B-2417/2015 - 2016-02-25 - Subventions - IV-Beiträge an Organisationen der privaten Invalidenhilfe. Entscheid angefochten beim BGer.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2417/2015

Urteil vom 25. Februar 2016

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter David Aschmann, Richter Ronald Flury,

Gerichtsschreiberin Lorena Studer.

Verein X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,

Vorinstanz.

Gegenstand IV-Beiträge an Organisationen der privaten Invalidenhilfe.

Sachverhalt:

A.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV (nachfolgend: Vorinstanz oder Bundesamt) schloss am 20. Januar 2011 mit dem Verein X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) zwei Leistungsverträge (LV) über Beiträge zur Förderung der Invalidenhilfe gemäss Art. 74 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) für die Jahre 2011 bis 2014 ab. Der eine LV (Nr. [...]) regelte die Rechtsberatung, während der andere (Nr. [...]) die Sozialberatung zum Gegenstand hatte. Die LV nannten als Vertragsgrundlagen ausdrücklich Art. 74 und Art. 75 IVG, Art. 108-110 der Verordnung über die Invalidenversicherung, das Kreisschreiben über die Beiträge an Organisationen der privaten Behindertenhilfe (KSBOB) sowie das Subventionsgesetz (SuG).

B.

B.a Im Hinblick auf Verhandlungen über den Abschluss neuer LV überprüfte die Vorinstanz die Leistungsstatistiken und Jahresrechnungen 2012 und 2013 des Beschwerdeführers. Dabei fielen ihr Ungereimtheiten auf. Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 listete die Vorinstanz die sich stellenden Fragen auf und nannte die Unterlagen, die sie zu ihrer Klärung benötigte. Sie setzte dem Beschwerdeführer Frist bis Ende Juli 2014, um sich zu den von ihr formulierten Fragen zu äussern und insbesondere eine Liste (Exceltabelle) aller Leistungsbezüger einzureichen, unter Angabe ihrer Namen und Vornamen, ihres Geschlechts (bei ausländischen Klienten) sowie ihres genauen Geburtsdatums. Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass sie diese Angaben benötige, um überprüfen zu können, ob die einzelnen Personen IV-Bezüger seien und das Kriterium des "wesentlichen Umfangs" gemäss Rz 1008 KSBOB (wenn die Klientschaft zu mindestens 50 % aus Behinderten besteht) erfüllt sei. Schliesslich bat sie den Beschwerdeführer, innert gleicher Frist einen Vorgehensplan einzureichen, der klären sollte, wie die Transparenz über die eingereichten Zahlen 2012 und 2013 erreicht werden könne und wie der Beschwerdeführer sicherzustellen gedenke, dass die Zahlen "per 2014" korrekt und nachvollziehbar rapportiert würden.

B.b Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 6. Juli 2014 um Zustellung aller Akten "ab Beginn" und machte die Vorinstanz auf den Straftatbestand des Art. 254 des Strafgesetzbuches (Unterdrückung von Urkunden) "aufmerksam". Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer an seine Auskunftspflicht gemäss Art. 11 SuG erinnert hatte, reichte dieser am 20. Juli 2014 eine detaillierte Stellungnahme zu den aufgeworfenen Fragen mitsamt den eingeforderten Belegen ein. In Bezug auf die Liste der Personalien seiner Klienten für die Jahre 2012 und 2013 berief sich der Beschwerdeführer auf das Berufsgeheimnis der für ihn tätigen Anwälte und Ärzte. Er verfüge "selbstverständlich" über die entsprechenden Daten, und er sei bereit, sie einem von der Vorinstanz unabhängigen Experten vorzulegen, der unterschriftlich bekräftige, das Berufsgeheimnis zu wahren. Ferner stellte er sich auf den Standpunkt, "dass noch unberentete und von einer Zwangspsychiatrisierung Betroffene unter die Gruppe der Früherfassten zu subsumieren sind, was bedeutet, dass von einer 100%igen Beitragsberechtigung für sämtliche von uns ausgewiesenen Anstaltsinsassen und Anstaltsinsassinnen auszugehen ist". Nach einem weiteren Schriftverkehr ersuchte der Beschwerdeführer die Anwaltskammer des Kantons St.Gallen um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis.

B.c Die Vorinstanz stellte in der Folge grosse Unterschiede zwischen dem im Aufwandnachweis und im Reporting angegebenen Stundenaufwand fest. Mit Schreiben vom 16. September 2014 an den Beschwerdeführer hielt die Vorinstanz fest, dieser sei, trotz wiederholter schriftlicher Mahnung, seiner gesetzlichen und vertraglichen Auskunftspflicht nicht nachgekommen. Sie wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass die Personendaten seiner Klienten nach den LV und den einschlägigen Bestimmungen im IVG und SuG nicht dem Anwaltsgeheimnis unterstünden, und sie verwies auch auf die Folgen der Verletzung der Auskunftspflicht (u.a. Sistierung der Auszahlung der zweiten Rate 2014).

B.d Mit Eingabe vom 20. September 2014 teilte Rechtsanwalt A._______ der Vorinstanz mit, die Anwaltskammer des Kantons St.Gallen sei auf sein Gesuch um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis am 12. September 2014 nicht eingetreten. Sie habe angenommen, seine Vereinstätigkeit unterstehe nicht dem Anwaltsgeheimnis. Entsprechend legte er seinem Schreiben zwei Listen mit Klientendaten 2012 und 2013 bei. In der Folge stellte die Vorinstanz am 10. Dezember 2014 fest, dass es zwischen dem Aufwandnachweis und den Reportingdaten für die Jahre 2012 und 2013 sowohl bezüglich ausgewiesener Stunden als auch bezugsberechtigter Klienten sehr grosse Divergenzen gebe, weshalb sie dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 12. Januar 2015 einräumte, um dazu Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 nahm der Beschwerdeführer ausführlich Stellung, wobei er sich weigerte, die unvollständigen Datensätze über seine Klienten mit den Geburtsdaten zu ergänzen, obschon er nach eigenen Aussagen dazu, jedenfalls teilweise, in der Lage gewesen wäre. Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21. Januar 2015 eine letzte Frist gesetzt hatte, reichte dieser am 1. Februar 2015 die fehlenden Angaben zu den Personendaten ein.

C.
Mit E-Mail vom 2. März 2015 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer detailliert über die von ihr festgestellten Mängel. Sie errechnete die überprüfbar beitragsberechtigten Klienten für die Jahre 2012 und 2013 in Zahlen (537 Personen für 2013 und 620 für 2012), die im Verhältnis zur Gesamtzahl Klienten, deren Anspruch auf Leistungen nach Art. 74 IVG nicht habe überprüft werden können, 39 % (2013) und 46 % (2012) ausmachen würden. Sodann formulierte sie die von ihr wahrgenommenen Mängel im Wesentlichen wie folgt:

Die abschliessende Auswertung - unter Berücksichtigung der Nachlieferung - ergibt folgenden Sachverhalt für das Jahr 2013 (in Klammer Angaben zum Jahr 2012):

- Datenlieferung und Reporting stimmen nicht überein: Es besteht eine Differenz von 15 (6) Personen zur Angabe der beratenen Personen zwischen Reportingdaten und gelieferten Datensätzen.

- Mehrfachnennung von Personen: In den Datensätzen sind Personen mehrfach aufgeführt. Das bedeutet, dass in den Reportingdaten Personen mehrfach ausgewiesen wurden, obwohl Rz 3008 KSBOB verlangt, dass eine Person pro Jahr nur einmal ausgewiesen werden darf.

- Fehlende Angaben in der Dossierberatung: Die um die Mehrfachzählung bereinigten Datensätze ergeben 1'364 (1'344) Personen. Von diesen sind nur 898 (1'012) Personen mit Name, Geburtsjahr und Geschlecht aufgeführt, obwohl bei Dossierberatungen diese Angaben verfügbar sein sollten und zwar mit vollständigem Geburtsdatum (TT.MM.JJJJ). 466 (332) Personen wurden bei der Datenlieferung nur mit Name, Vorname geliefert, obwohl sie in den Reportingdaten unter anspruchsberechtigte Dossierberatungen ausgewiesen werden.

- Falsche Angaben in den Reportingdaten: Der Registerabgleich ergibt einen Anteil beitragsberechtigter Personen von 39 % (46 %). In den Reportingdaten werden alle Personen (100 %) als beitragsberechtigt ausgewiesen. Dies obwohl in Rz 1003 und 1007 KSBOB die Personen benannt werden, welche Anspruch auf Leistungen nach Art. 74 IVG haben und in der Leistungsstatistik entsprechend als Beitragsberechtigte nach Art. 74 IVG respektive nach Art. 101bis AHVG und Nichtbeitragsberechtigte auszuweisen sind.

- Weiter muss in den Reportingdaten ausgewiesen werden, wenn Personen bereits im Vorjahr beraten wurden. Die Reportingdaten 2013 weisen keine solchen Personen aus, obwohl der Datenabgleich 2013-2012 mindestens 153 Personen aufzeigt, die in beiden Jahren beraten wurden.

Im gleichen E-Mail stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zwei Termine im Hinblick auf die Durchführung eines Audits vor Ort mit Prüfziel Dossierführung/Leistungserfassung zur Auswahl. Gleichzeitig ersuchte die Vorinstanz den Beschwerdeführer darum, die Personendaten der beratenen Personen auch für die Jahre 2011 und 2014 bereitzuhalten. Mit E-Mails vom 12. März 2015 teilte der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit, intern einen anderen Termin für das Audit gefunden zu haben und beanstandete das Vorgehen der Vorinstanz betreffend Terminauswahl und des als Schikane empfundenen Audits. Hinsichtlich der für die Jahre 2011 und 2014 geforderten Personendaten hielt der Beschwerdeführer fest, diese zurückzubehalten.

D.
Mit Verfügung vom 27. März 2015 widerrief die Vorinstanz die Leistungsverträge LV (...) und LV (...) und forderte die ausgerichteten Leistungen für die Periode 2011-2014 in Höhe von Fr. 413'562.-, ohne Erhebung von Zinsen, zurück. Sie stützte diesen Entscheid auf Art. 40 Abs. 1 SuG bzw. auf die Verletzung von Auskunftspflichten nach Art. 11 Abs. 2 und 3 SuG.

E.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. April 2015 (Poststempel) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In der ihm vom Gericht angesetzten Frist besserte er seine Beschwerde nach. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, es sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 59'419.- zu bezahlen, zuzüglich Zins von 5 % je ab Fälligkeit der Raten, und es sei die Vorinstanz zu verpflichten, mit ihm einen Leistungsvertrag gemäss Art. 74 IVG für die Jahre 2015-2018 abzuschliessen, wobei die jährliche Beitragssumme auf Fr. 240'000.-, eventuell nach richterlichem Ermessen, festzusetzen und ein Zins von 5 % je ab Fälligkeit der Raten festzulegen sei. Ferner stellt der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht den Antrag, eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2015 trat der Instruktionsrichter auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Beschwerde an das Bundesgericht, welches darauf am 16. Juni 2015 nicht eintrat und ihm dafür Kosten auferlegte.

G.
Die Vorinstanz reichte am 9. September 2015 eine Vernehmlassung ein und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.

H.
Der Beschwerdeführer hat, statt einer Replik, am 2. November 2015 einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung vor Abschluss des Schriftenwechsels gestellt. Die öffentliche Parteiverhandlung fand am 7. Dezember 2015 statt. Ein Vergleich konnte nicht erzielt werden. Die Parteien haben das Protokoll direkt nach Abschluss der Verhandlung unterzeichnet.

I.
Der Beschwerdeführer hat am 24. Dezember 2015 eine Replik sowie mit Eingabe vom 18. Januar 2016 die Klientendaten für die Jahre 2011 und 2014 eingereicht. Die Vorinstanz hat mit Eingabe vom 26. Januar 2016 eine Duplik eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 35 Bst. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht auf Klage als erste Instanz Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe und der Organisationen im Sinne von Art. 33 Bst. h . Vorliegend handelt es sich um eine Streitigkeit aus öffentlich-rechtlichen Verträgen des Bundes. Art. 36 VGG schränkt das Klageverfahren freilich ein. Danach ist die Klage unzulässig, wenn ein anderes Bundesgesetz die Erledigung des Streites einer in Art. 33 erwähnten Behörde überträgt. Der Bund kann unter Umständen auch in Bereichen, in denen er verwaltungsrechtliche Verträge abschliesst, Verfügungen erlassen (BGE 103 Ib 335 E. 4a). Sobald das Gesetz einer Behörde eine hoheitliche Regelungskompetenz in einem Konflikt einräumt, stehen sich die Parteien nicht gleichgeordnet gegenüber und ist somit das Klageverfahren ausgeschlossen (vgl. etwa BGE 135 II 38). Das ist vorliegend der Fall.

Gemäss Art. 31 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) ist die Widerrufsbestimmung des Art. 30 SuG (anwendbar nur auf Verfügungen) analog anwendbar auf Finanzhilfeverträge; anstelle des Widerrufs erklärt die Behörde dann aber den Rücktritt vom Vertrag (zu Art. 30 und Art. 31 sowie Art. 40 SuG näher unten E. 5.2 ff.). Die Form des Rücktritts wird im Gesetz nicht vorgegeben. Angesichts der analogen Anwendung von Art. 30 SuG kann die Behörde Rücktritte von Finanzhilfeverträgen auch durch Verfügung hoheitlich erklären bzw. anordnen und daran gegebenenfalls die verwaltungsrechtlichen Sanktionen gemäss Art. 40 Abs. 1 SuG knüpfen. Beides, d.h. Rücktrittserklärung und Sanktion, bilden dann ein Ganzes, gegen das ein einheitlicher Rechtsmittelweg offen stehen muss. Da verwaltungsrechtliche Sanktionen von der zuständigen Behörde verfügt werden müssen, während für Vertragsrücktritte die Verfügungsform nicht ausgeschlossen ist, gilt hier der Rechtsmittelweg, der für die verwaltungsrechtlichen Sanktionen vorgesehen ist. Damit ist gesagt, dass gegen die angefochtene Verfügung nicht das Klageverfahren nach Art. 35 Bst. a VGG Anwendung findet, sondern das Beschwerdeverfahren gemäss den Art. 44 ff . des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und Art. 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch die Vorinstanz. Für die Beurteilung der Beschwerde, die sich gegen eine von der Vorinstanz insbesondere gestützt auf Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) und Art. 40 Abs. 1 SuG erlassene Verfügung richtet, ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG), ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Anfechtung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b und c VwVG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig einbezahlt wurde, ist auf die Beschwerde grundsätzlich - d.h. unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 1.4 - einzutreten.

1.4 Die Verfügung als Anfechtungsgegenstand bildet nicht nur den Ausgangspunkt, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstandes im Beschwerdeverfahren. Streitgegenstand kann mithin - im Rahmen der Parteianträge - nur das in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnis sein. Rechtsbegehren, die ausserhalb der in der Verfügung geregelten Rechtsverhältnisse liegen, sind grundsätzlich unzulässig (vgl. u.a. BGE 133 II 35 E. 2).

Die Vorinstanz hat im Dispositiv der angefochtenen Verfügung zwei Fragen geregelt. Zum einen hat sie die Leistungsverträge LV (...) und LV (...) für die Jahre 2011-2014 zwischen ihr und dem Beschwerdeführer widerrufen. Zum andern hat sie eine Rückforderung der in der genannten Leistungsperiode ausbezahlten Beträge in der Höhe von insgesamt Fr. 413'562.- angeordnet, wobei sie ausdrücklich keinen Zins erhob. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Vorinstanz sei zu verpflichten, mit ihm einen Vertrag über Beitragsleistungen gemäss Art. 74 IVG für die Jahre 2015-2018 abzuschliessen, wobei die jährliche Beitragssumme auf Fr. 240'000.- festzusetzen sei und für nicht rechtzeitig ausbezahlte Beiträge ein Zins von 5 % je ab Fälligkeit der Raten zu bezahlen sei, und er insoweit eine Rechtsverweigerung geltend macht, ist darauf nicht einzutreten. Diese Rechtsbegehren liegen ausserhalb der in der Verfügung geregelten Rechtsverhältnisse. Die angefochtene Verfügung bezieht sich einzig auf die Leistungsverträge LV (...) und LV (...) für die Jahre 2011-2014 und nicht auf eine allfällige Erneuerung dieser Verträge für weitere vier Jahre. Der Beschwerdeführer müsste dazu von der Vorinstanz ausdrücklich eine anfechtbare Verfügung verlangen, die dann an das Bundesverwaltungsgericht weiterziehbar wäre. Im bisherigen Verfahren hat der Beschwerdeführer nur seine Forderungen formuliert, von der Vorinstanz jedoch keine anfechtbare Verfügung verlangt.

2.
Der Beschwerdeführer bringt in Bezug auf die öffentliche Verhandlung vom 7. Dezember 2015 mehrere Rügen vor.

2.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Bundesverwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung verletzt, indem mehrere Personen an der Pforte des Gerichts unter Hinweis auf die beschränkte Teilnehmerzahl abgewiesen worden seien (Replik, S. 9). Diese Behauptung, für welche er einen Brief von Frau B._______ ins Recht legt, ist falsch. Der Prozessverantwortliche Sicherheit und Empfang am Bundesverwaltungsgericht hat dem Instruktionsrichter mit E-Mail vom 15. Dezember 2015 bestätigt, dass an der öffentlichen Parteiverhandlung vom 7. Dezember 2015 alle anwesenden Besucher die Verhandlung im Saal mitverfolgen konnten. Selbst Besucher, die sich nach Verhandlungsbeginn eingefunden hätten, seien während der Pause in den Gerichtssaal eingelassen worden. Dieses E-Mail, dessen Inhalt sich mit den Wahrnehmungen des Gerichts an der Verhandlung deckt, ist den Parteien zur Kenntnis gebracht worden. Frau B._______ behauptet in ihrem Schreiben nicht, sie sei rechtzeitig vor Verhandlungsbeginn am Gericht erschienen, und es sei ihr gleichwohl der Zutritt verweigert worden. Insofern vermag ihr Schreiben die Darstellung des Prozessverantwortlichen Sicherheit und Empfang nicht in Zweifel zu ziehen. Auf die vom Beschwerdeführer beantragten Zeugeneinvernahme der Empfangsdame des Bundesverwaltungsgerichts sowie von Frau B._______ kann somit in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden. Die Rüge des Beschwerdeführers ist offensichtlich konstruiert.

2.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der verfahrensleitende Instruktionsrichter habe die Redezeit von Rechtsanwalt C._______ unzulässig eingeschränkt und damit gegen das Anhörungsgebot bzw. den Anspruch auf rechtliches Gehör verstossen (Replik, S. 10), hätte der Beschwerdeführer die Rüge noch während der Verhandlung vorbringen müssen. Nachdem der verfahrensleitende Richter Rechtsanwalt C._______ mehrfach ermahnt hatte, zur Sache zu plädieren, das vorgesehene Ende der Verhandlung um 13:00 Uhr im Auge zu behalten und sich an die Anstandsregeln zu halten, hat Rechtsanwalt C._______ ausdrücklich darauf verzichtet, sein vollständiges Plädoyer mündlich zu halten. Ergänzend hat er sein schriftliches Plädoyer zu den Akten bzw. zu Protokoll gegeben. Im Protokoll, das der Beschwerdeführer unterschrieben hat, weshalb auf den beantragten Beizug einer Abschrift der Tonaufnahme verzichtet werden kann, ist keine ausdrückliche Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vermerkt. Die Rüge erweist sich damit als verspätet. Sie wäre im Übrigen auch offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführer hat mit drei Vertretern lange und ausführlich plädieren können. Der Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung gibt Rechtsvertretern nicht das Recht, lange Ausführungen zu machen, die mit dem Streitgegenstand in keinem direkten Zusammenhang stehen (siehe dazu das Protokoll der Verhandlung vom 7. Dezember 2015 und das von Rechtsanwalt C._______ eingereichte schriftliche Plädoyer).

2.3 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht, weil das Gericht seinen Antrag auf Einvernahme des im Saal anwesenden Rechtsanwalts D._______ zum prozentualen Verhältnis von IV-Rentnern an der gesamten Anzahl der vom Beschwerdeführer beratenen Personen abgelehnt hat, ist auf die Begründung des Gerichts zu verweisen. Dieses hat angenommen, dass Rechtsanwalt D._______ für den Beschwerdeführer als Berater tätig gewesen sein soll. Die Arbeit als einer von mehreren Beratern versetze Rechtsanwalt D._______ von vornherein nicht in die Lage, verlässlich bzw. beweiskräftig über den Anteil von IV-Rentnern an der gesamten Anzahl der Klienten des Beschwerdeführers in den Jahren 2011-2014 auszusagen. Das Gericht hat die Einvernahme in antizipierter Beweiswürdigung wegen Untauglichkeit, Beweis zu erbringen, abgewiesen. Dem ist nichts beizufügen.

2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine öffentliche Parteiverhandlung am 7. Dezember 2015 uneingeschränkt gewahrt wurde und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verfahrensleitung bzw. den Spruchkörper oder durch das Sicherheitspersonal zu verneinen ist.

3.
Darzulegen sind im Folgenden zuerst die für die Beantwortung der sich stellenden Fragen massgebenden Normen.

3.1 Gemäss Art. 74 Abs. 1 IVG gewährt die Invalidenversicherung den sprachregional oder national tätigen Dachorganisationen der privaten Invalidenfachhilfe Beiträge, insbesondere an die Kosten der Durchführung von Aufgaben wie Beratung und Betreuung Invalider (Bst. a), Beratung der Angehörigen Invalider (Bst. b) und Kurse zur Ertüchtigung Invalider (Bst. c). Die Beiträge werden nach Abs. 2 der Norm weiterhin ausgerichtet, wenn die betroffenen Invaliden das Rentenalter der AHV erreichen. Nach der Kompetenznorm des Art. 75 Abs. 1 IVG setzt der Bundesrat die Höchstgrenzen der Beiträge nach Art. 74 IVG fest, und er kann deren Ausrichtung von weiteren Voraussetzungen abhängig machen oder mit Auflagen verbinden. Zudem kann das Bundesamt die Berechnung der Beiträge und die Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen regeln. Der Bundesrat hat die ihm durch Art. 75 Abs. 1 IVG eingeräumte Kompetenz zum Erlass von auch gesetzesvertretenden Ausführungsbestimmungen in den Art. 108 ff . der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201) wahrgenommen.

3.2 Art. 108 IVV in der hier massgebenden Fassung vom 1. Januar 2011 regelt die Beitragsberechtigung. Abs. 1 der Norm lautete wie folgt: "Beitragsberechtigt sind gemeinnützige Organisationen der privaten Invalidenfach- oder -selbsthilfe für Leistungen, die sie auf gesamtschweizerischer oder sprachregionaler Ebene im Interesse der Invaliden erbringen. Die Organisationen müssen sich ganz oder in einem wesentlichen Umfang der Invalidenhilfe widmen und können einen Teil der Leistungserbringung an Dritte übertragen. Bei ähnlichen Leistungen sind sie verpflichtet, gegenseitige Vereinbarungen zu treffen, um ihre Angebote aufeinander abzustimmen." Abs. 2 lautete wie folgt: "Das Bundesamt schliesst mit den Organisationen nach Absatz 1 Leistungsverträge auf höchstens vier Jahre über die anrechenbaren Leistungen ab. Kommt keine vertragliche Einigung zustande, erlässt das Bundesamt eine beschwerdefähige Verfügung über die Beitragsberechtigung."

3.2.1 Art. 108bis IVV in der Fassung vom 1. Januar 2011 konkretisiert Art. 74 Abs. 1 IVG. Beiträge werden für die Beratung und Betreuung von Invaliden oder deren Angehörigen, Kurse für Invalide oder deren Angehörigen, Leistungen zur Unterstützung und Förderung der Eingliederung Invalider und für begleitetes Wohnen Invalider ausgerichtet, wenn diese Leistungen in der Schweiz zweckmässig und wirtschaftlich erbracht werden. Das Bundesamt umschreibt die Leistungen im Einzelnen.

3.2.2 Gemäss Art. 108ter IVV ("Voraussetzungen"), ebenfalls in der Fassung vom 1. Januar 2011, werden Beiträge nur ausgerichtet, sofern der Bedarf für die Leistungen nach Art. 108bis nachgewiesen ist. Die Organisationen sorgen für die statistische Erfassung der Leistungen und deren Empfängerinnen und Empfänger. Sie erfüllen die Anforderungen des Rechnungswesens und stellen die Qualität der Leistungserbringung sicher. Das Bundesamt erlässt entsprechende Richtlinien.

3.2.3 Schliesslich regelt Art. 110 IVV in der Fassung vom 1. Januar 2011 Verfahrensfragen. Gemäss Abs. 2 der Norm bestimmt das Bundesamt, welche Unterlagen während der Vertragsdauer bis spätestens sechs Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres einzureichen sind. Bei Vorliegen zureichender Gründe kann die Frist vor ihrem Ablauf auf schriftliches Gesuch hin erstreckt werden. Wird die ordentliche oder die erstreckte Frist ohne triftigen Grund nicht eingehalten, so wird der auszurichtende Beitrag bei einer Verspätung bis zu einem Monat um einen Fünftel und für jeden weiteren Monat um ein weiteres Fünftel gekürzt. Abs. 5 der Bestimmung verpflichtet die Organisation, dem Bundesamt jederzeit über die Verwendung der Beiträge Auskunft zu erteilen und den Kontrollorganen Einsicht in die Kostenrechnung zu gewähren.

3.3 Das Bundesamt hat die ihm eingeräumte Kompetenz zur Regelung von Einzelheiten im Kreisschreiben über die Beiträge an Organisationen der privaten Behindertenhilfe für die hier massgebenden Betriebsjahre 2011-2014 (KSBOB; abrufbar unter ments/view/3831/lang:deu/category:37>; abgerufen am 25.2.2016) wahrgenommen. In Rz 1003 KSBOB wird der Behindertenbegriff wie folgt definiert: "Als Behinderte im Sinne von Art. 74 IVG gelten Personen, die in den letzten 10 Jahren eine individuelle IV-Leistung (medizinische Massnahmen, Abgabe von Hilfsmitteln, Früherfassung und Frühintervention, Integrationsmassnahmen, Massnahmen beruflicher Art, Taggelder als akzessorische Leistung, Invalidenrenten, Hilflosenentschädigungen) oder eine von einer zuständigen kantonalen Behörde angeordnete sonderpädagogische Massnahme im Sinne der Art. 4-6 der Interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 bezogen haben (http://www.edk.ch/dyn/17482.php)." Rz 1008 KSBOB legt einen Mindestanteil beratener Invaliden fest: "Das Kriterium des wesentlichen Umfanges ist erfüllt, wenn im Betrieb Art. 74 IVG die Klientschaft zu mindestens 50 % aus Behinderten besteht."

3.4 In Ziff. 6 der zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz abgeschlossenen Leistungsverträge für die Jahre 2011-2014 wurde Folgendes vereinbart: "Jede Organisation hat auf Verlangen des BSV zu belegen, dass die vereinbarten Leistungen für Behinderte im Sinne der Rz 1003 KSBOB erbracht werden. Das BSV kann hierzu die erforderlichen Personendaten (insbesondere die Sozialversicherungsnummer/AHV-Nummer) einverlangen."

3.5 Art. 11 SuG ("Gesuch; Auskunftspflicht"), der auf den zu beurteilenden Sachverhalt anwendbar ist (vgl. Art. 2 SuG), lautet wie folgt:

"1 Finanzhilfen und Abgeltungen werden nur auf Gesuch hin gewährt.

2 Der Gesuchsteller muss der zuständigen Behörde alle erforderlichen Auskünfte erteilen. Er hat ihr auch Einsicht in die Akten und den Zutritt an Ort und Stelle zu gewähren.

3 Diese Pflichten bestehen auch nach der Gewährung von Finanzhilfen und Abgeltungen, damit die zuständige Behörde die notwendigen Kontrollen durchführen und Rückforderungsansprüche abklären kann.

4 Der Bundesrat regelt den Datenschutz."

Art. 25 Abs. 1 SuG bestimmt, dass die zuständige Behörde zu prüfen hat, ob der Empfänger die Aufgabe gesetzmässig und nach den ihm auferlegten Bedingungen erfüllt. Art. 30 SuG ("Widerruf von Finanzhilfe- und Abgeltungsverfügungen") lautet wie folgt:

"1 Die zuständige Behörde widerruft eine Finanzhilfe- oder Abgeltungsverfügung, wenn sie die Leistung in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt hat.

2 Sie verzichtet auf den Widerruf, wenn:

a. der Empfänger aufgrund der Verfügung Massnahmen getroffen hat, die nicht ohne unzumutbare finanzielle Einbussen rückgängig gemacht werden können;

b. die Rechtsverletzung für ihn nicht leicht erkennbar war;

c. eine allfällig unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts nicht auf schuldhaftes Handeln des Empfängers zurückzuführen ist.

3 Mit dem Widerruf fordert die Behörde die bereits ausgerichteten Leistungen zurück. Hat der Empfänger schuldhaft gehandelt, so erhebt sie zudem einen Zins von jährlich 5 Prozent seit der Auszahlung.

4 Vorbehalten bleiben Rückforderungen nach Artikel 12 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974."

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die in Rz 1008 KSBOB formulierte Voraussetzung für die Ausrichtung von Finanzhilfen für die Beratung von Invaliden und ihren Angehörigen gemäss Art. 74 Abs. 1 Bst. a und b IVG, wonach die Klientschaft zu mindestens 50 % aus Behinderten bestehen müsse, sei gesetzes- und verfassungswidrig. Diese Rüge geht fehl. Wie vorne (E. 3.1) dargelegt, beruht diese Konkretisierung auf der Kompetenznorm des Art. 75 Abs. 1 IVG. Zudem hat der Beschwerdeführer die LV unterschrieben, welche auf die Regelungen im KSBOB verweisen. Es entspricht auch offensichtlich dem Sinn und Zweck des IVG, die Ausrichtung von Finanzhilfen an Organisationen der privaten Behindertenhilfe davon abhängig zu machen, dass die Organisationen ihre Leistungen mindestens hälftig Invaliden zukommen lassen (entsprechend Rz 1008 KSBOB).

4.2 Ebenfalls offensichtlich unbegründet ist die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Einforderung der Vorinstanz von Informationen gesetzwidrig sei. Das Vorgehen kann sich insbesondere auf Art. 110 IVV in der Fassung vom 1. Januar 2011 sowie auf Art. 11 Abs. 2 und 3 SuG stützen.

5.
Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die mit dem Beschwerdeführer abgeschlossenen Leistungsverträge LV (...) und LV (...) für die Jahre 2011-2014 zu Recht widerrief, die ausbezahlten Subventionen insgesamt zurückforderte und die letzte Zahlung zurückhielt.

5.1 Wie der im Sachverhalt dargestellten Chronologie der Ereignisse entnommen werden kann, hat der Beschwerdeführer die Fragen der Vorinstanz, insbesondere zur Dossierführung und zum Umfang seiner Beitragsberechtigung (bzw. die genaue Anzahl von Klienten des Beschwerdeführers, die in den Beitragsjahren IV-Bezüger waren), nicht zur Befriedigung der Behörde beantwortet. Die von der Vorinstanz am 2. März 2015 formulierten Mängel begründeten, bei objektiver Betrachtung, auf Seiten des Subventionsgebers einen umfassenden Abklärungsbedarf. Gestützt auf die Leistungsverträge (jeweils Ziff. 6), Art. 110 Abs. 5 IVV sowie Art. 11 und Art. 25 Abs. 1 SuG war die Vorinstanz befugt, wenn nicht gar verpflichtet, die offenen Fragen durch ein Audit am Sitz des Beschwerdeführers zu klären. Der Beschwerdeführer hat sich, über Rechtsanwalt C._______, diesem Audit strikte verweigert. Diese Weigerung stellt, für sich allein und erst recht im Kontext des gesamten unkooperativen Verhaltens des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahrens eine schwere Verletzung der gesetzlichen und vertraglichen Auskunfts- und Kooperationspflichten, wie in E. 3.4 und E. 3.5 vorne erläutert, dar. Die von der Vorinstanz angeordneten Überprüfungsmassnahmen waren, wie ausgeführt, sachlich gerechtfertigt und als ultima ratio auch geboten, nachdem die Vorinstanz vom Beschwerdeführer über Monate hinweg hingehalten und nur mit ungenügenden Informationen bedient worden war.

5.2 Die einseitige Auflösung der LV ist in diesen nicht näher geregelt. Die Verträge verweisen dafür pauschal auf die Art. 30 und Art. 31 SuG (Ziff. 10.3 LV).

Nach Art. 40 Abs. 1 SuG ("Verwaltungsrechtliche Sanktionen bei Finanzhilfen") kann die zuständige Behörde die Zusicherung oder Ausrichtung von Finanzhilfen ablehnen oder bereits erbrachte Leistungen samt einem Zins von jährlich 5 % seit der Auszahlung zurückfordern, wenn der Gesuchsteller oder Empfänger die Auskunftspflicht nach Art. 11 Abs. 2 und 3 SuG verletzt. Diese Bestimmung gilt sowohl für verfügte als auch für vertragliche Finanzhilfen. Hat ein Leistungsempfänger nicht nur seine Auskunftspflichten verletzt, sondern wurden ihm Leistungen in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht gewährt (Art. 30 Abs. 1 SuG), hat die Behörde zwingend von den Leistungsverträgen zurückzutreten (Art. 31 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 SuG), und sie muss, vorbehältlich der hier nicht erfüllten Ausnahmetatbestände nach Art. 30 Abs. 2 SuG, die bereits ausgerichteten Leistungen zurückfordern und bei schuldhaftem Handeln des Empfängers einen Verzugszins von 5 % seit der Auszahlung erheben (Art. 30 Abs. 3 SuG). Das Gesetz bestimmt aber zugleich klar und unmissverständlich, dass die Behörde bei einer analogen Anwendung von Art. 30 SuG gestützt auf Art. 31 SuG statt des Widerrufs den Rücktritt vom Vertrag erklären muss.

5.3 Der Beschwerdeführer hat gegenüber der Vorinstanz insbesondere in Bezug auf die Jahre 2011 und 2014 seine gesetzlichen Auskunftspflichten schwer verletzt. Daran kann nichts mehr ändern, dass der Beschwerdeführer zu einem sehr späten Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren dem Gericht Klientendaten für die Jahre 2011 und 2014 eingereicht hat. Insoweit ist Art. 40 SuG anwendbar. Zudem ergibt sich aus der Aktenlage für die Jahre 2012-2013, dass die Vorinstanz die Leistungen erbrachte, obschon die vom Beschwerdeführer eingereichten Informationen keine Leistungsberechtigung begründet haben, weil der Beschwerdeführer nicht belegen konnte, dass seine Klientschaft aus mindestens 50 % Behinderten bestand. Insoweit ist Art. 40 Abs. 1 SuG nicht anwendbar; vielmehr finden die Art. 31 bzw. Art. 30 SuG Anwendung.

Während die Vorinstanz für die Betriebsjahre 2012-2013 die bereits ausgerichteten Beiträge von Gesetzes wegen zwingend zurückfordern musste, räumt ihr Art. 40 SuG für die Betriebsjahre 2011 und 2014 diesbezüglich ein Ermessen ein. Die Vorinstanz hat, abweichend von Art. 30 Abs. 3 SuG, auf die Erhebung eines Verzugszinses verzichtet. Damit hat sie ihr Ermessen gestützt auf Art. 40 SuG ausgeübt und zu Gunsten des Beschwerdeführers eine Interessensabwägung vorgenommen.

5.4 Die Vorinstanz hätte statt eines Widerrufs der zwei LV für die Jahre 2011-2014 den Rücktritt von den Verträgen erklären müssen. Diese falsche Bezeichnung vermag der Vorinstanz indessen nicht zu schaden. Vorliegend ist erstellt, dass die Vorinstanz begründete Zweifel an der Korrektheit der vom Beschwerdeführer eingereichten Datensätze hatte und haben musste. Deshalb durfte sie die Rechtmässigkeit der ausgerichteten oder noch auszurichtenden vertraglichen Leistungen überprüfen und die fraglichen Untersuchungsmassnahmen anordnen. Auch durfte die Vorinstanz gestützt auf Art. 40 Abs. 1 SuG mittels Verfügung grundsätzlich von den Leistungsverträgen zurücktreten und gleichzeitig verwaltungsrechtliche Sanktionen aussprechen. Da der Wille der Vorinstanz zur Auflösung der Verträge in der angefochtenen Verfügung klar zum Ausdruck kommt, hat die Widerrufserklärung die Wirkung einer Rücktrittserklärung.

5.5 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht von den Leistungsverträgen mit dem Beschwerdeführer zurückgetreten ist. Bei der Regelung der Sanktionsfolgen ist analog Art. 30 Abs. 2 SuG insbesondere die Schwere des Mangels und des Verschuldens sowie das Vertrauen in den Bestand der Verfügung bzw. des Vertrages zu berücksichtigen. Die Verletzung der Mitwirkungspflicht und der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Anspruchsgrundlagen für die vertraglich vereinbarten Leistungen, jedenfalls für die Jahre 2012-2013 (vgl. hinten E. 5.6) nicht zu belegen vermochte, rechtfertigten sowohl die Rückforderungen der Leistungen als auch die Zurückbehaltung der letzten Zahlung. Der Beschwerdeführer hat nicht bzw. nicht mit verlässlichen Klientendaten nachweisen können, dass in den Jahren 2011-2014 jeweils mindestens 50 % seiner Klienten Behinderte oder deren Angehörigen waren. Der Beschwerdeführer stellt zwar die Berechnung der Vorinstanz zu den Betriebsjahren 2012-2013 in Frage, doch erschöpfen sich seine Einwände in unsubstantiierten Vorbringen. So bringt er vor, es sei offensichtlich, dass seine Klienten zu 100 % oder zumindest zu 50 % IV-Bezüger seien, da sie sonst nicht seine Leistungen in Anspruch nehmen würden. Er übersieht dabei, dass ihn als Subventionsnehmer die Beweislast dafür trifft, dass er die gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen für die Auszahlung der Subventionsleistungen erfüllte. Die von der Vorinstanz errechneten Zahlen für die Betriebsjahre 2012-2013 sind nachvollziehbar. Es ist deshalb auf sie abzustellen. Es besteht denn auch kein Anlass, die Rückforderung der Vorinstanz zu reduzieren, weil ansonsten der Beschwerdeführer davon profitieren würde, dass er seine Informationspflicht verletzt hat und nicht darlegen konnte, dass er die Leistungsvoraussetzungen erfüllte.

5.6 Was die Lieferung von Klientendaten für die Jahre 2011 und 2014 betrifft, ist der Vollständigkeit halber folgendes anzuführen: Die Daten vermögen nicht verlässlich zu belegen, dass die Klientschaft des Beschwerdeführers in diesen Jahren jeweils aus mindestens 50 % Behinderten oder ihren Angehörigen bestand. Aber selbst wenn man dies zu Gunsten des Beschwerdeführers annehmen wollte, würde dies am Endergebnis nichts ändern. Art. 40 SuG ist zwar als Kann-Vorschrift formuliert, doch hat die Vorinstanz ihr Ermessen nicht verletzt, wenn sie angesichts der hartnäckigen und wiederholten Verletzungen der Mitwirkungspflichten durch den Beschwerdeführer und seiner fehlenden Einsicht die ausbezahlten Subventionen insgesamt zurückforderte und die letzte Zahlung zurückhielt, gleichzeitig aber zu Gunsten des Beschwerdeführers auf die Erhebung eines Verzugszinses verzichtete.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden unter Berücksichtigung der Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung auf Fr. 8'000.- festgesetzt und der vom Beschwerdeführer am 20. August 2015 in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 8'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Lorena Studer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 1. März 2016

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 74 - 1 L'assurance alloue des subventions aux organisations faîtières de l'aide privée aux invalides (aide spécialisée et entraide) actives à l'échelle nationale ou dans une région linguistique, en particulier pour l'exercice des activités suivantes:436
¹	L'assurance alloue des subventions aux organisations faîtières de l'aide privée aux invalides (aide spécialisée et entraide) actives à l'échelle nationale ou dans une région linguistique, en particulier pour l'exercice des activités suivantes:436
^a	conseiller et aider les invalides;
^b	conseiller les proches d'invalides;
^c	favoriser et développer l'habileté des invalides en organisant des cours spéciaux à leur intention;
^d	soutenir et encourager l'intégration des invalides.
²	Les subventions continuent à être versées lorsque les invalides concernés ont atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS438.439

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 74 - 1 L'assurance alloue des subventions aux organisations faîtières de l'aide privée aux invalides (aide spécialisée et entraide) actives à l'échelle nationale ou dans une région linguistique, en particulier pour l'exercice des activités suivantes:436
¹	L'assurance alloue des subventions aux organisations faîtières de l'aide privée aux invalides (aide spécialisée et entraide) actives à l'échelle nationale ou dans une région linguistique, en particulier pour l'exercice des activités suivantes:436
^a	conseiller et aider les invalides;
^b	conseiller les proches d'invalides;
^c	favoriser et développer l'habileté des invalides en organisant des cours spéciaux à leur intention;
^d	soutenir et encourager l'intégration des invalides.
²	Les subventions continuent à être versées lorsque les invalides concernés ont atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS438.439

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 74 - 1 L'assurance alloue des subventions aux organisations faîtières de l'aide privée aux invalides (aide spécialisée et entraide) actives à l'échelle nationale ou dans une région linguistique, en particulier pour l'exercice des activités suivantes:436
¹	L'assurance alloue des subventions aux organisations faîtières de l'aide privée aux invalides (aide spécialisée et entraide) actives à l'échelle nationale ou dans une région linguistique, en particulier pour l'exercice des activités suivantes:436
^a	conseiller et aider les invalides;
^b	conseiller les proches d'invalides;
^c	favoriser et développer l'habileté des invalides en organisant des cours spéciaux à leur intention;
^d	soutenir et encourager l'intégration des invalides.
²	Les subventions continuent à être versées lorsque les invalides concernés ont atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS438.439

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 74 - 1 L'assurance alloue des subventions aux organisations faîtières de l'aide privée aux invalides (aide spécialisée et entraide) actives à l'échelle nationale ou dans une région linguistique, en particulier pour l'exercice des activités suivantes:436
¹	L'assurance alloue des subventions aux organisations faîtières de l'aide privée aux invalides (aide spécialisée et entraide) actives à l'échelle nationale ou dans une région linguistique, en particulier pour l'exercice des activités suivantes:436
^a	conseiller et aider les invalides;
^b	conseiller les proches d'invalides;
^c	favoriser et développer l'habileté des invalides en organisant des cours spéciaux à leur intention;
^d	soutenir et encourager l'intégration des invalides.
²	Les subventions continuent à être versées lorsque les invalides concernés ont atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS438.439

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 74 - 1 L'assurance alloue des subventions aux organisations faîtières de l'aide privée aux invalides (aide spécialisée et entraide) actives à l'échelle nationale ou dans une région linguistique, en particulier pour l'exercice des activités suivantes:436
¹	L'assurance alloue des subventions aux organisations faîtières de l'aide privée aux invalides (aide spécialisée et entraide) actives à l'échelle nationale ou dans une région linguistique, en particulier pour l'exercice des activités suivantes:436
^a	conseiller et aider les invalides;
^b	conseiller les proches d'invalides;
^c	favoriser et développer l'habileté des invalides en organisant des cours spéciaux à leur intention;
^d	soutenir et encourager l'intégration des invalides.
²	Les subventions continuent à être versées lorsque les invalides concernés ont atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS438.439

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 101^bis Subventions pour l'aide à la vieillesse - 1 À titre de participation aux frais de personnel et d'organisation, l'assurance peut allouer des subventions aux institutions privées reconnues d'utilité publique et actives à l'échelle nationale, pour l'exécution des tâches suivantes en faveur de personnes âgées:413
¹	À titre de participation aux frais de personnel et d'organisation, l'assurance peut allouer des subventions aux institutions privées reconnues d'utilité publique et actives à l'échelle nationale, pour l'exécution des tâches suivantes en faveur de personnes âgées:413
^a	conseiller, assister et occuper les personnes âgées;
^b	donner des cours destinés à maintenir ou à améliorer les aptitudes intellectuelles et physiques des personnes âgées, à assurer leur indépendance et à leur permettre d'établir des contacts avec leur entourage;
^c	assumer des tâches de coordination et de développement;
^d	pourvoir à la formation continue du personnel auxiliaire.
²	L'octroi des subventions est réglé par des contrats de prestations. Le Conseil fédéral définit les critères de subvention et fixe le montant maximal des subventions. Il fixe un ordre de priorité et peut subordonner l'octroi de subventions à d'autres conditions ou charges.416 L'office fédéral compétent conclut les contrats de prestations et règle le calcul des subventions ainsi que les conditions d'octroi.417
³	...418
⁴	L'assurance n'accordera pas de subventions dans la mesure où des subventions au sens de l'al. 1 sont accordées en vertu d'autres lois fédérales.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 40 Sanctions de droit administratif en matière d'aides - 1 Si le requérant ou l'allocataire ne se conforme pas à l'obligation de renseigner définie à l'art. 11, al. 2 et 340, l'autorité compétente peut lui refuser l'octroi ou le versement d'aides ou lui demander la restitution des prestations déjà allouées, grevées d'un intérêt annuel de 5 % à compter du jour du paiement.
¹	Si le requérant ou l'allocataire ne se conforme pas à l'obligation de renseigner définie à l'art. 11, al. 2 et 340, l'autorité compétente peut lui refuser l'octroi ou le versement d'aides ou lui demander la restitution des prestations déjà allouées, grevées d'un intérêt annuel de 5 % à compter du jour du paiement.
²	Si les éléments constitutifs de l'une ou l'autre des infractions évoquées dans la présente section sont réunis ou si l'obligation de renseigner définie à l'art. 11, al. 341, n'est pas respectée, l'autorité compétente peut temporairement priver d'aides les personnes physiques contrevenantes ou les personnes morales qu'elles représentent.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 35 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît par voie d'action en première instance:
^a	des contestations qui reposent sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements, ses entreprises ou par des organisations visées à l'art. 33, let. h;
^b	...
^c	des contestations opposant la Banque nationale et la Confédération au sujet des conventions sur les services bancaires et de la convention sur la répartition du bénéfice;
^d	des demandes de confiscation de valeurs patrimoniales conformément à la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite53.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 30 - 1 L'autorité compétente révoque la décision ouvrant le droit à l'aide ou à l'indemnité lorsque la prestation a été allouée indûment en violation de dispositions légales ou sur la base d'un état de fait inexact ou incomplet.
¹	L'autorité compétente révoque la décision ouvrant le droit à l'aide ou à l'indemnité lorsque la prestation a été allouée indûment en violation de dispositions légales ou sur la base d'un état de fait inexact ou incomplet.
²	Elle renonce à la révocation:
^a	si l'allocataire a pris, au vu de la décision, des mesures qui ne sauraient être annulées sans entraîner des pertes financières difficilement supportables;
^b	s'il apparaît qu'il lui était difficile de déceler la violation du droit;
^c	si la présentation inexacte ou incomplète des faits n'est pas imputable à l'allocataire.
^2bis	Les aides financières peuvent être supprimées en tout ou en partie ou faire l'objet d'une demande de restitution partielle ou totale lorsque l'allocataire les utilise en violant des dispositions du droit des marchés publics.31
³	Lorsqu'elle révoque la décision, l'autorité exige la restitution des prestations déjà versées. Si l'allocataire a agi intentionnellement ou par négligence, elle perçoit en outre un intérêt annuel de 5 % à compter du jour du paiement.
⁴	Les restitutions au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif32 sont réservées.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 108 Bénéficiaires de subventions - 1 Ont droit à des subventions les organisations reconnues d'utilité publique de l'aide privée aux invalides - aide spécialisée et entraide - pour les prestations qu'elles fournissent dans l'intérêt des invalides à l'échelle nationale ou dans une région linguistique. Les organisations doivent se consacrer entièrement ou dans une large mesure à l'aide aux invalides et peuvent déléguer à des tiers une partie des prestations à fournir. En cas de prestations similaires, elles sont tenues de conclure des arrangements entre elles afin d'harmoniser leurs offres respectives.
¹	Ont droit à des subventions les organisations reconnues d'utilité publique de l'aide privée aux invalides - aide spécialisée et entraide - pour les prestations qu'elles fournissent dans l'intérêt des invalides à l'échelle nationale ou dans une région linguistique. Les organisations doivent se consacrer entièrement ou dans une large mesure à l'aide aux invalides et peuvent déléguer à des tiers une partie des prestations à fournir. En cas de prestations similaires, elles sont tenues de conclure des arrangements entre elles afin d'harmoniser leurs offres respectives.
^1bis	Une organisation se consacre dans une large mesure à l'aide aux invalides au sens de l'al. 1:
^a	lorsque la moitié au moins de ses usagers sont des personnes invalides ou leurs proches;
^b	lorsque au moins 1000 personnes invalides et leurs proches bénéficient de ses prestations, ou
^c	lorsque les coûts complets imputables aux prestations au sens de l'art. 74 LAI s'élèvent à 1 million de francs par an au moins.
²	Pour l'octroi d'aides financières, l'OFAS conclut, en vertu de la loi du 5 octobre 1990 sur les subventions449, des contrats de prestations avec les organisations au sens de l'al. 1; ces contrats portent sur les prestations considérées et ont une durée maximale de quatre ans. S'il s'avère impossible de conclure un contrat, l'OFAS rend une décision susceptible de recours sur le droit aux subventions.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 108^bis Prestations considérées - 1 Des subventions sont accordées pour financer les prestations suivantes, à condition qu'elles soient fournies en Suisse, de manière appropriée et économique:
¹	Des subventions sont accordées pour financer les prestations suivantes, à condition qu'elles soient fournies en Suisse, de manière appropriée et économique:
^a	conseil et aide aux invalides et à leurs proches
^b	cours destinés aux invalides ou à leurs proches
^c	...
^d	prestations visant à soutenir et encourager l'intégration des invalides;
^e	accompagnement à domicile pour les invalides.
²	L'OFAS définit les prestations dans le détail. Ni l'activité des comités, ni celle des assemblées générales ou des délégués, ni les dépenses occasionnées par des collectes ne donnent droit à des subventions.
³	Dans le cadre de l'accompagnement à domicile, le maximum pris en considération est de quatre heures d'aide par personne handicapée et par semaine.453

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 108^ter Conditions - 1 Des subventions ne sont accordées que si le besoin en prestations au sens de l'art. 108bis est prouvé. L'OFAS édicte des directives à cet effet.
¹	Des subventions ne sont accordées que si le besoin en prestations au sens de l'art. 108bis est prouvé. L'OFAS édicte des directives à cet effet.
²	Les organisations effectuent le relevé statistique des prestations et de leurs bénéficiaires, remplissent les conditions relatives à la comptabilité et assurent la qualité des prestations fournies. L'OFAS édicte des directives à cet effet.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 110 Procédure - 1 Les organisations au sens de l'art. 108, al. 1, qui demandent des subventions doivent soumettre à l'OFAS une requête. L'OFAS détermine, en relation avec la conclusion d'un contrat de prestations, quels sont les documents à remettre.
¹	Les organisations au sens de l'art. 108, al. 1, qui demandent des subventions doivent soumettre à l'OFAS une requête. L'OFAS détermine, en relation avec la conclusion d'un contrat de prestations, quels sont les documents à remettre.
²	L'OFAS détermine les documents qui doivent lui être remis pendant la durée du contrat de prestations au plus tard dans les six mois à compter de la fin de l'exercice annuel. Ce délai peut être prolongé sur demande écrite avant son échéance, pour des raisons suffisantes. L'inobservation sans raison plausible du délai ordinaire ou du délai prolongé entraîne une réduction de la subvention d'un cinquième en cas de retard allant jusqu'à un mois, et d'un autre cinquième pour chaque mois de retard supplémentaire.461
³	Le versement de subventions se fait en deux acomptes par an. Le solde est versé au terme de la période contractuelle.462
⁴	Le versement d'une subvention plus élevée, en échange de prestations élargies excédant celles prévues dans le contrat, ne peut intervenir qu'exceptionnellement durant la durée du contrat de prestations et moyennant une modification du contrat.
⁵	L'organisation est tenue en tout temps de renseigner l'OFAS et les organes de révision sur l'emploi des subventions, de les autoriser à prendre connaissance des documents déterminants et de leur donner accès aux lieux d'exploitation. L'OFAS et les organes de contrôle peuvent procéder à des contrôles inopinés.463

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
¹	La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
²	Le chap. 3 est applicable sauf dispositions contraires d'autres lois ou arrêtés fédéraux de portée générale.
³	Le chap. 3 s'applique par analogie aux aides et indemnités qui ne sont pas allouées sous forme de prestations pécuniaires à fonds perdu, dans la mesure où cela est compatible avec le but des prestations.
⁴	Toutefois, le chap. 3 ne s'applique pas:
^a	aux prestations fournies à des états étrangers ou à des bénéficiaires d'aides financières ou d'autres mesures de soutien visés à l'art. 19 de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte6, à l'exclusion des organisations internationales non gouvernementales.
^b	aux prestations fournies à des institutions ayant leur siège à l'étranger.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 25 Contrôle de l'accomplissement de la tâche - 1 L'autorité compétente s'assure que les bénéficiaires accomplissent leurs tâches conformément aux dispositions applicables et aux conditions qui leur ont été imposées.
¹	L'autorité compétente s'assure que les bénéficiaires accomplissent leurs tâches conformément aux dispositions applicables et aux conditions qui leur ont été imposées.
²	Elle établit à cet effet des plans de contrôle ajustés aux risques.
³	Ces plans précisent notamment:
^a	dans quelle mesure il y a lieu de procéder à des contrôles par sondage ou à des contrôles approfondis;
^b	qui doit procéder au contrôle, et selon quelles méthodes;
^c	comment doit se faire la coordination entre le contrôle et les activités de contrôle effectuées par d'autres autorités, notamment cantonales;
^d	comment doit être documenté le résultat du contrôle.
⁴	Il est possible de déroger à l'obligation d'établir un plan de contrôle lorsque sont en jeu des prestations ayant des incidences financières minimes, des contributions obligatoires à des organisations internationales ou des prestations accordées à des bénéficiaires faisant l'objet d'une surveillance étendue de la part des autorités fédérales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.