E-5454/2013 - 2014-02-25 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. August 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5454/2013

Urteil vom 25. Februar 2014

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,

B._______,
Parteien
Iran,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 26. August 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer und B._______ stellten am (...) Januar 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen ein Asylgesuch, nachdem ihnen am (...) Januar 2009 am Flughafen Zürich die Weiterreise wegen gefälschter Ausweisdokumente verweigert worden war. Am 20. Januar 2009 fand eine Kurzbefragung im EVZ und am 24. Juli 2009 eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt. Am 23. März 2012 führte das BFM eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers durch.

B.

B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei im (...) 1999 wegen der Teilnahme an einer Studentendemonstration festgenommen, während (...) Tagen festgehalten und gefoltert worden. Im Jahr 2002 oder 2003 habe er sich vom islamischen Glauben abgewendet. Danach habe er von ihm selbst verfasste Artikel gegen diese Religion und andere regime- und islamkritische Schriften, namentlich Bücher von C._______ sowie die satanischen Verse von Salman Rushdie, in der Öffentlichkeit verteilt und mit Freunden und Bekannten über religiöse Themen diskutiert. Seine Ehefrau sei im September oder Oktober 2005 und er selber etwa ein Jahr vor seiner Ausreise zum christlichen Glauben konvertiert, nachdem B._______ nach der Fürbitte eines christlichen Freundes von (...) geheilt worden sei. In der Folge hätten sie in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis für den christlichen Glauben missioniert. Im (...) Monat 1387 ([...] 2008) sei er von den iranischen Behörden festgenommen, während (...) Tagen festgehalten und misshandelt worden. Die Sicherheitskräfte hätten ihm vorgeworfen, den Islam und den Koran kritisiert zu haben, ihn aber schliesslich mangels Beweisen freigelassen. Im (...) 2008 hätten Beamte des iranischen Geheimdienstes (Etelaat) ihr Haus aufgesucht und seine Ehefrau verhaftet. Zudem hätten sie in ihrem Haus (...) und (...) beschlagnahmt. Er gehe davon aus, dass die Behörden auch ihn hätten festnehmen wollen, jedoch sei er zum Zeitpunkt der Festnahme seiner Ehefrau nicht zu Hause gewesen. Er sei, nachdem er von einem Nachbarn telefonisch gewarnt worden sei, nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern habe sich mit B._______ bei Verwandten und Bekannten aufgehalten. Er habe sich zur Ausreise entschlossen, weil seine Frau und er vereinbart hätten, dass wenn einer von ihnen verhaftet würde, dieser die Schuld auf den andern Partner abschieben und jener flüchten solle. Zudem hätten die Behörden mit den beschlagnahmten (...) nunmehr auch Beweise gegen ihn in der Hand gehabt. B._______ und er seien im (...) 2008 auf dem Landweg illegal in die Türkei und von dort per Flugzeug nach Deutschland gereist. Anschliessend seien sie per Zug in die Schweiz eingereist.

Nach seiner Einreise in die Schweiz habe er erfahren, dass seine Ehefrau im (...) 2009 gegen Kaution freigelassen worden sei. Sie habe sich inzwischen von ihm scheiden lassen und einen anderen Mann geheiratet. Ferner habe er sich in der Schweiz taufen lassen. Er besuche regelmässig den Gottesdienst in einer Kirche in D._______ und missioniere bei iranischen Bekannten in der Schweiz sowie bei Landsleuten, mit welchen er über Chatrooms im Internet Kontakt pflege. Zudem sei er eine Zeitlang in Kontakt zu iranischen Exil-Gruppierungen in der Schweiz gestanden. Sein (...) Bruder E._______ sei ebenfalls auf der Flucht, seit die iranischen Behörden ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt hätten.

B.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente zu den Akten:

- (...)schein

- Dokument ([...]) betreffend den Bruder des Beschwerdeführers, in Kopie

- Mitgliederausweis der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF)

- Taufgelübde des Beschwerdeführers vom (...) 2009 und Video-
aufnahme seiner Taufe

- Internet-Auszug über einen iranischen Pastor

- Mehrere Fotos von Kundgebungen in der Schweiz

- Visitenkarte von C._______

- Suchantrag an das Schweizerische Rote Kreuz betreffend die frühere
Ehefrau des Beschwerdeführers

- Scheidungsurkunde vom (...) 2010 inklusive Übersetzung in Kopie und im Original.

Später wurden Arztzeugnisse betreffend den Beschwerdeführer vom 22. September 2009 sowie betreffend B._______ vom 30. September 2011 zu den Akten gereicht.

C.
Mit Schreiben vom 10. November 2009 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft in Teheran um Abklärungen bezüglich der Identität der Beschwerdeführenden, der von ihnen angegebenen früheren Wohnadresse sowie der Identität und dem Schicksal ihrer Ehefrau beziehungsweise Mutter.

Mit Sendung vom 23. September 2010 übermittelte die Schweizerische Botschaft in Teheran ein Schreiben der Vertrauensperson zu den vom BFM gestellten Fragen.

Dem Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Anhörung vom 23. März 2012 das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Botschaftsabklärung gewährt.

D.
Mit Verfügung vom 26. August 2013 - eröffnet am 28. August 2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

E.

Mit Beschwerdeeingabe ihrer Rechtsvertretung vom 27. September 2013 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung des BFM vom 26. August 2013 sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand.

Zur Stützung ihrer Vorbringen rechten die Beschwerdeführenden folge Beweismittel zu den Akten:

- Bestätigungsschreiben von F._______, interkultureller Berater, vom 23. September 2013

- Bestätigungsschreiben der Reformierten Kirchgemeinde G._______ vom 23. September 2013,

- Video-Aufnahme der Taufe des Beschwerdeführers,

- vom Beschwerdeführer verfasste Aufstellung von frauen- bzw. menschenrechtsfeindlichen Passagen im Koran,

- Bestätigungsschreiben des Präsidenten der Iranischen Demokratischen Bewegung (IDB) vom 25. September 2013,

- Aufstellung der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz im Zeitraum (...) 2009 bis (...) 2013,

- Fotos und Flugblätter von mehreren Kundgebungen und Standaktionen der IDB sowie der DVF in der Schweiz,

- an den Beschwerdeführer adressierte Bewilligung der (...) für eine politische Standaktion vom (...) 2013,

- Schreiben von Dr. med. H._______ vom 24. August 2013

- Ausgabe (...) vom (...) der Zeitschrift (...)

F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2013 stellte der Instruktionsrichter fest, dass über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Er forderte die Beschwerdeführenden zur Einreichung einer Bestätigung ihrer Mittellosigkeit innert Frist auf und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

G.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2013 reichten die Beschwerdeführenden fristgerecht eine Unterstützungsbestätigung der (...) vom 30. September 2013 zu den Akten.

H.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. November 2013 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 18. November 2013 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2

3.2.1 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG, am 1. Februar 2014 in Kraft getreten).

3.2.2 Gemäss FK sind Flüchtlinge im Wesentlichen Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1

4.1.1 Das BFM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen auf den Standpunkt, die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen missionarischen Aktivitäten im Iran und zu den Verhaftungen von ihm und seiner Ehefrau seien widersprüchlich, teilweise auch unsubstanziiert und realitätsfremd ausgefallen und daher als unglaubhaft zu erachten. So erstaune es, dass er das genaue Datum der Verhaftung seiner Ehefrau nicht nennen könne, sei dies doch nach seiner Darstellung das auslösende Ereignis für seine Ausreise gewesen. Seine stereotypen und oberflächlichen Angaben zu den Umständen seiner eigenen Festnahme würden nicht den Eindruck erwecken, er habe das Geschilderte selbst erlebt. Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer auch nach seiner angeblichen Verhaftung weiter missionarisch tätig gewesen sei und belastendes Material zu Hause aufbewahrt habe, zumal er hätte damit rechnen müssen, unter Beobachtung der Behörden zu stehen. Auch seine Schilderungen der missionarischen Aktivitäten und des Verteilens von Büchern und selbst verfassten Artikeln in der Öffentlichkeit würden vor dem Hintergrund der Verhältnisse im Iran als realitätsfremd erscheinen.

4.1.2 Die Festnahme und Inhaftierung des Beschwerdeführers im Jahre 1999 stehe in keinem direkten Zusammenhang mit der rund zehn Jahre später erfolgten Ausreise, und es komme diesem Ereignis daher keine asylrechtliche Relevanz zu.

4.1.3 Betreffend die vom Beschwerdeführer vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten sei davon auszugehen, dass die iranischen Behörden nur Interesse an der Identifizierung von Personen hätten, deren Aktivitäten über den Rahmen massentypischer und niedrig profilierter Erscheinungsformen hinausgehen würden und deren Funktionen oder Aktivitäten sie als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen lassen würden. Der Beschwerdeführer verfüge nicht über ein derart herausragendes Profil. Seine politischen Tätigkeiten würden sich nicht von den üblichen Aktivitäten anderer exilpolitisch aktiver Iraner abheben. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die iranischen Behörden von seinem religiösen Engagement, welches sich auf den Gottesdienstbesuch und Diskussionen über Religion beschränke, Kenntnis genommen und deswegen Massnahmen gegen ihn eingeleitet hätten. Es würden deshalb keine asylrechtlich relevanten subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen.

4.1.4 Im Weiteren würden sich weder den Aussagen des Beschwerdeführers noch den Akten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde. Schliesslich würden weder die im Heimatstaat der Beschwerdeführenden herrschende politische Situation noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer sei nach eigenen Angaben wohlhabend und er verfüge im Heimatstaat über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz. Betreffend der vorgebrachten gesundheitlichen Probleme sei darauf hinzuweisen, dass eine medizinische Behandlung, namentlich auch von psychischen Beschwerden, im Iran gewährleistet sei.

4.2

4.2.1 Zur Begründung der Beschwerde wurde zunächst vorgebracht, die Abweichung in den Angaben des Beschwerdeführers zum Datum der Festnahme seiner Ehefrau betrage nur wenige Tage, was in Anbetracht seiner emotionellen Belastung durch dieses Ereignis sowie die anschliessende Flucht nicht gegen die Glaubhaftigkeit spreche. Zudem habe er stets klar darauf hingewiesen, dass er sich an das genaue Datum nicht erinnern könne. Dass er sich nur in wenigen Sätzen zu den Umständen seiner eigenen Inhaftierung geäussert habe, sei ebenfalls nicht ihm anzulasten, sondern liege daran, dass ihm anlässlich der Anhörung keine vertiefenden Fragen hierzu gestellt worden seien und ihm damit keine Möglichkeit gegeben worden sei, diese Vorkommnisse präzisier darzustellen. Der Umstand, dass sich seine Beschreibung der Festnahme mit den Darstellungen anderer Opfer staatlicher Gewalt im Iran decke, lasse diese nicht als stereotyp und unglaubwürdig erscheinen, sondern zeige vielmehr auf, dass seine Schilderung realitätsnah sei. Die Auffassung der Vorinstanz, es sei realitätsfremd, dass er nach dem Vorgefallenen weiterhin missionarisch aktiv gewesen sei, sei unangemessen, würden doch im Iran immer wieder Personen wegen solchen Verhaltens inhaftiert und verurteilt.

4.2.2 Gemäss verschiedenen Berichten würden die iranischen Behörden die regimekritischen exilpolitischen Aktivitäten von Landsleuten im Internet umfassend überwachen, um Dissidenten ausfindig zu machen und im Falle der Rückkehr in den Iran strafrechtlich verfolgen. Dies werde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigt. Dieser halte es im Übrigen für erwiesen, dass auch Regimekritiker, welche keine konkrete Bedrohung für das Regime darstellten, von den iranischen Behörden verfolgt würden. Es gebe auch Berichte, wonach iranische Asylsuchende generell der Unterstützung der Opposition bezichtigt würden und deshalb mit Sanktionen rechnen müssten. Das Engagement des Beschwerdeführers für die Iranische Demokratische Bewegung (IDB) habe stark zugenommen. Er sei seit (...) 2013 (...) der IDB Gruppe Kanton I._______ sowie Mitglied des (...) für die Schweiz. Er habe an Kundgebungen und Standaktionen dieser Organisation teilgenommen und habe als Bewilligungsnehmer für deren zwei jüngste Kundgebungen verantwortlich gezeichnet.

4.2.3 Im Weiteren habe sich die Situation für Christen im Iran in den letzten Jahren stark verschlechtert. Es sei in den letzten Jahren zu zahlreichen willkürlichen Festnahmen von Christen gekommen. Die Verfolgung richte sich in erster Linie gegen nicht traditionelle, nicht anerkannte Christengemeinschaften. Es gelte im Iran ein Verbot der Bekehrung und es müsse allen Muslimen der Zugang zu den Gottesdiensten verweigert werden. Es herrsche bei vielen Kirchen eine Atmosphäre der Angst und Überwachung. Die Situation für muslimische Konvertiten sei ausserordentlich unsicher. Die Konversion eines Moslems zu einer anderen Religion und das Bekehren von Muslimen würden als Apostasie gelten, wofür das Scharia-Recht die Todesstrafe vorsehe. Gemäss dem neuen iranischen Strafgesetz sei es den Richtern erlaubt, auf das Scharia-Recht und andere religiöse Quellen zurückzugreifen. Im Weiteren sei gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Falle einer Konversion im Ausland die christliche Überzeugung im Einzelfall näher zu überprüfen, und sie könne dann zu Verfolgung führen, wenn sie aktiv und nach aussen praktiziert werde und davon auszugehen sei, dass das heimatliche Umfeld davon Kenntnis erlangt habe. Der Beschwerdeführer sei seit vielen Jahren überzeugter Christ und aktives Mitglied in verschiedenen evangelikalen Gemeinden. Er stehe auch in der Öffentlichkeit zu seinem neuen Glauben, was er durch das Verteilen von korankritischen Schriften und sein Portrait in einer Lokalzeitschrift dokumentiert habe. Sein Glaubenswechsel beruhe auf einer starken inneren Überzeugung und sei keineswegs inszeniert. Es sei davon auszugehen, dass dieses Verhalten mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Massnahmen der iranischen Behörden im Falle seiner Rückkehr in den Iran führen würde.

4.2.4 Aus diesen Gründen sei ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, zumal für sie im Iran keine sichere Fluchtalternative existiere.

4.2.5 Vor dem geschilderten Hintergrund bestünden auch Gründe für die Annahme eines "real risk" einer gemäss Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung oder gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Folter, weshalb der Vollzug der Wegweisung als unzulässig zu erachten und allenfalls die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Im Übrigen sei B._______ des Beschwerdeführers wegen posttraumatischen Beschwerden im Zusammenhang mit dem Verschwinden (...) Mutter vor etwa vier Jahren in ärztlicher Behandlung.

5.

5.1 Bei der Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, geht es um eine Gesamtwürdigung aller Sachverhaltselemente, die für oder gegen die Vorbringen der asylsuchenden Person sprechen (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). Für die Glaubhaftigkeit von Fluchtvorbringen sprechen insbesondere: Übereinstimmung (zwischen den verschiedenen Befragungen, mit den Beweismitteln und Indizien, mit der allgemeinen Lage im Heimatgebiet, Vereinbarkeit mit dem dortigen Verfolgungsmuster etc.), Kohärenz, Substanziiertheit, Plausibilität, Schlüssigkeit, Korrektheit und Originalität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit und Offenheit sowie gegebenenfalls die Weiterführung der im Heimatland begonnenen politischen Aktivität. Gegen die Glaubhaftigkeit sprechen insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, sowie aufgeblähte Schilderungen und nachgeschobene Vorbringen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsschilderung dann, wenn die positiven Elemente überwiegen. Die blosse Plausibilität reicht aber nicht aus, wenn gewichtige Umstände gegen die Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax / Rudin / Hugi Yar / Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2009, S. 568, Rz. 11.149; EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). An das Glaubhaftmachen dürfen nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden, und die Argumentation der Behörden darf sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; EMARK 2004 Nr. 1 E 5 S. 4 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen).

In Anwendung dieses Massstabes gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers geäussert hat.

5.1.1 Anlässlich der Befragung zur Person gab der Beschwerdeführer an, seine Ehefrau sei etwa (...) Tage vor seiner Ausreise verhaftet worden, wobei er im Rahmen der Befragung zum Reiseweg angab, den Heimatstaat (...) vor der Befragung verlassen zu haben (vgl. act. BFM A1 S. 6 und S. 8), somit am (...) 2008. Die Verhaftung der Ehefrau hätte sich gemäss diesen Angaben demnach ungefähr am (...) 2008 ereignet. Bei der Anhörung vom 24. Juli 2009 sagte er aus, der Zeitpunkt der Verhaftung seiner Ehefrau sei (...) vor der Empfangsstellenbefragung vom 20. Januar 2009 gewesen, was auf einen Zeitpunkt zwischen (...) schliessen lassen würde (vgl. act. BFM A21 S. 11 F 82). In der ergänzenden Anhörung vom 23. März 2012 gab der Beschwerdeführer hingegen zu Protokoll, seine Ehefrau sei (...), "zirka am (...) 2008", festgenommen worden (vgl. act. BFM A43 S. 6). Die Angaben des Beschwerdeführers zum Datum der Festnahme seiner Ehefrau weichen demnach entgegen seiner Ansicht nicht nur geringfügig voneinander ab.

5.1.2 Überdies fällt auf, dass er zumindest in den beiden ersten Anhörungen zum Zeitpunkt dieses Ereignisses sowie auch zu demjenigen seiner eigenen Festnahme im Jahre 2008 nur vage und ungenaue Angaben zu machen in der Lage war. Diese Ungenauigkeiten sind nicht nachvollziehbar, da sich diese Ereignisse gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers kurze Zeit vor seiner Ausreise ereignet hatten und damit im Zeitpunkt der beiden ersten Befragungen noch nicht lange zurücklagen. Den Akten lässt sich entnehmen, dass es sich bei ihm um einen Geschäftsmann mit einer guten Bildung handelt, der - wie sich aus seinen protokollierten Aussagen ergibt - auch durchaus redegewandt ist. Vor diesem Hintergrund wäre zu erwarten gewesen, dass er die angeblich für seine Ausreise ausschlaggebenden Ereignisse substanziierter hätte schildern und sie auch zeitlich präziser hätte einordnen können.

5.1.3 Der Beschwerdeführer brachte in der Anhörung vom 23. März 2012 zwar vor, sein Haus sei von den Behörden mehrmals durchsucht worden (vgl. act. BFM A48, S. 6 F.37 und S. 9 F65). Seinen Ausführungen lassen sich aber keine konkreten Hinweise dafür entnehmen, dass er nach der angeblichen Verhaftung seiner Ehefrau von den Behörden aktiv gesucht oder ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre. Hätten die Sicherheitskräfte tatsächlich (...) im Haus aufgefunden, wäre dies aber zu erwarten gewesen, zumal er nach seinen Angaben selber bereits kurze Zeit zuvor in den Fokus der Behörden geraten war. Da er angibt, auch nach der Ausreise Kontakt zu Familienangehörigen im Iran zu unterhalten (vgl. act. BFM A43 S. 2 F4), ist anzunehmen, dass er von allfälligen Verfolgungsmassnahmen der Behörden gegen ihn oder seine Familie Kenntnis erhalten hätte.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das angeblich gegen seinen Bruder E._______ ausgesprochene Ausreiseverbot (vgl. a.a.O. S. 6 F37) durch das diesbezüglich eingereichte Dokument nicht belegt ist und jedenfalls ein Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer nicht glaubhaft dargetan ist (vgl. hierzu auch unten E. 5.3).

5.1.4 Es erscheint im Übrigen schwer nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer angeblich nach seiner Festnahme im (...) 2008 trotz der schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn bereits nach kurzer Zeit wieder freigelassen wurde und ihm selber bis zu seiner Ausreise (...) 2008 keine weiteren Nachteile zugefügt wurden. Die Darstellung des Beschwerdeführers, er sei damals mangels Beweisen freigelassen worden, vermag ebenfalls nicht zu überzeugen, da es in Anbetracht der von ihm beschriebenen offenkundigen Aktivitäten den Behörden ohne Weiteres möglich gewesen wäre, stichhaltige Beweismittel gegen ihn zu sichern.

5.1.5 Im Weiteren ist das Gericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz der Auffassung, dass der Beschwerdeführer sich mit den von ihm beschriebenen Aktivitäten in seinem Herkunftsstaat, insbesondere dem Verteilen von regimekritischen Schriften auf der Strasse an ihm unbekannte Personen, einem derart hohen Risiko einer Verfolgung durch die iranischen Sicherheitskräfte ausgesetzt hätte, dass diese Darstellung als unrealistisch erscheint und ihre Glaubhaftigkeit schon deswegen grundsätzlich in Frage gestellt werden muss.

5.1.6 Zusammenfassend sind die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Verfolgungsmassnahmen gegen ihn und seine Ehefrau, welche sich im Jahre 2008 ereignet haben sollen, als unglaubhaft zu qualifizieren.

5.2

5.2.1 In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich bereits relativ kurze Zeit nach der Einreise in die Schweiz hat christlich taufen lassen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass er bereits im Heimatstaat zum christlichen Glauben konvertiert oder zumindest mit diesem sympathisiert hat. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts führt ein Übertritt zum christlichen Glauben im Iran grundsätzlich nicht zu einer (individuellen) staatlichen Verfolgung, sofern der Konvertierte den absoluten Machtanspruch der Muslime respektiert und nicht missionierend tätig wird. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt erst dann zum Tragen, wenn der Glaubenswechsel aufgrund einer missionierenden Tätigkeit bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertierten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4).

5.2.2 Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Kriterien für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung im vorliegenden Fall erfüllt sind. Wie oben dargelegt, vermag der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen, vor der Ausreise asylrelevante Nachteile durch die Behörden erlitten zu haben; er brachte ohnehin ausdrücklich vor, bei seiner Verhaftung im (...) 2008 seien ihm ausschliesslich kritische Äusserungen zum Islam vorgeworfen worden. Zudem sollen sich die missionarischen Aktivitäten von ihm und seiner Ehefrau auf den Freundes- und Bekanntenkreis beschränkt haben (vgl. act. BFM A1 S.6 und 7).

5.2.3 Es liegen demnach keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass eine allfällige Hinwendung des Beschwerdeführers zum christlichen Glauben schon vor seiner Ausreise den iranischen Behörden bekannt geworden und von diesen als ernsthafte Regimekritik gewertet worden wäre.

5.2.4 Demnach liegen nach Auffassung des Gerichts keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer wegen einer Zuwendung zum christlichen Glauben im Zeitpunkt seiner Ausreise begründete Furcht vor Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG hatte.

5.3 Die vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Beweismittel sind nicht geeignet, die von ihm vorgebrachten Vorfluchtgründe zu belegen: Der Internet-Auszug über einen iranischen Pastor weist keinen individuellen Bezug zu den Vorbringen des Beschwerdeführers auf, und die Visitenkarte von C._______ vermag weder die vom Beschwerdeführer geschilderten Kontakte zu dieser Person noch sein Vorbringen zu belegen, er habe dessen Schriften verteilt. Bei der (lediglich in Form einer Kopie vorliegenden) "(...) Card" handelt es sich entgegen den Angaben des Beschwerdeführers um ein zwecks (...) verwendetes Formular; dieses Dokument ist weder ein Beleg für das angeblich gegen seinen Bruder verhängte Ausreiseverbot noch ist ein Bezug zu den Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers erkennbar. Die übrigen Beweisdokumente betreffen nur die Nachfluchtaktivitäten des Beschwerdeführers.

5.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die von ihm vorgebrachten Vorfluchtgründe im Sinn von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung des Asyls abgewiesen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geltend, indem er vorbringt, sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert zu haben, weshalb er bei einer Rückkehr nach Iran eine Verfolgung seitens der iranischen Behörden befürchten müsse. Überdies habe er sich in der Schweiz taufen lassen und sei auch missionarisch aktiv. Es ist mithin zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der dokumentierten exilpolitischen Aktivitäten die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.2

6.2.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

6.2.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den - gesetzgebungstechnisch an sich unnötigen - ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG)

6.2.3 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.

6.3

6.3.1 Bei einer christlichen Glaubensausübung von iranischen Asylsuchenden im Ausland ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die christliche Überzeugung der betreffenden Personen im Einzelfall, soweit möglich, einer näheren Überprüfung zu unterziehen (vgl. hierzu und zum Folgenden insbesondere BVGE 2009/28 E. 7.3.4 und E. 7.3.5). Eine christliche Glaubensausübung vermag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen auslösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfährt. Sollten nämlich nahe Familienangehörige extrem fanatische Muslime sein, kann der Übertritt zum Christentum zu nachhaltiger Denunzierung bei iranischen Sicherheitsdiensten führen. Zudem kann der Übertritt zum Christentum immer auch als "Hochverrat, Staatsverrat, Abfall von der eigenen Sippe und dem eigenen Stamm" gesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden.

6.3.2 Für den vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise aufgrund einer Hinwendung zum christlichen Glauben glaubhaft zu machen vermochte (vgl. E. 5.2).

6.3.3 Aufgrund der eingereichten Bestätigungsschreiben ist sodann zwar als erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer sich in der Schweiz hat taufen lassen und damit die gemäss seiner Darstellung bereits im Heimatland erfolgte Konversion zum christlichen Glauben formell bestätigt hat. Den eingereichten Bestätigungsschreiben ist auch zu entnehmen, dass er und B._______ regelmässig Gottesdienste der evangelischen (...) beziehungsweise der Reformierten Kirchgemeinde G._______ besuchen. Ein weitergehendes Engagement ergibt sich aus diesen Beweismitteln jedoch nicht. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten missionarischen Aktivitäten oder auch andere im Zusammenhang mit der christlichen Überzeugung stehende Aktivitäten sind nicht belegt.

6.3.4 Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer gemäss seiner Darstellung gegenüber Bekannten in der Schweiz sowie Landsleuten, mit welchen er über Chatrooms im Internet Kontakt pflegt, und demnach nur gegenüber einem relativ kleinen Personenkreis missionarisch aktiv ist und seinen Glaubenswechsel offensichtlich nicht in einer für die breite Öffentlichkeit erkennbaren Weise bekundet.

6.3.5 An dieser Feststellung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass im Porträt des Beschwerdeführers in einer zu den Akten gereichten Ausgabe der Lokalzeitschrift "(...)" sein Glaubenswechsel erwähnt wurde, dürfte doch diese Publikation von den iranischen Sicherheitsbehörden kaum zur Kenntnis genommen worden sein.

6.4

6.4.1 Auch bezüglich des dargelegten exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen: Wie oben dargelegt, hat der Beschwerdeführer weder ein politisches Engagement im Iran noch eine in einem politischen Kontext stehende Verfolgung durch die iranischen Behörden glaubhaft zu machen vermocht. Es liegen deshalb keine glaubhaften und konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass er bereits vor dem Verlassen seines Heimatlandes als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden oder Nachrichtendienste geraten wäre.

6.4.2 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts unterliegen Mitglieder in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, Teilnehmer an Veranstaltungen dieser Organisationen, Mitwirkende an regimekritischen Demonstrationen, welche die dabei üblichen Plakate tragen und Parolen rufen, Teilnehmer von sonstigen regimekritischen Veranstaltungen sowie Personen, die Büchertische betreuen und Informations- und Propagandamaterial in Fussgängerzonen verteilen, keiner allgemeinen Überwachungsgefahr durch iranische Exilbehörden (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

6.4.3 Wie bereits ausgeführt, ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland als politischer Aktivist und Regimegegner bekannt ist. Seine Rolle bei den exilpolitischen Aktionen in der Schweiz, an denen er offenbar teilnahm (Kundgebungen und Standaktionen), ging nicht über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste sehr vieler iranischer Staatsangehörigen hinaus.

In dem zu den Akten gereichten Bestätigungsschreiben des Präsidenten der IDB vom 25. September 2013 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer übernehme hin und wieder die Verantwortung für öffentliche und geschlossene Veranstaltungen dieser Organisation und dass er im Kanton J._______ die Anlässe der IDB, wie Sitzungen, Kundgebungen und Standaktionen (...). Diese Beschreibung lässt darauf schliessen, dass seine Funktion eine vornehmlich parteiinterne Bedeutung hat. Weder aus diesem Dokument noch aus den übrigen Beweismitteln (Fotos von Kundgebungen, Flugblätter) kann gefolgert werden, dass er als besonders aktiver und führender Oppositioneller in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten wäre. Ebenso ist nicht davon auszugehen, dass sein Name als (...) einer Standaktion öffentlich bekannt geworden ist. Es besteht demnach kein Grund zur Annahme, dass er von den iranischen Behörden als politisch exponierte Person und somit als Bedrohung für das politische System im Iran wahrgenommen wird (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3).

6.5 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllen.

6.6 Das BFM hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2

7.2.1 Die Beschwerdeführenden verfügen nicht über ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen.

7.2.2 Gemäss Schreiben des Zivilstandsamts der Gemeinde K._______ vom 19. Dezember 2013 beabsichtigt der Beschwerdeführer eine Landsmännin, L._______, zu heiraten. Das Gericht stellt fest, dass diese im Juni 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte, das derzeit beim BFM erstinstanzlich hängig ist (Verfahren N [...]). Die allfällige zukünftige Ehefrau des Beschwerdeführers verfügt mithin über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Den beigezogenen Akten ist nicht zu entnehmen, dass bereits ein gefestigtes eheähnliches Verhältnis im Sinn von Art. 1a Bst. e in fine der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vorliegt (vgl. hierzu auch BVGE 2012/5 E. 4.7, insbes. 4.7.1). Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Die Eheschliessung kann grundsätzlich auch im Ausland vorbereitet werden, und falls die allfällige zukünftige Ehefrau zu einem späteren Zeitpunkt über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen sollte, könnte grundsätzlich ein Gesuch um Familiennachzug gestellt werden.

7.2.3 Bei dieser Aktenlage beschränkt sich das Gericht auf die Feststellung, dass keine gegen die Anordnung der Wegweisung sprechenden Gründe im Sinn von Art. 32 AsylV 1 gegeben sind und die angefochtene Verfügung auch im Wegweisungspunkt nicht zu beanstanden ist (vgl. auch BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen.

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.4 Nach dem oben (vgl. E. 7.2) Gesagten lassen sich aus der persönlichen Beziehung des Beschwerdeführers zu Frau L._______ keine Rechte aus Art. 8 EMRK ableiten.

8.2.5 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Im Iran herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen werden kann.

8.3.2 Ferner lassen sich den Akten auch keine individuellen Wegweisungshindernisse entnehmen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gut gebildeten Mann mit beruflicher Erfahrung. Zudem verfügen die Beschwerdeführenden gemäss Akten über ein Familiennetz im Heimatstaat. Bei dieser Ausgangslage ist nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten werden.

8.3.3 Hinsichtlich B._______ ist trotz des Aufenthalts in der Schweiz von rund fünf Jahren angesichts (...) Alters von (...) Jahren nicht davon auszugehen, (...) habe sich in der Schweiz in einem Ausmass integriert, dass von einer fortgeschrittenen Verwurzelung in die hiesigen Verhältnisse gesprochen werden könnte oder eine Entwurzelung aus dem Heimatstaat anzunehmen wäre, welche den Wegweisungsvollzug für (...) als unzumutbar erscheinen liesse.

B._______ war gemäss den bei den Akten liegenden Beweismitteln (vgl. Berichte von Dr. med. H._______, FMH Kinder- und Jugendmedizin, K._______, vom 30. September 2011 und 24. August 2013) in der Vergangenheit aufgrund psychopathologischer Symptome - gemäss Bericht der Kinderärztin vom 24. August 2013 ausgelöst durch die Trennung von der Mutter und missliche Umstände im Asylheim während des Jahres 2009, durch das Miterleben einer Polizeirazzia im (...) 2011 und durch das wenig soziale Verhalten einer Mitbewohnerin der Beschwerdeführenden ab (...) 2013 - mehrmals in kinderpsychologischer Therapie. Dazwischen habe sich die gesundheitliche Situation von B._______ jeweils wieder beruhigt und stabilisiert.

Bei der vorliegenden Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass für das Kind im Iran, wo seine Mutter lebt, eine allenfalls erforderliche Behandlung nicht erhältlich wäre. Dies wird in der Beschwerde auch nicht geltend gemacht.

8.3.4 Der Wegweisungsvollzug erweist sich auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.
In ihrem Rechtsmittel vom 27. September 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und belegten die geltend gemachte Mittellosigkeit nachträglich mit einer aktuellen Unterstützungsbestätigung der (...). In der Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2013 stellte der Instruktionsrichter fest, dass über dieses Gesuch zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde.

Nachdem der Beschwerdeführer in der Schweiz offenbar weiterhin keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und die Beschwerdebegehren nicht aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG waren, ist in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung von einer Kostenauflage abzusehen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus König Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.