6B_653/2018 - 2018-09-24 - Esecuzione delle pene e delle misure

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 653/2018

Urteil vom 24. September 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jametti,
nebenamtliche Bundesrichterin Lötscher,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Häusermann,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Rechtsdienst der Amtsleitung, Hohlstrasse 552, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Bedingte Entlassung nach Art. 86 StGB,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, vom 2. Mai 2018 (VB.2017.00705).

Sachverhalt:

A.
Das Geschworenengericht des Kantons Zürich verurteilte X.________ am 10. November 1993 wegen vollendeten und versuchten Mordes, Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie Verweisungsbruchs zu lebenslänglichem Zuchthaus, unter Anrechnung von 1245 Tagen erstandener Untersuchungshaft.
X.________ befindet sich seit dem 14. Juni 1990 im Strafvollzug, womit eine bedingte Entlassung frühestens am 13. Juni 2005, nach 15 Jahren, möglich gewesen wäre. Das Strafende ist unbestimmt.
Das Amt für Justizvollzug verweigerte die bedingte Entlassung von X.________ auf den frühestmöglichen Zeitpunkt mit Verfügung vom 4. April 2005. Vor dem vorliegend zu beurteilenden Fall wurde die bedingte Entlassung von X.________ letztmals mit Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich vom 20. Januar 2017 abgelehnt.
Das Amt für Justizvollzug verweigerte die bedingte Entlassung von X.________ mit Verfügung vom 19. Juni 2017 ein weiteres Mal. Die Direktion der Justiz und des Innern (Justizdirektion) wies den Rekurs von X.________ am 20. September 2017 ab.

B.
X.________ führte Beschwerde gegen den Entscheid der Justizdirektion vom 20. September 2017. Das kantonale Verwaltungsgericht trat auf die Beschwerde mit Verfügung vom 2. Mai 2018 nicht ein und auferlegte die Verfahrenskosten dem Rechtsvertreter von X.________.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die verwaltungsgerichtliche Verfügung sei aufzuheben und er sei bedingt zu entlassen. Eventualiter sei die verwaltungsgerichtliche Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuen Abklärung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die vorinstanzliche Kostenauflage sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss dem Ausgang des Verfahrens. In prozessualer Hinsicht beantragt X.________, es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen und es seien die vorinstanzlichen Akten vollumfänglich beizuziehen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der vorinstanzliche Entscheid betrifft eine Frage des Vollzugs von Strafen und Massnahmen, weshalb er der Beschwerde in Strafsachen unterliegt (Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Er ist somit zur vorliegenden Beschwerde berechtigt.

1.2. Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Streitgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren ist damit grundsätzlich nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Rechtsmittel nicht eingetreten ist. Soweit sich die Vorinstanz in einer Eventualbegründung auch zur materiellen Rechtslage geäussert hat und zum Schluss gekommen ist, dass das Rechtsmittel im Rahmen eines Sachentscheids abzuweisen wäre, muss die Beschwerdebegründung im bundesgerichtlichen Verfahren auch die materiellrechtliche Seite der Angelegenheit thematisieren, denn das Bundesgericht sieht aus prozessökonomischen Gründen davon ab, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, wenn zwar zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, die Eventualbegründung in der Sache aber zutreffend ist (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f. mit Hinweisen; Urteil 2C 286/2017 vom 29. Mai 2017 E. 1.4). Erweist sich der Nichteintretensentscheid als richtig, hat sich das Bundesgericht mit der materiellen Seite nicht auseinanderzusetzen (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f. mit Hinweisen).

1.3. Nach Art. 42 Abs. 1 BGG haben Rechtsschriften die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Die beschwerdeführende Person muss sich sachbezogen mit den Argumenten der Vorinstanz auseinandersetzen; es genügt nicht, wenn sie die Kritik, die sie in den kantonalen Verfahren vorgebracht hat, vor Bundesgericht unverändert wiederholt. Wiederholungen aus früheren Rechtsschriften sind nicht von vornherein unzulässig, aber das Bundesgericht geht auf Beschwerden nur insoweit ein, als in der Beschwerdeschrift eine hinreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erfolgt (vgl. in ebenfalls vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers geführten Verfahren die Urteile 2C 751/2017 vom 21. Dezember 2017 E. 1.2 sowie 2C 441/2016 vom 3. November 2016 E. 1.2, je mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer seine Darlegungen aus dem kantonalen Rekurs- und Beschwerdeverfahren umfassend in die vorliegend zu beurteilende Eingabe kopiert hat (alle Ausführungen zur materiellrechtlichen Seite der Angelegenheit, d.h. rund zwei Drittel der 30-seitigen Rechtsschrift), ist
auf seine Eingabe nicht einzugehen.

2.
Weil die Streitsache ohne Schriftenwechsel entschieden werden kann, ist der prozessuale Antrag auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels gegenstandslos (Art. 102 Abs. 1 und 3 BGG).

3.

3.1. Die Vorinstanz trat mangels ausreichender Begründung nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers ein, weil diese mit Ausnahme von marginalen Anpassungen wortwörtlich der Rekursschrift entsprach. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich in seiner Beschwerdeschrift vor Vorinstanz, soweit erforderlich, mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinandergesetzt. Seine Beschwerde genüge den Begründungsanforderungen und die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf seine Beschwerde eingetreten.

3.2. Gemäss § 54 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) hat die Beschwerdeschrift einen Antrag und dessen Begründung zu enthalten. Das Verwaltungsgericht leitet daraus ab, dass sich die Beschwerde substantiiert mit den massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen hat; dies sei von vornherein nicht möglich, wenn in der Beschwerdeschrift die schon in der Rekursschrift vorgebrachten Rügen wörtlich wiederholt würden.

3.3. Die Überprüfung der Anwendung und Auslegung von kantonalen Verfahrensbestimmungen durch das Bundesgericht ist nur zulässig, wenn sie zugleich eine Bundesrechtsverletzung darstellt (Art. 95 BGG; vgl. BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 BV durch willkürliche Anwendung von § 54 Abs. 1 VRG/ZH, eine Verletzung des in Art. 29 Abs. 1 BV enthaltenen Verbots des überspitzten Formalismus, eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK sowie die Verletzung seines Anspruchs auf gerichtliche Beurteilung gemäss Art. 29a BV, Art. 6 und Art. 13 EMRK.

3.4. Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung davon abhängig gemacht, dass es eine minimale Begründung enthält, so liegt darin weder eine Verweigerung des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch kann darin ein überspitzter Formalismus gesehen werden (BGE 142 IV 299 E. 1.3.2 S. 304 f.; 134 II 244 E. 2.4.2 S. 248; Urteile 2C 579/2016 vom 24. August 2017 E. 2.3; 2C 286/2017 vom 29. Mai 2017 E. 3.2). Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach mit der zu beurteilenden Praxis des Verwaltungsgerichts zu § 54 Abs. 1 VRG/ZH auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass diese weder überspitzt formalistisch ist noch das rechtliche Gehör verletzt, wenn der vor Verwaltungsgericht angefochtene Entscheid eine dem Anspruch auf rechtliches Gehör genügende Begründung enthält (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Urteile 2C 579/2016 vom 24. August 2017 E. 2.3; 2C 286/2017 vom 29. Mai 2017 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerde auf diese bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht ein. Er legt nicht dar, weshalb sie für seinen Fall keine Anwendung finden sollte. Ein Grund hierfür ist denn auch nicht ersichtlich.

3.5. Der Entscheid der Justizdirektion enthält eine dem rechtlichen Gehör genügende Begründung. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wäre in der Lage gewesen, sich mit den massgeblichen Entscheidgründen der Rekursinstanz auseinanderzusetzen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass seine Rechtsschrift, die er dem Verwaltungsgericht eingereicht hat, beinahe wörtlich jener entspricht, die er bereits der Justizdirektion eingereicht hatte. Er versucht aber aufzuzeigen, dass er sich mit allen in der Verfügung thematisierten Punkten auseinandergesetzt hat. Die angefochtene Verfügung habe im Vergleich zur Verfügung des Amts für Justizvollzug inhaltlich weitgehend die gleichen Argumente enthalten und er habe alle zentralen Argumente thematisiert. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden. Die Verfügung der Justizdirektion bestätigt zwar im Ergebnis die Verfügung des Amts für Justizvollzug. Sie setzt sich aber ausführlicher mit dem Antrag auf bedingte Entlassung und dem Rekurs des Beschwerdeführers auseinander und enthält teilweise neue Erwägungen. Die Vorinstanz verlangt von der beschwerdeführenden Partei gestützt auf § 54 Abs. 1 VRG/ZH eine Auseinandersetzung mit den konkreten Erwägungen der Verfügung. Dies ist bei einem
unveränderten Übernehmen der Rechtsschrift nicht möglich, sofern sich die beiden Verfügungen nicht ebenfalls wörtlich entsprechen. Damit ist es weder überspitzt formalistisch noch wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn die Vorinstanz im Einklang mit den anwendbaren kantonalen Verfahrensbestimmungen auf das Rechtsmittel mangels genügender Begründung nicht eintritt. Nach dem Gesagten liegt auch keine Verletzung der anderen angerufenen Verfahrensgrundrechte (Art. 29a BV, Art. 6 und Art. 13 EMRK) vor.

3.6. Schliesslich ist auch die Rüge der willkürlichen Anwendung von § 54 Abs. 1 VRG/ZH unbegründet. Eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch dessen Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar als zutreffender erscheinen mag, genügt nicht (BGE 141 I 70 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat § 54 Abs. 1 VRG/ZH gemäss ihrer konstanten Praxis angewendet (vgl. Urteile 2C 286/2017 vom 29. Mai 2017 E. 3.2 ff.; 2C 579/2016 vom 24. August 2017 E. 2.3; ALAIN GRIFFEL, in: derselbe [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, N. 4 zu § 54 VRG/ZH mit Hinweis). Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Praxis im konkreten Fall zu einem offensichtlich unhaltbaren Entscheid geführt hätte. Zwar ist zu berücksichtigen, dass die Inhaftierung einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstellt und das Interesse des Beschwerdeführers
an einer gerichtlichen Überprüfung entsprechend gross ist. Vorliegend hat das Verwaltungsgericht aber am 20. Januar 2017 eine umfassende materielle Überprüfung der vorletzten Verweigerung der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers vorgenommen (VB.2016.00557 des Verwaltungsgerichts Zürich vom 20. Januar 2017). Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die vorliegend zu beurteilende Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht entspricht über weite Teile wörtlich der im damaligen Verfahren beurteilten Beschwerde. Zudem ist die bedingte Entlassung mindestens einmal jährlich zu überprüfen (Art. 86 Abs. 3 StGB). Dem Beschwerdeführer stehen bei einem allfälligen ablehnenden Entscheid wieder alle Rechtsmittel zur Verfügung. Auch vor diesem Hintergrund verletzt die vorinstanzliche Anwendung von § 54 Abs. 1 VRG/ZH kein Bundesrecht.

4.
Der Beschwerdeführer beantragt gesondert die Aufhebung der vorinstanzlichen Kostenauflage, mit der die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Kosten des Verfahrens auferlegt hatte. Da der Kostenentscheid den Beschwerdeführer selbst nicht beschwert, hat er kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Kostenentscheids. Er ist zur Beschwerdeführung in diesem Punkt nicht legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Auf diesen Antrag ist demgemäss nicht einzutreten. Es wäre dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers freigestanden, die Kostenauflage selbst anzufechten, weil der ihn belastende Kostenentscheid in seine rechtlich geschützten Interessen eingreift (vgl. BGE 129 II 297 E. 2.2 S. 300).

5.
Die Beschwerde in Strafsachen ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.