1C_451/2015 - 2015-11-24 - Aménagement public et droit public des constructions

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C_451/2015

Urteil vom 24. November 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Eusebio, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Pfammatter,

gegen

Einwohnergemeinde Ernen,
Hengert, 3995 Ernen,
Staatsrat des Kantons Wallis,
Regierungsgebäude, Postfach 478, 1951 Sitten.

Gegenstand
Raumplanung,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 24. Juli 2015 des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung.

Sachverhalt:

A.
Die Einwohnergemeinden Steinhaus, Mühlebach, Ernen und Ausserbinn fusionierten am 1. Oktober 2004 zur neuen Einwohnergemeinde Ernen. Am 31. Oktober 2012 genehmigte die Urversammlung der Gemeinde Ernen eine Gesamtrevision der Nutzungsplanung für das Gebiet Steinhaus sowie ein revidiertes Bau- und Zonenreglement. A.________, dem eine Reihe von Parzellen auf dem Gebiet von Steinhaus gehören, erhob dagegen Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis. Er machte geltend, die Bauzone sei überdimensioniert. Zudem kritisierte er, dass nun in Art. 92 BZR keine Vorschriften mehr über Stellung, Grösse, Lage und Ausgestaltung von landwirtschaftlichen Bauten enthalten seien. Dies verletze die Interessen der benachbarten Grundeigentümer.
Der Staatsrat hiess die Beschwerde am 27. August 2014 teilweise gut. Er folgte der Auffassung von A.________, dass die Bauzone zu gross sei. Hingegen erachtete er die Kritik am Bau- und Zonenreglement als unbegründet. Entsprechend homologierte er das Bau- und Zonenreglement, nicht jedoch die Revision des Nutzungsplans Steinhaus.
Eine dagegen von A.________ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 24. Juli 2015 ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 14. September 2015 beantragt A.________ die Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts.
Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Die Gemeinde schliesst sich in ihrer Vernehmlassung der Auffassung des Kantonsgerichts an. Der Beschwerdeführer hat dazu Stellung genommen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide betreffend kantonale Erlasse ist zulässig (Art. 82 lit. b sowie Art. 86 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 87 Abs. 2 BGG). Der Begriff des kantonalen Erlasses gemäss Art. 82 lit. b BGG umfasst auch kommunale Erlasse wie das hier umstrittene Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Ernen (Urteil 2C_88/2009 19. März 2010 E. 1.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist Eigentümer verschiedener Parzellen auf Gemeindeboden und damit ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 137 I 77 E. 1.4 S. 81 mit Hinweis). Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Der angefochtene Entscheid enthält Ausführungen zur Planungsgeschichte der Gemeinde Ernen bzw. ihrer Teilgebiete (der früheren Gemeinden Steinhaus, Mühlebach, Ernen und Ausserbinn). Das Kantonsgericht legt dar, das nach der Gemeindefusion am 13. Dezember 2005 verabschiedete Bau- und Zonenreglement der Gemeinde Ernen in seiner Fassung vom 19. Februar 2008 sei für das gesamte Gemeindegebiet anwendbar. Dass die Revision des Zonenplans für das Gebiet Steinhaus bisher nicht habe rechtskräftig abgeschlossen werden können, stehe dem nicht entgegen. Der Beschwerdeführer kritisiert diese Erwägung als willkürlich (Art. 9 BV). Er macht aber nicht geltend, dass der angefochtene Entscheid in dieser Hinsicht auch im Ergebnis willkürlich sei, was jedoch Voraussetzung ist (vgl. BGE 138 I 305 E. 4.3 S. 319 mit Hinweis). Vor allem aber übersieht er, dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die am 31. Oktober 2012 von der Urversammlung der Gemeinde Ernen genehmigte Revision des Bau- und Zonenreglements ist, nicht das davor geltende Recht. Auf die Rüge ist nicht einzutreten.

3.
Weiter rügt der Beschwerdeführer als willkürlich, dass der "Perimeter Freihaltezone LW-Bauten" in der bisherigen Planung leider viel zu klein ausgefallen sei. Inwiefern der angefochtene Entscheid deshalb im Ergebnis unhaltbar sein soll, geht aus dieser Rüge jedoch nicht hervor, weshalb auch in dieser Hinsicht auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Dasselbe gilt für die weiteren hiermit zusammenhängenden Ausführungen in der Beschwerde, wonach die Nutzungsplanung und das Bau- und Zonenreglement aufeinander abgestimmt werden müssten. Weshalb es Bundesrecht verletzen soll, wenn ein Bau- und Zonenreglement unabhängig vom Zonenplan revidiert wird, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, nach Art. 13 Abs. 1 und 2 des Ausführungsgesetzes des Kantons Wallis vom 23. Januar 1987 zum Bundesgesetz über die Raumplanung (SGS 701.1; im Folgenden: kRPG) müssten die Gemeinden in einem Bau- und Zonenreglement die innerhalb der verschiedenen Zonen zulässigen Nutzungen im Detail regeln. Insbesondere müssten sie Art und Ausmass der baulichen Nutzung, die Bauabstände sowie die Gestalt und Form der Bauten bestimmen. In Art. 92 BZR werde jedoch stattdessen der Erlass der notwendigen Anordnungen bezüglich Stellung, Grösse, Lage und Ausgestaltung der Bauten der Baubehörde überlassen. Dies verstosse zum einen in krasser Weise gegen Art. 13 kRPG. Zum andern verletze es das Legalitätsprinzip, weil das kRPG keine Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen vorsehe.

4.2. Die beiden Bestimmungen, auf die der Beschwerdeführer seine Argumentation stützt (Art. 13 kRPG und Art. 92 BZR), haben, soweit vorliegend von Interesse, folgenden Wortlaut:
Art. 13 kRPG - Reglement
1 Die Gemeinden bestimmen in einem Zonen- und Baureglement die innerhalb der verschiedenen Zonen zulässigen Nutzungen.
2 Das Reglement bestimmt namentlich:
a) Art und Ausmass der baulichen Nutzung;
b) Bauabstände und Möglichkeit der geschlossenen Bauweise;
c) Erschliessung (Art. 19 RPG);
d) Gestalt und Form der Bauten;
e) Anordnung und Gestaltung der Aussenräume (Bepflanzung, Spielplätze, Radfahrwege, Fusswege, Bodenbelag, Verkehrs- und Parkierungsflächen);
f) Landschaft-, Ortsbild- und Objektschutz;
g) Ersatzleistungen;
h) Gebühren.
3 [...]

Art. 92 BZR - Landwirtschaftszone
Landwirtschaftszonen werden im Nutzungsplan, je nach Geländeform, Bodenbeschaffenheit oder Erschliessungsgrad und klimatischen Verhältnissen, in Flächen 1. und 2. Priorität dargestellt.
In diesen Zonen werden Bauten und Anlagen sowie Meliorationen und Bodenverbesserungen nur bewilligt, soweit sie für die landwirtschaftliche Nutzung des Bodens erforderlich sind, der Aufzucht von Tieren und Pflanzen, den Wohnbedürfnissen der bäuerlichen Bevölkerung und ihrer Mitarbeiter sowie der Sicherung existenzfähiger Landwirtschaftsbetriebe dienen.
Für landwirtschaftlich begründete Wohnbauten gelten die Bestimmungen über die Wohnzone W2.
Bauten in der Landwirtschaftszone haben sich gut in die Landschaft einzufügen. Die Baubehörde trifft im Baubewilligungsverfahren, unter Berücksichtigung der Betriebswirtschaftlichkeit, die notwendigen Anordnungen bezüglich Stellung, Grösse, Lage und Ausgestaltung der Bauten. Zusätzlich müssen die im Koordinationsblatt E.7/2 "Landwirtschaftliche Bauten" des kantonalen Richtplanes festgelegten Grundsätze und Vorgehen beachtet werden.

Die Zuständigkeit für die Erteilung der Baubewilligung liegt bei den kantonalen Instanzen.
[...]

4.3. Das Kantonsgericht legt dar, aus Art. 13 kRPG folge nicht, dass im Bau- und Zonenreglement zwingend die maximal zulässige Länge und Höhe von Ökonomiegebäuden in der Landwirtschaftszone sowie spezifische Abstandsvorschriften festgelegt werden müssten. Zudem seien verschiedene Abstandsvorschriften anwendbar, so insbesondere der allgemeine Grenzabstand gemäss Art. 22 des Baugesetzes des Kantons Wallis vom 8. Februar 1996 (SGS 705.1; im Folgenden: BauG), der Gebäudeabstand gemäss Art. 10 Abs. 2 Satz 2 BauG, der Abstand vom Wald gemäss Art. 23 BauG und der Strassenabstand gemäss Art. 24 Abs. 1 BauG.
Zudem verweise Art. 92 BZR auf das Koordinationsblatt E.7/2 des kantonalen Richtplans, welches für landwirtschaftliche Bauprojekte unter anderem verlange, dass Ökonomiegebäude einem Bedürfnis entsprächen und eine rationelle Bodenbewirtschaftung ermöglichten, dass landwirtschaftliche Neubauten funktionell seien und die gesetzlichen Bestimmungen insbesondere der Raumplanung, der Landwirtschaft sowie des Tier-, Gewässer-, Umwelt-, Natur- und Ortsbildschutzes einhalten. Zu achten sei zudem auf den Standort und die Integration der Neubauten ins Landschafts- und Siedlungsbild.
Weiter ergebe sich aus Art. 16a RPG und Art. 34 RPV, welche Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone zulässig seien. Kantonale Ausführungsvorschriften seien diesbezüglich nicht notwendig. Die Bestimmungen des Bau- und Zonenreglements betreffend die Landwirtschaftszone müssten nicht bloss mit Art. 13 Abs. 2 kRPG konform sein, wie es der Beschwerdeführer verlange, sondern in erster Linie die genannten bundesrechtlichen Bestimmungen respektieren.
Schliesslich geht das Kantonsgericht davon aus, dass eine generelle Beschränkung der maximal zulässigen Gebäudemasse in der Landwirtschaftszone mit Art. 16 ff . RPG nur ausnahmsweise vereinbar sei. Dies käme vorliegend dann in Frage, wenn sie lokal auf den an eine geschützte Gebäudegruppe angrenzenden Teil der Landwirtschaftszone im Gebiet Steinhaus beschränkt würde. An den vom Beschwerdeführer gewünschten generellen Beschränkungen bestehe dagegen kein öffentliches Interesse, zudem wären sie mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht vereinbar.

4.4. Inwiefern sich aus Art. 16 ff . RPG ergeben soll, dass eine Beschränkung der zulässigen Gebäudemasse in der Landwirtschaftszone grundsätzlich weder im öffentlichen Interessen liegt noch verhältnismässig ist, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere kann aus Vorschriften zur Zonenkonformität nicht abgeleitet werden, dass zonenkonforme Bauten keinen Grössenbeschränkungen unterworfen werden dürften.
Aus der Zulässigkeit einer gesetzlichen Regelung der maximalen Gebäudemasse ergibt sich freilich nicht, dass umgekehrt deren Fehlen rechtswidrig wäre. Das Kantonsgericht ist in dieser Hinsicht, wie erwähnt, der Auffassung, Art. 13 kRPG verlange nicht, dass für sämtliche Zonen die zulässigen Gebäudemasse im Bau- und Zonenreglement festgehalten werden. Diese Auslegung erscheint nicht als willkürlich. Art. 13 kRPG ist zwar nicht als Kann-Vorschrift ausgestaltet und schreibt somit den Gemeinden zwingend vor, ein Bau- und Zonenreglement zu erlassen und darin die in den verschiedenen Zonen zulässigen Nutzungen festzulegen. Es scheint jedoch vertretbar, davon auszugehen, dass die in Abs. 2 enthaltene Aufzählung nicht verlangt, in allen Zonen sämtliche genannten Aspekte zu regeln. Dies wird insbesondere vor dem Hintergrund von lit. e deutlich, wonach die Anordnung und Gestaltung der Aussenräume (Bepflanzung, Spielplätze, Radfahrwege, Fusswege, Bodenbelag, Verkehrs- und Parkierungsflächen) zu regeln ist. Eine Bestimmung im Bau- und Zonenreglement als unvollständig zu bezeichnen, weil sie nicht für alle Zonen eine Anordnung zu Bepflanzung und Spielplätzen enthält, ginge offensichtlich zu weit.
Die Gemeinde Ernen hat im revidierten Bau- und Zonenreglement für verschiedene Zonen Vorschriften zur Gebäudehöhe und -länge erlassen (vgl. Art. 80 ff. BZR). Soweit es um landwirtschaftliche Wohnbauten geht, gelten solche auch in der Landwirtschaftszone (vgl. den Verweis auf die Bestimmungen der Wohnzone W2 in Art. 92 Abs. 3 BZR). Dass sie für landwirtschaftliche Ökonomiebauten fehlen, bedeutet nicht, dass beliebig grosse Bauten zulässig wären. Das Kantonsgericht weist zu Recht darauf hin, dass aufgrund des kantonalen Baugesetzes insbesondere eine Reihe von Abstandsvorschriften zu beachten sind. Zudem verlangt Art. 92 Abs. 4 BZR, dass sich die Bauten in der Landwirtschaftszone gut in die Landschaft einfügen. Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht behaupten, aufgrund der fehlenden generell-abstrakten Regelung der zulässigen Gebäudedimensionen für Ökonomiebauten im Bau- und Zonenreglement seien der Willkür Tür und Tor geöffnet.
Die Rüge der Verletzung von Art. 9 BV ist somit unbegründet.
Ebenfalls unbegründet ist die Kritik, die Gemeinde habe mit der Bau- und Zonenordnung die bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gesetzesdelegation missachtet. Art. 92 BZR überträgt keine Gesetzgebungskompetenzen, sondern räumt der rechtsanwendenden Behörde Ermessen ein. Dass solches unter den vorliegenden Umständen bundesrechtswidrig ist, macht der Beschwerdeführer nicht geltend.

5.
Die Beschwerde ist aus den genannten Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Einwohnergemeinde Ernen, dem Staatsrat und dem Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. November 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 87 Autorités précédentes en cas de recours contre un acte normatif - 1 Le recours est directement recevable contre les actes normatifs cantonaux qui ne peuvent faire l'objet d'un recours cantonal.
¹	Le recours est directement recevable contre les actes normatifs cantonaux qui ne peuvent faire l'objet d'un recours cantonal.
²	Lorsque le droit cantonal prévoit un recours contre les actes normatifs, l'art. 86 est applicable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 19 Équipement - 1 Un terrain est réputé équipé lorsqu'il est desservi d'une manière adaptée à l'utilisation prévue par des voies d'accès et par des conduites auxquelles il est possible de se raccorder sans frais disproportionnés pour l'alimentation en eau et en énergie, ainsi que pour l'évacuation des eaux usées.
¹	Un terrain est réputé équipé lorsqu'il est desservi d'une manière adaptée à l'utilisation prévue par des voies d'accès et par des conduites auxquelles il est possible de se raccorder sans frais disproportionnés pour l'alimentation en eau et en énergie, ainsi que pour l'évacuation des eaux usées.
²	Les zones à bâtir sont équipées par la collectivité intéressée dans le délai prévu par le programme d'équipement, si nécessaire de manière échelonnée. Le droit cantonal règle la participation financière des propriétaires fonciers.47
³	Si la collectivité intéressée n'équipe pas les zones à bâtir dans les délais prévus, elle doit permettre aux propriétaires fonciers d'équiper eux-mêmes leur terrain selon les plans approuvés par elle ou les autoriser à lui avancer les frais des équipements selon les dispositions du droit cantonal.48

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 16^a Constructions et installations conformes à l'affectation de la zone agricole - 1 Sont conformes à l'affectation de la zone agricole les constructions et installations qui sont nécessaires à l'exploitation agricole ou à l'horticulture productrice. Cette notion de conformité peut être restreinte en vertu de l'art. 16, al. 3.
¹	Sont conformes à l'affectation de la zone agricole les constructions et installations qui sont nécessaires à l'exploitation agricole ou à l'horticulture productrice. Cette notion de conformité peut être restreinte en vertu de l'art. 16, al. 3.
^1bis	Les constructions et installations nécessaires à la production d'énergie à partir de biomasse ou aux installations de compost qui leur sont liées peuvent être déclarées conformes à l'affectation de la zone et autorisées dans une exploitation agricole si la biomasse utilisée est en rapport étroit avec l'agriculture et avec l'exploitation. Les autorisations doivent être liées à la condition que ces constructions et installations ne serviront qu'à l'usage autorisé. Le Conseil fédéral règle les modalités.38
²	Les constructions et installations qui servent au développement interne d'une exploitation agricole ou d'une exploitation pratiquant l'horticulture productrice sont conformes à l'affectation de la zone. Le Conseil fédéral règle les modalités.39
³	Les constructions et installations dépassant le cadre de ce qui peut être admis au titre du développement interne peuvent être déclarées conformes à l'affectation de la zone et autorisées lorsqu'elles seront implantées dans une partie de la zone agricole que le canton a désignée à cet effet moyennant une procédure de planification.

SR 700.1 Ordonnance du 28 juin 2000 sur l'aménagement du territoire (OAT) OAT Art. 34 , al. 1 à 3, LAT)
¹	Sont conformes à l'affectation de la zone agricole les constructions et installations qui servent à l'exploitation tributaire du sol ou au développement interne, ou qui sont - dans les parties de la zone agricole désignées à cet effet conformément à l'art. 16a, al. 3, LAT - nécessaires à une exploitation excédant les limites d'un développement interne et qui sont utilisées pour:
^a	la production de denrées se prêtant à la consommation et à la transformation et provenant de la culture de végétaux et de la garde d'animaux de rente;
^b	l'exploitation de surfaces proches de leur état naturel.
²	Sont en outre conformes à l'affectation de la zone les constructions et installations qui servent à la préparation, au stockage ou à la vente de produits agricoles ou horticoles:
^a	si ces derniers sont produits dans la région et que plus de la moitié d'entre eux proviennent de l'exploitation où se trouvent lesdites constructions et installations ou d'exploitations appartenant à une communauté de production;
^b	si la préparation, le stockage ou la vente ne revêt pas un caractère industriel, et
^c	si l'exploitation où se trouve lesdites constructions et installations conserve son caractère agricole ou horticole.
³	Sont enfin conformes à l'affectation de la zone les constructions qui servent au logement indispensable à l'entreprise agricole, y compris le logement destiné à la génération qui prend sa retraite.
⁴	Une autorisation ne peut être délivrée que:
^a	si la construction ou l'installation est nécessaire à l'exploitation en question;
^b	si aucun intérêt prépondérant ne s'oppose à l'implantation de la construction ou de l'installation à l'endroit prévu, et
^c	s'il est prévisible que l'exploitation pourra subsister à long terme.
⁵	Les constructions et installations qui servent à l'agriculture pratiquée en tant que loisir ne sont pas réputées conformes à l'affectation de la zone agricole.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 16 Zones agricoles - 1 Les zones agricoles servent à garantir la base d'approvisionnement du pays à long terme, à sauvegarder le paysage et les espaces de délassement et à assurer l'équilibre écologique; elles devraient être maintenues autant que possible libres de toute construction en raison des différentes fonctions de la zone agricole et comprennent:
¹	Les zones agricoles servent à garantir la base d'approvisionnement du pays à long terme, à sauvegarder le paysage et les espaces de délassement et à assurer l'équilibre écologique; elles devraient être maintenues autant que possible libres de toute construction en raison des différentes fonctions de la zone agricole et comprennent:
^a	les terrains qui se prêtent à l'exploitation agricole ou à l'horticulture productrice et sont nécessaires à l'accomplissement des différentes tâches dévolues à l'agriculture;
^b	les terrains qui, dans l'intérêt général, doivent être exploités par l'agriculture.
²	Il importe, dans la mesure du possible, de délimiter des surfaces continues d'une certaine étendue.
³	Dans leurs plans d'aménagement, les cantons tiennent compte de façon adéquate des différentes fonctions des zones agricoles.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.