C-2069/2010 - 2011-02-25 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-2069/2010

Urteil vom 25. Februar 2011

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Andreas Trommer, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

X._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwältin Y._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der in Indien und Pakistan aufgewachsene, heute als Unternehmer im Finanzbereich agierende Beschwerdeführer (geb. [...]) ist Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Dort hatte er ab den 70er-Jahren auch seinen Lebensmittelpunkt. Im Sommer 2000 gelangte er erstmals in die Schweiz, wo er im Kanton Bern eine Firma gründete und sich fortan als Finanzberater (Handel mit Hedgefonds, Verwaltung von Vermögenswerten, etc.) betätigte. Hierfür wurde ihm eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung erteilt. Später übersiedelte er in den Kanton Tessin und danach in den Kanton Luzern. Am 20. Juni 2005 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Der Beschwerdeführer hat aus erster Ehe drei Kinder, die wie seine erste Gattin in den USA leben. Im November 2007 verheiratete er sich mit einer ukrainischen Staatsangehörigen. Aus dieser Ehe ging ein im Februar 2008 geborener Sohn hervor.

B.
Nach heftigen Auseinandersetzungen unter den Eheleuten kam es im Winter 2008/09 zur Trennung der zweiten Ehe. Das gemeinsame Kind wurde am 17. April 2009 im Rahmen von Eheschutzmassnahmen unter die Obhut der Mutter gestellt. Dem Beschwerdeführer wurde u.a. ein begleitetes Besuchsrecht eingeräumt und gegenüber Gattin und Sohn ausserhalb der Besuchszeiten ein Annäherungs- und Kontaktverbot auferlegt.

Im Gefolge besagter ehelicher Konflikte trat der Betroffene ab November 2008 wiederholt negativ in Erscheinung, was diverse polizeiliche Interventionen und mehrere Inhaftierungen nach sich zog. Am 27. November 2008 sprach das Amtsstatthalteramt Luzern gegen ihn wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) eine Busse von Fr. 100.- aus. Nach verschiedenen Strafverfügungen wegen Übertretungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung wurde er am 14. Dezember 2009 von der gleichen Instanz wegen mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfacher Drohung, geringfügigen Diebstahls, Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und Freiheitsberaubung zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 100.- (bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von Fr. 600.- verurteilt. Mit Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 5. März 2010 wurde er wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfacher Drohung sowie mehrfacher Missachtung amtlicher Verfügungen sodann mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 100.- (Probezeit: fünf Jahre) und einer Busse von Fr. 1'000.- belegt.

C.
Bereits am 25. Februar 2010 bzw. 1. März 2010 hatte das Amt für Migration des Kantons Luzern dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass erwogen werde, die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen und beim BFM ein Einreiseverbot zu beantragen, und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Der damalige Parteivertreter machte vom Äusserungsrecht am 2. März 2010 Gebrauch.

D.
Am 4. März 2010 verfügte die kantonale Migrationsbehörde den Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Am folgenden Tag reiste dieser kontrolliert nach Kanada aus.

E.
Ebenfalls am 4. März 2010 verhängte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein zehnjähriges Einreiseverbot mit Gültigkeit ab dem 5. März 2010 und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie aus, es liege ein Verstoss und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor (wiederholte und ernsthafte Drohung, Nötigung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden, Beamte und Privatpersonen). Der Betroffene habe mehrfach seine Ehegattin bzw. Ex-Ehefrau bedroht, damit wiederholt zu schweren Klagen Anlass gegeben, sich nicht an die geltende Gesellschaftsordnung gehalten und die Grundwerte der Bundesverfassung missachtet. Die weitere Anwesenheit in der Schweiz sei deshalb unerwünscht.

F.
Mit Beschwerde vom 30. März 2010 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer durch die jetzige Rechtsvertreterin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; eventualiter sei das Einreiseverbot auf die Dauer von drei Jahren herabzusetzen, subeventualiter auf drei Jahre und das Gebiet der Schweiz zu beschränken, subsubeventualiter sei das Einreiseverbot als solches auf das Gebiet der Schweiz zu beschränken. In verfahrensmässiger Hinsicht ersuchte er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Hierzu wird im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich auf die Vermittlung von Investoren an Hedgefonds-Verwalter spezialisiert. Zu seinen Klienten gehörten namhafte Investoren in der Schweiz, in Europa und der Türkei, weshalb von grösster Relevanz sei, dass er in diesen Regionen weiterhin beruflich tätig sein könne. Dem zehnjährigen Einreiseverbot lägen vornehmlich Strafverfügungen zu Grunde, die in einem Zusammenhang mit den enormen ehelichen Schwierigkeiten, namentlich dem von der zweiten Gattin in der Schweiz angestrengten Eheschutzverfahren und dem von ihm selber im August 2009 in Pakistan eingeleiteten Ehescheidungsverfahren, stünden. Die fraglichen Lebensumstände hätten dann in einer Überforderung gemündet. Zudem leide der Beschwerdeführer seit einiger Zeit an Depressionen und nehme Medikamente, deren Einnahme unerwünschte Verhaltensformen verursachen könne. Abgesehen von den beiden Strafverfügungen wegen Drohung und Hausfriedensbruch handle es sich aber um Bagatelldelikte. Im Lichte der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des BFM verletze die wegen des vorliegenden deliktischen Verhaltens angeordnete Fernhaltemassnahme das Verhältnismässigkeitsgebot. Mitzuberücksichtigen gelte es ferner die lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz, die berufliche Integration, die Umstände, welche am 14. Januar 2010 zur Verhaftung des Beschwerdeführers geführt hätten und familiäre Aspekte. Ausserdem seien hierzulande noch recht viele Verfahren (Scheidungsverfahren, Strafverfahren gegen zweite Ehefrau, etc.) hängig. Ein Einreiseverbot erweise sich deshalb als nicht statthaft.

Das Rechtsmittel war mit verschiedenen Unterlagen, namentlich Akten aus dem Vorverfahren und dem Eheschutzverfahren sowie Belegen von Geschäftsbeziehungen, ergänzt.

G.
Am 14. April 2010 gab die Parteivertreterin bekannt, mit ihrem Mandanten in einer Beziehung zu leben und ihn heiraten zu wollen. Hierzu verwies sie auf ein entsprechendes, gleichentags bei der kantonalen Migrationsbehörde eingereichtes Familiennachzugsgesuch.

H.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. April 2010 wurde das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgewiesen.

I.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2010 ersuchte die Rechtsvertreterin nachträglich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 1. Juni 2010 verlangte sie ausserdem den Beizug von Strafakten.

J.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2010 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mangels hinreichend belegter Bedürftigkeit abgewiesen.

K.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 8. Juli 2010 auf Abweisung der Beschwerde.

L.
Replikweise hält die Rechtsvertreterin am 2. August 2010 an den gestellten Begehren fest und ersucht wiedererwägungsweise um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

M.
Nachdem das BFM das Einreiseverbot vom 5. Juni 2010 bis 21. Juni 2010 vorübergehend aufgehoben hatte, um dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, seine neue Lebenspartnerin zu besuchen und Gerichtstermine wahrzunehmen, wurde die Suspension in der Folge dreimal, letztmals bis zum 5. September 2010, verlängert. Während dieser Zeit hielt sich der Betroffene zwecks psychiatrischer Behandlung überwiegend in einer Privatklinik in Meiringen auf.

N.
Im Hinblick auf den Ablauf der dritten Verlängerung der Suspension gelangte die Parteivertreterin am 3. September 2010 an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte erneut um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Der Eingabe beigelegt waren wiederum mehrere Beweismittel (u.a. Entscheid des Obergerichts vom 7. Juli 2010 in Sachen Eheschutz, Anzeige des Beschwerdeführers gegen seine zweite Gattin wegen falscher Anschuldigung und Vollstreckungsbegehren gegen dieselbe betreffend Herausgabe diverser Schmuckstücke).

O.
Mit Zwischenverfügung vom 10. September 2010 gab das Bundesverwaltungsgericht auch dem zweiten Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht statt.

Am 15. September 2010 hat der Beschwerdeführer die Schweiz daraufhin wieder verlassen.

P.
Am 22. September 2010 reichte die Parteivertreterin eine Beschwerdeergänzung nach und zog das Eventualbegehren, das Subeventualbegehren und das Subsubeventualbegehren zurück.

Q.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2010 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern die Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Konkubinats mit späterer Eheschliessung, für einen Kuraufenthalt, um Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sowie um vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung ab. Dieser erstinstanzliche Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

R.
Am 18. Februar 2011 und 24. Februar 2001 ergänzte die Rechtsvertreterin ihre Vorbringen mit zusätzlichen Unterlagen (u.a. Revisionsgesuch vom 1. Februar 2011 an das Obergericht des Kantons Luzern, Vollstreckungsentscheid des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 15. Dezember 2010 in Sachen Herausgabe von Schmuckstücken und Beschwerdeentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 10. Januar 2011 betreffend Aufenthalt im Rahmen des Konkubinats).

S.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. Urteil 2A.451/2002 vom 28. März 2003 E. 1.2, teilweise publ. in: BGE 129 II 215).

3.
In formeller Hinsicht beantragt die Parteivertreterin in den Eingaben vom 1. Juni 2010 und 3. September 2010 den Beizug der Strafakten, welche der Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 5. März 2010 zu Grunde liegen.

3.1. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 37 des Bundesgesetzes über den Zivilprozess vom 4. Dezember 1947 (BZP, SR 273) verpflichtet die Behörde nicht, alles und jedes, was wünschbar wäre, abzuklären. Bei der Auswahl der Beweismittel berücksichtigt sie vielmehr deren Tauglichkeit und Beweiskraft (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 276). Zusätzliche Abklärungen sind insofern nur dann vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte Anlass besteht. Von beantragten Beweisvorkehren kann abgesehen werden, wenn der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn von vornherein gewiss ist, dass der angebotene Beweis keine wesentlich neuen Erkenntnisse zu vermitteln vermag oder wenn die Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde ausreichend würdigen kann (vgl. Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 319 und 320; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162 mit Hinweis). Gelangt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht rechtserheblich oder der angebotene Beweis nicht geeignet, weitere Abklärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG, BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen oder Urteile des Bundesgerichts 1C_193/2010 vom 4. November 2010 E. 2.8 und 1C_460/2008 vom 3. Februar 2009 E. 3.1 mit Hinweisen).

3.2. Eine solche Situation liegt auch hier vor. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beizug sämtlicher Akten im Strafverfahren ASH 10 244 01 des Amtsstatthalteramtes Hochdorf zu massgebenden neuen Erkenntnissen führen würde, gibt die zweiseitige Strafverfügung vom 5. März 2010, zusammen mit den Erläuterungen der Rechtsvertreterin in der Replik vom 3. September 2010, doch hinreichend Aufschluss über die Hintergründe der fraglichen Straftaten und insbesondere der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Nötigungshandlungen. Auch dass das Verfahren wegen Nötigung zum Nachteil einer Amtsstatthalterin zufolge Konsumation ohne Kostenausscheidung eingestellt wurde, geht aus der obgenannten Strafverfügung hervor. Dem entsprechenden Antrag ist deshalb nicht stattzugeben.

4.

4.1. Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, der durch eines der Schengen-Assozierungsabkommen gebunden ist (vgl. Anhang 1 Ziffer 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) grundsätzlich im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Eine solche Ausschreibung einer Person im SIS zur Einreiseverweigerung aufgrund einer vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]).

4.2. Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Schengenstaates, weshalb das fragliche Einreiseverbot im SIS ausgeschrieben wurde (Art. 96 SDÜ). Das in Art. 25 SDÜ vorgesehene Konsultationsverfahren regelt, wann der ausschreibende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder löscht. Dies wäre dann der Fall, wenn ein anderes Schengenland dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis erteilte oder zusicherte. Ein solcher Aufenthaltstitel wird aber nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt, insbesondere wegen humanitärer Erwägungen oder infolge internationaler Verpflichtungen (Art. 25 SDÜ; vgl. hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-20/2010 vom 12. Oktober 2010 E. 6.2.1). Damit wird den Anforderungen an die Verhältnismässigkeit Genüge getan. Einzelfallweise bestehen weitere Lockerungsmöglichkeiten (bezogen auf Einreisen in die Schweiz siehe beispielsweise die Möglichkeit der Suspension des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG). Vorliegend wurde die Schweiz von keiner anderen Vertragspartei konsultiert und der Beschwerdeführer besitzt derzeit auch kein Aufenthaltsrecht in einem Schengenstaat. Die Ausschreibung im SIS erfolgte daher zu Recht.

5.

5.1. Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung von Art. 67 AuG in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nunmehr gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a - c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Art. 67 Abs. 2 Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).

Die bisher bestehende Praxis der Vorinstanz bei der Ansetzung von Fernhaltemassnahmen ist mit den vorgenannten Grundsätzen vereinbar (vgl. BBl 2009 8896 ad Art. 67 Abs. 3 in fine), weswegen sich für den Beschwerdeführer im Ergebnis nichts ändert.

5.2. Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre (vgl. Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121]) ist das Einreiseverbot keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG (welcher der alten Fassung von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG entspricht) bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch Rainer J. Schweizer / Patrick Sutter / Nina Widmer, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Somit können die vorliegenden Rechtsgüterverletzungen als Teil der objektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, allerdings nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum Schutz künftiger Störungen (vgl. BBl 2002 3813).

6.
Der Beschwerdeführer wurde für das ihm von der Vorinstanz zur Hauptsache vorgeworfene Verhalten zweimal strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen. Für die einzelnen Delikte kann im Wesentlichen auf die beiden Strafverfügungen vom 14. Dezember 2009 und 5. März 2010 verwiesen werden (siehe Sachverhalt Bst. B vorstehend). Wohl war das zweite Urteil zum Zeitpunkt des Erlasses der Fernhaltemassnahme noch nicht rechtskräftig, die zuständige Behörde ist jedoch in der Regel nicht gehalten, den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-109/2006 vom 4. Oktober 2010 E. 4.3 mit Hinweis). Inzwischen sind beide Strafurteile in Rechtskraft erwachsen und die entsprechenden Sachverhalte anerkannt. Das Revisionsgesuch vom 1. Februar 2011 an das Luzerner Obergericht ändert daran im jetzigen Zeitpunkt nichts. Das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers ist nicht zu bagatellisieren, hat er in der Vergangenheit doch - unter anderem - Amtspersonen wiederholt und zum Teil massiv verunglimpft und/oder bedroht, nur weil er sich von ihnen ungerecht behandelt fühlte. Ein ähnliches Gebaren legte er gegenüber der zweiten Ehefrau und deren jetzigem Freund an den Tag; ersterer gegenüber ist er sogar mehrfach tätlich geworden. Hinzu kommen in der angefochtenen Verfügung nicht explizit aufgeführte, von der Strafverfügung vom 14. Dezember 2009 aber miterfasste Ladendiebstähle sowie mehrfache Sachbeschädigung, mehrfacher Hausfriedensbruch, Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung und Freiheitsberaubung. Gemäss gängiger Praxis führen Verstösse gegen solche Rechtsgüter in der Regel zu mehrjährigen Fernhaltemassnahmen. Was die Parteivertreterin dagegen vorbringt (bedingt ausgesprochene Strafen, Delinquenz als Folge familiärer Probleme und negativer Nebenwirkungen von Medikamenten), ist zumindest mit Blick auf die Grundsatzfrage, ob überhaupt ein Einreiseverbot verhängt werden durfte, nicht von Belang. Die begangenen Straftaten, welche keineswegs Bagatelldelikte darstellen, lassen sich damit selbstredend nicht rechtfertigen. Wie die Aufzählung von Art. 67 AuG zeigt, vermögen im Übrigen schon weit geringfügigere Verhaltensweisen ein Einreiseverbot nach sich zu ziehen (zum Ganzen vgl. BBl 2002 3809 und 3813). Die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG sind folglich erfüllt.

7.

7.1. Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. Ulrich Häfelin / Georg Müller / Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich / Basel / Genf 2006, Rz. 613 ff.).

7.2. Wie eben dargetan, hat der Beschwerdeführer wiederholt zu Klagen Anlass gegeben. Im Vordergrund stehen die Strafverfügungen vom 14. Dezember 2009 und 5. März 2010. Negativ ins Gewicht fallen hierbei vorab die Gewalt gegenüber der zweiten, getrennt lebenden Ehefrau sowie die verbalen Angriffe auf die mit seinen zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten befassten Richterinnen, Richter und sonstigen Amtspersonen. Deswegen musste der Betroffene in der Zeitspanne von Mai 2009 bis März 2010 nicht weniger als viermal in Untersuchungshaft genommen werden (zu den genauen Daten siehe die Eingabe der Rechtsvertreterin vom 18. Mai 2010). Der Beschwerdeführer vermittelt in dieser Hinsicht das Bild einer mit der momentanen Lebenssituation überforderten Person, die zwar einerseits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, die Grenzen zu schwerer Straffälligkeit aber andererseits doch nie überschritten hat. Dies manifestiert sich nicht zuletzt darin, dass beide Strafinstanzen es in den vorerwähnten Strafverfügungen - trotz der Möglichkeit, Freiheitsstrafen zu verhängen - bei bedingten Geldstrafen und Bussen haben bewenden lassen. Der Parteivertreterin ist sodann beizupflichten, dass es sich bei den übrigen aktenkundigen Vorkommnissen (Bussen wegen Falschparkierens, Strafverfügung wegen Widerhandlung gegen das AHVG) in der Tat um vorliegend nicht mitzuberücksichtigende Bagatellen handelt (vgl. dazu die Auflistung in der Verfügung des Migrationsamtes des Kantons Luzern vom 4. März 2010 betreffend Widerrufs der Niederlassungsbewilligung). Von daher steht zwar ausser Frage, dass nach wie vor ein gewichtiges Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers besteht. Dieses Interesse ist alles in allem jedoch nicht derart beherrschend, dass sich ihm jedes entgegenstehende Interesse unterordnen müsste.

7.3. Was die subjektive Seite anbelangt, so trifft zu, dass die Haupttaten in einem Zusammenhang mit den Folgen der Ehekrise mit den zum Teil noch hängigen Eheschutz-, Scheidungs- und Strafverfahren stehen. Besagtem Aspekt kann aus ausländerrechtlicher Optik (siehe E. 5.2 hiervor) indessen nicht die Bedeutung zukommen, welche ihm die Parteivertreterin auf Beschwerdeebene anscheinend beimisst. Der Beweggrund für die strafbaren Handlungen lag in den überwiegenden Fällen darin, dass sich der Beschwerdeführer jeweils ungerecht behandelt fühlte. Bei einem solchen Verhaltensmuster kann die Gefahr, dass er in den fraglichen Bereichen wiederum negativ in Erscheinung treten wird, weder als gebannt betrachtet noch hingenommen werden; dies umso weniger, als die ehelichen Auseinandersetzungen mit der zweiten Ehefrau andauern und anscheinend mit äusserst harten Bandagen geführt werden (gegenseitiges Eindecken mit Strafanzeigen, heftiger Streit um Unterhaltsbeiträge und Besuchsrecht, etc.). Aus den gleichen Gründen vermag der Beschwerdeführer aus den Vorkommnissen, welche am 14. Januar 2010 zu seiner neuerlichen Festnahme führten (der Betroffene gab damals mit unlauteren Methoden seinen Unmut gegenüber Amtspersonen kund, welche ihn betreffende gerichtliche Verfahren in seinen Augen zu zögerlich behandelten), nichts Wesentliches für sich abzuleiten. Ebenso wenig lassen die behaupteten Nebenwirkungen von - immerhin ärztlich verordneten - Medikamenten diesbezüglich eine andere Beurteilung zu. Gemäss den kantonalen Akten hat der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit trotz richterlichem Verbot wiederholt telefonisch und auf elektronischem Weg Kontakt zu seiner getrennt lebenden Ehefrau aufgenommen. Der Rechtsvertreterin ist dieser Sachverhalt aufgrund der Zwischenverfügung vom 10. September 2010 bekannt. Die sich in der Person des Massnahmebelasteten äussernde Uneinsichtigkeit macht deutlich, dass er unter den aktuellen familiären Rahmenbedingungen - vorderhand - keine Gewähr für ein Respektieren der schweizerischen Rechtsordnung und der hiesigen Gepflogenheiten bietet.

7.4. Bezüglich privater Interessen an ungehinderten Einreisen verweist der Beschwerdeführer auf den rund zehnjährigen Voraufenthalt hierzulande und macht familiäre, berufliche und gesundheitliche Gründe geltend.

7.4.1. Dem Beschwerdeführer kann insofern gefolgt werden, als von engeren, während Jahren aufgebauten familiären, beruflichen und sozialen Bindungen ausgegangen werden muss, die grundsätzlich geeignet sind, ein beträchtliches privates Interesse an Einreisen in die Schweiz zu begründen. Auch seine neue Lebenspartnerin (die jetzige Parteivertreterin) stammt aus der Schweiz und ist hierzulande ansässig. Die Ehe mit der zweiten Ehefrau ist derweil völlig zerrüttet und das Scheidungsverfahren in vollem Gange (zu den Hintergründen der in Pakistan offenbar bereits geschiedenen Ehe siehe das Familiennachzugsgesuch vom 14. April 2010 oder die Eingabe vom 2. August 2010). Auch die Kontakte zu dem 2008 geborenen Sohn sind durch den ehelichen Konflikt erheblich eingeschränkt, was das dementsprechend ausgestaltete Besuchsrecht verdeutlicht.

7.4.2. Allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens der Beteiligten können vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Anwesenheitsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-1335/2009 vom 3. Juni 2010 E. 6.3.1 und C-4509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 7.3 jeweils mit Hinweisen). Die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung auch das bestehende Einreiseverbot aufzuheben wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Im Falle des Beschwerdeführers haben die Behörden des Kantons Luzern die Niederlassungsbewilligung am 5. März 2010 widerrufen und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Die Pflege regelmässiger persönlicher, beruflicher oder sonstiger Kontakte zur Schweiz scheitert mithin bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande. Gleiches gilt in Bezug auf das Verhältnis zur Freundin. Gemäss Verfügung des Amtes für Migration des Kantons Luzern vom 5. Oktober 2010 wurde der entsprechende Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Konkubinats und späterer Eheschliessung abgelehnt und vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern auf Beschwerde hin am 10. Januar 2011 eben erst bestätigt. Das diesbezügliche (kantonale) Rechtsmittelverfahren ist hängig. Konkrete Schritte für die geplante Eheschliessung können, da der Beschwerdeführer noch verheiratet ist, nicht unternommen werden. Demzufolge wird der Beschwerdeführer zumindest unter den momentanen Begebenheiten durch das Einreiseverbot in seiner Lebensführung nicht übermässig beeinträchtigt.

7.4.3. Auch die berufliche und gesundheitliche Situation vermag das öffentliche Interesse nicht zu überwiegen. Als Finanzberater wickelte der Beschwerdeführer zwar bislang einen Teil seiner Geschäftstätigkeit in und über die Schweiz ab, ebenso pflegte er aber rege Beziehungen zu Ländern ausserhalb des eigentlichen Schengenraums (konkret genannt werden Grossbritannien, Irland, Türkei und die USA), was die negativen Auswirkungen der angefochtenen Verfügung mildert. Davon abgesehen vermochte ihn die geltend gemachte berufliche Integration nicht davon abzuhalten, hierzulande zu delinquieren. Den eingereichten medizinischen Unterlagen zufolge leidet der Beschwerdeführer an depressiven Störungen, die psychotherapeutischer Betreuung bedürfen (in diesem Sinne die Stellungnahmen der Privatklinik Meiringen vom 12. und 22. Juli 2010). Ansonsten werden seine Handlungen eher auf spezifische charakterliche Dispositionen zurückgeführt (vgl. forensisch-psychiatrisches Gutachten der Luzerner Psychiatrie vom 29. September 2009). Gewöhnlichen psychotherapeutischen Behandlungen kann sich der Betroffene nun aber problemlos im Ausland unterziehen. Hinzuweisen wäre schliesslich auf die Möglichkeit der Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme (Art. 67 Abs. 5 AuG). Den Erfahrungen bei der letztmaligen Gewährung der Suspension (die im Juni 2010 gewährte Suspension wurde dreimal erstreckt; anstatt am 5. September 2010 reiste er erst am 15. September 2010, unter Androhung von Zwangsmassnahmen, wieder aus) wird das hierfür zuständige BFM freilich Rechnung zu tragen haben.

7.5. Zusammenfassend führt eine wertende Gewichtung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen zum Ergebnis, dass das Einreiseverbot dem Grundsatze nach zu bestätigen ist, in der ausgesprochenen Dauer von zehn Jahren jedoch als unangemessen lang erscheint. In Würdigung der gesamten Umstände (insbesondere wegen der bedingt ausgesprochen Geldstrafen bei den Haupttaten und der persönlichen Beziehungen zur Schweiz) sowie unter Berücksichtigung des Aspekts, dass sich die Wiederholungsgefahr mit der mittelfristig absehbaren Beendigung der ehelichen Auseinandersetzungen mit der zweiten Gattin minimieren wird, ist davon auszugehen, dass dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem Einreiseverbot von drei Jahren hinreichend Rechnung getragen wird.

8.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass das auf zehn Jahre bemessene Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf drei Jahre, bis zum 4. März 2013, zu befristen.

9.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die ermässigten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. Der Restbetrag ist zurückzuerstatten. Im Umfang des Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE).

9.2. Die Parteivertreterin ersucht mit Eingabe vom 2. August 2010 darum, die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2010 betreffend Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege in Wiedererwägung zu ziehen. Diesem Begehren ist - soweit durch die Rückerstattung eines Teils des Kostenvorschusses und der Ausrichtung einer reduzierten Parteientschädigung nicht hinfällig geworden - nicht stattzugeben. Zur Begründung kann im Wesentlichen auf die Ausführungen in der obgenannten Zwischenverfügung verwiesen werden. Seither haben sich die Verhältnisse des Beschwerdeführers nicht derart entwickelt, dass er etwas für sich ableiten könnte. Vielmehr ist unverändert davon auszugehen, dass Ressourcen vorhanden sind, auf welche der Betroffene im Bedarfsfall zurückgreifen kann. Dafür sprechen nur schon der gepflegte Lebensstil und die rege Reisetätigkeit. Bekannt ist ferner, dass er Miteigentümer einer Liegenschaft in New York ist und er sich im Frühjahr 2010 nach dem Verlassen der Schweiz hat Pensionskassengelder auszahlen lassen (vgl. nochmals Eingabe vom 2. August 2010). Zudem stehen dem Beschwerdeführer diverse Forderungen und teure Wertgegenstände zu (vgl. dazu Ziff. 7 und 9 des Entscheids des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. Juli 2010). Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind somit nicht erfüllt.

Dispositiv Seite 17

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot vom 5. März 2010 bis 4. März 2013 befristet.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 23. Juni 2010 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen.

4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird, soweit nicht gegen-standslos geworden, abgewiesen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

- das Amt für Migration des Kantons Luzern ad [...] (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 361 Loi fédérale du 13 juin 2008 sur les systèmes d'information de police de la Confédération (LSIP) LSIP Art. 16 Partie nationale du Système d'information Schengen - 1 Fedpol exploite le N-SIS en collaboration avec d'autres autorités fédérales et cantonales. Le N-SIS est un système automatisé de traitement des données dans lequel sont enregistrés les signalements internationaux.
¹	Fedpol exploite le N-SIS en collaboration avec d'autres autorités fédérales et cantonales. Le N-SIS est un système automatisé de traitement des données dans lequel sont enregistrés les signalements internationaux.
²	Les services fédéraux et cantonaux utilisent le N-SIS dans l'accomplissement des tâches suivantes:
^a	arrestation de personnes ou, si une arrestation n'est pas possible, recherche de leur lieu de séjour aux fins d'une enquête pénale, de l'exécution d'une peine ou d'une mesure ou encore d'une extradition;
^b	recherche de personnes suspectes dont l'identité est inconnue;
^c	prononcé, exécution et contrôle des mesures d'éloignement prises en vertu des art. 121, al. 2, Cst., 66a ou 66abis CP73 ou 49a ou 49abis CPM74, de la LEI75 ou de la LAsi76 à l'encontre de personnes non ressortissantes d'un État lié par un des accords d'association à Schengen mentionnés à l'annexe 3;
^d	recherche du lieu de séjour de personnes disparues;
^e	appréhension et mise en détention de personnes afin d'assurer leur propre protection, de faire appliquer des mesures de protection de l'enfant ou de l'adulte, d'exécuter un placement à des fins d'assistance ou de mettre en oeuvre des mesures visant à prévenir un danger;
^f	recherche du domicile ou du lieu de séjour de témoins, de prévenus, d'accusés ou de condamnés, dans le cadre ou au terme d'une procédure pénale;
^g	recherche et échange d'informations au moyen de la surveillance discrète, du contrôle d'investigation ou du contrôle ciblé de personnes, de véhicules ou d'autres objets en vue de poursuivre une infraction pénale, d'exécuter une sanction pénale, de prévenir les risques pour la sécurité publique ou d'assurer le maintien de la sécurité intérieure et extérieure;
^h	recherche de véhicules, d'aéronefs et d'embarcations, y compris les moteurs et autres parties identifiables, ainsi que de conteneurs, de documents officiels, de plaques d'immatriculation ou d'autres objets;
ⁱ	vérification en vue de déterminer si les véhicules, les aéronefs et les embarcations, moteurs compris, qui leur sont présentés ou qui sont soumis à enregistrement, peuvent être immatriculés;
^j	prévention de l'usage abusif de substances pouvant servir à préparer des substances explosibles;
^jbis	vérification, s'il existe des éléments d'information à prendre en compte, qui sont apparus dans le cadre de la délivrance des autorisations relatives aux armes à feu selon la loi du 20 juin 1997 sur les armes (LArm)79 et la loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG)80;
^k	comparaison systématique des données du système d'information sur les passagers avec le N-SIS conformément à l'art. 104a, al. 4, LEI;
^l	examen des conditions d'entrée et de séjour des ressortissants d'États tiers en Suisse et prise des décisions y afférentes;
^m	identification des ressortissants d'États tiers entrés sur le territoire ou séjournant en Suisse de manière illégale;
ⁿ	identification des requérants d'asile;
^o	contrôle aux frontières, conformément au règlement (UE) 2016/399 (code frontières Schengen)81;
^p	examen des demandes de visas et prise des décisions y afférentes, conformément au règlement (CE) no 810/2009 (code des visas)82;
^q	procédure régissant l'acquisition ou la perte de la nationalité dans le cadre de la LN83;
^r	contrôle douanier sur le territoire suisse.
³	Le système contient les données visées à l'art. 15, al. 2. Il peut également contenir des profils d'ADN de personnes disparues, aux fins d'identification.
⁴	Afin d'accomplir les tâches visées à l'al. 2, les services suivants peuvent annoncer des signalements en vue de leur enregistrement dans le N-SIS:
^a	fedpol;
^b	le Ministère public de la Confédération;
^c	l'OFJ;
^d	les autorités cantonales de police et de poursuite pénale;
^e	le SRC;
^f	le SEM, les autorités cantonales et communales compétentes et les autorités chargées du contrôle à la frontière, pour les tâches visées à l'al. 2, let. c;
^g	les autorités compétentes en matière d'octroi de visas en Suisse et à l'étranger, pour les tâches visées à l'al. 2, let. l;
^h	les autorités d'exécution des peines;
ⁱ	les autorités de justice militaire;
^j	les autres autorités cantonales désignées par le Conseil fédéral par voie d'ordonnance qui accomplissent des tâches visées à l'al. 2, let. d et e.
⁵	Les services suivants ont accès en ligne aux données figurant dans le N-SIS pour l'accomplissement des tâches visées à l'al. 2:
^a	les autorités mentionnées à l'al. 4, let. a à d;
^b	le SRC, aux seules fins de la prévention et de la détection des infractions terroristes ou d'autres infractions pénales graves;
^c	les autorités douanières et de police des frontières aux fins suivantes:
^c1	contrôle aux frontières, conformément au code frontières Schengen,
^c2	contrôle douanier sur le territoire suisse;
^d	le SEM, après la comparaison systématique des données du système d'information sur les passagers avec le N-SIS conformément à l'art. 104a, al. 4, LEI;
^e	le SEM, les représentations suisses en Suisse et à l'étranger et les missions, les autorités migratoires cantonales compétentes en matière de visas et les autorités communales auxquelles les cantons ont délégué ces compétences, le Secrétariat d'État et la Direction politique du DFAE, pour l'examen des demandes de visas et la prise des décisions y afférentes, conformément au code des visas;
^f	le SEM et les autorités migratoires cantonales et communales aux fins suivantes:
^f1	examen des conditions d'entrée et de séjour des ressortissants d'États tiers en Suisse et prise des décisions y afférentes,
^f2	procédure régissant l'acquisition ou la perte de la nationalité dans le cadre de la LN;
^g	le SEM et les autorités cantonales migratoires et policières, aux fins d'identification des requérants d'asile et des ressortissants d'États tiers entrés ou séjournant de manière illégale en Suisse;
^h	les autorités qui ordonnent et exécutent les mesures d'éloignement en vertu des art. 121, al. 2, Cst., 66a ou 66abis CP ou 49a ou 49abis CPM, de la LEI ou de la LAsi;
ⁱ	fedpol, le SECO et les autorités cantonales chargées de la délivrance des autorisations relatives aux armes à feu selon la LArm et la LFMG;
^j	l'Office fédéral de l'aviation civile;
^k	les offices de la circulation routière et de la navigation.
⁶	Dès lors que le SRC traite des données du N-SIS, la loi du 28 septembre 2018 sur la protection des données Schengen84 est applicable.
⁷	Pour autant qu'ils y soient dûment habilités, les utilisateurs peuvent consulter les données du N-SIS par le biais d'une interface commune à d'autres systèmes d'information.
⁸	Les données contenues dans le système de recherches informatisées de police, dans le système d'identification informatisé des empreintes digitale prévu à l'art. 354 CP et dans le système d'information central sur la migration prévu à l'art. 1 de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile85 peuvent, si nécessaire, être transférées dans le N-SIS par une procédure informatisée.
⁹	Le Conseil fédéral se fonde sur les accords d'association à Schengen pour régler les points suivants:
^a	l'autorisation d'accès permettant le traitement des différentes catégories de données;
^b	la durée de conservation et la sécurité des données ainsi que la collaboration avec d'autres autorités fédérales et les cantons;
^c	les autorités énumérées à l'al. 4 qui sont autorisées à saisir des catégories de données directement dans le N-SIS;
^d	les autorités et les tiers auxquelles des données peuvent être communiquées dans des cas d'espèce;
^e	les droits des personnes concernées, notamment en matière de demandes de renseignements et de consultation, de rectification et de destruction de leurs données;
^f	le devoir d'informer après coup les personnes concernées de la destruction de leur signalement dans le N-SIS conformément à l'al. 4 lorsque les conditions suivantes sont remplies:
^f1	leur signalement a été saisi dans le N-SIS sans qu'elles aient pu en avoir connaissance,
^f2	aucun intérêt prépondérant de la poursuite pénale ou de tiers ne s'y oppose,
^f3	il n'en résulte pas un surcroît de travail disproportionné;
^g	la responsabilité des organes fédéraux et cantonaux chargés de la protection des données.
¹⁰	S'agissant des droits visés à l'al. 9, let. e et f, l'art. 8 de la présente loi et les art. 63 à 66 LRens86 sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 64^d Délai de départ et exécution immédiate - 1 La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
¹	La décision de renvoi est assortie d'un délai de départ raisonnable de sept à trente jours. Un délai de départ plus long est imparti ou le délai de départ est prolongé lorsque des circonstances particulières telles que la situation familiale, des problèmes de santé ou la durée du séjour le justifient.
²	Le renvoi peut être immédiatement exécutoire ou un délai de départ de moins de sept jours peut être fixé lorsque:
^a	la personne concernée constitue une menace pour la sécurité et l'ordre publics ou pour la sécurité intérieure ou extérieure;
^b	des éléments concrets font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi;
^c	une demande d'octroi d'une autorisation a été rejetée comme étant manifestement infondée ou frauduleuse;
^d	la personne concernée est reprise en charge, en vertu d'un accord de réadmission, par l'un des États énumérés à l'art. 64c, al. 1, let. a;
^e	la personne concernée s'est vu refuser l'entrée en vertu de l'art. 14 du code frontières Schengen142 (art. 64c, al. 1, let. b);
^f	la personne concernée est renvoyée en vertu des accords d'association à Dublin (art. 64a).
³	Les éléments concrets qui font redouter que la personne concernée entende se soustraire à l'exécution du renvoi sont notamment les suivants:
^a	cette personne contrevient à l'obligation de collaborer visée à l'art. 90;
^b	son comportement permet de conclure qu'elle refuse d'obtempérer aux instructions des autorités;
^c	cette personne franchit la frontière malgré une interdiction d'entrer en Suisse.143

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116