E-7236/2007 - 2010-01-25 - Asyl - Familienzusammenführung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7236/2007
{T 0/2}

Urteil vom 25. Januar 2010

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi,
Richter Markus König,
Gerichtsschreiberin Carmen Fried.

Parteien
A._______
und dessen Sohn
B._______, Iran,
beide vertreten durch lic. iur. Isabelle A. Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Familienzusammenführung;
Verfügung des BFM vom 26. September 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2002 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 1.1.05 BFM) das Asylgesuch von A._______ vom 12. Mai 2002 ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 11. Dezember 2002 abgewiesen, womit die Verfügung des Bundesamtes vom 10. Juli 2002 in Rechtskraft erwuchs.

B.
Mit an das BFF erfolgter Eingabe vom 4. Februar 2004 beantragte A._______, er sei wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Mit Verfügung vom 20. Februar 2004 wies das Bundesamt diesen Antrag ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der ARK mit Urteil vom 29. Mai 2006 gutgeheissen, worauf das BFM den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Juni 2006 in teilweiser Wiedererwägung der Verfügung vom 10. Juli 2002 als Flüchtling vorläufig aufnahm.

C.
Am 22. August 2007 gelangte A._______ als gesetzlicher Vertreter seines Sohnes B._______ durch die Rechtsvertreterin mit einer als Asylgesuch bezeichneten Eingabe an das BFM und beantragte, es sei auf das Asylgesuch seines Sohnes einzutreten. Dieser sei in analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) ebenfalls als Flüchtling anzuerkennen beziehungsweise in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters einzubeziehen, und es sei ihm zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.
Als Beweismittel wurden dem Gesuch eine Kopie des F-Ausweises des Vaters, eine Kopie des Passausweises und des Identity Certificate des Sohnes samt englischer Übersetzung und ein die Sorgerechtsregelung betreffendes (iranisches) Urteil in Kopie samt englischer Übersetzung beigelegt.

D.
Am 10. September 2007 sprachen der aus der Schweiz angereiste Vater und der aus dem Iran angereiste Sohn auf Ankündigung der Rechtsvertreterin bei der Schweizer Botschaft in der Türkei vor. Am 17. September 2007 fand gleichenorts in Anwesenheit seines Vaters eine Anhörung des Sohnes statt.

E.
Mit Verfügung vom 26. September 2007 - eröffnet am 28. September 2007 - lehnte das BFM die als Gesuch um Familiennachzug an die Hand genommene Eingabe der Beschwerdeführer vom 22. August 2007 ab und bewilligte dem Sohn die Einreise in die Schweiz nicht. Begründet wurde der Entscheid damit, dass der Vater erst seit 16 Monaten rechtskräftig in der Schweiz vorläufig aufgenommen und somit die in Art. 14c Abs. 3bis des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) für den Familiennachzug vorgesehene dreijährige Wartefrist noch nicht erfüllt sei.

F.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführer am 24. Oktober 2007 durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Bewilligung der Einreise des Sohnes in die Schweiz. In prozessualer Hinsicht wurde darum ersucht, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Im Sinne einer Vorbemerkung rügte die Rechtsvertreterin, die Vorinstanz habe die Eingabe zu Unrecht als Gesuch um Familiennachzug an die Hand genommen, da es sich bei dieser um ein Asylgesuch gemäss Art. 20 AsylG gehandelt habe.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 2. November 2007 verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
In der Vernehmlassung vom 15. Februar 2008 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Rüge der Beschwerdeführer, die Eingabe vom 22. August 2007 hätte als Asylgesuch gemäss Art. 20 AsylG entgegengenommen werden müssen und nicht als Gesuch um Familiennachzug, führte das BFM aus, weder der Gesuchseingabe noch der auf der Schweizer Botschaft in Ankara durchgeführten Anhörung seien Hinweise zu entnehmen gewesen, der Sohn sei im Iran einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Das als Asylgesuch bezeichnete Auslandsgesuch sei vielmehr mit dem Wunsch des Sohnes begründet worden, mit seinem Vater in der Schweiz zusammenleben zu können. Sowohl für die Einreisebewilligung gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG als auch für diejenige gestützt auf Art. 14c Abs. 3bis ANAG seien die Voraussetzungen nicht gegeben gewesen.

I.
In der Replik vom 3. April 2008 stellte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer fest, es sei zwar richtig, dass nie eine Gefährdung des Sohnes im Sinne von Art. 3 AsylG geltend gemacht worden sei. Aber es sei präzise begründet worden, weshalb der Sohn in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters einzubeziehen und ihm daher ebenfalls die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren sei.

J.
Am 25. Juni 2009 gelangte die Rechtsvertreterin mit einem als Gesuch um Familiennachzug gestützt auf Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) bezeichneten Eingabe an das Amt für Migration des Kantons C._______.

K.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2009 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels zur Einreichung einer Vernehmlassung oder zum Erlass einer neuen Verfügung bis zum 30. Juli 2009 ein.

L.
Am 16. Juli 2009 ging beim Gericht ein Schreiben des Amtes für Migration des Kantons C._______ ein, wonach gemäss den eingereichten Unterlagen keine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden sei, was jedoch Voraussetzung für einen Familiennachzug bilde.

M.
Nach abgelaufener Frist zur Vernehmlassung respektive zum Erlass einer neuen Verfügung retournierte das BFM dem Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensakten und bemerkte in einer Begleitnotiz, es könne aufgrund des Umstandes, dass keine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden sei, den Familiennachzug nicht bewilligen.

N.
Mit Schreiben vom 17. September 2009 liess die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer das Gericht wissen, dass der Vater, A._______, seit (...) neu vollzeitlich bei der D._______ angestellt sei und monatlich (brutto) Fr. (...) verdiene. Als Beleg wurde eine Kopie des Arbeitsvertrages eingereicht. Weiter wurde ausgeführt, dass er (der Vater) nach eigenen Angaben im Haus, wo er zur Zeit wohne, sehr schnell zu einer grösseren Wohnung kommen könne, diesen Schritt jedoch, um unnötige Ausgaben zu vermeiden, erst dann in die Wege leiten wolle, wenn sein Sohn tatsächlich einreisen könne. Zudem wurde um prioritäre Behandlung des Verfahrens ersucht.

O.
Mit Verfügung vom 20. November 2009 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführer auf, bis zum 21. Dezember 2009 die Originale der das Sorgerecht des Sohnes regelnden Dokumente und die entsprechenden Übersetzungen in einer Amtssprache einzureichen. Gleichzeitig wurde um Erklärung einer sich in den Akten findenden Vollmacht der geschiedenen Ehefrau betreffend Hochzeitsformalitäten ersucht.

P.
Innert der angesetzten Frist reichten die Beschwerdeführer das Original des das Sorgerecht regelnden (iranischen) Urteils vom 18. Oktober 2006 samt einer durch einen offiziellen (iranischen) Dolmetscher vorgenommenen Übersetzung und die geforderte Stellungnahme zur Vollmacht betreffend Hochzeitsformalitäten ein. Beigelegt wurde das von der geschiedenen Ehefrau verwendete Original-Versandcouvert.
Im Begleitschreiben führte die Rechtsvertreterin aus, dass sich bezüglich der beruflichen Situation von A._______ (Vater) erneut eine Änderung ergeben habe. Er sei nun zu (...) Prozent bei der E._______, der Käuferin der D._______, und gleichzeitig wie bisher zu (...) Prozent bei der F._______ angestellt. Der entsprechende Arbeitsvertrag mit E._______ wurde in Kopie beigelegt. Betreffend die fehlende Übersetzung des Sorgerechtsurteils in eine Amtssprache wurde ausgeführt, dass dies aus Zeitgründen nicht möglich gewesen sei, diese jedoch auf entsprechende Aufforderung des Gerichts hin nachgeholt würde. Die sich in den Akten findende, von der geschiedenen Ehefrau nach der Scheidung erteilte Vollmacht betreffend Hochzeitsformalitäten könne aus dem Recht gewiesen werden, da sie für vorliegendes Verfahren tatsächlich ohne Belang sei.

Q.
Mit Telefax vom 14. Januar 2010 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer auf Hinweis des Gerichts gemäss Ersuchen eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die Einreise und die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziffer 1 und 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.
3.1 In der Beschwerde wird einleitend gerügt, die Vorinstanz habe die als "Asylgesuch" bezeichnete Eingabe vom 22. August 2007 zu Unrecht als Gesuch um Familiennachzug entgegengenommen. Da es sich beim Asylgesuch und beim Familiennachzugsgesuch um zwei verschiedene Tatbestände mit je unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen handelt, ist die Frage, wie die Eingabe der Beschwerdeführer vom 22. August 2007 verstanden werden durfte und musste, von zentraler Bedeutung und als erstes zu klären.

3.2 Das Prinzip von Treu und Glauben, das gemäss Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als allgemeiner Grundsatz rechtsstaatlich-en Handelns gilt und dem darüber hinaus nach Art. 9 BV Grundrechtscharakter zukommt, gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr (BVGE 2007/19 E. 3.3; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, N 622; René Rhinow, Grundzüge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel u.a. 2003, N 1788 ff. u. 2397 ff.). In Konkretisierung dieses allgemeinen Verhaltensgebots sind schriftliche Eingaben von Privaten an die Behörden so auszulegen, wie sie nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten (BGE 126 II 97 E. 4b S. 104 f., mit weiteren Hinweisen; Rhinow, a.a.O., N 2399; Pierre Moor, Droit administratif, Bd. I, 2. Aufl., Bern 1994, S. 435 f.). Auch wenn es daher für die Auslegung eines Gesuchs nicht allein auf dessen Bezeichnung ankommen kann, so bildet diese doch ein Interpretationselement unter anderen, das es zu würdigen gilt. Entsprechendes lässt sich zur allfälligen Erwähnung von Gesetzesbestimmungen in einem Gesuch sagen, woran mit Blick auf dessen Auslegung auch der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) nichts ändert.

3.3 Im vorliegenden Falle - die beiden Beschwerdeführer waren bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches beim BFM von einer rechtskundigen Person vertreten - fällt zunächst auf, dass die Eingabe vom 22. August 2007 als "Asylgesuch" von (Sohn) B._______ bezeichnet wurde. Der Hauptantrag wurde wie folgt formuliert: B._______ sei in analoger Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG ebenfalls als Flüchtling anzuerkennen beziehungsweise in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters einzubeziehen. Zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens sei dem Sohn die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. In der Begründung des Gesuchs stützte sich die Rechtsvertreterin auf die Rechtsprechung der ARK (Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 7) und erklärte zudem, dass der minderjährige Sohn keine eigenen Asylgründe geltend mache und daher ein Anspruch auf derivative Anerkennung als Flüchtling anbegehrt werde. Der Vater habe das alleinige Sorgerecht über seinen Sohn, könne dieses und die daraus entstehenden Pflichten jedoch aufgrund der räumlichen Trennung nicht genügend wahrnehmen.
Anlässlich seiner Befragung vom 17. September 2007 in der Schweizer Botschaft in Ankara äusserte der Sohn den Wunsch, beim Vater leben zu können. Zur Zeit lebe er mit seiner Mutter, seinen Grosseltern, einer Tante und einem Onkel im gleichen Haus in G._______. Mit seiner Mutter verstehe er sich weder besonders gut noch besonders schlecht. Sie schlage ihn manchmal und sie hätten Auseinandersetzungen. Ausserfamiliäre Probleme im Heimatstaat wurden nicht geltend gemacht. Auch der bei der Anhörung anwesende Vater gab als Grund für seinen Wunsch, den Sohn in die Schweiz zu holen, nur familiäre Schwierigkeiten und keine Gefährdungssituation für seinen Sohn im Heimatstaat an.

3.4 Betrachtet man die Anträge und die Begründung in der Eingabe der Beschwerdeführer sowie das Anhörungsprotokoll vom 17. September 2007, so wird deutlich, dass trotz der Bezeichnung der Eingabe als Asylgesuch keine persönliche Gefährdung des Sohnes im Heimatstaat geltend gemacht wird. Vielmehr wird ausdrücklich gesagt, dass keine eigenen Asylgründe des Sohnes vorliegen würden und daher lediglich die derivative Anerkennung als Flüchtling anbegehrt werde. Und in der Replik vom 3. April 2008 wird nochmals bestätigt, dass bezüglich des Sohnes keine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliege. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb in der Beschwerde ausgeführt wird, bei der Eingabe vom 22. August 2007 habe es sich um ein Asylgesuch nach Art. 20 AsylG gehandelt. Dieser Artikel regelt das Stellen eines Asylgesuches aus dem Ausland und setzt damit voraus, dass die Schweiz um Schutz vor Verfolgung angerufen wird und damit Asylgründe gemäss Art. 3 AsylG geltend gemacht werden (vgl. Art. 18 AsylG). Beantragt wird schliesslich auch nicht, dem Sohn sei in der Schweiz Asyl zu gewähren, sondern es wird lediglich um dessen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Vaters ersucht, welchem wegen subjektiver Nachfluchtgründe nur die vorläufige Aufnahme und kein Asyl gewährt wurde. Zudem wurde im Gesuch vom 22. August 2007 der geltend gemachte Anspruch mit einer analogen Anwendung von Art. 51 Abs. 1 AsylG (Familienasyl) und mit EMARK 2006 Nr. 7 begründet, was zwingend zum Schluss führt, dass - wie von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten - Gegenstand des Gesuches lediglich die abgeleitete und nicht die originäre Flüchtlingseigenschaft des Sohnes bildet. Damit steht fest, dass die Vorinstanz die Eingabe der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben nicht als Asylgesuch gemäss Art. 20 AsylG verstehen konnte und musste, weshalb ihr Vorgehen keine Verletzung von Art. 37 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) darstellt. Aufgrund der damaligen Rechtslage nahm sie die Eingabe - wie nachfolgend aufgezeigt - vielmehr zu Recht als Gesuch um Familiennachzug gemäss Art. 14c Abs. 3bis ANAG entgegen.

3.5 Die Beschwerdeführer machen geltend, Art. 51 Abs. 1 AsylG, welcher das Familienasyl regelt, sei gemäss EMARK 2006 Nr. 7 für Flüchtlinge ohne Asylstatus analog anwendbar, weshalb dem Sohn aufgrund des Status des Vaters ebenfalls die vorläufige Aufnahme als Flüchtling zu gewähren sei.
Hierzu ist anzumerken, dass der angerufene Entscheid der ARK zu einem Zeitpunkt erging, als Abs. 5 von Art. 51 AsylG noch in Kraft war, welcher dem Bundesrat die Kompetenz einräumte, auf Verordnungsstufe die Voraussetzungen für eine Familienvereinigung bezüglich vorläufig aufgenommener Flüchtlinge zu regeln. Mit Art. 39 AsylV 1, welcher wie Abs. 5 von Art. 51 AsylG mit Inkrafttreten der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 am 1. Januar 2007 aufgehoben wurde, kam der Bundesrat seiner Gesetzgebungskompetenz nach und legte unter anderem fest, dass die Einreise von Familienangehörigen vorläufig aufgenommener Flüchtlinge zu bewilligen sei, wenn diese nicht innert dreier Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme in einen Drittstaat weiterreisen können. Wie von den Beschwerdeführern vorgebracht, legte die ARK die genannten Bestimmungen so aus, dass für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge die Abs. 1-3 von Art. 51 AsylG analog anzuwenden seien und die auf Verordnungsstufe festgelegte Frist von drei Jahren im Sinne einer maximalen Wartefrist zu verstehen sei.
In Erwägung, dass sich die Rechtsprechung der ARK auf asylrechtliche Bestimmungen stützte, welche per 1. Januar 2007 aufgehoben wurden, und in Anbetracht, dass auf diesen Zeitpunkt mit Art. 14c Abs. 3bis ANAG, welcher den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen zum Inhalt hat, eine neue ausländerrechtliche Norm geschaffen wurde, stellt sich die Frage nach dem für das vorliegende Gesuch anwendbaren Recht. Die entsprechende Antwort findet sich im ANAG in Abs. 4 der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Dezember 2005, wo ausgeführt wird, dass für Personen, die am 1. Januar 2007 vorläufig aufgenommen sind - unter Vorbehalt der vorliegend nicht relevanten Absätze 5-7 - neues Recht gilt. Da (der Vater) A._______ bereits im Jahre 2006 rechtskräftig vorläufig aufgenommen worden war, steht fest, dass für sein im Jahre 2007 gestelltes Gesuch neues Recht zur Anwendung gelangt. Damit ist auch gesagt, dass sich die Beschwerdeführer nicht auf die Rechtsprechung der ARK, welche in Auslegung der per 1. Januar 2007 aufgehobenen asylrechtlichen Normen erging, stützen können. Die Vorinstanz musste daher das Gesuch der Beschwerdeführer vom 22. August 2007 aufgrund des damals geltenden Rechts als Gesuch um Familiennachzug im Sinne von Art. 14c Abs. 3bis ANAG entgegennehmen.

4.
4.1 Da es sich beim Gesuch der Beschwerdeführer - wie unter Erwägung 3 festgestellt - um ein Gesuch um Familiennachzug gemäss Art. 14c Abs. 3bis ANAG handelte, das ANAG zwischenzeitlich jedoch aufgehoben und durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene AuG ersetzt worden ist, stellt sich des Weiteren die Frage, ob für den vorliegenden Fall noch auf altes Recht oder bereits auf das AuG abzustellen ist. Art. 126 Abs. 1 AuG hält diesbezüglich fest, dass auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, das bisherige Recht und damit das ANAG anwendbar bleibt. Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass der seit dem 1. Januar 2008 geltende Art. 85 Abs. 7 AuG inhaltlich übereinstimmt mit Art. 14c Abs. 3bis ANAG.

4.2 Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Familiennachzug gemäss Art. 14c Abs. 3bis ANAG erfüllt waren respektive nunmehr erfüllt sind.

4.3 Gemäss Art. 14c Abs. 3bis ANAG können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c).

4.4 Dass es sich bei B._______ um den Sohn von A._______ handelt, wird vom BFM nicht bestritten und ist angesichts der Aktenlage und den anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten Dokumenten als erstellt zu erachten. Der noch ledige, mittlerweile (...)-jährige Sohn lebt zur Zeit bei seiner Mutter in G._______, wobei dem im Original vorgelegten und ins Englisch übersetzten Urteil vom 18. Oktober 2006 entnommen werden kann, dass das alleinige Sorgerecht im Einverständnis mit der Kindsmutter auf den Vater übertragen wurde.

4.5 Seit Erlass der vorinstanzlichen Verfügung hat sich die Sachlage insofern verändert, als die Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Vaters unterdessen mehr als drei Jahre zurückliegt. Es erübrigen sich an dieser Stelle damit auch Ausführungen zur Frage, ob die im Gesetz vorgesehene Wartefrist von drei Jahren mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, wie sie sich insbesondere aus dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), Art. 17 und 23 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (SR 0.103.2) sowie Art. 3 , 9 und 10 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergeben, vereinbar ist.

4.6 Neben der dreijährigen Wartefrist setzt Art. 14c Abs. 3bis Bst. a ANAG voraus, dass die nachzuziehende Person mit der vorläufig aufgenommenen Person respektive dem vorläufig aufgenommenen Flüchtling zusammenwohnt. Beachtet man den Umstand, dass sich die nachzuziehenden Personen regelmässig noch im Ausland aufhalten, kann die Bestimmung nur so verstanden werden, als dass diese nach der Einreise in die Schweiz mit der vorläufig aufgenommenen Person zusammenwohnen. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt, da es sich bei der nachzuziehenden Person um den erst (...)-jährigen Sohn von A._______ handelt und eine getrennte Wohnsituation ausser Frage steht.
4.7
4.7.1 Als zusätzliche Voraussetzung für den Familiennachzug verlangt Art. 14c Abs. 3bis Bst. b ANAG, dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist. Diese Bedingung wurde vom Amt für Migration des Kantons C._______ mit Verweis auf die anlässlich des bei ihm gestellten Gesuchs um Familiennachzug eingereichten Unterlagen verneint.
In den vom kantonalen Amt angesprochenen Unterlagen findet sich ein Mietvertrag vom (...), gemäss welchem A._______ zur Zeit allein eine 1-Zimmerwohnung bewohnt. In der Eingabe vom 17. September 2009 führt er zur aktuellen Wohnsituation aus, er könne in dem Haus, in dem er wohne, sehr schnell zu einer grösseren Wohnung kommen, wolle dies jedoch, um unnötige Ausgaben zu vermeiden, erst tun, wenn feststehe, dass sein Sohn in die Schweiz einreisen dürfe.
4.7.2 Da es sich bei der tatbeständlichen Voraussetzung "bedarfsgerechte Wohnung" um einen unbestimmten Gesetzesbegriff handelt, muss dieser zunächst im konkreten Fall mit zutreffendem Rechtssinn ausgelegt werden.
Es gilt zu beurteilen, ob vorliegend eine Einzimmerwohnung für das Zusammenleben des Vaters mit seinem (...)-jährigen Sohn bedarfsgerecht ist oder nicht. Zweifelsohne kann eine solche Wohnsituation nicht als gut bezeichnet werden. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Vater einer Vollzeitarbeit nachgeht und der Sohn die Schule besuchen wird, so dass sich der gemeinsame Aufenthalt in der Wohnung - bei unveränderter Situation - auf wenige Stunden pro Tag beschränken würde. Dies kann sich indessen ändern, denn der Vater ist mit einem Bruttolohn von Fr. 4100.- pro Monat finanziell in der Lage, eine grössere Wohnung zu mieten. Dass er, um unnötige Ausgaben zu vermeiden, diesen Schritt erst tun will, wenn feststeht, dass sein Sohn in die Schweiz einreisen darf, kann ihm jedenfalls nicht zum Vorwurf gemacht werden; das von ihm angestrengte Gerichtsverfahren dauert bereits mehrere Jahre und Entscheiddatum und Ausgang des Rechtsmittelverfahrens entzogen sich seiner Kenntnis.
Ob die Aussage von A._______ in der Eingabe vom 17. September 2009, er könne im Haus, in dem er wohne, sehr schnell zu einer grösseren Wohnung kommen, immer noch zutrifft, entzieht sich der Kenntnis des Gerichts. Es sollte ihm aber tatsächlich möglich sein, eine grössere Wohnung zu mieten, da er gemäss Registerauszug des Betreibungsamtes H._______ vom (...) keine Betreibungen, Pfändungen und offenen Verlustscheine aufweist und zudem über ein genügendes Einkommen verfügt. Die von ihm zur Zeit bewohnte Einzimmerwohnung dürfte nach dem Gesagten also wohl nur in der Anfangsphase - im Sinne einer Übergangslösung - zu zweit benützt werden. Unter diesen Umständen kann im vorliegenden Fall das Kriterium des Vorhandenseins einer bedarfsgerechten Wohnung bejaht werden.

4.8 Als letzte Voraussetzung für den Familiennachzug von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen verlangt Art. 14c Abs. 3bis Bst. c ANAG, dass die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Gemäss der sich in den Akten findenden Bescheinigung der I._______ vom 28. April 2009 lebt A._______ finanziell unabhängig und hat letztmals im (...) 2006 Sozialhilfe empfangen. Vom Beschwerdeführer in Kopie ebenfalls eingereicht wurden die beiden Arbeitsverträge seiner derzeitigen Anstellungen, gemäss welchen er, wie bereits vorstehend unter Erwägung 4.7.2 erwähnt, einen monatlichen Bruttolohn von total Fr. 4100.- erzielt. Mit diesem Einkommen wird er auch den Unterhalt seines Sohnes bestreiten können, so dass auch das letzte Kriterium der wirtschaftlichen Unabhängigkeit erfüllt ist.

5.
Nach dem Gesagten sieht das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall sämtliche in Art. 14c Abs. 3bis ANAG genannten Voraussetzungen für einen Familiennachzug als erfüllt an. Da keine überwiegenden öffentlichen Interessen gegen einen Nachzug des Sohnes zu dessen das Sorgerecht innehabendem Vaters sprechen und das Zusammenleben mit diesem dem ausdrücklichen Wunsch des mittlerweile (...)-Jährigen entspricht, ist die Einreise von B._______ im Rahmen des Familiennachzuges zu bewilligen und das Bundesamt anzuweisen, ihn in die vorläufige Aufnahme des Vaters einzuschliessen. Die angefochtene Verfügung ist demnach aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.
Den vertretenen Beschwerdeführern ist angesichts ihres Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Der eingereichten Kostennote ist bei einem Stundenansatz von Fr. 150.- ein Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 1909.90 (inklusive Mehrwertsteuer und Auslagen von Fr. 53.80) zu entnehmen. Zieht man den im Zusammenhang mit der Kostennote ausgewiesenen, nicht zu entschädigenden Zeitaufwand ab, ergibt dies einen Vertretungsaufwand von gerundet Fr. 1856.-, was im vorliegenden Verfahren als angemessen erscheint (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die vorinstanzliche Verfügung vom 26. September 2007 wird aufgehoben und das BFM angewiesen, dem Beschwerdeführer B._______ die Einreise in die Schweiz im Rahmen des Familiennachzuges zu bewilligen und ihn in die vorläufige Aufnahme seines Vaters A._______ einzuschliessen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Bundesamt wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1856.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Bruno Huber Carmen Fried

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB)153 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde.154 Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz.155 156
²	...157
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.158
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.159
⁵	...160

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB)153 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde.154 Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz.155 156
²	...157
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.158
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.159
⁵	...160

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.152
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 105a des Zivilgesetzbuchs (ZGB)153 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde.154 Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert. Befindet sich der Ehegatte des Flüchtlings im Ausland, so erfolgen die Meldung an die zuständige Behörde und die Sistierung des Verfahrens nach seiner Einreise in die Schweiz.155 156
²	...157
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.158
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.159
⁵	...160

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht - 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für:
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.