des CID, zwei singhalesische Dokumente unbekannten Inhalts, eine Bestätigung der Rehabilitation, ein Bestätigungsschreiben eines Parlamentariers sowie zwei Fotos von Verletzungen ein.

6.2 Das BFM begründete den Einspracheentscheid damit, gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei ein Visum aus humanitären Gründen in sinngemässer Anwendung von Art. 53 AsylG zu verweigern, wenn die betreffende Person verwerfliche Handlungen begangen habe oder die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährde oder verletze. Eine langjährige und leitende Tätigkeit für die LTTE stelle einen solchen Grund dar. Der Beschwerdeführer habe sehr nahe und gute Beziehungen zur obersten Führung der LTTE gehabt und wohl ein hohes Ansehen genossen. Entsprechend habe er deren Gedankengut sicher auch jahrelang erheblich mitgetragen und insbesondere von den durch die LTTE begangenen Menschenrechtsverletzungen Kenntnis gehabt, womit wiederum eine Mitverantwortung nicht ausgeschlossen werden könne. Es sei bisher auch noch zu keiner ausdrücklichen Distanzierung gekommen. Obwohl angesichts der Umstände von einer aktuellen Gefährdung auszugehen sei, sei die Ausstellung eines Visums daher zu verweigern.

6.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, der Beschwerdeführer sei für eine gewisse Zeit in der Organisationsführung der LTTE aktiv gewesen. Er habe jedoch lediglich Befehle ausgeführt und keine Handlungsspielräume gehabt. Alle Anordnungen seien von höherer Stelle gekommen, und er habe sich strikte an die Anweisung halten müssen. Er sei somit lediglich ein Werkzeug ohne freien Willen gewesen. Nach der Heirat habe er sich aus der Organisation zurückgezogen und seiner beruflichen Karriere gewidmet. Er sei Vater von fünf Kindern und lebe zurückgezogen mit seiner Familie. Er habe in seinem Leben sicherlich Fehler gemacht, welche er sehr bereue. Er werde von unbekannten Männern zuhause aufgesucht und (telefonisch) bedroht; teilweise mit dem Tode. Ferner werde er telefonisch zu Treffen vorgeladen. Er werde oft von Autos verfolgt oder von Männern beobachtet. Vor allem seine Kinder würden sehr unter der Situation leiden. Sein Sohn sei psychisch stark angeschlagen und eingeschüchtert, wodurch er die Schule nicht mehr besuchen könne. Das Verlassen des Hauses sei für die ganze Familie eine tägliche Zerreissprobe. Ein junger Mann, der sich in einer ähnlichen Situation befunden habe, sei kürzlich erschossen worden.

6.4 In der Vernehmlassung führte das SEM aus, die Angabe des Beschwerdeführers, wonach er lediglich für eine gewisse Zeit bei den LTTE aktiv gewesen sei und nur Befehle ausgeführt habe, vermöge angesichts der Ausführungen bei der Botschaft nicht zu überzeugen.

6.5 In Schreiben vom 21. Januar 2015 führte der Beschwerdeführer aus, am Abend des (...) 2014 seien sieben in Zivil gekleidete bewaffnete Männer vor seiner Haustüre erschienen, hätten seinen Namen gerufen und ohne Erlaubnis das Haus betreten, nachdem seine Frau die Türe geöffnet habe. Sie hätten überall nach ihm gesucht, seine Frau bedroht und versucht, sie sexuell zu belästigen. Seine Frau habe geschrien, woraufhin Nachbarn herbeigeeilt seien und die Männer die Flucht ergriffen hätten. Bevor sie das Haus verlassen hätten, hätten sie die Kinder in Singhalesisch beschimpft und mit den Schuhen geschlagen. Seine Ehefrau habe daraufhin bei der Polizei Anzeige erstattet. Nachdem zwei Tage keine Ermittlungen aufgenommen worden seien, habe sich die Ehefrau an einen Pfarrer gewandt und ihm die Geschehnisse geschildert. Wenig später sei er (der Beschwerdeführer) brieflich aufgefordert worden, am (...) 2014 nach G._______ zu kommen. Aus Angst habe er diesen Termin jedoch nicht wahrgenommen. In der Nacht des (...) 2014 seien fremde Personen ins Haus eingedrungen und hätten ihn in Handschellen gelegt und versucht, ihn mit Gewalt in ein Auto zu zwingen. Er habe sich gewehrt und seine Kinder und seine Ehefrau hätten ihn am Bein festgehalten und um seine Freilassung gebeten. Als Nachbarn dazugekommen seien, habe man ihn freigelassen. Seither lebe er nicht mehr in diesem Haus. Sein (...) habe sich aufgrund der enormen Angst und des Drucks verschlimmert.

Als Beweismittel lagen der Eingabe ein Schreiben eines Pastors, eine Kopie eines bereits eingereichten Schreibens unbekannten Inhalts, und eine Vorladung bei. Bei letzterem Dokument handelt es sich gemäss Aktennotiz der Botschaft, welche zusammen mit der Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht übermittelt wurde, um eine Fälschung. Ferner lagen der Eingabe vier Fotos bei.

6.6 In der ergänzenden Vernehmlassung vom 12. Februar 2015 führte das SEM aus, die Ausführungen im Schreiben vom 21. Januar 2015 würden im Lichte der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka nicht überzeugen. So habe sich die Sicherheitslage nach den Wahlen verbessert und es komme kaum noch zu sicherheitspolizeilichen Interventionen. Es sei auch nur schwer nachvollziehbar, dass die Sicherheitskräfte von einer Verhaftung abgesehen hätten, nur weil sich Nachbarn und die Ehefrau sowie die Kinder zur Wehr gesetzt hätten. Zudem handle es sich bei der polizeilichen Vorladung um eine Fälschung und auch die eingereichten Fotos würden keine lebensbedrohliche Gefährdung belegen.

7.1 Das SEM scheint die konkrete und unmittelbare Gefährdungslage des Beschwerdeführers nicht zu verneinen, stellt sich aber auf den Standpunkt, dass die Ausstellung eines Visums an der Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers scheitere. Dabei stützt es sich auf die in BVGE 2011/10 entwickelte Rechtsprechung, wonach eine Einreisebewilligung in die Schweiz bei asylunwürdigen Personen ausser Betracht falle. Denn Asylsuchende, welche zwar eine flüchtlingsrelevante Verfolgung geltend machen könnten, jedoch als asylunwürdig im Sinne von Art. 53 AsylG zu geltend hätten, würden im Sinne der genannten Vorschrift in der Schweiz vom Asyl ausgeschlossen. Befinde sich diese Person bereits in der Schweiz, so sei Folge der Asylverwehrung die Anordnung der Wegweisung der als Flüchtling anzuerkennenden Person aus der Schweiz. Aufgrund der bestehenden Flüchtlingseigenschaft erweise sich der Vollzug der Wegweisung jedoch als unzulässig, weshalb die vorläufige Aufnahme als sogenannte Ersatzmassnahme für den nicht durchführbaren Vollzug anzuordnen sei. Ausgehend von dieser Sachlage entspreche es nicht der gesetzlichen Logik, Personen, welche sich im Ausland befänden und deren Asylunwürdigkeit festgestellt werde, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend - trotz allfälliger Anerkennung als Flüchtlinge - aus der Schweiz wieder wegzuweisen. Das Schweizer Recht unterscheide nämlich zwischen zwei Kategorien von Flüchtlingen. Zum einen nenne es Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden sei und die in den Genuss sämtlicher in der Genfer Flüchtlingskonvention und im AsylG aufgelisteten Rechte kommen würden. Zum anderen bezeichne es diejenigen Flüchtlinge, die in der Schweiz an sich unerwünscht seien, weil ein Asylausschlussgrund gegen sie vorliege, und denen deshalb lediglich das "Rechtsbündel" zustehe, welches die Schweiz anerkannten Flüchtlingen entsprechend ihrer aus der Flüchtlingskonvention fliessenden Verpflichtungen zugestehen müsse. Die Flüchtlingskonvention enthalte jedoch selbst nach weitester Interpretation kein Recht auf Einreise aus einem nicht an den Signatarstaat angrenzenden Land. Dementsprechend ergebe sich in diesen Konstellationen auch keine Verpflichtung der Schweiz. Asylunwürdigen Asylsuchenden, die sich im Ausland - ungeachtet ob in ihrem Heimatstaat oder in einem Drittstaat - befänden, sei deshalb die Einreise in die Schweiz zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes nie zu bewilligen. Neben der reinen Logik des im Schweizer Recht für die vorläufige Aufnahme von Flüchtlingen vorgesehenen Verfahrens führe auch die gebotene restriktive Umschreibung der Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung und der den Behörden zustehende weite Ermessensspielraum in aller Regel zum gleichen
Resultat (vgl. BVGE 2011/10 E. 7).

7.2 Das SEM hat dieses, im Kontext des nunmehr aufgehobenen Auslandverfahren entwickelte Prinzip grundsätzlich zu Recht in die Würdigung, ob ein humanitäres Visum auszustellen ist, einbezogen. So dient die Ausstellung eines humanitären Visums im vorliegenden Kontext demselben Zweck wie die vormals in aArt. 20 Abs. 2 AsylG vorgesehene Einreisebewilligung, indem sie einer konkret gefährdeten Person die Einreise in die Schweiz zwecks Einreichung eines Asylgesuchs ermöglichen soll. Anlässlich der Abschaffung des Auslandasylverfahrens wurde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Bewilligung eines Visums aus humanitären Gründen restriktiver zu handhaben sei, als die Einreisebewilligung in den bisherigen Auslandasylverfahren (vgl. vorangehende Erwägung 4.2 f.). Vor diesem Hintergrund wird offensichtlich, dass die Erteilung des humanitären Visums, welches zum Zwecke der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz gestellt wurde, jedenfalls dann zu verweigern ist, wenn auch nach bisheriger Rechtsprechung zum Auslandasylverfahren die Einreise verweigert worden wäre. Sodann wurde bereits festgestellt, dass auch das schweizerische Ausländerrecht weder ein allgemeines Recht auf Einreise kennt, noch einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums gewährt und die Schweiz, wie andere Staaten auch, grundsätzlich nicht gehalten ist, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise in die Schweiz zu gestatten, sondern in den Grenzen bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen autonom entscheiden kann. Die in BVGE 2011/10 aufgestellte Prämisse, dass die Einreise einer aufgrund ihrer Asylunwürdigkeit wegzuweisenden Person der gesetzlichen Logik widerspricht, eine Berücksichtigung der Asylunwürdigkeit den restriktiven Voraussetzungen der Einreiseerlaubnis Rechnung trägt und eine sachgemässe Ausübung des mit der Erteilung der Bewilligung zusammenhängenden Ermessens ohnehin zum gleichen Ergebnis führt (BVGE 2011/10 E. 7), hat auch für die Ausstellung eines humanitären Visums zum Zweck der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz ihre Gültigkeit. Somit rechtfertigt sich die Weiterführung dieser zur altrechtlichen Einreisebewilligung entwickelten Praxis im Rahmen der Erteilung humanitärer Visa.

7.3 Gemäss Art. 53 AsylG bedingt die Asylunwürdigkeit - unter anderem - die Begehung einer verwerflichen Handlung, wobei darunter diejenigen Delikte zu subsumieren sind, welche gemäss allgemeinem Teil des schweizerischen Strafgesetzbuches als "Verbrechen" (vgl. Art. 10 Abs. 2 StGB; abstrakte Höchststrafe von mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe) gelten. Dabei ist es irrelevant, ob die verwerfliche Handlung als rein gemeinrechtliches oder aber als politisches Delikt einzustufen ist (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2; BVGE 2011/10 E. 6, jeweils mit weiteren Hinweisen).

Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Es genügt die aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigte Annahme, das heisst die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich die betroffene Person einer Straftat im erwähnten Sinne schuldig gemacht hat. Dabei ist von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind zu ermitteln.

Liegt eine entsprechende Delinquenz vor, ist ausserdem zu prüfen, ob die Rechtsfolge des Asylausschlusses auch eine verhältnismässige Massnahme darstellt. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/10 E. 6, BVGE 2011/29 E. 9.2.3 f., mit weiteren Hinweisen).

7.4 Aus der entsprechenden Praxis ergibt sich zunächst, dass die alleinige Tatsache einer Mitgliedschaft bei einer als extremistisch aufzufassenden Organisation nicht zur Folgerung der Asylunwürdigkeit zu führen vermag (BVGE 2011/10 E. 6.1, 2011/29 E. 9.2.4; EMARK 1998 Nr. 12 E. 5, 2002 Nr. 9 E. 7c). Vielmehr ist zum einen zu prüfen, welchen eigenen Tatbeitrag die betreffende Person selbst geleistet hat. Zum anderen ist nach dem spezifischen Charakter der Organisation zu fragen.

Am Beispiel der türkisch-kurdischen PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) verdeutlichte die ehemalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK), dass bezüglich der soeben genannten Kriterien eine differenzierte Betrachtungsweise erforderlich ist (zum Folgenden EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c). Dabei führte sie aus, dass der PKK weder die blosse Charakterisierung als terroristische Organisation (wodurch bereits die blosse Mitgliedschaft einer verwerflichen Handlung im Sinne des Art. 53 AsylG gleichkäme) noch eine solche als reine Bürgerkriegspartei (deren Kombattante bezüglich ihrer Handlungen nicht nach den Regeln des Strafrechts, sondern nach denjenigen des völkerrechtlichen Kriegsrechts zu beurteilen wären; vgl. auch EMARK 2006 Nr. 29 E. 7.5) gerecht werde. Zweifellos sei die PKK für eine Vielzahl von terroristischen Aktionen inner- und ausserhalb der Türkei verantwortlich. Ebenso stehe aber auch fest, dass deren politische Motivation und Kriegsführung derjenigen einer (Bürger-)Kriegspartei entsprächen. Während des jahrelangen Kampfes der PKK habe sich je nach Zeit, Ort, Angriffsziel, Methode, den beteiligten Personen etc. der politische, kriegerische oder terroristische Aspekt in den Vordergrund geschoben. Die pauschale Qualifizierung aller Taten der PKK als Kriegshandlungen mit der Konsequenz, dass diese den Kombattanten nicht als Asylausschlussgrund entgegengehalten werden könnten, erscheine angesichts der unterschiedlichen Phasen des Kampfes und der dabei verwendeten Vielfalt der Mittel nicht als sachgerecht. Aber auch ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK - indem die PKK als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet würde, womit jedes ihrer Mitglieder allein durch seine Zugehörigkeit strafbar wäre - rechtfertige sich nicht. Es bleibe der individuelle Tatbeitrag zu ermitteln, zu welchem nicht nur die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern ebenso das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen seien.

Eine Vergleichbarkeit zwischen den Organisationen der PKK und den LTTE erscheint jedenfalls insofern gegeben, als gestützt auf die in
EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c angeführten Argumente auch die LTTE angesichts ihrer Zielsetzung politischer Selbstbestimmung der Tamilen in Sri Lanka nicht ausschliesslich als terroristisch-kriminelle Organisation aufzufassen sind, gleichzeitig aber aufgrund der Wahl ihrer Mittel, welche zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen geführt haben, ebenso nicht nach den alleinigen Kriterien einer Bürgerkriegspartei behandelt werden können. Mit anderen Worten erscheint es auch in Bezug auf die LTTE einerseits nicht als sachgerecht, deren Taten generell als Kriegshandlungen zu qualifizieren mit der Konsequenz, dass diese den daran Beteiligten nicht als Asylausschlussgrund entgegengehalten werden könnten. Andererseits ist auch ein Asylausschluss einzig aufgrund der Mitgliedschaft bei den LTTE nicht als gerechtfertigt zu erachten (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4291/2012 vom 26. Juli 2013 E. 5.2).

7.5 Das SEM hat die Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers zu Recht angenommen. Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Aussagen mehrfach an Gefechten zwischen den LTTE und den sri-lankischen Streitkräften teilgenommen. Aufgrund seines Einsatzes habe er eine Auszeichnung erhalten. Er habe unter B._______, dem Leiter (...) der LTTE, gedient, welcher ihn bei den Rekrutierungen jeweils als "Vorzeige-Mitglied" nannte. Auch nach seinem offiziellen Ausscheiden aus der Organisation sei er mit B._______ bis zu dessen Tode in Verbindung gestanden. Zudem sei er mit dem Leiter eines Gefängnisses für Dissidenten und Armeeangehörige befreundet gewesen. Er habe sich überdies mehrfach als Selbstmord-Kämpfer zur Verfügung gestellt, was ebenfalls für ein erhebliches Engagement für die LTTE sowie eine tiefe Identifizierung mit dem bewaffneten Kampf spricht. Ebenso legt dies die Vermutung nahe, dass der Beschwerdeführer selbst an während des Konflikts begangenen Menschenrechtsverletzungen respektive Verbrechen beteiligt gewesen ist. Vor diesem Hintergrund geht auch das Vorbringen auf Beschwerdeebene ins Leere, er habe lediglich Befehle ausgeführt. Auch aus dem jungen Alter, welches der Beschwerdeführer bei seinem Beitritt zu den LTTE im Jahre 1990 hatte, lässt sich - unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit - nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal sein Engagement trotz seines offiziellen Ausscheidens aus der Organisation im Jahre 1995 bis zu deren militärischen Niederlage im Jahre 2009 andauerte und er zu seinem ehemaligen Vorgesetzten B._______ weiterhin engen Kontakt pflegte, wofür auch der Umstand spricht, dass dieser ihm (...) 2009 einen Platz auf einem Fluchtboot angeboten habe.

7.6 Der Beschwerdeführer ist daher als asylunwürdig zu erachten, so dass die Vorinstanz die Ausstellung eines Visums aus humanitären Gründen zu Recht verweigert hat.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen sowie in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen von einer Kostenauflage abzusehen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweizerische Vertretung.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen37, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen37, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 5 Conditions d'entrée - 1 Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
¹	Pour entrer en Suisse, tout étranger doit:
^a	avoir une pièce de légitimation reconnue pour le passage de la frontière et être muni d'un visa si ce dernier est requis;
^b	disposer des moyens financiers nécessaires à son séjour;
^c	ne représenter aucune menace pour la sécurité et l'ordre publics ni pour les relations internationales de la Suisse;
^d	ne pas faire l'objet d'une mesure d'éloignement ou d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis du code pénal (CP)10 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927 (CPM)11.
²	S'il prévoit un séjour temporaire, il doit apporter la garantie qu'il quittera la Suisse.
³	Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions aux conditions d'entrée prévues à l'al. 1 pour des motifs humanitaires ou d'intérêt national ou en raison d'obligations internationales.12
⁴	Le Conseil fédéral désigne les pièces de légitimation reconnues pour le passage de la frontière.13

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS30 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:31
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:32
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas63.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas63.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949367.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.