F-1474/2017 - 2017-04-25 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Revisionsgesuch betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-974/2017 vom 21. Februar 2017 in Sachen Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1474/2017

Urteil vom 25. April 2017

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Rahel Altmann.

A._______, geboren (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Ahmet Argüz,

(...),

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Revisionsgesuch betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-974/2017 vom 21. Februar 2017 in Sachen Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren).

Sachverhalt:

A.
Nachdem die Tschechische Republik dem Gesuchsteller ein vom 8. bis 28. Dezember 2016 gültiges Schengen-Visum ausgestellt hatte, ersuchte dieser am 13. Dezember 2016 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Am 27. Januar 2017 stimmten die tschechischen Behörden dem Gesuch der Vorinstanz um Übernahme des Gesuchstellers im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Dublin-III-VO zu (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Neufassung; ABl. L 180/31 vom 29.6.2013]).

C.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2017 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Gesuchstellers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz in die Tschechische Republik weg und forderte ihn auf, das Land zu verlassen.

D.
Mit Urteil F-974/2017 vom 21. Februar 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Gesuchstellers soweit es darauf eintrat ab, ebenso den Antrag auf Erstreckung der Beschwerdefrist und auferlegte ihm die Verfahrenskosten.

E.
Mit einer an das Bundesverwaltungsgericht gerichteten und als "Wiedererwägungsgesuch" betitelten Eingabe vom 9. März 2017 beantragte der Gesuchsteller folgendes: Es sei dem Gesuchsteller rechtliches Gehör zu gewähren und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit einer Rechtsmittelbelehrung zu korrigieren bzw. zu ergänzen (Ziff. 1). Auf das Gesuch sei einzutreten (Ziff. 2) und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei neu zu beurteilen sowie die Wegweisung mit einer superprovisorischen Massnahme zu verhindern (Ziff. 3). Es sei der Beschwerde zudem die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Ziff. 4) und die Anordnung "Wegweisung in die Tschechische Republik" aufzuheben (Ziff. 5). Dem Gesuchsteller sei der Kostenerlass mit dem unterzeichnenden Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu bewilligen (Ziff. 6). Dies unter "o/e Kostenfolge" (Ziff. 7). Der Eingabe ist zudem zu entnehmen, dass der Gesuchsteller die Gewährung des Flüchtlingsstatus und eventualiter die vorläufige Aufnahme sowie die Kontaktaufnahme mit seiner Familie beantragt.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 14. März 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Anordnung superprovisorischer Massnahmen ab.

G.
Am 16. März 2017 übermittelte die Vorinstanz diverse Eingaben, wonach die angekündigte Überstellung des Gesuchstellers in die Tschechische Republik vom 15. März 2017 aufgrund seines physischen und psychischen Zustands nicht habe stattfinden können.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2017 wurde der Gesuchsteller aufgefordert, bis zum 24. März 2017 darzulegen, welche Revisionsgründe er anrufe und diese hinreichend zu begründen, andernfalls auf das Gesuch unter Kostenfolge nicht eingetreten werde.

I.
Am 22. März 2017 hielt der Rechtsvertreter gegenüber der zuständige Gerichtsschreiberin telefonisch fest, dass er mehr Zeit für die Begründung seines Revisionsgesuchs benötige. Mit Verweis auf die Schriftlichkeit wurde er aufgefordert, Gesuche und Anfragen schriftlich einzureichen.

J.
Mit Eingabe vom 23. März 2017 beantragte der Gesuchsteller die Gutheissung seines Wiedererwägungsgesuchs, eventualiter die Erstreckung der Abgabe der Revisionsgründe bis zum 10. März 2017. Im Weiteren sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

K.
Mit Eingabe vom 29. März 2017 reichte der Gesuchsteller in Ergänzung zu seinem Wiedererwägungsgesuch einen ärztlichen Bericht nach.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-verwaltungsgerichts Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters oder der Einzelrichterin gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der Regel in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen entschieden (Urteil des BVGer D-624/2017 vom 1. März 2017 E. 1.3).

2. Der Gesuchsteller ist durch das Urteil vom 21. Februar 2017 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.70 [nachfolgend: Prozessieren]).

3.

3.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21).

3.2 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte Anforderungen gestellt. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng; die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. Elisabeth Escher, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011 [nachfolgend: BSK BGG], Art. 121 N 1; Nicolas von Werdt, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015 [nachfolgend: SHK BGG], Art. 121 N 9).

3.3 Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121 -123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend. Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend begründet (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-624/2017 vom 1. März 2017 E. 2.3).

3.4 Mit Rechtsmitteleingabe vom 9. März 2017 belegte der Gesuchsteller die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (vgl. BVGer act. 1/S. 2) und begründete dieses mit seiner ergänzenden Eingabe vom 23. März 2017 ausreichend. Er beruft sich - ungeachtet der falsch aufgeführten rechtlichen Grundlage - auf den Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. d BGG (vgl. BVGer act. 7/Eingabe vom 23. März 2017 sowie nachfolgend E. 4) sowie sinngemäss auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (vgl. BVGer act. 1/Eingabe vom 9. März 2017 sowie nachfolgend E. 5). Trotz Bezeichnung als "Wiedererwägungsgesuch" sind die Eingaben unter dem Titel der Revision zu prüfen. Der vom Gesuchsteller nicht begründete Antrag auf Erstreckung der Nachfrist zur Ergänzung seines Begehrens ist angesichts der nachfolgenden Ausführungen sowie der Nachreichung des Arztberichts vom 29. März 2017 abzuweisen. Einige der gestellten Anträge bewegen sich ausserhalb des Streitgegenstandes (Flüchtlingsstatus und vorläufige Aufnahme). Auf diese Anträge ist nicht einzutreten, ebenso wenig auf jene betreffend aufschiebende Wirkung sowie Kontakt mit der Familie.

4.

4.1 Nach Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Ein Versehen ist dann anzunehmen, wenn ein Aktenstück oder eine Aktenstelle übergangen beziehungsweise nicht zur Kenntnis genommen oder deren Sinn nicht korrekt erfasst worden ist. Das Versehen muss sich dabei auf den Inhalt der nicht berücksichtigten Tatsache beziehen und nicht auf die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung des Gerichts. Die ausser Acht gelassene Tatsache muss zudem erheblich sein. Der angefochtene Entscheid hätte somit anders ausfallen müssen, wenn die Tatsache - deren Ausserachtlassung gerügt wird - berücksichtigt worden wäre (vgl. BGE 122 II 18 E. 3 m.w.H.; Urteil des BVGer E-3395/2011 vom 20. Juli 2011 E. 4.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren, Rz. 5.51 sowie 5.54; ESCHER, in: BSK BGG, Art. 121 BGG N 9; Oberholzer, in: SHK BGG, Art. 121 N 21-26).

4.2 Die mit Eingabe vom 23. März 2017 geltend gemachten gesundheitlichen, insbesondere psychischen Probleme des Gesuchstellers sowie die entsprechenden Behandlungsmöglichkeiten in der Tschechischen Republik wurden durch das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt, soweit sie vor Urteilsfällung vom 21. Februar 2017 feststanden (vgl. insbesondere Urteil F-974/2017 S. 6). Die Behauptung, wonach der psychische Zustand sich bereits während des Beschwerdeverfahrens verschlechtert habe, konnte vom Gesuchsteller weder substantiiert werden, noch sind entsprechende Hinweise in den Akten ersichtlich. Vielmehr steht die mit Eingabe vom 23. März 2017 vorgebrachte Anrufung nicht berücksichtigter Tatsachen bezüglich des gesundheitlichen Zustands im Widerspruch zur Eingabe vom 9. März 2017, in welcher er den Gesundheitszustand als "gut" bezeichnete und lediglich festhielt, eine Behandlung sowie Medikamente zu benötigen. Auch das vom Gesuchsteller vorgebrachte eröffnete Strafverfahren in der Türkei stellt keine in den Akten liegende erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG dar. Er bestätigt selbst, über die entsprechenden Nachweise nicht zu verfügen, und führte im Weiteren nicht näher aus, zu welchem Zeitpunkt und durch welche Quellen er von besagtem Strafverfahren erfahren hat. Im Übrigen würden im vorliegend interessierenden Dublin-Verfahren, wo es im Wesentlichen um die Zuständigkeitsfrage für die Durchführung des Asylverfahrens geht, Strafakten aus der Türkei nichts zur Sache tun.

5.

5.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Dieser Revisionsgrund setzt demgemäss zum einen voraus, dass sich die betreffenden Tatsachen bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; zum anderen verlangt er, dass die gesuchstellende Person diese während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte. Eine Revision ist ausgeschlossen, wenn die Entdeckung von erheblichen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin liegt eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren, Rz. 5.47), zumal es den Prozessparteien obliegt, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhaltes entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen (Escher, in: BSK BGG, Art.123 N 8; siehe ferner Oberholzer, in: SHK BGG, Art. 123 N 8-13). Auch hinsichtlich aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, wonach die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren Verfahren beizubringen. Solche Beweismittel sind folglich dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen, erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar schon im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren, Rz. 5.48). Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich sein, das heisst geeignet sein, die tatbestandliche Grundlage des Entscheids zu ändern und bei zutreffender Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Person günstigeren Ergebnis zu führen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren, Rz. 5.51, m.H.; BGE 122 IV 67 E. 2a; 120 IV 248 E. 2b; Oberholzer, in: SHK BGG, Art. 123 N 12).

5.2 Den teilweise nur schwer nachvollziehbaren Eingaben vom 9. beziehungsweise 23. März 2017 kann zumindest sinngemäss die Absicht des Gesuchstellers entnommen werden, den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG anzurufen. Mehrfach verweist er dabei auf die gesundheitlichen Probleme, welche jedoch - wie bereits oben in Erwägung 4.2 erwähnt - im ordentlichen Beschwerdeverfahren berücksichtigt wurden. Sofern er sich auf einen nach dem am 23. Februar 2017 in Rechtskraft erwachsenen Urteil verschlechterten psychischen Gesundheitszustand stützt, ist insbesondere der Rechtsvertreter des Gesuchstellers darauf hinzuweisen, dass dies als neue, nach Urteilsfällung entstandene Tatsache gilt und entsprechend einer Revision nicht zugänglich ist (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a am Ende BGG; vgl. für die Möglichkeit der Einreichung von Wiedererwägungsgesuchen und das Vorgehen des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2013/22 E. 13). Auch der Verweis auf das durch die Türkei angeblich am (...) eröffnete Strafverfahren, welche der Gesuchsteller in keiner Weise belegt, ist nicht als Tatsache zu erachten, die geeignet wäre, die Grundlage des Entscheids vom 21. Februar 2017 zu ändern. Einerseits ist nicht ersichtlich, weshalb er diese Beweise nicht bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte einbringen können. Andererseits würde der Nachweis eines Strafverfahrens das tatsächliche Bestehen von völkerrechtlichen Wegweisungsschranken im vorliegenden Fall kaum belegen. Eine allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens in der Türkei erscheint insbesondere nicht geeignet, die Vermutung der Schutzfähigkeit und des Schutzwillens der Tschechischen Republik zu widerlegen. Im Übrigen hätte der Gesuchsteller die Möglichkeit, weitere Beweismittel im Rahmen der Prüfung eines allfälligen Asylgesuchs in der Tschechischen Republik vorzutragen. Es bestehen somit im Falle der Überstellung des Gesuchstellers insgesamt weder konkrete Anhaltspunkte, dass die Tschechische Republik sich nicht an die völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde, noch dass diese dem Gesuchsteller ausreichend medizinische Versorgung verwehren würde. Somit stellt auch der sinngemäss angerufene Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG im vorliegenden Fall keinen revisionsrechtlich relevanten Grund dar.

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vom Gesuchsteller offensichtlich keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan werden. Auf einen Schriftenwechsel ist entsprechend zu verzichten (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 127 BGG). Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Februar 2017 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der mit dem Revisionsgesuch gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorliegenden Erwägungen ergibt - bereits zum vornherein als aussichtslos zu bezeichnen sind und mithin jedenfalls eine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht erfüllt ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Zustellung des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Rahel Altmann

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique - 1 Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116