E-706/2014 - 2016-01-25 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 6. Januar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-706/2014

Urteil vom25. Januar 2016

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,geboren (...), seine LebenspartnerinB._______,geboren (...), und die gemeinsame TochterC._______,geboren am (...),Türkei,

Parteien alle vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt

für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 6. Januar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden sind am 26. Januar 2011 in die Schweiz eingereist, wo sie am 27. Januar 2011 um Asyl nachsuchten. Am 1. Februar 2011 wurden sie zur Person befragt, am 7. Februar 2011 fand eine Nachbefragung statt und am 30. Mai 2011 wurden die Anhörungen zu ihren Fluchtgründen durchgeführt.

Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Mitglied der MKP/HKO (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist) gewesen, bei er es sich um eine illegale, maoistische Organisation handle. Mehrere seiner Verwandten seien ebenfalls bei dieser Organisation aktiv gewesen, insbesondere habe sich seine Schwester der Guerilla angeschlossen und sei 1994 getötet worden. Das Dorf, in dem sie gewohnt hätten, sei regelmässig von Behörden bombardiert worden. 1994 sei er nach D._______ gegangen, nachdem sein Dorf in Brand gesteckt worden sei, und habe bei seinen Grosseltern gewohnt. Ab dem Jahr 2000 habe er sich in verschiedener Art und Weise für die Organisation eingesetzt. So habe er Flugblätter verteilt, Wände beschriftet, Mitglieder und Guerillas beherbergt sowie Picknicke und Konzerte organisiert. Zwischen (...) und (...) sei er drei Mal von der Polizei mitgenommen worden, jedoch nie registriert und jeweils nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden. Seit 2002 habe er nicht mehr unter seiner richtigen Identität gelebt. Im (...) habe er die Türkei auf Befehl seiner Organisation verlassen und sei nach Griechenland gegangen. Im (...) sei er auf Beschluss der Organisation in die Türkei zurückgekehrt. Danach habe er wieder geholfen, Propaganda zu machen. Er sei politisch tätig gewesen und habe keine Waffe gehabt. Der bewaffnete Kampf sei aber für die Organisation immer wichtiger geworden. Das habe er kritisiert und im (...) sei er wegen Meinungsverschiedenheiten aus der Partei ausgetreten.

Die Beschwerdeführerin macht keine eigenen Fluchtgründe geltend. Sie habe jedoch wegen der politischen Tätigkeiten ihres Mannes Probleme gehabt.

A.b Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

B.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2014 fochten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die BFM-Verfügung an, beantragten deren Aufhebung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

C.
Mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2014 erhob das Bundesverwaltungsgericht einen Kostenvorschuss, den die Beschwerdeführenden innert Frist leisteten.

D.
Am 14. März 2014 lud das Bundesverwaltungsgericht das BFM zur Vernehmlassung ein, welches am 21. März 2014 zur Beschwerde Stellung nahm. Am 6. Mai 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik und am 28. Mai 2014 eine Ergänzung zur Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das BFM begründet seine ablehnende Verfügung damit, dass dem Beschwerdeführer in der Türkei keine Reflexverfolgung aufgrund seiner Familienzugehörigkeit drohe. Er mache geltend, in der Türkei in den letzten zehn Jahren unter einer anderen Identität gelebt zu haben. Dass er nach den drei Festhaltungen zwischen (...) und (...) jeweils wieder freigelassen worden sei, spreche dafür, dass der türkische Staat nicht an ihm interessiert sei. Würden die Behörden seine Identität kennen und würde er tatsächlich wegen seiner Verwandten verfolgt, hätte man ihn bereits damals inhaftiert, vernommen und bestraft. Da er unter einer anderen Identität gelebt habe, sei nicht davon auszugehen, dass die Behörden ihn mit der MKP/HKO in Verbindung bringen könnten. Der eingereichte Zeitungsartikel, auf dem er bei einer Demonstration zu sehen sei, datiere aus dem Jahr 2005. Daraus lasse sich keine Verfolgung ableiten, wäre er sonst doch in den Jahren (...) bis (...) oder nach seiner Wiedereinreise (...) gesucht worden. Es könne deshalb keine Verfolgung durch den türkischen Staat angenommen werden. Es lägen auch keine Hinweise auf eine zukünftig drohende Verfolgung vor.

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Beschwerde, seine Familie sei schon in seiner Kindheit ideologisch und personell eng mit der maoistischen Gruppierung TKP/ML-TIKKO (Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist - Türkiye çi Köylü Kurtulu Ordusu = Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch- Arbeiter- und Bauern-Befreiungsarmee der Türkei) und später mit deren Faktion DABK (Do u Anadolu Bölge Komitesi = Ostanatolisches Gebietskomitee), die später in MKP (Maoist Komünist Partisi = Maoistische Kommunistische Partei) umbenannt worden sei, verbunden gewesen. Seine Schwester, die sich der Guerilla angeschlossen habe, sei (...) von den Streitkräften in den Bergen getötet worden. Ihre Beerdigung sei zu einer grossen Protest- und Solidaritätskundgebung für die TKP geraten, bei der 120 Teilnehmer verhaftet worden seien. Er selber sei 1994 mit seinen Grosseltern nach D._______ geflüchtet, weil ihr Dorf zerstört worden sei. Im Übrigen wiederholt er in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen seine Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren.

Er führt zudem aus, nie behauptet zu haben, einer eigentlichen Reflexverfolgung ausgesetzt zu sein. Auch habe er keine Belege dafür, dass ein Justizverfahren gegen ihn anhängig gemacht worden sei. Dies sei jedoch kein Indiz für fehlende Verfolgungsgefahr, da in der Türkei Ermittlungen gegen politische Aktivisten oftmals geheim gehalten würden.

Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, aufgrund der Glaubhaftigkeit der von ihm geschilderten politischen Tätigkeiten für die MKP ergebe sich eine hochgradige Gefahr schwerer politischer Verfolgung. Die massive Exponiertheit seiner Familie als Mitbegründer und militante Aktivisten der TKP/ML-TIKKO, DABK und MKP/HKO habe zur Folge, dass er im Fokus der Sicherheitskräfte gestanden habe und immer noch stehe. Obwohl seine Propagandaaktivitäten in den Jahren (...) bis (...) noch zu keinen schwerwiegenden Verfolgungen Anlass gegeben hätten, sei polizeilich bestens bekannt, dass er den ideologischen Weg seiner Schwester und der Vorfahren beschritten habe. Der Umstand, dass er anschliessend untergetaucht sei, werde die Erwartung der Sicherheitskräfte bestärkt haben, dass er sich der Guerilla der HKO angeschlossen habe. Dies werde dadurch bestätigt, dass die Sicherheitskräfte im grosselterlichen Haus immer wieder Razzien durchgeführt und nach ihm gesucht hätten. Im Falle einer Rückschaffung würde er deshalb schon wegen seines Namens am Flughafen angehalten und den Polizeibehörden von D._______ zugeführt. Dass er mit der MKP verbunden gewesen sei, sei für die Sicherheitskräfte zudem aus dem Umstand ersichtlich, dass er auf zwei Fotos der (...) in D._______ abgebildet sei. Diese Fotos seien auch im Internet auffindbar, und er sei darauf einwandfrei identifizierbar. Seit seiner Flucht seien zudem mindestens 60 Personen aus seinem Umfeld der MKP festgenommen und teilweise zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Diese würden unter Druck gesetzt, andere Mitglieder zu benennen, wodurch die Gefahr bestehe, dass jemand belastende Aussagen gegen ihn gemacht habe. Schliesslich sei erstellt, dass die Sicherheitskräfte unzählige Male bei seiner Grossmutter nach ihm gesucht hätten. Damit sei glaubhaft, dass die Sicherheitskräfte ihn wegen seiner langjährigen Aktivitäten für die MKP suchen würden und er von einer sehr hohen Gefängnisstrafe bedroht sei. Mit einem rechtsstaatlich korrekten Strafverfahren könne er nicht rechnen. Zum Beleg verweist er auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren D 1780/2012 und einen dort eingereichten gutachterlichen Bericht. Obwohl Inhaftierte besser gegen Folter geschützt seien, sei in polizeilichen Einvernahmen das Risiko unmenschlicher Behandlung nicht von der Hand zu weisen, da inhaftierte Personen oft Monate und Jahre in Haft bleiben würden, ohne dass Anklage erhoben werde.

4.3 In der Vernehmlassung weist das BFM darauf hin, dass die geltend gemachten Hausdurchsuchungen bei der Grossmutter des Beschwerdeführers auch andere Gründe haben könnten, die nicht den Beschwerdeführer beträfen. Zudem sei eine Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers anzunehmen, da er sich über seine angebliche politische Arbeit nur sehr beschränkt äussere. Deshalb seien seine Vorbringen diesbezüglich als unglaubhaft zu betrachten.

4.4 In seiner Replik reicht der Beschwerdeführer weitere Belege für seinen Aufenthalt in Griechenland ein. Die zwei neu eingereichten Zeugenberichte würden zudem aufzeigen, dass er sich in den internen Debatten für eine gewaltfreie Neuausrichtung der Politik der MKP eingesetzt habe. Dass er keine vertiefenden Details zu seinen Parteiaktivitäten angegeben habe, vermöge seine Glaubwürdigkeit nicht zu schmälern, im Gegenteil. Seine Angaben zu seinen Tätigkeiten seien nichtsdestotrotz kohärent. Der Beschwerdeführer macht zudem Ausführungen zum geltenden türkischen Strafrecht. Ein Schreiben seiner Grossmutter belege schliesslich, dass er (...) abgetaucht sei und sie erst wieder sechs bis sieben Jahre später kontaktiert habe. Sie schreibe zudem, die Razzien seinetwegen seien bis zuletzt durchgeführt worden und aus dem Verhalten der Polizei gehe klar hervor, dass er bei den Sicherheitskräften im Verdacht stehe, auf dem Weg seiner Verwandten zu sein. Der Beschwerdeführer nennt zudem einen ehemaligen Mitstreiter in der MKP, der wie er in D._______ tätig gewesen sei. Dieser sei etwa im Jahr 2004 festgenommen und angeklagt worden und zirka zwei Jahre später in die Schweiz geflüchtet. Er wisse bis jetzt nicht, wo dieser sich befinde, werde aber versuchen, ihn zu kontaktieren. Zudem ersuchte er um Beizug dessen Asylakten.

In seiner zusätzlichen Eingabe vom 28. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer drei Schreiben von Drittpersonen ein. Eine Person habe er in D._______ bei der Suche nach einer Unterkunft unterstützt, sie habe unterdessen in der Schweiz Asyl erhalten. Bei der zweiten Person handle es sich um den in der Replik erwähnten ehemaligen Mitstreiter.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seiner Herkunft, seiner Tätigkeiten für die MKP/HKO, seines Aufenthaltes in Griechenland von (...) und (...), seiner Rückkehr in die Türkei (...) und seiner Ausreise in die Schweiz 2011 grundsätzlich glaubhaft sind. Der Beschwerdeführer schildert diese Ereignisse insgesamt kongruent, nachvollziehbar und entgegen der vorinstanzlichen Ansicht in genügender Detailliertheit. Zudem werden verschiedene dieser Vorbringen durch vom Beschwerdeführer eingereichte Zeugenberichte gestützt (so z.B. bezüglich seines Aufenthaltes in Griechenland und teilweise bezüglich seiner politischen Aktivitäten). Das Gericht geht deshalb bezogen auf diese Punkte vom Sachverhalt aus, wie der Beschwerdeführer ihn schildert.

5.2 Zu beurteilen bleibt, ob der Beschwerdeführer heute bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre.

5.2.1 Er macht geltend, seine Gefährdung sei dadurch belegt, dass die Polizei bei seiner Grossmutter regelmässig Razzien durchführe, bei denen nach ihm gesucht werde; dies zeige, dass er von den türkischen Behörden verfolgt werde. Er macht zudem geltend, aufgrund seiner Herkunft aus einer politisch aktiven Familie, der drei kurzzeitigen Festhaltungen durch die Polizei zwischen (...) und (...), seines Untertauchens während eines knappen Jahrzehnts und weil er auf einem Foto (...), das in einer Parteizeitung publiziert worden sei und auch auf dem Internet verfügbar sei, als Teilnehmer an einer Demonstration identifizierbar sei, würde er bei einer Rückkehr in die Türkei festgenommen, misshandelt und in einem rechtsstaatlich nicht korrekten Strafverfahren verurteilt. Diese Gefahr sei auch dadurch belegt, dass seit seiner Ausreise aus der Türkei mindestens 60 Personen aus dem Umfeld der MKP festgenommen und teilweise zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden seien. Damit erhöhe sich aufgrund von Denunziationen die Gefahr, dass auch er verhaftet werde.

5.2.2 Gegen eine asylrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in die Türkei spricht, dass nicht bekannt ist, dass ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden wäre, und er dies auch nicht geltend macht. Zudem war er während seiner politischen Aktivitäten nicht unter seinem richtigen Namen tätig, und bei den Festhaltungen zwischen (...) und (...) wurde er nach eigenen Angaben nicht registriert. Er vermutet lediglich, die türkischen Behörden wüssten, dass er bei der MKP/HKO gewesen sei (vgl. Anhörungsprotokoll A26 F35). Damit weist nichts darauf hin, dass er bei den türkischen Behörden als politisch aktive und unbequeme Person registriert ist. Er behauptet auch nicht, innerhalb der Organisation eine besondere Funktion gehabt zu haben, wodurch er sich einer besonderen Gefährdung ausgesetzt haben könnte, sondern sagt im Gegenteil, er habe keine Führungsposition inne gehabt (vgl. A26 F25).

Die Behauptungen des Beschwerdeführers bezüglich der Razzien bei seiner Grossmutter sind zudem insofern zu relativieren, als sie nicht belegt sind und als einziges Element einer angeblich gezielten Verfolgung durch die türkischen Behörden ohne Kontext eher unglaubhaft erscheinen, zumal er keine anderen Verfolgungshandlungen gegen ihn seit 2002 geltend macht. Zudem sind gemäss Erkenntnissen des Gerichts in den letzten Jahren (das heisst seit ca. 2005, als die türkische Luftwaffe den Parteikongress der MKP militärisch angriff) keine gezielten Aktionen der Behörden gegen die MKP/HKO oder ähnliche Organisationen beziehungsweise deren Mitglieder bekannt. Zwar kommt es hin und wieder vor, dass die Behörden einzelnen Personen (unter anderem) die Mitgliedschaft bei einer maoistischen Organisation vorwerfen, dabei scheint es sich allerdings eher um nebensächliche Anschuldigungen zu handeln und nicht um gezielte Aktionen gegen diese Organisationen. Insbesondere hat das Gericht keine Belege für die Behauptung gefunden, Mitglieder der MKP/HKO, die nicht dem bewaffneten Arm der Organisation angehören, würden systematisch gesucht und verfolgt. Der Beschwerdeführer belegt denn auch seine Behauptung über die Verhaftung und Verurteilung von mindestens 60 Personen aus dem Umfeld der MKP seit 2011 in keiner Weise. Zudem ist nicht zuletzt aufgrund der offenbar stark schwindenden Grösse und Bedeutung dieser Organisationen nicht davon auszugehen, diese ständen bei den türkischen Behörden zuoberst auf der Liste der gesuchten Personen.

Die vom Beschwerdeführer als Belege eingereichten Schreiben von Drittpersonen vermögen eine aktuelle Verfolgungsgefahr ebenfalls nicht glaubhaft zu machen. Er verweist insbesondere auf zwei Personen, die mit ihm zusammen politisch aktiv gewesen seien, und in der Schweiz Asyl erhalten hätten (E._______/N [...] und F._______/N [...]). Das Gericht stellt jedoch fest, dass die Situation dieser beiden Personen sich namentlich insofern in rechterheblicher Weise von derjenigen des Beschwerdeführers unterschied, als gegen beide in der Türkei ein Strafverfahren hängig war, was deren Gefährdung bei einer Rückkehr in die Türkei belegte. Im Gegensatz dazu ist, wie erwähnt, von einem Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nichts bekannt. Er selber konnte nach eigenen Angaben auch keine Hinweise auf die Existenz eines solchen finden.

5.2.3 Damit ist zusammenfassend festzustellen, dass davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer polizeilich nicht aktiv gesucht wird und auch nicht registriert ist. Die angeblichen regelmässigen Razzien bei der Grossmutter können nicht als genügender Hinweise auf eine aktuelle und konkrete Gefährdung angesehen werden.

Unannehmlichkeiten könnten sich für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei am ehesten aus der Kombination daraus ergeben, dass er seit (...) gegenüber den türkischen Behörden nicht mehr unter seiner richtigen Identität aufgetreten ist und aus einer politisch aktiven und polizeilich bekannten Familie stammt, deren Familiennamen er trägt, wobei Akyol in der Türkei allerdings ein weit verbreiteter Name ist. Dass deswegen eine gewisse Gefahr besteht, dass er bei Kontakten mit den türkischen Behörden in den Verdacht geraten könnte, sich der Guerilla angeschlossen zu haben, ist wohl nicht ganz von der Hand zu weisen. Andererseits hat sich der bewaffnete Arm der Organisation, deren politischem Arm der Beschwerdeführer bis (...) angehört haben dürfte, in den letzten rund zehn Jahren nur sehr sporadisch mit terroristischen Aktionen in Szene gesetzt, so dass die türkischen Behörden diese Organisationen kaum als besonders gefährlich wahrnehmen. Auch die Gefahr wegen seiner Herkunft aus einer politisch aktiv gewesenen Familie ist aufgrund der stark geschwundenen Bedeutung der entsprechenden politischen Bewegungen stark zu relativieren. Dass der Beschwerdeführer bisher keinen Militärdienst geleistet hat und ihm deshalb strafrechtliche Konsequenzen drohen könnten, wäre im Übrigen flüchtlingsrechtlich grundsätzlich nicht relevant; er macht diesbezüglich auch nur geltend, dass die Militärbehörden ihn deswegen verhaften und dabei herausfinden würden, dass sich unter seinen Verwandten politisch engagierte Personen befinden (vgl. A26 F43). Schliesslich leben verschiedene Verwandte des Beschwerdeführers, insbesondere ein Onkel und vier Tanten väterlicherseits, in der Türkei. Insgesamt kann der Beschwerdeführer daraus keine begründete Verfolgungsfurcht im Sinne des Asylgesetzes und der Flüchtlingskonvention ableiten.

5.3 Damit ist insgesamt davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, die keine eigenen Fluchtgründe nennt, bei einer Rückkehr in die Türkei keiner flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt ist. Die Vorinstanz hat damit zu Recht festgestellt, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten und ihr Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Die Beschwerdeführenden verbrachten den Grossteil ihres Lebens in der Türkei. Auch wenn der Beschwerdeführer seit (...) nicht mehr offen und unter seiner richtigen Identität in der Türkei gelebt hat und er seit seinem Austritt aus der MKP/HKO nicht mehr auf deren Unterstützung zählen kann, erscheint es ihm zumutbar, sich in der Türkei ein neues Leben aufzubauen. So wohnen die Eltern, zu denen er zwar seit langem keinen Kontakt mehr hat, mehrere Onkel und Tanten des Beschwerdeführers und insbesondere seine Grossmutter, bei der er aufgewachsen ist, sowie die ganze Verwandtschaft der Beschwerdeführerin in der Türkei.

Die Beschwerdeführenden befinden sich seit fünf Jahren in der Schweiz. Ihre Tochter kam im (...) zur Welt und ist unterdessen vier Jahre alt. Sie ist damit noch in einem Alter, in dem Kinder überwiegend durch die Beziehung zu ihren Eltern geprägt sind und diese ihre wichtigsten Bezugspersonen darstellen. Damit ist auch unter dem Aspekt des Kindeswohl der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu betrachten.

Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar.

7.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 7. März 2014 einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Grasdorf

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.