Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 353/2017

Urteil vom 24. November 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Martin Lutz,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz.

Gegenstand
Urkundenfälschung; Recht auf Verfahrenseinheit, Unschuldsvermutung etc.,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. August 2016 (460 16 51).

Sachverhalt:

A.
Die A.________ AG überwies im Jahre 2000 insgesamt mindestens Fr. 577'902.95 an die liechtensteinische Anstalt B.________. Rechtliche Grundlage für diese Zahlungen bildete der zwischen der B.________ und der A.________ AG abgeschlossene Vertrag vom 7. August 1995 über die Vermittlung von Versicherungsverträgen. Tatsächlich vermittelte die B.________ jedoch keine Versicherungsverträge für die A.________ AG, weshalb ihr keine Vergütungen geschuldet waren. Diese standen vielmehr wirtschaftlich der C.________ AG zu, deren Vermittler die entsprechenden Vertragsabschlüsse generiert hatten. Da die Provisionszahlungen von Fr. 577'902.95 in der Jahresrechnung 2000 der C.________ AG nicht als Ertrag verbucht wurden, fielen deren Jahresgewinn und das Eigenkapital um diesen Betrag zu tief aus. Die Jahresrechnung 2000 wurde am 5. September 2001 zusammen mit der entsprechenden Steuererklärung für die Staats- und Gemeindesteuer und die direkte Bundessteuer bei der Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft eingereicht.

B.
Das Strafgericht Basel-Landschaft erklärte X.________ am 3. Februar 2016 der Urkundenfälschung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 260.--. Vom Vorwurf des Steuerbetrugs in Bezug auf das Bemessungsjahr 2000 sprach es ihn frei. Das gegen diesen wegen mehrfachen Steuerbetrugs sowie wegen mehrfacher Urkundenfälschung geführte Strafverfahren in Bezug auf die Bemessungsjahre 1998 und 1999 stellte es zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung ein. Das Strafverfahren gegen X.________ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung stellte es in Bezug auf den Grundtatbestand zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung und in Bezug auf den qualifizierten Tatbestand zufolge Verstosses gegen das Anklageprinzip ein. Es befand zudem, dass über die beschlagnahmten Vermögenswerte gemäss staatsanwaltschaftlicher Aufstellung mit dem Urteil gegen den Mitbeschuldigten Y.________ entschieden wird.

C.
Auf Berufung von X.________ bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 23. August 2016 das erstinstanzliche Urteil.
Das Kantonsgericht hält für erwiesen, dass X.________ die C.________ AG auch in der Zeit, als er im Handelsregister nicht als Geschäftsführer eingetragen war, tatsächlich leitete und somit deren faktisches Organ war. Der Minderheitsaktionär und Verwaltungsratspräsident Y.________ habe in enger Absprache mit X.________ gehandelt, als er die inhaltlich unwahre Jahresrechnung 2000 erstellt habe bzw. habe erstellen lassen.

D.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil vom 23. August 2016 sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen in neuer Besetzung des Gerichts. Er stellte zudem Antrag auf Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum Entscheid der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts über die in der gleichen Angelegenheit eingereichte Beschwerde wegen eines Ausstandsbegehrens gegen den vorsitzenden Richter am Kantonsgericht Basel-Landschaft.

E.
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts gab dem Sistierungsgesuch mit Verfügung vom 21. März 2017 statt.

Erwägungen:

1.
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts wies die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Abweisung seines Ausstandsgesuchs gegen den vorsitzenden Richter am Kantonsgericht Basel-Landschaft am 21. September 2017 ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 1B 79/2017). Damit ist der Sistierungsgrund dahingefallen, weshalb das bundesgerichtliche Verfahren 6B 353/2017 wieder aufzunehmen ist.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer führt aus, das Strafverfahren gegen ihn gehe auf eine Strafanzeige vom 21. Dezember 2004 zurück. Ein Untersuchungsverfahren sei jedoch erst am 30. März 2006 eröffnet worden und er habe erst am 19. Oktober 2009 Kenntnis davon erhalten, dass ein Strafverfahren gegen ihn geführt werde. Zuvor habe er seine Verteidigungsrechte nicht wahrnehmen können. Ende 2010 sei die Schlusseinvernahme durchgeführt worden und am 2. Februar 2011 die Schlussmitteilung erlassen worden. Anklage sei erst am 26. September 2014 erhoben worden, da die Staatsanwaltschaft offenbar auf ein Ergebnis der Steuerabklärungen gewartet habe. Sämtliche Verfahrensverzögerungen seien einzig der Untersuchungsbehörde anzulasten.

2.2. Unklar ist, was der Beschwerdeführer daraus zu seinen Gunsten ableiten will. Der langen Verfahrensdauer und der Verletzung des Beschleunigungsgebots trug die Vorinstanz bei der Strafzumessung Rechnung (vgl. angefochtenes Urteil S. 24 f.), welche der Beschwerdeführer nicht anficht.
Dass die im Jahre 2009 in seiner Abwesenheit durchgeführten Einvernahmen mit Drittpersonen unverwertbar wären, behauptet der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht mehr. Die Vorinstanz erwog dazu, der Beschwerdeführer sei von den fraglichen Einvernahmen gestützt auf § 39 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der damals geltenden Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO/BL) zu Recht ausgeschlossen worden. Die vor Inkrafttreten der StPO am 1. Januar 2011 durchgeführten Einvernahmen würden gemäss Art. 448 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 448 Diritto applicabile - 1 I procedimenti pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.
1    I procedimenti pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.
2    Gli atti procedurali disposti o eseguiti prima dell'entrata in vigore del presente Codice mantengono la loro validità.
StPO ihre Gültigkeit behalten (angefochtenes Urteil E. 2 S. 11 f.). Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht ansatzweise auseinander. Eine willkürliche Anwendung des früheren kantonalen Strafprozessrechts oder eine anderweitige Verletzung von Bundesrecht macht er in diesem Zusammenhang nicht geltend.
Soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers überhaupt als Rüge am angefochtenen Entscheid entgegenzunehmen sind, kann darauf mangels einer hinreichenden Begründung nicht eingetreten werden (vgl. Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, die Trennung der Verfahren gegen ihn und den Mitbeschuldigten Y.________ sei rechtsmissbräuchlich gewesen. Organisatorische Aspekte auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden dürften nicht zu einer Verfahrenstrennung führen. Anlass für die Verfahrenstrennung sei ausschliesslich die lange Untersuchungsdauer gewesen, welche er nicht zu verantworten habe.

3.2. Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
1    Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
a  sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
b  vi è correità o partecipazione.
2    Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.
StPO werden Straftaten u.a. dann gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 30 Eccezioni - Per motivi sostanziali, il pubblico ministero e il giudice possono disgiungere o riunire i procedimenti.
StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen. Als sachliche Gründe gelten etwa die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten oder die Unerreichbarkeit einzelner beschuldigter Personen (BGE 138 IV 214 E. 3.2; Urteil 1B 467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.3. Das Strafgericht ordnete am 3. Februar 2016 die Trennung der Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und Y.________ an, nachdem Letzterer sowohl der ersten auf den 20. August 2015 angesetzten Hauptverhandlung als auch der daraufhin neu auf den 3. Februar 2016 angesetzten Verhandlung fernblieb (angefochtenes Urteil E. 1.2 S. 8). Die Vorinstanz erwägt, die vom Strafgericht am 3. Februar 2016 angeordnete Trennung der Strafverfahren sei sachgerecht gewesen. Im Falle einer Verschiebung der auf den 3. Februar 2016 angesetzten Verhandlung hätte mit dem Verjährungseintritt während des Berufungsverfahrens gerechnet werden müssen (angefochtenes Urteil E. 2.2 S. 9). Damit beruhte die Verfahrenstrennung auf einem sachlichen Grund im Sinne von Art. 30
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 30 Eccezioni - Per motivi sostanziali, il pubblico ministero e il giudice possono disgiungere o riunire i procedimenti.
StPO und der zuvor zitierten Rechtsprechung. Da der Mitbeschuldigte der Vorladung zur Hauptverhandlung wiederholt keine Folge leistete, erschien die Verfahrenstrennung im Sinne des Beschleunigungsgebots angebracht. Eine rechtsmissbräuchliche Anwendung von Art. 30
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 30 Eccezioni - Per motivi sostanziali, il pubblico ministero e il giudice possono disgiungere o riunire i procedimenti.
StPO liegt nicht vor, auch wenn die Verfahrenstrennung letztlich den Eintritt der Verfolgungsverjährung verhindern sollte und insofern nicht im Interesse des Beschwerdeführers war. Dessen Rüge ist unbegründet.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 147
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 147 In generale - 1 Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
1    Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
2    Il diritto di partecipare all'assunzione delle prove non implica quello di ottenerne il rinvio.
3    La parte o il suo patrocinatore può esigere che l'assunzione delle prove sia ripetuta qualora essa stessa, se si tratta di parte senza patrocinio, o altrimenti il suo patrocinatore siano stati impediti di partecipare per motivi cogenti. Si può rinunciare a ripetere l'assunzione delle prove se essa dovesse comportare oneri sproporzionati e se si può tenere conto in altro modo del diritto della parte di essere sentita, segnatamente del suo diritto di porre domande.
4    Le prove raccolte in violazione del presente articolo non possono essere utilizzate a carico della parte che non era presente.
StPO und Art. 6 Ziff. 3 lit. d
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK, da er nie mit dem Mitbeschuldigten Y.________ konfrontiert worden sei. Dieser habe im Untersuchungsverfahren zwar keine Aussagen gemacht, er wäre jedoch bereit gewesen, im gegen ihn geführten Gerichtsverfahren auszusagen.

4.2. Der Beschwerdeführer beruft sich zu Unrecht auf Art. 147
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 147 In generale - 1 Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
1    Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
2    Il diritto di partecipare all'assunzione delle prove non implica quello di ottenerne il rinvio.
3    La parte o il suo patrocinatore può esigere che l'assunzione delle prove sia ripetuta qualora essa stessa, se si tratta di parte senza patrocinio, o altrimenti il suo patrocinatore siano stati impediti di partecipare per motivi cogenti. Si può rinunciare a ripetere l'assunzione delle prove se essa dovesse comportare oneri sproporzionati e se si può tenere conto in altro modo del diritto della parte di essere sentita, segnatamente del suo diritto di porre domande.
4    Le prove raccolte in violazione del presente articolo non possono essere utilizzate a carico della parte che non era presente.
StPO. Diese Bestimmung, welche dem Grundsatz nach ein Recht auf Teilnahme bei der Einvernahme von Mitbeschuldigten und weiteren Personen verankert (ausführlich dazu: BGE 141 IV 220 E. 4; 140 IV 172 E. 1.2.2; 139 IV 25 E. 5), gelangt nach ständiger Rechtsprechung in getrennt geführten Verfahren nicht zur Anwendung (BGE 141 IV 220 E. 4.5 S. 229 f.; 140 IV 172 E. 1.2.3 S. 176; Urteile 6B 330/2016 vom 10. November 2017 E. 2.3; 1B 467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.4). Da keine Aussagen von Y.________ gegen den Beschwerdeführer herangezogen wurden, ergibt sich ein Anspruch des Beschwerdeführers auf dessen Befragung auch nicht aus dem u.a. in Art. 6 Ziff. 3 lit. d
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK verankerten Anspruch der beschuldigten Person auf Konfrontation mit Belastungszeugen (vgl. angefochtenes Urteil E. 3 S. 10).

4.3. Die Strafverfolgungsbehörden können in ständiger Rechtsprechung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
BV) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (vgl. Art. 139 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
1    Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
2    I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.
StPO; BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen).
Y.________ hätte wiederholt die Möglichkeit gehabt, den Beschwerdeführer zu entlasten, wenn er der Auffassung gewesen wäre, dieser sei unschuldig. Davon machte er indes keinen Gebrauch, da er den Vorladungen entweder keine Folge leistete oder sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berief (angefochtenes Urteil E. 3 S. 10). Die Vorinstanz gab dem Antrag des Beschwerdeführers auf Befragung von Y.________ als Auskunftsperson insofern statt, als sie diesen am 5. Juli 2016 als Auskunftsperson für den 23. August 2016 zur Berufungsverhandlung vorlud. Die Vorladung wurde dem im Fürstentum Liechtenstein wohnhaften Y.________ rechtshilfeweise am 12. August 2016 und damit rechtzeitig (vgl. Art. 202 Abs. 1 lit. b
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 202 Termini - 1 Le citazioni sono notificate:
1    Le citazioni sono notificate:
a  nella procedura preliminare, almeno tre giorni prima dell'atto procedurale;
b  nella procedura in giudizio, almeno dieci giorni prima dell'atto procedurale.
2    Le citazioni pubbliche sono pubblicate almeno un mese prima dell'atto procedurale.
3    Nel determinare il giorno e l'ora della comparizione si tiene adeguatamente conto delle disponibilità delle persone da citare.
StPO) zugestellt. Dieser erschien wegen eines nicht näher erläuterten, angeblich "wichtigen (geschäftlichen) auswärtigen Termins" nicht zur Befragung, was er dem Gericht jedoch erst mit Schreiben seines Anwalts vom 22. August 2016 mitteilte (vgl. Akten Vorinstanz). Y.________ war daher offensichtlich nicht bereit, im Verfahren gegen den Beschwerdeführer zu dessen Gunsten auszusagen. Als Auskunftsperson (vgl. Art. 178 lit. f
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 178 Definizione - È interrogato in qualità di persona informata sui fatti:
a  chi si è costituito accusatore privato;
b  chi al momento dell'interrogatorio non ha ancora compiuto 15 anni;
c  chi, per limitata capacità di discernimento, non è in grado di comprendere l'oggetto dell'interrogatorio;
d  chi, pur non essendo imputato, non può essere escluso quale autore o compartecipe del reato da elucidare o di un reato connesso;
e  chi, in qualità di coimputato, deve essere interrogato in merito a un reato che non gli è contestato;
f  chi, in un altro procedimento, è imputato per un fatto in rapporto con il reato da elucidare;
g  chi, nell'ambito di un procedimento penale contro un'impresa, è stato o potrebbe essere designato rappresentante della stessa, come pure i suoi collaboratori.
StPO) war er gemäss Art. 180 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 180 Posizione giuridica - 1 Le persone di cui all'articolo 178 lettere b-g non sono tenute a deporre; si applicano loro per analogia le disposizioni sull'interrogatorio dell'imputato.
1    Le persone di cui all'articolo 178 lettere b-g non sono tenute a deporre; si applicano loro per analogia le disposizioni sull'interrogatorio dell'imputato.
2    L'accusatore privato (art. 178 lett. a) è tenuto a deporre dinanzi al pubblico ministero e dinanzi al giudice, nonché dinanzi alla polizia se l'interrogatorio è effettuato su mandato del pubblico ministero. Sono inoltre applicabili per analogia le disposizioni concernenti i testimoni, ad eccezione dell'articolo 176.
StPO auch nicht zur Aussage verpflichtet. Unter diesen Umständen kann der
Vorinstanz nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie die Hauptverhandlung am 23. August 2016 nicht unterbrach, um Y.________ zwecks Befragung als Auskunftsperson erneut vorladen zu können. Daran ändert nichts, dass der Rechtsvertreter von Y.________ im Schreiben vom 22. August 2016 ausführte, sein Mandant wäre grundsätzlich bereit, sich auf eine gerichtliche Befragung in der Strafsache des Beschwerdeführers einzulassen. Dass Y.________ den Beschwerdeführer tatsächlich hätte entlasten können und wollen, ergibt sich daraus nicht. Dieser zeigt nicht auf, dass und inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung trotz der übrigen Beweise (vgl. nachfolgend E. 5.3 f.) willkürlich sein könnte, weil Y.________, der sich bis anhin stets auf sein Aussageverweigerungsrecht berief, nicht gerichtlich als Auskunftsperson befragt wurde. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend. Es gebe keinen einzigen schriftlichen Beleg, der darauf hindeute, dass er Kenntnisse von der B.________ oder von den Provisionszahlungen an diese gehabt habe. Ebenfalls lägen keine Belege vor, die ihn in Zusammenhang mit der Steuererklärung aus dem Jahre 2001 brächten, welche von Y.________ allein verfasst worden sei. Er habe in dieser Zeit keinerlei Funktion bei der C.________ AG gehabt und auch nicht von den Provisionszahlungen profitiert. Er sei stolzer Gründer der C.________ AG und ein erfolgreicher Verkäufer, aber kein Zahlenmensch. Für diesen Tätigkeitsbereich sei Y.________ zuständig gewesen, der zusammen mit einer Treuhandfirma die finanziellen Geschäfte der C.________ AG geleitet habe.

5.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
BV ist (Art. 97 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
BGG; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis). Willkür im Sinne von Art. 9
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
BV liegt vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244 mit Hinweisen). Die Rüge der Willkür muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, wie sie z.B. im Berufungsverfahren vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375, 317 E. 5.4 S. 324; je mit Hinweisen).

5.3. Der Beschwerdeführer war Gründer und Mehrheitsaktionär der C.________ AG. Zudem war er seit der Gründung am 28. Oktober 1994 bis am 16. Januar 2000 und danach wieder vom 21. Februar 2001 bis am 9. Juli 2001 als Geschäftsführer der C.________ AG im Handelsregister eingetragen (angefochtenes Urteil E. 2.2 S. 16). Die Vorinstanz erwägt u.a., der genaue Zeitpunkt der Erstellung der Jahresrechnung 2000 der C.________ AG lasse sich mangels einer Datierung nicht eruieren. Feststehe indes, dass diese in der Zeit ab dem 1. Januar 2001 und vor dem Revisionsbericht zuhanden der Generalversammlung vom 26. Juli 2001 erstellt worden sei. Möglich sei daher, dass die Jahresrechnung zumindest teilweise zu einem Zeitpunkt erstellt worden sei, als der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der C.________ AG hierfür zumindest Mitverantwortung trug. Im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 20. Februar 2001, als der Beschwerdeführer nicht im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen gewesen sei, sei er faktisches Organ der C.________ AG gewesen. Er sei von deren Mitarbeitern als "graue Eminenz", die "im Hintergrund die Fäden zog" und "das Sagen hatte", beschrieben worden. Der Beschwerdeführer sei nie in den Vordergrund getreten, sondern habe den
Minderheitsaktionär und Verwaltungsratspräsidenten Y.________ gegen aussen handeln lassen. Er habe seinen Einfluss, welchen ihm seine Mehrheitsbeteiligung an der C.________ AG verschafft habe, aus dem Hintergrund heraus genutzt. Er sei der tatsächliche Leiter der C.________ AG gewesen. Y.________ habe die inhaltlich unwahre Jahresrechnung 2000 in enger Absprache mit dem Beschwerdeführer erstellt respektive erstellen lassen (angefochtenes Urteil S. 22 f.). Dieser habe als Gründungs- und Mehrheitsaktionär seit der Gründung der C.________ AG während ungefähr sechs Jahren als Geschäftsführer deren Tagesgeschäft zu verantworten gehabt. Anschliessend sei er von diesem Amt zurückgetreten, um sich nur ungefähr ein Jahr später erneut als Geschäftsführer ins Handelsregister eintragen zu lassen. Die Annahme, er habe sich während des Unterbruchs bei dieser Tätigkeit zwischen dem 16. Januar 2000 und dem 21. Februar 2001 sowie danach völlig aus dem Tagesgeschäft zurückgezogen und nur noch seine Aktionärsrechte wahrgenommen, sei lebensfremd (angefochtenes Urteil E. 2.2.3 S. 19). Der Beschwerdeführer habe eine geschäftliche Beziehung zur B.________ gehabt und sei über diese Anstalt informiert gewesen. Er sei bezüglich der lichtensteinischen
Anstalten mit Y.________ auf einer Stufe gestanden. Aufgrund seines Wissens um die fraglichen ausserbuchlichen Vorgänge bei der C.________ AG in den Jahren 1997 und 1998 sei er auch über die entsprechenden Vorgänge im Jahre 2000 im Bild gewesen. Er habe Kenntnis davon gehabt, dass der C.________ AG im Jahr 2000 zustehende Provisionserträge nicht dieser, sondern der B.________ überwiesen worden seien (angefochtenes Urteil E. 2.4 S. 20). Als ausgebildeter Bankkaufmann habe er die Urkundenqualität einer Jahresrechnung gekannt. Er habe in der Absicht gehandelt, die weiteren Aktionäre (mit Ausnahme des Mitbeschuldigten Y.________) um einen Teil ihres Gewinns zu prellen und die Steuern zu verkürzen (angefochtenes Urteil S. 23 f.).

5.4. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen und der Beweislage nur ungenügend bzw. gar nicht auseinander. Er behauptet pauschal und ohne Bezugnahme auf die Akten, er habe von der B.________ und von den Provisionszahlungen an diese keine Kenntnis gehabt und im relevanten Zeitraum im Jahre 2001 keine Funktion bei der C.________ AG innegehabt. Damit vermag er keine Willkür darzutun. Die Vorinstanz legt ausführlich dar, weshalb diesen Behauptungen gestützt auf die glaubhaften Aussagen des liechtensteinischen Treuhänders D.________ sowie der Mitarbeiter der C.________ AG nicht gefolgt werden kann. Der Beschwerdeführer verkennt, dass zu den rechtlich zulässigen Beweismitteln im Strafverfahren (vgl. Art. 139 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
1    Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
2    I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.
StPO) nicht nur Urkunden und sonstige Schriftstücke, sondern auch weitere Beweise wie namentlich Zeugenaussagen im Sinne von Art. 162 ff
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 162 Definizione - È testimone chi pur non avendo partecipato alla commissione del reato e non essendo persona informata sui fatti è in grado di fare dichiarazioni utili per far luce sui fatti.
. StPO zählen.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe sein Recht auf Stellung und Abnahme von Beweisanträgen sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt, da sie der beantragten Befragung des Belastungszeugen D.________ nicht stattgegeben habe.

6.2. Art. 343
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 343 Assunzione delle prove - 1 Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
1    Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
2    Provvede altresì a riassumere le prove che non sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare.
3    Provvede anche a riassumere le prove che sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare laddove la conoscenza diretta dei mezzi di prova appaia necessaria per la pronuncia della sentenza.
StPO regelt die Beweisabnahme durch das (erstinstanzliche) Gericht. Gemäss Art. 343 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 343 Assunzione delle prove - 1 Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
1    Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
2    Provvede altresì a riassumere le prove che non sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare.
3    Provvede anche a riassumere le prove che sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare laddove la conoscenza diretta dei mezzi di prova appaia necessaria per la pronuncia della sentenza.
StPO erhebt das Gericht neue und ergänzt unvollständig erhobene Beweise. Es erhebt im Vorverfahren nicht ordnungsgemäss erhobene Beweise nochmals (Art. 343 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 343 Assunzione delle prove - 1 Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
1    Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
2    Provvede altresì a riassumere le prove che non sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare.
3    Provvede anche a riassumere le prove che sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare laddove la conoscenza diretta dei mezzi di prova appaia necessaria per la pronuncia della sentenza.
StPO). Unter dem Vorbehalt des vorliegend nicht anwendbaren Art. 343 Abs. 3
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 343 Assunzione delle prove - 1 Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
1    Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
2    Provvede altresì a riassumere le prove che non sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare.
3    Provvede anche a riassumere le prove che sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare laddove la conoscenza diretta dei mezzi di prova appaia necessaria per la pronuncia della sentenza.
StPO (betreffend Beweismittel, deren unmittelbare Kenntnis für die Urteilsfällung notwendig erscheint; siehe dazu etwa BGE 140 IV 196 E. 4.4.2) hat die beschuldigte Person demnach nur Anspruch auf gerichtliche Befragung einer bereits im Untersuchungsverfahren einvernommenen Person, wenn die Befragung im Untersuchungsverfahren unvollständig war oder nicht ordnungsgemäss durchgeführt wurde. Dass und inwiefern dies hinsichtlich der Befragung von D.________ der Fall gewesen wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich. Die Vorinstanz zeigt im angefochtenen Entscheid auf, dass dessen Aussagen klar sind (angefochtenes Urteil E. 2.2.1.2 S. 16 f.). Ihre diesbezügliche Würdigung ist ohne Weiteres nachvollziehbar und hält einer Willkürprüfung stand. Die Vorinstanz legt dar, D.________ habe den Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen persönlich aus geschäftlichen Beziehungen gekannt. Der Beschwerdeführer
habe gemäss D.________ auch im Zusammenhang mit der B.________ eine Rolle gespielt. Dem Beschwerdeführer sei die B.________ nach der eindeutigen Deposition von D.________ bekannt gewesen (angefochtenes Urteil S. 17). Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Aussagen von D.________ nicht gesamthaft auseinander, sondern beschränkt sich darauf, einen einzelnen Satz als angeblich unklar zu kritisieren. Damit lässt sich der behauptete Anspruch auf eine gerichtliche Befragung von D.________ nicht begründen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt genügt.

7.

7.1. Der Beschwerdeführer wendet schliesslich ein, die Beurteilung der Beschlagnahme seiner Vermögenswerte sei von der ersten Instanz zu Unrecht vom Hauptverfahren getrennt worden, was mit Art. 81
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
1    Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
a  un'introduzione;
b  una motivazione;
c  un dispositivo;
d  se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
2    L'introduzione contiene:
a  la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
b  la data della decisione;
c  una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
d  nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
3    La motivazione contiene:
a  nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
b  nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
4    Il dispositivo contiene:
a  l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
b  nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
c  nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
d  le decisioni giudiziarie successive;
e  la decisione concernente le conseguenze accessorie;
f  la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.
StPO unvereinbar sei. Es gebe keine Gründe, die Beschlagnahme von Vermögenswerten in seinem Eigentum in das Verfahren gegen den Mitbeschuldigten zu verlegen. Dadurch sei seine Eigentumsfreiheit verletzt worden. Die Aufhebung der Vermögensbeschlagnahme im Dezember 2016, d.h. zehn Monate nach dem gegen ihn ergangenen Urteil, stelle keine Heilung dieses Verfahrensfehlers dar.

7.2. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid davon aus, die Beschlagnahme der Vermögenswerte des Beschwerdeführers sei bereits mit Urteil des Strafgerichts vom 9. Mai 2016 aufgehoben worden. Sie entschied zu Recht, der Beschwerdeführer sei durch die Beschlagnahme nicht mehr beschwert (angefochtenes Urteil E. 2 S. 14). Im Übrigen kann auf die Rüge des Beschwerdeführers mangels eines formellen Antrags in der Sache nicht eingetreten werden. Bei rechtswidrig angewandten Zwangsmassnahmen hat die beschuldigte Person gemäss Art. 431 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 431 - 1 Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
1    Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
2    In caso di carcerazione preventiva o di sicurezza, l'imputato ha diritto a un'indennità e a una riparazione del torto morale adeguate se la durata della carcerazione ha ecceduto quella consentita e la privazione di libertà eccedente non può essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
3    Il diritto di cui al capoverso 2 decade se l'imputato:
a  è condannato a una pena pecuniaria, a un lavoro di pubblica utilità o a una multa che in caso di conversione risulterebbe pari a una pena detentiva la cui durata non sarebbe notevolmente inferiore a quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta;
b  è condannato con la condizionale a una pena detentiva la cui durata eccede quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta.
StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und Genugtuung. Ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, kann offenbleiben. Ein entsprechendes Schadenersatz- oder Genugtuungsbegehren hätte der Beschwerdeführer bereits im kantonalen Verfahren stellen (vgl. Art. 99 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
1    Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
2    Non sono ammissibili nuove conclusioni.
BGG) und vor Bundesgericht erneuern sowie beziffern müssen (Art. 42 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
BGG; BGE 143 III 111 E. 1.2 S. 112; 134 III 235 E. 2 S. 236 f.), was er nicht tat.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Verfahren 6B 353/2017 wird wieder aufgenommen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 6B_353/2017
Data : 24. novembre 2017
Pubblicato : 06. dicembre 2017
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Infrazione
Oggetto : Urkundenfälschung; Recht auf Verfahrenseinheit, Unschuldsvermutung etc.


Registro di legislazione
CEDU: 6
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
CPP: 29 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
1    Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
a  sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
b  vi è correità o partecipazione.
2    Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.
30 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 30 Eccezioni - Per motivi sostanziali, il pubblico ministero e il giudice possono disgiungere o riunire i procedimenti.
81 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 81 Contenuto delle decisioni finali - 1 Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
1    Le sentenze e le altre decisioni che concludono il procedimento contengono:
a  un'introduzione;
b  una motivazione;
c  un dispositivo;
d  se impugnabili, l'indicazione dei rimedi giuridici.
2    L'introduzione contiene:
a  la designazione dell'autorità penale e dei suoi membri che hanno partecipato alla decisione;
b  la data della decisione;
c  una sufficiente designazione delle parti e dei loro patrocinatori;
d  nelle sentenze, le conclusioni delle parti.
3    La motivazione contiene:
a  nelle sentenze, l'apprezzamento di fatto e di diritto del comportamento contestato all'imputato e i motivi delle sanzioni, delle conseguenze accessorie nonché di quelle relative alle spese e indennità;
b  nelle altre decisioni che concludono il procedimento, le ragioni della soluzione adottata.
4    Il dispositivo contiene:
a  l'indicazione delle disposizioni di legge applicate;
b  nelle sentenze, la decisione relativa alla colpevolezza e alla sanzione, alle spese e indennità nonché alle eventuali azioni civili;
c  nelle altre decisioni che concludono il procedimento, la dichiarazione di conclusione dello stesso;
d  le decisioni giudiziarie successive;
e  la decisione concernente le conseguenze accessorie;
f  la designazione delle persone e autorità che ricevono una copia della decisione o del dispositivo.
139 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
1    Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza.
2    I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova.
147 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 147 In generale - 1 Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
1    Le parti hanno il diritto di presenziare all'assunzione delle prove da parte del pubblico ministero e del giudice, come pure di porre domande agli interrogati. Il diritto del difensore di presenziare agli interrogatori di polizia è retto dall'articolo 159.
2    Il diritto di partecipare all'assunzione delle prove non implica quello di ottenerne il rinvio.
3    La parte o il suo patrocinatore può esigere che l'assunzione delle prove sia ripetuta qualora essa stessa, se si tratta di parte senza patrocinio, o altrimenti il suo patrocinatore siano stati impediti di partecipare per motivi cogenti. Si può rinunciare a ripetere l'assunzione delle prove se essa dovesse comportare oneri sproporzionati e se si può tenere conto in altro modo del diritto della parte di essere sentita, segnatamente del suo diritto di porre domande.
4    Le prove raccolte in violazione del presente articolo non possono essere utilizzate a carico della parte che non era presente.
162 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 162 Definizione - È testimone chi pur non avendo partecipato alla commissione del reato e non essendo persona informata sui fatti è in grado di fare dichiarazioni utili per far luce sui fatti.
178 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 178 Definizione - È interrogato in qualità di persona informata sui fatti:
a  chi si è costituito accusatore privato;
b  chi al momento dell'interrogatorio non ha ancora compiuto 15 anni;
c  chi, per limitata capacità di discernimento, non è in grado di comprendere l'oggetto dell'interrogatorio;
d  chi, pur non essendo imputato, non può essere escluso quale autore o compartecipe del reato da elucidare o di un reato connesso;
e  chi, in qualità di coimputato, deve essere interrogato in merito a un reato che non gli è contestato;
f  chi, in un altro procedimento, è imputato per un fatto in rapporto con il reato da elucidare;
g  chi, nell'ambito di un procedimento penale contro un'impresa, è stato o potrebbe essere designato rappresentante della stessa, come pure i suoi collaboratori.
180 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 180 Posizione giuridica - 1 Le persone di cui all'articolo 178 lettere b-g non sono tenute a deporre; si applicano loro per analogia le disposizioni sull'interrogatorio dell'imputato.
1    Le persone di cui all'articolo 178 lettere b-g non sono tenute a deporre; si applicano loro per analogia le disposizioni sull'interrogatorio dell'imputato.
2    L'accusatore privato (art. 178 lett. a) è tenuto a deporre dinanzi al pubblico ministero e dinanzi al giudice, nonché dinanzi alla polizia se l'interrogatorio è effettuato su mandato del pubblico ministero. Sono inoltre applicabili per analogia le disposizioni concernenti i testimoni, ad eccezione dell'articolo 176.
202 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 202 Termini - 1 Le citazioni sono notificate:
1    Le citazioni sono notificate:
a  nella procedura preliminare, almeno tre giorni prima dell'atto procedurale;
b  nella procedura in giudizio, almeno dieci giorni prima dell'atto procedurale.
2    Le citazioni pubbliche sono pubblicate almeno un mese prima dell'atto procedurale.
3    Nel determinare il giorno e l'ora della comparizione si tiene adeguatamente conto delle disponibilità delle persone da citare.
343 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 343 Assunzione delle prove - 1 Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
1    Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
2    Provvede altresì a riassumere le prove che non sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare.
3    Provvede anche a riassumere le prove che sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare laddove la conoscenza diretta dei mezzi di prova appaia necessaria per la pronuncia della sentenza.
431 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 431 - 1 Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
1    Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
2    In caso di carcerazione preventiva o di sicurezza, l'imputato ha diritto a un'indennità e a una riparazione del torto morale adeguate se la durata della carcerazione ha ecceduto quella consentita e la privazione di libertà eccedente non può essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
3    Il diritto di cui al capoverso 2 decade se l'imputato:
a  è condannato a una pena pecuniaria, a un lavoro di pubblica utilità o a una multa che in caso di conversione risulterebbe pari a una pena detentiva la cui durata non sarebbe notevolmente inferiore a quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta;
b  è condannato con la condizionale a una pena detentiva la cui durata eccede quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta.
448
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 448 Diritto applicabile - 1 I procedimenti pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.
1    I procedimenti pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice sono continuati secondo il nuovo diritto, in quanto le disposizioni seguenti non prevedano altrimenti.
2    Gli atti procedurali disposti o eseguiti prima dell'entrata in vigore del presente Codice mantengono la loro validità.
Cost: 9 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato.
29
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
LTF: 42 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
1    Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
2    Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
3    Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
4    In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
a  il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
5    Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
6    Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
7    Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.
66 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
97 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
1    Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
2    Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87
99 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
1    Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
2    Non sono ammissibili nuove conclusioni.
106
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
1    Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
2    Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.
Registro DTF
134-III-235 • 136-I-229 • 138-IV-214 • 139-IV-25 • 140-IV-172 • 140-IV-196 • 141-I-60 • 141-IV-220 • 141-IV-369 • 143-I-310 • 143-III-111 • 143-IV-241
Weitere Urteile ab 2000
1B_467/2016 • 1B_79/2017 • 6B_330/2016 • 6B_353/2017
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
autorità inferiore • tribunale federale • basilea campagna • tribunale cantonale • accusato • informatore • conoscenza • tribunale penale • posto • liechtenstein • organo di fatto • testimone a carico • frode fiscale • diritto di mantenere il silenzio • presunzione d'innocenza • intermediario • spese giudiziarie • funzione • principio di celerità • decisione
... Tutti