D-1041/2015 - 2018-01-25 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Januar 2015

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1041/2015

Urteil vom 25. Januar 2018

Besetzung

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 19. Januar 2015 / N (...).
D-1041/2015

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stammt aus B._______ (Provinz C._______). Nach eigenen Angaben verliess er die Türkei am 1. September 2012 und reiste via Griechenland nach Europa. Am 2. September 2012 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und begab sich zu seinen hier ansässigen Onkeln, zunächst nach D._______ und dann nach E._______. Am 5. September 2012 reichte er beim Empfangs- und Verfahrenszentrum S._______ ein Asylgesuch ein. Zum Beleg seiner Identität legte er seine Identitätskarte vor. Am 13. September 2012 wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM) summarisch und am 9. April 2013 eingehend zu seinen Asylgründen befragt. B.
Im Rahmen seiner Anhörungen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zu Protokoll, er sei von Zivilpolizisten in seinem Heimatort unter Druck gesetzt worden, für sie als Spitzel zu arbeiten. Vor etwa zwanzig Jahren sei sein Onkel namens F._______ beziehungsweise G._______ in die Berge gegangen und habe sich der "Organisation" angeschlossen. G._______ lebe inzwischen in der Schweiz. Auch sein Onkel H._______ habe die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans) unterstützt und sei später in die Schweiz geflüchtet. Sein Onkel I._______ sei eine Zeit lang Kreisvorsitzender der DEHAP (Demokrat Halk Partisi, Demokratische Volkspartei) beziehungsweise der BDP (Bari ve Demokrasi Partisi; Partei des Friedens und der Demokratie) in B._______ gewesen. Seine Familie sei in der Gegend bekannt und werde von den Behörden seit Jahren immer wieder unter Druck gesetzt. Er selbst sei mehrfach von der Polizei aufgegriffen und bedroht worden. Kurz nach dem Newroz-Fest im März 2012 sei er mit anderen Schülern in eine Schlägerei geraten, und sie seien alle zum Polizeiposten mitgenommen worden, wo ihn der Kommandant ins Gesicht geschlagen habe. Im Juni 2012 sei er auf dem Weg von der Schule nach Hause von Polizisten angehalten, in deren Fahrzeug gerufen und zu einer Parkanlage gebracht worden, wo sie ihn über seinen Vater sowie die politischen Aktivitäten seiner Onkel F._______ (beziehungsweise G._______) und I._______ ausgefragt hätten. Dabei habe er den Polizisten die Namen dreier Parteimitglieder angegeben. Am 1. oder 2. August 2012 sei er von zwei Polizisten sowie einem Angehörigen der Antiterror-Einheit mit dem Auto auf einen Hügel vor der Stadt mitgenommen worden. Sie hätten ihm eine Telefonnummer und einen Code gegeben
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und ihm gesagt, sie wüssten, dass sich hie und da Mitglieder der PKK im Ferienhaus seiner Familie aufhalten würden. Er solle die Polizei informieren, wenn dies wieder der Fall sei. Als er abgelehnt habe, habe ihm der Beamte der Antiterror-Einheit den Lauf einer Pistole an den Mund gehalten. Die Telefonnummer und den Code habe er später an die Leute der PKK weitergegeben. In jener Zeit seien Angehörige der KCK (Koma Civakên Kurdistan; Union der Gemeinschaften Kurdistans) verhaftet worden, und mehrere Personen aus dem Umfeld seiner Familie hätten sich in Haft befunden. Wegen der genannten Vorfälle habe seine Familie beschlossen, dass er die Türkei verlassen müsse. Auch sein Onkel I._______ sei in die Schweiz geflüchtet. Ergänzend brachte der Beschwerdeführer vor, er habe aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten wollen, was ein weiterer Grund für seine Ausreise aus der Türkei sei. Mit Hilfe eines Schleppers und unter falscher Identität sei er ausgereist. Seit seinem Weggang sei er zuhause mehrmals von Angehörigen der Polizei gesucht worden. C.
Mit Verfügung vom 18. April 2013 wies das BFM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung und ordnete den Vollzug an. Mit Urteil vom 2. Dezember 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 21. Mai 2013 gut, hob die Verfügung auf und überwies das Gesuch zur erneuten Prüfung zurück an das BFM. D.
Am 15. September 2014 hörte das SEM den Beschwerdeführer ergänzend zu seinen Asylgründen an. Dabei hielt er im Wesentlichen an seinem Vorbringen fest, er sei von den Sicherheitsdiensten zum Verbleib seiner Onkel befragt worden. Er brachte zudem vor, bereits seit 2010 Mitglied im Jugendflügel der BDP gewesen zu sein. Nach seiner Ausreise hätten die Behörden sich bei seinen Eltern nach ihm erkundigt. Er befürchte, im Fall der Rückkehr verhaftet zu werden. Er würde sich dann den PKK-Kämpfern in den Bergen anschliessen und gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfen. Militärdienst wolle er nicht leisten, da der türkische Staat für die Kurden nicht einstehe und sie keine Rechte hätten. Betreffend den Vorfall mit dem Beamten der Anti-Terror-Einheit im August 2012 präzisierte er, man habe ihn aufgefordert, zu melden, wenn sich PKK-Aktivisten im Haus in den Rebbergen des Vaters in J._______ treffen würden. Das Haus sei von PKKLeuten immer wieder als Unterschlupf genutzt worden. Man habe auch seinen Vater deshalb wiederholt vorgeladen. Ihm selbst habe man einen Code mitgeteilt, mit dem er sich bei den Sicherheitsbehörden hätte melden sollen, falls wieder PKK-Anhänger im Haus seien. Er habe die Behörden aber Seite 3

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bis zur Ausreise niemals kontaktiert. Er selbst habe auch mit der PKK keinen Kontakt gehabt, das sei immer über seinen Onkel I._______ oder seinen Vater erfolgt. Die PKK-Leute hätten ihn auch anwerben wollen, doch sein Vater sei bereits daran gewesen, seine Ausreise zu organisieren. Er habe sich bis zur Ausreise im Haus in den Weinbergen versteckt. E.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2015 wies das SEM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Es erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers in Hinblick auf die Nachforschung nach den bereits lange ausgereisten Onkeln auch weiterhin als wenig plausibel und daher unglaubhaft, weshalb es auch keine Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführenden drohende Reflexverfolgung ausmachte. Die geltend gemachte Mitgliedschaft in der BDP klassifizierte das SEM als Nachschub. Die vorgebrachte Unterdrucksetzung und Bedrohung durch die Polizei und die Anwerbeversuche als Spitzel erachtete die Vorinstanz als zu wenig intensiv, um eine asylbeachtliche Bedrohung zu begründen. Das Vorbringen betreffend den Militärdienst hielt das SEM für asylrechtlich nicht beachtlich, ging aber davon aus, dass der Beschwerdeführer vor allem aus diesem Grund sein Heimatland verlassen habe. Die Verfügung wurde am 21. Januar 2015 eröffnet.
F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters (Vollmacht vom 5. September 2012) vom 21. Januar 2015 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Ersuchen wurde mit Schreiben vom 30. Januar 2015 nachgekommen. G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. Februar 2015 focht der Beschwerdeführer den Asylentscheid an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, einhergehend mit dem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sowie die amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, seine Parteimitgliedschaft sei aktenkundig. Ebenso sei unbestritten, dass er aus einer politisch profilierten Familie stamme; diese Faktoren seien zu berücksichtigen, das SEM sei ihnen jedoch nicht genügend nachgegangen. Der Rechtsvertreter erklärte, der Beschwerdeführer habe Seite 4

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seine Fluchtgründe detailliert und schlüssig dargelegt, die Abweichungen in den Schilderungen des Vorfalls der Bedrohung durch ein Mitglied der Anti-Terror-Einheit fielen als Detailabweichung nicht ins Gewicht. Entgegen der Auffassung des SEM sei es zudem höchst verständlich, dass die türkischen Behörden versucht hätten, gerade ihn als Spitzel anzuwerben, sei er doch Mitglied einer politischen Familie, ausserdem jung und leicht zu beeinflussen und daher nicht verdächtig. Hingegen müsse inzwischen davon ausgegangen werden, dass er nun sogar bei den Anhängern der PKK als Verräter gelte und ihm auch von dieser Seite her Verfolgung drohen könnte, zumal die PKK darüber informiert sei, dass man ihn als Spitzel hatte anwerben wollen.
H.
Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2015 wurden die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Der Rechtsvertreter, Advokat Ozan Polatli, Liestal, wurde zum amtlichen Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a Abs. 3 AsylG ernannt. I.
Mit Verfügung vom 10. März 2015 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. J.
In ihrer Stellungnahme vom 20. März 2015 hielt die Vorinstanz an der Abweisung der Beschwerde fest. Aus der Mitgliedschaft in der legalen BDPPartei erwachse dem Beschwerdeführer als einfachem Mitglied kein Nachteil. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Behörden gerade ihn ins Visier genommen hätten, seien doch andere Familienmitglieder politisch viel aktiver. Das in der Beschwerde geltend gemachte Argument, der Beschwerdeführer könnte gegenüber der PKK als Verräter gelten, sei bisher noch nie vorgebracht worden und als unglaubhafter Nachschub zu qualifizieren. K.
In der Replik vom 15. Mai 2015 reichte der Rechtsvertreter verschiedene Beweismittel und Länderberichte über die Situation in der Türkei ein. Er führte aus, dass laut Berichterstattung durch Amnesty international auch einfache Parteimitglieder der BDP unter vagen ,,Terrorismus-Vorwürfen" angeklagt und verhaftet würden. Ein Parteikollege des Beschwerdeführers, K._______, könne schriftlich bestätigen, dass er nach der Teilnahme am Newrozfest verhaftet und gefoltert worden sei. Er gelte bei den Behörden als Terrorist und es wurde gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet, weil er an Seite 5

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kurdischen Folkloreveranstaltungen teilgenommen habe. Zum Beleg reichte der Rechtsvertreter das Verhandlungsprotokoll des 3. Schweren Strafgerichts von L._______ ein. In einem weiteren eingereichten Schreiben äusserte sich K._______ auch über den Onkel I._______. L.
Mit Schreiben vom 11. August 2015 teilte der Migrationsdienst des Kantons V._______ dem Beschwerdeführer mit, sein Gesuch zum Stellenantritt im Kanton V._______ müsste abgelehnt werden, da er im Kanton W._______ wohnhaft sei. Das Migrationsamt verzichtete jedoch auf eine kostenpflichtige Abweisung. M.
Am 16. Mai 2017 lud die Instruktionsrichterin das SEM in Hinblick auf die veränderte Situation in der Türkei zur erneuten Stellungnahme ein. N.
In seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2017 hielt das SEM weiterhin an der Abweisung der Beschwerde fest. Die eingereichten Schreiben des K._______ seien reine Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert, es sei auch unklar, inwieweit der Beschwerdeführer durch das gegen K._______ eröffnete Verfahren betroffen sei. Auch nach dem Militärputschversuch vom Juli 2016 drohe einfachen Mitgliedern legaler kurdischer Parteien wie der BDP keine Verfolgung.
O.
In der zweiten Replik vom 16. Juni 2017 entgegnet der Rechtsvertreter, nach dem Putsch habe sich die Situation für Mitglieder kurdischer Parteien massiv verschärft. Inzwischen würden nicht nur kurdische Regierungskritiker, sondern auch einfache BDP-Mitglieder verhaftet werden. Kürzlich seien in B._______ zahlreiche BDP-Politiker ohne Anklage verhaftet worden. Der Beschwerdeführer habe angesichts seines familiären Hintergrundes, seiner Fluchtgründe und der jetzigen Situation des Ausnahmezustands in der Türkei ein hohes Risiko, im Fall einer Rückkehr Opfer einer asylbeachtlichen Verfolgung zu werden. Zudem sei auch nicht auszuschliessen, dass er von seinem Parteikollegen K._______ belastet worden sei, da er sich bereits im Ausland in Sicherheit habe bringen können.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
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4.
4.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei seit 2010 Mitglied des Jugendverbandes der BDP gewesen, deren Kreisvorsitzender in der Heimatstadt B._______ sein Onkel I._______ gewesen sei. Als Neffe kurdischer Aktivisten, beziehungsweise Sohn eines Sympathisanten für die kurdische Sache, sei er im Sommer 2012 in den Fokus der türkischen Sicherheitsbehörden geraten. Man habe unter Drohungen versucht, ihn als Spitzel anzuwerben. Einerseits habe man ihn über den Verbleib und die Aktivitäten seiner Onkel befragt, welche schon seit vielen Jahren in der Schweiz lebten, andererseits habe man aber auch versucht, ihn dazu zu bringen, über die Aktivitäten der PKK vor Ort zu informieren (vgl. act. A35/9, F. 49). Da er ,,seine Leute" nicht habe verraten wollen, habe er sich versteckt und sei mit Hilfe eines Schleppers ausgereist. Inzwischen befürchte er auch, dass er bei der PKK als Verräter gelten könnte, da ihn die Sicherheitsbehörden als Spitzel anheuern wollten. Nach seiner Ausreise hätten sich die Behörden bei seinen Eltern nach ihm erkundigt. Auch sein Onkel I._______ habe im Rahmen der KCK-Verhaftungswelle Probleme bekommen, sei untergetaucht und in die Schweiz geflüchtet. Seine Familie sei immer unter Druck gewesen. Er wolle keinen Militärdienst leisten, weil die Regierung für die Kurden nichts tun würde.
4.3 Das SEM hielt die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht für glaubhaft. Seine Ausführungen betreffend die Parteizugehörigkeit qualifizierte es als Nachschub, zudem wurde bemerkt, seine Kenntnisse über die Partei seien sehr gering. Ferner bezweifelte die Vorinstanz, dass die türkischen Behörden den Beschwerdeführer über seine Onkel befragt hätten, da nicht ersichtlich gewesen sei, welche sachdienlichen Hinweise er hätte liefern können, zumal die Onkel sich bereits seit mehr als 20 Jahren ausser Landes befänden und er sie kaum kenne. Die Vorbringen betreffend die Anwerbungsversuche als Spitzel und die Unterdrucksetzung erachtete das SEM als zu wenig intensiv, um eine asylbeachtliche Verfolgung zu begrün-
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den. Das SEM ging davon aus, der Beschwerdeführer wolle sich dem Militärdienst entziehen, die Dienstpflicht sei jedoch eine staatsbürgerliche Pflicht und könne keine Asylrelevanz entfalten. 4.4 Bereits im Urteil D-2876/2013 vom 2. Dezember 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, warum es die Vorbringen des Beschwerdeführers als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erachtete (vgl. E. 4.2). Diese Einschätzung ist auch nach der zweiten einlässlichen Anhörung des Beschwerdeführers vom 15. September 2014 weiterhin als zutreffend zu erachten und es kann auf die Ausführungen in der E. 4.2. des Urteils D-2876/2013 vom 2. Dezember 2013 verwiesen werden. In Ergänzung dieser Ausführung ist lediglich zu bemerken, dass der Beschwerdeführer tatsächlich nicht sehr viel über die HADEP, beziehungsweise die BDP zu sagen wusste (vgl. act. A35/9 F. 60 68). Jedoch hatte sich der Beschwerdeführer auch nicht als besonders aktives oder prominentes Parteimitglied bezeichnet (vgl. act. A19/14, F. 63, 68). Die Ungenauigkeiten bei der Beschreibung der Partei könnten zudem auch darauf zurückzuführen sein, dass die kurdisch-türkischen Parteien tatsächlich im Verlaufe der Jahre 2006 2014 vielfach und oft unter Zwang ihren Namen ändern mussten (vgl. dazu W ALTER JOSEF FEND, Kurdish political parties in Turkey, in: Wolfgang Taucher, Mathias Vogl, Peter Webinger, The Kurds: History Religion Language Politics, Bundesinnenministerium Österreich, November 2015, S. 52 [59-62], www.bfa.gv.at/files/broschueren/KURDS_Monographie_2015_11.pdf., besucht am 11.10.2017, sowie auch Wikipedia zur BDP, https://de.wikipedia.org/wiki/Bar-%C4%B1%C5%9F_ve_Demokrasi_Partisi, besucht am 11.10.2017). Die BDP ging im April 2014 in der HDP (Halklarin Demokratik Partisi, deutsch: Demokratische Partei der Völker) auf (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note, Turkey: Kurdish political parties, Version 2.0, August 2017, Ziff. 1.2, S. 4, Ziff. 6 S. 12 [im Weiteren: UK Home Office, Kurdish political parties). Die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers wird jedenfalls durch seine Aussagen zu seinem Engagement in der BDP nicht erschüttert. Das Gericht geht deshalb auch weiterhin vom Sachverhalt aus, wie ihn der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörungen geschildert hat. 5.
5.1 Zu beurteilen bleibt, ob der Beschwerdeführer auf Grundlage seiner als glaubhaft erachteten Vorbringen (vgl. E. 4.4) bei einer Rückkehr in die Türkei angesichts der Zuspitzung der politischen Lage eine begründete Furcht
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vor einer konkreten, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr haben müsste. 5.2 Von einer begründeten Furcht vor Verfolgung ist auszugehen, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht, beziehungsweise werde sich auch aus heutiger Sicht mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f.; 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9; BVGE 2010/57 E. 2.5; 2011/50 E. 3.1.1.; 2011/51 E. 6.2).
5.3 Wie unter E. 4.4 erläutert erachtet es das Bundesverwaltungsgericht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer selbst vor seiner Ausreise im Jahr 2012 durch Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte mit dem Zweck bedroht worden war, ihn zu Spitzeldiensten zu zwingen, wobei er über die Aktivitäten seines Vater und seiner Onkel ausgefragt worden sei und weitere Informationen über die PKK hätte liefern sollen. Das Bundesverwaltungsgericht geht ferner davon aus, dass der Beschwerdeführer aus einer Familie stammt, in der sich mehrere nahe Angehörige aktiv für die kurdische Sache einsetzten oder noch immer einsetzen. Sein Onkel I._______ (N [...]) sei Vorsitzender der kurdischen Partei DEHAP beziehungsweise deren Nachfolgeorganisation BDP im Landkreis B._______ gewesen. Der Beschwerdeführer selbst gehörte der Jugendorganisation der BDP an. Die Onkel H._______ (N [...]) und G._______ (N [...]) waren Mitglieder oder Sympathisanten der PKK. Sie verliessen die Türkei Anfang der 1990-er Jahre und leben seit vielen Jahren in der Schweiz. Nach Angaben des Beschwerdeführers diente ein Haus des Vaters in den Weinbergen der PKK als Treffpunkt (vgl. act. A35/19, F. 82, 88 94). 5.4 Das Asylverfahren des Onkels I._______ wurde mit abweisendem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5385/2014 vom 3. August 2015 abgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtete es zum Zeitpunkt des Urteils nicht als erstellt, dass der Onkel auf Grund seiner Vorbringen welche sich im Wesentlichen auf die auch vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Dokumente betreffend die Parteigenossen K._______ und andere stützten , im Fall der Rückkehr Seite 10

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eine begründete Furcht vor einer ihm konkret drohenden Verfolgung geltend machen könne. Gemäss den Vorakten verliess I._______ die Schweiz am 4. September 2015.
5.5 Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist grundsätzlich die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Allerdings ist Rahmen der Frage nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht auch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides zu berücksichtigen. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid beziehungsweise Beschwerdeurteil sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4; EMARK 2000 Nr. 2 E. 8a S. 20; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ausländerrecht, 2009, Rz. 11.17 und 11.18).
5.5.1 In der Türkei ist am 15. und 16. Juli 2016 ein Militärputsch gegen die Regierung gescheitert; daraufhin verhängte diese den Ausnahmezustand ursprünglich für 90 Tage (bis zum 18. Oktober 2016) (vgl. die Darstellung der Ereignisse im Bericht des European Asylum Support Office [EASO], Turkey Focus, vom November 2016, S. 99 113). Der Ausnahmezustand wurde inzwischen fünf Mal verlängert, zuletzt am 16. Oktober 2017, und gilt aktuell bis Januar 2018. Seitdem wurden 150.000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert, 50.000 Menschen befinden sich in Untersuchungshaft (vgl. Deutsche Welle, Türkei will erneut Ausnahmezustand verlängern, 16. Oktober 2017, www.dw.com/de/türkei-will-erneut-ausnahmezustand-verlängern/a-40975147, besucht am 24. Oktober 2017). Es ist zu prüfen, ob diese seit der ursprünglichen Verfügung veränderte Sachlage in der Türkei konkrete Auswirkung auf den Beschwerdeführer hat. Der aktuelle Menschenrechtsbericht des U.S. Department of State vom März 2017 informiert ausführlich über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei. Neben Repressionen gegen mutmassliche Anhänger von Fethullah Gülen kommt es im Rahmen von ,,Anti-Terror"-Massnahmen zunehmend zu Verhaftungen von Kurden, die politisch tätig sind. Es kommt aber auch zu Festnahmen von Medienschaffenden, Mitgliedern von kurdischen Vereinen und von einfachen Sympathisanten der pro-kurdischen Parteien HDP und BDP wegen Unterstützung oder mutmasslicher Mitgliedschaft bei der PKK (vgl. U.S. Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2016 Turkey, vom 3. März 2017, www.state.gov/j/drl/rls/-hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2016&dlid=265482 , abgerufen am 24.10.2017 sowie die Zusammenstellung im Seite 11

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Bericht des UK Home Office, Kurdish political parties, a.a.O., Ziff. 2.3, S. 5 ff.). Dabei richten sich die Aktivitäten der türkischen Sicherheitsbehörden grundsätzlich jedoch weniger gegen einfache Mitglieder, als vielmehr gegen höherrangige Oppositionspolitiker und politikerinnen. Als gefährdet nennt das UK Home Office zudem Personen, welchen ein Engagement oder eine Zusammenarbeit mit der PKK vorgeworfen wird, oder die solcher Aktivitäten verdächtig sind (vgl. UK Home Office, Kurdish political parties, a.a.O., Ziff. 3.1.3 f., S. 8). Die mutmassliche oder tatsächliche Unterstützung oder Verbindung zur PKK oder zu ähnlichen Gruppierungen kann laut verschiedener Quellen zu einer Verhaftung durch den türkischen Staat führen. Die International Crisis Group (ICG) hielt im Mai 2017 fest, dass der Ausnahmezustand den Weg für «Säuberungsaktionen» und Verhaftungen von Personen mit angeblichen Verbindungen zur PKK oder der Gülen-Bewegung gebahnt habe (vgl. International Crisis Group [ICG], Managing Turkey's PKK Conflict, The Case of Nusaybin, 2. Mai 2017, S. 2; sowie auch USDOS, Country Reports on Human Rights Practices for 2016, Turkey, 3. März 2017; Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Türkei Gefährdungsprofile Update vom 19. Mai 2017, mit Hinweis auf Interviews im November und Dezember 2016 mit vor Ort tätigen Kontaktpersonen, Ziff. 2.6, S.12). Dabei herrsche grosse Willkür und die Verhaftungen erfolgten zum Teil aufgrund fragwürdiger Indizien oder Geständnisse (vgl. SFH, a.a.O., S. 12). Wegen PKK-Verbindungen Verhaftete könnten keine fairen Verfahren erwarten und es besteht für sie ein erhebliches Risiko, in Haft misshandelt zu werden (vgl. Tages Anzeiger, «Folter stinkt nach Erbrochenem», 28. April 2017: www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/folter-stinkt-nacherbrochenem/story/20594666; Human Rights Watch, World Report 2017, Turkey, 12. Januar 2017; IHD, IHD's 2016 Report on Human Rights Violations in eastern and Southeastern Anatolia Region, 1. Februar 2017: www.ihd.org.tr/en/index.php/-2017/02/01/ihds-2016-report-on-humanrights-violations-in-eastern-and-southeastern-anatolia/; Office of the UN High Commissioner on Human Rights News, Preliminary observations and recommendations of the United Nations Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman and degrading treatment or punishment, Mr. Nils Melzer on the Official visit to Turkey 27 November to 2 December 2016, 2. Dezember 2016: www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID-=20976&-LangID=E). Laut SFH bestehe auch für Familienangehörige von mutmasslichen Mitgliedern der PKK oder PKK-naher Gruppierungen das Risiko, in den Fokus der Behörden zu geraten oder verhaftet zu werden (vgl. SFH, a.a.O., Ziff. 2.6, S. 14). Dies bestätigt auch das UK Home Office, wobei es einschränkt, dass im Einzelfall zu prüfen
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sei, ob die Behelligungen grundsätzlich die Schwelle asylbeachtlicher Verfolgung überschreiten würden (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note Turkey: Kurdistan Workers' Party [PKK], Version 2.0, August 2017, Ziff. 2.3.9, S. 6). Vor diesem Hintergrund sind die Vorbringen des Beschwerdeführers einzuordnen.
5.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Abwägung aller Umstände zum Ergebnis, dass die vom Beschwerdeführer angesichts seiner Vorfluchtgründe geltend gemachten Befürchtungen die Schwelle einer objektiv begründeten Furcht vor asylrechtlich relevanten Übergriffen nicht erreichen. Zwar stammt er aus einer politisch aktiven Familie, dennoch geht das Gericht nicht davon aus, dass er selbst sich politisch so stark profiliert hat, dass er die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich lenken könnte. Unbestritten ist, dass seine Onkel bei der PKK waren. Sie sind jedoch bereits vor mehr als 20 Jahren ausgereist und leben seither in der Schweiz. Die Vorinstanz ging zutreffend davon aus, dass die türkischen Behörden bezüglich der Onkel kein Verfolgungsinteresse mehr haben dürften, weshalb auch der Kontakt des Beschwerdeführers zu seinen Onkeln während seines Aufenthaltes in der Schweiz nicht zu einer Gefährdung im Fall seiner Rückkehr zu führen vermag. Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass der Beschwerdeführer über aktuell noch bestehende Kontakte zur PKK nur sehr vage berichtete. Deshalb ist nicht anzunehmen, dass seine Familie noch immer im Fokus der Behörden steht. Zahlreiche Verwandte des Beschwerdeführers, darunter sein Vater und seine Geschwister, halten sich offenbar relativ unbehelligt in der Türkei auf. Auch sein Onkel I._______, politisch zunächst sehr exponiert, dessen Asylgesuch in der Schweiz abgewiesen wurde, scheint ohne Probleme zurückgekehrt zu sein, jedenfalls hat der Beschwerdeführer über dessen Verbleib im Rahmen seines Beschwerdeverfahrens nichts weiter berichtet. Zwar wurde das Asylgesuch von I._______ bereits vor dem Putschversuch abgewiesen, seither hat der Beschwerdeführer jedoch keine konkreten Schwierigkeiten dieses Onkels oder weiterer Familienangehörigen geltend gemacht, sondern eher auf die allgemein angespannte politische Lage nach dem Putschversuch im Juli 2016 verwiesen (vgl. Beschwerdeakten, Replik vom 16. Juni 2017). Eigene politische Aktivitäten macht der Beschwerdeführer nur äusserst niederschwellig geltend er war einfaches Mitglied des Jugendflügels der BDP einer damals legalen Partei mit parlamentarischer Fraktionsstärke. Über ein weitergehendes Engagement für die kurdische Sache seit der Ankunft in der Schweiz hat er nicht berichtet. Für das Vorbringen, wonach die Behörden ihn aufgrund seiner Verweigerung der Spitzeldienste als Unterstützer der PKK qualifiziert und registriert haben sollten und ihn auch zum Seite 13

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heutigen Zeitpunkt noch behelligen sollten liegen insgesamt zu wenig konkrete Anhaltspunkte vor. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, dass auch das Schicksal des angeblichen Parteifreundes K._______ nichts am Risikoprofil des Beschwerdeführers ändert, zumal er nicht geltend gemacht hat, dass zu diesem eine besondere Nähe bestanden hätte. Das blosse Stellen eines Asylgesuches führt praxisgemäss ebenfalls nicht zu einem politischen Profil von relevanter Bedeutung. 5.5.3 Allein aus dem Umstand, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts verschlechtert hat, sowie den Entwicklungen seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands, kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Zwar hat sich der Kurdenkonflikt zugespitzt, jedoch richten sich die Massnahmen vor allem gegen Anhänger prokurdischer Parteien, primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich mithin namentlich für oppositionell tätige Personen in der letzten Zeit deutlich verschlechtert (vgl. dazu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). Da der Beschwerdeführer wie unter 5.5.2 dargelegt nicht über ein entsprechendes politisches Profil verfügt, ist nicht davon auszugehen, dass die Zuspitzung der allgemeinen Lage in der Türkei für ihn unmittelbar nachteilige Folgen nach sich ziehen wird.
5.6 Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht, eine begründete Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG durch die türkischen Behörden im Fall seiner Rückkehr in die Türkei zum heutigen Zeitpunkt glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt und das das Vorliegen seiner Flüchtlingseigenschaft verneint. 6.
6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
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6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
7.1 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgericht der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweist möglich ist, und andernfalls zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.1.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-Rückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei, insbesondere in die Provinz C._______ respektive nach B._______, ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Seite 15

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7.1.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr (,,real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich jedoch nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.2
7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
7.2.2 Im Urteil BVGE 2013/2 in dem sich das Gericht einlässlich mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Osten der Türkei auseinandersetzte wurde festgehalten, dass in den Provinzen Hakkari und Sirnak eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Betreffend die übrigen Regionen Ost- und Südostanatoliens und die Grenzprovinzen zu Syrien sei die Grenze für die Annahme einer Situation allgemeiner Gewalt hingegen trotz vorhandener Spannungen und vereinzelter gewaltsamer Zwischenfälle nicht erreicht. Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.2 und zuletzt etwa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-5777/2017 vom 9. November 2017 E. 8.2.1 oder E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimatstadt B._______ erscheint bei dieser Lagebeurteilung somit zumutbar.
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7.2.3 Schliesslich sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Er ist ein junger gesunder Mann ohne familiäre Verpflichtungen, der vor seiner Ausreise seine Schulausbildung erfolgreich abgeschlossen hatte. Es ist daher davon auszugehen, dass ihm auch beruflich ein Einstieg oder eine erfolgreiche Berufsausbildung im Heimatstaat gelingen wird. Er verfügt zudem an seinem Heimatort über ein stabiles soziales und familiäres Netz (Eltern, Onkel und Geschwister). Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar.
7.2.4 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG).
7.2.5 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Er hat den Schweizer Asylbehörden seine türkische Identitätskarte (Nüfus), ausgestellt am 6. September 2010, abgegeben. 7.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG). 8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 4. März 2015 gutgeheissen wurde, hat der Beschwerdeführer vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen.
9.2 Mit Zwischenverfügung vom 4. März 2015 wurde auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung in der Person des mandatierten Seite 17

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Rechtsvertreters, Advokat Ozan Polatli, gutgeheissen. Der Rechtsvertreter wies in seiner Kostennote vom 15. Mai 2015 einen zeitlichen Aufwand von 8.8 Stunden aus. Zu berücksichtigen ist ferner sein Aufwand für die Replik vom 16. Juli 2017, welcher mit 90 Minuten anzusetzen ist. Das Bundesverwaltungsgericht geht im Rahmen der amtlichen Verbeiständung von einem Stundensatz von Fr. 200. bis Fr. 220. für Anwältinnen und Anwälte aus. Der in der Honorarnote ausgewiesene Stundensatz ist dementsprechend anzupassen. Unter Berücksichtigung der in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) ist das amtliche Honorar für vorliegendes Verfahren auf Fr. 2474. (inklusive Mehrwertsteuerzuschlag und Ausgabenpauschale) anzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar in Höhe von Fr. 2474. ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis

Susanne Bolz

Versand:

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D-1041/2015 25 janvier 2018 16 février 2018 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Januar 2015

DE FR IT EN

Répertoire des lois

BVGE

2014/26 2013/2 2013/37 2011/24 2010/57 2008/4 2008/34

BVGer

D-1041/2015 D-2876/2013 D-5385/2014 E-3042/2017 E-5347/2014 E-5777/2017

JICRA

2000/2 S.20 2005/21 S.193

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 110a [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Abrogé par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, avec effet au 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 5 Interdiction du refoulement
	1.	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
	2.	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

RI 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement
	1.	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
	2.	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 9 Frais de représentation
	1.	Les frais de représentation comprennent:
		a.	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
		b. [1]	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
		c. [2]	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
	2.	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).