9C_476/2010 - 2010-11-24 - Prévoyance professionnelle

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}
9C_476/2010

Urteil vom 24. November 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Verfahrensbeteiligte
Kanton St. Gallen, handelnd durch die Regierung,
diese vertreten durch das Finanzdepartement, Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Staatspersonalverband des Kantons St. Gallen Herr lic.iur. Benno Lindegger,
vertreten durch Fürsprecher Christoph Bernet,
2. Vereinigung St. Gallischer Untersuchungsrichter/innen und Jugendanwälte/innen
Herr lic.iur. Ch. III, Kant. Untersuchungsamt,
3. Verband der Kantonspolizei St. Gallen
Herr T. Widmer,

4. St. Gallischer Verband der kantonalen Angestellten VKA
Herr F. Bischofberger,
5. Personalverband der kantonalen Strassenverwaltung
Herr T. Thoma,
6. VPOD Sektion St. Gallen
Frau Irma Graf Leitung Beratungs- und Sozialdienst,
7. Hausverband des Personals des kantonalen Steueramtes
Frau N. Widmer-Bosshard,
8. Verband der Angestellten des Kantonsspitals Sektion Syna-öffentliche Dienste VAKS
Herr E. Scheuber SYNA-Gesundheitswesen,
9. SBK, Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, Sektion St. Gallen/Thurgau/Appenzell,
10. Schweiz. Verband der Pflegerinnen und Pfleger SBGRL
Frau Klara Schweizer Verbandssekretariat,
11. Verband der schweiz. Assistenz- und Oberärzte Sektion St. Gallen-Appenzell Sekretariat,
12. Schweiz. Vereinigung der Fachleute für medizinisch technische Radiologie
Herr U. Eichmann,
13. Schweiz. Fachverband dipl.med. Laborantinnen und Laboranten
Frau A. Metlage,
14. Vereinigung St. Gallischer Sachbearbeiter mit untersuchungsrichterlichen Befugnissen
Herr F. Wüst, Untersuchungsamt St. Gallen,
15. Physiotherapie-Verband St. Gallen/Appenzell
Herr R. Müller,

16. Kantonaler Mittelschullehrer und Mittelschullehrerinnen Verein
Herr Paul Eigenmann,
17. Kantonaler Lehrerinnen- und Lehrerverband
Herr W. Kohler,
18. Peter Koller,
19. René Schmid,
20. Rita Schleifer,

Beschwerdegegner,

Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen, heute Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts
vom 21. April 2010.

Sachverhalt:

A.
Im Kanton Kanton St. Gallen bestehen die Versicherungskasse für das Staatspersonal (gemäss Verordnung vom 5. September 1989 über die Versicherungskasse für das Staatspersonal, VVK, sGS 143.7) und die kantonale Lehrerversicherungskasse (gemäss der Verordnung vom 13. November 1990 über die kantonale Lehrerversicherungskasse, VLVK, sGS 213.550) je als unselbständige öffentlich-rechtliche Anstalten des Staates und registrierte Vorsorgeeinrichtungen nach der Bundesgesetzgebung über die berufliche Vorsorge. Gemäss Art. 89 Abs. 1

VVK und Art. 74 Abs. 1 VLVK obliegt die Vermögensverwaltung der beiden Versicherungskassen der Finanzverwaltung des kantonalen Finanzdepartements.
Am 30. Juni 1998 erliess der Regierungsrat des Kantons St. Gallen ein Reglement zur Berechnung der Entschädigung für die Vermögensverwaltung und setzte es rückwirkend auf den 1. Januar 1998 in Kraft. Das Reglement gilt für die Verwaltung von Vermögenswerten der Gebäudeversicherungsanstalt sowie der beiden kantonalen Versicherungskassen. Darin wird nebst der Entschädigung für die Liegenschaftsverwaltung eine Entschädigung für die übrigen Vermögensanlagen wie folgt festgelegt: Ein Basishonorar von 0,1 % des Gesamtvermögens (Ziff. 5 lit. a) sowie ein erfolgsabhängiges Honorar, das 10 % des Mehrertrages zwischen der tatsächlich realisierten Performance durch die Finanzverwaltung und der Indexperformance von Pictet beträgt (Ziff. 5 lit. b). Gestützt auf dieses Reglement bezog der Staat zu Lasten der beiden Versicherungskassen in den Jahren 1999 bzw. 2000 ein erfolgsabhängiges Honorar von ca. 11,7 bzw. 2,3 Mio. Franken, im Jahre 2001 ein solches von ca. 82'000.- Franken.

B.
Am 2. September 2002 reichten der Staatspersonalverband des Kantons St. Gallen und 19 Mitbeteiligte beim Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen (heute: Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht; im Folgenden: Aufsichtsbehörde) eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Kanton St. Gallen ein mit den Anträgen, der Kanton St. Gallen sei anzuweisen, die Summe der in den Jahren 1999 und 2000 (sowie 2001; Schreiben vom 10. September 2002) vereinnahmten erfolgsabhängigen Honorare, deren Berechnungen und die genauen Daten der Vereinnahmungen darzulegen und den Betrag der zwischen 1. Januar und 30. Juni 1998 auf den Vermögensbeständen der Vorsorgeeinrichtungen erzielten Kapitalgewinne sowie pro rata temporis aufgelaufenen Zinsen auszuweisen; es sei festzustellen, dass die Vereinnahmungen der erfolgsabhängigen Honorare rechtswidrig erfolgten; es sei die Ziff. 5 lit. b des Reglements aufzuheben und der Kanton anzuweisen, die vereinnahmten Erfolgshonorare samt Zins an die beiden Versicherungskassen zurückzuerstatten.

C.
Mit Verfügung vom 19. September 2002 trat die Aufsichtsbehörde auf die Aufsichtsbeschwerde nicht ein. Dagegen erhoben der Staatspersonalverband des Kantons St. Gallen und 19 Mitbeteiligte Beschwerde an die eidgenössische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG-Beschwerdekommission). Diese hiess die Beschwerde mit Urteil vom 10. Mai 2005 gut, soweit darauf einzutreten war, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Aufsichtsbehörde zurück. In der Folge wies die Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 8. August 2005 die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.

D.
Dagegen erhoben der Staatspersonalverband des Kantons St. Gallen und 19 Mitbeteiligte am 31. August 2005 Beschwerde bei der BVG-Beschwerdekommission (wiederum) mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; der Kanton Kanton St. Gallen sei anzuweisen, genau darzulegen, welche Summe die erfolgsabhängigen Honorare der Jahre 1999-2001 umfasse, wie sich die Honorare im Einzelnen berechneten, an welchen Daten die Vereinnahmungen erfolgt seien und welcher Kapitalgewinn zwischen 1. Januar und 30. Juni 1998 auf den Vermögensbeständen der Vorsorgeeinrichtungen inklusive Zinsen aufgelaufen sei; es sei festzustellen, dass die Vereinnahmung der erfolgsabhängigen Erfolgshonorare rechtswidrig sei; Ziff. 5 lit. b des Reglements sei aufzuheben und der Kanton St. Gallen anzuweisen, die vereinnahmten Erfolgshonorare mit Zinsen zu 5 % an die beiden Versicherungskassen zurückzuerstatten.

E.
Mit Urteil vom 21. April 2010 hiess das nunmehr zuständige Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut und hob die Verfügung des Amtes vom 8. August 2005 auf. Es hob Art. 5 lit. b des Reglements vom 30. Juni 1998 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen 8.6 und 9.3 vorgehe.

F.
Der Kanton St. Gallen, vertreten durch das Finanzdepartement, erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Anträgen:

"1. materiell: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2010 sei aufzuheben und an die Vorinstanz zum Neuentscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen, damit diese

- ein Beweisverfahren durchführe, aus welchem sich zu ergeben hat, wie hoch die Ansätze für die Entschädigung für BVG-Vermögensverwalter im schweizerischen Durchschnitt ab 1999 waren;

- ausgehend vom Ergebnis des Beweisverfahrens entscheide, wie hoch die Entschädigung des Beschwerdeführers in Relation zur marktüblichen Entschädigung stehen darf;

- sich auch über einen allfälligen Verzug und die Verzugszinshöhe ausspreche.

2. anstelle eines Begehrens um aufschiebende Wirkung: beschränkte Anerkennung. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass die Berechnung des Erfolgshonorars gemäss Art. 5 Bst. b des Reglements zur Berechnung für die Vermögensverwaltung vom 30. Juni 1998 (nachfolgend abgekürzt Reglement) in einer wenig überzeugenden Weise an der gewählten Vergleichsgrösse angeknüpft hat. Er erklärt sich bereit und kann darauf behaftet werden, die gestützt auf diese Bestimmung nach der Regelung im Entschädigungsreglement vom 10. Oktober 2006 neu zu berechnen und einen Differenzbetrag zugunsten der Kassen der entsprechenden Spezialfinanzierung "Vorsorgevermögen" gutzuschreiben."

G.
Der Staatspersonalverband des Kantons St. Gallen und 19 Mitbeteiligte beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Aufsichtsbehörde, Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in BVG-Aufsichtssachen (Art. 74 BVG) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Der Kanton St. Gallen handelt einerseits für die rechtlich unselbständigen Versicherungskassen und ist in dieser Eigenschaft ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Andererseits macht der Kanton geltend, die Vorinstanz habe durch die Aufhebung von Ziff. 5 lit. b des Reglements ihre Zuständigkeiten überschritten. Insoweit wehrt sich der Kanton dagegen, dass eine Bundesbehörde eine von ihm erlassene Rechtsnorm aufhebt, die sich auf kantonale Rechtsetzungszuständigkeiten stützt; auch diesbezüglich ist der Kanton zur Beschwerde legitimiert, wobei offen bleiben kann, ob sich die Legitimation aus Art. 89 Abs. 1 BGG (vgl. BGE 135 II 12 E. 1.2 S. 15 f.; Urteil 8C_1025/2009 vom 19. August 2010 E. 3.3) oder auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG i.V.m. Art. 3 BV stützt (so Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, 2007, N 59 zu Art. 89; Waldmann, in Basler Kommentar BGG, 2007, N 59 zu Art. 89; a.M. Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Commentaire, 2008, N. 3160 zu Art. 89; Wurzburger, Commentaire de la LTF, 2009, N.
50 zu Art. 89 , welcher für solche Fälle auf die Klage nach Art. 120 BGG verweist, die indessen gemäss Art. 120 Abs. 2 BGG unzulässig ist, wenn - wie hier [Art. 74 BVG] - ein anderes Bundesgesetz eine Behörde zum Erlass von Verfügungen ermächtigt, die durch Beschwerde anfechtbar sind). Die Ermächtigung des Finanzdepartements durch die grundsätzlich zur Beschwerdeführung zuständige Regierung (zur Publikation bestimmtes Urteil 8C_521/2010 vom 27. September 2010 E. 2.4) liegt vor.

2.
2.1 In Ziff. 2 Dispositiv ihres Urteils hat die Vorinstanz Ziff. 5 lit. b des Reglements aufgehoben. Insoweit liegt ein anfechtbarer Endentscheid vor (Art. 90 BGG). Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner ist der Antrag nicht neu und unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG): Der (letztinstanzliche) Beschwerdeführer hat bereits vor der Vorinstanz den Antrag gestellt, die Beschwerde sei abzuweisen (Beschwerdevernehmlassung vom 19. September 2005), was sich auch auf den von den heutigen Beschwerdegegnern gestellten Antrag bezog, Ziff. 5 lit. b des Reglements aufzuheben.

2.2 Der Beschwerdeführer anerkennt ausdrücklich, dass die Berechnung des Erfolgshonorars gemäss Art. 5 lit. b Reglement in einer wenig überzeugenden Weise an der gewählten Vergleichsgrösse angeknüpft hat. Er verweist darauf, dass er inzwischen am 10. Oktober 2006 bereits ein neues Reglement erlassen habe, und erklärt sich bereit und lässt sich darauf behaften, die gestützt auf das alte Reglement ab dem Jahre 1999 von den beiden Vorsorgeeinrichtungen erhobenen Bezüge nach der Regelung dieses neuen Reglements zu berechnen und einen Differenzbetrag zugunsten der Kassen gutzuschreiben. Er geht somit selber davon aus, dass das Honorar für die Vermögensverwaltung der beiden Versicherungskassen nicht nach Massgabe des Reglements von 1998 zu berechnen ist. Insoweit unterzieht er sich dem vorinstanzlichen Entscheid, weshalb es ihm an einem Rechtsschutzinteresse fehlt, die Ziff. 2 Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils anzufechten, soweit sich diese auf die Vermögensverwaltung der beiden Versicherungskassen bezieht. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG).

2.3 Weiter beanstandet der Beschwerdeführer die Aufhebung des Reglements insoweit, als sich dieses auch an die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons Kanton St. Gallen richtet.
Insoweit ist die Beschwerde offensichtlich begründet: Die Gebäudeversicherung des Kantons St. Gallen ist eine Einrichtung des autonomen st. gallischen Rechts und unterliegt weder der Aufsicht der BVG-Aufsichtsbehörden (Art. 61 f . BVG) noch der Rechtsprechungszuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 74 BVG; Art. 31 VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Im vorinstanzlichen Verfahren wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Reglement nicht nur auf die beiden Versicherungskassen, sondern auch auf die Gebäudeversicherungsanstalt Anwendung findet (Beschwerde vom 31. August 2005 S. 7; Vernehmlassung der Aufsichtsbehörde vom 6. Dezember 2005 S. 6 f., 9 f.). Indem die Vorinstanz Art. 5 lit. b Reglement vollumfänglich und nicht nur in Bezug auf die beiden Versicherungskassen aufgehoben hat, hat sie ihre Zuständigkeiten überschritten. Insoweit ist der angefochtene Entscheid aufzuheben.

3.
3.1 In Ziff. 3 Dispositiv des angefochtenen Entscheides hat die Vorinstanz die Sache an die Aufsichtsbehörde zurückgewiesen. Insoweit liegt ein Zwischenentscheid vor, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG anfechtbar ist (BGE 133 V 477 E. 4.2 S. 481 f.). Ein Anwendungsfall von Art. 92 BGG liegt nicht vor. Auch Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG ist nicht erfüllt, beantragt doch der Beschwerdeführer selber für den Fall der Gutheissung die Rückweisung an die Vorinstanz, so dass so oder anders kein sofortiger Endentscheid möglich ist. Fraglich bleibt, ob der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Ein Rückweisungsentscheid, mit dem eine Sache zur neuen Abklärung und Entscheidung an die untere Instanz zurückgewiesen wird, bewirkt in der Regel keinen nicht wieder gut zu machenden Nachteil, da der daraufhin ergehende Endentscheid seinerseits anfechtbar sein wird und in diesem Rahmen auch das mit dem Zwischenentscheid Entschiedene noch angefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG). Anders verhält es sich nur, wenn die (vor Bundesgericht Beschwerde führende) Behörde, an welche zurückgewiesen wird, durch materiellrechtliche Anordnungen im Rückweisungsentscheid
gezwungen wird, eine ihres Erachtens rechtswidrige neue Verfügung zu erlassen, die sie in der Folge mangels formeller Beschwer gar nicht anfechten könnte (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 f.).

3.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Kosten für die Vermögensverwaltung einer Vorsorgeeinrichtung gehörten zu den Verwaltungskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 3 BVG (E. 7.2). Die Aufsichtsbehörde sei berechtigt zu prüfen, ob sich die Höhe der Verwaltungskosten rechtfertigen lasse (E. 8.2). Die gesetzlichen Vorschriften stünden einem Modell nicht entgegen, welches die Höhe der Vermögensverwaltungskosten nach Massgabe des vom Vermögensverwalter erzielten Erfolgs festlege. Doch seien dabei die Grundsätze einer zweckkonformen Verwendung und sorgfältigen Verwaltung von Vorsorgevermögen zu beachten (E. 8.4). In den Jahren 1999 und 2000 überstiegen aber die Einnahmen der Finanzverwaltung aus den Honoraren der beiden Versicherungskassen den Aufwand der gesamten Finanzverwaltung des Kantons wesentlich (E. 8.4.1). Das Erfolgshonorar in der vorliegend festgesetzten Form habe überwiegend den Charakter einer Gewinnbeteiligung des Staates an den Vermögenserträgen der beiden Vorsorgeeinrichtungen und sei nur am Rande darauf ausgerichtet, die effektiven Aufwendungen für die Vermögensverwaltung zu decken. Diese Gewinnbeteiligung sei nicht den Kosten für die Vermögensverwaltung gemäss Art. 65 Abs. 3 BVG zuzurechnen und genüge auch dem
Äquivalenzprinzip nicht. Art. 5 lit. b des Entschädigungsreglements befinde sich deshalb im Widerspruch zu den zwingenden Vorschriften gemäss Art. 71 BVG (E. 8.4.4). Die Grundlage für die Bemessung des Erfolgshonorars, welche als Referenz den Pictet-Index vorsehe, sei nicht sachgerecht (E. 8.4.5). Art. 5 lit. b des Entschädigungsreglements sei daher aufzuheben (E. 8.5). Der kantonale Gesetzgeber habe unter Anhörung des paritätischen Organs (Art. 51 Abs. 5 BVG) eine neue reglementarische Bestimmung zu erlassen. Dabei stehe es ihm frei, erneut ein erfolgsabhängiges Honorar vorzusehen, doch müsse er dabei die Grundsätze einer zweckkonformen Erhebung von Verwaltungskosten einhalten, was mit einem differenzierten Index oder einer Kostenobergrenze geschehen könne. Es werde Sache der Vorinstanz sein, die Einhaltung dieser Gesetzesbestimmung zu überwachen, indem sie den beiden Vorsorgeeinrichtungen entsprechende Anweisungen zu erteilen sowie den kantonalen Gesetzgeber entsprechend zum Erlass einer neuen Regelung einzuladen habe, die der abstrakten Normenkontrolle durch die Aufsichtsbehörde unterstehe (E. 8.6). Dem Kanton obliege eine Rückerstattungspflicht für die zu Unrecht vereinnahmten Honorare (E. 9.2). Den Versicherungseinrichtungen
obliege, die zu Unrecht erhobenen Erfolgshonorare beim Kanton zurückzufordern. Die Einhaltung dieser Pflicht habe die Aufsichtsbehörde zu überwachen und gegebenenfalls die geeigneten Massnahmen zu ergreifen (E. 9.3). Im Dispositiv ihres Entscheids wies die Vorinstanz die Sache an die Aufsichtsbehörde zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen 8.6 und 9.3 vorgehe. Kurz zusammengefasst erachtet somit die Vorinstanz ein erfolgsabhängiges Vermögensverwaltungshonorar im Grundsatz als zulässig, in der konkreten Ausgestaltung jedoch als übermässig, und weist deshalb die Aufsichtsbehörde an, den Kanton zum Erlass einer neuen Regelung einzuladen und die Rückerstattung der zu viel in Rechnung gestellten Honorare durchzusetzen, ohne aber darzulegen, ein wie hohes Erfolgshonorar ihres Erachtens noch gerechtfertigt wäre. In Bezug auf die zulässige Höhe des Erfolgshonorars liegt somit keine verbindliche Anweisung der Vorinstanz vor.

3.3 Der Beschwerdeführer anerkennt ausdrücklich, dass die Berechnung des Erfolgshonorars gemäss Art. 5 lit. b des Reglements nicht überzeuge (vgl. vorne E. 2.2). Er begrüsst im Grundsatz auch, dass die Vorinstanz ihn angewiesen hat, unter Aufsicht der Aufsichtsbehörde eine neue Entschädigungslösung auszuhandeln, bemängelt indessen, dass sie die wesentlichen Eckpfeiler nicht mit genügender Bestimmtheit vorgegeben habe. Zudem habe sie sich nicht zu den Rückzahlungsmodalitäten, namentlich zum massgebenden Zinssatz, geäussert. Der Beschwerdeführer kritisiert somit nicht eine materiellrechtliche Vorgabe, welche die Vorinstanz in ihrem Rückweisungsentscheid angeordnet hat (vgl. vorne E. 3.1), sondern im Gegenteil, dass sie keine bzw. keine hinreichenden Vorgaben gemacht hat. Es liegt deshalb von vornherein kein nicht wieder gut zu machender Nachteil vor, auch unabhängig von der Frage, ob durch den angefochtenen Rückweisungsentscheid der Beschwerdeführer selber oder nur die Aufsichtsbehörde angewiesen wird (vgl. dazu BGE 135 V 382, nicht publ. E. 2.2). Die angemessene Höhe des erfolgsabhängigen Honorars wird in jedem Fall neu festzulegen sein (was der Beschwerdeführer ja auch ausdrücklich anerkennt und im Übrigen bereits getan hat), ohne
dass dafür Vorgaben seitens der Vorinstanz vorliegen. Das Vorgehen der Vorinstanz führt zwar zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens, was sich mit einer inhaltlich präziseren vorinstanzlichen Beurteilung wohl hätte vermeiden lassen. In diesem Zusammenhang ist die Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass sie grundsätzlich reformatorisch zu entscheiden hat und nur ausnahmsweise - und zudem mit verbindlichen Vorgaben - die Sache zurückweisen soll (Art. 61 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG). Das drängt sich im Lichte des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) vor allem dann auf, wenn - wie hier - das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ohnehin schon viel zu lange gedauert hat. Doch stellt die blosse Verlängerung eines Verfahrens keinen nicht wieder gut zu machenden Nachteil dar (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 S. 483), unter Vorbehalt einer Rechtsverzögerung, die aber vom Beschwerdeführer nicht gerügt wird und nicht von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In Bezug auf den Rückweisungsteil (Ziff. 3 des vorinstanzlichen Dispositivs) liegt deshalb kein nicht wieder gut zu machender Nachteil vor.

3.4 Zwar bestünde ein prozessökonomisches Interesse daran, die umstrittene Frage, ob und in welchem Umfang erfolgsabhängige Vermögensverwaltungshonorare zulässig sind, möglichst rasch letztinstanzlich zu beantworten. Trotzdem kann auch ausnahmsweise nicht auf die Beschwerde eingetreten werden: Die (letztinstanzlichen) Beschwerdegegner haben in ihrer Beschwerde an die Vorinstanz die Zulässigkeit des erfolgsabhängigen Vermögensverwaltungshonorars mangels genügender gesetzlicher Grundlage generell bestritten. Die Vorinstanz hat entgegen dieser Auffassung die gesetzliche Grundlage als hinreichend bestimmt und ein erfolgsabhängiges Honorar grundsätzlich als zulässig erachtet und nur das vorliegend zur Diskussion stehende Ausmass als übermässig bezeichnet. Dementsprechend hat sie die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen. Die heutigen Beschwerdegegner hatten weder Anlass noch Möglichkeit, den vorinstanzlichen Rückweisungsentscheid anzufechten (Art. 93 Abs. 1 BGG; vorne E. 3.1) und konnten sich darauf verlassen, in der Folge den noch zu erlassenden Endentscheid und dabei auch das von der Vorinstanz jetzt Entschiedene anfechten zu können (Art. 93 Abs. 3 BGG). Diese Möglichkeit würde ihnen genommen, wenn das Bundesgericht im vorliegenden
Verfahren über die Zulässigkeit des erfolgsabhängigen Honorars materiell entscheiden würde, wobei es nicht über die Begehren des Beschwerdeführers hinausgehen könnte (Art. 107 Abs. 1 BGG) und die heutigen Beschwerdegegner ihren Standpunkt auch nicht mittels Anschlussbeschwerde geltend machen könnten (BGE 134 III 332 E. 2.5 S. 335).

4.
Ausgangsgemäss sind die Kosten zu zwei Drittel dem Beschwerdeführer und zu einem Drittel den Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der mehrheitlich unterliegende Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Ziffer 2 Dispositiv des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 21. April 2010, wird insoweit aufgehoben, als damit Ziff. 5 lit. b des Reglementes vom 30. Juni 1998 zur Berechnung der Entschädigung für die Vermögensverwaltung des Kantons St. Gallen in Bezug auf die Gebäudeversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen aufgehoben wurde. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 6'000.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 4'000.- und den Beschwerdegegnern Fr. 2'000.- auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt für berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen, heute Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen, Aufsicht Berufliche Vorsorge, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 24. November 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 120 - 1 Le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique:
¹	Le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique:
^a	des conflits de compétence entre autorités fédérales et autorités cantonales;
^b	des contestations de droit civil ou de droit public entre Confédération et cantons ou entre cantons;
^c	des prétentions portant sur des dommages-intérêts ou sur une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes visées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis, de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité107.
²	L'action est irrecevable si une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision sur de telles contestations. Contre cette décision, le recours est recevable en dernière instance devant le Tribunal fédéral.
³	La procédure d'action est régie par la PCF108.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.249
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.249
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.250 251

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 65 Principe - 1 Les institutions de prévoyance doivent offrir en tout temps la garantie qu'elles peuvent remplir leurs engagements.
¹	Les institutions de prévoyance doivent offrir en tout temps la garantie qu'elles peuvent remplir leurs engagements.
²	Elles règlent leur système de cotisations et leur financement de telle manière que les prestations prévues par la présente loi puissent être fournies dès qu'elles sont exigibles. À cet égard, elles ne peuvent se fonder que sur l'effectif des assurés et des rentiers à une date donnée (bilan en caisse fermée). Les art. 72a à 72g sont réservés.273
^2bis	La fortune de prévoyance de l'institution couvre la totalité de ses engagements (capitalisation complète). Les art. 65c et 72a à 72g sont réservés.274
³	Les frais d'administration des institutions de prévoyance sont portés au compte d'exploitation. Le Conseil fédéral édicte des dispositions relatives aux frais d'exploitation et fixe de quelle manière ils doivent être pris en compte.275
⁴	Le Conseil fédéral détermine un capital de prévoyance initial et des prestations de garantie pour la création d'institutions de prévoyance collectives ou communes qui sont soumises à la LFLP276, quelle que soit leur forme juridique ou administrative. Les institutions de prévoyance destinées à plusieurs employeurs unis par des liens étroits de nature économique ou financière et les institutions d'associations professionnelles ne sont pas concernées par la présente disposition.277

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 5 Dispositions communes - 1 La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
¹	La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
²	Elle s'applique aux institutions de prévoyance enregistrées au sens de l'art. 48. Les art. 56, al. 1, let. c, d et i, et 59, al. 2, ainsi que les dispositions relatives à la sécurité financière (art. 65, al. 1, 2 et 2bis, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 67, 71 et 72a à 72g) s'appliquent également aux institutions de prévoyance non enregistrées qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)10.11

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 71 Administration de la fortune - 1 Les institutions de prévoyance administreront leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable, une répartition appropriée des risques et la couverture des besoins prévisibles de liquidités.
¹	Les institutions de prévoyance administreront leur fortune de manière à garantir la sécurité des placements, un rendement raisonnable, une répartition appropriée des risques et la couverture des besoins prévisibles de liquidités.
²	Une institution de prévoyance n'a pas le droit de mettre en gage ou de grever d'un engagement ses droits découlant d'un contrat d'assurance collective sur la vie ou d'un contrat de réassurance.294

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 51 Gestion paritaire - 1 Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance.175
¹	Salariés et employeurs ont le droit de désigner le même nombre de représentants dans l'organe suprême de l'institution de prévoyance.175
²	L'institution de prévoyance doit garantir le bon fonctionnement de la gestion paritaire. À cet effet, il y a lieu notamment de régler:
^a	la désignation des représentants des assurés;
^b	la représentation des différentes catégories de salariés en veillant à ce qu'elle soit équitable;
^c	la gestion paritaire de la fortune;
^d	la procédure à suivre en cas d'égalité des voix.
³	Les assurés désignent leurs représentants directement ou par l'intermédiaire de délégués. Si tel ne peut être le cas en raison de la structure de l'institution de prévoyance, notamment dans les institutions collectives, l'autorité de surveillance peut admettre un autre mode de représentation. La présidence de l'organe paritaire est assurée à tour de rôle par un représentant des salariés et un représentant de l'employeur. L'organe paritaire peut toutefois prévoir un autre mode d'attribution de la présidence.176
⁴	Si la procédure à suivre en cas d'égalité des voix n'est pas encore réglée, le différend sera tranché par un arbitre neutre, désigné d'un commun accord. À défaut d'entente sur la personne de l'arbitre, celui-ci sera désigné par l'autorité de surveillance.
⁵	...177
⁶	et 7 ...178

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.