H_234/03 - 2003-10-24 - Assurance vieillesse et survivants

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
H 234/03

Urteil vom 24. Oktober 2003
III. Kammer

Besetzung
Präsident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Schmutz

Parteien
G.________, 1937, Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse des Kantons Zürich, Röntgen-strasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin

Vorinstanz
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur

(Entscheid vom 13. August 2003)

Sachverhalt:
A.
Der 1937 geborene G.________ war von 1961 bis 1986 in erster Ehe mit W.________ verheiratet. 1961, 1963 und 1964 wurden die drei Töchter E.________, J.________ und Y.________ geboren. Von 1986 bis 1991 war G.________ in zweiter Ehe mit D.________ verheiratet. Der gemeinsame Sohn A.________ kam 1984 zur Welt und wurde 1993 von seinem Stiefvater S.________ adoptiert. Seit 1991 ist G.________ in dritter Ehe mit M.________ verheiratet. Mit Verfügung vom 12. Juli 2002 sprach die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend: SVA) G.________ ab 1. April 2002 eine ordentliche Altersrente von Fr. 1'928.-- zu. Diese beruhte auf der Vollrentenskala 44 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 64'272.-- bei angerechneten 19 halben Erziehungsgutschriften.
B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 13. August 2003 teilweise gut. Es sprach dem Versicherten ab 1. April 2002 eine monatliche Rente von Fr. 1'961.-- bei einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von 66'744.- zu und rechnete ihm dabei 23 halbe Erziehungsgutschriften an.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert G.________ sein vorinstanzliches Rechtsbegehren, wonach ihm "eine Maximalrente zuzusprechen" sei. Er macht geltend, er habe mit D.________ schon vor der Heirat 1986 im gemeinsamen Haushalt gelebt und sei so schon seit der Geburt 1984 des Sohnes A.________ für diesen voll verantwortlich gewesen. Darum seien ihm für die betreffende Zeit ebenfalls Erziehungsgutschriften anzurechnen. Zudem hätten die drei Töchter aus erster Ehe studiert, weshalb ihm über deren 16. Altersjahr hinaus bis zur Scheidung 1986 weitere Erziehungsgutschriften zuzusprechen seien. Sodann sei die Rente per 1. Januar 2003 nicht korrekt an die Teuerung angepasst worden.

Die SVA beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 12. Juli 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
2.
Die Vorinstanz hat die hier massgebenden gesetzlichen Bestimmungen über die Berechnung der Altersrenten, namentlich diejenigen über die Teilung und gegenseitige Anrechnung der während der Ehejahre erzielten Einkommen sowie über die Erziehungsgutschriften (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a und Abs. 4, Art. 29sexies AHVG; Art. 50b Abs. 2 und 3 , Art. 52f Abs. 1 und 4 AHVV), richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.
Gemäss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG wird Versicherten für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei regelt der Bundesrat die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zusteht (lit. a) und wenn geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche Sorge zusteht (lit. d).
3.1 Nach der Rechtsprechung (Urteil Y.Z. vom 17. Januar 2001, H 346/00, Erw. 3b) genügt die Tatsache allein, dass das Kind sich in der persönlichen Obhut befindet und faktisch auch die elterliche Gewalt (seit 1. Januar 2000: die elterliche Sorge) ausgeübt wird, nicht für den Anspruch auf Erziehungsgutschriften. Die gesetzliche Regelung stellt auf die zivilrechtlichen Verhältnisse ab. Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 29sexies Abs. 1 lit. a AHVG in Art. 52e AHVV bestimmt, dass ein Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften auch für Jahre besteht, in denen die Eltern Kinder unter ihrer Obhut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Sorge zustand. Nach BGE 125 V 245 Erw. 2a wird damit aber der Fall geregelt, dass den leiblichen Eltern, Stief- oder Adoptiveltern die elterliche Gewalt entzogen wurde (Art. 311 ff . ZGB). Nicht unter die Bestimmung fallen die Pflegeeltern, weil ihnen von vorneherein keine elterliche Gewalt zukommt.
3.2 Nicht unter die erwähnte Regelung fällt aber auch der Beschwerdeführer, dem bis zur Heirat mit der Mutter seines Sohnes die elterliche Sorge über diesen gar nie zustand. Bis zur Aufnahme von Art. 298a ZGB (per 1. Januar 2000) liess es das schweizerische Recht nicht zu, dass nicht miteinander verheiratete Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausübten (BGE 114 II 412 Erw. 2; Schwenzer, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivilgesetzbuch I, N 9 zu Art. 298 mit Hinweisen). Nach Art. 298 Abs. 1 ZGB stand die elterliche Gewalt in solchen Fällen alleine der Mutter zu. Der Entscheid der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer für die Zeit ab der Geburt seines Sohnes A.________ bis zur Heirat mit D.________ keine Erziehungsgutschriften anzurechnen, weil ihm damals keine elterliche Sorge zustand, ist damit nicht zu beanstanden.
4.
Der Beschwerdeführer hat des Weitern auch keinen Anspruch darauf, über das 16. Altersjahr seiner drei Töchter hinaus Erziehungsgutschriften angerechnet zu erhalten, denn nach dem klaren Wortlaut von Art. 29sexies Abs. 1 AHVG wird Versicherten nur für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Das Bundesrecht sieht nicht vor, dass für Kinder in Ausbildung auch über das 16. Altersjahr hinaus Erziehungsgutschriften gewährt werden können. Der Sinn und Zweck der Gutschriften liegt ja gerade darin, zu berücksichtigen, dass durch die Betreuung und Erziehung von Kindern eine Erwerbstätigkeit unter Umständen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist, und so im Hinblick auf die Rentenbildung ausfallende Beitragszahlungen durch die Gutschriften auszugleichen sind. Nach Erreichen des 16. Altersjahrs besteht kein derart intensiver Betreuungs- und Erziehungsbedarf mehr.
5.
Der Beschwerdeführer hat auch keinen stichhaltigen Grund dafür genannt, warum in seinem Fall ein Anspruch auf eine Maximalrente gegeben sein sollte. Da in den Beschwerdeakten nichts auf eine fehlerhafte Berechnungsgrundlage oder eine unrichtige Berechnung der von der Vorinstanz zugesprochenen Rente hindeutet, ist der Entscheid auch in diesem Punkt zu schützen.
6.
Der Vorwurf, dass die AHV-Rente 2003 nicht korrekt an die Teuerung angepasst worden sei, ist unbegründet: Da das Rechtsmittelverfahren über die erstmalige Rentenfestsetzung erst mit dem vorliegenden Urteil abgeschlossen wird, hat die SVA dem Beschwerdeführer bisher immer die in der Verfügung vom 12. Juli 2002 festgesetzte Rente ausgerichtet. Der von der SVA zugesprochenen Rente von Fr. 1'928.-- im Jahr 2002 entspricht 2003 die ausgerichtete Rente von Fr. 1'975.--. Auf Grund des teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers wird ihm die SVA nun rückwirkend die von der Vorinstanz zugesprochene höhere Rente von Fr. 1'961.-- (für das Jahr 2002) auszurichten haben. Sie wird die seit 1. April 2002 aufgelaufene Differenz nachzahlen und dabei berücksichtigen, dass per 1. Januar 2003 eine Anpassung an die Teuerung erfolgte.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

Luzern, 24. Oktober 2003

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der III. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^quinquies - 1 Sont pris en considération les revenus d'une activité lucrative sur lesquels des cotisations ont été versées.
¹	Sont pris en considération les revenus d'une activité lucrative sur lesquels des cotisations ont été versées.
²	Les cotisations des personnes sans activité lucrative sont multipliées par 100, puis divisées par le double du taux de cotisation prévu à l'art. 5, al. 1; elles sont comptées comme revenu d'une activité lucrative.
³	Les revenus que les époux ont réalisés pendant les années civiles de mariage commun sont répartis et attribués pour moitié à chacun des époux. La répartition est effectuée lorsque:
^a	les deux conjoints ont atteint l'âge de référence;
^b	la veuve ou le veuf atteint l'âge de référence;
^c	le mariage est dissous par le divorce;
^d	les deux conjoints ont droit à une rente de l'assurance-invalidité, ou que
^e	l'un des conjoints a droit à une rente de l'assurance-invalidité et l'autre atteint l'âge de référence.
⁴	Seuls sont soumis au partage et à l'attribution réciproque les revenus réalisés:
^a	entre le 1er janvier de l'année qui suit celle au cours de laquelle la personne a eu 20 ans révolus et le 31 décembre précédant le jour où le risque assuré survient pour le conjoint qui a le premier droit à la rente, exception faite des cas dans lesquels il y a versement anticipé de la rente (art. 40), et
^b	durant les périodes où les deux conjoints ont été assurés auprès de l'assurance-vieillesse et survivants suisse.
⁵	L'al. 4 n'est pas applicable pendant les années civiles au cours desquelles le mariage est conclu ou dissous.139
⁶	Le Conseil fédéral règle la procédure. Il désigne en particulier la caisse de compensation chargée de procéder au partage des revenus.140

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 29^sexies 3. Bonifications pour tâches éducatives - 1 Les assurés peuvent prétendre à une bonification pour tâches éducatives pour les années durant lesquelles ils exercent l'autorité parentale sur un ou plusieurs enfants âgés de moins de 16 ans. Les père et mère détenant conjointement l'autorité parentale ne peuvent toutefois pas prétendre deux bonifications cumulées. Le Conseil fédéral règle les modalités, en particulier l'attribution de la bonification pour tâches éducatives lorsque:142
¹	Les assurés peuvent prétendre à une bonification pour tâches éducatives pour les années durant lesquelles ils exercent l'autorité parentale sur un ou plusieurs enfants âgés de moins de 16 ans. Les père et mère détenant conjointement l'autorité parentale ne peuvent toutefois pas prétendre deux bonifications cumulées. Le Conseil fédéral règle les modalités, en particulier l'attribution de la bonification pour tâches éducatives lorsque:142
^a	des parents ont la garde d'enfants, sans exercer l'autorité parentale;
^b	un seul des parents est assuré auprès de l'assurance-vieillesse et survivants suisse;
^c	les conditions pour l'attribution d'une bonification pour tâches éducatives ne sont pas remplies pendant toute l'année civile;
^d	des parents divorcés ou non mariés exercent l'autorité parentale en commun.
²	La bonification pour tâches éducatives correspond au triple du montant de la rente de vieillesse annuelle minimale prévu à l'art. 34, au moment de la naissance du droit à la rente.
³	La bonification pour tâches éducatives attribuée pendant les années civiles de mariage est répartie par moitié entre les conjoints. La répartition ne porte cependant que sur les bonifications acquises au cours de la période comprise entre le 1er janvier de l'année qui suit celle au cours de laquelle l'assuré a eu 20 ans révolus et le 31 décembre précédant le jour où le premier des conjoints atteint l'âge de référence.144

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 50^b - 1 Les revenus des conjoints sont partagés par moitié pour chaque année civile durant laquelle les deux conjoints ont été assurés à l'AVS.198
¹	Les revenus des conjoints sont partagés par moitié pour chaque année civile durant laquelle les deux conjoints ont été assurés à l'AVS.198
²	Même si durant une année civile les deux conjoints n'étaient pas assurés pendant les mêmes mois, les revenus de l'année civile entière sont partagés. Les périodes de cotisations ne sont toutefois pas transférées.
³	Les revenus réalisés durant l'année du mariage ainsi que durant l'année de la dissolution du mariage ne sont pas soumis au partage.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 50^b - 1 Les revenus des conjoints sont partagés par moitié pour chaque année civile durant laquelle les deux conjoints ont été assurés à l'AVS.198
¹	Les revenus des conjoints sont partagés par moitié pour chaque année civile durant laquelle les deux conjoints ont été assurés à l'AVS.198
²	Même si durant une année civile les deux conjoints n'étaient pas assurés pendant les mêmes mois, les revenus de l'année civile entière sont partagés. Les périodes de cotisations ne sont toutefois pas transférées.
³	Les revenus réalisés durant l'année du mariage ainsi que durant l'année de la dissolution du mariage ne sont pas soumis au partage.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 52^f Prise en compte des bonifications pour tâches éducatives - 1 Les bonifications pour tâches éducatives sont toujours attribuées pour l'année civile entière. Aucune bonification n'est octroyée pour l'année de la naissance du droit. Il est par contre prévu d'attribuer des bonifications pour l'année au cours de laquelle le droit s'éteint. L'al. 5 est réservé.
¹	Les bonifications pour tâches éducatives sont toujours attribuées pour l'année civile entière. Aucune bonification n'est octroyée pour l'année de la naissance du droit. Il est par contre prévu d'attribuer des bonifications pour l'année au cours de laquelle le droit s'éteint. L'al. 5 est réservé.
²	La bonification pour tâches éducatives correspondant à l'année de la dissolution du mariage ou à l'année du décès de l'un des parents est octroyée au parent auquel l'autorité parentale a été attribuée ou au parent survivant.
^2bis	... 238
³	Si l'enfant décède durant l'année civile de sa naissance, il y a lieu d'octroyer des bonifications pour tâches éducatives durant une année. Ces bonifications seront réparties entre les conjoints, également lorsqu'elles tombent dans l'année civile du mariage. L'al. 5 est réservé.
⁴	Concernant les années où le conjoint n'était pas assuré auprès de l'assurance-vieillesse et survivants suisse, il est prévu d'attribuer la bonification pour tâches éducatives entière au parent assuré.
⁵	Si une personne n'est assurée que pendant certains mois, on additionnera les mois afférents aux différentes années civiles. Une bonification pour tâches éducatives est octroyée pour douze mois.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 311 - 1 Si d'autres mesures de protection de l'enfant sont demeurées sans résultat ou paraissent d'emblée insuffisantes, l'autorité de protection de l'enfant prononce le retrait de l'autorité parentale:399
¹	Si d'autres mesures de protection de l'enfant sont demeurées sans résultat ou paraissent d'emblée insuffisantes, l'autorité de protection de l'enfant prononce le retrait de l'autorité parentale:399
¹	lorsque, pour cause d'inexpérience, de maladie, d'infirmité, d'absence, de violence ou d'autres motifs analogues, les père et mère ne sont pas en mesure d'exercer correctement l'autorité parentale;
²	lorsque les père et mère ne se sont pas souciés sérieusement de l'enfant ou qu'ils ont manqué gravement à leurs devoirs envers lui.
²	Si le père et la mère sont déchus de l'autorité parentale, un tuteur est nommé à l'enfant.
³	Lorsque le contraire n'a pas été ordonné expressément, les effets du retrait s'étendent aux enfants nés après qu'il a été prononcé.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 298^a - 1 Si la mère n'est pas mariée avec le père et que le père reconnaît l'enfant, ou si le lien de filiation est constaté par décision de justice et que l'autorité parentale conjointe n'est pas encore instituée au moment de la décision de justice, les parents obtiennent l'autorité parentale conjointe sur la base d'une déclaration commune.
¹	Si la mère n'est pas mariée avec le père et que le père reconnaît l'enfant, ou si le lien de filiation est constaté par décision de justice et que l'autorité parentale conjointe n'est pas encore instituée au moment de la décision de justice, les parents obtiennent l'autorité parentale conjointe sur la base d'une déclaration commune.
²	Les parents confirment dans la déclaration commune:
¹	qu'ils sont disposés à assumer conjointement la responsabilité de l'enfant;
²	qu'ils se sont entendus sur la garde de l'enfant, sur les relations personnelles ou la participation de chaque parent à sa prise en charge ainsi que sur la contribution d'entretien.
³	Avant de déposer leur déclaration, les parents peuvent demander conseil à l'autorité de protection de l'enfant.
⁴	Si les parents déposent leur déclaration en même temps que la reconnaissance de l'enfant, la déclaration est reçue par l'officier de l'état civil. S'ils la déposent plus tard, elle est reçue par l'autorité de protection de l'enfant du lieu de domicile de l'enfant.
⁵	Jusqu'au dépôt de la déclaration, l'enfant est soumis à l'autorité parentale exclusive de la mère.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 298 - 1 Dans le cadre d'une procédure de divorce ou d'une procédure de protection de l'union conjugale, le juge confie à l'un des parents l'autorité parentale exclusive si le bien de l'enfant le commande.
¹	Dans le cadre d'une procédure de divorce ou d'une procédure de protection de l'union conjugale, le juge confie à l'un des parents l'autorité parentale exclusive si le bien de l'enfant le commande.
²	Lorsqu'aucun accord entre les parents ne semble envisageable sur ce point, le juge peut aussi se limiter à statuer sur la garde de l'enfant ainsi que sur les relations personnelles ou la participation de chaque parent à sa prise en charge.
^2bis	Lorsqu'il statue sur la garde de l'enfant, les relations personnelles ou la participation de chaque parent à la prise en charge de l'enfant, le juge tient compte du droit de l'enfant d'entretenir régulièrement des relations personnelles avec ses deux parents.357
^2ter	Lorsque l'autorité parentale est exercée conjointement, le juge examine, selon le bien de l'enfant, la possibilité de la garde alternée, si le père, la mère ou l'enfant la demande.358
³	Il invite l'autorité de protection de l'enfant à nommer un tuteur si aucun des deux parents n'est apte à assumer l'exercice de l'autorité parentale.