E-859/2014 - 2015-03-25 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren; Verfügung des BFM vom 4. Februar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-859/2014

Urteil vom 25. März 2015

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),Richter Fulvio Haefeli,

Besetzung Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,geboren (...), seine Ehefrau

Parteien B._______,geboren (...), und die gemeinsamen Kinder C._______,geboren (...), D._______,geboren (...),und E._______, geboren (...), F._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 4. Februar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 30. Dezember 2013 in der Schweiz um Asyl nach. Am 7. Januar 2014 befragte das BFM sie zur Person und summarisch zu ihren Asylgründen und gewährte ihnen das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Wegweisung nach Lettland im Rahmen eines Dublinverfahrens.

A.b Am 21. Januar 2014 ersuchte das BFM die lettischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 12 Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 3. Februar 2014 entsprochen.

A.c Mit Verfügung vom 4. Februar 2014 (eröffnet am 14. Februar 2014) trat das BFM auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz nach Lettland an, forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu und übermittelte ihnen die editionspflichtigen Akten.

B.
Mit Beschwerde vom 19. Februar 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sich für das Asylverfahren zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.

In der Beschwerdeergänzung vom 24. Februar 2014 brachten sie zudem vor, die Beschwerdeführerin sei schwanger und habe hospitalisiert werden müssen, da sie in Ohnmacht gefallen sei. Aus der beigelegten ärztlichen Bestätigung gehe hervor, dass sie in stationärer Abklärung sei und bis auf Weiteres hospitalisiert bleibe.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug einstweilen aus.

D.
Am 3. März 2014 stellten die Beschwerdeführenden dem Gericht erneut eine Beschwerdeergänzung mit mehreren Beilagen zu.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2014 forderte das Gericht die Beschwerdeführenden zur Einreichung eines ausführlichen Arztberichts bezüglich der Beschwerdeführerin auf, sah von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab und liess den Vollzug der Wegweisung ausgesetzt.

F.
Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe vom 18. März 2014 über ihren neu mandatierten Rechtsvertreter (Rechtsanwalt Dominik Schorno) ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einreichen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2014 gewährte das Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessführung und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab.

H.
Vom Spital (...) wurden dem Gericht zwei ärztliche Berichte, datiert vom 21. und vom 25. März 2014, und vom Psychiatriezentrum (...) ein vom 24. März 2014 datierter Untersuchungsbericht betreffend die Beschwerdeführerin übermittelt, welche vom damaligen Rechtsvertreter am 8. April 2014 eingereicht wurden, zusammen mit einem Kurzaustrittsbericht des Spitals (...) vom 19. März 2013.

I.

Mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2014 gewährte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung und lud das BFM zur Vernehmlassung ein. Dieses nahm am 22. Mai 2014 zur Beschwerde Stellung und beantragte deren Abweisung. Ihrer Replik vom 24. Juni 2014 legten die Beschwerdeführenden ihre Flugtickets vom 30. Dezember 2013 mit dem Routing (...) bei und kündigten die Nachreichung eines Berichts eines wegen Erkrankung der Kinder an Windpocken in (...) konsultierten Kinderarztes an.

J.
Am 15. Juli 2014 teilte die Beschwerdeführenden dem Gericht mit, dass sie ihrem Rechtsvertreter das Mandat entzogen hätten.

K.
Am 25. September 2014 informierte der rubrizierte Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden das Bundesverwaltungsgericht über sein Mandat und machte ergänzende Eingaben zur Replik.

L.
Aus einem am 23. Oktober 2014 eingereichten Arztzeugnis geht hervor, dass der Beschwerdeführer wegen (...) als invalide zu gelten habe. Er teilte dem Gericht mit, dass am (...) mittels Kaiserschnitt auf die Welt gekommen sei, und reichte verschiedene Berichte zum Asylsystem in Lettland ein. Er stellte die Einreichung einer Austrittsbestätigung und eines Arztberichts in Aussicht, sobald seine Frau aus dem Spital entlassen werde.

M.
Mit Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht vom 17. März 2015 widerriefen die Beschwerdeführenden die Vollmacht ihres damaligen Rechtsvertreters. Mit Eingabe vom 19. März 2015 reichten die Beschwerdeführenden zwei weitere Beweismittel ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 [Das jüngste Kind] wird in das vorliegende Asylverfahren einbezogen.

2.

Mit Beschwerde kann im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG).

3.2 Seit dem 1. Januar 2014 ist in allen Staaten der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO) anwendbar (Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO). In einem Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO (Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) teilte der Bundesrat der Europäischen Union mit, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechtsakts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen werde. Mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 hielt er zudem fest, die Dublin-III-VO werde ab dem 1. Januar 2014 vorläufig angewendet, mit Ausnahme von Art. 18 Abs. 2 , Art. 27 Abs. 3 und Art. 28 .

Gestützt auf das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt folglich in der Schweiz ab dem 1. Januar 2014 die Dublin-III-VO zur Anwendung, soweit gemäss Art. 49 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nach den Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Dublin-II-VO) vorbehalten bleibt.

3.3 Die Beschwerdeführenden suchten am 30. Dezember 2013 in der Schweiz um Asyl nach, weshalb sich die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylgesuchs auf die Kriterien der Art. 5-14 Dublin-II-VO stützt (vgl. Art. 49 Dublin-III-VO), im Übrigen jedoch die Bestimmungen der Dublin-III-VO anzuwenden sind.

4.
Die Beschwerdeführenden gelangten mit einem von den lettischen Behörden ausgestellten Schengen-Visum am 25. Dezember 2013 nach Lettland und reisten damit in den Dublin-Raum ein. Das BFM ersuchte die lettischen Behörden am 21. Januar 2014 um Aufnahme der Beschwerdeführenden nach Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO, welche dem Gesuch am 3. Februar 2014 zustimmten. Die Zuständigkeit Lettlands für das Asylverfahren der Beschwerdeführenden ist damit grundsätzlich gegeben.

5.
Die Schweiz kann nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO ein Asylgesuch materiell prüfen, auch wenn sie nach den Kriterien der Dublin-III-VO nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses Selbsteintrittsrecht kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (BVGE 2010/45 E. 5).

5.1 Die Beschwerdeführenden bringen in der Beschwerdeschrift vor, sie befürchteten, in Lettland kein Asyl zu erhalten, da die dortigen Behörden immer wieder versuchten, Asylsuchende ohne Durchlaufen eines Asylverfahrens zurückzuschaffen, und diese damit keinen tatsächlichen Zugang zum Asylsystem hätten. Aufgrund (...) hätten die (...) Behörden und Politiker [des Heimatlandes der Beschwerdeführenden] gute Beziehungen zu ihren Kollegen in Lettland. Letztere würden in F._______ Informationen zur Person des Beschwerdeführers einholen, worauf das Regime in F._______ von der Asylgesuchstellung in Lettland erfahren und falsche Informationen übermitteln würde. Der Beschwerdeführer würde deshalb als Krimineller nach F._______ ausgeliefert, wo ihm körperliche Übergriffe und im Extremfall gar der Tod drohten, weshalb eine Wegweisung nach Lettland unzulässig und unzumutbar sei.

Zum Belege dieser Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden mehrere Dokumente bezüglich der Aktivitäten des Beschwerdeführers in seinem Heimatland ein und verwiesen auf einen Bericht des UNHCR zum Asylsystem in Lettland von 2010 und auf einen Bericht von Amnesty International zur Lettland von 2013 (Submission by the United Nations High Commissioner for Refugees for the Office of the High Commissioner for Human Rights' Compilation Report - Universal Periodic Review: Latvia, November 2010; Amnesty International Annual Report 2013: Latvia). In ihren späteren Eingaben brachten sie zudem vor, die lettische Gesetzgebung biete keinen umfassenden Refoulement-Schutz im Sinne der Flüchtlingskonvention, da das lettische Asylgesetz vorsehe, dass die Regeln des Non-Refoulement keine Gültigkeit hätten, wenn die Behörden Gründe zu haben glaubten, dass eine Person die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung von Lettland bedrohe. Der UN-Menschenrechtsausschuss mache zudem auf verschiedene Fälle von Ausschaffungen aufmerksam, bei denen die Migrationsbehörden das Urteil des Gerichts über eine hängige Beschwerde nicht abgewartet hätten, sondern die Abschiebung sogleich vollzogen hätten. Die Beschwerdeführenden würden deshalb befürchten, im Fall einer erstinstanzlichen Abweisung ihres Asylgesuchs in Lettland direkt nach F._______ abgeschoben zu werden, da die Beschwerde gegen einen solchen Entscheid keine aufschiebende Wirkung habe, worüber sich auch der UN-Ausschuss gegen Folter besorgt gezeigt habe. Als zusätzliche Beweismittel gaben sie eine Übersetzung des lettischen Asylgesetzes und verschiedene Berichte internationaler nichtstaatlicher Organisationen zu den Akten.

5.2 Lettland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt.

5.3 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden gegen eine Überstellung nach Lettland sind insgesamt unbegründet.

5.3.1 Die Beschwerdeführenden begründen oder belegen nicht weiter, inwiefern ihnen durch die angeblich engen Beziehungen zwischen den lettischen und den (...) Behörden [des Heimatlandes der Beschwerdeführenden] eine Rückschiebung oder Auslieferung nach F._______ in Verletzung des flüchtlings- oder menschenrechtlichen Refoulement-Verbots drohe. Es liegen auch keine konkreten Hinweise dafür vor, dass sie in Lettland kein rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren bekommen würden oder ihnen eine völkerrechtswidrige Rückschiebung in ihr Heimatland drohen würde. Die beiden als Belege angeführten Berichte führen zwar aus, es gebe in Lettland Probleme mit dem Zugang zum Territorium und zum Asylsystem. Diese Probleme betreffen allerdings Personen, die über die Grenze nach Lettland gelangen, vom Grenzschutz aufgegriffen werden und nicht ausdrücklich um Asyl ersuchen. Bei diesen Personen scheint die Gefahr zu bestehen, dass ihnen den Zugang zum Asylsystem erschwert oder verweigert wird oder sie bereits an der Grenze zurückgewiesen werden. Von diesen Problemen werden aber die Beschwerdeführenden bei ihrer Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Lettland nicht betroffen sein, insbesondere da die lettischen Behörden ihre Zuständigkeit in ihren Schreiben vom 3. Februar 2014 ausdrücklich anerkannt haben.

5.3.2 Das lettische Asylgesetz vom 30. Juni 2009 (L-AsylG; einsehbar auf http://www.refworld.org/docid/4c6bcb269.html [zuletzt besucht am: 27. November 2014]; L-AsylG) statuiert in Art. 3 das Refoulement-Verbot explizit bezüglich der (anerkannten) Flüchtlingen (Abs. 2) und der Asylsuchenden (Abs. 1). Als Asylsuchende gelten auch Personen, deren Asylgesuch erstinstanzlich abgelehnt wurde, und die gegen diesen Entscheid eine Beschwerde eingereicht haben (Art. 30 Abs. 1 L -AsylG). Die einzige Ausnahme dazu ist in Art. 32 Abs. 2 L -AsylG statuiert und betrifft Mehrfachgesuche. Damit kann - entgegen den nicht weiter begründeten Befürchtungen des UN-Ausschusses gegen Folter (siehe Committee against Torture, Concluding Observations on the combined third to fifth periodic review of Latvia, 23. Dezember 2013, CAT/C/LVA/CO/3-5, Ziff. 17) - davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden in Lettland während ihres Asylverfahrens, inklusive eines allfälligen Beschwerdeverfahrens, vor einer Rückschaffung in ihr Heimatland geschützt sind.

Art. 3 L-AsylG sieht eine Ausnahme vom Refoulement-Schutz vor, wenn (u.a.) die begründete Befürchtung besteht, dass die asylsuchende Person eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Diese Bestimmung und ihre Umsetzung wird unter anderem vom UN-Menschenrechtsausschuss kritisiert (Human Rights Committee, Concluding observations on the third periodic report of Latvia, 11. April 2014, CCPR/LVA/CO/3, Ziff. 5). Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, inwiefern diese Bestimmung auf sie anwendbar sein könnte. Da auch in den Akten keine Hinweise darauf zu finden sind, dass der Beschwerdeführer in Lettland als eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung angesehen werden könnte, kann davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführenden diesbezüglich keine Gefahr droht.

5.3.3 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das lettische Asylgesetz in Art. 5 Abs. 1 die Weitergabe von Informationen über Asylsuchende verbietet und Art. 5 Abs. 3 L -AsylG in Verbindung mit Art. 25 L-AsylG festhält, dass die Behörden eines mutmasslichen Verfolgerstaates nicht darüber informiert werden dürfen, dass eine bestimmte Person in Lettland um Asyl ersucht habe, und dass Informationen nur auf eine Weise beschafft werden dürfen, welche die Asylsuchenden und ihre Familienmitglieder nicht gefährde. Da keine Hinweise darauf vorliegen, dass sich Lettland nicht an diese Bestimmungen - die im Übrigen auch in Art. 30 Verfahrensrichtlinie enthalten sind - hält, kann davon ausgegangen werden, dass den Beschwerdeführenden auch diesbezüglich keine Gefahr droht.

5.4 Insgesamt sind - auch nach Sichtung der am 19. März 2015 nachgereichten Berichte von UNHCR und Amnesty international von Anfang 2015 - keine Anhaltspunkte für eine Verletzung der durch die EMRK, der FoK und der FK garantierten Rechte durch Lettland erkennbar, weshalb die Schweiz nicht zu einem Selbsteintritt aus menschen- und flüchtlingsrechtlichen Gründen verpflichtet ist. Daran ändert der Umstand, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu ihrer Gefährdung in F._______ keineswegs unglaubhaft klingen, nichts, zumal es sich beim Dublin-Verfahren um eine blosse Bestimmung des für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen europäischen Landes handelt.

5.5 Die Beschwerdeführerin hatte zu Beginn ihrer Schwangerschaft gesundheitliche Probleme und musste zweimal wegen einer Kreislaufstörung hospitalisiert werden. Sie litt zudem an starkem Schwangerschaftserbrechen. Seit sie am 10. April 2014 das Spital verlassen konnte, machte sie gegenüber dem Gericht keine gesundheitlichen Beschwerden geltend. Gemäss dem Austrittsbericht war aus gynäkologischer Sicht keine weitere Behandlung notwendig;es bestehe eine gute Prognose, bezüglich Angststörungen und Existenzangst sei im Verlaufe der psychiatrischen Betreuung eine deutliche Besserung erfolgt und die diagnostizierte Anpassungsstörung bedürfe keiner medikamentösen Therapie. Gemäss dem Bericht des Psychiatrie-Zentrums (...) leidet die Beschwerdeführerin unter einer Anpassungsstörung (ICD-10: F43.2). Sie habe jedoch in einem ausgeglichenen seelischen Zustand aus der stationären Behandlung entlassen werden können und die Frage nach einer weiteren Betreuung sei noch offen. Am (...) brachte sie (...) zur Welt. Den angekündigten Austritts- und Arztbericht haben die Beschwerdeführenden bis heute nicht eingereicht, was so zu verstehen ist, dass nunmehr nichts Mitteilungswürdiges besteht.

Damit liegen keine gesundheitlichen Gründe vor, die gegen eine Überstellung der Beschwerdeführenden nach Lettland sprechen würden. Ergänzend kann auf die Ausführungen des BFM in seiner Vernehmlassung verwiesen werden, wonach gemäss zusätzlichen Abklärungen bei den lettischen Behörden Asylsuchende, die im Rahmen von Dublin-Verfahren nach Lettland überstellt würden, und insbesondere Familien grundsätzlich in der offenen Empfangsstruktur - im Asylbewerberempfangszentrum Mucenieki - untergebracht würden, wo sie jeden Tag Zugang zu medizinischem Personal hätten. Bei Bedarf würden auch psychologische Konsultationen angeboten.

Anzumerken ist, dass das SEM nach Art. 31 Abs. 2 Bst. a und Art. 32 Dublin-III-VO die lettischen Behörden über die Existenz des Neugeborenen und die potentiell relevanten gesundheitlichen Daten und medizinischen Bedürfnisse der Beschwerdeführenden zu informieren hat.

5.6 Nach dem Gesagten ergibt sich für die Schweiz keine Pflicht zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Dublin-III-VO. Damit bleibt Lettland der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Lettland ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 21 , 22 und 29 aufzunehmen. Die Vorinstanz ist zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten.

6.
Da die Wegweisung sowie das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31aAbs. 1 Bst. b AsylG bilden, sind die Voraussetzungen der Wegweisung und allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10, und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6817/2013 vom 18. Dezember 2013, E. 6).

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Grasdorf

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 21 Domanda d'asilo presentata alla frontiera o dopo l'intercettazione nei pressi della frontiera in occasione dell'entrata illegale o all'interno del Paese - 1 Le autorità competenti assegnano a un centro della Confederazione le persone che presentano una domanda d'asilo alla frontiera o dopo l'intercettazione nei pressi della frontiera in occasione dell'entrata illegale o all'interno del Paese. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.53
¹	Le autorità competenti assegnano a un centro della Confederazione le persone che presentano una domanda d'asilo alla frontiera o dopo l'intercettazione nei pressi della frontiera in occasione dell'entrata illegale o all'interno del Paese. È fatto salvo l'articolo 24a capoverso 3.53
²	La SEM verifica la propria competenza a svolgere la procedura d'asilo tenendo conto delle disposizioni degli Accordi di associazione alla normativa di Dublino.
³	Gli Accordi di associazione alla normativa di Dublino sono elencati nell'allegato 1.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 22 Procedura all'aeroporto - 1 L'autorità competente rileva le generalità delle persone che presentano una domanda d'asilo in un aeroporto svizzero, le fotografa e ne allestisce schede dattiloscopiche. Può rilevare altri dati biometrici e interrogarle sommariamente sull'itinerario seguito e sui motivi che le hanno indotte a lasciare il loro Paese.55
¹	L'autorità competente rileva le generalità delle persone che presentano una domanda d'asilo in un aeroporto svizzero, le fotografa e ne allestisce schede dattiloscopiche. Può rilevare altri dati biometrici e interrogarle sommariamente sull'itinerario seguito e sui motivi che le hanno indotte a lasciare il loro Paese.55
^1bis	La SEM verifica la propria competenza a svolgere la procedura d'asilo tenendo conto delle disposizioni degli Accordi di associazione alla normativa di Dublino.56
^1ter	La SEM autorizza l'entrata se la Svizzera è competente per lo svolgimento della procedura d'asilo in virtù del regolamento (UE) n. 604/201357 e:58
^a	nel Paese dal quale è direttamente giunto in Svizzera, il richiedente l'asilo sembra esposto a pericolo per uno dei motivi enumerati dall'articolo 3 capoverso 1 o minacciato di trattamento inumano; oppure
^b	il richiedente rende verosimile che il Paese dal quale è direttamente giunto in Svizzera lo costringerebbe, violando il principio del non respingimento, a recarsi in un Paese nel quale sembra essere esposto a pericolo.59
²	L'entrata in Svizzera è rifiutata provvisoriamente se i provvedimenti di cui al capoverso 1 e la verifica di cui al capoverso 1bis non permettono di determinare immediatamente se sono adempite le condizioni per l'ottenimento di un'autorizzazione d'entrata secondo il capoverso 1ter.60
^2bis	Per evitare casi di rigore personale, il Consiglio federale può decidere in quali altri casi l'entrata in Svizzera è autorizzata.61
³	Nel momento in cui gli rifiuta l'entrata, la SEM assegna al richiedente un luogo di soggiorno e gli fornisce un alloggio adeguato. Le spese dell'alloggio sono a carico della SEM. I gestori di aeroporti sono responsabili dell'approntamento di alloggi a basso costo.62
^3bis	Al richiedente l'asilo che presenta una domanda d'asilo in un aeroporto svizzero, la Confederazione garantisce una consulenza e una rappresentanza legale gratuite per analogia con gli articoli 102f-102k.63
⁴	La decisione relativa al rifiuto dell'entrata e all'assegnazione di un luogo di soggiorno è notificata al richiedente, indicando i rimedi giuridici, entro due giorni dal deposito della domanda. Prima della decisione, al richiedente è concesso il diritto di essere sentito.64
⁵	Il richiedente può essere trattenuto, al massimo per 60 giorni, all'aeroporto o eccezionalmente in un altro luogo adeguato. Passata in giudicato una decisione di allontanamento, può essere incarcerato in vista del rinvio coatto.
⁶	La SEM può in seguito attribuire il richiedente a un Cantone o a un centro della Confederazione. Negli altri casi, l'ulteriore procedura all'aeroporto è retta dagli articoli 23, 29, 36 e 37.65

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115