D-1785/2020 - 2020-05-25 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. März 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1785/2020

law/rep

Urteil vom 25. Mai 2020

Richter Walter Lang (Vorsitz),
Richter Gérard Scherrer,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger;

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Parteien Algerien,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. März 2020.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer - ein algerischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______ - stellte am 25. April 2018 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Dieses wurde vom SEM am 11. Juli 2018 gestützt auf Art. 8 Abs. 3bis AsylG (SR 142.31) als gegenstandslos geworden abgeschrieben, nachdem der Beschwerdeführer die Schweiz am 26. April 2018 unkontrolliert wieder verlassen hatte.

A.b Der Beschwerdeführer suchte am 31. Januar 2020 erneut um Asyl nach. Am 10. Februar 2020 erhob das SEM seine Personalien und befragte ihn summarisch zu seinem Reiseweg (Protokoll der Personalienaufnahme; PA). Am 12. März 2020 hörte ihn das SEM gestützt auf Art. 29 AsylG einlässlich zu seinen Asylgründen an. Der Beschwerdeführer erklärte zunächst zu seiner Person, er sei in C._______ geboren und in B._______ aufgewachsen, wo er seine Matura absolviert habe. Im Jahr 2001 sei er nach D._______ ausgereist, um dort (...) zu studieren. Er habe dort geheiratet und sei im Jahr 2006 Vater eines Sohnes geworden. Allerdings habe er die Hitze in D._______ nicht ertragen, weshalb er im Jahr 2007 nach Algerien zurückgekehrt sei und sich von seiner Frau habe scheiden lassen. In Algerien habe er zwischen 2008 und 2015 an einer (...) unterrichtet. Von 2015 bis zu seiner Ausreise im Jahr 2017 sei er selbständig im Handel tätig gewesen beziehungsweise habe er ein (...) betrieben.

Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er habe in B._______ in einem gehobenen Quartier gelebt. Ungefähr im Jahr 2012 habe eine Gruppe von Kriminellen, welche Drogen und Alkohol verkauft sowie Prostituierte vermittelt habe, ein Haus in diesem Quartier besetzt. Er und weitere Anwohner hätten sich gegen die Anwesenheit besagter Krimineller gewehrt, da diese den Ruf des Quartiers geschädigt hätten. Immer wieder sei es zu verbalen Auseinandersetzungen mit den Kriminellen gekommen. Nach wiederholten Anzeigen - auch von seiner Seite - habe die Polizei zwei der Kriminellen festgenommen; zwei Personen sei die Flucht vor der anrückenden Polizei gelungen. Die beiden festgenommenen Kriminellen seien zu einer Freiheitsstrafe von je drei Jahren verurteilt worden. Während deren Haftzeit sei er persönlich wiederholt von den beiden anderen Mitgliedern der Bande auf der Strasse verbal bedroht worden. Einmal habe er gar einen Drohbrief von ihnen erhalten. Er habe sich auch wegen dieser Drohungen hilfesuchend an die Polizei gewandt, welche die Anzeigen entgegengenommen und entsprechende Rapporte erstellt habe. Die Polizei habe ihm allerdings mitgeteilt, sie könne nichts unternehmen, solange keine konkreten Tatbestände vorliegen würden. Nach der Entlassung der beiden Kriminellen aus der Haft habe sich die Gruppe bei ihm wegen der Anzeige, welche zur Verurteilung der beiden Bandenmitglieder geführt habe, rächen wollen. Einmal sei die Gruppe um Mitternacht bei ihm eingebrochen, wobei er habe fliehen können. Später hätten diese Leute seinem Bruder mitgeteilt, ihn (den Beschwerdeführer) umbringen zu wollen. Auf entsprechende Anzeige hin sei die Polizei bei ihm zuhause vorbeigekommen, habe Fotos vom Einbruch gemacht und erneut einen Rapport erstellt. Die Polizei habe ihn gebeten, sich bei einem weiteren Vorfall abermals an sie zu wenden. Er habe sich unmittelbar nach diesem Einbruch zu seiner in C._______ wohnhaften Schwester begeben, wo er ungefähr ein Jahr lang geblieben sei. Dort sei konkret nie etwas vorgefallen. Die Kriminellen hätten indessen einmal seinen Bruder in B._______ bedroht und ihn ein anderes Mal geschlagen. Ausserdem habe sein Bruder ihm mitgeteilt, die Kriminellen wüssten um seinen Aufenthalt in C._______ und würden ihn auch dort suchen. Aus den dargetanen Gründen habe er sich im Jahr 2017 zur Ausreise aus seiner Heimat entschlossen.

Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Situation machte der Beschwerdeführer geltend, er habe Probleme mit seiner (...), Schmerzen im rechten (...) und leide unter Depressionen (siehe auch medizinisches Datenblatt vom 18. Februar 2020; act. 1061360-13/1).

Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens keinerlei Identitätsdokumente zu den Akten.

B.
Am 19. März 2020 stellte das SEM der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers den Entwurf seines Asyl- und Wegweisungsentscheids zur Stellungnahme zu, wovon diese mit Schreiben vom 20. März 2020 Gebrauch machte.

C.
Mit Verfügung vom 26. März 2020 - eröffnet am 27. März 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Die Rechtsvertretung legte ihr Mandat mit Schreiben vom 27. März 2020 nieder.

E.
Mit Eingabe vom 30. März 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei beantragte er, es sei festzustellen, dass die kurze Frist von sieben Arbeitstagen aktuell das rechtliche Gehör beziehungsweise die Rechtsweggarantie verletze. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Schliesslich beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

F.
Mit Schreiben vom 1. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.

G.
Mit Instruktionsverfügung vom 8. April 2020 teilte der zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, gemäss Art. 10 der Verordnung des Schweizerischen Bundesrates vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Asyl, AS 2020 1125) sei im beschleunigten Verfahren die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Art. 31a Abs. 4 AsylG (neu) innerhalb von 30 Tagen einzureichen. Nachdem ihm die angefochtene Verfügung am 27. März 2020 eröffnet worden sei, laufe die 30-tägige Beschwerdefrist demnach noch bis zum 27. April 2020. Da sich seine Beschwerde laut Rechtsbegehren auch auf den Asylpunkt beziehe, diese indessen diesbezüglich keine Begründung enthalte, werde er zudem aufgefordert, innerhalb der laufenden Beschwerdefrist eine entsprechende Begründung einzureichen, ansonsten angenommen werde, seine Beschwerde beziehe sich nur auf den Vollzug der Wegweisung (Ziffern 4-6 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung). Über seine weiteren Anträge werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

H.
Mit Eingabe vom 27. April 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 30. März 2020 vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV geltend, weil die Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen angesichts der ausserordentlichen Lage aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht genüge, um einen Rechtsvertreter zu finden und eine rechtswirksame Beschwerde einzureichen.

4.2 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Schweizerische Bundesrat in Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl seiner Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus im beschleunigten Verfahren die Beschwerdefrist gegen einen Entscheid nach Art. 31a Abs. 4 AsylG von sieben Arbeitstagen auf 30 Tage verlängert hat, was dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 8. April 2020 - eröffnet am 9. April 2020 - mitgeteilt worden ist. Der Bundesrat hat mit dieser Massnahme den Schwierigkeiten, die sich infolge des mit der Coronavirus-Pandemie verbundenen Shutdowns bei der Beschwerdeerhebung ergeben können, Rechnung getragen. Der Beschwerdeführer war denn auch in der Lage, innert der bis zum 27. April 2020 laufenden Beschwerdefrist eine orthographisch einwandfrei verfasste Beschwerdeergänzung einzureichen und insbesondere auch im Asylpunkt eine substanzielle Begründung nachzutragen, was klar aufgezeigt, dass es ihm innert der verlängerten Beschwerdefrist möglich war, sachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Mithin ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm im Zusammenhang mit dem Shutdown ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll. Eine Verletzung der Rechtsweggarantie liegt im konkreten Fall nicht vor und der in der Beschwerdeergänzung erhobene Vorwurf einer (angeblich) nach wie vor bestehenden Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. a.a.O. S. 1/2) erweist sich als haltlos. Der Antrag, es sei festzustellen, dass die kurze Frist von sieben Arbeitstagen aktuell das rechtliche Gehör beziehungsweise die Rechtsweggarantie verletzt, ist als unbegründet abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Entscheidentwurf vom 19. März 2020 im Asylpunkt im Wesentlichen damit, die angedrohte Rache der Kriminellen, die ihn aufgrund seiner Anzeige bei der Polizei für ihre Freiheitsstrafe von drei Jahren verantwortlich gemacht hätten, stelle keine Verfolgungshandlung im asylrechtlichen Sinn dar, da es ihr an einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend aufgezählten Verfolgungsmotive ermangle. Folglich erfülle er auch die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen.

Im Weiteren prüfte das SEM unter dem Aspekt der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs, ob der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Diesbezüglich müssten stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass die betroffene Person im Falle einer Auslieferung einem realen Risiko ausgesetzt sei, im betreffenden Staat Folter, unmenschlicher Behandlung oder Strafe unterworfen zu sein (vgl. Urteil des EGMR Soering gegen Vereinigtes Königreich vom 7. Juli 1989, 14038/88; vgl. Urteil des BVGer E-7121/2013 E. 7.4.1). Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er werde von vier Kriminellen, gegen die er Anzeige erstattet habe, verfolgt, wobei ihm die Polizei nicht helfen könne und seine diversen Anzeigen nichts bewirkt hätten. Die Polizei würde abwarten, bis tatsächlich ein schlimmer Vorfall geschehen würde. Weiter habe er angegeben, sich in Frankreich auf der algerischen Botschaft gemeldet zu haben, um einen neuen Pass zu erhalten. Man habe ihn dort stattdessen als Landesverräter beschimpft, weshalb er befürchte, bei einer Rückkehr nach Algerien verhaftet und gefoltert zu werden. Die von ihm geltend gemachten Bedrohungen seitens Krimineller stellten auch in Algerien strafbare Handlungen dar, welche von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. Entsprechend hätten die algerischen Polizei- und Justizbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die erfolgten Straftaten hin gehandelt und zwei der Kriminellen verhaftet. Er selbst sei mehrfach mit den Behörden in Kontakt gestanden, wobei seine Aussagen aufgenommen, Rapporte erstellt und seine Anzeigen entgegengenommen worden seien. Seine Ausführungen würden zeigen, dass das Justizsystem in seiner Heimat durchaus funktionsfähig sei und kriminelle Handlungen geahndet würden. Entsprechend sei auch davon auszugehen, dass die Behörden in seinem Heimatstaat sowohl schutzfähig als auch schutzwillig seien, weshalb keine konkrete und ernsthafte Gefahr bestehe, dass er bei einer Rückführung nach Algerien eine schwere Menschenrechtsverletzung erleiden würde. Abschliessend sei festzustellen, dass er nach dem Umzug zu seiner Schwester in C._______ nie Schwierigkeiten begegnet sei. Seiner Angst, die Kriminellen würden ihn dort aufspüren, lägen keine konkreten und objektiven Anhaltspunkte zugrunde. Nach dem Gesagten erweise sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen
als zulässig.

6.2 Der Beschwerdeführer liess mittels seiner damaligen Rechtsvertretung in der Stellungnahme vom 20. März 2020 mitteilen, er sei mit dem Entscheidentwurf nicht einverstanden. So würde er bei einer Rückkehr nach Algerien wiederum von den Kriminellen attackiert werden. Die algerische Polizei sei weder schutzfähig noch -willig. Er sei auch in C._______ bei seiner Schwester nicht sicher, wüssten die Kriminellen doch um seinen dortigen Aufenthalt. Ausserdem sei er auf dem algerischen Konsulat in Frankreich beschimpft und als Verräter tituliert worden, weshalb er von Seiten des algerischen Staates keine Hilfe erwarten könne. Ausserdem sei er wegen der Geschichte mit den Kriminellen und seiner Ausreise psychisch angeschlagen.

6.3 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung vom 26. März 2020 an seiner Begründung im Entscheidentwurf fest und führte zur Stellungnahme des Beschwerdeführers einzig aus, hinsichtlich des Vorfalls auf dem algerischen Konsulat sei anzumerken, dass das Fehlverhalten eines einzelnen Beamten nicht auf den fehlenden Schutzwillen des algerischen Staates schliessen lasse.

6.4 Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerdeergänzung vom 27. April 2020 fest, die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen nicht angezweifelt. Darüber hinaus verweist er hinsichtlich seiner Ausreisegründe auf die Ausführungen seiner damaligen Rechtsvertretung in der Stellungnahme vom 20. März 2020 und macht zusammenfassend geltend, der Schutzwille seines Heimatstaates sei "nachweislich in keinster Weise gegeben", weshalb er dort "schutzlos den vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt" wäre.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die gesuchsbegründenden Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen für eine Asylgewährung zu genügen vermögen und das SEM sein Asylgesuch infolgedessen zu Recht abgelehnt hat.

7.2 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, die Kriminellen hätten sich an ihm rächen wollen, weil eine Anzeige seinerseits zur Festnahme von zwei ihrer Kollegen geführt habe, die in der Folge je zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden seien. In der Folge hätten die Täter ihn mehrere Male verbal bedroht und einmal bei ihm eingebrochen, wobei ihm die Flucht geglückt sei.

Wie das SEM in seiner Verfügung vom 26. März 2020 zutreffend ausgeführt hat, gilt gemäss Art. 3 AsylG eine Handlung nur dann als Verfolgungshandlung im asylrechtlichen Sinn, wenn ihr ein bestimmtes Motiv zugrunde liegt. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Verfolgungsmotive - Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Anschauung - sind abschliessender Natur. Bei den geltend gemachten Übergriffen der Kriminellen gegenüber dem Beschwerdeführer handelt es sich klarerweise um kriminelle Machenschaften beziehungsweise gemeinrechtliche Straftaten, welchen kein asylbeachtliches Verfolgungsmotiv zugrunde liegt. Bereits aus diesem Grunde ist die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu verneinen und sein Asylgesuch abzulehnen.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1

9.1.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

9.1.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.1.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.1.4 Die Vorinstanz weist in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124 127 m.w.H.).

9.1.5 Der Beschwerdeführer hat in diesem Zusammenhang geltend gemacht, er sei von mehreren Kriminellen wiederholt bedroht worden, nachdem zwei derselben auf seine Anzeige hin behördlich festgenommen und in der Folge strafrechtlich verurteilt worden seien. Später hätten die Kriminellen bei ihm zuhause einmal eingebrochen, wobei er habe fliehen können. Er habe auch bei seiner in C._______ wohnhaften Schwester keinen dauerhaften Schutz gefunden, da diese Leute auch um seinen dortigen Aufenthalt gewusst hätten.

9.1.6 Nach den Erkenntnissen des Gerichts kann davon ausgegangen werden, dass die algerischen Sicherheitsbehörden in der Lage sind, hinreichenden Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung zu gewährleisten (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Algeria: Background information, including actors of protection and internal relocation August 2017 S. 5 f. und S. 19 f., https://www.refworld.org/docid/59ae95be4.html, abgerufen am 12. Februar 2020 sowie Urteile BVGer E-2533/2019 vom 29. Mai 2019 E. 6.1, E-1826/2019 vom 27. Mai 2019 E. 6.2, E-6354/2019 vom 20. Dezember 2019 E. 8.4.2). Mit der Vorinstanz ist deshalb festzustellen, dass die algerischen Behörden als grundsätzlich schutzfähig und
-willig bezeichnet werden können. Hierfür spricht vorliegend bereits die Tatsache der Festnahme und Verurteilung der beiden Kriminellen. Im Weiteren ist den Akten zu entnehmen, dass die Polizei auch Anzeigen des Beschwerdeführers nach einer schriftlichen sowie mehreren verbalen Drohungen seitens der Kriminellen entgegengenommen beziehungsweise einen Rapport erstellt hat (vgl. act. 1061360-16/17 [Anhörung vom 12.3.2020] S. 10 f. F82 bis 90). Ausserdem ist die Polizei auch nach dem Einbruch in das Haus des Beschwerdeführers auf dessen Anzeige hin am Tatort erschienen, hat Fotos gemacht, einen Rapport erstellt und ihn aufgefordert, sich bei einem weiteren Vorfall wieder an sie zu wenden (vgl. a.a.O. S. 11 F91 f.). Auch diese Fakten zeigen auf, dass die algerischen Behörden bestrebt sind, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer sich umfassendere Schutzmassnahmen gewünscht hätte. Auch die Tatsache, dass es während des ungefähr einjährigen Aufenthalts des Beschwerdeführers bei seiner Schwester in C._______ zu keinen weiteren Zwischenfällen gekommen ist, wiewohl die Kriminellen um seinen dortigen Aufenthalt gewusst haben sollen (vgl. a.a.O. S. 8 F63 bis 69 i.V.m. S. 13 F114 bis 116), lässt die Furcht des Beschwerdeführers, die Kriminellen könnten ihn dort aufsuchen, als nicht hinlänglich begründet erscheinen.

9.1.7 Zusammenfassend ist folglich davon auszugehen, dass der algerische Staat schutzfähig und schutzwillig ist. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.2

9.2.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zum Schluss, dass vorliegend keine individuellen Gründe gegen eine Wegweisung des Beschwerdeführers nach Algerien sprechen würden. Im Falle des Beschwerdeführers liege keine medizinische Notlage vor, welche dem Vollzug entgegenstehe. Gemäss seinen Aussagen und dem medizinischen Datenblatt vom 18. Februar 2020 (vgl. act. 1061360-13/1) leide er an Depressionen und nehme deswegen Sertralin 50mg und Trittico 50mg ein. Ausserdem besuche er aufgrund von Schmerzen im rechten (...) und Problemen mit der (...) eine ambulante Physiotherapie (vgl. a.a.O. S. 12 f. F105 bis 111). In Algerien existierten in jeder grösseren Stadt Krankenhäuser. Bezüglich seiner psychischen Beschwerden könne er sich an das öffentliche (...) in seiner Heimatstadt B._______ wenden. Dort gebe es ambulante Behandlung durch Psychiater und Psychologen. Ausserdem sei darauf hinzuweisen, dass Algerien grundsätzlich über ein grosszügiges Sozialversicherungssystem verfüge, wobei die medizinische Betreuung auch Nichtversicherten beinahe kostenfrei zur Verfügung stehe. Ausserdem bestehe die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe. Es würden im Übrigen auch keine anderen individuellen Gründe vorliegen, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstünden. Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen jungen Mann mit überdurchschnittlich guter Ausbildung und reichlich Berufserfahrung. Entsprechend habe er angegeben, die Matura absolviert, (...) in D._______ studiert, viele Jahre in B._______ als (...) und später selbständig im Handel gearbeitet zu haben. Weiter habe er betont, sein Land nicht aufgrund wirtschaftlicher Probleme verlassen, sondern dort über eine Villa, ein Auto und Arbeit verfügt zu haben. Ausserdem stünde er nach wie vor in Kontakt mit seinem Bruder, mit dem er in B._______ zusammengewohnt habe und der immer noch unter der dortigen Adresse lebe. Ferner habe er ungefähr ein Jahr lang bei seiner in C._______ wohnhaften verheirateten Schwester gelebt. Damit verfüge in seiner Heimat über ein soziales und tragfähiges Umfeld, welches ihm bei allfälligen anfänglichen Engpässen und Schwierigkeiten behilflich sein könne, weshalb sein Lebensunterhalt und seine Wohnsituation im Heimatland als gesichert gelten könnten.

9.2.2 Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich aus, er könne nicht nach B._______ zu seiner Arbeit zurückkehren, da ihn die Kriminellen dort töten könnten (vgl. a.a.O. S. 8 F79). Ausserdem könne er auch nicht selbständig in C._______ arbeiten, da er sein ganzes Kapital in B._______ investiert habe (vgl. a.a.O. S. 13 F113).

9.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich an. Unter Berücksichtigung der allgemeinen heutigen Sicherheitslage in Algerien sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise gefährdet wäre. Eine Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischer oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse liegt in Algerien nicht vor. Ferner sind wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Algerien als unzumutbar erscheinen liessen. Es deutet nichts darauf hin, dass der Beschwerdeführer aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der Beschwerdeführer verfügt mit seinem Bruder sowie seiner Schwester über ein gutes und tragfähiges Beziehungsnetz, welches ihm bei einer Rückkehr und Reintegration zur Seite stehen kann. Betreffend die medizinischen Vorbringen kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer pauschal vorbringt, angesichts der aktuellen Coronaviruspandemie sei in seinem Heimatland von einer medizinischen Notlage auszugehen, da er dort keinen Zugang zu einer medizinischen Versorgung erhalten würde, erweisen sich seine diesbezüglichen Ausführungen mangels hinlänglicher Substanziierung als unbehelflich. Im Übrigen kann bezüglich der medizinischen Situation in Algerien auch auf die in E. 9.2.1 hiervor zusammenfassend wiedergegebenen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden.

9.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

9.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraussichtlich eine gewisse Dauer - in der Regel mindestens zwölf Monate - bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d und e). Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen. Darüber hinaus obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und soweit diesbezüglich überprüfbar angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. Gleichzeitig wird der Beschwerdeführer aufgrund des Ausgang des Verfahrens grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer beantragte jedoch, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

11.2 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, nach Einreichen der Beschwerde auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Mithin ist von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Die Beschwerde erscheint zudem retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht als aussichtslos. Demnach ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

11.3 Wird die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG bewilligt, ist sie ex nunc vom Zeitpunkt der Gesuchstellung an wirksam. Vorliegend hat der Beschwerdeführer jedoch selbständig eine Beschwerde sowie eine Beschwerdeergänzung eingereicht (vgl. Sachverhalt Bst. E und H sowie E. 4.2) und weitere prozessuale Tätigkeiten, die allenfalls eine amtliche Verbeiständung gerechtfertigt hätten, waren nicht erforderlich. Das Gesuch um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes erweist sich bei dieser Sachlage als gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI355;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA356 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).