B-2514/2008 - 2009-05-25 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Verfügung vom 18. März 2008 betreffend Schutzverweigerung gegenüber IR Marke Nr. 866'199 MAGNUM (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2514/2008
{T 0/2}

Urteil vom 25. Mai 2009

Besetzung
Richter Marc Steiner (Vorsitz), Richter David Aschmann, Richter Bernard Maitre,
Gerichtsschreiberin Miriam Sahlfeld.

Parteien
A._______,
vertreten durch Baker & McKenzie Rechtsanwälte, Zollikerstrasse 225, Postfach, 8034 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verfügung vom 18. März 2008 betreffend Schutzverweigerung gegenüber IR Marke Nr. 866'199 MAGNUM (fig.).

Sachverhalt:

A.
Gestützt auf eine Basiseintragung mit Priorität in den Benelux-Staaten vom 7. September 2005 wurde die Wortbildmarke IR 866'199 MAGNUM [fig.] am 12. Oktober 2005 unter anderem mit Schutzanspruch für die Schweiz im internationalen Register eingetragen und am 17. November 2005 von der Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (Vorinstanz) mitgeteilt. Die Marke hat folgendes Erscheinungsbild mit dem Farbanspruch gold:

Sie ist für folgende Waren registriert:
Klasse 29
Lait et produits laitiers.

Klasse 30
Cacao; pâtisseries et confiseries, desserts; glace de consommation; glaces à l'eau; produits de confiserie congelés; glaces comestibles; préparations destinées à la confection des produits précités, non comprises dans d'autres classes.

Klasse 32
Boissons non-alcooliques; sirops et autres préparations pour faire les boissons.

B.
Mit Notifikation vom 15. November 2006 eröffnete die Vorinstanz der A._______ einen refus provisoire partiel (sur motifs absolus). Sie machte geltend, dass das Zeichen MAGNUM (fig.) für die Güter der Klassen 29 und 32 beschreibend sei. Darunter werde mindestens im französischen Sprachraum eine grosse Flasche verstanden, welche den Inhalt von zwei gewöhnlichen Flaschen zu fassen vermag. Die Verkehrskreise verstünden die internationale Registrierung als Hinweis auf die Produktaufmachung und nicht auf einen Hersteller. Aufgrund des beschreibenden Sinngehalts fehle dem Zeichen die nötige Unterscheidungskraft, weshalb die Bezeichnung auch weiterhin der Konkurrenz offen stehen müsse, welche diese Bezeichnung sonst nicht mehr benützen dürfe. Die nur geringfügige grafische Gestaltung des Schriftzuges sei nicht geeignet, der internationalen Registrierung die nötige Unterscheidungskraft zu verleihen. Demgegenüber genehmigte die Vorinstanz die Eintragung für die Produkte der Klasse 30.

C.
Innert zweifach erstreckter Frist nahm die A._______ mit Schreiben vom 17. September 2007 Stellung und bestritt die fehlende Unterscheidungskraft wie auch das Freihaltebedürfnis. Die Bezeichnung "Magnum" werde laut Duden nur in Bezug auf alkoholische Getränke als Hinweis auf das Fassungsvermögen der Flaschen verwendet und bezeichne ausserdem Spezialpatronen. Bezüglich der Warenklassen 29 und 32 lasse sich allenfalls ein indirekter Bezug zwischen der Bezeichnung und den zu kennzeichnenden Produkten herstellen, weswegen insoweit die Schutzfähigkeit des Zeichens zu bejahen sei. Im Übrigen verkaufe A._______ die Produkte der Klassen 29 und 32 in regulären Flaschen. Die Einschätzung der Vorinstanz verstosse ausserdem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und widerspreche der Eintragungspraxis ausländischer Markenämter.

D.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2007 hielt die Vorinstanz an ihrer Zurückweisung des Zeichens MAGNUM (fig.) in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klassen 29 und 32 gemäss Art. 2 lit. a des Markenschutzgesetzes fest. Es sei lexikografisch nachweisbar, dass Mineralwasser in sogenannten Magnumflaschen dargereicht werde. Wie aus einschlägigen Internetfundstellen hervorgehe, würden auch andere nicht alkoholische Getränke wie Coca-Cola und Sirup in Flaschen dieses Fassungsvermögens und dieser Bezeichnung angeboten. Da der Anwendungsbereich des Begriffes Magnum offenbar eine Ausweitung erfahren habe, erkenne der Konsument in Verbindung mit den beanspruchten Waren der Klasse 32 in MAGNUM ohne Fantasieaufwand die Grösse der angebotenen Flaschen und damit eine Angabe, welche die Beschaffenheit der so gekennzeichneten Waren unmittelbar beschreibe. Dies entspreche der langjährigen Praxis der Vorinstanz. Der Schutzgewährung für die Waren der Klasse 29 stünde ein zukünftiges Freihaltebedürfnis entgegen, da nicht auszuschliessen sei, dass der Begriff Magnum auch auf andere Warensegmente ausgedehnt werde. Dies habe zur Folge, dass dem Zeichen für den Oberbegriff Milchprodukte ebenfalls kein Schutz gewährt werden könne. Die grafische Gestaltung mache das Zeichen nicht im Gesamteindruck unterscheidungskräftig. Die Praxis ausländischer Markenämter und die Prüfung des Gleichbehandlungsgrundsatzes anhand der von der A._______ angeführten Voreintragungen führe zu keinem anderen Ergebnis.

E.
Nachdem die A._______ mit Schreiben vom 18. Februar 2008 um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung ersucht hatte, bestätigte die Vorinstanz am 18. März 2008 den refus provisoire partiel vom 15. November 2006. Zur Begründung verwies sie auf ihr Schreiben vom 17. Dezember 2007.

F.
Die A._______erhob gegen diese Verfügung am 18. April 2008 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:
1. Die Verfügung vom 18. März 2008 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, der Marke der Internationalen Registrierung Nr. 866199 MAGNUM (fig.) in der Schweiz Schutz für sämtliche beanspruchten Waren der Klassen 29 und 32 zu gewähren.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

In der Beschwerdebegründung wiederholte sie die im Rahmen der mit der Vorinstanz geführten Korrespondenz verwendeten Argumente. Insbesondere vertrat sie den Standpunkt, dass die Flaschengrösse Magnum bei nicht alkoholischen Getränken aussergewöhnlich und bei Milchprodukten gar nicht gebräuchlich sei. Ein Freihaltebedürfnis sei schon aufgrund des Begriffs MAGNUM nicht zu erkennen. Eventualiter sei die Unterscheidungskraft jedenfalls aufgrund der Gestaltung des Schriftzugs in Verbindung mit dem Farbanspruch gold gegeben. Den ausländischen Voreintragungen käme eine gewisse Bedeutung zu, da das Zeichen MAGNUM (fig.) in allen der Schweiz sprachverwandten Ländern (Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien) eingetragen worden sei. Ausserdem liege eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vor.

G.
Mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2008 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Stellungnahme und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin.

H.
Auf die dargelegten und weitere Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der angefochtene Entscheid vom 29. Januar 2008 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht, das gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als Rechtsmittelinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. e VGG für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Beschwerdeführerin, welche am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (vgl. Art. 46 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
2.1 Zwischen den Benelux-Staaten und der Schweiz galt bislang das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (MMA, SR 0.232.112.3), sowie die Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 (PVÜ, SR 0.232.04). Im Verhältnis der Benelux-Staaten und der Schweiz zueinander ist am 1. September 2008 eine neue Fassung des Protokolls vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP, SR 0.232.112.4) in Kraft getreten. Gegenüber diesem Land sind dadurch neu die Bestimmungen des MMP anstelle jener des MMA (JULIE POUPINET, Madrider System: Aufhebung der "Sicherungsklausel" und weitere Änderungen, in: sic! 2008 571 ff.) anzuwenden. Ohne Übergangsregelung entfalten Rechtsänderungen grundsätzlich nur Wirkung, wenn sie vor Erlass der vorinstanzlichen Verfügung in Kraft getreten sind (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 326 f.). In Abweichung davon sind Verfahrensvorschriften grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens anwendbar (HÄFELIN/ MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 327a mit Hinweisen). Die Vorschriften des MMP sind als Verfahrensrecht einzuordnen (vgl. die Charakterisierung bei KARL-HEINZ FEZER, Einleitung, in: Ders. [Hrsg.], Handbuch der Markenpraxis, Markenverfahrensrecht Bd. 1, München 2007, Rn. 50 ff.) und sind damit auf die vorliegende Beschwerde anzuwenden. Die Ausnahme von dieser Regel, wonach im Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht abgelaufene Fristen nach altem Recht zu bestimmen sind (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 327a), entfaltet vorliegend keine Bedeutung, da die Vorinstanz ihre Erklärung, dass sie der Marke den Schutz in der Schweiz verweigere (vgl. dazu Entscheid der RKGE in sic! 2006 S. 31 E. 2 Käfer [fig.]) fristgerecht, nämlich innerhalb der noch gemäss Art. 5 Abs. 2 MMA geltenden Jahresfrist und nicht nur innert der 18-monatigen Frist gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. b MMP abgegeben hat.

2.2 Als Zurückweisungsgrund kann die Vorinstanz angeben, dass die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehre oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt sei, die "im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Werts, des Ursprungsorts der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen könnten oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten des Schutzlandes üblich" seien (Art. 5 Abs. 1 MMA in Verbindung mit Art. 6quinquies Bst. b Ziff. 2 PVÜ). Dieser zwischenstaatlichen Regelung entspricht Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11). Lehre und Praxis zu dieser Norm können somit herangezogen werden (Urteil des Bundesgerichts 4A_492/2007 vom 14. Februar 2008 E. 2 Gipfeltreffen).

3.
Nach Art. 2 Bst. a MSchG sind Zeichen, die Gemeingut sind, vom Markenschutz ausgeschlossen, es sei denn, dass sie sich im Verkehr für die Waren und Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden.

3.1 Als Gemeingut sind die in Art. 6quinquies B Ziff. 2 PVÜ erwähnten Zeichen anzusehen, die spezifische Merkmale (Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung etc.) der entsprechenden Produkte bezeichnen und daher nicht zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen dienen können und vom Publikum nicht als Hinweis auf eine bestimmte Betriebsherkunft verstanden werden (Lucas David, Kommentar zum Markenschutzgesetz, in: Heinrich Honsell / Nedim Peter Vogt / Lucas David [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz / Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999 [im Folgenden: David, MSchG-Kommentar], Art. 2 N. 5). Der Begriff Zeichen des Gemeinguts ist ein Sammelbegriff für Sachbezeichnungen, beschreibende Angaben, Freizeichen sowie für elementare Zeichen. Der Grund für den Schutzausschluss ist im Freihaltebedürfnis oder in der fehlenden Unterscheidungskraft des Zeichens begründet (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-181/2007 vom 21. Juni 2006 E. 3 Vuvuzela, B-8371/2007 vom 19. Juni 2008 E. 4 Leader; Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 17. Februar 2003 in: sic! 6/2003 495 E. 2 Royal Comfort; CHRISTOPH WILLI, Kommentar Markenschutzgesetz, Das schweizerische Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 N. 34). Die Beurteilung ist aus Sicht der angesprochenen Abnehmerkreise vorzunehmen (BGE 128 III 451 E. 1.6 Première; BGE 116 II 611 f. E. 2c Fioretto), wobei es ausreicht, dass der beschreibende Charakter in Bezug auf die zu kennzeichnenden Waren für einen erheblichen Teil der massgeblichen Abnehmer ohne besondere Gedankenarbeit zu erkennen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2 Peach Mallow). Fremdsprachige Ausdrücke können ebenfalls Gemeingut sein, wenn sie von einem erheblichen Teil der Abnehmerkreise verstanden werden (BGE 129 III 228 E. 5.1 Masterpiece; Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2003 vom 22. Dezember 2003 in: sic! 5/2004 401 f. E. 3.1-3.2 Discovery Travel and Adventure Channel; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7403/2006 vom 16. August 2007 E. 4.2 Engineered for men, B-7395/2006 vom 16. Juli 2007 E. 4. Projob). Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. Dabei kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Ist die Marke aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auch nur nach einer Landessprache schutzunfähig, so ist die Eintragung zu verweigern (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 3.4 Chocolat Pavot; RKGE vom 6. Oktober 2000 in: sic! 1/2001 28 E. 2 Levante; RKGE vom 18. August 2005 in: sic! 1/2005 21 E. 9 Gelactiv; Willi, a.a.O., Art. 2 N. 15; Eugen Marbach,
Markenrecht, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, 2. Aufl., Basel 2009 [hiernach: Marbach, Markenrecht], N. 214).

3.2 Zu den nicht schutzfähigen Angaben zählen auch Hinweise auf die Verpackung, Produktaufmachung und Ausstattung der Ware (MARBACH, Markenrecht, N. 313 f.; WILLI, a.a.O., Art. 2 N. 83, DAVID, MSchG-Kommentar, Art. 2 N. 16), insbesondere, wenn sie Elemente aufnehmen, die in diesem Bereich allgemein üblich sind (MARBACH, Markenrecht, N. 313). In diesem Sinne wurde die Bezeichnung GOLDBAND für Tabak als schutzunfähig angesehen, weil die Verzierung von Zigarren und Tabakverpackungen mit goldenen Streifen weit verbreitet ist (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Mai 1967, veröffentlicht in: Schweizerisches Patent-, Muster- und Markenblatt [PMMBl] 1967 I S. 37). Unvorteilhafte (CH-Nr. 399 992 Tetra Pak [fig.]) oder individuelle (CH-Nr. 307861 WC-Ente) Verpackungsformen wurden dagegen ohne weiteres als Wortmarken eingetragen (Marbach, Markenrecht, N. 315).

4.
4.1 Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass sogenannte Magnumflaschen mit einem Fassungsvermögen von 1l oder 1,5l auch im Segment nicht alkoholischer Getränke und von Sirup der Warenklasse 32 immer weitere Verbreitung finden. Sie verweist auf die lexikografisch dokumentierte Verwendung für Mineralwasser im französischen Sprachraum und singuläre, ausländische Anwendungsnachweise. Diese haben zwei Internetfundstellen zum Gegenstand betreffend die Supermarktkette Coursengo aus Frankreich (für Coco-Cola) und den über das Internet vertriebenen Yo Himbeer-Zitronen-Sirup aus Österreich. Daher löse die Bezeichnung auch bei nicht alkoholischen Getränken unmittelbar eine Assoziation mit der Flaschengrösse aus. Soweit Milch und Milchprodukte betroffen sind, räumt die Vorinstanz ein, dass übergrosse, als Magnumflaschen bezeichnete Behältnisse bislang nicht vorgekommen sind.

Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, dass Magnumflaschen für nicht alkoholische Getränke wenig gebräuchlich seien. Ausserdem weist sie daraufhin, dass ihre Produkte nicht in Magnumflaschen vertrieben würden.

4.2 "Magnum" ist ursprünglich ein lateinisches Adjektiv, welches "gross" bedeutet. Es handelt sich um die sächliche Form des Adjektivs im Nominativ bzw. Akkusativ sowie die männliche Form im Akkusativ (Hermann Menge, Langenscheidts Grosswörterbuch Lateinisch, Teil 1, Lateinisch-Deutsch, 25. Aufl., Berlin 1996, S. 454). Während Lateinkenntnisse im Zweifel nicht als Bestandteil der Allgemeinbildung vorausgesetzt werden dürfen (zu den Kenntnissen von Fachpersonen vgl. dagegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6070/2007 vom 24. April 2008, E. 3.2 Trabecular Metal), stimmen die Parteien jedenfalls darin überein, dass die Bezeichnung MAGNUM für alkoholische Getränke wie Champagner oder Wein beschreibend ist, weil der Durchschnittskonsument MAGNUM unmittelbar mit 1,5 oder 1,75 Literflaschen, gefüllt mit alkoholischen Getränken, in Verbindung bringt.

4.3 Das Wort "Magnum" hat in der deutschen Sprache gemäss dem Deutschen Universalwörterbuch des Dudenverlags (6. Aufl., Mannheim 2007) folgende Bedeutung: "Etwas, was Übergrösse hat: 1. Wein- oder Sektflasche mit doppeltem Fassungsvermögen. 2. waffentechnisch, spezielle Patrone mit verstärkter Ladung."

Französischen Wörterbüchern lassen sich folgende Hinweise entnehmen: Im Nouveau Petit Robert 2009 (Paris 2009, S. 1504) wird zunächst festgehalten, dass das Wort dem Lateinischen entlehnt ist und "grand" bedeutet. Der Eintrag lautet wie folgt: "Grosse bouteille (de champagne, de vin, de l'eau de vie) contenant l'équivalent de deux bouteilles normales, soit un litre et demi. Un magnum de bordeaux. Par ext.: Magnum d'eau minérale." "Par ext." steht für "par extension" und bedeutet gemäss dem Abkürzungsverzeichnis: "qui présente un sens plus large; qui s'applique à de plus nombreux objets". Im Petit Larousse (Paris 2009, S. 608) werden als Bedeutungen für "Magnum" angegeben: "1. Grosse bouteille de vin contenant l'équivalent de deux bouteilles ordinaires (1,5 litre). Un magnum de champagne. 2. Bouteille de 1,5 ou de 2 litres d'eau minérale, de jus de fruits, etc."

Das italienische Pendant (Giacomo Devoto/Gian Carlo Oli, Dizionario della lingua italiana, Florenz 2004) enthält zu Magnum folgenden Eintrag: "1. Bottiglia della capacità di 1,5 litri, spec. per champagne e whisky; Come agg., a proposito di oggetti di dimensioni considerevolmente più grandi del consueto: una pizza m. 2. Tipo di cartuccia, a carica potenziata, per rivoltella; estens., l'arma adatta a sparare questo tipo di cartuccia (in questo senso, anche s.f.: per il delitto è stata usata una m.). 3. Nome commerciale di un gelato da passeggio (marchio reg.)."

4.4 Für die Beurteilung, ob ein Zeichen als Hinweis auf die äussere Ausstattung der Ware anzusehen ist, kommt es darauf an, ob ein Begriff im Falle einer Vermarktung in der Schweiz mit einiger Wahrscheinlichkeit adaptiert würde (bezogen auf Sachbezeichnungen MARBACH, Markenrecht, N. 280). Eine Recherche im Online-Sortiment der schweizerischen Supermarktketten Coop, Migros, Denner sowie Aldi ergibt, dass diese zwar derzeit keine Produkte der Warenklasse 32 mit dem Zusatz "Magnumflasche" oder "Bouteille Magnum" führen. Indessen kann nicht allein darauf abgestellt werden, wie häufig ein Zeichen konkret verwendet wird, auch wenn die Üblichkeit eines Begriffs in der Regel gegen dessen Unterscheidungskraft spricht (vgl. oben E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1580/2008 vom 19. Mai 2009 E. 2.4 A-Z; RKGE vom 8. Dezember 2004 in: sic! 5/2005 367 E. 2 Netto). Dass eine Angabe neuartig oder ungewohnt ist, sagt noch nichts darüber aus, ob sie schutzfähig ist oder nicht. Entscheidend ist, ob das Zeichen nach dem Sprachgebrauch oder den Regeln der Sprachbildung von den beteiligten Verkehrskreisen in der Schweiz als Aussage über bestimmte Merkmale oder Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung aufgefasst wird (Urteil des Bundesgerichts 4A.1/2005 vom 8. April 2005 in: sic! 9/2005 649 ff., E. 2 GlobalePost mit Hinweisen).

4.5 Die in Erwägung 4.3 vorgenommene Untersuchung des Sinngehalts hat gezeigt, dass der Begriff "Magnum" in allen drei grossen Landessprachen in erster Linie dazu verwendet wird, Flaschen alkoholischen Inhalts mit einem über dem Gewöhnlichen liegenden Fassungsvermögen zu bezeichnen. Indessen ist aufgrund der in Erwägung 4.3 beschriebenen Wörterbucheinträge davon auszugehen, dass jedenfalls die französisch- und italienischsprechenden Durchschnittskonsumenten das Zeichen MAGNUM (fig.) auch in Bezug auf nicht alkoholische Getränke der Klasse 32 nicht als Fantasienamen oder als Hinweis auf einen grossartigen Geschmack deuten. Vielmehr wird der unbestrittene Bezug zwischen (alkoholischen) Getränken und dem übergrossen Fassungsvermögens der Flaschen auf nicht alkoholische Getränke übertragen und damit MAGNUM als Hinweis auf das übergrosse Behältnis und die darin enthaltene grössere Menge aufgefasst. Gerade diese Hinweisfunktion wird durch die entsprechenden Lexikaeinträge (vgl. E. 4.3 hiervor) bestätigt. Damit kann offen bleiben, ob nach dem Verständnis der Konsumenten dem Wortstamm "magn-" generell die Bedeutung von Grösse zukommt oder ob mit dem Wortstamm "magn-" jeweils etwas Ausserordentliches und Positives umschrieben werden soll.

4.6 Zu prüfen ist sodann, ob die Durchschnittskonsumenten die Bezeichnung MAGNUM (fig.) auch in Bezug auf Milch aus Warenklasse 29 als unmittelbaren Hinweis auf die Flaschengrösse bzw. deren Fassungsvermögen verstehen. Die Vorinstanz hat eingeräumt, dass der Begriff "Magnum" in Bezug auf Milch und Milchprodukte bislang ungebräuchlich ist. Wie im Rahmen der Erörterungen zu den nicht alkoholischen Getränken ausgeführt, ist dieser Umstand jedoch nicht entscheidend. Vielmehr kann auf die Argumentation betreffend die nicht alkoholischen Getränke (E. 4.4 f. hiervor) verwiesen werden. Demnach wird "Magnum" jedenfalls im Zusammenhang mit Getränken als Hinweis auf eine übergrosse Flasche und auf die grössere in ihr enthaltene Menge verstanden, auch wenn für diese die Bezeichnung MAGNUM, was auch die Vorinstanz anerkennt, bislang nicht üblich ist. Der Umstand, dass Milch in der Schweiz nicht in Mehrwegglasflaschen vertrieben wird, steht dem Charakter von MAGNUM als Hinweis auf die Flaschengrösse nicht entgegen. Entscheidend ist, dass Milchflaschen entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin (bei weitem nicht nur als Babyflaschen) gebraucht werden. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Konsumenten in der Schweiz bei der Wahrnehmung des Wortes MAGNUM im Zusammenhang mit Milch von einer übergrossen Flasche mit entsprechend grösserer Menge Milch als Inhalt ausgehen. Daher ist der internationalen Registrierung MAGNUM (fig.) vorbehaltlich einer die Unterscheidungskraft herbeiführenden grafischen Gestaltung auch in Bezug auf Milch der Warenklasse 29 kein Schutz für die Schweiz zu gewähren.

4.7 Ein beschreibender Charakter des Zeichens muss entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch in Bezug auf die ebenfalls beanspruchten produits laitiers der Klasse 29 angenommen werden. Auch Milchprodukte, nämlich Joghurt, Molke oder Rahm, können in Flaschen vertrieben werden. Es liegt daher nahe, dass der Konsument die Bezeichnung MAGNUM (fig.) auch in Bezug auf Joghurt als Hinweis auf die Flaschengrösse und die darin enthaltenen Menge versteht. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Rekurskommission ist ein Zeichen regelmässig für den gesamten Oberbegriff unzulässig, wenn es für bestimmte Produkte, die unter den entsprechenden Oberbegriff zu subsumieren sind, unzulässig ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2125/2008 vom 15. Mai 2009 E. 2.5.1 Total Trader, B-613/2008 vom 6. November 2008 E. 3.4 NanoBone; RKGE vom 30. April 1998, in: sic! 5/1998 479 E. 2c Source Safe). Dies trifft auch auf das Zeichen MAGNUM zu. Damit ist im Begriff MAGNUM auch für diese Produkte ein grundsätzlich nicht markenschutzfähiger Hinweis auf die Ausstattung und Form der Ware zu sehen.

4.8 Zum Gesamteindruck der Marke gehört indessen nicht nur der Wortbestandteil, sondern auch die Grafik. Die Vorinstanz ist der Meinung, die grafische Gestaltung der Schrift sei ungeeignet, dem Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen. Die Beschwerdeführerin vertritt dagegen die Auffassung, die zusätzlichen grafischen Elemente sowie der Farbanspruch prägten den Gesamteindruck. Voraussetzung für den Markenschutz ist, dass die unterscheidungskräftigen Elemente den Gesamteindruck wesentlich beeinflussen. Sie bedarf besonderer, charakteristischer Elemente, die im Gegensatz zu den einfachen Zeichen den markenrechtlichen Schutz verdienen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 3.5 Chocolat Pavot [fig.] mit Hinweisen). Je beschreibender oder üblicher die Wortelemente sind, desto höhere Anforderungen sind an die grafische Ausgestaltung zu stellen (Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-1643/2007 vom 13. September 2007 E. 7 Basilea Pharmaceutica [fig]). Die Grafik darf sich nicht im Naheliegenden erschöpfen (RKGE in: sic! 2005 649 E. Globalepost), z.B. sind übliche Schriftarten, ebenso wie Handschriften (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 5 Chocolat Pavot [fig.]) nicht geeignet, den Gesamteindruck wesentlich zu beeinflussen. Da das Zeichen MAGNUM (fig.) - soweit Getränke betroffen sind - als Hinweis auf die Menge bzw. der Behältergrösse verstanden wird, sind hohe Anforderungen an die grafische Gestaltung zu stellen. Mit Ausnahme der in symmetrischer Weise gestalteten, als Grossbuchstaben gehaltenen Buchstaben M als Anfangs- und Endbuchstabe, welche in am Ende der ersten Aufwärtsbewegung bzw. am Anfang der letzten Abwärtsbewegung ein Häkchen nach aussen aufweisen, ist die von der Beschwerdeführerin gewählte Schrift - ein klassizistisch-stilisierter Schrifttyp - keinesfalls ungewöhnlich. Die Häkchen als Detail beeinflussen den Gesamteindruck nicht wesentlich. Auch die Farbgebung (gold mit goldbrauner Einfassung) fügt dem Gesamteindruck nichts Ungewöhnliches hinzu, da es sich um Nuancierungen der gleichen Farbe handelt. Die Vorinstanz hat der Grafik der internationalen Registrierung daher zu Recht keine Bedeutung im Hinblick auf die Unterscheidungskraft beigemessen.

4.9 Nach dem Gesagten ist das strittige Zeichen aufgrund fehlender Unterscheidungskraft - vorbehältlich der geltend gemachten Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und der dem IGE vorgeworfenen Missachtung ausländischer Eintragungen - vorläufig als nicht eintragungsfähig zu beurteilen. Ob auch ein Freihaltebedürfnis in Bezug auf die geltend gemachten Produkte besteht und inwieweit dies, wie die Vorinstanz vorbringt, auch bereits mit Blick auf zukünftige Entwicklungen im Bereich der Milchprodukte (bzw. der Verpackung derselben) bejaht werden darf, kann demnach offen bleiben.

5.
Die Beschwerdeführerinnen haben sich darauf berufen, im vorliegenden Fall seien ausländische Voreintragungen, insbesondere der Umstand, dass die Marke in Frankreich eingetragen sei, zu ihren Gunsten zu berücksichtigen. Ausländischen Voreintragungen kommt grundsätzlich keine präjudizielle Wirkung zu (BGE 129 III 229 E. 5.5 Masterpiece, BGE 114 II 174 E. 2c Eile mit Weile). Sie können allerdings in Grenzfällen als Indiz für die Eintragungsfähigkeit gewertet werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 8 Chocolat Pavot [fig.]). Durch die klaren lexikografischen Hinweise auf den Gebrauch des Ausdrucks "Magnum" im Sinne von übergrossen Flaschen mit dem doppelten oder jedenfalls mehr Inhalt kann indessen nicht von einem Grenzfall gesprochen werden.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen ist.

7.
Angesichts des Verfahrensausgangs hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung kann nicht zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE SR 173.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (Urteil des Bundesgerichts 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 2 we make ideas work, BGE 133 III 492 E. 3.3 Turbinenfuss mit weiteren Hinweisen). Von diesem Streitwert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Mangels Indizien für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.- zu erheben, welche der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mittels des geleisteten Kostenvorschusses zu decken ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die Verfügung der Vorinstanz bestätigt.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'500.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
die Vorinstanz (Ref-Nr. IR 866199; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Miriam Sahlfeld

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14 Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 27. Mai 2009

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione - Sono esclusi dalla protezione come marchi:
^a	i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come marchi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;
^b	le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del prodotto o dell'imballaggio imposte dalla tecnica;
^c	i segni che possono indurre in errore;
^d	i segni in contrasto con l'ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.