A-1582/2006 - 2008-01-25 - Impôts indirects - Mehrwertsteuer (4. Quartal 2003

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1582/2006
{T 0/2}

Urteil vom 25. Januar 2008

Besetzung
Richter Pascal Mollard (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Jeannine Müller.

Parteien
X._______,
vertreten durch Y._______,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Mehrwertsteuer (4. Quartal 2003 - 3. Quartal 2005); Nichteintretensentscheid; erstinstanzliche Verfahrenskosten.

Sachverhalt:
A.
Die X._______ ist seit dem 1. Januar 1995 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. In ihren Mehrwertsteuerabrechnungen für das 4. Quartal 2003 bis 3. Quartal 2005 brachte sie jeweils den Hinweis an, dass die vorliegenden Abrechnungen unter dem generellen bzw. ab dem 2. Quartal 2004 allgemeinen Vorbehalt einer allfälligen Änderung der Rechtsprechung oder der anwendbaren gesetzlichen Grundlagen (sowie ab dem 2. Quartal 2004 zusätzlich auch einer allfälligen Änderung der Praxis) erstellt worden seien.
B.
Mit Entscheid vom 10. Januar 2006 bestätigte die ESTV - unter Vorbehalt einer Kontrolle - die in den Mehrwertsteuerabrechnungen ausgewiesenen Steuerguthaben bzw. -schulden (4. Quartal 2003: Steuerguthaben von Fr. 1'043.--; 1. Quartal 2004: Steuerschuld von Fr. 3'462.95; 2. Quartal 2004: Steuerguthaben von Fr. 154.25; 3. Quartal 2004: Steuerguthaben von Fr. 264.45; 4. Quartal 2004: Steuerschuld Fr. 2'604.45; 1. Quartal 2005: Steuerguthaben von Fr. 1'523.95; 2. Quartal 2005: Steuerguthaben von Fr. 0.70 und 3. Quartal 2005: Steuerschuld von Fr. 986.60). In der Begründung führte die ESTV an, dass ein "allgemeiner Vorbehalt", wie er vorliegend formuliert sei, ausgeschlossen sei und die formellen Voraussetzungen für eine rechtsgenügliche Bestreitung nicht erfülle. Zudem hob sie die Vorbehalte auf, ohne dies jedoch ins Dispositiv aufzunehmen.
C.
Am 9. Februar 2006 reichte Y._______ bei der ESTV eine schriftliche Eingabe ein mit dem Vermerk: "Entscheid: Verzicht auf eine Einsprache zum heutigen Zeitpunkt". Darin wird u.a. ausgeführt: "Obwohl wir glauben, dass auch ein allgemeiner Vorbehalt gültig sein muss, [...] erheben wir keine Einsprache. [...] Wir verzichten heute auf eine Einsprache, behalten uns jedoch vor, bei einer Praxis-, Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderung auf den allgemeinen Vorbehalt zurückzukommen [...]". Mit Instruktionsschreiben vom 7. März 2006 forderte die ESTV Y._______ auf, innert einer Nachfrist von drei Tagen (unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall) eine Vollmachtserklärung der Steuerpflichtigen einzureichen und die Einsprache, sofern am Vorbehalt festgehalten werde, dahingehend zu verbessern, dass mittels Antrag und sachbezogener Begründung darzulegen sei, inwieweit und warum er mit dem ergangenen Entscheid nicht einverstanden sei. Andernfalls könne die Einsprache auch innert derselben Frist zurückgezogen werden. Mit Nachricht vom 7. März 2006 (recte wohl 8. März 2006) erklärte Y._______, im Brief vom 9. Februar 2006 eindeutig geschrieben zu haben, dass auf eine Einsprache zum heutigen Zeitpunkt verzichtet werde. Die ESTV möge daher Aufschluss darüber geben, wie eine Einsprache, welche nicht erhoben worden sei, zurückgezogen werden könne.
D.
Mit Einspracheentscheid vom 24. April 2006 trat die ESTV auf die Einsprache vom 9. Februar 2006 nicht ein und stellte fest, dass die von der Steuerpflichtigen erhobenen "generellen Vorbehalte" den inhaltlichen Anforderungen, die an eine mehrwertsteuerrechtlich wirksame Bestreitung gestellt würden, nicht genügen würden. Sie hielt dafür, es sei grundsätzlich unerheblich, ob eine Einsprache als solche bezeichnet werde; massgebend sei vielmehr, ob die Eingabe erkennen lasse, dass die Steuerpflichtige den erlassenen Entscheid nicht ohne Einschränkung akzeptiere. Sie habe nicht Gewähr geboten, im Falle von sie betreffenden Änderungen der mehrwertsteuerrechtlichen Bestimmungen an ihren Abrechnungen festzuhalten. Entsprechend sei die Entgegennahme und Behandlung ihres Vorbehalts als Einsprache notwendig gewesen. Abgesehen davon, dass die erhobene Einsprache nicht rechtsgenüglich formuliert sei, habe sich das als Rechtsvertreter der Steuerpflichtigen auftretende Treuhandbüro nicht durch Vorlage einer Vollmacht ausgewiesen, weshalb auch aus diesem Grund ein Nichteintretensentscheid zu fällen sei. Schliesslich auferlegte sie der Steuerpflichtigen die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 470.-- im Hinblick auf ihr Verschulden, ein unnötiges, da bereits unter formellen Aspekten aussichtsloses Verwaltungsverfahren weitergeführt zu haben.
E.
Dagegen lässt die X._______ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 2. Mai 2006 bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde erheben. Zur Begründung hält sie im Wesentlichen dafür, ihr inzwischen bevollmächtiger Vertreter habe der ESTV mit Brief vom 9. Februar 2006 mitgeteilt, dass auf eine Einsprache gegen den Entscheid vom 10. Januar 2006 verzichtet werde. Dieser Verzicht sei durch die Tatsache unterstrichen worden, dass dem Schreiben keine Vollmacht beilag und zu diesem Zeitpunkt auch keine solche bestand. Zudem sei nicht ersichtlich, wie eine nicht erhobene Einsprache zurückgezogen werden sollte. Es könne nicht angehen, dass ihr, der Beschwerdeführerin, nun die Kosten auferlegt werden, weil weder der nicht bevollmächtigte Treuhänder, welcher keine Einsprache erhob, noch sie, die keines der Schreiben unterzeichnet hatte, es unterliessen, die nicht erhobene Einsprache zurückzuziehen.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Juni 2006 beantragt die ESTV die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie hielt u. a. dafür, mit den Ausführungen in der Eingabe vom 9. Februar 2006 sei deutlich gemacht worden, dass der Entscheid vom 10. Januar 2006 nicht akzeptiert und als nicht verbindlich anerkannt worden sei. In Anbetracht, dass für Steuerpflichtige keine Notwendigkeit bestehe, über ihre Entscheidung, gegen einen Entscheid keine Einsprache erheben zu wollen, zu informieren, und dies der vertretenen Beschwerdeführerin zweifellos bekannt gewesen sei, erscheine eine Übersendung ihrer Eingabe innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht als zufällig, sondern vielmehr bewusst gewählt und ihr vermeintliches Rechtsverständnis, auf ihr Vorbehalt zurückkommen zu können, ohne die Rechtskraft des Entscheids mittels Einsprache hemmen zu müssen, vorgegeben. Das Schreiben vom 8. März 2006 erscheine ebenfalls als (erneuter) Versuch, die "Einstellung" eines von der Steuerpflichtigen initiierten Einspracheverfahrens ohne Abschreibebeschluss oder Entscheid zu erwirken, um mit "generellen Vorbehalten" die Verbindlichkeiten der Deklarationen abzuwenden und die Rechtskraft des von Amtes wegen ergangenen Entscheids zu umgehen, ohne aber eine inhaltliche Revision im Zuge eines Einspracheverfahrens zu veranlassen. Ein solches Verhalten müsse als rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden.
G.
Am 12. Februar 2007 teilt das Bundesverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten mit, dass es das vorliegende Verfahren zuständigkeitshalber übernommen habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 konnten Einspracheentscheide der ESTV auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer nach Art. 44 ff . des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde bei der SRK angefochten werden (aArt. 65 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.201], in der Fassung vom 1. Januar 2001 [AS 2000 1300]; aufgehoben per 31. Dezember 2006). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 172.32]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d VGG).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG).
1.3 In der Eingabe an die SRK bzw. an das Bundesverwaltungsgericht beantragt die Beschwerdeführerin, dass ihr keine Kosten für das Verfahren vor der ESTV auferlegt werden. Aufgrund der übrigen Ausführungen, insbesondere der wiederholten Äusserung, gar keine Einsprache erhoben zu haben, ist indes zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin sich gegen den Erlass des Einspracheentscheids bzw. die Eröffnung eines Einspracheverfahrens an sich wendet, da sie dies als unrechtmässig erachtet. Die Beschwerde ist folglich auch unter diesem Gesichtspunkt zu prüfen. Demgegenüber bildet die Frage nach der Zulässigkeit des auf den Abrechnungen angebrachten "generellen bzw. allgemeinen Vorbehalts", der die Beschwerdeführerin vor jeglicher zukünftiger Änderung der Praxis, der Rechtsprechung und der Gesetzgebung schützen soll, bzw. die Frage, ob die ESTV - soweit sie das Nichteinteintreten damit begründet hat - gestützt darauf zu Recht mangels Einhaltung der formellen Voraussetzungen auf die Einsprache nicht eingetreten ist, grundsätzlich nicht Gegenstand der Beschwerde.
2.
2.1 Gemäss Art. 64 Abs. 3 MWSTG ist die Einsprache schriftlich bei der ESTV einzureichen; sie hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die Unterschrift des Einsprechers oder seines Vertreters zu enthalten. Der Vertreter hat sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Die Beweismittel sollen in der Einspracheschrift bezeichnet und ihr beigelegt werden. Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder lässt der Antrag oder dessen Begründung die nötige Klarheit vermissen, so räumt die ESTV dem Einsprecher eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein (Art. 64 Abs. 4 MWSTG). Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Antrag, Begründung, Unterschrift oder Vollmacht fehlen, auf die Einsprache nicht einzutreten (Art. 64 Abs. 5 MWSTG).
2.2 Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren enthält in Art. 52 für das Beschwerdeverfahren eine zu grossen Teilen identische Regelung. Abs. 1 legt die formellen Voraussetzungen einer rechtsgenüglichen Beschwerde fest (Begehren, Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie Unterschrift). Gemäss Abs. 2 räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer für den Fall, dass die Beschwerde diesen Anforderungen nicht genügt, oder die Begehren oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig herausstellt, ebenfalls eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. Abs. 3 schliesslich regelt die Rechtsfolgen, die mit der Nachfrist anzudrohen sind.
2.3 Eine Nachfristansetzung nach Art. 52 Abs. 2 VwVG hat gemäss Rechtsprechung grundsätzlich immer dann zu erfolgen, wenn eine Beschwerde den gesetzlichen Anforderungen des Abs. 1 nicht genügt, d. h. namentlich auch dann, wenn die Begehren oder die Begründung vollständig fehlen (BGE 112 Ib 634 E. 2b und c; Entscheid der SRK vom 21. August 1998, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.28 E. 2a/bb). Aus dem Vorgesagten kann indes nicht geschlossen werden, dass an die Beschwerdeschrift überhaupt keine Mindestanforderungen gestellt werden. Damit eine Eingabe überhaupt als - wenn auch unvollständige - Beschwerde im Sinne von Art. 52 VwVG betrachtet werden kann, muss darin mindestens eine individualisierte Person erkenntlich ihren Willen zum Ausdruck bringen, als Beschwerdeführer auftreten zu wollen und die Änderung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anzustreben (BGE 117 Ia 126 E. 5c, BGE 112 Ib 634 E. 2b, Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 1998, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 68 S. 434 E. 3b/cc; Entscheide der SRK vom vom 28. März 2003, veröffentlicht in VPB 67.128 E. 2b, vom 21. August 1998, a.a.O., E. 2a/cc, 2006-026 vom 21. März 2006; André Moser, in André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt a.M. 1998, S. 80 Rz. 2.96). Andernfalls kommt Art. 52 Abs. 2 VwVG betreffend Einräumung einer Nachfrist zur Verbesserung mangels genügendem Ausdruck eines Beschwerdewillens nicht zur Anwendung.
2.4 Auch wenn der Wortlaut von Art. 64 Abs. 4 MWSTG mit demjenigen von Art. 52 Abs. 2 VwVG nicht identisch ist und insbesondere die Formulierung "... und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus" fehlt, gilt das zur rechtswirksamen Eingabe bzw. zum genügenden Ausdrucks des Beschwerdewillens Gesagte auch für das Einspracheverfahren bei der ESTV (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1988, veröffentlicht in ASA 60 S. 366 E. 2b; Entscheid der SRK vom 4. Januar 1996, veröffentlicht in VPB 61.20 E. 5a).
3.
Im vorliegenden Fall hat der Vertreter der Beschwerdeführerin der ESTV am 9. Februar 2006, unter Bezugnahme auf den Entscheid vom 10. Januar 2006, welcher der seinerzeit nicht vertretenen Beschwerdeführerin direkt eröffnet wurdet, eine schriftliche Eingabe eingereicht mit dem Betreff: "Entscheid: Verzicht auf Einsprache zum heutigen Zeitpunkt". Des Weitern wird im Schreiben ausgeführt: "Obwohl wir glauben, dass auch ein allgemeiner Vorbehalt gültig sein muss, [...] wie Ihnen bereits mehrmals anhand anderer Kunden erläutert, [...] erheben wir keine Einsprache. Wir wissen inzwischen, dass Sie darauf aufgrund Ihrer Ansicht nicht eintreten, auch bezieht sich unser Vorbehalt ja nicht auf die heutige Situation, sondern auf eine zukünftige. Wir verzichten heute auf eine Einsprache, behalten uns jedoch vor, bei einer Praxis-, Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderung auf den allgemeinen Vorbehalt zurückzukommen und allfällige die entsprechenden Forderungen unserer Klienten geltend zu machen, da die Mehrwertsteuer nicht vorbehaltlos bezahlt wurde." Auf die Aufforderung der ESTV vom 7. März 2006, die Eingabe für den Fall, dass am Vorbehalt festgehalten werde, betreffend Rechtsbegehren und Begründung zu verbessern und eine Vollmachtserklärung des Steuerpflichtigen zuzustellen, wobei - unter Beilage einer Rückzugserklärung - auch auf die Möglichkeit des Einspracherückzugs hingewiesen wurde, antwortete der Rechtsvertreter am 8. März 2006 wie folgt: "Dieser Brief hat bei uns ein nicht kleines Erstaunen ausgelöst: In unserem Brief vom 9. Februar 2006 schreiben wir eindeutig, dass wir auf eine Einsprache zum heutigen Zeitpunkt verzichten. Bitte geben Sie uns näheren Aufschluss, wie wir eine Einsprache, welche wir nicht erhoben haben, zurückziehen können."
3.1 Die beiden Eingaben an die ESTV erfolgten zwar unbestritten ohne Vorliegen einer schriftlichen Vollmächtserklärung der Beschwerdeführerin. Indes war der Rechtsvertreter, obschon der Entscheid der ESTV vom 10. Januar 2006 nicht ihm, sondern der Beschwerdeführerin direkt eröffnet wurde, über den Erlass und den Inhalt dieses Entscheids offensichtlich orientiert. Es ist deshalb nicht anzunehmen, der Rechtsvertreter hätte die beiden Schreiben nicht mit Kenntnis der Beschwerdeführerin oder deren Einverständnis eingereicht. Dafür spricht auch, dass das Instruktionsschreiben der ESTV vom 7. März 2006 gemäss Akten und nach unwidersprochen gebliebener Aussage in der Vernehmlassung vom 8. Juni 2006 der Beschwerdeführerin ebenfalls zur Kenntnis zugestellt wurde. Wäre die Eingabe vom 9. Februar 2006 ohne ihr Einverständnis erfolgt, hätte sie gewiss auf das erwähnte Instruktionsschreiben reagiert. Es mag zutreffen, dass der formelle Nachweis des Bestehens eines Vertretungsverhältnisses (schriftliche Vollmacht) seitens des Rechtsvertreters nicht eingeholt worden ist, dass hingegen kein Auftrag zur Vertretung bestanden haben soll, ist nicht überzeugend. Soweit die Beschwerdeführerin dies geltend macht, ist sie nicht zu hören.
3.2 Betreffend den Nachweis des Vertretungsverhältnisses ergibt sich aus Art. 64 Abs. 3 -5 MWSTG, dass die ESTV grundsätzlich berechtigt und verpflichtet ist, eine schriftliche Vollmacht einzufordern bzw. für den Fall, dass diese fehlt, eine Nachfrist anzusetzen, und im Säumnisfall auf die Einsprache nicht einzutreten. Wie gesehen wird hinsichtlich Einräumung einer Nachfrist aber auch im Einspracheverfahren ver-langt, dass in der massgeblichen Eingabe mindestens eine individualisierte Person erkenntlich ihren Willen zum Ausdruck bringt, als Beschwerdeführer auftreten zu wollen und die Änderung einer bestimmten, sie betreffenden und mittels Verfügung geschaffenen Rechtslage anzustreben (E. 2.3 und 2.4 oben stehend). Vorausgesetzt wird folglich ein hinreichender Einsprachewille; ohne einen solchen darf bzw. kann demgegenüber überhaupt kein Einspracheverfahren eingeleitet werden.
3.3 Aus der umstrittenen Eingabe vom 9. Februar 2006 geht zwar hervor, dass die Beschwerdeführerin der Ansicht ist, der "generelle bzw. allgemeine Vorbehalt", wie sie ihn auf ihren Abrechnungen angebracht hat, um sie vor allfälligen zukünftigen Gesetzes-, Praxis- oder Rechtsprechungsänderungen zu schützen, sei zulässig. Ferner wies sie auch darauf hin, dass sie sich vorbehalte, bei einer Praxis-, Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderung auf den allgemeinen Vorbehalt zurückzukommen und die entsprechende Forderungen geltend zu machen. Dennoch wird aufgrund der Ausführungen deutlich, dass sie ungeachtet dieser Auffassung keine Einsprache gegen den Entscheid vom 10. Januar 2006 erheben wollte bzw. dass diesbezüglich - explizit - kein Einspracheverfahren angestrebt worden ist, da sie befürchtete, die ESTV würde auf eine Einsprache, sofern sie sie denn erheben würde, ohnehin mangels hinreichender Begründung nicht eintreten. In diesem Sinne wird denn auch in der bereits erwähnten Eingabe vom 9. Februar 2006 Folgendes ausgeführt: "Da wir zur Zeit nicht wissen, was in den Köpfen der Mehrwertsteuer-Verwaltung betreffend Praxisänderungen, in den Köpfen der Richter betreffend Rechtsprechungsänderungen und in den Köpfen der Politiker betreffend Gesetzesänderungen vorgeht, können wir zum heutigen Zeitpunkt den Vorbehalt nicht näher umschreiben (wie wir dies bereits in unseren verschiedenen Schreiben [für andere Steuerpflichtige] detailliert erläutert und begründet haben)." Dass der Verzicht auf eine Einsprache den Zusatz "zum heutigen Zeitpunkt" enthielt und ein Zurückkommen auf den angebrachten "allgemeinen bzw. generellen" Vorbehalt vorbehalten wurde, ändert daran nichts. Im Falle eines Rückforderungsgesuchs müsste die ESTV ohnehin prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung überhaupt gegeben sind und der angebrachte Vorbehalt den Anforderungen genügt. Allerdings hätte die Beschwerdeführerin die mit ihrem Verzicht verbundenen Folgen zu tragen. In der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids vom 10. Januar 2006 wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine allfällige Einsprache innert 30 Tagen erhoben werden müsste. Es ist Sache der Beschwerdeführerin bzw. ihres Rechtsvertreters, sich darüber in Kenntnis zu setzen, mit welchen Rechtsfolgen ein Untätigbleiben bzw. ein Nichteinhalten der Frist verbunden ist. Sollte der Verzicht einem allfälligen Rückforderungsgesuch demzufolge von vornherein entgegenstehen, hätte die Beschwerdeführerin dies selber zu verantworten. Jedenfalls könnte sie sich nicht darauf berufen, mit Schreiben vom 9. Februar 2006 zum Ausdruck gebracht zu haben, eine Überprüfung des Entscheids vom 10. Januar 2006 zu beantragen. Ein solches Verhalten müsste als widersprüchlich bzw.
missbräuchlich betrachtet werden und wäre nicht zu schützen.
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erhellt, dass im vorliegenden Fall aus der Eingabe vom 9. Februar 2006 kein rechtsgenüglicher Einsprachewillen ersichtlich wird. Mangels eines solchen hätte die ESTV demnach kein Einspracheverfahren eröffnen und keinen Einspracheentscheid fällen dürfen. Dementsprechend kann sich auch die Frage nach der Auflage der Verfahrenskosten überhaupt nicht stellen. Unter den gegebenen Umständen kann im Übrigen offenbleiben, ob die ESTV - wie die Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 9. Februar 2006 geltend gemacht hat - auf eine allfällige Einsprache nicht eingetreten wäre bzw. ob dies zu Recht geschehen wäre. Dies gilt in gleicher Weise auch für die Frage, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Feststellungsentscheids durch die ESTV überhaupt gegeben waren (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1450/2006 vom 24. Januar 2008 E. 3.1.1).
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid ersatzlos aufzuheben. Bei diesem Ergebnis sind weder der Beschwerdeführerin noch der ESTV Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die ESTV hat der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu entrichten, die auf pauschal Fr. 300.-- festgelegt wird (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht, [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 24. April 2006 aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 300.-- auszurichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
- der Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Pascal Mollard Jeannine Müller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 65 - 1 L'AFC est compétente en matière de détermination et de perception de l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et de l'impôt sur les acquisitions.
¹	L'AFC est compétente en matière de détermination et de perception de l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et de l'impôt sur les acquisitions.
²	Elle arrête les décisions nécessaires à une détermination et à une perception de l'impôt conformes à la loi dans la mesure où ces décisions ne sont pas réservées expressément à une autre autorité.
³	Elle publie sans délai les nouvelles pratiques, excepté celles qui ont un caractère exclusivement interne.
⁴	Les actes de l'administration doivent être exécutés sans retard.
⁵	La charge administrative que la perception de l'impôt entraîne pour l'assujetti ne doit pas aller au-delà de ce qui est nécessaire à l'application de la présente loi.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 64 Remise de l'impôt - 1 L'impôt grevant l'importation de biens peut être remis en tout ou en partie dans les cas suivants:
¹	L'impôt grevant l'importation de biens peut être remis en tout ou en partie dans les cas suivants:
^a	des biens sous la garde de l'OFDF ou placés sous le régime du transit (art. 49 LD112), de l'entrepôt douanier (art. 50 à 57 LD), de l'admission temporaire (art. 58 LD) ou du perfectionnement actif (art. 59 LD) sont totalement ou partiellement détruits, par cas fortuit ou de force majeure ou avec l'assentiment des autorités;
^b	des biens mis en libre pratique sont totalement ou partiellement détruits ou réexportés en vertu d'une décision des autorités;
^c	du fait de circonstances particulières, la perception subséquente (art. 85 LD) des montants dus représenterait une charge disproportionnée pour le débiteur visé à l'art. 51;
^d	le mandataire chargé de la déclaration en douane (p. ex. le transitaire) ne peut transférer l'impôt en raison de l'insolvabilité de l'importateur et ce dernier, au moment de l'acceptation de la déclaration en douane, était inscrit au registre des assujettis sur le territoire suisse; l'insolvabilité de l'importateur est admise si la créance du mandataire semble sérieusement mise en péril.
²	La Direction générale des douanes statue sur la remise de l'impôt sur présentation d'une demande écrite accompagnée des pièces justificatives.
³	Le délai de production de la demande est:
^a	pour les taxations assorties d'une dette inconditionnelle: de un an à compter de l'établissement du document d'importation sur la base duquel l'impôt sur les importations a été déterminé;
^b	pour les taxations assorties d'une dette conditionnelle: de un an à compter de l'apurement du régime douanier choisi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.