5A_20/2018 - 2018-09-24 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 20/2018

Urteil vom 24. September 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Oberland,
Dienststelle Oberland West.

Gegenstand
Existenzminimum, Umzugskosten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 27. Dezember 2017 (ABS 17 326).

Sachverhalt:

A.

A.a. Gegen A.________ sind beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, mehrere Betreibungen hängig. Im Rahmen einer Lohnpfändung nahm das Betreibungsamt am 2. September 2017 eine Einvernahme vor, nachdem A.________ einen Wohnungswechsel gemeldet und um die Rückerstattung der Umzugskosten von rund Fr. 1800.-- ersucht hatte. Es berechnete am 8. September 2017 das Existenzminimum bezüglich der Positionen für Wohnen und Fahrten zum Arbeitsplatz neu. Mit Verfügung vom 11. September 2017 teilte das Betreibungsamt A.________ mit, dass ab 1. April 2018 die monatlichen Wohnkosten nur mehr mit Fr. 1'250.-- berücksichtigt werden. Die Umzugskosten könnten nicht zurückerstattet werden.

A.b. A.________ wandte sich gegen diese Verfügung an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Mit Entscheid vom 27. Dezember 2017 wies das Obergericht die Beschwerde ab.

B.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2018 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin verlangt (sinngemäss) die Berücksichtigung ihrer Umzugskosten bei der Berechnung des Existenzminimums.
Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt hat sich zur Sache geäussert, ohne einen Antrag zu stellen. Beide Eingaben sind der Beschwerdeführerin zur Kenntnis übermittelt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen über die Berechnung des Existenzminimums. Die Beschwerde in Zivilsachen ist unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Die im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführerin ist als Schuldnerin von der Berechnung des Existenzminimums besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur so weit zulässig, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Umzugskosten bei der Berechnung des Existenzminimums im konkreten Fall nicht gegeben sind.

2.2. Die Beschwerdeführerin fordert nach wie vor vom Betreibungsamt eine Rückerstattung der bereits bezahlten Umzugskosten. Sie schildert ihre persönliche und finanzielle Situation.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt die Berücksichtigung von ausserordentlichen Kosten bei der Berechnung des Existenzminimums der Beschwerdeführerin im Rahmen der Einkommenspfändung.

3.1. Bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens hat das Betreibungsamt dem Schuldner und seiner Familie das Existenzminimum zu belassen (Art. 93 Abs. 1 SchKG).

3.1.1. Das Existenzminimum bemisst sich in der Praxis anhand der Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz (vom 1. Juli 2009, in: BlSchK 2009 S. 192), die von den meisten Kantonen (mit Anpassungen) übernommen werden (vgl. im Kanton Bern das entsprechende Kreisschreiben Nr. B 1 der Aufsichtsbehörde vom 1. Januar 2011). Zwar kommt diesen Richtlinien kein rechtsverbindlicher Charakter zu, sie dienen aber der einheitlichen Rechtsanwendung bei der Bemessung des Existenzminimums (vgl. BGE 129 III 242 E. 4.1; KREN KOSTKIEWICZ, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 93). Das Ermessen des Betreibungsbeamten wird dadurch nicht eingeschränkt (vgl. BGE 86 III 10 S. 11; 132 III 483 E. 4.3; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. II, 2000, N. 86 zu Art. 93; VONDER MÜHLL, in: Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 21 zu Art. 93). Keine Anwendung finden hingegen die SKOS-Richtlinien, da anlässlich der Revision des SchKG im Jahre 1994 der Antrag auf Einführung des Begriffs des "sozialen Existenzminimums" abgelehnt worden war (Urteil 5A 246/2008 vom 19. Mai 2008 E. 4.2 mit Hinweisen).

3.1.2. Die Richtlinien sehen einen monatlichen Grundbetrag sowie eine Reihe von Zuschlägen vor. Unter diesen findet sich auch eine Position "verschiedene Auslagen". Damit soll grösseren Aufwendungen des Schuldners, die unmittelbar bevorstehen, durch eine zeitweise Erhöhung des Existenzminimums in billiger Weise Rechnung getragen werden. Gemeint sind etwa die Kosten einer medizinischen Behandlung und der Betreuung der Familie sowie eines Wohnungswechsels (vgl. VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 32 zu Art. 93; ausführlich zum Wohnungswechsel GUIDICELLI/PICCIRILLI, Il pignoramento di redditi ex art. 93 LEF nella pratica ticinese, 2002, Rz. 208 ff.). Die Berücksichtigung der Auslagen für einen Wohnungswechsel im Existenzminimum des Schuldners entspricht zudem der bisherigen Praxis des Bundesgerichts (BGE 87 III 110 E. 2; 57 III 204 E. 1).

3.2. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz berechnete das Betreibungsamt am 8. September 2017 das Existenzminimum der Beschwerdeführerin neu, nachdem diese einen Wohnungswechsel mitgeteilt und um Rückerstattung der Umzugskosten ersucht hatte. Dabei bildete es drei Phasen. Für die Zeit vor dem Umzug berücksichtigte es Fr. 1'780.-- für die Miete und Fr. 694.-- für die Fahrten zur Arbeit. Für die Zeit nach dem Umzug am 25. August 2017 berücksichtigte es Fr. 2'110.-- für die Miete und Fr. 740.-- für die Fahrten zur Arbeit. Ab 1. April 2018 berücksichtigte es Fr. 1'250.-- für die Miete und Fr. 740.-- für die Fahrten zur Arbeit. Mit Verfügung vom 11. September 2017 teilte das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin mit, dass für ihre Wohnkosten ab 1. April 2018 nur mehr monatlich Fr. 1'250.-- berücksichtigt werden. Die Umzugskosten könnten nicht rückerstattet werden und müssten aus dem Grundbetrag bezahlt werden.

3.3. Die Vorinstanz hiess die Herabsetzung der anrechenbaren Wohnkosten und damit die neue Festlegung des Existenzminimums gut. Ihrer Ansicht nach waren die bisherigen Wohnkosten übersetzt und durften nach einer angemessenen Übergangsfrist (mit Hinweis auf BGE 129 III 526 E. 2) angepasst werden. Dass die bisherigen Wohnkosten nicht mehr im vollen Umfang berücksichtigt werden, stellt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht zu Recht nicht mehr in Frage. Weder die familiäre Situation noch die ortsüblichen Ansätze für Mietwohnungen entsprechen ihren effektiven Wohnkosten.

3.4. Strittig bleibt hingegen die Berücksichtigung der von der Beschwerdeführerin inzwischen bezahlten Umzugskosten von Fr. 1'794.-- in deren Existenzminimum. Die Vorinstanz stellte fest, dass sich für die alleinstehende Beschwerdeführerin durch den Umzug in eine andere Wohnung die bisherigen bereits hohen Mietausgaben und die Fahrkosten nicht etwa reduziert, sondern sogar erhöht haben. Objektive Gründe für den Umzug in eine teurere Wohnung wie Familienzuwachs, Arbeitsplatzwechsel oder eine körperliche Behinderung einerseits sowie das Fehlen einer günstigeren Alternative andererseits lägen nicht vor. Sei ein Wohnungswechsel nicht zwingend angezeigt, so könnten auch die damit verbundenen Umzugskosten bei der Berechnung des Existenzminimums nicht berücksichtigt werden.

3.5. Die Beschwerdeführerin schildert dem Bundesgericht ihre persönliche und finanzielle Situation, aus der sie einen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Umzugskosten von Fr. 1'794.-- ableitet. Soweit sie mit ihren Ausführungen den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt ergänzen möchte, kann ihr nicht gefolgt werden. Weder erhebt sie diesbezüglich eine rechtsgenüglich begründete Rüge noch wird erkennbar, dass erst der angefochtene Entscheid zu den neuen Vorbringen Anlass gibt (E. 1.3, 1.4). Sollten sich seit der am 8. September 2017 vorgenommenen Berechnung des Existenzminimums ihre Ausgaben erhöht haben, kann sich die Beschwerdeführerin an das Betreibungsamt wenden, das eine Anpassung prüfen wird (Art. 93 Abs. 3 SchKG).

3.6. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin genügt allein der finanzielle Engpass aufgrund der Lohnpfändung nicht, um über den Grundbetrag hinaus bei der Berechnung des Existenzminimums noch einen Zuschlag für die Umzugskosten aufzunehmen. Eine solche Sichtweise würde dem Ausnahmecharakter dieser Auslage nicht gerecht. Das Betreibungsamt kann bei den Aufwendungen des Schuldners vorübergehend spezielle Kosten berücksichtigen, die für die medizinische Betreuung und Behandlung seiner Familie notwendig sind oder sich aus seiner Wohnsituation ergeben (E. 3.1). Ob ein derartiger Bedarf besteht, entscheidet das Betreibungsamt aufgrund der konkreten Umstände. Im vorliegenden Fall hat es sein Ermessen weder überschritten noch missbräuchlich ausgeübt, als es die Umzugskosten der Beschwerdeführerin bei der Neuberechnung ihres Existenzminimums nicht berücksichtigt hat. Weder bestand gemäss den Feststellungen der Vorinstanz ein zwingender Grund für den Wohnungswechsel noch war er die Folge des vom Betreibungsamt mit Wirkung ab 1. April 2018 herabgesetzten Mietaufwandes. Eine Rechtsverletzung liegt nicht vor.

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Kosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, und dem Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 24. September 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.